Mindestlohn in der Pflege

Inka Papperger

doi:10.5771/9783845279732

Zusammenfassung

Der branchenspezifische Mindestlohn in der Pflege zielt zusammen mit unterschiedlichen sozialrechtlichen Vorschriften darauf ab, ein verbessertes Lohnniveau in der Pflegebranche zu erreichen. Anhand der normativen Situation wird untersucht, ob das gesetzgeberische Ziel der Eindämmung von Niedriglöhnen in der Pflegebranche erreicht wird. Besonderes Augenmerk kommt dabei dem Anwendungsbereich des Mindestlohns in der Pflege zu, der an das Vorliegen eines Pflegebetriebes und die Arbeitnehmereigenschaft der eingesetzten Pflegekraft anknüpft. Herausgearbeitet wird auch, dass der Pflegemindestlohn mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

Im Ergebnis werden durch die gebotene weite Auslegung des Anwendungsbereichs viele Pflegekräfte, die bei Bezug von Pflegegeld in der häuslichen Pflege eingesetzt werden, vom Pflegemindestlohn erfasst. Dadurch wird der Gefahr einer Lohnabwärtsspirale im Bereich der von Arbeitskräftemangel betroffenen Pflegebranche wirksam begegnet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3640-9
ISBN-Online: 978-3-8452-7973-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Sozialrecht
Band: 38
Sprache: Deutsch
Seiten: 370
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
1. § 1 Problemstellung und Themenkonkretisierung Kein Zugriff
2. § 2 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1. Dualismus von sozialer und privater Pflegeversicherung Kein Zugriff
      2. 2. Sozialversicherungsrechtliches Dreiecksverhältnis Kein Zugriff
      3. 3. Keine Vollversicherung Kein Zugriff
      4. a) Versichertes Risiko nach §§ 14, 15, 45a SGB XI Kein Zugriff
        b) Gleichlauf der privaten Pflegepflichtversicherung Kein Zugriff
      5. 5. Vorrang häuslicher Pflege und Wahlrecht des Pflegebedürftigen Kein Zugriff
      6. 6. Wirtschaftlichkeitsgebot und Dynamisierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Leistungsinhalt und -umfang Kein Zugriff
        (1) Pflegekraft in Abgrenzung zu Pflegefachkraft und Pflegeperson Kein Zugriff
        (2) Eignung Kein Zugriff
        bb) Betreuungsdienste im Rahmen von Modellvorhaben Kein Zugriff
      2. a) Leistungsinhalt und -umfang Kein Zugriff
        aa) „live-in“-Pflegekraft Kein Zugriff
        bb) Oftmals ausländische Pflegekraft Kein Zugriff
      3. a) Leistungsinhalt und -umfang Kein Zugriff
        aa) Pflegedienste, Pflegeheime und einzelne Pflegekräfte im Sinne von § 77 SGB XI Kein Zugriff
        bb) Niedrigschwellige Betreuungsangebote Kein Zugriff
        cc) Niedrigschwellige Entlastungsangebote Kein Zugriff
      4. 4. Zusätzliche Leistungen bei ambulanten Wohngruppen, § 38a SGB XI Kein Zugriff
      5. a) Leistungsinhalt und -umfang Kein Zugriff
        aa) Pflegefachkraft und Fachkraftquote Kein Zugriff
        bb) Pflegekräfte, Betreuungskräfte und Hilfskräfte Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätze Kein Zugriff
    2. 1. 1. Pflegegeld, § 64 SGB XII Kein Zugriff
      2. a) Heranziehung einer besonderen Pflegekraft erforderlich Kein Zugriff
        b) Übernahme der angemessenen Kosten Kein Zugriff
      3. 3. Leistungskonkurrenz Kein Zugriff
  3. 1. I. Leistungserbringer nach dem SGB XI Kein Zugriff
    2. II. Leistungserbringer nach dem SGB XII Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Kein allgemeiner arbeitsrechtlicher Betriebsbegriff ausgehend vom BetrVG Kein Zugriff
      2. 2. Wortlautauslegung Kein Zugriff
      3. 3. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      5. 5. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      6. aa) § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG und „live-in“-Pflegekräfte Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        b) Mindestlohnschutz und keine Entgeltdiskriminierung Kein Zugriff
        c) Keine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 11 ILO-Übereinkommen Nr. 189 Kein Zugriff
      7. a) Vermeidung einer Ungleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        b) Vermeidung einer Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts Kein Zugriff
      8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bereichsausnahme, § 10 S. 4 AEntG Kein Zugriff
      2. a) Pflegeleistungen Kein Zugriff
        b) Ambulante Krankenpflegeleistungen Kein Zugriff
        c) Für Pflegebedürftige im Sinne von § 10 S. 3 AEntG Kein Zugriff
      3. 3. Überwiegende Erbringung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. III. Gesamtergebnis Pflegebetrieb Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Einberufung, Zusammensetzung und Auflösung, § 12 Abs. 1, 2, 6 AEntG Kein Zugriff
      2. 2. Sitzungen und Beschlussfähigkeit, § 12 Abs. 3, 5 AEntG Kein Zugriff
    2. 1. 1. §§ 12 Abs. 4 S. 1, 5 Nr. 1 und 2 AEntG Kein Zugriff
      2. 2. Ausschlussfrist, §§ 12 Abs. 4 S. 2 i.V.m. 9 S. 3 AEntG Kein Zugriff
      3. 3. Berücksichtigung der Ziele der §§ 1, 11 Abs. 2 AEntG Kein Zugriff
    3. 1. 1. Gesetzliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. a) Mindestlohnhöhe Kein Zugriff
        aa) Betrieblich-fachlicher Geltungsbereich, § 1 Abs. 1 2. PflegeArbbV Kein Zugriff
        (1) Auszubildende, Pflegeschüler und berufliche Orientierungsphase Kein Zugriff
        (2) Praktikanten Kein Zugriff
        (3) Ehrenamtlich Tätige Kein Zugriff
        (4) Arbeitnehmer in den Bereichen nach § 1 Abs. 3 2. PflegeArbbV Kein Zugriff
        (5) Betreuungskräfte im Sinne von § 87b SGB XI Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. IV. Gerichtliche Überprüfung Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Tätigkeit für einen ambulanten Pflegedienst, § 71 Abs. 1 SGB XI Kein Zugriff
        bb) Vertrag zwischen Pflegekraft und Pflegekasse, § 77 SGB XI Kein Zugriff
        (1) Vertrag zwischen Pflegebedürftigem und Vermittlungsagentur Kein Zugriff
        (2) Vertrag zwischen Pflegekraft und Vermittlungsagentur Kein Zugriff
        (1) Literaturmeinungen Kein Zugriff
        (2) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (3) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        (4) Ergebnis Kein Zugriff
        cc) Entsendung von Pflegekräften aus der EU Kein Zugriff
        c) Zweckgebundene Erstattung zusätzlicher Betreuungs- und Entlastungsleistungen Kein Zugriff
        d) Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen Kein Zugriff
        e) Häusliche Pflege in Form des Arbeitgebermodells als Hilfe zur Pflege Kein Zugriff
        f) Teil- oder vollstationäre Pflege in Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        g) Zusammenfassung Kein Zugriff
      2. aa) Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
        bb) Pflegekassen Kein Zugriff
        cc) Betreuungsdienste, niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote Kein Zugriff
        dd) Ambulante Wohngruppen Kein Zugriff
        ee) Haushalt des Pflegebedürftigen Kein Zugriff
        b) Persönlicher Geltungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Widerspruch zwischen § 8 Abs. 3 AEntG und § 13 AEntG Kein Zugriff
      2. 2. Tätigkeit, die in den Geltungsbereich der 2. PflegeArbbV fällt Kein Zugriff
  2. 1. I. Dogmatische Überlegungen Kein Zugriff
    2. II. Wegezeiten, Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Kein Zugriff
    3. 1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
      2. 2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. 3. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      4. 4. Unionsrechtliche Auslegung Kein Zugriff
      5. 5. Rechtsprechung Kein Zugriff
      6. 6. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. 1. Verzicht, Verwirkung, Ausschlussfristen Kein Zugriff
      2. (1) Tarifvertrag privater Einrichtungsträger Kein Zugriff
        (2) Tarifverträge von Einrichtungsträgern in der Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
        (3) Tarifverträge öffentlich-rechtlicher Einrichtungsträger Kein Zugriff
        (4) AVR kirchlicher Einrichtungsträger Kein Zugriff
        (5) Arbeitsvertragsbedingungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Tarifverträge von Einrichtungsträgern in der Wohlfahrtspflege Kein Zugriff
        (2) Tarifverträge von öffentlich-rechtlichen Einrichtungsträgern Kein Zugriff
        (3) AVR kirchlicher Einrichtungsträger Kein Zugriff
        (4) Arbeitsvertragsbedingungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        b) Erfüllung durch Gewährung von Unterkunft und Verpflegung Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Arbeitsverhältnis vielfach auch in der häuslichen Pflege gegeben Kein Zugriff
    2. II. Der Haushalt des Pflegebedürftigen kommt als Pflegebetrieb in Betracht Kein Zugriff
    3. III. Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs seit dem 01.01.2015 Kein Zugriff
    4. 1. 1. Mindestlohnanspruch auch in der häuslichen Pflege und Betreuung Kein Zugriff
      2. a) Arbeitszeitvorgaben Kein Zugriff
        b) Sozialversicherungs- und Ausländerrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Neufassung von Pflegebedürftigkeit im Sinne des SGB XI Kein Zugriff
      2. 2. Ausdifferenzierung der Aufgabenprofile in der häuslichen Pflege und Betreuung Kein Zugriff
      3. 3. Größere Flexibilität bei der Zusammenstellung der Leistungen Kein Zugriff
      4. 4. Gemeinsame Haushaltsführung nicht als Ausschlusskriterium einer häuslichen Pflege durch Einzelpersonen im Sinne des § 77 Abs. 1 SGB XI Kein Zugriff
    2. 1. 1. Hausbetreuung nach dem HBeG Kein Zugriff
      2. 2. Bedenken gegen das österreichische Modell der Hausbetreuung Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. I. Umfang der Haftung des Auftraggebers nach § 14 AEntG Kein Zugriff
    2. II. Unternehmerbegriff Kein Zugriff
    3. III. Anwendbarkeit auf die Pflegebranche Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Hauptzollämter als Unterbehörden der Bundesfinanzbehörden Kein Zugriff
      2. a) Gesetzgebungskompetenz des Bundes Kein Zugriff
        b) Fakultative Bundesverwaltung nach Art. 87 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendung des Steuerverfahrensrechts Kein Zugriff
        b) Entschließungsermessen Kein Zugriff
        c) Bekanntgabe der Prüfungsanordnung Kein Zugriff
        d) Rechtsnatur der Maßnahmen Kein Zugriff
      2. a) Dokumentationspflichten, §§ 13, 19 AEntG Kein Zugriff
        b) Meldepflichten von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland und Entleihern Kein Zugriff
      3. aa) Umfang Kein Zugriff
        bb) Sonderproblem häusliche Pflege Kein Zugriff
        b) Weitere Befugnisse Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Behörden Kein Zugriff
    3. III. Bußgeldverfahren, §§ 23, 13 AEntG Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Die Anforderungen des Bestimmtheitsgrundsatzes Kein Zugriff
    2. II. § 11 AEntG und der Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
  2. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 1. 1. Keine Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. a) Keine Übergangsregelung Kein Zugriff
        b) Lediglich teilweise Verdrängung begrenzt auf Entgeltregelungen Kein Zugriff
        c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. a) Tarifabschlüsse allgemein Kein Zugriff
        b) Sanierungstarifverträge Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Erhöhte Anforderungen Kein Zugriff
      2. a) Wahrung der Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie Kein Zugriff
        b) Bekämpfung von Massenarbeitslosigkeit Kein Zugriff
        c) Sicherung des Existenzminimums Kein Zugriff
        d) Finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme Kein Zugriff
        e) Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen Kein Zugriff
        f) Gewährleistung fairer und funktionierender Wettbewerbsbedingungen Kein Zugriff
        g) „Unionsrechtliche“ Rechtfertigung Kein Zugriff
        h) Sicherstellung der Qualität der Pflegeleistung Kein Zugriff
      3. a) Wahrung der Ordnungs- und Befriedungsfunktion der Tarifautonomie Kein Zugriff
        aa) Geeignetheit Kein Zugriff
        (1) Ausbildungsfinanzierung als milderes Mittel? Kein Zugriff
        (2) Gezielte Vermittlung Arbeitsloser durch die Agenturen für Arbeit als milderes Mittel? Kein Zugriff
        aa) Geeignetheit Kein Zugriff
        bb) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        d) Finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme Kein Zugriff
        aa) Geeignetheit Kein Zugriff
        (1) Ausweitung staatlicher Subventionen als milderes Mittel? Kein Zugriff
        (2) Lohnwucher- und Sittenwidrigkeitskontrolle als milderes Mittel? Kein Zugriff
        (3) Allgemeiner Mindestlohn als milderes Mittel? Kein Zugriff
        cc) Angemessenheit Kein Zugriff
        (1) Höhere Fachkraftquote als milderes Mittel? Kein Zugriff
        (2) Besserer Personalschlüssel als milderes Mittel? Kein Zugriff
        (3) Erweiterung der Leistungen nach dem SGB XI als milderes Mittel? Kein Zugriff
        bb) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. II. Eingriff Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. II. Eingriff Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Ungleichbehandlung West/Ost Kein Zugriff
    2. II. Ungleichbehandlung Pflegebranche im Vergleich zu anderen Branchen Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. 1. Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. 1. Teilweise Harmonisierung Kein Zugriff
      2. 2. Vereinbarkeit der Entsenderichtlinie mit Primärrecht Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. a) Rechts- und Verwaltungsvorschriften Kein Zugriff
        b) Mindestlohnsätze Kein Zugriff
        c) Erstreckung auf Leiharbeitnehmer Kein Zugriff
      3. a) Melde- und Dokumentationspflichten Kein Zugriff
        b) Verzicht, Verwirkung, Ausschlussfrist Kein Zugriff
        c) Gerichtsstand Kein Zugriff
      4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. 1. Schutzbereich, Beeinträchtigung und Rechtfertigung Kein Zugriff
      2. a) Verdrängung niedrigerer Entgeltregelungen Kein Zugriff
        b) Melde- und Dokumentationspflichten für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland Kein Zugriff
        c) Meldepflichten für bestimmte Entleiher Kein Zugriff
        d) Auftraggeberhaftung Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Anwendungsbereich, Tragweite und Auslegung der GRC, Art. 51, 52 GRC Kein Zugriff
    2. II. Das Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen, Art. 28 GRC Kein Zugriff
    3. III. Religionsfreiheit, Art. 10 GRC Kein Zugriff
    4. IV. Unternehmerische Freiheit, Art. 16 GRC Kein Zugriff
    5. V. Berufsfreiheit und das Recht zu arbeiten, Art. 15 GRC Kein Zugriff
    6. VI. Gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen, 31 GRC Kein Zugriff
    7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Vertragsschluss Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rahmenverträge Kein Zugriff
      2. 2. Bundesempfehlungen Kein Zugriff
    3. III. Rechtswirkungen Kein Zugriff
    4. IV. Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. V. Kündigung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. 2. Historische Auslegung Kein Zugriff
      3. a) Bandbreite ortsüblicher Vergütung Kein Zugriff
        b) Eine ortsübliche Vergütung Kein Zugriff
      4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a) Koalitionsfreiheit, Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        b) Berufsfreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. a) Entsenderichtlinie Kein Zugriff
        b) Dienstleistungsfreiheit, Art. 56, 57 AEUV Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Erkenntnisse aus der Auslegung von § 72 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XI Kein Zugriff
    2. II. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Pflegesatzvereinbarung für stationäre Pflegeeinrichtungen Kein Zugriff
    2. II. Festlegung der Pflegevergütung für ambulante Pflegedienste Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Bemessungsgrundsätze und Gesetzesbegründung Kein Zugriff
        b) Maßgeblichkeit des Marktpreises Kein Zugriff
      2. a) Kritik an der reinen Marktpreisorientierung Kein Zugriff
        b) Ergänzung der Bemessungsgrundsätze nach dem SGB XI und Begründung Kein Zugriff
        c) Entscheidungen des BSG aus dem Jahre 2009 Kein Zugriff
        d) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. 3. Festschreibung der Wirtschaftlichkeit der Bezahlung einer auf kollektivvertraglichen Vereinbarungen beruhenden Vergütung Kein Zugriff
    2. II. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Bemessungsgrundsätze Kein Zugriff
    2. II. Rechtsprechung zur leistungsgerechten Vergütung Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. § 11 Weiter Anwendungsbereich des Mindestlohns in der Pflege Kein Zugriff
2. § 12 Verfassungs- und Unionsrechtskonformität des Pflegemindestlohns Kein Zugriff
3. § 13 Berücksichtigung des Mindestlohns in der Pflege bei der Refinanzierung Kein Zugriff
4. § 14 Perspektiven für den Bereich der häuslichen Pflege und Betreuung Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 370

Literaturverzeichnis (302 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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