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Monographie Kein Zugriff
Die Funktionen der unabhängigen Apotheke für die Arzneimittelversorgung der GKV und das Fremd- und Mehrbesitzverbot
- Autor:innen:
- Reihe:
- Marburger Schriften zum Gesundheitswesen, Band 10
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Der Fortbestand des freien Heilberufs des Apothekers ist entscheidend mit der Zukunft des Fremd- und Mehrbesitzverbotes verknüpft. Vor diesem Hintergrund überraschen weder die Vehemenz noch die mediale Präsenz der rechtlichen Auseinandersetzung um dessen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität. Die bisherige Debatte verkennt dabei fast durchgehend die gesundheitsökonomische Bedeutung unabhängiger Apotheken für die Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV und ist im Wesentlichen auf die Frage beschränkt, ob unabhängige Apotheken die optimale Arzneimittelsicherheit und den bestmöglichen Versorgungsgrad der Bevölkerung gewährleisten. Der Autor geht in seiner Arbeit über diese Streitfrage hinaus und zeigt insbesondere auf, dass ohne das Fremd- und Mehrbesitzverbot die AMPreisV ebenso wie die gerade eingefügten Rabattverbote in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG und § 78 Abs. 3 S. 1 AMG durch die absehbare vertikale Integration der Arzneimittelvertriebskette ihren Anwendungsbereich verlören. Damit drohten Effizienzeinbußen bei der Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV. Anhand dieses neuartigen Ansatzes untersucht der Autor rechtsvergleichend alternative Steuerungsinstitutionen gegenüber den unabhängigen Apotheken und thematisiert eingehend die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Fremd- und Mehrbesitzverbotes.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3590-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0891-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
- Band
- 10
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 356
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30
- Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 33 - 37
- Strukturelles Marktversagen der Steuerungsmechanismen des freien Wettbewerbs im Bereich der Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Seiten 37 - 39
- Regulierter Wettbewerb als heterogenes Ordnungsleitbild der Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Seiten 39 - 41
- Änderung des § 3 Abs. 1 AMPreisV durch das GMG Kein Zugriff
- Verbot von Naturalrabatten und Beschränkung von Barrabatten durch das AVWG Kein Zugriff
- Verbot von Herstellerrabatten auf die gelisteten Herstellerabgabepreise durch das GKV-WSG Kein Zugriff
- Begrenzung der Arzneimittelausgaben durch Umwandlung des Rabattwettbewerbs in einen dezentralen Vertragswettbewerb um Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V Kein Zugriff Seiten 50 - 52
- Vertikale Integration als logische Folge des Verlusts der institutionellen Unabhängigkeit der Apotheken Kein Zugriff
- Geringere Anreize zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V Kein Zugriff
- Umgehung der Rabattverbote in § 78 Abs. 3 S. 1 AMG und § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG und des Festzuschlagssystems der AMPreisV Kein Zugriff Seiten 57 - 58
- Einschränkung des Preiswettbewerbs auf dem Arzneimittelmarkt durch Wettbewerbsvorsprung vertikal integrierter Anbieter Kein Zugriff Seiten 58 - 60
- Ordnungspolitisch unerwünschte Beeinflussung der Aut-idem-Substitution und der Abgabe von Importarzneimitteln durch vertikale Integration Kein Zugriff Seiten 60 - 65
- Ergebnis: Institutionelle Unabhängigkeit der Apotheken als zentrale Funktionsvoraussetzung des regulierten GKV-Arzneimittelmarktes Kein Zugriff Seiten 65 - 67
- Übertragung der Substitutionsbefugnisse des Apothekers auf den Vertragsarzt Kein Zugriff Seiten 67 - 70
- Weitere Einschränkung der Preisbestimmungsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer durch höhere Zwangsrabatte und niedrigere Festbeträge Kein Zugriff Seiten 70 - 74
- Ergebnis: Keine alternativen Steuerungsoptionen zur unabhängigen Apotheke nach der jetzigen Regulierung des Arzneimittelmarktes Kein Zugriff Seiten 74 - 76
- Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 77 - 81
- Die konstituierenden Bestimmungen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Seiten 81 - 85
- Das Prinzip der objektiven Niederlassungsbeschränkung Kein Zugriff
- Das Fremd- und Mehrbesitzverbot im Apothekengesetz von 1960 Kein Zugriff
- Die Verschärfung des Fremdbesitzverbotes im Jahr 1980 Kein Zugriff
- Anpassung an die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
- Eidesstaatliche Versicherung als Voraussetzung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis Kein Zugriff
- Die Neuregelung des Mehrbesitzverbotes durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2004 Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Argumentation des Beschwerdeführers und des vorlegenden VG Hannover Kein Zugriff
- Verfassungsrechtliche Würdigung durch das BVerfG Kein Zugriff
- Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff
- Kein Verstoß gegen die Bindungswirkung von BVerfGE 17, 232 ff. durch die Einführung des Filialbesitzes Kein Zugriff
- Gesetzeskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 S. 1, 2 BVerfGG Kein Zugriff
- Ergebnis: Verfassungsprozessuale Zulässigkeit der Filialbesitzregelung Kein Zugriff
- Klassifizierung der Eingriffsintensität und der Rechtfertigungsanforderungen nach der Dreistufentheorie des BVerfG Kein Zugriff
- Einordnung des ergänzten Mehrbesitzverbotes in das Raster der Dreistufentheorie Kein Zugriff
- Legitimer Zweck des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Eignung hinsichtlich des Ausschlusses horizontaler Konzentrationsprozesse und der Minimierung von Arzneimittelrisiken auf Apothekenebene Kein Zugriff
- Eignung zum Erhalt der inhabergeführten Apothekenstruktur mit dem ordnungspolitischen Ziel weitestgehender Niederlassungsfreiheit im Apothekenwesen Kein Zugriff
- Eignung zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff
- Erforderlichkeit zum Erhalt der inhabergeführten Apothekenstruktur und eines bedarfsgerechten Versorgungsniveaus Kein Zugriff
- Erforderlichkeit zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV Kein Zugriff
- Entwicklung der Apothekenstruktur im liberalisierten Apothekenwesen der USA Kein Zugriff
- Entwicklung der Apothekenstruktur in den liberalisierten Apothekenwesen europäischer Referenzstaaten Kein Zugriff
- Fazit: Mittelfristige Marktdominanz von Apothekenketten ohne Mehrbesitzverbot Kein Zugriff
- USA Kein Zugriff
- Europäische Referenzstaaten Kein Zugriff
- Fazit: Kein spezifischer Einspareffekt und keine Verbesserung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff
- Bewertung der Prognoseentscheidung im Hinblick auf Vergleichsstaaten mit liberalisiertem Apothekenwesen Kein Zugriff
- Weitergehende Lockerung des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Aufhebung des Mehrbesitzverbotes unter Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff
- Ordnungspolitische Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers als Schranke für systemverändernde Regelungsalternativen Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Keine milderen, aber ebenso wirksamen Alternativen zum Mehrbesitzverbot Kein Zugriff
- Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Einführung des Arzneimittelversandhandels Kein Zugriff
- Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Einführung des Filialbesitzes Kein Zugriff
- Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Aufhebung der Arzneimittelpreisbindung für OTC-Präparate Kein Zugriff
- Exkurs: Umstellung der AMPreisV auf Höchstpreise als Grenzfall ordnungssystematischer Folgerichtigkeit Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Ergebnis: Erforderlichkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Angemessenheit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Ergebnis: Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Bestimmung der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff
- Wesentliche Gleichheit von Vertragsarzt und Apotheker Kein Zugriff
- Keine dem Mehrbesitzverbot vergleichbare Regelung im Vertragsarztwesen Kein Zugriff
- Die Funktion des Vertragsarztes im System der GKV Kein Zugriff
- Die Funktion des Apothekers im System der GKV Kein Zugriff
- Ordnungssystematische Rechtmäßigkeit der Differenzierung Kein Zugriff
- Ergebnis: Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Verbot der Apothekenleitung bei Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten durch Dritte Kein Zugriff
- Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie Kein Zugriff
- Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff
- Eignung des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff
- Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff
- Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff
- Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie Kein Zugriff
- Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff
- Eignung des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff
- Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff
- Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff
- Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für administrativ-betriebswirtschaftlich tätige Apotheker mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie Kein Zugriff
- Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff
- Eignung des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff
- Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff
- Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff
- Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
- Keine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff
- Keine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Ausschlusses der administrativ-betriebswirtschaftlichen Geschäftsleitungstätigkeit für Berufsangehörige Kein Zugriff
- Ungleichbehandlung hinsichtlich des Ausschlusses juristischer Personen als Organisationsform Kein Zugriff
- Keine ordnungssystematische Rechtfertigung des Ausschlusses juristischer Personen vom Apothekenbetrieb Kein Zugriff
- Ergebnis: Partielle Unvereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit dem allgemeinen Gleichheitsatz Kein Zugriff
- RL 85/433/EWG, RL 85/432/EWG Kein Zugriff
- RL 2005/36/EG Kein Zugriff
- Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Untersuchung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Tatbestandlicher Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EG Kein Zugriff
- Inhalt der Niederlassungsfreiheit nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung: Beschränkungsverbot Kein Zugriff
- Uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH zu Art. 47 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Literaturmeinung: Art. 47 Abs. 3 EG als durch den Ablauf der Übergangsfrist überholte Vertragsbestimmung Kein Zugriff
- Gegenauffassung: Art. 47 Abs. 3 EG als Spezialvorschrift für die Reichweite der Niederlassungsfreiheit im Bereich der freien Heilberufe Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Keine Prüfungsmodifikation durch Art. 47 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Das Fremd- und Mehrbesitzverbot als organisatorischer Bestandteil des Gesundheitswesens und Bestandteil der medizinischen Versorgung im Sinne von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff
- Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
- OVG Saarland und Teile der Literatur: Überprüfbarkeit aller nationalen Maßnahmen im Bereich der Organisation des Gesundheitswesens auf ungerechtfertigte Beschränkungen der Grundfreiheiten Kein Zugriff
- Gegenauffassung in der Literatur: Souveränitätskompromiss durch sektoral variierende Prüfungskompetenz des EuGH Kein Zugriff
- Unvereinbarkeit einer umfassenden Beschränkungsprüfung im Bereich der nationalen Gesundheitssysteme mit Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff
- Übermäßige Eingrenzung der Grundfreiheiten durch deren sektorale Rückführung auf bloße Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
- Lösungsvorschlag: Variable Einschätzungsprärogative zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG und den Grundfreiheiten Kein Zugriff
- Erweiterung von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG um die „Festlegung der Gesundheitspolitik“ und die „Bereitstellung der erforderlichen Mittel“ gemäß Art. 176 e Abs. 7 S. 1 EU/EG-ÄndV-E Kein Zugriff
- Konkretisierung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums aus Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG hinsichtlich des Fremd- und Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Modifikation der Beschränkungsprüfung durch Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff
- Unterschiedslose Anwendbarkeit des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff
- Unterschiedslose Anwendbarkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV als zwingende Erfordernisse im Sinne der Beschränkungsprüfung des EuGH Kein Zugriff
- Eignung des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff
- EU-Kommission: Erforderlichkeit einer pharmazeutischen Qualifikation in allen „externen“ Beziehungen der Apotheke Kein Zugriff
- OVG Saarland und Teile der Literatur: Erforderlichkeit einer pharmazeutischen Qualifikation nur bei der Abgabe von Arzneimitteln an Patienten Kein Zugriff
- Gegenauffassung: Trennung zwischen internem und externem Bereich fiktiver Natur Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Aufspaltung in „internen“ und „externen“ Bereich nicht durchführbar Kein Zugriff
- EU-Kommission und Literatur: Anstellungsverhältnis beeinträchtigt nicht die Erfüllung der pharmazeutischen Pflichten Kein Zugriff
- Gegenauffassung: Pharmazeutische Unabhängigkeit und abhängige Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Abhängige Beschäftigung beeinträchtigt pharmazeutische Unabhängigkeit und optimale Arzneimittelsicherheit Kein Zugriff
- OVG Saarland und Teile der Literatur: Kartellrechtliche Kontrolle von unerwünschten Unternehmenszusammenschlüssen in der Arzneimittelvertriebskette als milderes Mittel Kein Zugriff
- EU-Kommission: Erlaubnis von Großhandelsbeteiligungen und Beteiligungsverbot für pharmazeutische Unternehmer als milderes Mittel Kein Zugriff
- Beteiligungsverbote für Großhandel und pharmazeutische Unternehmer als milderes Mittel Kein Zugriff
- Keine Substitution des Fremdbesitzverbotes durch das Kartellrecht Kein Zugriff
- Wirkungslosigkeit einer Beteiligungsschranke für die Hersteller bei Zulassung von Großhandelsbeteiligungen Kein Zugriff
- Manipulationspotenzial bei einem Beteiligungsverbot für pharmazeutische Unternehmer und Großhändler Kein Zugriff
- Bewertung der Alternativen im Licht von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff
- Zwischenergebnis: Beteiligungsverbote und kartellrechtliche Kontrolle keine milderen Mittel gegenüber dem Fremdbesitz verbot Kein Zugriff
- Zulassung juristischer Personen unter ausschließlicher Kontrolle von approbierten und leitungsverpflichteten Apothekern als milderes Mittel Kein Zugriff
- Zulassung juristischer Personen und Personen(Handels-)gesellschaften EU-mitgliedstaatlichen Rechts als Konsequenz aus der beschränkten Zulassung juristischer Personen und Personen-(Handels)gesellschaften inländischen Rechts Kein Zugriff
- Ergebnis: Partielle Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff
- Partielle Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff
- Ergebnis: Partielle Rechtfertigung der Niederlassungsbeschränkung durch das Fremdbesitzverbot Kein Zugriff
- Zu beurteilende Rechtsnormen und Urteilsfindung des EuGH Kein Zugriff
- Bewertung des Urteils durch die EU-Kommission, das OVG Saarland und Teile der Literatur: Vergleichbarkeit von Augenoptikern und Apothekern Kein Zugriff
- Gegenauffassung des VG Saarland und von Teilen der Literatur: Keine Vergleichbarkeit von Augenoptikern und Apothekern Kein Zugriff
- Keine Übertragbarkeit des Lösungsmodells bzgl. Trennung in „internen“ und „externen“ Bereich aufgrund betriebsinterner Arzneimittelrisiken Kein Zugriff
- Keine Übertragbarkeit des Augenoptikerurteils auf Grund der ordnungssystematischen Relevanz des Fremdbesitzverbotes im Hinblick auf Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff
- Ergebnis: Keine Übertragbarkeit der Augenoptiker-Entscheidung auf das Fremdbesitzverbot an Apotheken Kein Zugriff
- EU-Kommission und OVG Saarland: Keine Eignung des Mehrbesitzverbotes zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff
- Gegenauffassung der Bundestagsmehrheit und von Teilen der Literatur: Eignung des Mehrbesitzverbotes zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff
- Diskussion Kein Zugriff
- Erforderlichkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Angemessenheit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff
- Ergebnis: Rechtfertigung des Mehrbesitzverbotes und Vereinbarkeit mit Art. 43 EG Kein Zugriff
- Schutzumfang und Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Fremdbesitzverbot Kein Zugriff
- Abgrenzung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit hinsichtlich der primärrechtlichen Rechtfertigung des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff
- Hypothetische Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
- Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG Kein Zugriff
- Die Funktionen der Apotheke in der Arzneimittelversorgung der Versicherten der GKV Kein Zugriff Seiten 329 - 330
- Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 330 - 331
- Partielle Unvereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 331 - 332
- Partieller Verstoß des Fremdbesitzverbotes gegen die Niederlassungsfreiheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Seiten 332 - 335
- Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Seiten 335 - 336
- Anhang: Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung des Fremdbesitzverbotes an die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 43, 48 EG Kein Zugriff Seiten 337 - 338
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 356
