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Monographie Kein Zugriff

Die Funktionen der unabhängigen Apotheke für die Arzneimittelversorgung der GKV und das Fremd- und Mehrbesitzverbot

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Der Fortbestand des freien Heilberufs des Apothekers ist entscheidend mit der Zukunft des Fremd- und Mehrbesitzverbotes verknüpft. Vor diesem Hintergrund überraschen weder die Vehemenz noch die mediale Präsenz der rechtlichen Auseinandersetzung um dessen Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität. Die bisherige Debatte verkennt dabei fast durchgehend die gesundheitsökonomische Bedeutung unabhängiger Apotheken für die Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV und ist im Wesentlichen auf die Frage beschränkt, ob unabhängige Apotheken die optimale Arzneimittelsicherheit und den bestmöglichen Versorgungsgrad der Bevölkerung gewährleisten. Der Autor geht in seiner Arbeit über diese Streitfrage hinaus und zeigt insbesondere auf, dass ohne das Fremd- und Mehrbesitzverbot die AMPreisV ebenso wie die gerade eingefügten Rabattverbote in § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG und § 78 Abs. 3 S. 1 AMG durch die absehbare vertikale Integration der Arzneimittelvertriebskette ihren Anwendungsbereich verlören. Damit drohten Effizienzeinbußen bei der Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV. Anhand dieses neuartigen Ansatzes untersucht der Autor rechtsvergleichend alternative Steuerungsinstitutionen gegenüber den unabhängigen Apotheken und thematisiert eingehend die Verfassungs- und Europarechtskonformität des Fremd- und Mehrbesitzverbotes.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3590-0
ISBN-Online
978-3-8452-0891-6
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
356
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 24 Enno Burk
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30 Enno Burk
  3. Gang der Darstellung Kein Zugriff Seiten 31 - 32 Enno Burk
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 33 - 37 Enno Burk
      1. Strukturelles Marktversagen der Steuerungsmechanismen des freien Wettbewerbs im Bereich der Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Seiten 37 - 39 Enno Burk
      2. Regulierter Wettbewerb als heterogenes Ordnungsleitbild der Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Enno Burk
      3. Enno Burk
        1. Änderung des § 3 Abs. 1 AMPreisV durch das GMG Kein Zugriff Enno Burk
        2. Verbot von Naturalrabatten und Beschränkung von Barrabatten durch das AVWG Kein Zugriff Enno Burk
        3. Verbot von Herstellerrabatten auf die gelisteten Herstellerabgabepreise durch das GKV-WSG Kein Zugriff Enno Burk
      4. Begrenzung der Arzneimittelausgaben durch Umwandlung des Rabattwettbewerbs in einen dezentralen Vertragswettbewerb um Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V Kein Zugriff Seiten 50 - 52 Enno Burk
      5. Enno Burk
        1. Vertikale Integration als logische Folge des Verlusts der institutionellen Unabhängigkeit der Apotheken Kein Zugriff Enno Burk
        2. Geringere Anreize zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V Kein Zugriff Enno Burk
      6. Umgehung der Rabattverbote in § 78 Abs. 3 S. 1 AMG und § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG und des Festzuschlagssystems der AMPreisV Kein Zugriff Seiten 57 - 58 Enno Burk
      7. Einschränkung des Preiswettbewerbs auf dem Arzneimittelmarkt durch Wettbewerbsvorsprung vertikal integrierter Anbieter Kein Zugriff Seiten 58 - 60 Enno Burk
      8. Ordnungspolitisch unerwünschte Beeinflussung der Aut-idem-Substitution und der Abgabe von Importarzneimitteln durch vertikale Integration Kein Zugriff Seiten 60 - 65 Enno Burk
      9. Ergebnis: Institutionelle Unabhängigkeit der Apotheken als zentrale Funktionsvoraussetzung des regulierten GKV-Arzneimittelmarktes Kein Zugriff Seiten 65 - 67 Enno Burk
      1. Übertragung der Substitutionsbefugnisse des Apothekers auf den Vertragsarzt Kein Zugriff Seiten 67 - 70 Enno Burk
      2. Weitere Einschränkung der Preisbestimmungsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer durch höhere Zwangsrabatte und niedrigere Festbeträge Kein Zugriff Seiten 70 - 74 Enno Burk
      3. Ergebnis: Keine alternativen Steuerungsoptionen zur unabhängigen Apotheke nach der jetzigen Regulierung des Arzneimittelmarktes Kein Zugriff Seiten 74 - 76 Enno Burk
    1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff Seiten 77 - 81 Enno Burk
      1. Die konstituierenden Bestimmungen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Seiten 81 - 85 Enno Burk
      2. Enno Burk
        1. Das Prinzip der objektiven Niederlassungsbeschränkung Kein Zugriff Enno Burk
        2. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot im Apothekengesetz von 1960 Kein Zugriff Enno Burk
        3. Die Verschärfung des Fremdbesitzverbotes im Jahr 1980 Kein Zugriff Enno Burk
        4. Enno Burk
          1. Anpassung an die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff Enno Burk
          2. Eidesstaatliche Versicherung als Voraussetzung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis Kein Zugriff Enno Burk
        5. Die Neuregelung des Mehrbesitzverbotes durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2004 Kein Zugriff Enno Burk
        6. Zusammenfassung Kein Zugriff Enno Burk
      1. Enno Burk
        1. Enno Burk
          1. Enno Burk
            1. Argumentation des Beschwerdeführers und des vorlegenden VG Hannover Kein Zugriff Enno Burk
            2. Verfassungsrechtliche Würdigung durch das BVerfG Kein Zugriff Enno Burk
          2. Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Kein Zugriff Enno Burk
          3. Kein Verstoß gegen die Bindungswirkung von BVerfGE 17, 232 ff. durch die Einführung des Filialbesitzes Kein Zugriff Enno Burk
          4. Gesetzeskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 S. 1, 2 BVerfGG Kein Zugriff Enno Burk
          5. Ergebnis: Verfassungsprozessuale Zulässigkeit der Filialbesitzregelung Kein Zugriff Enno Burk
        2. Enno Burk
          1. Klassifizierung der Eingriffsintensität und der Rechtfertigungsanforderungen nach der Dreistufentheorie des BVerfG Kein Zugriff Enno Burk
          2. Einordnung des ergänzten Mehrbesitzverbotes in das Raster der Dreistufentheorie Kein Zugriff Enno Burk
          3. Enno Burk
            1. Legitimer Zweck des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
            2. Enno Burk
              1. Eignung hinsichtlich des Ausschlusses horizontaler Konzentrationsprozesse und der Minimierung von Arzneimittelrisiken auf Apothekenebene Kein Zugriff Enno Burk
              2. Eignung zum Erhalt der inhabergeführten Apothekenstruktur mit dem ordnungspolitischen Ziel weitestgehender Niederlassungsfreiheit im Apothekenwesen Kein Zugriff Enno Burk
              3. Eignung zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Enno Burk
            3. Enno Burk
              1. Enno Burk
                1. Erforderlichkeit zum Erhalt der inhabergeführten Apothekenstruktur und eines bedarfsgerechten Versorgungsniveaus Kein Zugriff Enno Burk
                2. Erforderlichkeit zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV Kein Zugriff Enno Burk
              2. Enno Burk
                1. Entwicklung der Apothekenstruktur im liberalisierten Apothekenwesen der USA Kein Zugriff Enno Burk
                2. Entwicklung der Apothekenstruktur in den liberalisierten Apothekenwesen europäischer Referenzstaaten Kein Zugriff Enno Burk
                3. Fazit: Mittelfristige Marktdominanz von Apothekenketten ohne Mehrbesitzverbot Kein Zugriff Enno Burk
                4. Enno Burk
                  1. USA Kein Zugriff Enno Burk
                  2. Europäische Referenzstaaten Kein Zugriff Enno Burk
                  3. Fazit: Kein spezifischer Einspareffekt und keine Verbesserung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Enno Burk
                5. Bewertung der Prognoseentscheidung im Hinblick auf Vergleichsstaaten mit liberalisiertem Apothekenwesen Kein Zugriff Enno Burk
              3. Enno Burk
                1. Weitergehende Lockerung des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
                2. Aufhebung des Mehrbesitzverbotes unter Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
                3. Ordnungspolitische Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers als Schranke für systemverändernde Regelungsalternativen Kein Zugriff Enno Burk
                4. Zwischenergebnis: Keine milderen, aber ebenso wirksamen Alternativen zum Mehrbesitzverbot Kein Zugriff Enno Burk
              4. Enno Burk
                1. Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Einführung des Arzneimittelversandhandels Kein Zugriff Enno Burk
                2. Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Einführung des Filialbesitzes Kein Zugriff Enno Burk
                3. Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Aufhebung der Arzneimittelpreisbindung für OTC-Präparate Kein Zugriff Enno Burk
                4. Exkurs: Umstellung der AMPreisV auf Höchstpreise als Grenzfall ordnungssystematischer Folgerichtigkeit Kein Zugriff Enno Burk
                5. Zwischenergebnis: Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
              5. Ergebnis: Erforderlichkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
            4. Angemessenheit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
          4. Ergebnis: Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Enno Burk
        3. Enno Burk
          1. Bestimmung der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte Kein Zugriff Enno Burk
          2. Enno Burk
            1. Wesentliche Gleichheit von Vertragsarzt und Apotheker Kein Zugriff Enno Burk
            2. Keine dem Mehrbesitzverbot vergleichbare Regelung im Vertragsarztwesen Kein Zugriff Enno Burk
          3. Enno Burk
            1. Die Funktion des Vertragsarztes im System der GKV Kein Zugriff Enno Burk
            2. Die Funktion des Apothekers im System der GKV Kein Zugriff Enno Burk
            3. Ordnungssystematische Rechtmäßigkeit der Differenzierung Kein Zugriff Enno Burk
          4. Ergebnis: Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Enno Burk
      2. Enno Burk
        1. Enno Burk
          1. Enno Burk
            1. Verbot der Apothekenleitung bei Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten durch Dritte Kein Zugriff Enno Burk
            2. Enno Burk
              1. Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie Kein Zugriff Enno Burk
              2. Enno Burk
                1. Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff Enno Burk
                2. Eignung des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff Enno Burk
                3. Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff Enno Burk
                4. Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff Enno Burk
              3. Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Enno Burk
          2. Enno Burk
            1. Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie Kein Zugriff Enno Burk
            2. Enno Burk
              1. Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff Enno Burk
              2. Eignung des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff Enno Burk
              3. Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff Enno Burk
              4. Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für Apotheker Kein Zugriff Enno Burk
            3. Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für administrativ-betriebswirtschaftlich tätige Apotheker mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Enno Burk
          3. Enno Burk
            1. Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie Kein Zugriff Enno Burk
            2. Enno Burk
              1. Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff Enno Burk
              2. Eignung des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff Enno Burk
              3. Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff Enno Burk
              4. Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen Kein Zugriff Enno Burk
            3. Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen mit Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff Enno Burk
        2. Enno Burk
          1. Enno Burk
            1. Keine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte Kein Zugriff Enno Burk
            2. Keine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Ausschlusses der administrativ-betriebswirtschaftlichen Geschäftsleitungstätigkeit für Berufsangehörige Kein Zugriff Enno Burk
            3. Ungleichbehandlung hinsichtlich des Ausschlusses juristischer Personen als Organisationsform Kein Zugriff Enno Burk
          2. Keine ordnungssystematische Rechtfertigung des Ausschlusses juristischer Personen vom Apothekenbetrieb Kein Zugriff Enno Burk
          3. Ergebnis: Partielle Unvereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit dem allgemeinen Gleichheitsatz Kein Zugriff Enno Burk
      1. Enno Burk
        1. RL 85/433/EWG, RL 85/432/EWG Kein Zugriff Enno Burk
        2. RL 2005/36/EG Kein Zugriff Enno Burk
        3. Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Untersuchung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
      2. Enno Burk
        1. Tatbestandlicher Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EG Kein Zugriff Enno Burk
        2. Inhalt der Niederlassungsfreiheit nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung: Beschränkungsverbot Kein Zugriff Enno Burk
        3. Enno Burk
          1. Enno Burk
            1. Uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH zu Art. 47 Abs. 3 EG Kein Zugriff Enno Burk
            2. Literaturmeinung: Art. 47 Abs. 3 EG als durch den Ablauf der Übergangsfrist überholte Vertragsbestimmung Kein Zugriff Enno Burk
            3. Gegenauffassung: Art. 47 Abs. 3 EG als Spezialvorschrift für die Reichweite der Niederlassungsfreiheit im Bereich der freien Heilberufe Kein Zugriff Enno Burk
            4. Diskussion Kein Zugriff Enno Burk
            5. Zwischenergebnis: Keine Prüfungsmodifikation durch Art. 47 Abs. 3 EG Kein Zugriff Enno Burk
          2. Enno Burk
            1. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot als organisatorischer Bestandteil des Gesundheitswesens und Bestandteil der medizinischen Versorgung im Sinne von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff Enno Burk
            2. Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG in der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Enno Burk
            3. Enno Burk
              1. OVG Saarland und Teile der Literatur: Überprüfbarkeit aller nationalen Maßnahmen im Bereich der Organisation des Gesundheitswesens auf ungerechtfertigte Beschränkungen der Grundfreiheiten Kein Zugriff Enno Burk
              2. Gegenauffassung in der Literatur: Souveränitätskompromiss durch sektoral variierende Prüfungskompetenz des EuGH Kein Zugriff Enno Burk
            4. Enno Burk
              1. Unvereinbarkeit einer umfassenden Beschränkungsprüfung im Bereich der nationalen Gesundheitssysteme mit Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff Enno Burk
              2. Übermäßige Eingrenzung der Grundfreiheiten durch deren sektorale Rückführung auf bloße Diskriminierungsverbote Kein Zugriff Enno Burk
              3. Lösungsvorschlag: Variable Einschätzungsprärogative zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG und den Grundfreiheiten Kein Zugriff Enno Burk
              4. Erweiterung von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG um die „Festlegung der Gesundheitspolitik“ und die „Bereitstellung der erforderlichen Mittel“ gemäß Art. 176 e Abs. 7 S. 1 EU/EG-ÄndV-E Kein Zugriff Enno Burk
              5. Konkretisierung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums aus Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG hinsichtlich des Fremd- und Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
            5. Zwischenergebnis: Modifikation der Beschränkungsprüfung durch Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff Enno Burk
        4. Enno Burk
          1. Enno Burk
            1. Unterschiedslose Anwendbarkeit des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
            2. Unterschiedslose Anwendbarkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
          2. Enno Burk
            1. Geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV als zwingende Erfordernisse im Sinne der Beschränkungsprüfung des EuGH Kein Zugriff Enno Burk
            2. Enno Burk
              1. Eignung des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
              2. Enno Burk
                1. Enno Burk
                  1. EU-Kommission: Erforderlichkeit einer pharmazeutischen Qualifikation in allen „externen“ Beziehungen der Apotheke Kein Zugriff Enno Burk
                  2. OVG Saarland und Teile der Literatur: Erforderlichkeit einer pharmazeutischen Qualifikation nur bei der Abgabe von Arzneimitteln an Patienten Kein Zugriff Enno Burk
                  3. Gegenauffassung: Trennung zwischen internem und externem Bereich fiktiver Natur Kein Zugriff Enno Burk
                  4. Diskussion Kein Zugriff Enno Burk
                  5. Zwischenergebnis: Aufspaltung in „internen“ und „externen“ Bereich nicht durchführbar Kein Zugriff Enno Burk
                2. Enno Burk
                  1. EU-Kommission und Literatur: Anstellungsverhältnis beeinträchtigt nicht die Erfüllung der pharmazeutischen Pflichten Kein Zugriff Enno Burk
                  2. Gegenauffassung: Pharmazeutische Unabhängigkeit und abhängige Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus Kein Zugriff Enno Burk
                  3. Diskussion Kein Zugriff Enno Burk
                  4. Zwischenergebnis: Abhängige Beschäftigung beeinträchtigt pharmazeutische Unabhängigkeit und optimale Arzneimittelsicherheit Kein Zugriff Enno Burk
                3. Enno Burk
                  1. OVG Saarland und Teile der Literatur: Kartellrechtliche Kontrolle von unerwünschten Unternehmenszusammenschlüssen in der Arzneimittelvertriebskette als milderes Mittel Kein Zugriff Enno Burk
                  2. EU-Kommission: Erlaubnis von Großhandelsbeteiligungen und Beteiligungsverbot für pharmazeutische Unternehmer als milderes Mittel Kein Zugriff Enno Burk
                  3. Beteiligungsverbote für Großhandel und pharmazeutische Unternehmer als milderes Mittel Kein Zugriff Enno Burk
                  4. Enno Burk
                    1. Keine Substitution des Fremdbesitzverbotes durch das Kartellrecht Kein Zugriff Enno Burk
                    2. Wirkungslosigkeit einer Beteiligungsschranke für die Hersteller bei Zulassung von Großhandelsbeteiligungen Kein Zugriff Enno Burk
                    3. Manipulationspotenzial bei einem Beteiligungsverbot für pharmazeutische Unternehmer und Großhändler Kein Zugriff Enno Burk
                    4. Bewertung der Alternativen im Licht von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff Enno Burk
                    5. Zwischenergebnis: Beteiligungsverbote und kartellrechtliche Kontrolle keine milderen Mittel gegenüber dem Fremdbesitz verbot Kein Zugriff Enno Burk
                4. Zulassung juristischer Personen unter ausschließlicher Kontrolle von approbierten und leitungsverpflichteten Apothekern als milderes Mittel Kein Zugriff Enno Burk
                5. Zulassung juristischer Personen und Personen(Handels-)gesellschaften EU-mitgliedstaatlichen Rechts als Konsequenz aus der beschränkten Zulassung juristischer Personen und Personen-(Handels)gesellschaften inländischen Rechts Kein Zugriff Enno Burk
                6. Ergebnis: Partielle Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
              3. Partielle Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
              4. Ergebnis: Partielle Rechtfertigung der Niederlassungsbeschränkung durch das Fremdbesitzverbot Kein Zugriff Enno Burk
              5. Enno Burk
                1. Zu beurteilende Rechtsnormen und Urteilsfindung des EuGH Kein Zugriff Enno Burk
                2. Bewertung des Urteils durch die EU-Kommission, das OVG Saarland und Teile der Literatur: Vergleichbarkeit von Augenoptikern und Apothekern Kein Zugriff Enno Burk
                3. Gegenauffassung des VG Saarland und von Teilen der Literatur: Keine Vergleichbarkeit von Augenoptikern und Apothekern Kein Zugriff Enno Burk
                4. Enno Burk
                  1. Keine Übertragbarkeit des Lösungsmodells bzgl. Trennung in „internen“ und „externen“ Bereich aufgrund betriebsinterner Arzneimittelrisiken Kein Zugriff Enno Burk
                  2. Keine Übertragbarkeit des Augenoptikerurteils auf Grund der ordnungssystematischen Relevanz des Fremdbesitzverbotes im Hinblick auf Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG Kein Zugriff Enno Burk
              6. Ergebnis: Keine Übertragbarkeit der Augenoptiker-Entscheidung auf das Fremdbesitzverbot an Apotheken Kein Zugriff Enno Burk
            3. Enno Burk
              1. Enno Burk
                1. EU-Kommission und OVG Saarland: Keine Eignung des Mehrbesitzverbotes zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Enno Burk
                2. Gegenauffassung der Bundestagsmehrheit und von Teilen der Literatur: Eignung des Mehrbesitzverbotes zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung Kein Zugriff Enno Burk
                3. Diskussion Kein Zugriff Enno Burk
              2. Erforderlichkeit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
              3. Angemessenheit des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
              4. Ergebnis: Rechtfertigung des Mehrbesitzverbotes und Vereinbarkeit mit Art. 43 EG Kein Zugriff Enno Burk
      3. Enno Burk
        1. Schutzumfang und Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Fremdbesitzverbot Kein Zugriff Enno Burk
        2. Abgrenzung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit hinsichtlich der primärrechtlichen Rechtfertigung des Fremdbesitzverbotes Kein Zugriff Enno Burk
        3. Hypothetische Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Enno Burk
        4. Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG Kein Zugriff Enno Burk
    1. Die Funktionen der Apotheke in der Arzneimittelversorgung der Versicherten der GKV Kein Zugriff Seiten 329 - 330 Enno Burk
      1. Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 330 - 331 Enno Burk
      2. Partielle Unvereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit dem Grundgesetz Kein Zugriff Seiten 331 - 332 Enno Burk
      3. Partieller Verstoß des Fremdbesitzverbotes gegen die Niederlassungsfreiheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Mehrbesitzverbotes Kein Zugriff Seiten 332 - 335 Enno Burk
      4. Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff Seiten 335 - 336 Enno Burk
  4. Anhang: Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung des Fremdbesitzverbotes an die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 43, 48 EG Kein Zugriff Seiten 337 - 338 Enno Burk
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 339 - 356 Enno Burk

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aus der Reihe "Marburger Schriften zum Gesundheitswesen"