Die Funktionen der unabhängigen Apotheke für die Arzneimittelversorgung der GKV und das Fremd- und Mehrbesitzverbot

Dr. Enno Burk

doi:10.5771/9783845208916

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Bibliographic data

Copyright year: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3590-0
ISBN-Online: 978-3-8452-0891-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Marburger Schriften zum Gesundheitswesen
Volume: 10
Language: German
Pages: 356
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 24
Abkürzungsverzeichnis No access Pages 25 - 30
Gang der Darstellung No access Pages 31 - 32
1. Einführung in die Problematik No access Pages 33 - 37
2. 1. Strukturelles Marktversagen der Steuerungsmechanismen des freien Wettbewerbs im Bereich der Arzneimittelversorgung No access Pages 37 - 39
  2. Regulierter Wettbewerb als heterogenes Ordnungsleitbild der Arzneimittelversorgung No access Pages 39 - 41
  3. 1. Änderung des § 3 Abs. 1 AMPreisV durch das GMG No access
    2. Verbot von Naturalrabatten und Beschränkung von Barrabatten durch das AVWG No access
    3. Verbot von Herstellerrabatten auf die gelisteten Herstellerabgabepreise durch das GKV-WSG No access
  4. Begrenzung der Arzneimittelausgaben durch Umwandlung des Rabattwettbewerbs in einen dezentralen Vertragswettbewerb um Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V No access Pages 50 - 52
  5. 1. Vertikale Integration als logische Folge des Verlusts der institutionellen Unabhängigkeit der Apotheken No access
    2. Geringere Anreize zum Abschluss von Rabattvereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V No access
  6. Umgehung der Rabattverbote in § 78 Abs. 3 S. 1 AMG und § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG und des Festzuschlagssystems der AMPreisV No access Pages 57 - 58
  7. Einschränkung des Preiswettbewerbs auf dem Arzneimittelmarkt durch Wettbewerbsvorsprung vertikal integrierter Anbieter No access Pages 58 - 60
  8. Ordnungspolitisch unerwünschte Beeinflussung der Aut-idem-Substitution und der Abgabe von Importarzneimitteln durch vertikale Integration No access Pages 60 - 65
  9. Ergebnis: Institutionelle Unabhängigkeit der Apotheken als zentrale Funktionsvoraussetzung des regulierten GKV-Arzneimittelmarktes No access Pages 65 - 67
3. 1. Übertragung der Substitutionsbefugnisse des Apothekers auf den Vertragsarzt No access Pages 67 - 70
  2. Weitere Einschränkung der Preisbestimmungsfreiheit der pharmazeutischen Unternehmer durch höhere Zwangsrabatte und niedrigere Festbeträge No access Pages 70 - 74
  3. Ergebnis: Keine alternativen Steuerungsoptionen zur unabhängigen Apotheke nach der jetzigen Regulierung des Arzneimittelmarktes No access Pages 74 - 76
1. Einführung in die Problematik No access Pages 77 - 81
2. 1. Die konstituierenden Bestimmungen des Fremd- und Mehrbesitzverbotes No access Pages 81 - 85
  2. 1. Das Prinzip der objektiven Niederlassungsbeschränkung No access
    2. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot im Apothekengesetz von 1960 No access
    3. Die Verschärfung des Fremdbesitzverbotes im Jahr 1980 No access
    4. 1. Anpassung an die Vorgaben der Niederlassungsfreiheit No access
      2. Eidesstaatliche Versicherung als Voraussetzung zur Erteilung einer Betriebserlaubnis No access
    5. Die Neuregelung des Mehrbesitzverbotes durch das GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Januar 2004 No access
    6. Zusammenfassung No access
3. 1. 1. 1. Argumentation des Beschwerdeführers und des vorlegenden VG Hannover No access
        Verfassungsrechtliche Würdigung durch das BVerfG No access
      2. Bindungswirkung des verfassungsgerichtlichen Urteils gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG No access
      3. Kein Verstoß gegen die Bindungswirkung von BVerfGE 17, 232 ff. durch die Einführung des Filialbesitzes No access
      4. Gesetzeskraft der verfassungsgerichtlichen Entscheidung gemäß § 31 Abs. 2 S. 1, 2 BVerfGG No access
      5. Ergebnis: Verfassungsprozessuale Zulässigkeit der Filialbesitzregelung No access
    2. 1. Klassifizierung der Eingriffsintensität und der Rechtfertigungsanforderungen nach der Dreistufentheorie des BVerfG No access
      2. Einordnung des ergänzten Mehrbesitzverbotes in das Raster der Dreistufentheorie No access
      3. Legitimer Zweck des Mehrbesitzverbotes No access
        Eignung hinsichtlich des Ausschlusses horizontaler Konzentrationsprozesse und der Minimierung von Arzneimittelrisiken auf Apothekenebene No access
        Eignung zum Erhalt der inhabergeführten Apothekenstruktur mit dem ordnungspolitischen Ziel weitestgehender Niederlassungsfreiheit im Apothekenwesen No access
        Eignung zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung No access
        Erforderlichkeit zum Erhalt der inhabergeführten Apothekenstruktur und eines bedarfsgerechten Versorgungsniveaus No access
        Erforderlichkeit zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV No access
        Entwicklung der Apothekenstruktur im liberalisierten Apothekenwesen der USA No access
        Entwicklung der Apothekenstruktur in den liberalisierten Apothekenwesen europäischer Referenzstaaten No access
        Fazit: Mittelfristige Marktdominanz von Apothekenketten ohne Mehrbesitzverbot No access
        USA No access
        Europäische Referenzstaaten No access
        Fazit: Kein spezifischer Einspareffekt und keine Verbesserung der flächendeckenden Arzneimittelversorgung No access
        Bewertung der Prognoseentscheidung im Hinblick auf Vergleichsstaaten mit liberalisiertem Apothekenwesen No access
        Weitergehende Lockerung des Mehrbesitzverbotes No access
        Aufhebung des Mehrbesitzverbotes unter Beibehaltung des Fremdbesitzverbotes No access
        Ordnungspolitische Gestaltungskompetenz des Gesetzgebers als Schranke für systemverändernde Regelungsalternativen No access
        Zwischenergebnis: Keine milderen, aber ebenso wirksamen Alternativen zum Mehrbesitzverbot No access
        Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Einführung des Arzneimittelversandhandels No access
        Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Einführung des Filialbesitzes No access
        Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes trotz Aufhebung der Arzneimittelpreisbindung für OTC-Präparate No access
        Exkurs: Umstellung der AMPreisV auf Höchstpreise als Grenzfall ordnungssystematischer Folgerichtigkeit No access
        Zwischenergebnis: Ordnungssystematische Folgerichtigkeit des Mehrbesitzverbotes No access
        Ergebnis: Erforderlichkeit des Mehrbesitzverbotes No access
        Angemessenheit des Mehrbesitzverbotes No access
      4. Ergebnis: Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit Art. 12 Abs. 1 GG No access
    3. 1. Bestimmung der verfassungsrechtlichen Kontrolldichte No access
      2. Wesentliche Gleichheit von Vertragsarzt und Apotheker No access
        Keine dem Mehrbesitzverbot vergleichbare Regelung im Vertragsarztwesen No access
      3. Die Funktion des Vertragsarztes im System der GKV No access
        Die Funktion des Apothekers im System der GKV No access
        Ordnungssystematische Rechtmäßigkeit der Differenzierung No access
      4. Ergebnis: Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit Art. 3 Abs. 1 GG No access
  2. 1. 1. Verbot der Apothekenleitung bei Ausübung der pharmazeutischen Tätigkeiten durch Dritte No access
        Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie No access
        Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte No access
        Eignung des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte No access
        Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte No access
        Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte No access
        Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte mit Art. 12 Abs. 1 GG No access
      2. Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie No access
        Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für Apotheker No access
        Eignung des Fremdbesitzverbotes für Apotheker No access
        Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für Apotheker No access
        Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für Apotheker No access
        Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für administrativ-betriebswirtschaftlich tätige Apotheker mit Art. 12 Abs. 1 GG No access
      3. Bestimmung der Eingriffsintensität nach Maßgabe der Dreistufentheorie No access
        Legitimer Zweck des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen No access
        Eignung des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen No access
        Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen No access
        Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen No access
        Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes für juristische Personen mit Art. 12 Abs. 1 GG No access
    2. 1. Keine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Fremdbesitzverbotes für fachfremde Dritte No access
        Keine Ungleichbehandlung hinsichtlich des Ausschlusses der administrativ-betriebswirtschaftlichen Geschäftsleitungstätigkeit für Berufsangehörige No access
        Ungleichbehandlung hinsichtlich des Ausschlusses juristischer Personen als Organisationsform No access
      2. Keine ordnungssystematische Rechtfertigung des Ausschlusses juristischer Personen vom Apothekenbetrieb No access
      3. Ergebnis: Partielle Unvereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit dem allgemeinen Gleichheitsatz No access
4. 1. 1. RL 85/433/EWG, RL 85/432/EWG No access
    2. RL 2005/36/EG No access
    3. Konsequenzen für die gemeinschaftsrechtliche Untersuchung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes No access
  2. 1. Tatbestandlicher Schutzumfang der Niederlassungsfreiheit nach Art. 43, 48 EG No access
    2. Inhalt der Niederlassungsfreiheit nach der jüngeren EuGH-Rechtsprechung: Beschränkungsverbot No access
    3. 1. Uneinheitliche Rechtsprechung des EuGH zu Art. 47 Abs. 3 EG No access
        Literaturmeinung: Art. 47 Abs. 3 EG als durch den Ablauf der Übergangsfrist überholte Vertragsbestimmung No access
        Gegenauffassung: Art. 47 Abs. 3 EG als Spezialvorschrift für die Reichweite der Niederlassungsfreiheit im Bereich der freien Heilberufe No access
        Diskussion No access
        Zwischenergebnis: Keine Prüfungsmodifikation durch Art. 47 Abs. 3 EG No access
      2. Das Fremd- und Mehrbesitzverbot als organisatorischer Bestandteil des Gesundheitswesens und Bestandteil der medizinischen Versorgung im Sinne von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG No access
        Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG in der Rechtsprechung des EuGH No access
        OVG Saarland und Teile der Literatur: Überprüfbarkeit aller nationalen Maßnahmen im Bereich der Organisation des Gesundheitswesens auf ungerechtfertigte Beschränkungen der Grundfreiheiten No access
        Gegenauffassung in der Literatur: Souveränitätskompromiss durch sektoral variierende Prüfungskompetenz des EuGH No access
        Unvereinbarkeit einer umfassenden Beschränkungsprüfung im Bereich der nationalen Gesundheitssysteme mit Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG No access
        Übermäßige Eingrenzung der Grundfreiheiten durch deren sektorale Rückführung auf bloße Diskriminierungsverbote No access
        Lösungsvorschlag: Variable Einschätzungsprärogative zur Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG und den Grundfreiheiten No access
        Erweiterung von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG um die „Festlegung der Gesundheitspolitik“ und die „Bereitstellung der erforderlichen Mittel“ gemäß Art. 176 e Abs. 7 S. 1 EU/EG-ÄndV-E No access
        Konkretisierung des gesetzgeberischen Einschätzungsspielraums aus Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG hinsichtlich des Fremd- und Mehrbesitzverbotes No access
        Zwischenergebnis: Modifikation der Beschränkungsprüfung durch Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG No access
    4. 1. Unterschiedslose Anwendbarkeit des Fremdbesitzverbotes No access
        Unterschiedslose Anwendbarkeit des Mehrbesitzverbotes No access
      2. Geordnete Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln und Begrenzung der Arzneimittelausgaben der GKV als zwingende Erfordernisse im Sinne der Beschränkungsprüfung des EuGH No access
        Eignung des Fremdbesitzverbotes No access
        EU-Kommission: Erforderlichkeit einer pharmazeutischen Qualifikation in allen „externen“ Beziehungen der Apotheke No access
        OVG Saarland und Teile der Literatur: Erforderlichkeit einer pharmazeutischen Qualifikation nur bei der Abgabe von Arzneimitteln an Patienten No access
        Gegenauffassung: Trennung zwischen internem und externem Bereich fiktiver Natur No access
        Diskussion No access
        Zwischenergebnis: Aufspaltung in „internen“ und „externen“ Bereich nicht durchführbar No access
        EU-Kommission und Literatur: Anstellungsverhältnis beeinträchtigt nicht die Erfüllung der pharmazeutischen Pflichten No access
        Gegenauffassung: Pharmazeutische Unabhängigkeit und abhängige Beschäftigung schließen sich gegenseitig aus No access
        Diskussion No access
        Zwischenergebnis: Abhängige Beschäftigung beeinträchtigt pharmazeutische Unabhängigkeit und optimale Arzneimittelsicherheit No access
        OVG Saarland und Teile der Literatur: Kartellrechtliche Kontrolle von unerwünschten Unternehmenszusammenschlüssen in der Arzneimittelvertriebskette als milderes Mittel No access
        EU-Kommission: Erlaubnis von Großhandelsbeteiligungen und Beteiligungsverbot für pharmazeutische Unternehmer als milderes Mittel No access
        Beteiligungsverbote für Großhandel und pharmazeutische Unternehmer als milderes Mittel No access
        Keine Substitution des Fremdbesitzverbotes durch das Kartellrecht No access
        Wirkungslosigkeit einer Beteiligungsschranke für die Hersteller bei Zulassung von Großhandelsbeteiligungen No access
        Manipulationspotenzial bei einem Beteiligungsverbot für pharmazeutische Unternehmer und Großhändler No access
        Bewertung der Alternativen im Licht von Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG No access
        Zwischenergebnis: Beteiligungsverbote und kartellrechtliche Kontrolle keine milderen Mittel gegenüber dem Fremdbesitz verbot No access
        Zulassung juristischer Personen unter ausschließlicher Kontrolle von approbierten und leitungsverpflichteten Apothekern als milderes Mittel No access
        Zulassung juristischer Personen und Personen(Handels-)gesellschaften EU-mitgliedstaatlichen Rechts als Konsequenz aus der beschränkten Zulassung juristischer Personen und Personen-(Handels)gesellschaften inländischen Rechts No access
        Ergebnis: Partielle Erforderlichkeit des Fremdbesitzverbotes No access
        Partielle Angemessenheit des Fremdbesitzverbotes No access
        Ergebnis: Partielle Rechtfertigung der Niederlassungsbeschränkung durch das Fremdbesitzverbot No access
        Zu beurteilende Rechtsnormen und Urteilsfindung des EuGH No access
        Bewertung des Urteils durch die EU-Kommission, das OVG Saarland und Teile der Literatur: Vergleichbarkeit von Augenoptikern und Apothekern No access
        Gegenauffassung des VG Saarland und von Teilen der Literatur: Keine Vergleichbarkeit von Augenoptikern und Apothekern No access
        Keine Übertragbarkeit des Lösungsmodells bzgl. Trennung in „internen“ und „externen“ Bereich aufgrund betriebsinterner Arzneimittelrisiken No access
        Keine Übertragbarkeit des Augenoptikerurteils auf Grund der ordnungssystematischen Relevanz des Fremdbesitzverbotes im Hinblick auf Art. 152 Abs. 5 S. 1 EG No access
        Ergebnis: Keine Übertragbarkeit der Augenoptiker-Entscheidung auf das Fremdbesitzverbot an Apotheken No access
        EU-Kommission und OVG Saarland: Keine Eignung des Mehrbesitzverbotes zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung No access
        Gegenauffassung der Bundestagsmehrheit und von Teilen der Literatur: Eignung des Mehrbesitzverbotes zur Gewährleistung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung No access
        Diskussion No access
        Erforderlichkeit des Mehrbesitzverbotes No access
        Angemessenheit des Mehrbesitzverbotes No access
        Ergebnis: Rechtfertigung des Mehrbesitzverbotes und Vereinbarkeit mit Art. 43 EG No access
  3. 1. Schutzumfang und Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das Fremdbesitzverbot No access
    2. Abgrenzung von Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit hinsichtlich der primärrechtlichen Rechtfertigung des Fremdbesitzverbotes No access
    3. Hypothetische Rechtfertigung einer Beschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit No access
    4. Ergebnis: Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 EG No access
1. Die Funktionen der Apotheke in der Arzneimittelversorgung der Versicherten der GKV No access Pages 329 - 330
2. 1. Vereinbarkeit des Mehrbesitzverbotes mit dem Grundgesetz No access Pages 330 - 331
  2. Partielle Unvereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit dem Grundgesetz No access Pages 331 - 332
  3. Partieller Verstoß des Fremdbesitzverbotes gegen die Niederlassungsfreiheit und Gemeinschaftsrechtskonformität des Mehrbesitzverbotes No access Pages 332 - 335
  4. Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes mit der Kapitalverkehrsfreiheit No access Pages 335 - 336
Anhang: Gesetzgebungsvorschlag zur Anpassung des Fremdbesitzverbotes an die Anforderungen von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 43, 48 EG No access Pages 337 - 338
Literaturverzeichnis No access Pages 339 - 356