Schlüsseltechnologien im Fokus der Investitionskontrolle

Dr. Julian Schmid

doi:10.5771/9783748954279

Zusammenfassung

Hat sich im Kontext der Investitionskontrolle angesichts der europäischen Verordnung 2019/452 („Screening-VO“) und der dort zu findenden Beispiele für Schlüsseltechnologien die Grenze zwischen Sicherheitspolitik und wirtschaftlichen Überlegungen verschoben? Die Arbeit geht dieser Frage nach und untersucht dabei auch, welche Vorgaben sich aus höherrangigem Recht ergeben. In den Blick genommen wird zudem das Exportrecht und das Wettbewerbsrecht, um die Aufgabe der Investitionskontrolle in diesem Gesamtgefüge zu bestimmen. Die Arbeit schließt mit Vorschlägen für eine Optimierung der derzeitigen Regelungen und in diesem Zusammenhang wird auch die Frage behandelt, ob die Europäische Kommission den Vollzug der Kontrollen übernehmen könnte.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2025
Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3085-9
ISBN-Online: 978-3-7489-5427-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band: 43
Sprache: Deutsch
Seiten: 426
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
§ 1 Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. I. Unternehmen und Unternehmensträger Kein Zugriff
  2. II. Übertragung des Unternehmens Kein Zugriff
2. 1. I. Schlüsseltechnologien: Kennzeichnende Merkmale Kein Zugriff
  2. II. Beispiele für Schlüsseltechnologien Kein Zugriff
  3. III. Schlüsseltechnologien und staatliche Rivalität Kein Zugriff
  4. IV. Schlüsseltechnologien und Grundlagenforschung Kein Zugriff
3. C. Ausländische Direktinvestition Kein Zugriff
1. A. Einführung der sektorübergreifenden Kontrolle in Deutschland im Jahr 2009 Kein Zugriff
2. B. Zeit der Ruhe Kein Zugriff
3. C. Zunahme chinesischer Investitionen und der Fall Kuka aus dem Jahr 2016 Kein Zugriff
4. D. Forderung: Unternehmen mit Schlüsseltechnologien vor nicht marktwirtschaftlichen Übernahmen abschirmen Kein Zugriff
5. 1. I. Verschärfung der nationalen Investitionskontrolle Kein Zugriff
  2. II. Screening-VO: Erstmalige Regelung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
  3. III. Verschärfung der Investitionskontrolle: Ein weltweiter Trend Kein Zugriff
  4. IV. Gesetzesinitiative zur Verschärfung der Screening-VO Kein Zugriff
6. 1. I. Rasanter Fortschritt im Bereich der Telekommunikations- und Informationstechnologie Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirtschaftlicher Aufstieg mit eigenem Wirtschaftssystem Kein Zugriff
    2. 2. Wirtschaftlicher Aufstieg und militärische Überlegenheit Kein Zugriff
    3. 3. Verbindung von Machtpolitik und Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
    4. 4. China als Gegenspieler des Westens Kein Zugriff
  3. III. Vereinigte Staaten ein verlässlicher Partner? Kein Zugriff
  4. IV. Russischer Angriffskrieg gegen die Ukraine Kein Zugriff
7. 1. I. Die Vereinigten Staaten und China: Wettkampf der Supermächte Kein Zugriff
  2. II. Europäische Kommission: Strategie für wirtschaftliche Sicherheit Kein Zugriff
  3. III. Internationale Koordinierung Kein Zugriff
  4. IV. Bundesregierung: China-Strategie Kein Zugriff
  5. V. Der Verfassungsschutz warnt Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. A. Zustimmung der Gesellschaft oder der übrigen Gesellschafter Kein Zugriff
2. 1. I. Maßstab: Erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs Kein Zugriff
  2. II. Anforderungen an die Prognose Kein Zugriff
  3. 1. 1. Staatsunternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Subventionen Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Europäische Verordnung zur Abwehr von Subventionen aus Drittstaaten Kein Zugriff
4. D. Exportrecht Kein Zugriff
1. A. Ausländische Investitionen tragen zum Wohlstand bei Kein Zugriff
2. B. Sonderfall chinesische Erwerber Kein Zugriff
3. C. Kontrollen zum Schutz der Sicherheit lassen sich aus ökonomischer Sicht begründen Kein Zugriff
4. D. Nebenwirkungen der Investitionskontrolle Kein Zugriff
5. 1. I. Beispiel: Gesetze zum Schutz vor unfairer Konkurrenz aus dem Ausland Kein Zugriff
  2. II. Beispiel: Ministererlaubnis Kein Zugriff
  3. III. Investitionskontrolle Kein Zugriff
1. A. Ziele der Verordnung (Ermächtigung und koordinierte Sicherheit) Kein Zugriff
2. 1. I. Inländisches Unternehmen Kein Zugriff
  2. II. Erwerb und Gründung von Unternehmen Kein Zugriff
  3. III. Share-Deal: Notwendige Höhe der Beteiligung Kein Zugriff
  4. IV. Ausländischer Investor Kein Zugriff
  5. V. Erwerb über eine europäische Tochtergesellschaft Kein Zugriff
  6. 1. 1. Erwerb sämtlicher Vermögensgegenstände eines Unternehmens Kein Zugriff
    2. 2. Einzelne Technologie als zentraler Vermögenswert Kein Zugriff
    3. 3. Transfer in das Ausland Kein Zugriff
  7. VII. Beobachtung Kein Zugriff
3. 1. I. Bindung auch des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut: Erwerb durch Person aus Drittstaat geschützt Kein Zugriff
    2. 2. Einschränkende Auslegung durch den EuGH Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzungskriterium Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5. Eingriff durch die Screening-VO? Kein Zugriff
  3. III. Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Bestandsaufnahme: Vorschriften in der Screening-VO mit Aussagen zu Sicherheitsinteressen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Geschützte Rechtsgüter Kein Zugriff
    2. 2. Keine rein wirtschaftlichen Gründe Kein Zugriff
    3. 3. Gefahrenprognose Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die äußere Sicherheit und ihre Unschärfe Kein Zugriff
    2. 2. Schutz der militärischen Stärke (Schutz vor konventionellem Krieg) Kein Zugriff
    3. 3. Schutz der politischen Handlungsfreiheit (Schutz vor Erpressung) Kein Zugriff
    4. 4. Schutz vor Angriffen im digitalen Raum Kein Zugriff
    5. 1. a) Der Wortlaut der Generalklausel Kein Zugriff
      2. b) Art. 4 Abs. 1 Screening-VO Kein Zugriff
      3. c) Art. 4 Abs. 2 Screening-VO Kein Zugriff
      4. d) Projekte und Programme von Unionsinteresse Kein Zugriff
      5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    6. 6. Schutz der Bevölkerung Kein Zugriff
    7. 1. a) Schutz vor Verlagerung von Aktivitäten in das Ausland? Kein Zugriff
      2. b) Schutz vor unzuverlässigen Erwerbern? Kein Zugriff
      3. c) Schutz vor unternehmerisch motivierter Erhöhung der Preise oder Behinderung von Konkurrenten? Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Weitere Beobachtung: Zwei Kategorien von Gefahren: Versorgungssicherheit und Nichtverbreitung Kein Zugriff
  5. V. Anforderungen an die Prognose (Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts) Kein Zugriff
  6. 1. 1. „Auswirkungen auf“ Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Technologien und Güter mit doppeltem Verwendungszweck Kein Zugriff
    3. 3. Beispielhaft genannte Technologien Kein Zugriff
    4. 4. Beobachtung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Kein offensiver Einsatz – Die Investitionskontrolle als Schwert Kein Zugriff
    2. 1. a) Schwächung der Wirtschaft durch Standortverlagerungen? Kein Zugriff
      2. b) Gefahr einer Monopolisierung Kein Zugriff
      3. c) Staatliche Wettbewerbsverfälschungen im Rahmen der Prognose Kein Zugriff
      4. d) Schutz vor Unterbrechung der Versorgung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. I. Abschließende Entscheidung durch die Mitgliedstaaten (Wirkung von Stellungnahmen der Kommission) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestandsaufnahme: Regelungen zur Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Keine Kontrolle aufgrund von Inlandsumsätzen Kein Zugriff
    3. 3. Kontrolle des mittelbaren Erwerbs über eine Tochtergesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Kontrolle von mittelbaren Beteiligungen anlässlich einer ausländischen Direktinvestition Kein Zugriff
    5. 5. Beobachtung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Prüfung auf eigene Initiative Kein Zugriff
    2. 2. Untätigkeit des Mitgliedstaates Kein Zugriff
    3. 3. Projekte und Programme von Unionsinteresse Kein Zugriff
  4. IV. Koordinierung unabhängig von einer Transaktion Kein Zugriff
  5. V. Durchsetzung des Unionsinteresses Kein Zugriff
1. 1. I. Inländisches Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Definition in § 2 Abs. 19 AWG Kein Zugriff
    2. 2. Umgehungsklausel Kein Zugriff
    3. 3. § 55 Abs. 2 S 3 AWV Kein Zugriff
    4. 4. Ausländische Tochtergesellschaften inländischer Unternehmen Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Höhe der Beteiligung (§ 56 Abs. 1 AWV) Kein Zugriff
    2. 2. Einfluss auf andere Weise (§ 56 Abs. 3 AWV) Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Wortlaut von § 56 Abs. 1 AWV Kein Zugriff
      2. b) Ursprüngliche Gesetzeslage Kein Zugriff
      3. c) Gesetzesänderungen Kein Zugriff
      4. d) Teleologische und systematische Erwägungen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) § 56 Abs. 5 AWV Kein Zugriff
      2. b) § 56 Abs. 4 AWV Kein Zugriff
    3. 3. Extraterritoriale Untersagung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Übertragung einer Technologie Kein Zugriff
    2. 2. Standortentscheidungen im Konzern Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung einer Überprüfung innerhalb einer Frist von zwei Monaten Kein Zugriff
  2. II. Verpflichtung der Unternehmen zur Meldung einer Transaktion Kein Zugriff
  3. III. Untersagung innerhalb einer Frist von weiteren vier Monaten Kein Zugriff
  4. IV. Freigabe und Fiktion der Freigabe Kein Zugriff
  5. V. Öffentlich-rechtlicher Vertrag Kein Zugriff
  6. VI. Vollzugsverbot in den Fällen des § 55a Abs. 1 Nr. 1 – 27 AWV Kein Zugriff
  7. VII. Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
  8. VIII. Zustimmung der Bundesregierung Kein Zugriff
  9. IX. Rechtssicherheit? Kein Zugriff
  10. X. Keine Veröffentlichung von Entscheidungen Kein Zugriff
3. 1. I. Vorgaben durch die Grundfreiheiten Kein Zugriff
  2. II. Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts Kein Zugriff
  3. III. Sicherheit „der Bundesrepublik“ Kein Zugriff
  4. IV. Schutz vor Straftaten? Kein Zugriff
  5. 1. 1. Infrastruktur (§ 55a Abs. 1 Nr. 1 – 5 AWV) Kein Zugriff
    2. 2. Gesundheitsbereich (§ 55a Abs. 1 Nr. 8 – 11 AWV) Kein Zugriff
    3. 3. Kritische Technologien (§ 55a Abs. 1 Nr. 13 – 22 AWV) Kein Zugriff
    4. 4. Beobachtung Kein Zugriff
  6. VI. Kontrolle durch ausländische Regierung aufgrund von Subventionen Kein Zugriff
  7. VII. Faktoren als Regelbeispiel? Kein Zugriff
  8. VIII. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
  9. IX. Ermessen Kein Zugriff
4. 1. I. Leifeld Metal Spinning Kein Zugriff
  2. II. IMST Kein Zugriff
  3. III. Siltronic Kein Zugriff
  4. IV. Adva Optical Kein Zugriff
  5. V. Heyer Medical Kein Zugriff
  6. VI. Containerterminal Tollerort Kein Zugriff
  7. VII. Elmos und ERS Electronic Kein Zugriff
  8. VIII. Kleo Connect Kein Zugriff
  9. IX. MAN Energy-Solutions Kein Zugriff
  10. X. Beobachtung Kein Zugriff
1. 1. I. Maßstab und bisherige Rechtsprechung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Künstliche Intelligenz Kein Zugriff
    2. 2. Autonomes Fahren Kein Zugriff
    3. 3. Halbleiter Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsprechung zu den Goldenen Aktien Kein Zugriff
    2. 2. Unterschiede zur Investitionskontrolle Kein Zugriff
    3. 3. Denkbare Ausgestaltungen der Investitionskontrolle Kein Zugriff
    4. 4. Unklarheiten der Fallgruppen Kein Zugriff
    5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Unmittelbarer Erwerb Kein Zugriff
    2. 2. Mittelbarer Erwerb Kein Zugriff
  5. V. Meldepflicht Kein Zugriff
  6. VI. Vollzugsverbot Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verteidigung des eigenen Monopols Kein Zugriff
    2. 2. Exportrecht als milderes Mittel? Kein Zugriff
    3. 3. Ausreichende Flankierung der Untersagung durch das Exportrecht? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Schutz vor dem Monopol ausländischer Staaten (Schlüsseltechnologien als besonders hohe Marktzutrittsschranken) Kein Zugriff
      2. b) Ausreichender Schutz durch die kartellrechtliche Fusionskontrolle? Kein Zugriff
      3. c) Denken in Konzerngrenzen oder nationalen Grenzen? (Abfluss von Wissen) Kein Zugriff
      4. d) Kosten der Eskalation Kein Zugriff
      5. e) Ausreichender Schutz durch Enteignung? Kein Zugriff
      6. f) Bestehende Abhängigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Gefahr durch Sabotage und Spionage Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Kein Ausschluss durch die Screening-VO Kein Zugriff
    2. 2. Das Zielunternehmen als Berechtigter Kein Zugriff
    3. 3. Verstoß durch Gesetz und Anwendung möglich Kein Zugriff
    4. 1. a) Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      2. (1) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (2) Übernahmen als besondere Gefahr? Kein Zugriff
    5. 5. Verstößt die Gesetzesanwendung gegen Art. 3 Abs. 1 GG? Kein Zugriff
  2. II. Art. 20 GRCh Kein Zugriff
  3. III. Freiheitsrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. OECD: Kodex zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsfolge eines Verstoßes gegen das WTO-Recht Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeine und spezifische Verpflichtungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Gesetz und Einzelfallentscheidung Kein Zugriff
      2. b) Beschränkung von ausländischem Kapital Kein Zugriff
      3. c) „in terms of maximum percentage or of the total value” Kein Zugriff
    4. 1. a) Inländerbehandlung und Marktzugang Kein Zugriff
      2. b) Weniger günstige Behandlung Kein Zugriff
    5. 5. Meistbegünstigung Kein Zugriff
    6. 6. Rechtfertigung Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Freihandelsabkommen: CETA Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Grundsätzlich: Gemeinsame Handelspolitik umfasst auch Sicherheitsrecht Kein Zugriff
2. B. Was meint Rahmen für die gemeinsame Handelspolitik? Kein Zugriff
3. 1. I. EuGH: Keine Unterscheidung zwischen Kompetenz für den Erlass und Vollzug von Gesetzen Kein Zugriff
  2. II. Neue Rechtslage nach Lissabon? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Subsidiaritätsprinzip bei ausschließlicher Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzverteilung eine Frage der Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnismäßigkeit: Anforderungen und Subsumtion Kein Zugriff
    4. 4. Hilfsweise: Anforderungen nach Art. 291 Abs. 1 und 2 AEUV Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Die Liste nach Art. 346 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
  2. II. Was gilt für Hersteller von Bestandteilen eines Rüstungsgutes? Kein Zugriff
  3. III. Was gilt für Rüstungsunternehmen mit ziviler Sparte? Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. „Verantwortung“ Kein Zugriff
    2. 2. „nationale Sicherheit“ Kein Zugriff
    3. 3. „alleinig“ Kein Zugriff
  2. II. Der Kontext von Art. 4 Abs. 2 S 3 EUV Kein Zugriff
  3. III. Die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  4. IV. Vorläufiges Ergebnis: Vorgaben für die Investitionskontrolle greifen in die Verantwortung der Mitgliedstaaten ein Kein Zugriff
  5. 1. 1. Art. 207 Abs. 2 AEUV als lex specialis? Kein Zugriff
    2. 2. Diskussion angesichts der Sanktionspolitik der Union überholt? Kein Zugriff
    3. 3. Acquis communautaire Kein Zugriff
    4. 4. Vorrang von Art. 4 Abs. 2 S 3 EUV wegen Art. 207 Abs. 6 AEUV? Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Aspekte mit Bedeutung für die Abwägung Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Vollzug durch die Kommission? Kein Zugriff
  2. II. Strengere Kontrollen? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwendiger Einfluss auf das inländische Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Investor aus einem Drittstaat Kein Zugriff
  4. IV. Abgrenzung der Zuständigkeiten Kein Zugriff
  5. V. Verfahren Kein Zugriff
  6. 1. 1. Sicherheitsziele statt Listen mit Technologien Kein Zugriff
    2. 2. Maßgabe für Untersagungen zum Schutz vor „Abfluss von Wissen“ Kein Zugriff
    3. 3. Eingrenzung: Schutz vor den Angriffen ausländischer Staaten Kein Zugriff
2. 1. I. Privilegierung von Erwerbern aus verbündeten Ländern Kein Zugriff
  2. II. Trennung von Meldepflicht und Beurteilungsmaßstab Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unbedenklichkeitsbescheinigung Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme eines Beratungsgremiums? Kein Zugriff
    3. 3. Veröffentlichung von Entscheidungen Kein Zugriff
§ 11 Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 415 - 418
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 419 - 426

Literaturverzeichnis (165 Einträge)

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