Gesellschaftsrechtliche Maßgaben für eine Gruppenbesteuerung ohne Gewinnabführungsvertrag

Jacob Hörnle

doi:10.5771/9783845293905

Zusammenfassung

Die körperschaftsteuerliche Organschaft setzt den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages i.S.v. § 291 AktG zwischen Organgesellschaft und Organträger voraus und bedingt so Verflechtungen von Steuer- und Gesellschaftsrecht, die Anlass für Kritik an der Organschaft und für Bestrebungen zu deren grundlegender Modernisierung unter Verzicht auf den Gewinnabführungsvertrag geben.

Die Arbeit untersucht, welche kapital- und konzerngesellschaftsrechtlichen Problemstellungen zu Tage träten, sollte ein Gruppenbesteuerungssystem implementiert werden, das keinen Gewinnabführungsvertrag verlangt. Die Untersuchung erfolgt für verschiedene Reformmodelle, die – wie die Organschaft – nach der Zurechnungsmethode arbeiten oder eine Steuerkonsolidierung durch Leistung so genannter Gruppenbeiträge zulassen. Die auftretenden gesellschaftsrechtlichen Konfliktlagen und Lösungswege werden für Gruppenmitglieder in der Rechtsform der GmbH und der AG getrennt systematisch dargestellt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5195-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9390-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 67
Sprache: Deutsch
Seiten: 333
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Einführung in die Problematik Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Die Organschaft in der Rechtsprechung von Preußischem OVG, RFH und BFH Kein Zugriff
  2. Die Organschaft in der gesellschaftsrechtlichen Diskussion vor Erlass des AktG 1965 Kein Zugriff
  3. Die Organschaft in der Gesetzgebung seit dem KStG 1969 Kein Zugriff
  4. Die wirtschaftliche Bedeutung der Organschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. Organgesellschaft Kein Zugriff
    2. Organträger Kein Zugriff
  2. 1. Finanzielle Eingliederung Kein Zugriff
    2. 1. Wirksamer Abschluss des Gewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
      2. Anforderungen an den Vertragsinhalt Kein Zugriff
      3. Mindestvertragslaufzeit Kein Zugriff
      4. Tatsächliche Vertragsdurchführung Kein Zugriff
  3. Wesentliche Rechtsfolgen der Organschaft Kein Zugriff
3. Bedeutung des Gewinnabführungsvertrages für die körperschaftssteuerliche Organschaft Kein Zugriff
1. 1. Unzureichende Ergebniskonsolidierung im Organkreis Kein Zugriff
  2. Komplexität und Aufwand als Folge der Einkommenszurechnung Kein Zugriff
2. 1. Hürden für Abschluss und Durchführung des Gewinnabführungsvertrages Kein Zugriff
  2. Erzwungener Haftungsverbund (§ 302 AktG) Kein Zugriff
  3. Betriebswirtschaftliche Fehlanreize Kein Zugriff
  4. Fehlende dogmatische Legitimation Kein Zugriff
  5. Einwand der Europarechtswidrigkeit Kein Zugriff
3. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. Zurechnungsmodelle Kein Zugriff
  3. Gruppenbeitragsmodell Kein Zugriff
1. 1. 1. Schwierigkeiten der Bewertung steuerlicher Gewinne und Verluste Kein Zugriff
    2. 1. Vermögensbestandteile im Schadensersatzrecht Kein Zugriff
      2. Die Vermögensrelevanz von (Steuer-) Verbindlichkeiten Kein Zugriff
      3. Die Vermögensrelevanz von Steuererleichterungen Kein Zugriff
      4. Vermögensrelevanz des Steuerminderungspotentials von Verlustvorträgen Kein Zugriff
    3. Vermögensrelevanz steuerlicher Gewinne und Verluste im Handelsbilanzrecht Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zur Vermögenswirksamkeit der Zurechnung des steuerlichen Einkommens Kein Zugriff
    5. Auswirkungen der steuerlichen Anerkennung von Gruppenbeiträgen auf die Vermögenslage der Beteiligten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutz des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens Kein Zugriff
      2. Auszahlung an Gesellschafter Kein Zugriff
      3. Auszahlung causa societatis Kein Zugriff
      4. Rechtsfolgen von Verstößen gegen die GmbH-rechtliche Kapitalerhaltung Kein Zugriff
    2. 1. Kapitalerhaltung und Vermögensbindung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. Abhängigkeit als Voraussetzungen für die Anwendung der §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
        Unternehmensqualität der Beteiligten Kein Zugriff
        Vorliegen faktischer Konzernierung in Gruppenbesteuerungssystemen Kein Zugriff
        Rechtslage nach den §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
        Rückausnahme zu Gunsten der allgemeinen Regelungen bei fehlender Veranlassung durch das herrschende Unternehmen Kein Zugriff
    3. 1. Keine (analoge) Geltung der §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
      2. Schädigungsverbot auf Grundlage der Treuepflicht Kein Zugriff
      3. Rechtslage bei der Ein-Personen-GmbH und Verzicht auf die Treuepflicht Kein Zugriff
      4. Keine Überlagerung der Kapitalerhaltungsregeln Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zusammenfassende Betrachtung der Vorüberlegungen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Maßnahme Kein Zugriff
      2. Auf Veranlassung des herrschenden Unternehmens Kein Zugriff
      3. Vermögensnachteil Kein Zugriff
        Abhängigkeitsfolge Kein Zugriff
        Bestimmung der mutmaßlichen Vermögenslage der abhängigen Gesellschaft bei Unabhängigkeit Kein Zugriff
        Ex ante Betrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Gesellschaft Kein Zugriff
        Sonderfall abweichender rechtlicher Rahmenbedingungen bei Unabhängigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
      4. Gesamtbetrachtung der Vor- und Nachteile über mehrere Geschäftsjahre Kein Zugriff
        Nachteilsermittlung anhand der steuerlichen Folgen Kein Zugriff
        Nachteilsermittlung unter Berücksichtigung gesetzlicher Ausgleichsansprüche Kein Zugriff
      5. Ausgleichsfähigkeit Kein Zugriff
      6. Gegenstand der Ausgleichsleistung Kein Zugriff
        Art des Ausgleichs Kein Zugriff
        Höhe der Ausgleichsleistung Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Überhöhte Steuerumlagen Kein Zugriff
      2. Fehlende Besicherung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einkommenszurechnung als Auszahlung? Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Auszahlung Kein Zugriff
        Verbotswidrigkeit der Zurechnung steuerlicher Verluste? Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Vermögensmehrung beim Gruppenträger? Kein Zugriff
        Gruppenbesteuerung als marktübliches Drittgeschäft Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Abschluss eines Steuerumlagevertrages als Auszahlung nach § 30 Abs. 1 GmbHG? Kein Zugriff
    2. Gruppenbesteuerung und GmbH-rechtliches Schädigungsverbot Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Aktienrechtliche Maßgaben für die Stellung des Gruppenantrages Kein Zugriff
    2. 1. Organisationsrechtlicher Gehalt des Gruppenvertrages Kein Zugriff
      2. Legitimationsfähigkeit der organisationsrechtlichen Wirkungen des Gruppenvertrages Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit und Inhalt einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    3. Alternative: Festlegung der Gruppenbeiträge durch die Hauptversammlung Kein Zugriff
    4. Anfall und Verbleib der Gruppenprämie Kein Zugriff
    5. Vereinbarkeit von Gruppenbeiträgen mit den §§ 311 ff. AktG Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. GmbH-rechtliche Maßgaben für die Stellung des Gruppenantrages Kein Zugriff
    2. 1. Abweichungen von der Gewinnverwendungskompetenz der Gesellschafter Kein Zugriff
      2. Abweichungen vom gesetzlichen Gewinnverteilungsschlüssel Kein Zugriff
      3. Notwendigkeit und Inhalt einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    3. Vereinbarkeit von Gruppenbeiträgen mit der GmbH-Kapitalerhaltung Kein Zugriff
    4. 1. Mehrgliedrige GmbH Kein Zugriff
      2. Ein-Personen-GmbH Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis zur Prüfung des Gruppenbeitragsmodells Kein Zugriff
Resümee Kein Zugriff Seiten 311 - 316
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 333