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Der Vorstand als Überwacher des Aufsichtsrats

Umfang, gerichtliche Kontrolldichte und sachliche Reichweite der Überwachung auf Grundlage von § 93 Abs. 1 S. 1 AktG
Autor:innen:
Verlag:
 19.08.2025

Zusammenfassung

Während die Überwachung des Vorstands durch den Aufsichtsrat im deutschen Aktiengesetz klar geregelt ist, wurde bislang kaum untersucht, ob und in welchem Umfang der Vorstand seinerseits den Aufsichtsrat überwachen muss. Die Arbeit widmet sich dieser dogmatisch wie praktisch bedeutsamen Fragestellung. Der „umgekehrten“ Überwachungsrichtung wird hierbei durch eine Rückbesinnung auf die allgemeine Sorgfaltspflicht der Vorstandsmitglieder in § 93 Abs. 1 S. 1 AktG begegnet. Auf diese Weise entwickelt die Autorin dogmatisch fundiert die Maßstäbe und Intensität der vorstandsseitigen Überwachung des Aufsichtsrats und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die effektive Kontrolle von Leitungsorganen in der Aktiengesellschaft.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2025
Erscheinungsdatum
19.08.2025
ISBN-Print
978-3-7560-3107-8
ISBN-Online
978-3-7489-5448-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
226
Sprache
Deutsch
Seiten
372
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
    1. § 1 Hinführung Kein Zugriff
    2. § 2 Meinungsstand Kein Zugriff
    3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung und Begrifflichkeiten Kein Zugriff
            1. a) Gesellschafts- oder Unternehmensinteresse Kein Zugriff
              1. aa) § 396 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
              2. bb) Beschlussmängelrecht und § 93 Abs. 4 S. 1 AktG Kein Zugriff
              3. cc) § 93 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
            3. c) Generalpräventive Erwägungen Kein Zugriff
              1. aa) Darstellung des Meinungsstands Kein Zugriff
              2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            2. b) Vertragsverletzungen und ausländisches Recht Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangspunkt: Rechtsermittlungspflicht Kein Zugriff
                1. (1) Prüfungsstandort Kein Zugriff
                  1. (a) Nicht: Vertretbarkeitsthese bzw. „Legal Judgment Rule“ Kein Zugriff
                  2. (b) Nicht: Optimierungsthese Kein Zugriff
                  3. (c) Stattdessen: Zumutbarkeit der Rechtseinhaltung Kein Zugriff
          1. 1. Einordnung des Meinungsstands Kein Zugriff
            1. a) Problemdarstellung Kein Zugriff
            2. b) Meinungsstand Kein Zugriff
            3. c) Begründung Kein Zugriff
            4. d) Ergebnis Kein Zugriff
            1. a) Hinführung Kein Zugriff
            2. b) Bei an den Vorstand als Organ adressierten Vorschriften Kein Zugriff
            3. c) Bei sonstigen Vorschriften des Aktiengesetzes Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung und Begrifflichkeiten Kein Zugriff
        2. II. Inhalt und Umfang Kein Zugriff
          1. 1. Zwecke und Funktionsweise Kein Zugriff
          2. 2. Angemessene Informationsgrundlage Kein Zugriff
            1. a) Evidenzkontrolle des Entscheidungsinhalts Kein Zugriff
              1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
          1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. 2. Eigene Stellungnahme und Ergänzung Kein Zugriff
        1. I. Bedeutung und Begrifflichkeiten Kein Zugriff
        2. II. Inhalt und Umfang Kein Zugriff
          1. 1. DCGK und IDW PS 980 Kein Zugriff
          2. 2. § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
          3. 3. § 91 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
          4. 4. Gesamtanalogie zu branchenspezifischen Sonderregelungen Kein Zugriff
            1. a) Legalitätspflicht i.V.m. Delegationsgedanken Kein Zugriff
            2. b) Eigenständige Pflicht auf Grundlage des öffentlichen Interesses an Regeleinhaltung Kein Zugriff
            3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      1. A. Begriffliche Grundlagen Kein Zugriff
          1. 1. Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen Kein Zugriff
            1. a) Prokotollweitergabe nicht generell unzulässig Kein Zugriff
              1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (1) Planwidrige Regelungslücke unklar Kein Zugriff
                  1. (a) Kein generelles Einsichtsrecht Kein Zugriff
                  2. (b) Einsichtsrecht zur Vorbereitung der Anspruchsverfolgung Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Berichterstattung des Aufsichtsrats an die Hauptversammlung Kein Zugriff
          4. 4. Informeller Informationsaustausch durch Gespräche und inhaltliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
          1. 1. Gespräche mit den Aufsichtsratsmitgliedern Kein Zugriff
            1. a) Keine Zuständigkeit der Hauptversammlung analog § 113 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
            2. b) Keine Zuständigkeit des Aufsichtsrats analog § 112 S. 1 AktG Kein Zugriff
            1. a) Schwächen der Einschaltung der Hauptversammlung allgemein Kein Zugriff
              1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
              2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
            1. a) Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands Kein Zugriff
            2. b) Effektivität der Schadensersatzklage Kein Zugriff
          5. 5. Strafanzeige Kein Zugriff
            1. a) Ausgangspunkt: Klagemöglichkeit der Gesellschaft? Kein Zugriff
            2. b) Rechts- und Parteifähigkeit, Klagebefugnis der Organe Kein Zugriff
            3. c) Rechtsschutzbedürfnis, Notwendigkeit der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
              1. aa) Durchsetzung von Hilfsrechten (Weiterverweis) Kein Zugriff
                1. (1) Klagebefugnis Kein Zugriff
                2. (2) Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
              3. cc) Allgemeine Verhaltenskontrolle Kein Zugriff
            1. a) Feststellungsinteresse des Vorstands Kein Zugriff
            2. b) Feststellungsinteresse der einzelnen Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
        3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. Meinungsstand Kein Zugriff
          1. 1. § 130 OWiG Kein Zugriff
              1. aa) Gedanke der Kehrseite zur unternehmerischen Freiheit unpassend Kein Zugriff
              2. bb) Aspekt der Gefährlichkeit des Betriebs allein untauglich Kein Zugriff
              3. cc) Entscheidend: Organisationsherrschaft Kein Zugriff
            2. b) Anwendung auf das Verhältnis zwischen Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
          3. 3. Deliktische Verkehrssicherungspflichten Kein Zugriff
          4. 4. § 91 Abs. 2 AktG Kein Zugriff
          5. 5. § 91 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
          6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. a) Vornahme von Zahlungen Kein Zugriff
            2. b) Handlungen in gemeinsamer Zuständigkeit von Vorstand und Aufsichtsrat Kein Zugriff
            3. c) Spezifische gesetzliche Handlungsaufforderungen Kein Zugriff
            4. d) Einhaltung der Kompetenzordnung Kein Zugriff
          2. 2. Zusammenfassung und Abgrenzung zur Legalitätskontrollpflicht Kein Zugriff
          3. 3. Rückbindung an die Definition von Überwachung Kein Zugriff
            1. a) Beispielsfall Kein Zugriff
            2. b) Begriffliche Überlegungen Kein Zugriff
            1. a) Ausgangspunkt: Objektiv-typisierender Maßstab Kein Zugriff
              1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (1) Keine lediglich „angemessene“ Information Kein Zugriff
                2. (2) Gesellschaftsbelange nicht zu berücksichtigen Kein Zugriff
              1. aa) Grundsätzlich „Tatsachenermittlungspflicht“ Kein Zugriff
              2. bb) Beschränkung über ein Zumutbarkeitselement Kein Zugriff
            1. a) Kenntnisnahme von Berichten des Aufsichtsrats Kein Zugriff
              1. aa) Generelles Bemühen um Sitzungsteilnahme und Protokolleinsicht Kein Zugriff
              2. bb) Rechtliche Grenze des „Kennenmüssens“: Weigerung des Aufsichtsrats Kein Zugriff
            3. c) Kein „Ausschöpfen“ der Gesprächsmöglichkeit mit dem Aufsichtsrat Kein Zugriff
            1. a) Keine informationsrechtliche Business Judgment Rule nach § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
            2. b) Keine (doppelte) Analogie zu § 93 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
            1. a) Geforderte Reaktion teilweise gesetzlich vorgegeben Kein Zugriff
            2. b) Geforderte Reaktion teilweise uneindeutig Kein Zugriff
            1. a) Prüfungsstandort Kein Zugriff
              1. aa) Gesellschaftsbelange unbeachtlich Kein Zugriff
              2. bb) Unterbinden künftiger Rechtsverstöße unerheblich Kein Zugriff
              1. aa) In der Regel „Reaktionspflicht“ Kein Zugriff
              2. bb) Ausschöpfen aller rechtlich zulässigen und erfolgversprechenden Befugnisse Kein Zugriff
            4. d) Reihenfolge der Ausübung der Befugnisse Kein Zugriff
          3. 3. Gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff
        1. I. Wortlaut unergiebig Kein Zugriff
        2. II. Normative Betrachtung nach Zweck der Pflicht Kein Zugriff
        1. I. Prüfungsstandort Kein Zugriff
          1. 1. Beobachtung durch den Vorstand Kein Zugriff
            1. a) Anforderungen Kein Zugriff
            2. b) Auswahl und Reihenfolge der Ausübung der Befugnisse Kein Zugriff
        1. I. Hinführung und Meinungsstand Kein Zugriff
            1. a) Inhalt der ARAG/Garmenbeck-Entscheidung Kein Zugriff
            2. b) Methodische Einordnung und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
              1. aa) Erläuterung Kein Zugriff
              2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. aa) Erläuterung Kein Zugriff
              2. bb) Stellungnahme Kein Zugriff
              1. aa) Erläuterung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
              2. bb) Vorläufige Anwendung auf die Vorstandsmitglieder Kein Zugriff
              3. cc) Begriffliche Zuordnung zur „Überwachung“ nicht entscheidend Kein Zugriff
          3. 3. Zwischenergebnis und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
              1. aa) Reaktionsbefugnisse allgemein Kein Zugriff
                1. (1) Vergleich zur Anspruchsverfolgung gegenüber Dritten Kein Zugriff
                2. (2) Keine andere Beurteilung wegen § 148 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
                3. (3) Keine andere Beurteilung wegen Vermeidung von Risikoaversion Kein Zugriff
              1. aa) Umfang des Vorliegens eines Interessenkonflikts Kein Zugriff
              2. bb) Konsequenzen Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Vorliegen einer „Entscheidung“ auch im Erkenntnisbereich Kein Zugriff
              2. bb) Keine Pflicht zur Anspruchsermittlung aufgrund des Gesellschaftsinteresses Kein Zugriff
              3. cc) Ablehnung einer informationsrechtlichen Business Judgment Rule Kein Zugriff
              1. aa) Unternehmerische Entscheidung Kein Zugriff
              2. bb) Freiheit von Interessenkonflikten Kein Zugriff
            3. c) Ergebnis Kein Zugriff
      1. A. Meinungsstand zur Erstreckung auf den Aufsichtsrat Kein Zugriff
        1. I. Legalitätspflicht i.V.m. Delegationsgedanken Kein Zugriff
        2. II. Eigenständige Pflicht auf Grundlage des öffentlichen Interesses an Regeleinhaltung Kein Zugriff
        3. III. Kein Widerspruch zu Aussagen zu § 245 Nr. 4 AktG Kein Zugriff
    1. § 1 Rekapitulation und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
        1. I. Vorab: Überwachungsumfang bei § 93 Abs. 3 AktG Kein Zugriff
            1. a) Allgemeine Erläuterung Kein Zugriff
              1. aa) Erläuterung der eigenen Ansicht Kein Zugriff
              2. bb) Beschlussmängelrecht des Aufsichtsrats Kein Zugriff
            3. c) Feststellung des Erfordernisses einer Zustimmung: Umgehungskonstellationen Kein Zugriff
            1. a) Zeitpunkt der Prüfung der Wirksamkeit des Zustimmungsbeschlusses Kein Zugriff
            2. b) Erkennung der Zustimmungsbedürftigkeit: Umgehungskonstellationen Kein Zugriff
              1. aa) Allgemeine Erläuterung Kein Zugriff
              2. bb) Geltung auch im Bereich von §§ 114, 115 AktG Kein Zugriff
              1. aa) Hinführung Kein Zugriff
              2. bb) Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (1) Abstimmung von Letztentscheidungskompetenz und Haftung Kein Zugriff
                2. (2) Letztentscheidungskompetenz des Vorstands Kein Zugriff
              4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Kreditgewährungen entgegen § 89 AktG Kein Zugriff
          2. 2. Vergütungszahlungen entgegen § 87 AktG Kein Zugriff
        4. IV. Zahlungen an Aktionäre Kein Zugriff
        5. V. Nicht: Related Party Transactions, § 111b AktG Kein Zugriff
          1. 1. Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
          2. 2. Organisatorische Komponente Kein Zugriff
          1. 1. Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
          2. 2. Organisatorische Komponente Kein Zugriff
          1. 1. Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
          2. 2. Organisatorische Komponente Kein Zugriff
        4. IV. Nicht: Beschlussvorschläge an die Hauptversammlung, § 124 Abs. 3 S. 1 AktG Kein Zugriff
        5. V. Nicht: Überlassung der Feststellung des Jahresabschlusses an die Hauptversammlung, § 172 S. 1 AktG Kein Zugriff
          1. 1. Inhaltliche Komponente Kein Zugriff
          2. 2. Organisatorische Komponente Kein Zugriff
        7. VII. Handelsregisteranmeldungen gemeinsam mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Kein Zugriff
          1. 1. Klagebefugnis Kein Zugriff
          2. 2. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
          1. 1. Antrag auf Ergänzung von Aufsichtsratsmitgliedern, § 104 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
          2. 2. Status- und Überleitungsverfahren, §§ 97ff. AktG Kein Zugriff
          3. 3. Bekanntmachung von Änderungen im Aufsichtsrat, §§ 106, 107 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
        2. II. Fristsetzung in Vorbereitung der Hauptversammlung, § 171 Abs. 3 S. 2 AktG Kein Zugriff
          1. 1. Ausgangspunkt: Einhaltung der Kompetenzordnung als Teil der Pflicht zur eigenen Regeltreue Kein Zugriff
            1. a) Erläuterung Kein Zugriff
            2. b) Rechtslage und Überwachungserfordernis bei nichtigem Zustimmungsbeschluss Kein Zugriff
            3. c) Überblick über die sonstigen Konstellationen zu Zustimmungsvorbehalten Kein Zugriff
          1. 1. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. a) Objektive Kompetenzverletzung auch bei Duldung eines Kompetenzübergriffs Kein Zugriff
              1. aa) Erkennbarkeit der Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
              2. bb) Rechtsirrtümer Kein Zugriff
            1. a) Übermäßige Zustimmungsvorbehalte Kein Zugriff
              1. aa) Positive Abgrenzung Kein Zugriff
              2. bb) Negative Abgrenzung Kein Zugriff
            3. c) Einflussnahme über die Vorstandsvergütung Kein Zugriff
            4. d) Überschreitung der Grenzen der Vertretungsmacht Kein Zugriff
              1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
                  1. (a) Keine Hilfszuständigkeit Kein Zugriff
                  2. (b) Kein Sachzusammenhang Kein Zugriff
                2. (2) Kommunikationszuständigkeit kraft offener Rechtsfortbildung Kein Zugriff
              3. cc) Ergebnis zur Überwachung des Aufsichtsrats durch den Vorstand Kein Zugriff
                1. (1) Einordnung des Meinungsstands Kein Zugriff
                  1. (a) Kein eindeutiges Regel-Ausnahme-Verhältnis aus den Gesetzeswortlaut Kein Zugriff
                  2. (b) Eindeutiges Regel-Ausnahme-Verhältnis aus Regierungsbegründung zu § 107 Abs. 4 S. 4 AktG Kein Zugriff
                    1. (aa) Nicht bei Rückfragen zu nach § 111 Abs. 2 S. 1 AktG erhaltenen Unterlagen Kein Zugriff
                    2. (bb) Nicht bei Gefahr einer subjektiven Einfärbung der Informationen Kein Zugriff
                    3. (cc) Störung des vertrauensbasierten Informationssystems entscheidend Kein Zugriff
                3. (3) Ergebnis zur Überwachung des Aufsichtsrats durch den Vorstand Kein Zugriff
              2. bb) Informationseinholung bei gesellschaftsfremden Dritten Kein Zugriff
    3. § 3 Sorgfaltspflicht im engeren Sinne Kein Zugriff
  6. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesenform Kein Zugriff 329 - 346
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 347 - 372

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