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Die Verrechtlichung von Organbezügen als europäisches Problem

Rechtsvergleichende Betrachtung der Begrenzung der Vergütung geschäftsführender Organe in deutschen und französischen Aktiengesellschaften
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Führungskräfte sind international mobil. Ebenso kennt die politische Debatte und Empörung über deren Bezüge keine Landesgrenzen. Die Regulierung der Organbezüge ist ein internationales ökonomisches Problem. Gleichwohl sind die rechtlichen Lösungen national. Gerade die Verfassungen der Aktiengesellschaften Deutschlands und Frankreichs sind so unterschiedlich, dass sie sich als Untersuchungsgegenstand über einen möglichen europäischen Konsens besonders eignen. Es stehen sich die deutsche dualistische AG und die französische zumeist monistisch geführte SA gegenüber. Dies hat Folgen für die Begrenzung der Organbezüge. Während das deutsche Aktiengesetz vor allem die laufende Vergütung der Vorstände beschränkt, kennt der Code de Commerce lediglich Regeln zur Eindämmung von Abfindungsleistungen. Lösen die Regeln der Staaten dennoch dasselbe ökonomische Problem, ein Versagen der Märkte?

Die Untersuchung zeigt einen Grundkonsens in vielen Fragen, der Grundlage europäischer und globaler Rechtsvereinheitlichung sein könnte. Sie zeigt aber auch, dass die Regulierung der Organbezüge nur mit systemischer Rücksicht auf die nationalen Verfassungen der Gesellschaften vorgenommen werden darf.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6645-4
ISBN-Online
978-3-8452-3354-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
140
Sprache
Deutsch
Seiten
271
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20
    Autor:innen:
    1. Anlass der Untersuchung: Zunahme nationalstaatlicher rechtlicher Lösungen für ein internationales wirtschaftliches Problem Kein Zugriff Seiten 21 - 23
      Autor:innen:
    2. Ziele der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
      Autor:innen:
    3. Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes Kein Zugriff Seiten 25 - 27
      Autor:innen:
    4. Methode und Aufbau der Arbeit Kein Zugriff Seiten 27 - 29
      Autor:innen:
      1. Organkompetenz und Bindungswirkung der Vergütungsfestsetzung Kein Zugriff Seiten 30 - 30
        Autor:innen:
      2. Quantitative und qualitative Vorgaben für die laufende Vergütung durch das deutsche Aktiengesetz Kein Zugriff Seiten 30 - 31
        Autor:innen:
      3. Ende der Vorstandstätigkeit und Abfindung Kein Zugriff Seiten 31 - 32
        Autor:innen:
      1. Organkompetenz und Bindungswirkung der Vergütungsfestsetzung Kein Zugriff Seiten 32 - 32
        Autor:innen:
      2. Geringe rechtliche Anforderungen an die laufende Vergütung Kein Zugriff
        Autor:innen:
      3. Ende der Vorstandstätigkeit und Abfindung Kein Zugriff Seiten 33 - 33
        Autor:innen:
      1. Der Begriff der Organbezüge Kein Zugriff Seiten 34 - 35
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Vorstandstätigkeit pro bono Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Fixvergütung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Variable Vergütung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Gewährung anderer Vorteile Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Golden Hello Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zahlungen anlässlich des Ausscheidens Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Versorgungsansprüche nach dem Ausscheiden Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Die Agency-Problematik Kein Zugriff Seiten 40 - 44
        Autor:innen:
      2. Vergütung als Mittel der Interessenangleichung (interest alignment) Kein Zugriff Seiten 44 - 48
        Autor:innen:
    1. Funktion und Schutzrichtungen der Verrechtlichung von Organbezügen Kein Zugriff Seiten 48 - 50
      Autor:innen:
      1. Der quantitative Schutz vor überzogener Vergütung Kein Zugriff Seiten 50 - 53
        Autor:innen:
      2. Der qualitative Schutz vor fehlerhaften Anreizen Kein Zugriff Seiten 53 - 55
        Autor:innen:
    2. Schützenswerte Nichtgesellschafter Kein Zugriff Seiten 55 - 58
      Autor:innen:
    3. Vertrauen zukünftiger Anleger Kein Zugriff Seiten 58 - 59
      Autor:innen:
    4. Gesamtwirtschaftliche Bedeutung Kein Zugriff Seiten 59 - 62
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Struktur und mögliche Rolle für die europäische Rechtsvereinheitlichung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Transparenz als Strukturmerkmal europäischer Vergütungsempfehlungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Forderung materieller Regeln für die Vergütung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Konzeptuelle Linie der EU-Empfehlungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Die Vergütungsprinzipien der G20 Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Konzeptuelle Ausrichtung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Zusammenfassung der Funktionen der Verrechtlichung von Organbezügen Kein Zugriff Seiten 69 - 71
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Grundsatzzuständigkeit des Aufsichtsrates Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Das Vergütungssystem als Gegenstand des Votums Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Ausgestaltung des Votums Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Bewertung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Einflussmöglichkeit durch Satzungsänderung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Einflussmöglichkeit auf Verlangen des Aufsichtsrates Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Einflussmöglichkeiten des Vorstandes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Fazit: Zuständig ist der Aufsichtsrat – und alle anderen Organe auch Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Aufgaben des conseil d’administration Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Funktionsweise des conseil d’administration Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die direction générale – zentralisierte oder dissoziierte Geschäftsführung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Die direction générale - Zusammensetzung und Aufgaben Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Vergütung des conseil d’administration Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Die Vergütung des président du conseil d’administration Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Die Vergütung des directeur général Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Organverfassung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Vergütung der Organe Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Zusammenfassung: Gemeinsame Grundkompetenz der conseil in beiden Modi Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Systeminhärente Interessenkonflikte in der monistischen société anonyme Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Anwendungsbereich der convention réglementée Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Das Verfahren zur Billigung von conventions réglementées Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Rechtsfolgen des Verfahrens Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Bedeutung für Zusagen von Abfindungen Kein Zugriff
              Autor:innen:
        5. Fazit: Inkongruenz des Verfahrens für laufende Vergütung und Abfindungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Pflicht zum Ausweis der individuellen Bezüge Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Einfluss auf das Fragerecht Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Publikationspflichten in der französischen société anonyme Kein Zugriff Seiten 115 - 117
        Autor:innen:
      3. Bewertung Kein Zugriff Seiten 117 - 119
        Autor:innen:
    1. Fazit: Transparenz und Einbeziehung der Aktionäre als deutschfranzösischer Trend Kein Zugriff Seiten 119 - 123
      Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Genese der kodifizierten Verrechtlichung der Vorstandsvergütung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Insbesondere Abfindungsvereinbarungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Angemessenheit, ein unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Gesetzlich geregelte Bezugspunkte Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Anerkannte ungeschriebene Kriterien Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Gesamtabwägung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Horizontale Üblichkeit Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Der vertikale Vergütungsvergleich Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Ermittlung der üblichen Vergütung durch den Aufsichtsrat Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Rechtfertigung einer unüblich hohen Vergütung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Gesetzliche Haftungsanordnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Haftungsmaßstab Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Folgen für das Vorstandsmitglied und dessen Anstellungsvertrag Kein Zugriff
            Autor:innen:
        6. Fazit: Komplexe Verfahren als Folge materieller Schranken Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Das Mannesmann-Urteil des BGH Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Zulässigkeit von Anerkennungsprämien Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zulässigkeit von Leistungen aufgrund von Change of Control Klauseln Kein Zugriff
            Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Keine gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Vergütung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Die deutsche Einordnung der Vergütung als schuldvertragliche Leistungspflicht Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die französische Theorie von der „institutionellen Natur“ der Vergtungszusage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Konsequenzen der dogmatischen Einordnung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Heterogenität der Anknüpfungspunkte für die richterliche Kontrolle Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Die Aktivierung der allgemeinen Regeln zur Prävention von Interessenkonflikten Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Andere gesellschaftsrechtliche Schranken Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Strafrechtliche Schranken durch den Tatbestand des abus des biens sociaux Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Kriterien der Angemessenheit und Identifikation von Exzessen Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Fazit: Das Bedürfnis nach Kontrolle begegnet in beiden Rechtsordnungen methodischen Problemen Kein Zugriff Seiten 166 - 170
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Ausrichtung der Bezüge an nachhaltiger Unternehmensentwicklung als Normbefehl Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Nachhaltigkeit als unbestimmter Rechtsbegriff Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Begriff der Mehrjährigkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zulässigkeit von Festvergütungen? Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Zulässigkeit von Jahresboni Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Verhältnis lang- und kurzfristiger Vergütungsbestandteile Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Begrenzung für außerordentliche Entwicklungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Kompensationslösung durch restricted shares Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Sonderregeln bei aktienabhängiger Vergütung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Verrechtlichung der Unternehmensführung durch den deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Das System der französischen Corporate Governance Kodizes Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Die Vergütungsregeln des Deutschen Corporate Governance Kodex Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Einrichtung eines Vergütungsausschusses Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Keine Anstellungs- oder Arbeitsverträge Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Prinzipien der Vergütungsfestsetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Allgemeine Prinzipien Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Festvergütung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Variable Vergütung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Aktienbasierte Vergütung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Abfindungsleistungen und Pensionsansprüche Kein Zugriff
              Autor:innen:
        4. Rolle der Kodizes in den beiden Systemen im Vergleich Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Fazit: Qualitative Anforderungen an die Vergütung im Vergleich Kein Zugriff Seiten 201 - 203
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Grundsatz: Anwendung auf zukünftige Bezüge von aktiven Vorständen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Anwendung auf ausgeschiedene Vorstände Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Anwendung auf erdiente Zahlungen und Abfindungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Verschlechterung der Lage Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Unbilligkeit Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. § 87 II AktG als Ermessensnorm Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Höhe der zu gewährenden Bezüge Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Zeitliche oder inhaltliche Begrenzung der Herabsetzung Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Schutz des Vorstandsmitglieds Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Frankreich: Systemkohärente Herabsetzung durch unilaterale Entscheidung Kein Zugriff Seiten 221 - 223
        Autor:innen:
      3. Vergleichende Einordnung Kein Zugriff Seiten 223 - 224
        Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Der Begriff der Leistung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Behandlung noch ausstehender variabler Vergütung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Rechtsfolgen eines Verstoßes Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Zusätzliche Anforderungen des Code AFEP-MEDEF Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Einschränkung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Einschränkung durch den Code AFEP-MEDEF Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Sonderfrage der Golden Hellos Kein Zugriff
            Autor:innen:
        7. Die Verrechtlichung des Verfahrens der Vergütungs festsetzung als Fremdkörper im französischen System Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Gesetzliche Grenzen für Abfindungsleistungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Empfehlung des Abfindungs-Cap im DCGK Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Fazit: Trend zu begrenzter Stabilität der Vergütungsvereinbarung Kein Zugriff Seiten 244 - 247
      Autor:innen:
    1. Vergütung als Ausdruck der Verfassung einer Aktiengesellschaft Kein Zugriff Seiten 248 - 250
      Autor:innen:
    2. Von der Natur der Vergütungszusage Kein Zugriff Seiten 250 - 252
      Autor:innen:
    3. Laufende Vergütung: Diskrepanz zwischen Verrechtlichung in Deutschland und großer Freiheit in Frankreich Kein Zugriff Seiten 252 - 255
      Autor:innen:
    4. Zusammenhänge zwischen Kündbarkeit und Abfindungen Kein Zugriff Seiten 255 - 258
      Autor:innen:
  3. Zusammenfassende Thesen Kein Zugriff Seiten 259 - 262
    Autor:innen:
  4. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 271
    Autor:innen:

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