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Vergütungsansprüche des Hochschulbeschäftigten bei Verwertung des geistigen Eigentums durch die Hochschule

Patent-, urheber- und designrechtliche Betrachtung der Verwertungsrechte und Vergütungspflichten der Hochschule
Autor:innen:
Verlag:
 02.09.2020

Zusammenfassung

Das Werk bietet eine umfassende Betrachtung der Vergütungsgrundsätze für immaterialgüterrechtlich schutzfähige Arbeitsergebnisse von Hochschulbeschäftigten, soweit diese dem Patentrecht, Urheberrecht oder Designrecht zuzuordnen sind.

Hochschulbeschäftige erschaffen während ihres Berufslebens eine Vielzahl von Arbeitsergebnissen im Bereich des geistigen Eigentums. Es ist klärungsbedürftig, ob und unter welchen Voraussetzungen diese Arbeitsergebnisse der jeweiligen Hochschule als Arbeitgeberin zustehen. Für die Praxis ist von erheblicher Bedeutung, ob und in welchem Umfang dem Hochschulbeschäftigten neben dem Arbeitsentgelt ein zusätzlicher Vergütungsanspruch gegen die Hochschule zusteht, wenn diese „sein“ Arbeitsergebnis verwertet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2020
Erscheinungsdatum
02.09.2020
ISBN-Print
978-3-8487-6779-3
ISBN-Online
978-3-7489-0883-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band
118
Sprache
Deutsch
Seiten
710
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 40
    1. § 1 Hochschulerfindungsrecht Kein Zugriff
    2. § 2 Hochschulurheberrecht Kein Zugriff
    3. § 3 Hochschuldesignrecht Kein Zugriff
            1. a. Vertragsschluss Kein Zugriff
            2. b. Privatrechtlichkeit des Vertrags Kein Zugriff
          2. 2. Verpflichtung zur Arbeitsleistung Kein Zugriff
            1. a. Beurteilungsmaßstab – Typologische Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              1. aa. Örtliche Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
              2. bb. Zeitliche Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
              3. cc. Fachliche Weisungsgebundenheit Kein Zugriff
            3. c. Eingliederung in die betriebliche Organisation des Auftraggebers Kein Zugriff
            4. d. Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung Kein Zugriff
            5. e. Formale Kriterien Kein Zugriff
          1. 1. Fehlende Definition des Beschäftigtenbegriffs Kein Zugriff
            1. a. Die Definition der Beschäftigung im Sozialversicherungsrecht Kein Zugriff
            2. b. Konzeptionelle Verschiedenheit von Beschäftigungs- und Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
        3. III. Der Arbeitgeberbegriff Kein Zugriff
      2. B. Die Pflichten der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
        1. I. Das Recht auf das Arbeitsergebnis (obligatorische Anknüpfung) Kein Zugriff
          1. 1. Körperliche Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
          2. 2. Unkörperliche Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
      2. B. Der Begriff des Arbeitsergebnisses Kein Zugriff
        1. I. Der allgemeine Vergütungsanspruch aus § 611a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
          1. 1. Arbeitsvertraglich vereinbarte Sondervergütungen Kein Zugriff
          2. 2. Sondervergütungen aufgrund sonstiger Rechtsquellen Kein Zugriff
            1. a. Die Regelung des § 612 BGB Kein Zugriff
            2. b. Die Regelung des § 242 BGB Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
              1. aa. Schöpferische Tätigkeit Kein Zugriff
              2. bb. Auf technischem Gebiet Kein Zugriff
              3. cc. Wiederholbarkeit der erfinderischen Lösung Kein Zugriff
                1. (1) Patentfähigkeit (§ 3 Abs. 1 PatG) Kein Zugriff
                2. (2) Gebrauchsmusterfähigkeit (§ 3 Abs. 1 GebrMG) Kein Zugriff
                1. (1) Patentfähigkeit (§ 4 PatG) Kein Zugriff
                2. (2) Gebrauchsmusterfähigkeit (§ 1 Abs. 1 GebrMG) Kein Zugriff
                1. (1) Patentfähigkeit (§ 5 PatG) Kein Zugriff
                2. (2) Gebrauchsmusterfähigkeit (§ 3 Abs. 2 GebrMG) Kein Zugriff
              4. dd. Arbeitnehmererfindungen Kein Zugriff
              1. aa. Erfahrungserfindungen Kein Zugriff
              2. bb. Aufgabenerfindungen Kein Zugriff
            2. b. Nicht schutzfähige Erfindungen Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsentstehung und -zuordnung im Arbeitnehmererfinderrecht Kein Zugriff
            1. a. Einfacher technischer Verbesserungsvorschlag Kein Zugriff
            2. b. Qualifizierter technischer Verbesserungsvorschlag Kein Zugriff
          2. 2. Technische Verbesserungsvorschläge als Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
          3. 3. Rechtsentstehung und -zuordnung bei technischen Verbesserungsvorschlägen von Arbeitnehmern Kein Zugriff
        1. I. Urheberrechtlich geschützte Werke Kein Zugriff
        2. II. Urheberrechtlich geschützte Werke als Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
          1. 1. Entstehung der Urheberrechte im Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
                1. (1) Pflicht zur Schaffung urheberrechtlich geschützter Werke Kein Zugriff
                  1. (a) Einfache Vertragsauslegung Kein Zugriff
                  2. (b) Ergänzende Vertragsauslegung Kein Zugriff
                  3. (c) Treu und Glauben Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Differenzierung zwischen ungebundenen und gebundenen freien Werken Kein Zugriff
                  1. (a) Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
                  2. (b) Eigene Würdigung Kein Zugriff
                  3. (aa) Analoge Anwendung des § 19 ArbNErfG Kein Zugriff
                  4. (bb) Wettbewerbsverbot Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Erfasste Werke Kein Zugriff
                2. (2) Rechtsnatur des § 69b UrhG Kein Zugriff
                3. (3) Umfang der übergehenden Nutzungsrechte Kein Zugriff
                1. (1) Probleme in der Abgrenzung der freien Werke gegenüber den Pflichtwerken Kein Zugriff
                2. (2) Meinungsstand Kein Zugriff
                3. (3) Eigene Würdigung Kein Zugriff
        1. I. Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster Kein Zugriff
        2. II. Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmuster als Arbeitsergebnisse Kein Zugriff
          1. 1. Gleichlauf von Designs und Gemeinschaftsgeschmacksmustern Kein Zugriff
          2. 2. Abgrenzung zwischen gebundenen und freien Entwürfen Kein Zugriff
                1. (1) Historische Entwicklung und Meinungsstand Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme Kein Zugriff
              2. bb. Umfang des Rechtserwerbs Kein Zugriff
            2. b. Freie Entwürfe Kein Zugriff
            3. c. Vertragliche Abreden Kein Zugriff
          4. 4. Rechtezuordnung bei Arbeitnehmerdesigns Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Der Arbeitnehmerbegriff i. S. d. ArbNErfG Kein Zugriff
        2. II. Der Arbeitgeberbegriff i. S. d. ArbNErfG Kein Zugriff
                  1. (a) Ergebnisbezogenes Sonderleistungsprinzip Kein Zugriff
                  2. (b) Tätigkeitsbezogenes Sonderleistungsprinzip Kein Zugriff
                  1. (a) Strenge Monopoltheorie Kein Zugriff
                  2. (b) Abgeschwächte Monopoltheorie Kein Zugriff
                1. (1) Grundlagen zur Gesetzesauslegung Kein Zugriff
                  1. (a) „Angemessene Vergütung“ Kein Zugriff
                  2. (b) „Sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung in Anspruch genommen hat“ Kein Zugriff
                  3. (c) Fazit Kein Zugriff
                3. (3) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                4. (4) Historische Auslegung Kein Zugriff
                5. (5) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
              3. cc. Fazit Kein Zugriff
            2. b. Entstehung des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
              1. aa. Angemessenheit der Vergütung Kein Zugriff
                1. (1) Betrieblich benutzte Erfindungen Kein Zugriff
                2. (2) Außerbetriebliche Verwertung Kein Zugriff
                3. (3) Nicht verwertete Erfindungen Kein Zugriff
              3. cc. Anteilsfaktor Kein Zugriff
            4. d. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
            1. a. Der Vergütungsanspruch aus § 14 Abs. 3 ArbNErfG Kein Zugriff
            2. b. Der Vergütungsanspruch aus § 16 Abs. 3 ArbNErfG Kein Zugriff
          3. 3. Vergütung bei Betriebsgeheimnissen aus § 17 ArbNErfG Kein Zugriff
        2. II. Vergütungsansprüche für freie Erfindungen Kein Zugriff
        3. III. Vergütungsansprüche für nichtschutzfähige Erfindungen Kein Zugriff
        1. I. Vergütung für einfache technische Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
          1. 1. Vergütungsgrund des § 20 Abs. 1 ArbNErfG Kein Zugriff
          2. 2. Entstehung des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
          3. 3. Vergütungsbemessung Kein Zugriff
          4. 4. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a. Herrschende Meinung Kein Zugriff
            2. b. Andere Auffassungen Kein Zugriff
            1. a. Kritik an den bestehenden Meinungen Kein Zugriff
              1. aa. Der Ansatz Kein Zugriff
                  1. (a) Gegenläufige Interessen des Hochschulbeschäftigten und der Hochschule Kein Zugriff
                  2. (b) Interessenabwägung Kein Zugriff
                2. (2) Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Rechtezuordnung und Risikoverteilung nach dem ArbNErfG Kein Zugriff
                  1. (a) Finanzielle Besserstellung des Hochschulbeschäftigten als primäre Zielsetzung des Gesetzgebers Kein Zugriff
                  2. (b) Maßstab der Beurteilung einer „Besserstellung“ Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Allgemeine Kontrollüberlegung Kein Zugriff
                2. (2) Vereinbarkeit mit Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
              1. aa. Hochschullehrer Kein Zugriff
              2. bb. Hochschulassistenten Kein Zugriff
              3. cc. Weitere Personengruppen Kein Zugriff
                1. (1) Unterscheidung zwischen „Hochschularbeitnehmer“ und „Hochschulbeschäftigter“ Kein Zugriff
                2. (2) Unterscheidung zwischen „Hochschulwissenschaftler“ und „Hochschulbeschäftigter“ Kein Zugriff
                  1. (a) Verweisung auf § 7 SGB IV und weitere Auffassungen Kein Zugriff
                  2. (b) Der „korporationsrechtliche Ansatz“ von Reetz Kein Zugriff
                2. (2) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Der institutionelle Anwendungsbereich des § 42 ArbNErfG bis zum 06.02.2002 Kein Zugriff
                1. (1) Privatrechtlich organisierte Hochschulen Kein Zugriff
                2. (2) Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen Kein Zugriff
                3. (3) Selbständige Universitätskliniken Kein Zugriff
                1. (1) Definition des „Dienstherrn“ Kein Zugriff
                2. (2) Dienstherrenfähigkeit der Hochschule Kein Zugriff
                3. (3) Versuche zur Konfliktlösung Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Der sachliche Anwendungsbereich des § 42 ArbNErfG bis zum 06.02.2002 Kein Zugriff
                1. (1) Erfasst sind nur Diensterfindungen Kein Zugriff
                  1. (a) Aufgabenerfindung nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 ArbNErfG Kein Zugriff
                  2. (aa) Erfindungen der Hochschullehrer Kein Zugriff
                  3. (bb) Erfindungen der sonstigen wissenschaftlichen Beschäftigten Kein Zugriff
                  4. (b) Erfahrungserfindung nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 ArbNErfG Kein Zugriff
                  5. (aa) Erfahrungen oder Arbeiten der Hochschule Kein Zugriff
                  6. (bb) Erfindung beruht „maßgeblich“ auf den Erfahrungen oder Arbeiten der Hochschule Kein Zugriff
                3. (3) Hochschulerfindungen in Nebentätigkeit Kein Zugriff
              2. bb. Technische Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
          4. 4. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Wortlautauslegung Kein Zugriff
              1. aa. Der patentrechtliche Begriff der „Benutzung“ in § 9 PatG Kein Zugriff
              2. bb. Der Begriff der „Verwendung“ aus § 18 Abs. 3 ArbNErfG Kein Zugriff
                1. (1) Im Gegensatz zu § 42 Nr. 4 ArbNErfG erfasst § 9 Abs. 2 ArbNErfG auch Sperrpatente Kein Zugriff
                2. (2) Verwertbarkeit geht weiter als Verwertung Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
              2. bb. Der Verwertungsbegriff aus § 19 Abs. 1 ArbNErfG Kein Zugriff
              3. cc. Der Verwertungsbegriff aus § 27 Nr. 3 ArbNErfG a. F. und § 40 Nr. 3 ArbNErfG Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Entstehungsgeschichte des § 42 Nr. 4 ArbNErfG Kein Zugriff
            2. b. Wirtschaftliche Determination des Verwertungsbegriffes Kein Zugriff
            3. c. Unentgeltliche Übertragung von Erfindungen als Verwertung Kein Zugriff
            4. d. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Weites Begriffsverständnis im Grundsatz Kein Zugriff
                1. (1) Vorbereitungshandlungen Kein Zugriff
                  1. (a) Ab Inanspruchnahme? Kein Zugriff
                  2. (b) Ab Anmeldung zum Schutzrecht? Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Verwertung der Erfindung vs. Verwertung des Schutzrechts Kein Zugriff
                  1. (a) Übertragung der Erfindung ohne Gegenleistung in Geld Kein Zugriff
                  2. (b) Übertragung der Erfindung ohne jede Gegenleistung Kein Zugriff
                  3. (aa) Pro-Argumente Kein Zugriff
                  4. (bb) Contra-Argumente Kein Zugriff
                  5. (cc) Genereller Ausschluss der gegenleistungslosen Übertragung Kein Zugriff
                  6. (c) Fazit Kein Zugriff
                  1. (a) Innerbetriebliche Eigennutzung Kein Zugriff
                  2. (aa) Zum Meinungsstand Kein Zugriff
                  3. (bb) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
                  4. (b) Halten von Patenten zu Werbezwecken Kein Zugriff
                  1. (a) Patentverkauf Kein Zugriff
                  2. (b) Lizenzvergabe Kein Zugriff
                  3. (c) Lizenzaustausch Kein Zugriff
                  4. (d) Weitere Nutzungsformen Kein Zugriff
              4. dd. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Handlung der Hochschule Kein Zugriff
            2. b. Gewerblichkeit bzw. Gewerbsmäßigkeit der Handlung Kein Zugriff
              1. aa. Fallgruppe 1: Verwertung mit Absicht und Vermögenszuwachs Kein Zugriff
              2. bb. Fallgruppe 2: Verwertung mit Absicht, aber ohne Vermögenszuwachs Kein Zugriff
              3. cc. Fallgruppe 3: Verwertung ohne Absicht und mit Vermögenszuwachs Kein Zugriff
              4. dd. Fallgruppe 4: Verwertung ohne Absicht und ohne Vermögenszuwachs Kein Zugriff
              5. ee. Fazit Kein Zugriff
            4. d. Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
            5. e. Definition des Verwertungsbegriffs i. S. d. § 42 Nr. 4 ArbNErfG de lege ferenda Kein Zugriff
            1. a. Gesetzlicher Ausgangspunkt – Das Bruttoprinzip Kein Zugriff
              1. aa. Die Problematik des Minusgeschäfts Kein Zugriff
              2. bb. Lösungsvorschlag de lege lata – Vergütungsanpassung nach § 12 Abs. 6 ArbNErfG Kein Zugriff
                1. (1) Anwendung des Nettoprinzips Kein Zugriff
                2. (2) Gestaffelte Pauschalvergütung Kein Zugriff
              1. aa. Geltung des Bruttoprinzips de lege lata Kein Zugriff
                1. (1) Zwecksetzung des § 42 Nr. 4 ArbNErfG in diesem Kontext Kein Zugriff
                  1. (a) Förderung des Technologietransfers Kein Zugriff
                  2. (b) Aufbau eines eigenfinanzierten Patentverwertungssystems Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
                  1. (a) Hochschullehrer und Hochschulassistenten Kein Zugriff
                  2. (b) Sonstige Hochschulbeschäftigte Kein Zugriff
                2. (2) Beteiligung an welchen konkreten Kosten? Kein Zugriff
                3. (3) Umfang der Beteiligung an den Schutzrechtskosten Kein Zugriff
                  1. (a) Auswirkungen auf Minusgeschäfte der Hochschulen Kein Zugriff
                  2. (b) Auswirkungen auf den finanziellen Anreiz für Hochschulbeschäftigte Kein Zugriff
                  3. (c) Auswirkungen auf die vereinfachte Vergütungsberechnung Kein Zugriff
                  4. (d) Auswirkungen auf den Zeitpunkt der Vergütungsberechnung Kein Zugriff
              4. dd. Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Einnahmen nach den verschiedenen Berechnungsmethoden Kein Zugriff
                2. (2) Problemfall: Fehlende Kaufpreisvereinbarung bzw. geringe geldwerte Vorteile Kein Zugriff
                1. (1) Lizenzgebühren und sonstige vermögenswerte Vorteile Kein Zugriff
                2. (2) Problemfall: kostenlose Lizenzvergaben Kein Zugriff
              3. cc. Austausch von Lizenzen Kein Zugriff
              4. dd. Ausgründung bzw. Unternehmensbeteiligung Kein Zugriff
                1. (1) Einnahmen bei innerhochschulischer Nutzung Kein Zugriff
                2. (2) Einnahmen nach den verschiedenen Berechnungsmethoden Kein Zugriff
              6. ff. Halten von Patenten zu Werbezwecken Kein Zugriff
              7. gg. Besonderheiten bei Forschungs- und Entwicklungsverträgen Kein Zugriff
            5. e. Fazit zum Einnahmenbegriff Kein Zugriff
            1. a. Grundlagen – Zeitliche und hypothetische Komponente der Kausalität Kein Zugriff
              1. aa. Vergütungsklauseln Kein Zugriff
                1. (1) Problemkreise hinsichtlich der zeitlichen Komponente der Kausalität Kein Zugriff
                2. (2) Problemkreise hinsichtlich der hypothetischen Komponente der Kausalität Kein Zugriff
            3. c. Erstattungsklauseln in Forschungs- und Entwicklungsverträgen Kein Zugriff
            4. d. Nachträgliche Übernahme bzw. Erstattung von Schutzrechts- oder Entwicklungskosten Kein Zugriff
            5. e. Drittmittel i. S. d. § 25 HRG und sonstige Forschungsförderung Kein Zugriff
            1. a. Verfassungsmäßigkeit der Pauschalierung auf 30 % Kein Zugriff
            2. b. Höhe des Prozentsatzes Kein Zugriff
          4. 4. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Entstehung des Vergütungsanspruchs dem Grunde nach Kein Zugriff
            1. a. Bestimmung der Fälligkeit nach § 12 ArbNErfG Kein Zugriff
              1. aa. Zum Meinungsstand Kein Zugriff
                1. (1) Anwendung von § 12 ArbNErfG Kein Zugriff
                  1. (a) Die Fristen des § 12 Abs. 1 und Abs. 3 S. 2 ArbNErfG Kein Zugriff
                  2. (b) Sonstige Besonderheiten des Hochschulrechts Kein Zugriff
              3. cc. Fazit Kein Zugriff
            3. c. Fälligkeit bei unterbliebener Verwertung Kein Zugriff
            4. d. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
            1. a. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
                1. (1) Stufe 1 – Prüfung der Patentfähigkeit und Verwertbarkeit Kein Zugriff
                2. (2) Stufe 2 – Inanspruchnahme der Erfindung Kein Zugriff
                3. (3) Stufe 3 – Anmeldung zum Schutzrecht und Schutzrechtsarbeit Kein Zugriff
                  1. (a) Hochschulrechtliche Perspektive Kein Zugriff
                  2. (b) Dienstrechtliche Perspektive Kein Zugriff
                  3. (c) Verfassungsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
                  4. (d) Fazit Kein Zugriff
                5. (5) Stufe 5 – Festsetzung der Vergütung Kein Zugriff
                6. (6) Fazit Kein Zugriff
              2. bb. Das „Wie“ der Verwertungspflicht Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
        7. VII. Modalitäten des Vergütungsanspruchs Kein Zugriff
          1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
          2. 2. Rechtliche Würdigung Kein Zugriff
        1. I. Vergütungsansprüche für freie Erfindungen Kein Zugriff
        2. II. Vergütungsansprüche für technische Verbesserungsvorschläge Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Urheberrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
          2. 2. Arbeitsrechtliche Anknüpfung Kein Zugriff
        2. II. Trennungstheorie Kein Zugriff
        3. III. Analoge Anwendung der §§ 9 ff. ArbNErfG Kein Zugriff
        4. IV. Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG Kein Zugriff
          1. 1. Regelmäßiges Arbeitsentgelt und Sonderleistungen Kein Zugriff
          2. 2. Quantitative Sonderleistungen Kein Zugriff
          3. 3. Qualitative Sonderleistungen Kein Zugriff
            1. a. Vertragliche Vereinbarung Kein Zugriff
                1. (1) Abgeltungstheorie Kein Zugriff
                2. (2) Trennungstheorie Kein Zugriff
                  1. (a) Zwingende Entgeltlichkeit der Nutzungsrechtseinräumung Kein Zugriff
                  2. (b) Anwendbarkeit des § 32 UrhG auf das Arbeitnehmerurheberrecht Kein Zugriff
                1. (1) Stellungnahme zur Abgeltungstheorie Kein Zugriff
                2. (2) Stellungnahme zur Trennungstheorie Kein Zugriff
                  1. (a) Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs aus § 32 UrhG Kein Zugriff
                  2. (aa) Wortlautauslegung Kein Zugriff
                  3. (bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
                  4. (cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                  5. (dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                  6. (ee) Fazit Kein Zugriff
                  7. (b) Anwendbarkeit des § 32 UrhG auf das Arbeitnehmerurheberrecht Kein Zugriff
                  8. (aa) Wortlautauslegung Kein Zugriff
                  9. (bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
                  10. (cc) Systematische Auslegung Kein Zugriff
                  11. (dd) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
                  12. (ee) Fazit Kein Zugriff
                  13. (c) Fazit zum Vergütungsanspruch aus § 32 UrhG Kein Zugriff
              3. cc. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Allgemeine urheberrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
            2. b. Arbeitnehmerurheberrechtliche Ansprüche Kein Zugriff
        3. III. Vergütungsansprüche für freie Werke Kein Zugriff
              1. aa. Abgeltungstheorie Kein Zugriff
              2. bb. Trennungstheorie Kein Zugriff
              3. cc. § 69b UrhG als bloße Zuordnungsnorm Kein Zugriff
              4. dd. Eigene Würdigung Kein Zugriff
            2. b. Vergütungsanspruch im Rahmen von § 69b Abs. 1 Var. 2 UrhG Kein Zugriff
              1. aa. Zum Meinungsstand Kein Zugriff
              2. bb. Eigene Würdigung Kein Zugriff
            4. d. Vergütungsanspruch aus § 9 Abs. 1 ArbNErfG analog Kein Zugriff
            5. e. Vergütungsanspruch aus dem arbeitsrechtlichen Sonderleistungsprinzip des § 612 BGB (analog) Kein Zugriff
          2. 2. Vergütung für freie Computerprogramme Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Persönlicher Anwendungsbereich – Der Hochschulbeschäftigte Kein Zugriff
        2. II. Institutioneller Anwendungsbereich – Die Hochschule Kein Zugriff
          1. 1. Werkkategorien im Hochschulbereich Kein Zugriff
              1. aa. Rechtsprechungsentwicklung Kein Zugriff
                1. (1) Befürwortende Auffassungen – Inhaltlicher Schutz Kein Zugriff
                2. (2) Vermittelnde Auffassungen – Eingeschränkter inhaltlicher Schutz Kein Zugriff
                3. (3) Ablehnende Auffassungen – Kein inhaltlicher Schutz Kein Zugriff
            2. b. Argumentationslinien und eigene Würdigung Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Urheberpersönlichkeitsrechte des Hochschulbeschäftigten Kein Zugriff
            1. a. Verwertung des Werks in körperlicher Form (§§ 16 und 17 UrhG) Kein Zugriff
            2. b. Verwertung des Werks in unkörperlicher Form (§§ 19 Abs. 1, 4 und 23 UrhG) Kein Zugriff
          3. 3. Einschränkungen der Urheberpersönlichkeits- und -verwertungsrechte Kein Zugriff
        2. II. Verwertung der Werke durch die Hochschule bzw. den Dienstherrn Kein Zugriff
            1. a. Zusammenfassung der Wertungen des § 43 UrhG Kein Zugriff
            2. b. Anwendbarkeit des § 43 UrhG auf Beamte Kein Zugriff
            3. c. Anwendbarkeit des § 43 UrhG im Hochschulbereich Kein Zugriff
                  1. (a) Grundsatz: Keine Werkschaffungspflicht des Universitätsprofessors Kein Zugriff
                  2. (b) Ausnahmen: Werkschaffungspflicht des Universitätsprofessors Kein Zugriff
                  3. (c) Wertungen des § 43 UrhG passen nicht zur rechtlichen Stellung von Professoren Kein Zugriff
                  4. (d) Parallelität zur Diensterfindung i. S. d. § 4 ArbNErfG Kein Zugriff
                  5. (e) Fazit Kein Zugriff
                2. (2) Professoren an Kunsthochschulen und Pädagogischen Hochschulen Kein Zugriff
                3. (3) Fachhochschulprofessoren Kein Zugriff
                4. (4) Professoren nichtstaatlicher Hochschulen Kein Zugriff
                5. (5) Fazit Kein Zugriff
                1. (1) Wissenschaftliche und künstlerische Dienstleistungen Kein Zugriff
                2. (2) Rechtliche Stellung Kein Zugriff
              3. cc. Lehrkräfte für besondere Aufgaben Kein Zugriff
                1. (1) Privatdozenten Kein Zugriff
                2. (2) Außerplanmäßige Professoren Kein Zugriff
                3. (3) Lehrbeauftragte Kein Zugriff
                4. (4) Honorarprofessoren Kein Zugriff
                5. (5) Vertretungsprofessoren Kein Zugriff
                6. (6) Gastprofessoren und Gastdozenten Kein Zugriff
              2. bb. Urheberrechtliche Bewertung Kein Zugriff
            3. c. Sonstige Hochschulangehörige oder -mitglieder Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
        4. IV. Sonderfall: Computerprogramme von Hochschulbeschäftigten (§ 69b UrhG) Kein Zugriff
            1. a. Wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter bzw. Hilfskräfte und Lehrkräfte für besondere Aufgaben Kein Zugriff
                1. (1) Anbietungspflicht aus der „Treuepflicht“ – Die Entscheidung „Grabungsmaterialien“ des BGH Kein Zugriff
                2. (2) Anbietungspflicht aus § 19 ArbNErfG analog Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
              2. bb. Freiwillige Nutzungsrechtseinräumung des Hochschullehrers bei freien Werken Kein Zugriff
              3. cc. Ausnahme: Pflichtwerke des Hochschullehrers Kein Zugriff
              4. dd. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter bzw. Hilfskräfte und Lehrkräfte für besondere Aufgaben Kein Zugriff
            2. b. Hochschullehrer, Privatdozenten, Außerplanmäßige Professoren, Lehrbeauftragte, Honorar-, Vertretungs- und Gastprofessoren Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Planwidrige Regelungslücke im Hochschulurheberrecht Kein Zugriff
              1. aa. Vergleich zwischen Arbeitnehmererfinder und Arbeitnehmerurheber Kein Zugriff
                1. (1) Vergütungsgrund des § 42 Nr. 4 ArbNErfG im Hochschulerfinderrecht Kein Zugriff
                2. (2) Vergütungsgrund im Hochschulurheberrecht Kein Zugriff
                3. (3) Gegenüberstellung/Vergleich Kein Zugriff
            2. b. Arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsergebnissen Kein Zugriff
            3. c. Strukturunterschiede bei Erfindungen und urheberrechtlich geschützten Werken von Hochschullehrern Kein Zugriff
            4. d. Sonderregelungscharakter des § 42 Nr. 4 ArbNErfG Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
        3. III. Fazit Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Grundsätzliche Abgeltung durch das Arbeitsentgelt Kein Zugriff
          2. 2. Abweichende Vereinbarungen Kein Zugriff
        2. II. Vergütung für freie Entwürfe Kein Zugriff
      2. B. Vergütungsansprüche aus analoger Anwendung des arbeitnehmererfinderrechtlichen oder arbeitnehmerurheberrechtlichen Vergütungssystems Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. A. Der Anwendungsbereich des Designrechts im Hochschulbereich Kein Zugriff
          1. 1. Keine Designerpersönlichkeitsrechte des Hochschulbeschäftigten Kein Zugriff
          2. 2. Designerverwertungsrechte des Hochschulbeschäftigten Kein Zugriff
          3. 3. Einschränkungen der Designerverwertungsrechte Kein Zugriff
        2. II. Verwertung der Designs durch die Hochschule bzw. den Dienstherrn Kein Zugriff
                1. (1) Vergleich zum Arbeitnehmerurheberrecht Kein Zugriff
                2. (2) Gegen die Anwendbarkeit auf Beamte Kein Zugriff
                3. (3) Für die Anwendbarkeit auf Beamte Kein Zugriff
              2. bb. Anwendbarkeit des § 7 Abs. 2 DesignG im Hochschulbereich Kein Zugriff
                  1. (a) Vergleich zum Hochschulerfinderrecht Kein Zugriff
                  2. (b) Vergleich zum Hochschulurheberrecht Kein Zugriff
                  3. (c) Gegenüberstellung Kein Zugriff
                  4. (aa) Keine Verpflichtung zum Entwerfen von Designs vergleichbar dem Urheberrecht Kein Zugriff
                  5. (bb) Keine Vergleichbarkeit mit Diensterfindungen i. S. d. § 4 ArbNErfG Kein Zugriff
                  6. (d) Fazit Kein Zugriff
                2. (2) Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter und Hilfskräfte Kein Zugriff
                3. (3) Lehrkräfte für besondere Aufgaben Kein Zugriff
              2. bb. Nicht hauptberuflich Tätige an einer Hochschule Kein Zugriff
              3. cc. Sonstige Hochschulangehörige bzw. -mitglieder Kein Zugriff
            3. c. Fazit Kein Zugriff
            1. a. Wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiter bzw. Hilfskräfte und Lehrkräfte für besondere Aufgaben Kein Zugriff
              1. aa. Anbietungspflicht des Hochschullehrers bei freien Entwürfen Kein Zugriff
              2. bb. Freiwillige Übertragung der Designrechte bzw. Lizenzeinräumung bei freien Entwürfen Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
            1. a. Vergleichbarkeit des Vergütungsgrundes Kein Zugriff
            2. b. Arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Schaffung von Arbeitsergebnissen Kein Zugriff
            3. c. Abweichende Zuordnung der Rechte Kein Zugriff
            4. d. Strukturunterschiede bei Erfindungen und Designs von Hochschullehrern Kein Zugriff
            5. e. Sonderregelungscharakter des § 42 Nr. 4 ArbNErfG Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
          1. 1. Vergleichbarkeit des Vergütungsgrunds und der Zuordnung der Rechte Kein Zugriff
            1. a. Historischer Wandel des Verhältnisses zwischen Urheber- und Designrecht Kein Zugriff
            2. b. Einräumung von Nutzungsrechten vs. Originärer Rechtserwerb Kein Zugriff
          3. 3. Fazit Kein Zugriff
        4. IV. Fazit Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Kapitel 6. Zusammenfassung und Bewertung der Ergebnisse Kein Zugriff 667 - 668
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 669 - 700
  9. Stichwortverzeichnis Kein Zugriff 701 - 710

Literaturverzeichnis (455)

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