Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Katharina Schlücke

doi:10.5771/9783845252155

Zusammenfassung

Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit darüber, wie grenzüberschreitende Betriebsstättenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden können. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer grundsätzlichen Untersuchung der Reichweite von EuGH-Judikaten und deren Umsetzung in das deutsche Steuerrecht.

Im Fokus steht dabei insbesondere die Übergangszeit zwischen dem Erlass des EuGH-Urteils und der Reaktion durch den Gesetzgeber. In dieser Zeit sind die Judikative und die Finanzverwaltung gefordert, der EuGH-Entscheidung ggf. auch ohne innerstaatliche gesetzliche Grundlage Geltung zu verschaffen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern diese rechtsschöpfend tätig werden dürfen. Die grenzüberschreitende Verrechnung von Betriebsstättenverlusten dient dabei als Referenzfeld, steht aber nicht im Mittelpunkt der auf die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrierten Arbeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-8487-1012-6
ISBN-Online: 978-3-8452-5215-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Steuerwissenschaftliche Schriften
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 393
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 24
1. Die Bedeutung des Unionsrechts für die nationale Steuerrechtsordnung Kein Zugriff Seiten 25 - 28
2. Die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verlustabzugs als zentraler Problemkreis des Unternehmensteuerrechts Kein Zugriff Seiten 28 - 30
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
1. 1. Prinzipien als inneres System einer Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Prinzipien als Grundgerüst des Europarechts Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  3. Die Wirkungsweise von europarechtlichen Prinzipien Kein Zugriff Seiten 35 - 37
2. 1. 1. Das Binnenmarktziel als Teil der Vertragsziele des Art. 3 Abs. 1 EUV Kein Zugriff
    2. Die Wirkungsweise des Binnenmarktziels Kein Zugriff
  2. 1. Die Grundfreiheiten als Konkretisierung des Binnenmarktprinzips Kein Zugriff
    2. Aufbau und Wirkungsweise der Grundfreiheiten Kein Zugriff
3. 1. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Seiten 41 - 44
  2. 1. Die Bedeutung des Effektivitätsprinzips für das Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Der Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
      2. Der „effet utile“ als zentraler Auslegungsgrundsatz unionsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff
4. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 49 - 51
5. 1. 1. Herleitung und Wirkungsweise Kein Zugriff
    2. Der Umfang des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
    3. Die Adressaten des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
    4. 1. Die Relativierung des nationalen Rechtsanwendungsbefehls Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung einer Normverwerfungskompetenz aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        Die Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips Kein Zugriff
        Praktische Schwierigkeiten einer unionsrechtlichen Normverwerfungskompetenz Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Normkollision als Folge der Rechtsanwendung Kein Zugriff
      2. Kollisionen auf Normsetzungsebene Kein Zugriff
        Kollisionen auf Normanwendungsebene Kein Zugriff
        Die Wirkungsweise von Kollisionsregeln Kein Zugriff
    2. Kein Geltungs- sondern bloßer Anwendungsvorrang Kein Zugriff
    3. 1. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als „einfache“ Kollisionsregel Kein Zugriff
      2. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als Rangregel Kein Zugriff
      3. Unionsrechtliche Perspektive Kein Zugriff
        Nationale Perspektive Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. Verfahrensablauf Kein Zugriff Seiten 73 - 75
  2. 1. 1. Inter-partes Wirkung Kein Zugriff
      2. Präjudizienwirkung von EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff
        Bindung von Finanzverwaltung und Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. 1. Die Bedeutung der ex-tunc Wirkung für das Steuerrechtsverhältnis Kein Zugriff
        Möglichkeit des Erstattungsanspruchs aus § 37 Abs. 2 AO Kein Zugriff
      2. Ausnahmsweise Beschränkung der Wirkung ex-nunc Kein Zugriff
    3. 1. Bestandskraft nationaler Steuerbescheide Kein Zugriff
      2. Wirkung der Bestandskraft auch gegenüber dem Unionsrecht Kein Zugriff
2. 1. Verfahrensablauf Kein Zugriff Seiten 85 - 87
  2. Urteilswirkung Kein Zugriff Seiten 87 - 88
3. 1. Das Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 88 - 91
  2. 1. Nichtbefolgung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
    2. Nichtbefolgung von Urteilen im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff
    3. Fazit: Effektive Sanktionierung nicht möglich Kein Zugriff
  3. 1. Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission Kein Zugriff
    2. „Vorprüfungsverfahren“ der Kommission Kein Zugriff
  4. Fazit Kein Zugriff Seiten 96 - 97
4. 1. Das Auslegungsmonopol des EuGH Kein Zugriff Seiten 97 - 99
  2. 1. Die Zusammensetzung der Richterbank des EuGH Kein Zugriff
    2. Das Fehlen spezialisierter „Fachsenate“ Kein Zugriff
  3. 1. Die Vielsprachigkeit in der Union Kein Zugriff
    2. Die Methodik des EuGH Kein Zugriff
    3. Die Bedeutung der Vorlagefrage für die Weiterentwicklung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. Folgen der Besonderheiten europäischen Richterrechts für die Umsetzung der Urteile ins nationale Recht Kein Zugriff Seiten 104 - 106
1. 1. Die Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen Gerichte an „Recht und Gesetz“ gem. Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  2. 1. Anwendungsvorrang als ultima ratio Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Die Problematik des „Interpretationsspielraums“ Kein Zugriff
    3. Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff
2. 1. Der Aufgabenbereich der nationalen Gerichte unter dem Einfluss des Europarechts Kein Zugriff Seiten 115 - 115
  2. 1. Die Regelungslücke als Ausgangspunkt nationalem Rechtsfortbildungsverständnisses Kein Zugriff
    2. Die durch das Unionsrecht verursachte „Regelungslücke“ als Anknüpfungspunkt für die unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unvereinbarkeitsentscheidungen Kein Zugriff
      2. Teilweise Nichtanwendbarkeit der nationalen Vorschrift Kein Zugriff
        Keine „Infektionswirkung“ des ganzen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
    2. 1. Der unionsrechtliche Gestaltungsspielraum als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
        Art. 3 Abs. 1 GG und das Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff
        Der Rückgriff auf den Inlandsfall als Maßstab der Rechtsfortbildung – in dubio pro fisco? Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Die Einordnung des Anwendungsvorrangs in die Kategorien der „offenen“ und „verdeckten“ Regelungslücke Kein Zugriff
        Die Rechtsanwendungslücke als Sonderfall der verdeckten Regelungslücke Kein Zugriff
        Parallelen zur teleologischen Reduktion Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
        Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Der Anwendungsvorrang als Befugnis zur Normerweiterung Kein Zugriff
        Verdrängung der ganzen Vorschrift durch die Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
        „Abschmelzende“ Wirkung auch bei Ausschlussnormen Kein Zugriff
      2. Die methodische Umsetzung der Entscheidung Lidl Belgium Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Die Systematik des Steuergesetzes als Anknüpfungspunkt für die Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
        Die Wirkung des Anwendungsvorrangs auf die allgemeinen Regeln Kein Zugriff
      2. Die Analogie Kein Zugriff
        Die Nichtanwendung des diskriminierenden Normbestandteils als Mittel zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    5. Gesamtfazit zur methodischen Umsetzung von EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorlageverpflichtung der letztinstanzlichen Gerichte gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. Das C.I.L.F.I.T.-Urteil des EuGH Kein Zugriff
        Kritik an der acte-clair-Doktrin Kein Zugriff
        Keine effektiven Sanktionsmöglichkeiten der Verletzung der Vorlagepflicht auf unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff
        Das Kooperationsprinzip des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV Kein Zugriff
        Kein acte-clair bei grundsätzlichen Rechtsfragen Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundsatz der Gewaltenloyalität als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Die Grenzen der „Offenkundigkeit“ aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
        Das Problem der „Vergleichbarkeit“ der Steuerrechtsnormen Kein Zugriff
        Kriterien der Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Der EuGH als gesetzlicher Richter in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        Der Vertretbarkeitsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts und dessen Auswirkungen auf die Grenzen der acte-clair-Doktrin Kein Zugriff
        Eigene Erwägungen Kein Zugriff
        Die acte-clair-Doktrin und die Selektion der Vorlagefrage Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
    3. Gesamtfazit Kein Zugriff
  5. 1. Die Auslegungsbefugnis als Novum im Aufgabenbereich der nationalen Gerichte Kein Zugriff
    2. 1. Die Entscheidung Lidl Belgium Kein Zugriff
        Was sind endgültige Verluste? Kein Zugriff
        Wann sind endgültige Verluste im Stammhausstaat zu berücksichtigen? Kein Zugriff
      2. Definition finaler Verluste Kein Zugriff
        Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung Kein Zugriff
    3. 1. Erneute Vorlage des BFH notwendig Kein Zugriff
        Der Rechtfertigungsgrund als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Das Binnenmarktziel Kein Zugriff
        Die Rechtsprechung des BFH gemessen an den abgesteckten Grenzen des Umsetzungsspielraums Kein Zugriff
      2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als zentraler Maßstab der Inländergleichbehandlung Kein Zugriff
        Maßgeblicher Zeitpunkt für die Inländergleichbehandlung Kein Zugriff
        Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. § 85 AO als Ausgangsnorm für die Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung Kein Zugriff
    2. 1. Art. 20 Abs. 3 GG als Ausfluss des Rechtssicherheitsprinzips Kein Zugriff
        Die Vermutung der „Unionsrechtskonformität“ nationaler Gesetze Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 HS 2 GG Kein Zugriff
        Folgen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit einer Nichtanwendungskompetenz der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      2. Die Übertragbarkeit von Entscheidungen gegen andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Eigene Erwägungen hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der nationalen Rechtslage Kein Zugriff
      3. Die Vereinbarkeit der nationale Steuervorschrift mit höherrangigem Recht als Verfahrensgegenstand Kein Zugriff
        Rechtsfolge: Ermessen Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
      5. Sonderfall: „Vorauseilender Gehorsam“ während eines laufenden EuGH-Verfahrens Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsanweisungen Kein Zugriff
      2. Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
        Vereinheitlichungspflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    2. 1. Die Zulässigkeit von Nichtanwendungserlassen gegen EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff
      2. Das BMF-Schreiben vom 13.7.2009 Kein Zugriff
        Keine weitergehende Bindungswirkung von Anschlussentscheidungen des BFH Kein Zugriff
        Der erweiterte Aufgabenbereich der Finanzverwaltung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Der Einfluss des Unionsrechts auf den Grundsatz der Gewaltenloyalität Kein Zugriff
        Effektive Umsetzung i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
        Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch Kontrolle des BFH Kein Zugriff
        Rechtssicherheit und Nichtanwendungserlass Kein Zugriff
        Der Anwendungserlass als „richtiges“ Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      3. Zulässige acte-clair-Entscheidungen des BFH Kein Zugriff
        Unzulässige acte-clair-Entscheidungen des BFH Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Der Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO Kein Zugriff
    2. Die Beweislastverteilung im Sinne der Sphärentheorie nach § 90 Abs. 1 AO Kein Zugriff
    3. 1. Verschiebung der Beweissphäre bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff
      2. Der Einfluss der Grundfreiheiten auf § 90 Abs. 2 AO Kein Zugriff
        Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        Einfluss der Grundfreiheiten auf die Beweisform Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    4. 1. Der Nachweis der Verlustentstehung dem „Grunde“ nach Kein Zugriff
      2. Der Verlustnachweis der „Höhe“ nach Kein Zugriff
      3. Ausschöpfung aller Verlustverrechnungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Nachweis der Beendigung der Betriebsstättentätigkeit im Quellenstaat Kein Zugriff
        Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Einstellung der Betriebsstättentätigkeit Kein Zugriff
        Nachweise des Unterlassens einer zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Quellenstaat Kein Zugriff
      4. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 GG für die Ausgestaltung des nationalen Steuerrechts Kein Zugriff
        Das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtliches Fundamentalprinzip Kein Zugriff
    2. Steuerrechtliche Normtypen als Handlungsinstrumente Kein Zugriff
  2. 1. Die Begrenzung durch unionsrechtliche Prinzipien Kein Zugriff
    2. 1. Die Bedeutung der Rechtfertigungsebene für den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsebene für den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unvereinbarkeitsentscheidungen des EuGH Kein Zugriff
      2. Verhältnismäßigkeitsentscheidungen des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. Das Problem der „verbösernden“ Gleichheit Kein Zugriff
      2. Verbot aufgrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Kein Zugriff
      3. Der allgemeine Gleichheitssatz Kein Zugriff
        Der ursprünglicher Normzweck als Rechtfertigung Kein Zugriff
        Die Europarechtstauglichkeit als Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung von Verfassungsprinzipien? Kein Zugriff
        Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
  4. 1. Die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im rein nationalen Bereich Kein Zugriff
    2. Ausdehnung der gesetzgeberischen Nachbesserungspflicht auch auf unionsrechtliche Veränderungen Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
  5. Unionsrechtliche Vorgaben für die Dauer der Beseitigung des Unionsrechtsverstoßes Kein Zugriff Seiten 303 - 305
2. 1. 1. Die unionsrechtliche Pflicht aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
    2. 1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Die Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung Kein Zugriff
    3. Zur Anwendbarkeit der nationalen Rückwirkungsdogmatik auf die Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff
  2. 1. 1. Notwendigkeit einer Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
      2. (Evident) Europawidriges Gesetz als Vertrauensgrundlage? Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das evident unionsrechtswidrige Gesetz als Vertrauensgrundlage Kein Zugriff
        Der Umfang des Vertrauensschutzes Kein Zugriff
      2. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als „einfache“ Kollisionsregel Kein Zugriff
        Das Problem der echt rückwirkenden Gesetzgebung Kein Zugriff
        Ausnahme vom Verbot echt rückwirkender Gesetzgebung Kein Zugriff
    2. Auswirkungen auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
  4. 1. Die Rechtssache Meilicke II und § 175 AO als Beispiel einer faktischen Begrenzung der Urteilswirkung Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. Die Notwendigkeit von Übergangsfristen Kein Zugriff
    3. Fazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. Entstehungsweise Kein Zugriff
  2. 1. Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten als Zulässigkeitsmaßstab Kein Zugriff
    2. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV als Zulässigkeitsmaßstab Kein Zugriff
    3. Die Unionsgrundrechte als Zulässigkeitsmaßstab Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Die Inländerdiskriminierung als freiheits- und gleichheitsrechtliche Problematik Kein Zugriff
    2. 1. Die Übertragbarkeit der bekannten Dogmatik auch auf das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht Kein Zugriff
        Die Inländerdiskriminierung als Ausfluss des Unionsrechts Kein Zugriff
        Dogmatische Begründung der Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG auf das Phänomen der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
      2. Das Problem der richtigen Vergleichsgruppenbildung Kein Zugriff
        Die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte Kein Zugriff
        Die Rechtfertigungsmaßstäbe des BVerfG Kein Zugriff
        Das „richtige“ Differenzierungsziel Kein Zugriff
        Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
        Kritische Würdigung des Ergebnisses Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
    3. 1. Die Frage nach dem richtigen „Nachteil“ Kein Zugriff
        Die Veränderungen im Kreis der Normadressaten durch das Einwirken des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff
      2. Bloße Willkürkontrolle oder Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
        Die Überprüfung der Inländerdiskriminierung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
4. 1. Status quo Kein Zugriff Seiten 357 - 358
  2. 1. Vorschlage der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ vom 15.9.2011 Kein Zugriff
    2. Wiedereinführung der Nachversteuerungsmethode i.S.d § 2a Abs. 3 EStG a.F. als Lösungsmöglichkeit? Kein Zugriff
    3. Kritische Stellungnahme Kein Zugriff
Schluss Kein Zugriff Seiten 363 - 364
Thesenartige Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 365 - 370
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 393

Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

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