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Monographie Kein Zugriff

Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht

Das Beispiel der Betriebsstättenverluste
Autor:innen:
Verlag:
 2014

Zusammenfassung

Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit darüber, wie grenzüberschreitende Betriebsstättenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden können. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer grundsätzlichen Untersuchung der Reichweite von EuGH-Judikaten und deren Umsetzung in das deutsche Steuerrecht.

Im Fokus steht dabei insbesondere die Übergangszeit zwischen dem Erlass des EuGH-Urteils und der Reaktion durch den Gesetzgeber. In dieser Zeit sind die Judikative und die Finanzverwaltung gefordert, der EuGH-Entscheidung ggf. auch ohne innerstaatliche gesetzliche Grundlage Geltung zu verschaffen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern diese rechtsschöpfend tätig werden dürfen. Die grenzüberschreitende Verrechnung von Betriebsstättenverlusten dient dabei als Referenzfeld, steht aber nicht im Mittelpunkt der auf die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrierten Arbeit.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2014
Copyrightjahr
2014
ISBN-Print
978-3-8487-1012-6
ISBN-Online
978-3-8452-5215-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Steuerwissenschaftliche Schriften
Band
47
Sprache
Deutsch
Seiten
393
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4 Katharina Schlücke
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 24 Katharina Schlücke
    1. Die Bedeutung des Unionsrechts für die nationale Steuerrechtsordnung Kein Zugriff 25 - 28 Katharina Schlücke
    2. Die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verlustabzugs als zentraler Problemkreis des Unternehmensteuerrechts Kein Zugriff 28 - 30 Katharina Schlücke
    3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 30 - 32 Katharina Schlücke
      1. Prinzipien als inneres System einer Rechtsordnung Kein Zugriff 33 - 34 Katharina Schlücke
      2. Prinzipien als Grundgerüst des Europarechts Kein Zugriff 34 - 35 Katharina Schlücke
      3. Die Wirkungsweise von europarechtlichen Prinzipien Kein Zugriff 35 - 37 Katharina Schlücke
      1. Katharina Schlücke
        1. Das Binnenmarktziel als Teil der Vertragsziele des Art. 3 Abs. 1 EUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Die Wirkungsweise des Binnenmarktziels Kein Zugriff Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Die Grundfreiheiten als Konkretisierung des Binnenmarktprinzips Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Aufbau und Wirkungsweise der Grundfreiheiten Kein Zugriff Katharina Schlücke
      1. Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff 41 - 44 Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Die Bedeutung des Effektivitätsprinzips für das Unionsrecht Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Der Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Der „effet utile“ als zentraler Auslegungsgrundsatz unionsrechtlicher Vorschriften Kein Zugriff Katharina Schlücke
    4. Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts Kein Zugriff 49 - 51 Katharina Schlücke
      1. Katharina Schlücke
        1. Herleitung und Wirkungsweise Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Der Umfang des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Die Adressaten des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff Katharina Schlücke
        4. Katharina Schlücke
          1. Die Relativierung des nationalen Rechtsanwendungsbefehls Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Die Bedeutung einer Normverwerfungskompetenz aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Die Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Praktische Schwierigkeiten einer unionsrechtlichen Normverwerfungskompetenz Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Die Normkollision als Folge der Rechtsanwendung Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Kollisionen auf Normsetzungsebene Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Kollisionen auf Normanwendungsebene Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Die Wirkungsweise von Kollisionsregeln Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Kein Geltungs- sondern bloßer Anwendungsvorrang Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Katharina Schlücke
          1. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als „einfache“ Kollisionsregel Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als Rangregel Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Katharina Schlücke
            1. Unionsrechtliche Perspektive Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Nationale Perspektive Kein Zugriff Katharina Schlücke
        4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      1. Verfahrensablauf Kein Zugriff 73 - 75 Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Inter-partes Wirkung Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Präjudizienwirkung von EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Bindung von Finanzverwaltung und Gesetzgebung Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Die Bedeutung der ex-tunc Wirkung für das Steuerrechtsverhältnis Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Möglichkeit des Erstattungsanspruchs aus § 37 Abs. 2 AO Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Ausnahmsweise Beschränkung der Wirkung ex-nunc Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Katharina Schlücke
          1. Bestandskraft nationaler Steuerbescheide Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Wirkung der Bestandskraft auch gegenüber dem Unionsrecht Kein Zugriff Katharina Schlücke
      1. Verfahrensablauf Kein Zugriff 85 - 87 Katharina Schlücke
      2. Urteilswirkung Kein Zugriff 87 - 88 Katharina Schlücke
      1. Das Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff 88 - 91 Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Nichtbefolgung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Nichtbefolgung von Urteilen im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Fazit: Effektive Sanktionierung nicht möglich Kein Zugriff Katharina Schlücke
      3. Katharina Schlücke
        1. Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. „Vorprüfungsverfahren“ der Kommission Kein Zugriff Katharina Schlücke
      4. Fazit Kein Zugriff 96 - 97 Katharina Schlücke
      1. Das Auslegungsmonopol des EuGH Kein Zugriff 97 - 99 Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Die Zusammensetzung der Richterbank des EuGH Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Das Fehlen spezialisierter „Fachsenate“ Kein Zugriff Katharina Schlücke
      3. Katharina Schlücke
        1. Die Vielsprachigkeit in der Union Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Die Methodik des EuGH Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Die Bedeutung der Vorlagefrage für die Weiterentwicklung der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Katharina Schlücke
      4. Folgen der Besonderheiten europäischen Richterrechts für die Umsetzung der Urteile ins nationale Recht Kein Zugriff 104 - 106 Katharina Schlücke
      1. Die Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen Gerichte an „Recht und Gesetz“ gem. Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff 107 - 108 Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Anwendungsvorrang als ultima ratio Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Grundlagen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Die Problematik des „Interpretationsspielraums“ Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung Kein Zugriff Katharina Schlücke
      1. Der Aufgabenbereich der nationalen Gerichte unter dem Einfluss des Europarechts Kein Zugriff 115 - 115 Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Die Regelungslücke als Ausgangspunkt nationalem Rechtsfortbildungsverständnisses Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Die durch das Unionsrecht verursachte „Regelungslücke“ als Anknüpfungspunkt für die unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff Katharina Schlücke
      3. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Unvereinbarkeitsentscheidungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Teilweise Nichtanwendbarkeit der nationalen Vorschrift Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Keine „Infektionswirkung“ des ganzen Anwendungsbereichs Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Der unionsrechtliche Gestaltungsspielraum als Ausgangspunkt Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Der Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Art. 3 Abs. 1 GG und das Leistungsfähigkeitsprinzip Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Der Rückgriff auf den Inlandsfall als Maßstab der Rechtsfortbildung – in dubio pro fisco? Kein Zugriff Katharina Schlücke
            4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Katharina Schlücke
              1. Die Einordnung des Anwendungsvorrangs in die Kategorien der „offenen“ und „verdeckten“ Regelungslücke Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Die Rechtsanwendungslücke als Sonderfall der verdeckten Regelungslücke Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Parallelen zur teleologischen Reduktion Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Katharina Schlücke
                1. Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff Katharina Schlücke
                2. Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Der Anwendungsvorrang als Befugnis zur Normerweiterung Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Verdrängung der ganzen Vorschrift durch die Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. „Abschmelzende“ Wirkung auch bei Ausschlussnormen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Die methodische Umsetzung der Entscheidung Lidl Belgium Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        4. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Die Systematik des Steuergesetzes als Anknüpfungspunkt für die Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Die Wirkung des Anwendungsvorrangs auf die allgemeinen Regeln Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Die Analogie Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Die Nichtanwendung des diskriminierenden Normbestandteils als Mittel zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        5. Gesamtfazit zur methodischen Umsetzung von EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
      4. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Vorlageverpflichtung der letztinstanzlichen Gerichte gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Das C.I.L.F.I.T.-Urteil des EuGH Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Kritik an der acte-clair-Doktrin Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Keine effektiven Sanktionsmöglichkeiten der Verletzung der Vorlagepflicht auf unionsrechtlicher Ebene Kein Zugriff Katharina Schlücke
            4. Katharina Schlücke
              1. Das Kooperationsprinzip des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Kein acte-clair bei grundsätzlichen Rechtsfragen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Katharina Schlücke
              1. Der Grundsatz der Gewaltenloyalität als Ausgangspunkt Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Die Grenzen der „Offenkundigkeit“ aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Das Problem der „Vergleichbarkeit“ der Steuerrechtsnormen Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Kriterien der Vergleichbarkeit Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Der EuGH als gesetzlicher Richter in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Der Vertretbarkeitsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts und dessen Auswirkungen auf die Grenzen der acte-clair-Doktrin Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Katharina Schlücke
              1. Eigene Erwägungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Die acte-clair-Doktrin und die Selektion der Vorlagefrage Kein Zugriff Katharina Schlücke
            4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Gesamtfazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      5. Katharina Schlücke
        1. Die Auslegungsbefugnis als Novum im Aufgabenbereich der nationalen Gerichte Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Die Entscheidung Lidl Belgium Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Was sind endgültige Verluste? Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Wann sind endgültige Verluste im Stammhausstaat zu berücksichtigen? Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Definition finaler Verluste Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Erneute Vorlage des BFH notwendig Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Katharina Schlücke
                1. Der Rechtfertigungsgrund als Ausgangspunkt Kein Zugriff Katharina Schlücke
                2. Das Binnenmarktziel Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Die Rechtsprechung des BFH gemessen an den abgesteckten Grenzen des Umsetzungsspielraums Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Katharina Schlücke
              1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als zentraler Maßstab der Inländergleichbehandlung Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Inländergleichbehandlung Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein Zugriff Katharina Schlücke
        4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      1. Katharina Schlücke
        1. § 85 AO als Ausgangsnorm für die Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Katharina Schlücke
            1. Katharina Schlücke
              1. Art. 20 Abs. 3 GG als Ausfluss des Rechtssicherheitsprinzips Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Die Vermutung der „Unionsrechtskonformität“ nationaler Gesetze Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 HS 2 GG Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Folgen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit einer Nichtanwendungskompetenz der Finanzverwaltung Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Die Übertragbarkeit von Entscheidungen gegen andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Eigene Erwägungen hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der nationalen Rechtslage Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Katharina Schlücke
            1. Die Vereinbarkeit der nationale Steuervorschrift mit höherrangigem Recht als Verfahrensgegenstand Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Rechtsfolge: Ermessen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
          5. Sonderfall: „Vorauseilender Gehorsam“ während eines laufenden EuGH-Verfahrens Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsanweisungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Vereinheitlichungspflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Die Zulässigkeit von Nichtanwendungserlassen gegen EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Das BMF-Schreiben vom 13.7.2009 Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Keine weitergehende Bindungswirkung von Anschlussentscheidungen des BFH Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Katharina Schlücke
              1. Der erweiterte Aufgabenbereich der Finanzverwaltung als Ausgangspunkt Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Der Einfluss des Unionsrechts auf den Grundsatz der Gewaltenloyalität Kein Zugriff Katharina Schlücke
            4. Katharina Schlücke
              1. Effektive Umsetzung i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch Kontrolle des BFH Kein Zugriff Katharina Schlücke
              3. Rechtssicherheit und Nichtanwendungserlass Kein Zugriff Katharina Schlücke
            5. Der Anwendungserlass als „richtiges“ Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
            6. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Katharina Schlücke
            1. Zulässige acte-clair-Entscheidungen des BFH Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Unzulässige acte-clair-Entscheidungen des BFH Kein Zugriff Katharina Schlücke
          4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      3. Katharina Schlücke
        1. Der Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Die Beweislastverteilung im Sinne der Sphärentheorie nach § 90 Abs. 1 AO Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Katharina Schlücke
          1. Verschiebung der Beweissphäre bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Der Einfluss der Grundfreiheiten auf § 90 Abs. 2 AO Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Einfluss der Grundfreiheiten auf die Beweisform Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
        4. Katharina Schlücke
          1. Der Nachweis der Verlustentstehung dem „Grunde“ nach Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Der Verlustnachweis der „Höhe“ nach Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Katharina Schlücke
            1. Ausschöpfung aller Verlustverrechnungsmöglichkeiten Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Nachweis der Beendigung der Betriebsstättentätigkeit im Quellenstaat Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Einstellung der Betriebsstättentätigkeit Kein Zugriff Katharina Schlücke
              3. Nachweise des Unterlassens einer zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Quellenstaat Kein Zugriff Katharina Schlücke
          4. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      1. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Katharina Schlücke
            1. Die Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 GG für die Ausgestaltung des nationalen Steuerrechts Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtliches Fundamentalprinzip Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Steuerrechtliche Normtypen als Handlungsinstrumente Kein Zugriff Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Die Begrenzung durch unionsrechtliche Prinzipien Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Die Bedeutung der Rechtfertigungsebene für den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsebene für den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      3. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Unvereinbarkeitsentscheidungen des EuGH Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Verhältnismäßigkeitsentscheidungen des EuGH Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Das Problem der „verbösernden“ Gleichheit Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Verbot aufgrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Kein Zugriff Katharina Schlücke
          3. Katharina Schlücke
            1. Der allgemeine Gleichheitssatz Kein Zugriff Katharina Schlücke
            2. Katharina Schlücke
              1. Der ursprünglicher Normzweck als Rechtfertigung Kein Zugriff Katharina Schlücke
              2. Katharina Schlücke
                1. Die Europarechtstauglichkeit als Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung von Verfassungsprinzipien? Kein Zugriff Katharina Schlücke
                2. Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
            3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      4. Katharina Schlücke
        1. Die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im rein nationalen Bereich Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Ausdehnung der gesetzgeberischen Nachbesserungspflicht auch auf unionsrechtliche Veränderungen Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Fazit Kein Zugriff Katharina Schlücke
      5. Unionsrechtliche Vorgaben für die Dauer der Beseitigung des Unionsrechtsverstoßes Kein Zugriff 303 - 305 Katharina Schlücke
      1. Katharina Schlücke
        1. Die unionsrechtliche Pflicht aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Katharina Schlücke
          1. Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. Die Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung Kein Zugriff Katharina Schlücke
        3. Zur Anwendbarkeit der nationalen Rückwirkungsdogmatik auf die Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Katharina Schlücke
      2. Katharina Schlücke
        1. Katharina Schlücke
          1. Notwendigkeit einer Vertrauensgrundlage Kein Zugriff Katharina Schlücke
          2. (Evident) Europawidriges Gesetz als Vertrauensgrundlage? Kein Zugriff Katharina Schlücke
        2. Auswirkungen auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Kein Zugriff Katharina Schlücke
      3. Katharina Schlücke
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