, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff
Die Umsetzung von EuGH-Entscheidungen in das deutsche Steuerrecht
Das Beispiel der Betriebsstättenverluste- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 47
- Verlag:
- 2014
Zusammenfassung
Obwohl die EuGH-Entscheidung Lidl Belgium bereits im Jahr 2008 erging, herrscht bis heute Unklarheit darüber, wie grenzüberschreitende Betriebsstättenverluste in Deutschland zum Abzug gebracht werden können. Das Urteil und die damit einhergehende Rechtsunsicherheit geben Anlass zu einer grundsätzlichen Untersuchung der Reichweite von EuGH-Judikaten und deren Umsetzung in das deutsche Steuerrecht.
Im Fokus steht dabei insbesondere die Übergangszeit zwischen dem Erlass des EuGH-Urteils und der Reaktion durch den Gesetzgeber. In dieser Zeit sind die Judikative und die Finanzverwaltung gefordert, der EuGH-Entscheidung ggf. auch ohne innerstaatliche gesetzliche Grundlage Geltung zu verschaffen. Dabei stellt sich vor allem die Frage, inwiefern diese rechtsschöpfend tätig werden dürfen. Die grenzüberschreitende Verrechnung von Betriebsstättenverlusten dient dabei als Referenzfeld, steht aber nicht im Mittelpunkt der auf die europa- und verfassungsrechtlichen Grundlagen konzentrierten Arbeit.
Publikation durchsuchen
Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2014
- Copyrightjahr
- 2014
- ISBN-Print
- 978-3-8487-1012-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-5215-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 47
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 393
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 24Autor:innen:
- Die Bedeutung des Unionsrechts für die nationale Steuerrechtsordnung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Die Zulässigkeit des grenzüberschreitenden Verlustabzugs als zentraler Problemkreis des Unternehmensteuerrechts Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Prinzipien als inneres System einer Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Prinzipien als Grundgerüst des Europarechts Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Die Wirkungsweise von europarechtlichen Prinzipien Kein Zugriff Seiten 35 - 37Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Binnenmarktziel als Teil der Vertragsziele des Art. 3 Abs. 1 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkungsweise des Binnenmarktziels Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Grundfreiheiten als Konkretisierung des Binnenmarktprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau und Wirkungsweise der Grundfreiheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit Art. 4 Abs. 3 EUV Kein Zugriff Seiten 41 - 44Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung des Effektivitätsprinzips für das Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Der „effet utile“ als zentraler Auslegungsgrundsatz unionsrechtlicher Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Einheitlichkeit des Unionsrechts Kein Zugriff Seiten 49 - 51Autor:innen:
- Autor:innen:
- Herleitung und Wirkungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang des unionsrechtlichen Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Adressaten des Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Relativierung des nationalen Rechtsanwendungsbefehls Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung einer Normverwerfungskompetenz aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorgaben des unionsrechtlichen Effektivitätsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Praktische Schwierigkeiten einer unionsrechtlichen Normverwerfungskompetenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Normkollision als Folge der Rechtsanwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kollisionen auf Normsetzungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Kollisionen auf Normanwendungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkungsweise von Kollisionsregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Geltungs- sondern bloßer Anwendungsvorrang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als „einfache“ Kollisionsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als Rangregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unionsrechtliche Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Nationale Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensablauf Kein Zugriff Seiten 73 - 75Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Inter-partes Wirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Präjudizienwirkung von EuGH-Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindung von Finanzverwaltung und Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung der ex-tunc Wirkung für das Steuerrechtsverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit des Erstattungsanspruchs aus § 37 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmsweise Beschränkung der Wirkung ex-nunc Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestandskraft nationaler Steuerbescheide Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirkung der Bestandskraft auch gegenüber dem Unionsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verfahrensablauf Kein Zugriff Seiten 85 - 87Autor:innen:
- Urteilswirkung Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Das Vertragsverletzungsverfahren als wirksames Instrument zur Durchsetzung des Unionsrechts in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 88 - 91Autor:innen:
- Autor:innen:
- Nichtbefolgung von Urteilen im Vertragsverletzungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtbefolgung von Urteilen im Vorabentscheidungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Effektive Sanktionierung nicht möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Empfehlungen und Mitteilungen der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- „Vorprüfungsverfahren“ der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Das Auslegungsmonopol des EuGH Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zusammensetzung der Richterbank des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Fehlen spezialisierter „Fachsenate“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vielsprachigkeit in der Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Methodik des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Vorlagefrage für die Weiterentwicklung der EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der Besonderheiten europäischen Richterrechts für die Umsetzung der Urteile ins nationale Recht Kein Zugriff Seiten 104 - 106Autor:innen:
- Die Bindung der Finanzverwaltung und der nationalen Gerichte an „Recht und Gesetz“ gem. Art. 20 Abs. 3 GG Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsvorrang als ultima ratio Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Problematik des „Interpretationsspielraums“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen der unionsrechtskonformen Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Aufgabenbereich der nationalen Gerichte unter dem Einfluss des Europarechts Kein Zugriff Seiten 115 - 115Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Regelungslücke als Ausgangspunkt nationalem Rechtsfortbildungsverständnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Die durch das Unionsrecht verursachte „Regelungslücke“ als Anknüpfungspunkt für die unionsrechtskonforme Rechtsfortbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unvereinbarkeitsentscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teilweise Nichtanwendbarkeit der nationalen Vorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine „Infektionswirkung“ des ganzen Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der unionsrechtliche Gestaltungsspielraum als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Wille des Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 3 Abs. 1 GG und das Leistungsfähigkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Rückgriff auf den Inlandsfall als Maßstab der Rechtsfortbildung – in dubio pro fisco? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einordnung des Anwendungsvorrangs in die Kategorien der „offenen“ und „verdeckten“ Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsanwendungslücke als Sonderfall der verdeckten Regelungslücke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Parallelen zur teleologischen Reduktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Anwendungsvorrang als Befugnis zur Normerweiterung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verdrängung der ganzen Vorschrift durch die Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- „Abschmelzende“ Wirkung auch bei Ausschlussnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die methodische Umsetzung der Entscheidung Lidl Belgium Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Systematik des Steuergesetzes als Anknüpfungspunkt für die Wirkungsweise des Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Wirkung des Anwendungsvorrangs auf die allgemeinen Regeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Analogie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Nichtanwendung des diskriminierenden Normbestandteils als Mittel zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtfazit zur methodischen Umsetzung von EuGH-Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorlageverpflichtung der letztinstanzlichen Gerichte gem. Art. 267 Abs. 3 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das C.I.L.F.I.T.-Urteil des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der acte-clair-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine effektiven Sanktionsmöglichkeiten der Verletzung der Vorlagepflicht auf unionsrechtlicher Ebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kooperationsprinzip des Vorabentscheidungsverfahrens gem. Art. 267 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein acte-clair bei grundsätzlichen Rechtsfragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz der Gewaltenloyalität als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Grenzen der „Offenkundigkeit“ aus verfassungsrechtlicher Sicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der „Vergleichbarkeit“ der Steuerrechtsnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der Vergleichbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der EuGH als gesetzlicher Richter in der bisherigen Rechtsprechung des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vertretbarkeitsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts und dessen Auswirkungen auf die Grenzen der acte-clair-Doktrin Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eigene Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die acte-clair-Doktrin und die Selektion der Vorlagefrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Auslegungsbefugnis als Novum im Aufgabenbereich der nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Entscheidung Lidl Belgium Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Was sind endgültige Verluste? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wann sind endgültige Verluste im Stammhausstaat zu berücksichtigen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition finaler Verluste Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt der Verlustberücksichtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erneute Vorlage des BFH notwendig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Rechtfertigungsgrund als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Binnenmarktziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BFH gemessen an den abgesteckten Grenzen des Umsetzungsspielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als zentraler Maßstab der Inländergleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßgeblicher Zeitpunkt für die Inländergleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektivitäts- und Äquivalenzgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 85 AO als Ausgangsnorm für die Rechtsanwendung durch die Finanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 20 Abs. 3 GG als Ausfluss des Rechtssicherheitsprinzips Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Vermutung der „Unionsrechtskonformität“ nationaler Gesetze Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Gewaltenteilung aus Art. 20 Abs. 2 S. 2 HS 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Folgen der verfassungsrechtlichen Vorgaben für die Zulässigkeit einer Nichtanwendungskompetenz der Finanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Übertragbarkeit von Entscheidungen gegen andere Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigene Erwägungen hinsichtlich der Unionsrechtskonformität der nationalen Rechtslage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vereinbarkeit der nationale Steuervorschrift mit höherrangigem Recht als Verfahrensgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolge: Ermessen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: „Vorauseilender Gehorsam“ während eines laufenden EuGH-Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ermächtigung zum Erlass von Verwaltungsanweisungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinheitlichungspflicht aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Zulässigkeit von Nichtanwendungserlassen gegen EuGH-Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das BMF-Schreiben vom 13.7.2009 Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine weitergehende Bindungswirkung von Anschlussentscheidungen des BFH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der erweiterte Aufgabenbereich der Finanzverwaltung als Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Einfluss des Unionsrechts auf den Grundsatz der Gewaltenloyalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Effektive Umsetzung i.S.d. Art. 4 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung von EuGH-Entscheidungen durch Kontrolle des BFH Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtssicherheit und Nichtanwendungserlass Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Anwendungserlass als „richtiges“ Mittel zur Umsetzung von EuGH-Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zulässige acte-clair-Entscheidungen des BFH Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässige acte-clair-Entscheidungen des BFH Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Untersuchungsgrundsatz des § 88 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Beweislastverteilung im Sinne der Sphärentheorie nach § 90 Abs. 1 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschiebung der Beweissphäre bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Einfluss der Grundfreiheiten auf § 90 Abs. 2 AO Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Einfluss der Grundfreiheiten auf die Beweisform Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Nachweis der Verlustentstehung dem „Grunde“ nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Verlustnachweis der „Höhe“ nach Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausschöpfung aller Verlustverrechnungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachweis der Beendigung der Betriebsstättentätigkeit im Quellenstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Einstellung der Betriebsstättentätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweise des Unterlassens einer zukünftigen wirtschaftlichen Tätigkeit im Quellenstaat Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben aus dem Rechtsstaatsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung von Art. 3 Abs. 1 GG für die Ausgestaltung des nationalen Steuerrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Leistungsfähigkeitsprinzip als steuerrechtliches Fundamentalprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuerrechtliche Normtypen als Handlungsinstrumente Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Begrenzung durch unionsrechtliche Prinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Bedeutung der Rechtfertigungsebene für den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der Verhältnismäßigkeitsebene für den Gestaltungsspielraum des nationalen Gesetzgebers Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unvereinbarkeitsentscheidungen des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitsentscheidungen des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der „verbösernden“ Gleichheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot aufgrund des verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der allgemeine Gleichheitssatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der ursprünglicher Normzweck als Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Europarechtstauglichkeit als Rechtfertigungsgrund für die Durchbrechung von Verfassungsprinzipien? Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeitserwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Nachbesserungspflicht des Gesetzgebers im rein nationalen Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdehnung der gesetzgeberischen Nachbesserungspflicht auch auf unionsrechtliche Veränderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unionsrechtliche Vorgaben für die Dauer der Beseitigung des Unionsrechtsverstoßes Kein Zugriff Seiten 303 - 305Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die unionsrechtliche Pflicht aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsprechung des BVerfG zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsprechung des BFH zur Zulässigkeit rückwirkender Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur Anwendbarkeit der nationalen Rückwirkungsdogmatik auf die Verpflichtung aus Art. 4 Abs. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit einer Vertrauensgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- (Evident) Europawidriges Gesetz als Vertrauensgrundlage? Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das evident unionsrechtswidrige Gesetz als Vertrauensgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Umfang des Vertrauensschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der unionsrechtliche Anwendungsvorrang als „einfache“ Kollisionsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der echt rückwirkenden Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme vom Verbot echt rückwirkender Gesetzgebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtssache Meilicke II und § 175 AO als Beispiel einer faktischen Begrenzung der Urteilswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Grundsatz der Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Notwendigkeit von Übergangsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehungsweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die unionsrechtlichen Grundfreiheiten als Zulässigkeitsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV als Zulässigkeitsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Unionsgrundrechte als Zulässigkeitsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Inländerdiskriminierung als freiheits- und gleichheitsrechtliche Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Übertragbarkeit der bekannten Dogmatik auch auf das Verhältnis zwischen Unionsrecht und nationalem Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Inländerdiskriminierung als Ausfluss des Unionsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Dogmatische Begründung der Anwendbarkeit des Art. 3 Abs. 1 GG auf das Phänomen der Inländerdiskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Problem der richtigen Vergleichsgruppenbildung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ungleichbehandlung wesentlich gleicher Sachverhalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtfertigungsmaßstäbe des BVerfG Kein ZugriffAutor:innen:
- Das „richtige“ Differenzierungsziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung des Ergebnisses Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Frage nach dem richtigen „Nachteil“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Veränderungen im Kreis der Normadressaten durch das Einwirken des Anwendungsvorrangs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bloße Willkürkontrolle oder Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Überprüfung der Inländerdiskriminierung am Maßstab der Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Status quo Kein Zugriff Seiten 357 - 358Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschlage der Facharbeitsgruppe „Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung“ vom 15.9.2011 Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiedereinführung der Nachversteuerungsmethode i.S.d § 2a Abs. 3 EStG a.F. als Lösungsmöglichkeit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Schluss Kein Zugriff Seiten 363 - 364Autor:innen:
- Thesenartige Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 365 - 370Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 371 - 393Autor:innen:
