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Monographie Kein Zugriff
Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 27
- Verlag:
- 2011
Zusammenfassung
Kommunale Beihilfen sind in der Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Europäischen Beihilfenkontrolle gerückt. Dabei ist ein umfangreicher Regelungskomplex nationaler und europäischer Vorgaben zu beachten. Dies gilt bei kommunalen Bürgschaften und vergleichbaren Sicherungsinstrumenten für die Kommunen, das begünstigte Unternehmen, aber auch für die beteiligten Kreditinstitute. Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot sind gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beachtlich.
Das Werk gibt einen detaillierten Überblick über die anzuwendenden Rechtsnormen und stellt daher eine umfassende Anwendungshilfe für die Praxis dar. Dies gilt gleichermaßen für die anwaltliche Beratung, da die an einem Beihilfenverfahren Beteiligten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auf externen Sachverstand angewiesen sind. Fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch die Europäischen Wettbewerbsvorschriften beeinflusst. Besonderer Betrachtung unterliegt dabei die nationale Krankenhausfinanzierung, die in einem Exkurs auf den Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts gestellt wird.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2011
- Copyrightjahr
- 2011
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6739-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3194-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 27
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 305
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 24Autor:innen:
- Direkte Subventionen Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Sicherungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Erbringung von Leistungen Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen:
- Erleichterungen und Ermäßigungen bei der Auferlegung von Belastungen Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Beihilfen, insbesondere Bürgschaften auf kommunaler Ebene Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Art. 107 Abs. 1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante Ausnahmen vom Beihilfenverbot Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Besonderheit bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen Kein Zugriff Seiten 38 - 39Autor:innen:
- Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkungen auf die einzelnen Rechtsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsführerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung der Kommunen für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 46 - 48Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 28 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 91a GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundesrechtliche Vorgaben unter Einbeziehung des Steuerrechts Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kommunale Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalwirtschaftliche Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Patronatserklärungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Public Private Partnership Kein ZugriffAutor:innen:
- Schuldbeitritt und Garantie Kein ZugriffAutor:innen:
- Die kommunale Bürgschaft in Abgrenzung zu Bundes- und Landesbürgschaften Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kommune und Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommune und Kreditinstitut Kein ZugriffAutor:innen:
- Kreditinstitut und Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Belastung der öffentlichen Haushalte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierung durch Gebietskörperschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung durch öffentliche Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Unternehmen als Beihilfenempfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Kreditinstitut als Beihilfenempfänger Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Private Investor Test Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchführung eines öffentliches Ausschreibungsverfahrens Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachweis durch objektives Wertgutachten Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektivität Kein Zugriff Seiten 75 - 78Autor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 78 - 79Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unmittelbare Beeinträchtigungen – Erforderlichkeit einer Grenznähe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Mittelbare Beeinträchtigungen – Einschränkung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit? Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheit bei monopolistisch geprägten Tätigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendiger Prüfungsmaßstab für die Kommune Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfordernis der Spürbarkeit Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bindungswirkung für die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bindungswirkung durch Zustimmung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich mit Verwaltungsvorschriften im deutschen Recht Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsvorrang des Unionsrechts (Art. 4 Abs. 3 EUV) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung für die Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine finanziellen Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheit des Umfangs und der Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einzelbürgschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgschaftsregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten bei KMU durch »Safe-Harbour«-Klausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme für Unternehmen bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 97 - 98Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Europarechtliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bundes- oder landesrechtliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunalrechtliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelbürgschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bürgschaftshöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Kumulierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnungsmethode zur Ermittlung des Subventionsäquivalentwertes bei höheren Darlehensbeträgen Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Das Verhältnis der neuen De-minimis-Verordnung zur neuen Bürgschaftsmitteilung Kein Zugriff Seiten 107 - 109Autor:innen:
- Auferlegung klar definierter, gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 110 - 114Autor:innen:
- Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
- Ausgleich in Höhe der Nettomehrkosten Kein Zugriff Seiten 115 - 117Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbares Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Direkter und konkreter Unternehmensvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Analytische Kostenermittlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nettomehrkostenberechnung bei Monopolstrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 121 - 122Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 106 Abs. 3 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 109 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit der Freistellungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betrautes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geographischer Geltungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Dauer der dem Unternehmen gewährten ausschließlichen und besonderen Rechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Parameter zur Berechnung, Überwachung und einer etwaigen Änderung der Ausgleichszahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorkehrungen gegen eine Überkompensierung und für deren Rückzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berichterstattung und Aufbewahrung von Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Vorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Umsetzungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt des Gemeinschaftsrahmens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des »balancing tests« auf Art. 106 Abs. 2 S. 2 AEUV? Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung des »balancing tests« Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen eine Negativentscheidung der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Inhaltliche Neuerungen und deren Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritische Würdigung der Transparenzpflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Krankenhausfinanzierung in Deutschland – Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 190 - 194Autor:innen:
- Krankenhausfinanzierung unter Einfluss des Europarechts Kein Zugriff Seiten 194 - 197Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Investitionskostenförderung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige finanzielle Zuwendungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Krankenhaus als beihilfenempfangendes Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendung des Private Investor Tests bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begünstigung gegenüber anderen Krankenhausträgern Kein ZugriffAutor:innen:
- Begünstigung gegenüber der niedergelassenen Ärzteschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- (Drohende) Wettbewerbsfälschung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Patientenmobilität Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungsmaßstab für die Kommune und die Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Selektivität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine finanziellen Schwierigkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestimmtheit der Marktüblichkeit, des Umfangs und der Bedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatbestandausschluss nach der De-minimis-Verordnung Kein Zugriff Seiten 211 - 211Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auferlegung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleich in Höhe der Nettomehrkosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Benchmarking im Rahmen eines objektiven Kostenvergleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufnahme in den Krankenhausplan Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umsetzung in Form einer Satzung bei Eigen- und Regiebetrieben Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in Form eines Gesellschaftsvertrages bei juristischen Personen Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in Form eines Zuwendungsbescheids Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geographischer Geltungsbereich und Sonderrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Parameter für die Ausgleichszahlung und deren Überwachung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorkehrungen gegen Überkompensationen und etwaige Rückzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundtatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Entfallen der Umsatzsteuerpflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewährung einer kommunalen Bürgschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Vermeidung des umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches durch entsprechende Ausgestaltung des Betrauungsaktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Seiten 226 - 226Autor:innen:
- Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Autor:innen:
- Klage der Asklepios Kliniken Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerde von MEDI Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktuelle Entwicklungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Tatbestand der Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Altmark Trans-Kriterien Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Freistellungsentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleichbarkeit der Sachlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bürgschaft im Vergleich zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Defizitausgleich im Vergleich zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Beurteilung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausblick Kein Zugriff Seiten 239 - 240Autor:innen:
- Ausdehnung des »vereinfachten Verfahrens« auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 241 - 243Autor:innen:
- Dezentralisierung Kein Zugriff Seiten 243 - 246Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verfahrensrechtliche Grundlagen einer »einheitlichen Stelle« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Portalmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgliederungsmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Kammermodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Behördenmodell Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anstalt des öffentlichen Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommunale Kooperationsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Mischformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Verortung der »einheitlichen Stelle« Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabenbegrenzung der »einheitlichen Stelle« Kein ZugriffAutor:innen:
- Dokumentation als Bestandteil des Monitorings (»Beihilfenvermerk«) Kein ZugriffAutor:innen:
- Finanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolle Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 266 - 268Autor:innen:
- Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse bei kommunalen Bürgschaften Kein Zugriff Seiten 269 - 269Autor:innen:
- Prüfungsschema zur Beihilfenrechtskonformität kommunaler Bürgschaften Kein Zugriff Seiten 270 - 272Autor:innen:
- Musterbetrauungsakt des Deutschen Landkreistages Kein Zugriff Seiten 273 - 276Autor:innen:
- Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 277 - 282Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 305Autor:innen:
