Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Dr. Deborah Rüdiger

doi:10.5771/9783845231945

Zusammenfassung

Kommunale Beihilfen sind in der Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Europäischen Beihilfenkontrolle gerückt. Dabei ist ein umfangreicher Regelungskomplex nationaler und europäischer Vorgaben zu beachten. Dies gilt bei kommunalen Bürgschaften und vergleichbaren Sicherungsinstrumenten für die Kommunen, das begünstigte Unternehmen, aber auch für die beteiligten Kreditinstitute. Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot sind gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beachtlich.

Das Werk gibt einen detaillierten Überblick über die anzuwendenden Rechtsnormen und stellt daher eine umfassende Anwendungshilfe für die Praxis dar. Dies gilt gleichermaßen für die anwaltliche Beratung, da die an einem Beihilfenverfahren Beteiligten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auf externen Sachverstand angewiesen sind. Fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch die Europäischen Wettbewerbsvorschriften beeinflusst. Besonderer Betrachtung unterliegt dabei die nationale Krankenhausfinanzierung, die in einem Exkurs auf den Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts gestellt wird.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
ISBN-Print: 978-3-8329-6739-0
ISBN-Online: 978-3-8452-3194-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 27
Sprache: Deutsch
Seiten: 305
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungen Kein Zugriff Seiten 17 - 24
1. 1. Direkte Subventionen Kein Zugriff Seiten 25 - 29
  2. Sicherungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 29 - 29
  3. Erbringung von Leistungen Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  4. Erleichterungen und Ermäßigungen bei der Auferlegung von Belastungen Kein Zugriff Seiten 30 - 31
2. Beihilfen, insbesondere Bürgschaften auf kommunaler Ebene Kein Zugriff Seiten 31 - 32
1. 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante Ausnahmen vom Beihilfenverbot Kein Zugriff Seiten 33 - 36
  2. Besonderheit bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  3. Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen Kein Zugriff Seiten 38 - 39
  4. Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  5. 1. Auswirkungen auf die einzelnen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff
    2. Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff
    3. Haftung der Kommunen für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaften Kein Zugriff
  6. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 46 - 48
2. 1. 1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. Art. 91a GG Kein Zugriff
  2. Bundesrechtliche Vorgaben unter Einbeziehung des Steuerrechts Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  3. 1. Kommunale Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    2. Kommunalwirtschaftliche Grundsätze Kein Zugriff
3. 1. 1. Patronatserklärungen Kein Zugriff
    2. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
    3. Public Private Partnership Kein Zugriff
    4. Schuldbeitritt und Garantie Kein Zugriff
  2. Die kommunale Bürgschaft in Abgrenzung zu Bundes- und Landesbürgschaften Kein Zugriff Seiten 59 - 60
  3. 1. Kommune und Unternehmen Kein Zugriff
    2. Kommune und Kreditinstitut Kein Zugriff
    3. Kreditinstitut und Unternehmen Kein Zugriff
1. 1. 1. Belastung der öffentlichen Haushalte Kein Zugriff
    2. 1. Finanzierung durch Gebietskörperschaften Kein Zugriff
      2. Finanzierung durch öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Unternehmen als Beihilfenempfänger Kein Zugriff
      2. Das Kreditinstitut als Beihilfenempfänger Kein Zugriff
    2. 1. Private Investor Test Kein Zugriff
      2. Durchführung eines öffentliches Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
      3. Nachweis durch objektives Wertgutachten Kein Zugriff
      4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. Selektivität Kein Zugriff Seiten 75 - 78
  4. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff Seiten 78 - 79
  5. 1. Unmittelbare Beeinträchtigungen – Erforderlichkeit einer Grenznähe? Kein Zugriff
    2. Mittelbare Beeinträchtigungen – Einschränkung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff
    3. Besonderheit bei monopolistisch geprägten Tätigkeiten Kein Zugriff
    4. Notwendiger Prüfungsmaßstab für die Kommune Kein Zugriff
  6. Erfordernis der Spürbarkeit Kein Zugriff Seiten 84 - 84
2. 1. 1. Bindungswirkung für die Kommission Kein Zugriff
    2. 1. Bindungswirkung durch Zustimmung Kein Zugriff
      2. Vergleich mit Verwaltungsvorschriften im deutschen Recht Kein Zugriff
      3. Anwendungsvorrang des Unionsrechts (Art. 4 Abs. 3 EUV) Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. Bindungswirkung für die Unternehmen Kein Zugriff
  2. 1. Keine finanziellen Schwierigkeiten Kein Zugriff
    2. Bestimmtheit des Umfangs und der Bedingungen Kein Zugriff
    3. 1. Einzelbürgschaften Kein Zugriff
      2. Bürgschaftsregelungen Kein Zugriff
    4. Besonderheiten bei KMU durch »Safe-Harbour«-Klausel Kein Zugriff
    5. Ausnahme für Unternehmen bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
3. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 97 - 98
  2. 1. 1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff
      2. Bundes- oder landesrechtliche Regelung Kein Zugriff
      3. Kommunalrechtliche Regelung Kein Zugriff
    2. Einzelbürgschaften Kein Zugriff
  3. 1. Bürgschaftshöhe Kein Zugriff
    2. Kumulierungsverbot Kein Zugriff
  4. Berechnungsmethode zur Ermittlung des Subventionsäquivalentwertes bei höheren Darlehensbeträgen Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  5. Das Verhältnis der neuen De-minimis-Verordnung zur neuen Bürgschaftsmitteilung Kein Zugriff Seiten 107 - 109
1. 1. Auferlegung klar definierter, gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Seiten 110 - 114
  2. Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  3. Ausgleich in Höhe der Nettomehrkosten Kein Zugriff Seiten 115 - 117
  4. 1. Vergleichbares Unternehmen Kein Zugriff
    2. 1. Direkter und konkreter Unternehmensvergleich Kein Zugriff
      2. Analytische Kostenermittlung Kein Zugriff
    3. Nettomehrkostenberechnung bei Monopolstrukturen Kein Zugriff
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 121 - 122
2. 1. 1. 1. Art. 106 Abs. 3 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      2. Art. 109 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
      3. Erforderlichkeit der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
        Betrautes Unternehmen Kein Zugriff
        Geographischer Geltungsbereich Kein Zugriff
        Art und Dauer der dem Unternehmen gewährten ausschließlichen und besonderen Rechte Kein Zugriff
        Parameter zur Berechnung, Überwachung und einer etwaigen Änderung der Ausgleichszahlung Kein Zugriff
        Vorkehrungen gegen eine Überkompensierung und für deren Rückzahlung Kein Zugriff
        Berichterstattung und Aufbewahrung von Unterlagen Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
        Kommunale Umsetzungsformen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
    2. Inhalt des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff
    3. 1. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
      2. Anwendbarkeit des »balancing tests« auf Art. 106 Abs. 2 S. 2 AEUV? Kein Zugriff
        Kritische Würdigung des »balancing tests« Kein Zugriff
    4. Rechtsschutz gegen eine Negativentscheidung der Kommission Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Inhaltliche Neuerungen und deren Auswirkungen Kein Zugriff
    2. Umsetzung Kein Zugriff
    3. Kritische Würdigung der Transparenzpflichten Kein Zugriff
3. 1. Krankenhausfinanzierung in Deutschland – Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff Seiten 190 - 194
  2. Krankenhausfinanzierung unter Einfluss des Europarechts Kein Zugriff Seiten 194 - 197
  3. 1. 1. Investitionskostenförderung Kein Zugriff
      2. Sonstige finanzielle Zuwendungen Kein Zugriff
    2. Das Krankenhaus als beihilfenempfangendes Unternehmen Kein Zugriff
    3. 1. Anwendung des Private Investor Tests bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse? Kein Zugriff
      2. Begünstigung gegenüber anderen Krankenhausträgern Kein Zugriff
        Begünstigung gegenüber der niedergelassenen Ärzteschaft Kein Zugriff
    4. (Drohende) Wettbewerbsfälschung Kein Zugriff
    5. 1. Patientenmobilität Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab für die Kommune und die Kommission Kein Zugriff
    6. Selektivität Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Keine finanziellen Schwierigkeiten Kein Zugriff
    2. Bestimmtheit der Marktüblichkeit, des Umfangs und der Bedingungen Kein Zugriff
    3. Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. Tatbestandausschluss nach der De-minimis-Verordnung Kein Zugriff Seiten 211 - 211
  6. 1. Auferlegung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Kein Zugriff
    2. Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter Kein Zugriff
    3. Ausgleich in Höhe der Nettomehrkosten Kein Zugriff
    4. Benchmarking im Rahmen eines objektiven Kostenvergleichs Kein Zugriff
  7. 1. 1. Aufnahme in den Krankenhausplan Kein Zugriff
      2. Umsetzung in Form einer Satzung bei Eigen- und Regiebetrieben Kein Zugriff
        Umsetzung in Form eines Gesellschaftsvertrages bei juristischen Personen Kein Zugriff
        Umsetzung in Form eines Zuwendungsbescheids Kein Zugriff
    2. 1. Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff
      2. Geographischer Geltungsbereich und Sonderrechte Kein Zugriff
      3. Parameter für die Ausgleichszahlung und deren Überwachung Kein Zugriff
      4. Vorkehrungen gegen Überkompensationen und etwaige Rückzahlungen Kein Zugriff
    3. 1. Grundtatbestand Kein Zugriff
        Entfallen der Umsatzsteuerpflicht Kein Zugriff
      2. Gewährung einer kommunalen Bürgschaft Kein Zugriff
      3. Vermeidung des umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches durch entsprechende Ausgestaltung des Betrauungsaktes Kein Zugriff
  8. Beachtung der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff Seiten 226 - 226
  9. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff Seiten 226 - 227
  10. 1. Klage der Asklepios Kliniken Kein Zugriff
    2. Beschwerde von MEDI Deutschland Kein Zugriff
    3. Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff
    4. Der Tatbestand der Beihilfe Kein Zugriff
    5. Anwendung der Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff
    6. Anwendung der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff
    7. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  11. 1. Vergleichbarkeit der Sachlage Kein Zugriff
    2. 1. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff
      2. Bürgschaft im Vergleich zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein Zugriff
      3. Defizitausgleich im Vergleich zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein Zugriff
    3. Abschließende Beurteilung Kein Zugriff
  12. Ausblick Kein Zugriff Seiten 239 - 240
1. Ausdehnung des »vereinfachten Verfahrens« auf europäischer Ebene Kein Zugriff Seiten 241 - 243
2. 1. Dezentralisierung Kein Zugriff Seiten 243 - 246
  2. 1. Verfahrensrechtliche Grundlagen einer »einheitlichen Stelle« Kein Zugriff
    2. 1. Portalmodell Kein Zugriff
      2. Ausgliederungsmodell Kein Zugriff
      3. Kammermodell Kein Zugriff
      4. Behördenmodell Kein Zugriff
      5. Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff
        Kommunale Kooperationsformen Kein Zugriff
        Mischformen Kein Zugriff
      6. Stellungnahme und Verortung der »einheitlichen Stelle« Kein Zugriff
    3. Aufgabenbegrenzung der »einheitlichen Stelle« Kein Zugriff
    4. Dokumentation als Bestandteil des Monitorings (»Beihilfenvermerk«) Kein Zugriff
    5. Finanzierung Kein Zugriff
    6. Haftung Kein Zugriff
    7. Rechtsschutz Kein Zugriff
    8. Kontrolle Kein Zugriff
Abschließende Betrachtung Kein Zugriff Seiten 266 - 268
Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse bei kommunalen Bürgschaften Kein Zugriff Seiten 269 - 269
Prüfungsschema zur Beihilfenrechtskonformität kommunaler Bürgschaften Kein Zugriff Seiten 270 - 272
Musterbetrauungsakt des Deutschen Landkreistages Kein Zugriff Seiten 273 - 276
Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform Kein Zugriff Seiten 277 - 282
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 283 - 305

Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

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