Im Shop erwerben
, um zu prüfen, ob Sie einen Vollzugriff auf diese Publikation haben.
Monographie Kein Zugriff

Kommunale Bürgschaften und vergleichbare Sicherungsinstrumente als Beihilfen im Spiegel des Europarechts

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Kommunale Beihilfen sind in der Vergangenheit verstärkt in den Fokus der Europäischen Beihilfenkontrolle gerückt. Dabei ist ein umfangreicher Regelungskomplex nationaler und europäischer Vorgaben zu beachten. Dies gilt bei kommunalen Bürgschaften und vergleichbaren Sicherungsinstrumenten für die Kommunen, das begünstigte Unternehmen, aber auch für die beteiligten Kreditinstitute. Die Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen das Beihilfenverbot sind gerade auch unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung beachtlich.

Das Werk gibt einen detaillierten Überblick über die anzuwendenden Rechtsnormen und stellt daher eine umfassende Anwendungshilfe für die Praxis dar. Dies gilt gleichermaßen für die anwaltliche Beratung, da die an einem Beihilfenverfahren Beteiligten aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel auf externen Sachverstand angewiesen sind. Fast alle Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge werden durch die Europäischen Wettbewerbsvorschriften beeinflusst. Besonderer Betrachtung unterliegt dabei die nationale Krankenhausfinanzierung, die in einem Exkurs auf den Prüfstand des Europäischen Beihilfenrechts gestellt wird.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6739-0
ISBN-Online
978-3-8452-3194-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
27
Sprache
Deutsch
Seiten
305
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Deborah Rüdiger
  2. Abkürzungen Kein Zugriff 17 - 24 Deborah Rüdiger
      1. Direkte Subventionen Kein Zugriff 25 - 29 Deborah Rüdiger
      2. Sicherungsinstrumente Kein Zugriff 29 - 29 Deborah Rüdiger
      3. Erbringung von Leistungen Kein Zugriff 29 - 30 Deborah Rüdiger
      4. Erleichterungen und Ermäßigungen bei der Auferlegung von Belastungen Kein Zugriff 30 - 31 Deborah Rüdiger
    2. Beihilfen, insbesondere Bürgschaften auf kommunaler Ebene Kein Zugriff 31 - 32 Deborah Rüdiger
      1. Art. 107 Abs. 1 AEUV und exemplarische, kommunalrelevante Ausnahmen vom Beihilfenverbot Kein Zugriff 33 - 36 Deborah Rüdiger
      2. Besonderheit bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff 36 - 38 Deborah Rüdiger
      3. Das Verfahren bei angemeldeten Beihilfen Kein Zugriff 38 - 39 Deborah Rüdiger
      4. Der »Aktionsplan Staatliche Beihilfen« Kein Zugriff 39 - 40 Deborah Rüdiger
      5. Deborah Rüdiger
        1. Auswirkungen auf die einzelnen Rechtsverhältnisse Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Geschäftsführerhaftung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Haftung der Kommunen für die Verbindlichkeiten ihrer Gesellschaften Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      6. Rechtsschutzmöglichkeiten Kein Zugriff 46 - 48 Deborah Rüdiger
      1. Deborah Rüdiger
        1. Art. 28 Abs. 2 GG Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Art. 91a GG Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      2. Bundesrechtliche Vorgaben unter Einbeziehung des Steuerrechts Kein Zugriff 50 - 52 Deborah Rüdiger
      3. Deborah Rüdiger
        1. Kommunale Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Kommunalwirtschaftliche Grundsätze Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      1. Deborah Rüdiger
        1. Patronatserklärungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Public Private Partnership Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Schuldbeitritt und Garantie Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      2. Die kommunale Bürgschaft in Abgrenzung zu Bundes- und Landesbürgschaften Kein Zugriff 59 - 60 Deborah Rüdiger
      3. Deborah Rüdiger
        1. Kommune und Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Kommune und Kreditinstitut Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Kreditinstitut und Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      1. Deborah Rüdiger
        1. Belastung der öffentlichen Haushalte Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Finanzierung durch Gebietskörperschaften Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Finanzierung durch öffentliche Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      2. Deborah Rüdiger
        1. Deborah Rüdiger
          1. Das Unternehmen als Beihilfenempfänger Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Das Kreditinstitut als Beihilfenempfänger Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Private Investor Test Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Durchführung eines öffentliches Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Nachweis durch objektives Wertgutachten Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          4. Stellungnahme Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      3. Selektivität Kein Zugriff 75 - 78 Deborah Rüdiger
      4. Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff 78 - 79 Deborah Rüdiger
      5. Deborah Rüdiger
        1. Unmittelbare Beeinträchtigungen – Erforderlichkeit einer Grenznähe? Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Mittelbare Beeinträchtigungen – Einschränkung der Dienstleistungs- oder Niederlassungsfreiheit? Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Besonderheit bei monopolistisch geprägten Tätigkeiten Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Notwendiger Prüfungsmaßstab für die Kommune Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      6. Erfordernis der Spürbarkeit Kein Zugriff 84 - 84 Deborah Rüdiger
      1. Deborah Rüdiger
        1. Bindungswirkung für die Kommission Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Bindungswirkung durch Zustimmung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Vergleich mit Verwaltungsvorschriften im deutschen Recht Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Anwendungsvorrang des Unionsrechts (Art. 4 Abs. 3 EUV) Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Bindungswirkung für die Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      2. Deborah Rüdiger
        1. Keine finanziellen Schwierigkeiten Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Bestimmtheit des Umfangs und der Bedingungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Deborah Rüdiger
          1. Einzelbürgschaften Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Bürgschaftsregelungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Besonderheiten bei KMU durch »Safe-Harbour«-Klausel Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        5. Ausnahme für Unternehmen bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff 97 - 98 Deborah Rüdiger
      2. Deborah Rüdiger
        1. Deborah Rüdiger
          1. Europarechtliche Regelung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Bundes- oder landesrechtliche Regelung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Kommunalrechtliche Regelung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Einzelbürgschaften Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      3. Deborah Rüdiger
        1. Bürgschaftshöhe Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Kumulierungsverbot Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      4. Berechnungsmethode zur Ermittlung des Subventionsäquivalentwertes bei höheren Darlehensbeträgen Kein Zugriff 105 - 107 Deborah Rüdiger
      5. Das Verhältnis der neuen De-minimis-Verordnung zur neuen Bürgschaftsmitteilung Kein Zugriff 107 - 109 Deborah Rüdiger
      1. Auferlegung klar definierter, gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Kein Zugriff 110 - 114 Deborah Rüdiger
      2. Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter Kein Zugriff 114 - 115 Deborah Rüdiger
      3. Ausgleich in Höhe der Nettomehrkosten Kein Zugriff 115 - 117 Deborah Rüdiger
      4. Deborah Rüdiger
        1. Vergleichbares Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Direkter und konkreter Unternehmensvergleich Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Analytische Kostenermittlung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Nettomehrkostenberechnung bei Monopolstrukturen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      5. Zwischenergebnis Kein Zugriff 121 - 122 Deborah Rüdiger
      1. Deborah Rüdiger
        1. Deborah Rüdiger
          1. Art. 106 Abs. 3 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Art. 109 AEUV als Kompetenzgrundlage Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Erforderlichkeit der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Deborah Rüdiger
            1. Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Betrautes Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            3. Geographischer Geltungsbereich Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            4. Art und Dauer der dem Unternehmen gewährten ausschließlichen und besonderen Rechte Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            5. Parameter zur Berechnung, Überwachung und einer etwaigen Änderung der Ausgleichszahlung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            6. Vorkehrungen gegen eine Überkompensierung und für deren Rückzahlung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            7. Berichterstattung und Aufbewahrung von Unterlagen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            8. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Deborah Rüdiger
            1. Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Kommunale Umsetzungsformen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      2. Deborah Rüdiger
        1. Rechtsnatur des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Inhalt des Gemeinschaftsrahmens Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Deborah Rüdiger
          1. Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Deborah Rüdiger
            1. Anwendbarkeit des »balancing tests« auf Art. 106 Abs. 2 S. 2 AEUV? Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Kritische Würdigung des »balancing tests« Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Rechtsschutz gegen eine Negativentscheidung der Kommission Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      3. Deborah Rüdiger
        1. Inhaltliche Neuerungen und deren Auswirkungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Umsetzung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Kritische Würdigung der Transparenzpflichten Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      1. Krankenhausfinanzierung in Deutschland – Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff 190 - 194 Deborah Rüdiger
      2. Krankenhausfinanzierung unter Einfluss des Europarechts Kein Zugriff 194 - 197 Deborah Rüdiger
      3. Deborah Rüdiger
        1. Deborah Rüdiger
          1. Investitionskostenförderung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Sonstige finanzielle Zuwendungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Das Krankenhaus als beihilfenempfangendes Unternehmen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Deborah Rüdiger
          1. Anwendung des Private Investor Tests bei Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse? Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Deborah Rüdiger
            1. Begünstigung gegenüber anderen Krankenhausträgern Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Begünstigung gegenüber der niedergelassenen Ärzteschaft Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. (Drohende) Wettbewerbsfälschung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        5. Deborah Rüdiger
          1. Patientenmobilität Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Prüfungsmaßstab für die Kommune und die Kommission Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        6. Selektivität Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      4. Deborah Rüdiger
        1. Keine finanziellen Schwierigkeiten Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Bestimmtheit der Marktüblichkeit, des Umfangs und der Bedingungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      5. Tatbestandausschluss nach der De-minimis-Verordnung Kein Zugriff 211 - 211 Deborah Rüdiger
      6. Deborah Rüdiger
        1. Auferlegung klar definierter gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Vorherige, objektive und transparente Aufstellung der Parameter Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Ausgleich in Höhe der Nettomehrkosten Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Benchmarking im Rahmen eines objektiven Kostenvergleichs Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      7. Deborah Rüdiger
        1. Deborah Rüdiger
          1. Aufnahme in den Krankenhausplan Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Deborah Rüdiger
            1. Umsetzung in Form einer Satzung bei Eigen- und Regiebetrieben Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Umsetzung in Form eines Gesellschaftsvertrages bei juristischen Personen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            3. Umsetzung in Form eines Zuwendungsbescheids Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Art und Dauer der Gemeinwohlverpflichtung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Geographischer Geltungsbereich und Sonderrechte Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Parameter für die Ausgleichszahlung und deren Überwachung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          4. Vorkehrungen gegen Überkompensationen und etwaige Rückzahlungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Deborah Rüdiger
          1. Deborah Rüdiger
            1. Grundtatbestand Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Entfallen der Umsatzsteuerpflicht Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Gewährung einer kommunalen Bürgschaft Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Vermeidung des umsatzsteuerbaren Leistungsaustausches durch entsprechende Ausgestaltung des Betrauungsaktes Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      8. Beachtung der Transparenzrichtlinie Kein Zugriff 226 - 226 Deborah Rüdiger
      9. Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gem. Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff 226 - 227 Deborah Rüdiger
      10. Deborah Rüdiger
        1. Klage der Asklepios Kliniken Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Beschwerde von MEDI Deutschland Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Aktuelle Entwicklungen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Der Tatbestand der Beihilfe Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        5. Anwendung der Altmark Trans-Kriterien Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        6. Anwendung der Freistellungsentscheidung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        7. Zwischenergebnis Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      11. Deborah Rüdiger
        1. Vergleichbarkeit der Sachlage Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Anstaltslast und Gewährträgerhaftung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Bürgschaft im Vergleich zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Defizitausgleich im Vergleich zur Gewährträgerhaftung und Anstaltslast Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Abschließende Beurteilung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
      12. Ausblick Kein Zugriff 239 - 240 Deborah Rüdiger
    1. Ausdehnung des »vereinfachten Verfahrens« auf europäischer Ebene Kein Zugriff 241 - 243 Deborah Rüdiger
      1. Dezentralisierung Kein Zugriff 243 - 246 Deborah Rüdiger
      2. Deborah Rüdiger
        1. Verfahrensrechtliche Grundlagen einer »einheitlichen Stelle« Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        2. Deborah Rüdiger
          1. Portalmodell Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          2. Ausgliederungsmodell Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          3. Kammermodell Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          4. Behördenmodell Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          5. Deborah Rüdiger
            1. Anstalt des öffentlichen Rechts Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            2. Kommunale Kooperationsformen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
            3. Mischformen Kein Zugriff Deborah Rüdiger
          6. Stellungnahme und Verortung der »einheitlichen Stelle« Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        3. Aufgabenbegrenzung der »einheitlichen Stelle« Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        4. Dokumentation als Bestandteil des Monitorings (»Beihilfenvermerk«) Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        5. Finanzierung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        6. Haftung Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        7. Rechtsschutz Kein Zugriff Deborah Rüdiger
        8. Kontrolle Kein Zugriff Deborah Rüdiger
  8. Abschließende Betrachtung Kein Zugriff 266 - 268 Deborah Rüdiger
  9. Ausgestaltung der Rechtsverhältnisse bei kommunalen Bürgschaften Kein Zugriff 269 - 269 Deborah Rüdiger
  10. Prüfungsschema zur Beihilfenrechtskonformität kommunaler Bürgschaften Kein Zugriff 270 - 272 Deborah Rüdiger
  11. Musterbetrauungsakt des Deutschen Landkreistages Kein Zugriff 273 - 276 Deborah Rüdiger
  12. Zusammenfassung der Arbeitsergebnisse in Thesenform Kein Zugriff 277 - 282 Deborah Rüdiger
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 283 - 305 Deborah Rüdiger

Ähnliche Veröffentlichungen

aus der Reihe "Schriften zum Vergaberecht"
Cover des Buchs: Grüne Vergabe
Monographie Kein Zugriff
Miriam Peer
Grüne Vergabe
Cover des Buchs: Das Vergabeverfahren der Innovationspartnerschaft
Monographie Kein Zugriff
Lara Herrlich
Das Vergabeverfahren der Innovationspartnerschaft
Cover des Buchs: Versorgungssicherheit im Vergaberecht
Monographie Kein Zugriff
Rafael Müller
Versorgungssicherheit im Vergaberecht
Cover des Buchs: Cloud-Vergaberecht
Monographie Kein Zugriff
Moritz Schuchert
Cloud-Vergaberecht
Cover des Buchs: Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie
Monographie Vollzugriff
Pia Ahlers
Grundlagen und Grenzen der Beschaffungsautonomie

Hinweis

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt und darf nur nach den Vorgaben der Nutzungs- und Lizenzvereinbarung genutzt werden. Jede darüber hinaus gehende Nutzung des Werkes ist ausdrücklich untersagt und wird verfolgt.

Feedback geben

Wir freuen uns über Ihr Feedback zu Inhalten und Funktionen. Ihre Nachricht hilft uns, unseren Service stetig zu verbessern.

Bewertung
Bild anhängen
oder hier ablegen
PNG oder JPG (max. 3 MB)

Anmelden

Passwort vergessen?
Login via Open Athens
Noch kein Benutzerkonto?
Jetzt registrieren

Publikation zitieren

Download: RIS BibTex