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Monographie Teilzugriff

Formen der Kooperation in der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung im europäischen, deutschen und englischen Recht

Unter besonderer Berücksichtigung des europäischen Settlementverfahrens gemäß Verordnung Nr. 622/2008
Autor:innen:
Verlag:
 2013
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Zusammenfassung

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8487-0201-5
ISBN-Online
978-3-8452-4581-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
264
Sprache
Deutsch
Seiten
364
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Teilzugriff 1 - 32 Download Kapitel (PDF)
    1. Ausgangspunkt der Arbeit Kein Zugriff
    2. Zweck der Arbeit Kein Zugriff
    3. Thematische Abgrenzung und begriffliche Klärung Kein Zugriff
    4. Untersuchungsschritte Kein Zugriff
          1. Geltungsbereich des Art. 101 AEUV Kein Zugriff
          2. Die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
          3. Mögliche Freistellungen vom Kartellverbot Kein Zugriff
          4. Rechtsfolgen eines Verstoßes Kein Zugriff
        2. Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV Kein Zugriff
          1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 GWB Kein Zugriff
          2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
        2. Wettbewerbsbeschränkendes Verhalten: Das Missbrauchsverbot des § 19 GWB Kein Zugriff
        1. Historie und Hintergründe Kein Zugriff
          1. Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
          2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
          3. Rechtsfolgen Kein Zugriff
            1. Derzeitige Zuständigkeiten Kein Zugriff
            2. Reformvorschläge Kein Zugriff
        3. Allgemein zum Missbrauchsverbot des Chapter II Kein Zugriff
        1. Grundlagen zur privaten Durchsetzbarkeit im europäischen Recht Kein Zugriff
          1. Bindung an die Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff
          2. Bindung an die Entscheidungen der in- und ausländischen Behörden Kein Zugriff
        3. Private Durchsetzung nach englischem Recht Kein Zugriff
        4. Spannungen zwischen privater und öffentlicher Durchsetzung Kein Zugriff
        1. Die Kartelldurchsetzungsverordnung: Verordnung Nr. 1/2003 Kein Zugriff
        2. Die Ausführungsverordnung: Verordnung Nr. 773/2004 Kein Zugriff
      1. Ziel und Zweck von Verpflichtungszusagen im europäischen Kartellverfahrensrecht Kein Zugriff
        1. Voraussetzungen zum Zustandekommen einer Verpflichtungszusage Kein Zugriff
          1. Absicht zum Erlass einer Abstellungsentscheidung Kein Zugriff
          2. Verpflichtungsangebote der betroffenen Unternehmen Kein Zugriff
        3. Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten gemäß Art. 27 Abs. 4 der Verordnung Nr. 1/2003 Kein Zugriff
        4. Die Verpflichtungsentscheidung der Kommission Kein Zugriff
      3. Rechtswirkung einer Verpflichtungsentscheidung Kein Zugriff
      4. Durchsetzbarkeit von Verpflichtungsentscheidungen Kein Zugriff
        1. Verhältnismäßigkeit gegeben Kein Zugriff
        2. Keine Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      6. Die Auswirkungen von Alrosa v. Kommission Kein Zugriff
      7. Verpflichtungszusagen im Verhältnis zu weiteren Verständigungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      8. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Definition und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        2. Verankerung in der Wirtschaftstheorie: Gefangenendilemma Kein Zugriff
      2. Rechtsnatur der Kronzeugenmitteilung und Mitteilungen der Kommission im Allgemeinen Kein Zugriff
      3. Entwicklungen Kein Zugriff
          1. Voraussetzungen Kein Zugriff
            1. Der Marker Kein Zugriff
            2. Der vollständige Antrag Kein Zugriff
            3. Schriftliche Benachrichtigungen der Unternehmen Kein Zugriff
            1. Information mit „erheblichem Mehrwert“ Kein Zugriff
            2. Höhe der Ermäßigung Kein Zugriff
          2. Verfahren Kein Zugriff
        3. Verbesserter Schutz des Geheimhaltungsinteresse der Kronzeugen Kein Zugriff
        1. Rechtmäßigkeit der Kronzeugenregelung Kein Zugriff
        2. Fehlende Harmonisierung der nationalen Kronzeugenregelungen Kein Zugriff
        3. Umsetzungsschwierigkeiten des Prioritätsprinzips Kein Zugriff
      6. Die Kronzeugenregelung und private Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
        1. Kronzeugenregelung und Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
        2. Kronzeugenregelung und Vergleichsverfahren Kein Zugriff
      8. Zweckdienlichkeit zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung und ökonomische Untersuchungen Kein Zugriff
    1. Ziel und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Definition Kein Zugriff
      1. Entwicklungen Kein Zugriff
      2. Anstieg der Zahl von Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen der Kommission Kein Zugriff
      3. Anstieg der Höhe von Bußgeldern Kein Zugriff
      4. Die Haupteffizienzziele des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
      1. Die Regelungen der Verordnung 773/2004 Kein Zugriff
      2. Ansatzpunkte des Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
      3. Verhältnis zur Kronzeugenregelung der Kommission Kein Zugriff
      1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. Grundlagen Kein Zugriff
        2. Ermittlungen und Untersuchungen Kein Zugriff
        3. Vorüberlegungen Kein Zugriff
          1. Feststellung des Interesses der Unternehmen an einem Vergleichsverfahren Kein Zugriff
          2. Zeitfenster für letzte Kronzeugenanträge Kein Zugriff
        5. Vergleichsgespräche: Keine „direkten“ Verhandlungen Kein Zugriff
        6. Vergleichsausführungen betroffener Unternehmen Kein Zugriff
          1. Verkürzte Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
          2. Bestätigung durch das Unternehmen Kein Zugriff
          3. Einseitiges Abbrechen des Vergleichsverfahren Kein Zugriff
          1. Entscheidung Kein Zugriff
          2. Bußgeldfestsetzung und der 10%-Erlass Kein Zugriff
          1. Vertraulichkeit Kein Zugriff
          2. Zusammenarbeit im Rahmen des ECN Kein Zugriff
          3. Zusammenarbeit mit einzelstaatlichen Gerichten Kein Zugriff
        1. Hintergründe und Entscheidung Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
        1. Hintergründe und Entscheidung Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
        1. Hintergründe und Entscheidung Kein Zugriff
        2. Bewertung Kein Zugriff
      4. Fazit zur bisherigen Praxiserfahrung Kein Zugriff
      1. Vorteile für die Kommission Kein Zugriff
      2. Vorteile aus Unternehmenssicht Kein Zugriff
      3. Vorteile und Bedenken im Rahmen der ökonomischen Analyse Kein Zugriff
      1. Die Kommission im Zwiespalt ihrer Aufgaben Kein Zugriff
          1. Hauptkartellisten Kein Zugriff
          2. Kartellisten in Randpositionen Kein Zugriff
          1. Anhörung der vergleichenden und nicht vergleichenden Unternehmen Kein Zugriff
          2. Schwierigkeiten mit Hinblick auf spätere Verfahren Kein Zugriff
        3. Klarstellungsbedarf Kein Zugriff
          1. Sekundärrecht Kein Zugriff
          2. Rechtsprechung der europäischen Gerichte Kein Zugriff
          3. Die EMRK Kein Zugriff
          4. Die Grundrechtscharta Kein Zugriff
          1. Rechtliches Gehör Kein Zugriff
          2. Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
          3. Gewährleistung des rechtlichen Gehörs und Akteneinsicht im Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        3. Fazit Kein Zugriff
        1. Allgemein zu Rechtmittelverfahren vor den Unionsgerichten Kein Zugriff
        2. Problematik des Schuldeingeständnisses im Hinblick auf Rechtsmitteleinlegung Kein Zugriff
        1. Unvorhersehbarkeit der Höhe der Bußgeldbeträge Kein Zugriff
        2. Die geringe Reduktion von 10% Kein Zugriff
        3. Fehlender Anreiz für Kronzeugen? Kein Zugriff
          1. Allgemein zur bußgeldrechtlichen Haftung im Konzernverbund Kein Zugriff
          2. Resultierende Schwierigkeiten im Vergleichsverfahren Kein Zugriff
        2. Die Möglichkeit privatrechtlicher Follow-on-Klagen Kein Zugriff
    9. Die Reaktionen der Industrie während des Konsultationsverfahren Kein Zugriff
    10. Zwischenergebnis: Weitere Formalisierung – Rückschritt oder Fortschritt? Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff
      1. Überblick Kein Zugriff
          1. Feststellung eines Verstoßes und rechtliche Beurteilung Kein Zugriff
          2. Verpflichtungsangebote Kein Zugriff
          3. Verfahren Kein Zugriff
          1. Wirkung Kein Zugriff
          2. Bindung der Gerichte Kein Zugriff
        3. Rechtssicherheit und Wiederaufnahme von Verfahren Kein Zugriff
        1. Rechtsschutz gegen Verpflichtungsverfügungen Kein Zugriff
        2. Ordnungspolitische Risiken Kein Zugriff
        1. Vorteile dieser Regelungsmethode Kein Zugriff
        2. Nachteile der Regelung Kein Zugriff
        3. Alternative Regelungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
          1. Definition und Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. Historische Entwicklung der Regelung im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
            1. Vor Beginn der Durchsuchungen – Rn. 3 Kein Zugriff
            2. Nach Beginn der Durchsuchungen – Rn. 4 Kein Zugriff
            3. Weitere Reduktionen Kein Zugriff
            4. Kooperationspflichten Kein Zugriff
          2. Der Marker Kein Zugriff
          3. Die Zugangsbestätigung und Zusicherung Kein Zugriff
          4. Vertraulichkeit Kein Zugriff
          1. Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes Kein Zugriff
          2. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          3. Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
        6. Berechenbarkeit Kein Zugriff
        7. Staatliches „Paktieren“ mit ordnungswidrig handelnden Unternehmen? Kein Zugriff
        8. Fallpraxis: Das Zementzulieferer-Kartell 2003 und die Rechtsprechung des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
          1. Nicht erfasste vertikale Kartellabsprachen Kein Zugriff
          2. Aufnahme einer Selbstanzeigeregelung in das GWB? Beispiele aus dem Steuerstrafrecht. Kein Zugriff
          3. Auswirkungen für die Unternehmen – zivil- und strafrechtliche Folgen Kein Zugriff
        10. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Überblick Kein Zugriff
        2. Grund und Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
          1. Zeitpunkt des Settlements Kein Zugriff
          2. Rechtsgrundlage und Beweiswürdigung Kein Zugriff
          3. Beschuldigungsschreiben Kein Zugriff
          4. Stellungnahme, informelle Gespräche und das „Geständnis“ Kein Zugriff
          5. Möglichkeit des Einspruchs Kein Zugriff
          6. Der erforderliche Feststellungsumfang Kein Zugriff
          7. Die gewöhnliche Bußgeldreduktion von 10% Kein Zugriff
          8. Der verkürzte Bußgeldbescheid Kein Zugriff
        4. Problematik: Der Rechtsmittelverzicht Kein Zugriff
            1. Vorteile Kein Zugriff
            2. Nachteile Kein Zugriff
          2. Vorteile für das Bundeskartellamt Kein Zugriff
          1. Werbezeitenvermarkter Kein Zugriff
          2. Ciba Vision Kein Zugriff
          3. Phonak Kein Zugriff
            1. Konsumgüter-Kartell Kein Zugriff
            2. Feuerwehrfahrzeug-Kartell Kein Zugriff
        7. Würdigung des deutschen Settlement Verfahrens Kein Zugriff
        8. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Ziel und Grund der Untersuchung Kein Zugriff
        2. Überblick und historische Hintergründe Kein Zugriff
          1. Im Beschwerdeverfahren gem. §§ 63 ff. GWB Kein Zugriff
          2. Beim Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid gem. § 67 OWiG Kein Zugriff
        4. Anwendbarkeit mutatis mutandis im Verfahren vor den Kartellbehörden Kein Zugriff
          1. Verschiedenheiten und Analogien der Ziele des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff
          2. Der Opportunitätsgrundsatz Kein Zugriff
          3. Hinweise im OWiG auf eine Anwendbarkeit Kein Zugriff
        6. Anwendbarkeit im Kartellrecht Kein Zugriff
          1. Der § 257c StPO – Zustandekommen einer Verständigung Kein Zugriff
          2. Nichtanwendbarkeit und Beschränkung einzelner Regelungen im Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
            1. Legalitätsprinzip und Opportunitätsgrundsatz Kein Zugriff
            2. Öffentlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
          3. Dogmatische Bedenken: ein Handel mit der Gerechtigkeit? Kein Zugriff
          1. Prozessökonomie Kein Zugriff
          2. Die Gefahr privatrechtlicher Follow-on-Klagen? Kein Zugriff
        10. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
        2. Grund der Untersuchung Kein Zugriff
          1. Grundvoraussetzungen der Zulässigkeit einer vertraglichen Einigung: Keine entgegenstehenden Vorschriften Kein Zugriff
          2. Die erforderliche Regelungslücke Kein Zugriff
        2. Alternative zur Verpflichtungszusage: der öffentlich-rechtliche Zusagenvertrag Kein Zugriff
      3. Effizienz der alternativen Regelung Kein Zugriff
      4. Moralische Bedenken und Zulässigkeit Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    1. Einleitung Kein Zugriff
      1. Allgemein zu Verpflichtungszusagen im englischen Recht Kein Zugriff
        1. Gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
        2. Voraussetzungen für die Annahme von Commitment Decisions Kein Zugriff
        3. Verfahren Kein Zugriff
        4. Veränderungen und Aufhebung von Commitment Decisions Kein Zugriff
        5. Natur der Commitment Decisions Kein Zugriff
        6. Rechtswirkung einer Commitment Decision Kein Zugriff
        7. Durchsetzbarkeit einer Commitment Decision Kein Zugriff
          1. Achtung des Anspruches auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
          2. Verhältnismäßigkeit der Zusagen Kein Zugriff
        2. Ordnungspolitische Risiken Kein Zugriff
          1. Hintergründe Kein Zugriff
          2. Die Untersuchung sowie die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des OFT Kein Zugriff
          3. Die vereinbarten Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
          4. Bewertung der Zusagen durch das OFT Kein Zugriff
          1. Hintergründe Kein Zugriff
          2. Die wettbewerbsrechtlichen Bedenken des OFT Kein Zugriff
          3. Die vereinbarten Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
          4. Die Bewertungen der Zusagen durch das OFT Kein Zugriff
          1. Hintergründe Kein Zugriff
          2. Die vereinbarten Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
          3. Unterschiede im weiteren Verfahrensablauf zur Praxis des OFT Kein Zugriff
        1. Fehlende Nutzung von Verpflichtungszusagen in der Praxis des OFT Kein Zugriff
        2. Gründe für die seltene Nutzung von Verpflichtungszusagen durch das OFT Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Überblick Kein Zugriff
            1. Verfügbarkeit von Type A Immunity Kein Zugriff
            2. Informationsanforderungen zum Erhalt des Type A Markers Kein Zugriff
            3. Zeitgleiche Anträge zweier oder mehrerer Unternehmen Kein Zugriff
            4. Parallelanträge vor OFT und Kommission Kein Zugriff
            5. Erlöschen der Verfügbarkeit von Type A Immunity Kein Zugriff
            1. Informationsanforderungen zum Erhalt des Type B Markers Kein Zugriff
            2. Erlöschen der Verfügbarkeit von Type B Immunity Kein Zugriff
            1. Beweisanforderung und Ermessen des OFT Kein Zugriff
            2. Bußgeldreduktion in Type B und C Leniency Kein Zugriff
            1. Verfügbarkeit Kein Zugriff
            2. Problematik für Unternehmen Kein Zugriff
            1. Kooperationspflichten Kein Zugriff
            2. Weiterführen der Kartellaktivität Kein Zugriff
            3. Tipping-off Kein Zugriff
            1. Nutzung erlangter Beweismittel Kein Zugriff
            2. Schutz des Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
        2. Leniency Plus Kein Zugriff
      3. Rechtsschutz und Verfahrensrechte Kein Zugriff
        1. Vorteile aus Unternehmens- und Behördensicht Kein Zugriff
          1. Das Leniency-Programm und Settlement-Verfahren Kein Zugriff
          2. Die „genuine intention to confess“ Kein Zugriff
          3. Unzulänglichkeiten der „pre-marker internal investigations“ Anforderung Kein Zugriff
        3. Schwierigkeiten durch privatrechtliche „follow-on“-Klagen Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Ziel der Untersuchungen Kein Zugriff
      2. Allgemein zu Settlement-Verfahren nach englischem Recht Kein Zugriff
        1. Definition von Settlements Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zum „Fast Track Procedures“-Verfahren Kein Zugriff
      4. Angemessenheit eines Settlements Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt der Verhandlungen Kein Zugriff
        3. Ablauf und Inhalt der Verhandlungen Kein Zugriff
            1. Hintergründe Kein Zugriff
            2. Das Settlement-Verfahren Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
            1. Hintergründe und das Settlement-Verfahren Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
            1. Hintergründe Kein Zugriff
            2. Das Settlement-Verfahren Kein Zugriff
            3. Bewertung Kein Zugriff
            1. Hintergründe und das Settlement-Verfahren Kein Zugriff
            2. Bewertung Kein Zugriff
        1. Das Construction Industry-Kartell – ein Praxisbeispiel Kein Zugriff
        2. Einspruchsverfahren vor dem CAT Kein Zugriff
        1. Flexibilität und Möglichkeit für Ressourcenersparnisse Kein Zugriff
        2. Settlements und Leniency Kein Zugriff
        3. Abschreckungswirkung Kein Zugriff
        4. Hybridverfahren Kein Zugriff
        5. Kumulative Bußgeldreduktion, Höhe der Reduktion und Anhebung des Bußgeldes bei Einspruch Kein Zugriff
        6. Die mögliche Verletzung von Verfahrensrechten Kein Zugriff
        7. Privatrechtliche Folgeklagen Kein Zugriff
      8. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Rechtsstrukturelle Ähnlichkeiten Kein Zugriff
      2. Unterschiede in der Anwendungshäufigkeit und Lösungsansätze Kein Zugriff
      3. Reformvorschläge Kein Zugriff
      1. Rechtsstrukturelle Unterschiede und Ähnlichkeiten Kein Zugriff
        1. Vertikale Absprachen Kein Zugriff
        2. Weitere Harmonisierung im Rahmen des ECN Kein Zugriff
        3. Automatisches Settlement-Angebot für Kronzeugen Kein Zugriff
        1. Ähnliche Kernziele Kein Zugriff
        2. Unterschiede der Systematik Kein Zugriff
        3. Unterschiedliche Bußgeldreduktionen Kein Zugriff
      2. Flexibilitätsunterschiede Kein Zugriff
      3. Lösungsansätze Kein Zugriff
  9. Schlussbetrachtung und Thesen Kein Zugriff 333 - 334
    1. Anlage 1 Kein Zugriff
    2. Anlage 2 Kein Zugriff
    3. Anlage 3 Kein Zugriff
    4. Anlage 4 Kein Zugriff
    5. Anlage 5 Kein Zugriff
    6. Anlage 6 Kein Zugriff
  11. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 343 - 360
  12. Materialienverzeichnis Kein Zugriff 361 - 364

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