Das Urheberrecht als Mittel staatlicher Geheimhaltung

Dr. Timm Düwel

doi:10.5771/9783748907572

Zusammenfassung

Staatliche Stellen berufen sich zunehmend auf das Urheberrecht, um die Veröffentlichung von Geheimdokumenten durch Presseunternehmen und Whistleblowingplattformen zu verhindern. Dieses Vorgehen scheint mit dem Sinn und Zweck des Urheberrechts unvereinbar und greift zudem in die Kommunikationsgrundrechte der betroffenen Medien ein. Allerdings können solchen Veröffentlichungen auch berechtigte Geheimhaltungsinteressen entgegenstehen.

Die Arbeit sucht nach Lösungsmöglichkeiten zur Bewältigung dieser Konflikte unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben und völkerrechtlichen Verträge. Dafür werden urheberrechtliche Schrankenregelungen, der Werkbegriff, das Erstveröffentlichungsrecht, Rechtfertigungsmöglichkeiten und der Rechtsmissbrauch betrachtet.

Die Arbeit stellt auch internationale Bezüge – insbesondere zum österreichischen Urheberrecht – her und zeigt eine Regelungsmöglichkeit für den deutschen Gesetzgeber auf.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6700-7
ISBN-Online: 978-3-7489-0757-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe des Archivs für Urheber- und Medienrecht
Band: 292
Sprache: Deutsch
Seiten: 329
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
Erster Teil Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. 1. I. Dokumente Kein Zugriff
  2. II. Staatlich Kein Zugriff
  3. III. Geheim Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Leaking Kein Zugriff
    2. 2. Whistleblowing Kein Zugriff
    3. 3. Unterschied zwischen Leaking und Whistleblowing Kein Zugriff
    4. 4. Whistleblowingplattformen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Print- und Online-Zeitungen Kein Zugriff
    2. 2. Umgang mit Originaldokumenten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Bedenken Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beweisfunktion Kein Zugriff
    2. 2. Aufmerksamkeit und Reichweite Kein Zugriff
    3. 3. Crowdsourcing Kein Zugriff
    4. 1. a) Journalistische Sorgfalt Kein Zugriff
      2. b) Informantenschutz Kein Zugriff
      3. c) Schutz der Persönlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Tagesereignisse Kein Zugriff
    2. 2. Berichterstattung Kein Zugriff
    3. 1. a) Erfassung von Schriftwerken Kein Zugriff
      2. b) Verschiedenheit von Tagesereignis und Werk Kein Zugriff
    4. 4. Umfang der Verwertung Kein Zugriff
    5. 5. Privilegierte Medien Kein Zugriff
    6. 6. Entbehrlichkeit der Zustimmung Kein Zugriff
    7. 7. Reichweite der Schranke Kein Zugriff
    8. 8. Zwischenergebnis: Berichterstattung über Tagesereignisse Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zweck des Zitates Kein Zugriff
    2. 2. Zitatumfang Kein Zugriff
    3. 3. Veröffentlichtes Werk Kein Zugriff
    4. 4. Selbständigkeit des zitierenden Werkes Kein Zugriff
    5. 5. Einbindung Kein Zugriff
    6. 6. Erlaubte Nutzung Kein Zugriff
    7. 7. Zwischenergebnis: Zitatrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsatz der engen Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Einfluss der GRCh Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der GRCh zum GG Kein Zugriff
      3. c) Einfluss der EMRK Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Maßgebliche(s) Grundrechtsregime Kein Zugriff
    2. 1. aa) Wirkung der Grundrechte Kein Zugriff
        (1) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (2) Sachlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis: Berücksichtigung der Informationsfreiheit Kein Zugriff
        (a) Festhalten am traditionellen Pressebegriff Kein Zugriff
        (b) Weites Verständnis der Pressefreiheit Kein Zugriff
        (c) Zentrales Mediengrundrecht Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis: Pressefreiheit Kein Zugriff
        (a) Journalistische Aufarbeitung Kein Zugriff
        (b) Übereinstimmende Funktionen von Whistleblowingplattformen und der Presse Kein Zugriff
        (c) Voraussetzungen für eine Presseähnlichkeit Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis: Whistleblowingplattformen als Presse Kein Zugriff
        (3) Geschützte Verhaltensweisen Kein Zugriff
        (4) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        (5) Eingriff Kein Zugriff
        (6) Schranken Kein Zugriff
        dd) Meinungsfreiheit Kein Zugriff
        ee) Ergebnis: Grundrechtlicher Schutz Kein Zugriff
      2. aa) Direkte Verpflichtung staatlicher Stellen Kein Zugriff
        (1) Pressefreiheit Kein Zugriff
        (2) Informationsfreiheit Kein Zugriff
        cc) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        dd) Eingriff Kein Zugriff
        (1) Gesetzlich vorgesehen Kein Zugriff
        (2) Ziele des Art. 10 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
        ff) Ergebnis: Schutz nach der EMRK Kein Zugriff
      3. aa) Wirkungsweise Kein Zugriff
        (1) Inkorporiertes Recht Kein Zugriff
        (2) Rechtserkenntnisquelle Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Schutzbereich der Medienfreiheit Kein Zugriff
        dd) Schutzbereich der Informationsfreiheit Kein Zugriff
        ee) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
        ff) Einschränkung Kein Zugriff
        gg) Schranken Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung: Verfassungsrechtlicher Schutz Kein Zugriff
      5. (1) Inhalt der Information Kein Zugriff
        (2) Erstmaliges Herstellen der Öffentlichkeit oder bereits bestehende Öffentlichkeit Kein Zugriff
        (3) Art der Informationserlangung Kein Zugriff
        (4) Form der Veröffentlichung Kein Zugriff
        (5) Abgrenzung zu privaten und kommerziellen Interessen Kein Zugriff
        bb) Zusammenfassung: Öffentliches Informationsinteresse Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutz des Eigentums Kein Zugriff
      2. (1) Hinweise im Grundgesetz Kein Zugriff
        (a) Güterschutz (privater) Dritter Kein Zugriff
        (b) Schutz des Staates und seiner Einrichtungen Kein Zugriff
        (c) Kernbereich exekutiver Tätigkeit Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Europäische Grundlagen des Geheimschutzes Kein Zugriff
        cc) Geheimschutz und die EMRK Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung: Interessen des Rechteinhabers Kein Zugriff
    4. 1. aa) Staatliches Urheberrecht als „Recht anderer“ Kein Zugriff
        bb) Schutz des staatlichen Urheberrechts als Gemeinwohlinteresse Kein Zugriff
      2. aa) Geeignetheit Kein Zugriff
        (1) Verwaltungsrecht Kein Zugriff
        (2) Strafrecht Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung: Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Keine absoluten Positionen Kein Zugriff
        (2) Öffentlichkeit die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme Kein Zugriff
        (a) Auszugsweise Veröffentlichung Kein Zugriff
        (b) Stufenweises Vorgehen beim Whistleblowing Kein Zugriff
        (4) Berücksichtigung des Chilling Effect Kein Zugriff
        (5) „Wachhund der Öffentlichkeit“ Kein Zugriff
      3. c) Zusammenfassung: Auflösung der widerstreitenden Interessen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Berichterstattung bei Whistleblowingplattformen Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Verwertung Kein Zugriff
      3. c) Wahrnehmbarwerden im Verlauf eines Ereignisses Kein Zugriff
      4. aa) Regelungslücke Kein Zugriff
        bb) Planwidrigkeit Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis: § 50 UrhG im Lichte der Grundrechte Kein Zugriff
      6. aa) Stärkung der Tagesberichterstattungsschranke Kein Zugriff
        bb) Inkonsistenz der Entscheidung mit dem Konventionsrecht Kein Zugriff
        cc) Probleme der Anwendung der Entscheidung im deutschen Recht Kein Zugriff
    2. 1. a) Zitatzweck Kein Zugriff
      2. b) Umfang Kein Zugriff
      3. c) Veröffentlichtes Werk Kein Zugriff
      4. d) Erlaubte Nutzung Kein Zugriff
      5. e) Ergebnis: § 51 im Lichte der Grundrechte Kein Zugriff
      6. f) Die Entscheidungen des EuGH zu Funke Medien und Spiegel Online Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung: Schranken Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Externe Schranke im deutschen Urheberrecht Kein Zugriff
    2. 2. Externe Schranke im französischen Urheberrecht Kein Zugriff
    3. 1. a) Entwicklung und Methode Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Anwendung auf investigativen Journalismus und Whistleblowing Kein Zugriff
    4. 1. a) Vor- und Nachteile einer ungeschriebenen Schranke Kein Zugriff
      2. b) EGMR-Rechtsprechung Kein Zugriff
      3. aa) Schrankenkatalog des UrhG Kein Zugriff
        bb) Schrankenkatalog der InfoSoc-RL Kein Zugriff
      4. aa) Suspendierung grundrechtswidrigen (Unions-)Rechts Kein Zugriff
        bb) Grenzen der unionsrechtskonformen Rechtsfortbildung durch nationale Gerichte Kein Zugriff
        cc) Entscheidungen des EuGH Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis: ungeschriebene Schranke Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übergesetzlicher Notstand Kein Zugriff
    2. 2. Losgelöste Abwägung Kein Zugriff
    3. 3. public interest defence im englischen Recht Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
      2. b) Vorgaben des UrhG Kein Zugriff
      3. c) Vorgaben der InfoSoc-RL Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis: Güterabwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung: Ungeschriebene Schranke und losgelöste Interessenabwägung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) § 5 Abs. 1 UrhG Kein Zugriff
      2. aa) Einfluss des IFG Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Persönliche Schöpfung Kein Zugriff
      2. b) Wahrnehmbare Form Kein Zugriff
      3. c) Geistiger Gehalt Kein Zugriff
      4. d) Individualität Kein Zugriff
      5. e) Werkgattung Kein Zugriff
    3. 1. a) Darstellung und Aufbau Kein Zugriff
      2. b) Sprachlicher Ausdruck Kein Zugriff
      3. c) Länge der Dokumente Kein Zugriff
      4. d) Inhalt Kein Zugriff
      5. e) Textgattung Kein Zugriff
      6. f) Fleiß und Mühe Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 4. Abweichende Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
    5. 1. a) Rechtsprechung des EuGH zum Werkbegriff Kein Zugriff
      2. b) Rezeption durch die Literatur Kein Zugriff
      3. c) Rezeption durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
      4. d) Anforderungen des europäischen Werkbegriffes Kein Zugriff
      5. e) Auswirkungen auf die Bewertung staatlicher Dokumente Kein Zugriff
    6. 6. Ergebnis: Werkeigenschaft Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      2. b) Historische Betrachtung Kein Zugriff
      3. aa) Berücksichtigung des urheberrechtlichen Zwecks bei der Auslegung Kein Zugriff
        (1) Individualistische Theorien Kein Zugriff
        (2) Utilitaristische Theorien Kein Zugriff
        (a) Bewertung nach der individualistischen Theorie Kein Zugriff
        (b) Bewertung nach den utilitaristischen Theorien Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Zielbestimmung des Urhebergesetzes Kein Zugriff
        (2) Sinn & Zweck des Veröffentlichungsrechts Kein Zugriff
        (a) Sinn und Zweck Kein Zugriff
        (b) Verfolgung urheberrechtsfremder Ziele Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Rechtspolitische Bedenken Kein Zugriff
        ee) Zusammenfassung: Sinn und Zweck des Urheberrechts und der staatliche Geheimschutz Kein Zugriff
      4. d) Verfassungsrechtliche Bewertung Kein Zugriff
      5. aa) Bestehende Regelungen Kein Zugriff
        bb) Whistleblowing-RL Kein Zugriff
        cc) Rolle des Urheberrechts Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis: Privilegierung des Whistleblowings und das Urheberrecht Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis: Gründe für eine Reduktion des Werkbegriffes Kein Zugriff
    2. 1. a) Erweiterung des § 5 UrhG Kein Zugriff
      2. aa) Erhöhte Anforderungen an die Individualität Kein Zugriff
        bb) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        cc) Vereinbarkeit mit der InfoSoc-RL und den internationalen Verträgen Kein Zugriff
        dd) Kritik Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Auswirkung auf die Bewertung staatlicher Dokumente Kein Zugriff
        bb) Kritik Kein Zugriff
        cc) Vereinbarkeit mit Vorgaben des EU-Rechts Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Reduktion des Werkbegriffes Kein Zugriff
  3. 1. 1. Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
    2. 1. a) Modelle der Schutzbegrenzung Kein Zugriff
      2. aa) Government Works in den USA Kein Zugriff
        (1) Ratio des § 7 öUrhG Kein Zugriff
        (2) Innerbehördliche Dokumente als amtliche Werke im engeren Sinne Kein Zugriff
        (3) Innerbehördliche Dokumente und amtliche Werke im weiteren Sinne Kein Zugriff
      3. c) Ansatzpunkt innerhalb des UrhG Kein Zugriff
      4. aa) Erläuterung Kein Zugriff
        bb) Reichweite der neuen Var. 1 Kein Zugriff
        cc) Kritik Kein Zugriff
      5. e) Vereinbarkeit mit Unions- und Konventionsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung: Werkbegriff Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Zugänglichmachen Kein Zugriff
      2. aa) Öffentlichkeitsbegriff Kein Zugriff
        bb) Europäischer Einfluss Kein Zugriff
        (1) Persönliche Beziehungen Kein Zugriff
        (2) Personen Allgemein Kein Zugriff
        (3) Abgegrenzter Personenkreis Kein Zugriff
        (4) Verschlusssachen Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis: Öffentlichkeit Kein Zugriff
        dd) Einfluss des IFG auf die Veröffentlichung Kein Zugriff
      3. c) Zustimmung des Berechtigten Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Interessenabwägung innerhalb des § 12 UrhG Kein Zugriff
      2. b) Ungeschriebene Abwägung Kein Zugriff
      3. c) Verfassungskonforme Reduktion Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis: Veröffentlichung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Inhaber des Erstveröffentlichungsrechtes Kein Zugriff
    2. 1. a) Zustimmung Kein Zugriff
      2. b) Kein höchstpersönlicher Charakter des Rechts Kein Zugriff
      3. aa) Rechtsstellung Kein Zugriff
        bb) Wirtschaftliches Interesse Kein Zugriff
        cc) Besonderheit des behördlichen Urheberrechts Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis: Wahrnehmung des Veröffentlichungsrechts durch eine staatliche Stelle Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung: Erstveröffentlichungsrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Allgemeiner Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Allgemeiner übergeordneter Rechtsgedanke Kein Zugriff
    3. 3. Anwendbarkeit des § 193 StGB im Zivilrecht Kein Zugriff
    4. 1. a) Analogie Kein Zugriff
      2. b) Vereinbarkeit mit dem deutschen Urheberrecht Kein Zugriff
      3. c) Vereinbarkeit mit der InfoSoc-RL Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. II. § 353b Abs. 3a StGB Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung: Widerrechtlichkeit Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Deutsches Urheberrecht Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsmissbrauchsverbot in anderen europäischen Ländern Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) § 826 BGB Kein Zugriff
      2. b) § 226 BGB Kein Zugriff
      3. c) § 242 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Urheberrechtsfremde Ziele Kein Zugriff
      2. b) Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      3. c) Begrenzung staatlicher Verfügung über das Urheberrecht Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. III. Vereinbarkeit mit dem deutschen Urheber- und Verfassungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. a) Katalog der Ausnahmen in der InfoSoc-RL Kein Zugriff
    2. b) Rechtsmissbrauch im EU-Recht Kein Zugriff
    3. c) Durchsetzungsrichtlinie Kein Zugriff
  5. V. Kritik Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung: Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
1. A. Tatsächliche Grundlagen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Grundrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Zitat- und Tagesberichterstattungsschranke Kein Zugriff
    3. 3. Ungeschriebene Schranke und Abwägung im Rahmen der Widerrechtlichkeit Kein Zugriff
  2. II. Werkbegriff Kein Zugriff
  3. III. Veröffentlichungsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Rechtswidrigkeit Kein Zugriff
  5. V. Rechtsmissbrauch Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
Literatur Kein Zugriff Seiten 307 - 329

Literaturverzeichnis (404 Einträge)

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