Der &quot;Nichtvertragliche Arbeitgeber&quot; - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

Lennart Elking

doi:10.5771/9783845250816

Zusammenfassung

Es handelt sich um einen in der Wirtschaftspraxis nahezu täglichen Vorgang: Ein Unternehmer veräußert seinen Betrieb, in dem er bis dato (auch) Arbeitnehmer eines Verleihers beschäftigte. Seit dem EuGH-Urteil in der Rechtssache "Albron Catering" stellen sich ihm bisher ungeklärte und für die Praxis in ihrer Bedeutung gravierende Rechtsfragen: Erfasst der Betriebsübergang auch den Leiharbeitnehmer, mit der Folge, dass der Betriebserwerber den Leiharbeitnehmer weiter beschäftigen muss? Wenn ja, behält der Leiharbeitnehmer seinen Status als entliehene Arbeitskraft oder wird er gar Teil der Stammbelegschaft des Erwerbers? Diese Fragen sind zwangsläufig Teil jeder mit Bedacht durchgeführten Due Diligence vor einem Unternehmenskauf.

Der Autor, RA einer internationalen Sozietät, beantwortet diese Fragen dezidiert und zeigt die Bedeutung der EuGH-Entscheidung für den deutschen Rechtsraum auf. Er entwickelt ein Gedankenkonstrukt, welches die Problematik einer umfassenden Lösung zuführt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
Erscheinungsdatum: 28.11.2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0939-7
ISBN-Online: 978-3-8452-5081-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 45
Sprache: Deutsch
Seiten: 398
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. Der Betriebsübergang Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. Die Leiharbeit Kein Zugriff Seiten 23 - 29
3. Die Leiharbeit im Betriebsübergang Kein Zugriff Seiten 29 - 31
4. Der Gang der Bearbeitung Kein Zugriff Seiten 31 - 34
1. Der Übergang des Verleiherbetriebs nach bisherigem Verständnis Kein Zugriff Seiten 35 - 37
2. Der Übergang des Entleiherbetriebs nach bisherigem Verständnis Kein Zugriff Seiten 37 - 38
3. Der Standpunkt der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 38 - 40
4. Zwischenergebnis zum Forschungsstand Kein Zugriff Seiten 40 - 40
1. 1. Die vertraglichen Beziehungen in der Rechtssache Albron Catering Kein Zugriff Seiten 41 - 44
  2. Die nationalen niederländischen Regelungen Kein Zugriff Seiten 44 - 45
  3. Die Klage des Herrn Roest beim Kantonrechter Kein Zugriff Seiten 45 - 46
  4. Das Verfahren vor dem Gerechtshof te Amsterdam als Berufungsgericht Kein Zugriff Seiten 46 - 46
2. 1. Die Standpunkte von Albron Catering und niederländischer Regierung Kein Zugriff Seiten 46 - 48
  2. Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot Kein Zugriff Seiten 48 - 50
  3. Die Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 50 - 52
3. 1. Die Stellungnahme von Albron Catering zu der Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  2. Die Entscheidung des Gerechtshof te Amsterdam vom 25. 10. 2011 Kein Zugriff Seiten 53 - 55
4. Die „erga omnes“-Wirkung des EuGH-Urteils Kein Zugriff Seiten 55 - 57
5. Das Verhältnis des Urteils zu bisherigen Rechtserkenntnissen Kein Zugriff Seiten 57 - 62
6. Der begonnene, aber unvollendete Gedankengang des EuGH Kein Zugriff Seiten 62 - 65
1. 1. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 66 - 72
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher Kein Zugriff Seiten 72 - 74
  3. 1. Die gespaltene Arbeitgeberstellung als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Die gesetzlichen Vorgaben und die Äußerungen der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. Die dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        Die kritische Würdigung Kein Zugriff
        Die dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        Die kritische Würdigung Kein Zugriff
        Die dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        Die kritische Würdigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zu den ein „Arbeitsverhältnis“ präferierenden Lehren Kein Zugriff
      2. Die dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        Die kritische Würdigung Kein Zugriff
        Der Verstoß gegen § 399 Alt. 1 BGB Kein Zugriff
        Die fehlende Erfüllungswirkung im Überlassungsverhältnis Kein Zugriff
        Das jederzeitige Austauschrecht des Verleihers Kein Zugriff
        Die Problematik der „vertragsbezogenen“ Gestaltungsrechte Kein Zugriff
        Die Inkonsistenz des dogmatischen Ansatzes Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung Kein Zugriff
        Der Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter Kein Zugriff
        Die Drittschadensliquidation Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Ausübungsermächtigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum unechten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
        Die dogmatische Konstruktion Kein Zugriff
        Die Interessenlage hinsichtlich der primären Arbeitsleistung Kein Zugriff
        Die Überdehnung des Willens der Leiharbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
        Das entgegenstehende Gesamtkonstrukt der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        Die fehlende Benennung des Dritten Kein Zugriff
        Die interessengerechte sekundärrechtliche Haftung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum echten Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
    4. 1. Der § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG Kein Zugriff
        Der § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG Kein Zugriff
        Der § 11 Abs. 6 S. 1 und Abs. 7 AÜG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Widerspruch zu den Regelungen des AÜG Kein Zugriff
        Der § 7 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
        Der § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG Kein Zugriff
        Der § 42d Abs. 6 S. 1 EStG Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Widerspruch zu sonstigen Regelungen Kein Zugriff
      2. Der Arbeitnehmerbegriff im nationalen deutschen Recht Kein Zugriff
        Das Weisungsrecht Kein Zugriff
        Die organisatorische Eingliederung Kein Zugriff
        Die Fremdnützigkeit der Tätigkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Arbeitnehmereigenschaft nach nationalen Maßstäben Kein Zugriff
        Der Gleichlauf von materiellem Recht und Prozessrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zum Zuwendungsverhältnis als „Arbeitsverhältnis“ Kein Zugriff
2. 1. Der „Arbeitnehmer“ nach dem historischen Verständnis des EuGH Kein Zugriff Seiten 136 - 139
  2. Der persönliche Anwendungsbereich nach dem heutigen Gesetzestext Kein Zugriff Seiten 139 - 140
  3. 1. Der historische Hintergrund Kein Zugriff
    2. Die primärrechtlichen Zielvorgaben des europäischen Arbeitsrechts Kein Zugriff
    3. Das Argument der Teilharmonisierung Kein Zugriff
    4. Der Grundsatz des „effet utile“ Kein Zugriff
    5. Zwischenergebnis zu den weiteren Grenzen der definitorischen Hoheit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Der Bestand des Leiharbeitsvertragsverhältnisses Kein Zugriff
      2. Der verringerte Lohnanspruch Kein Zugriff
        Die Beendigung von Equal Treatment Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zum mittelbaren Schutz des Leiharbeitsvertrags Kein Zugriff
    2. 1. Der Erwägungsgrund 14 der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Das „entleiherbetriebsbezogene Modell“ Kein Zugriff
        Die Bedeutung des „entleiherbetriebsbezogenen Modells“ für die Auslegung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zu den Wertungen der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
    3. Der Umkehrschluss zu Art. 2 Abs. 2 S. 2 lit. c) der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
    4. Das „Arbeitsverhältnis“ trotz jederzeitiger Beendigungsmöglichkeit Kein Zugriff
    5. 1. Die vergleichende Betrachtung Kein Zugriff
        Die Notwendigkeit der gewandelten engeren Beziehung zum Entleiher Kein Zugriff
        Die sonstigen Gründe Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Dauer der Überlassung Kein Zugriff
      2. Die numerische Häufigkeit der Überlassung Kein Zugriff
      3. Der Grund der Überlassung Kein Zugriff
      4. Die besonderen Anforderungen an die ausgeübten Tätigkeiten Kein Zugriff
      5. Zwischenergebnis zu den Korrektiven Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis zum „Arbeitsverhältnis“ nach der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
  5. 1. Die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
    2. Die Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts Kein Zugriff
  6. Zwischenergebnis zum „Arbeitsverhältnis“ zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 197 - 198
1. Der Fall „Albron Catering“ – eine Einzelfallentscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 199 - 206
2. 1. 1. Die Person des „Veräußerers“ nach dem EuGH in der Sache „Albron Catering“ Kein Zugriff
    2. 1. Die einheitliche Auslegung des Begriffs der „Dauerhaftigkeit“ nach dem AÜG Kein Zugriff
        Die „Dauerhaftigkeit“ in einer Negativabgrenzung zu § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG Kein Zugriff
      2. Die übrigen Merkmale der Zurechnungsformel Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zur Zurechnungsformel Kein Zugriff
    3. 1. Der Sinn und Zweck der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
      2. Die Maßgeblichkeit anderer Kriterien aufgrund der Atypik der Leiharbeit Kein Zugriff
    4. 1. Die Nutzung des Betriebsvermögens Kein Zugriff
      2. Das Direktionsrecht Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis zum Entleiher als „Veräußerer“ Kein Zugriff
    5. Der Verleiher als „Veräußerer“ Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis zur Person des „Veräußerers“ Kein Zugriff
  2. 1. Der bisherige Forschungsstand zur Auslegung des Begriffs „Rechte und Pflichten“ Kein Zugriff
    2. 1. Die deutsche Sprachfassung Kein Zugriff
        Die englische Sprachfassung Kein Zugriff
        Die französische Sprachfassung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zu den verschiedenen Sprachfassungen Kein Zugriff
        Der Wortlaut des § 613a BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur grammatikalischen Auslegung Kein Zugriff
      2. Das systematische Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 Ua. 1 und Ua. 2 Kein Zugriff
        Das systematische Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 2 Kein Zugriff
        Die Erwägungsgründe 3 und 6 Hs. 2 der Richtlinie Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung der Richtlinie Kein Zugriff
        Das systematische Verhältnis zwischen § 613a Abs. 1 S. 1, 2, 4 BGB Kein Zugriff
        Das systematische Verhältnis zwischen § 613a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB Kein Zugriff
        Die systematische Stellung des § 613a BGB im Gesamtkonzept des BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
      3. Die Einfügung des § 613a BGB in das BGB Kein Zugriff
        Der unzureichende Schutz des Arbeitnehmers vor Betriebsübergängen Kein Zugriff
        Die Divergenz der nationalen Regelungen Kein Zugriff
        Der Erlass der Richtlinie Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur historischen Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG Kein Zugriff
        Die nationale Gesetzesänderung vom 13. 8. 1980 Kein Zugriff
        Die Richtlinien 98/50/EG und 2001/23/EG Kein Zugriff
        Das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur historischen Auslegung Kein Zugriff
      4. Das Telos der Betriebsübergangsrichtlinie Kein Zugriff
        Das Telos des § 613a BGB Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung Kein Zugriff
      5. Die Grundrechte als Teil der objektiven Werteordnung Kein Zugriff
        Die Einschlägigkeit der Grundrechte aus der Grundrechtecharta Kein Zugriff
        Der Anwendungsvorrang der Grundrechtecharta Kein Zugriff
      6. Der Schutzbereich Kein Zugriff
        Der Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        Das Bestehen einer Einschränkungsmöglichkeit Kein Zugriff
        Der legitime Zweck und die Geeignetheit Kein Zugriff
        Die Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Eigentumsrecht aus Art. 17 GrCh Kein Zugriff
        Das Recht auf Unternehmensfreiheit aus Art. 16 GrCh Kein Zugriff
        Der Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit Kein Zugriff
        Der Eingriff Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Recht auf Unternehmensfreiheit aus Art. 16 GrCh Kein Zugriff
        Das Eigentumsrecht aus Art. 17 GrCh Kein Zugriff
        Der Schutzbereich Kein Zugriff
        Der Eingriff Kein Zugriff
        Die Rechtfertigung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Grundrecht auf Vertragsfreiheit aus Art. 16 GrCh Kein Zugriff
        Der Schutzbereich Kein Zugriff
        Der Eingriff Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 15 GrCh Kein Zugriff
        Das Grundrecht des Verleihers aus Art. 16 GrCh Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur grundrechtechartakonformen Auslegung Kein Zugriff
      7. Zwischenergebnis zu den Auslegungsmethoden Kein Zugriff
    3. 1. Die Außerachtlassung der Privatautonomie Kein Zugriff
        Der Verstoß gegen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit Kein Zugriff
        Die Probleme beim „Wiederaufleben“ des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        Die Probleme bei einem atypischen Leiharbeitsverhältnis Kein Zugriff
        Die Nichtexistenz vergleichbarer Arbeitnehmer beim Entleiher Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Fiktion eines Arbeitsvertrags Kein Zugriff
        Das inhaltsgleiche Erstarken des Leiharbeitsverhältnisses Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Inhalt des übergehenden „Arbeitsverhältnisses“ Kein Zugriff
      2. Die Grundgedanken der Vermittlungsprovision bei der Arbeitnehmerüberlassung Kein Zugriff
        Das Bestehen einer Zahlungsverpflichtung bei einem Betriebsübergang Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zum Problem der Vermittlungsprovision im Betriebsübergang Kein Zugriff
      3. Das Vorliegen eines „Vertrags zulasten Dritter“ Kein Zugriff
        Die Rechtsfolge des Unternehmenskaufvertrags zulasten Dritter Kein Zugriff
        Die Betriebsveräußerung als Verfügung zulasten Dritter Kein Zugriff
        Die entsprechende Anwendung der Grundsätze des „Vertrags zulasten Dritter“ Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Figur des „Vertrags zulasten Dritter“ Kein Zugriff
      4. Die teleologische Reduktion des Widerspruchsrechts bei der Leiharbeit Kein Zugriff
        Die Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts Kein Zugriff
        Die wechselseitige Informationspflicht bzgl. der Unterrichtung Kein Zugriff
      5. Die wirtschaftliche Situation des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff
      6. Zwischenergebnis zu den sonstigen dogmatischen Friktionen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis zum Sprung des Leiharbeitnehmers in die Stammbelegschaft Kein Zugriff Seiten 314 - 315
1. 1. 1. Die Analogie zu § 613a BGB bzw. die Gesamtanalogie Kein Zugriff
    2. Die entsprechende Heranziehung der §§ 774, 412, 401 BGB Kein Zugriff
    3. Der Anspruch auf Vertragsübernahme Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis zu den „Vorschlägen“ von Forst Kein Zugriff
  2. 1. Die rechtliche Ausgangsbasis für den Austausch einer Vertragspartei Kein Zugriff
    2. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Übergangs Kein Zugriff
    3. 1. Die Grundrechte des Verleihers Kein Zugriff
      2. Die Grundrechte des Erwerbers Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis der eigenen Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Die entsprechende Haftung des Erwerbers nach § 613a Abs. 2 BGB Kein Zugriff
    2. Die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis zum Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Erwerber Kein Zugriff Seiten 336 - 337
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher Kein Zugriff Seiten 337 - 338
3. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 338 - 339
4. 1. Das Bestehen einer Nachhaftung nach § 613a Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 339 - 341
  2. Die Existenz eines Widerspruchsrechts des Leiharbeitnehmers Kein Zugriff Seiten 341 - 345
  3. Zwischenergebnis zum Rechtsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher Kein Zugriff Seiten 345 - 346
5. Das Rechtsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Erwerber Kein Zugriff Seiten 346 - 347
6. 1. Der Übergang der Leiharbeitnehmer/Dienstverschaffungsverträge als Pflichtverletzung Kein Zugriff Seiten 347 - 350
  2. 1. Die Rückabwicklung des Vertrags und die Kaufpreisminderung Kein Zugriff
    2. Die mögliche Herleitung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis zum Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Erwerber Kein Zugriff Seiten 353 - 354
7. Zwischenergebnis zu der Erhaltung des Status quo Kein Zugriff Seiten 354 - 355
Das Fazit Kein Zugriff Seiten 356 - 360
Abschließende Thesen Kein Zugriff Seiten 361 - 374
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 375 - 398

Der "Nichtvertragliche Arbeitgeber" - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

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