Der &quot;Nichtvertragliche Arbeitgeber&quot; - Leiharbeit im Betriebsübergang auf Entleiherseite

Lennart Elking

doi:10.5771/9783845250816

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Bibliographic data

Copyright year: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0939-7
ISBN-Online: 978-3-8452-5081-6
Publisher: Nomos, Baden-Baden
Series: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Volume: 45
Language: German
Pages: 398
Product type: Book Titles

Titelei/Inhaltsverzeichnis No access Pages 2 - 18
1. Der Betriebsübergang No access Pages 19 - 23
2. Die Leiharbeit No access Pages 23 - 29
3. Die Leiharbeit im Betriebsübergang No access Pages 29 - 31
4. Der Gang der Bearbeitung No access Pages 31 - 34
1. Der Übergang des Verleiherbetriebs nach bisherigem Verständnis No access Pages 35 - 37
2. Der Übergang des Entleiherbetriebs nach bisherigem Verständnis No access Pages 37 - 38
3. Der Standpunkt der Rechtsprechung No access Pages 38 - 40
4. Zwischenergebnis zum Forschungsstand No access Pages 40 - 40
1. 1. Die vertraglichen Beziehungen in der Rechtssache Albron Catering No access Pages 41 - 44
  2. Die nationalen niederländischen Regelungen No access Pages 44 - 45
  3. Die Klage des Herrn Roest beim Kantonrechter No access Pages 45 - 46
  4. Das Verfahren vor dem Gerechtshof te Amsterdam als Berufungsgericht No access Pages 46 - 46
2. 1. Die Standpunkte von Albron Catering und niederländischer Regierung No access Pages 46 - 48
  2. Die Schlussanträge des Generalanwalts Bot No access Pages 48 - 50
  3. Die Entscheidung des EuGH No access Pages 50 - 52
3. 1. Die Stellungnahme von Albron Catering zu der Entscheidung des EuGH No access Pages 52 - 53
  2. Die Entscheidung des Gerechtshof te Amsterdam vom 25. 10. 2011 No access Pages 53 - 55
4. Die „erga omnes“-Wirkung des EuGH-Urteils No access Pages 55 - 57
5. Das Verhältnis des Urteils zu bisherigen Rechtserkenntnissen No access Pages 57 - 62
6. Der begonnene, aber unvollendete Gedankengang des EuGH No access Pages 62 - 65
1. 1. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer No access Pages 66 - 72
  2. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher No access Pages 72 - 74
  3. 1. Die gespaltene Arbeitgeberstellung als Ausgangspunkt No access
    2. Die gesetzlichen Vorgaben und die Äußerungen der Rechtsprechung No access
    3. 1. Die dogmatische Konstruktion No access
        Die kritische Würdigung No access
        Die dogmatische Konstruktion No access
        Die kritische Würdigung No access
        Die dogmatische Konstruktion No access
        Die kritische Würdigung No access
        Zwischenergebnis zu den ein „Arbeitsverhältnis“ präferierenden Lehren No access
      2. Die dogmatische Konstruktion No access
        Die kritische Würdigung No access
        Der Verstoß gegen § 399 Alt. 1 BGB No access
        Die fehlende Erfüllungswirkung im Überlassungsverhältnis No access
        Das jederzeitige Austauschrecht des Verleihers No access
        Die Problematik der „vertragsbezogenen“ Gestaltungsrechte No access
        Die Inkonsistenz des dogmatischen Ansatzes No access
        Zwischenergebnis zur Abtretung des Anspruchs auf die Arbeitsleistung No access
        Der Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter No access
        Die Drittschadensliquidation No access
        Zwischenergebnis zur Ausübungsermächtigung No access
        Zwischenergebnis zum unechten Vertrag zugunsten Dritter No access
        Die dogmatische Konstruktion No access
        Die Interessenlage hinsichtlich der primären Arbeitsleistung No access
        Die Überdehnung des Willens der Leiharbeitsvertragsparteien No access
        Das entgegenstehende Gesamtkonstrukt der Arbeitnehmerüberlassung No access
        Die fehlende Benennung des Dritten No access
        Die interessengerechte sekundärrechtliche Haftung No access
        Zwischenergebnis zum echten Vertrag zugunsten Dritter No access
    4. 1. Der § 10 Abs. 1 S. 1 AÜG No access
        Der § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG No access
        Der § 11 Abs. 6 S. 1 und Abs. 7 AÜG No access
        Zwischenergebnis zum Widerspruch zu den Regelungen des AÜG No access
        Der § 7 S. 2 BetrVG No access
        Der § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG No access
        Der § 42d Abs. 6 S. 1 EStG No access
        Zwischenergebnis zum Widerspruch zu sonstigen Regelungen No access
      2. Der Arbeitnehmerbegriff im nationalen deutschen Recht No access
        Das Weisungsrecht No access
        Die organisatorische Eingliederung No access
        Die Fremdnützigkeit der Tätigkeit No access
        Zwischenergebnis zur Arbeitnehmereigenschaft nach nationalen Maßstäben No access
        Der Gleichlauf von materiellem Recht und Prozessrecht No access
      3. Zwischenergebnis zum Zuwendungsverhältnis als „Arbeitsverhältnis“ No access
2. 1. Der „Arbeitnehmer“ nach dem historischen Verständnis des EuGH No access Pages 136 - 139
  2. Der persönliche Anwendungsbereich nach dem heutigen Gesetzestext No access Pages 139 - 140
  3. 1. Der historische Hintergrund No access
    2. Die primärrechtlichen Zielvorgaben des europäischen Arbeitsrechts No access
    3. Das Argument der Teilharmonisierung No access
    4. Der Grundsatz des „effet utile“ No access
    5. Zwischenergebnis zu den weiteren Grenzen der definitorischen Hoheit No access
  4. 1. 1. Der Bestand des Leiharbeitsvertragsverhältnisses No access
      2. Der verringerte Lohnanspruch No access
        Die Beendigung von Equal Treatment No access
      3. Zwischenergebnis zum mittelbaren Schutz des Leiharbeitsvertrags No access
    2. 1. Der Erwägungsgrund 14 der Leiharbeitsrichtlinie No access
      2. Das „entleiherbetriebsbezogene Modell“ No access
        Die Bedeutung des „entleiherbetriebsbezogenen Modells“ für die Auslegung No access
      3. Zwischenergebnis zu den Wertungen der Leiharbeitsrichtlinie No access
    3. Der Umkehrschluss zu Art. 2 Abs. 2 S. 2 lit. c) der Betriebsübergangsrichtlinie No access
    4. Das „Arbeitsverhältnis“ trotz jederzeitiger Beendigungsmöglichkeit No access
    5. 1. Die vergleichende Betrachtung No access
        Die Notwendigkeit der gewandelten engeren Beziehung zum Entleiher No access
        Die sonstigen Gründe No access
        Zwischenergebnis zur Dauer der Überlassung No access
      2. Die numerische Häufigkeit der Überlassung No access
      3. Der Grund der Überlassung No access
      4. Die besonderen Anforderungen an die ausgeübten Tätigkeiten No access
      5. Zwischenergebnis zu den Korrektiven No access
    6. Zwischenergebnis zum „Arbeitsverhältnis“ nach der Betriebsübergangsrichtlinie No access
  5. 1. Die Bedeutung der richtlinienkonformen Auslegung No access
    2. Die Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts No access
  6. Zwischenergebnis zum „Arbeitsverhältnis“ zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer No access Pages 197 - 198
1. Der Fall „Albron Catering“ – eine Einzelfallentscheidung des EuGH No access Pages 199 - 206
2. 1. 1. Die Person des „Veräußerers“ nach dem EuGH in der Sache „Albron Catering“ No access
    2. 1. Die einheitliche Auslegung des Begriffs der „Dauerhaftigkeit“ nach dem AÜG No access
        Die „Dauerhaftigkeit“ in einer Negativabgrenzung zu § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG No access
      2. Die übrigen Merkmale der Zurechnungsformel No access
      3. Zwischenergebnis zur Zurechnungsformel No access
    3. 1. Der Sinn und Zweck der Betriebsübergangsrichtlinie No access
      2. Die Maßgeblichkeit anderer Kriterien aufgrund der Atypik der Leiharbeit No access
    4. 1. Die Nutzung des Betriebsvermögens No access
      2. Das Direktionsrecht No access
      3. Zwischenergebnis zum Entleiher als „Veräußerer“ No access
    5. Der Verleiher als „Veräußerer“ No access
    6. Zwischenergebnis zur Person des „Veräußerers“ No access
  2. 1. Der bisherige Forschungsstand zur Auslegung des Begriffs „Rechte und Pflichten“ No access
    2. 1. Die deutsche Sprachfassung No access
        Die englische Sprachfassung No access
        Die französische Sprachfassung No access
        Zwischenergebnis zu den verschiedenen Sprachfassungen No access
        Der Wortlaut des § 613a BGB No access
        Zwischenergebnis zur grammatikalischen Auslegung No access
      2. Das systematische Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 Ua. 1 und Ua. 2 No access
        Das systematische Verhältnis von Art. 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1, 2 No access
        Die Erwägungsgründe 3 und 6 Hs. 2 der Richtlinie No access
        Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung der Richtlinie No access
        Das systematische Verhältnis zwischen § 613a Abs. 1 S. 1, 2, 4 BGB No access
        Das systematische Verhältnis zwischen § 613a Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BGB No access
        Die systematische Stellung des § 613a BGB im Gesamtkonzept des BGB No access
        Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung No access
      3. Die Einfügung des § 613a BGB in das BGB No access
        Der unzureichende Schutz des Arbeitnehmers vor Betriebsübergängen No access
        Die Divergenz der nationalen Regelungen No access
        Der Erlass der Richtlinie No access
        Zwischenergebnis zur historischen Auslegung der Richtlinie 77/187/EWG No access
        Die nationale Gesetzesänderung vom 13. 8. 1980 No access
        Die Richtlinien 98/50/EG und 2001/23/EG No access
        Das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze No access
        Zwischenergebnis zur historischen Auslegung No access
      4. Das Telos der Betriebsübergangsrichtlinie No access
        Das Telos des § 613a BGB No access
        Zwischenergebnis zur teleologischen Auslegung No access
      5. Die Grundrechte als Teil der objektiven Werteordnung No access
        Die Einschlägigkeit der Grundrechte aus der Grundrechtecharta No access
        Der Anwendungsvorrang der Grundrechtecharta No access
      6. Der Schutzbereich No access
        Der Eingriff in den Schutzbereich No access
        Das Bestehen einer Einschränkungsmöglichkeit No access
        Der legitime Zweck und die Geeignetheit No access
        Die Erforderlichkeit No access
        Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne No access
        Zwischenergebnis zum Eigentumsrecht aus Art. 17 GrCh No access
        Das Recht auf Unternehmensfreiheit aus Art. 16 GrCh No access
        Der Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit No access
        Der Eingriff No access
        Zwischenergebnis zum Recht auf Unternehmensfreiheit aus Art. 16 GrCh No access
        Das Eigentumsrecht aus Art. 17 GrCh No access
        Der Schutzbereich No access
        Der Eingriff No access
        Die Rechtfertigung No access
        Zwischenergebnis zum Grundrecht auf Vertragsfreiheit aus Art. 16 GrCh No access
        Der Schutzbereich No access
        Der Eingriff No access
        Zwischenergebnis zum Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 15 GrCh No access
        Das Grundrecht des Verleihers aus Art. 16 GrCh No access
        Zwischenergebnis zur grundrechtechartakonformen Auslegung No access
      7. Zwischenergebnis zu den Auslegungsmethoden No access
    3. 1. Die Außerachtlassung der Privatautonomie No access
        Der Verstoß gegen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit No access
        Die Probleme beim „Wiederaufleben“ des Arbeitsverhältnisses No access
        Die Probleme bei einem atypischen Leiharbeitsverhältnis No access
        Die Nichtexistenz vergleichbarer Arbeitnehmer beim Entleiher No access
        Zwischenergebnis zur Fiktion eines Arbeitsvertrags No access
        Das inhaltsgleiche Erstarken des Leiharbeitsverhältnisses No access
        Zwischenergebnis zum Inhalt des übergehenden „Arbeitsverhältnisses“ No access
      2. Die Grundgedanken der Vermittlungsprovision bei der Arbeitnehmerüberlassung No access
        Das Bestehen einer Zahlungsverpflichtung bei einem Betriebsübergang No access
        Zwischenergebnis zum Problem der Vermittlungsprovision im Betriebsübergang No access
      3. Das Vorliegen eines „Vertrags zulasten Dritter“ No access
        Die Rechtsfolge des Unternehmenskaufvertrags zulasten Dritter No access
        Die Betriebsveräußerung als Verfügung zulasten Dritter No access
        Die entsprechende Anwendung der Grundsätze des „Vertrags zulasten Dritter“ No access
        Zwischenergebnis zur Figur des „Vertrags zulasten Dritter“ No access
      4. Die teleologische Reduktion des Widerspruchsrechts bei der Leiharbeit No access
        Die Rechtsfolgen des Widerspruchsrechts No access
        Die wechselseitige Informationspflicht bzgl. der Unterrichtung No access
      5. Die wirtschaftliche Situation des Leiharbeitnehmers No access
      6. Zwischenergebnis zu den sonstigen dogmatischen Friktionen No access
  3. Zwischenergebnis zum Sprung des Leiharbeitnehmers in die Stammbelegschaft No access Pages 314 - 315
1. 1. 1. Die Analogie zu § 613a BGB bzw. die Gesamtanalogie No access
    2. Die entsprechende Heranziehung der §§ 774, 412, 401 BGB No access
    3. Der Anspruch auf Vertragsübernahme No access
    4. Zwischenergebnis zu den „Vorschlägen“ von Forst No access
  2. 1. Die rechtliche Ausgangsbasis für den Austausch einer Vertragspartei No access
    2. Die konkrete rechtliche Ausgestaltung des Übergangs No access
    3. 1. Die Grundrechte des Verleihers No access
      2. Die Grundrechte des Erwerbers No access
    4. Zwischenergebnis der eigenen Bewertung No access
  3. 1. Die entsprechende Haftung des Erwerbers nach § 613a Abs. 2 BGB No access
    2. Die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 613a Abs. 4 BGB No access
  4. Zwischenergebnis zum Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Erwerber No access Pages 336 - 337
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Entleiher No access Pages 337 - 338
3. Das Rechtsverhältnis zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer No access Pages 338 - 339
4. 1. Das Bestehen einer Nachhaftung nach § 613a Abs. 2 BGB No access Pages 339 - 341
  2. Die Existenz eines Widerspruchsrechts des Leiharbeitnehmers No access Pages 341 - 345
  3. Zwischenergebnis zum Rechtsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher No access Pages 345 - 346
5. Das Rechtsverhältnis zwischen Leiharbeitnehmer und Erwerber No access Pages 346 - 347
6. 1. Der Übergang der Leiharbeitnehmer/Dienstverschaffungsverträge als Pflichtverletzung No access Pages 347 - 350
  2. 1. Die Rückabwicklung des Vertrags und die Kaufpreisminderung No access
    2. Die mögliche Herleitung von Schadensersatzansprüchen No access
  3. Zwischenergebnis zum Rechtsverhältnis zwischen Entleiher und Erwerber No access Pages 353 - 354
7. Zwischenergebnis zu der Erhaltung des Status quo No access Pages 354 - 355
Das Fazit No access Pages 356 - 360
Abschließende Thesen No access Pages 361 - 374
Literaturverzeichnis No access Pages 375 - 398