Der vorprozessuale und innerprozessuale Zugriff auf Kronzeugenerklärungen im Private Enforcement unter der Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU

Ri Dr. Gordon Dawirs

doi:10.5771/9783845279374

Zusammenfassung

Kronzeugenerklärungen bilden ein substanzielles Beweismittel privater Kartellschadensersatzklagen. Die Verhinderung ihrer Offenlegung ist ein zentrales Regelungselement der neu geschaffenen Kartellschadensersatzrichtlinie 2014/104/EU.

Der Autor zeigt nach einer überblicksartigen Einführung in die Grundlagen der Durchsetzung privatrechtlicher Kartellschadensersatzansprüche auf, welche rechtlichen Instrumentarien Kartellgeschädigten bisher zur Verfügung standen, um im vorprozessualen und innerprozessualen Stadium Einsicht in die von den Behörden geschützten Kronzeugendokumente zu erhalten, und welchen Anpassungsbedarf für das nationale Beweisrecht die Kartellschadensersatzrichtlinie nunmehr mit sich bringt. Darüber hinaus wird eingehend dargestellt, dass der unabwägbare Schutz von Kronzeugenerklärungen mit unionalem Primärrecht in Gestalt der Artt. 101 und 102 AEUV und dem durch Art. 47 der Grundrechtecharta der Europäischen Union gewährleisteten Recht auf Beweis konfligiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2017
Copyrightjahr: 2017
ISBN-Print: 978-3-8487-3574-7
ISBN-Online: 978-3-8452-7937-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften der EBS Law School
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 358
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
1. I. Problemstellung Kein Zugriff
2. II. Inhalt und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. a. Defensive Dimension Kein Zugriff
    2. 1. (1) Aktivlegitimation Kein Zugriff
        (2) Inhalt Kein Zugriff
      2. bb. Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Unionsrechtliche Historie Kein Zugriff
      2. bb. Nationale Historie Kein Zugriff
    2. b. Status Quo Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Kartellrechtsverstoß Kein Zugriff
    2. b. Verschulden Kein Zugriff
    3. c. Passivlegitimation Kein Zugriff
    4. d. Aktivlegitimation Kein Zugriff
    5. e. Schaden Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) stand-alone-Verfahren Kein Zugriff
        (2) follow-on-Klagen Kein Zugriff
      2. (1) Schadenseintritt Kein Zugriff
        (2) Schadenshöhe Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Wirkungsweise und Zweck von Kronzeugenerklärungen Kein Zugriff
      2. (a) Prioritätsprinzip Kein Zugriff
        (b) Beweismittel Kein Zugriff
        (c) Kooperationspflicht Kein Zugriff
        (2) Geheimhaltung der Kronzeugendokumente Kein Zugriff
      3. (a) Prioritätsprinzip Kein Zugriff
        (b) Beweismittel Kein Zugriff
        (c) Kooperationspflicht Kein Zugriff
        (2) Geheimhaltungszusage Kein Zugriff
      4. dd. Relevanz von Kronzeugenerklärungen für die Beweisführung Kein Zugriff
      5. ee. Spannungsverhältnis zwischen private und public enforcement Kein Zugriff
    3. c. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (a) Bestimmung gemäß § 172 Abs. 1 S. 1 StPO Kein Zugriff
        (b) Bestimmung gemäß § 403 StPO i.V.m. § 33 Abs. 3 S. 1 GWB Kein Zugriff
        (c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Verfolgung von Schadensersatzansprüchen Kein Zugriff
        (b) Beweisgewinnung und Ausforschung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Gerichtlicher bzw. behördlicher Prüfungskanon Kein Zugriff
        (aa) Bisheriger Meinungsstand Kein Zugriff
        (bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Schutz der Effektivität des Bonusprogramms Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Die Entscheidung Pfleiderer Kein Zugriff
        (aa) Effektive Kartellverfolgung als taugliches Schutzgut Kein Zugriff
        (bb) Unionsrechtskonformität Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Akteneinsicht gemäß § 29 Abs. 1 S. 1 VwVfG i.V.m. § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB Kein Zugriff
      2. (1) Inhalt Kein Zugriff
        (2) Erfordernis des berechtigten Interesses Kein Zugriff
        (3) Grenzen der Akteneinsicht Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa. Subsidiarität gemäß § 1 Abs. 3 IFG Kein Zugriff
      2. (1) Schutz der Wettbewerbsbehörden gemäß § 3 Nr. 1 lit. d) IFG Kein Zugriff
        (2) Schutz vertraulicher Informationen gemäß § 3 Nr. 7 IFG Kein Zugriff
        (3) Vereinbarkeit mit unionalem Primärrecht Kein Zugriff
      3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
    4. d. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. a. Zugriff durch Art. 27 Abs. 2 (EG) VO 1/2003 Kein Zugriff
    2. b. Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers Kein Zugriff
    3. c. Zugriff gemäß Art. 116 § 2 VerfO-EuG und Art. 93 § 3 VerfO-EuGH Kein Zugriff
    4. 1. aa. Anwendbarkeit neben (EG) VO 1/2003 Kein Zugriff
      2. (1) Schutz der Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        (2) Schutz geschäftlicher Interessen Kein Zugriff
        (a) Schutz des Kronzeugenprogramms als Untersuchungstätigkeit Kein Zugriff
        (aa) Die Ausgangsentscheidung des EuG Kein Zugriff
        (bb) Die Rechtsmittelentscheidung des EuGH Kein Zugriff
        (cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Gerichtliches Ersuchen gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Erforderlichkeit der Aktensicht im Schadensersatzprozess Kein Zugriff
        (2) Prüfung der Erforderlichkeit durch die ersuchende Stelle Kein Zugriff
      2. (1) Weitergehende Prüfung gemäß § 477 Abs. 4 S. 2 2. HS StPO Kein Zugriff
        (2) Versagung gemäß § 477 Abs. 2 S. 1 StPO Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa. Einsicht nur im Falle prozessualer Verwertung Kein Zugriff
      2. bb. Interessen des Bundeskartellamtes Kein Zugriff
    5. e. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Urkunde in der Verfügungsgewalt einer öffentlichen Behörde Kein Zugriff
      2. bb. Keine Umgehung der eigenmächtigen Beweisbeschaffung Kein Zugriff
      3. cc. Beweisantrag Kein Zugriff
    2. 1. aa. Rechtlicher Rahmen der Amtshilfe gemäß § 7 Abs. 1 VwVfG Kein Zugriff
      2. bb. Ausschluss der Amtshilfe gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, S. 2 VwVfG Kein Zugriff
      3. cc. Ausschluss gemäß § 5 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Kein Zugriff
      4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c. Verwertbarkeit im Rahmen des Schadensersatzprozesses Kein Zugriff
    4. d. Ergebnis Kein Zugriff
3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Historie Kein Zugriff
  2. 1. a. Zielsetzung Kein Zugriff
    2. b. Struktur Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Substantiierte Begründung Kein Zugriff
    2. b. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. c. Relevanz Kein Zugriff
    4. d. Sonderfall der Offenlegung von wettbewerbsbehördlichen Beweismitteln Kein Zugriff
    5. e. Sanktionierung Kein Zugriff
    6. f. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Erstreckung auf nachgelagerte Kronzeugenanträge Kein Zugriff
        (2) Erstreckung auf beizufügende Anlagen und Beweismittel Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb. Einsichtnahmemöglichkeit gemäß Art. 6 Abs. 7 Kein Zugriff
    2. b. Beweisverwertungsverbot gemäß Art. 7 Abs. 1 Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Voll- oder Teilharmonisierung? Kein Zugriff
  2. 1. a. Offenlegungsverbot und in camera-Verfahren Kein Zugriff
    2. b. Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Umsetzung innerhalb der Zivilprozessordnung Kein Zugriff
  2. 2. Schaffung eines Sonderbeweisrechts innerhalb des GWB Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Ausgangsproblematik Kein Zugriff
  2. 1. a. Annahme der Primärrechtswidrigkeit Kein Zugriff
    2. b. Gegenauffassung Kein Zugriff
    3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a. Vereinbarkeit mit den Entscheidungen Pfleiderer und Donau Chemie Kein Zugriff
    2. 1. aa. Ausformung des Primärrechts durch Sekundärrecht Kein Zugriff
      2. bb. Sekundärrechtliche Wirkung der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. a. Funktion und Inhalt Kein Zugriff
    2. 1. aa. Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
      2. bb. Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      3. cc. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Normenhierarchische Bedeutung des Art. 47 GrCh Kein Zugriff
      2. bb. Inhalt und Reichweite von Art. 47 Abs. 1 und 2 GrCh Kein Zugriff
      3. cc. Gewährung eines Rechts auf Beweis durch Art. 47 Abs. 1 und 2 GrCh Kein Zugriff
      4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Einschränkung des Beweisrechts Kein Zugriff
      2. (1) Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff
        (2) Legitimes Ziel Kein Zugriff
        (3) Wesensgehaltsgarantie Kein Zugriff
        (a) Geeignetheit Kein Zugriff
        (aa) Privilegierung im Außenverhältnis Kein Zugriff
        (bb) Privilegierung im Gesamtschuldnerinnenausgleich Kein Zugriff
        (cc) Weitere Modelle Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (c) Angemessenheit Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
7. VII. Folgen der Primärrechtswidrigkeit Kein Zugriff
E. Zusammenfassung und Schluss Kein Zugriff Seiten 343 - 348
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 349 - 358

Literaturverzeichnis (177 Einträge)

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