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Monographie Kein Zugriff

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Begehungs- und Unterlassungsbeteiligung an Ordnungswidrigkeiten im Unternehmensverbund
Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit eine Konzernmuttergesellschaft für Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen werden kann, die in der Sphäre einer ihrer Tochtergesellschaften begangen wurden. Da die Zahl der Kapitalgesellschaften, die in Konzerne eingebunden sind, ebenso stetig steigt wie die Zahl der Verbotsnormen, deren Verletzung mit einem Bußgeld sanktioniert ist, ist die Thematik von aktuellem Interesse.

Zunächst werden Konstellationen einer aktiven Beteiligung dargestellt und im Anschluss daran Fragen der Unterlassungsverantwortung erörtert. Die Autorin klärt dabei auch allgemeine Grundlagen, insbesondere der Garantenstellung und der Organ- und Vertreterhaftung. Mit Blick auf eine mögliche Garantenstellung werden konzernweite Überwachungs- und Kontrollpflichten diskutiert. Schließlich wird eine Verantwortung aus dem Rechtsinstitut der faktischen Organschaft betrachtet. Die Ergebnisse sind sowohl für die Bußgeldpraxis von Bedeutung als auch für die Anstrengungen, die eine herrschende Konzerngesellschaften mit Blick auf ihre Tochtergesellschaften unternehmen muss, um ein Sanktionsrisiko auszuschalten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4760-6
ISBN-Online
978-3-8452-1820-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band
10
Sprache
Deutsch
Seiten
328
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18 Bianca Vogt
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22 Bianca Vogt
    1. Problemaufriss Kein Zugriff 23 - 26 Bianca Vogt
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 26 - 27 Bianca Vogt
    1. Der Unternehmensverbund im deutschen Recht Kein Zugriff 28 - 30 Bianca Vogt
    2. Grundstrukturen des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff 30 - 32 Bianca Vogt
      1. Dogmatische Ansätze Kein Zugriff 33 - 34 Bianca Vogt
      2. Verwertbarkeit im deutschen Recht Kein Zugriff 34 - 36 Bianca Vogt
      1. Tochterverhalten als eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? Kein Zugriff 36 - 38 Bianca Vogt
      2. Störerhaftung im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff 38 - 40 Bianca Vogt
      1. Rechtliche Unverbindlichkeit von Anweisungen zu gesetzwidrigem Verhalten Kein Zugriff 41 - 42 Bianca Vogt
      2. Folgen gesetzwidriger Einflussnahmen Kein Zugriff 42 - 44 Bianca Vogt
      1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff 44 - 46 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Das Konzept der Organzurechnung Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Differenzierung zwischen Organ und Organwalter Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Zweck der zivilrechtlichen Ausführungen Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Haftung der Konzernmutter im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Haftung im faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Haftung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff Bianca Vogt
      4. Bianca Vogt
        1. Stand der Diskussion Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Mangelnde Organtauglichkeit der juristischen Person Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Schlechterstellung der juristischen Person im Vergleich zur natürlichen Person Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Unabhängige Stellung des Doppelorgans Kein Zugriff Bianca Vogt
          4. Fehlender Sondertatbestand für die Haftung Kein Zugriff Bianca Vogt
          5. Zwischenfazit Kein Zugriff Bianca Vogt
      5. Bianca Vogt
        1. Bestimmung nach allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Problemstellung und Abgrenzungsversuche Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Abgrenzung nach funktionalem Zusammenhang Kein Zugriff Bianca Vogt
      6. Bianca Vogt
        1. Konzernleitung als Aufgabe des Doppelmandatsträgers Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Fehlende Eignung subjektiver Aspekte Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Bianca Vogt
            1. Objektiver Inhalt des Begriffs Konzernleitung Kein Zugriff Bianca Vogt
            2. Der maßgebliche Horizont des allwissenden Betrachters Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Haftung außerhalb der Konzernpolitik Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Zwischenfazit und Ausblick auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Bianca Vogt
      7. Bianca Vogt
        1. Die Funktion des § 30 OWiG Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Interessentheorie Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Funktionstheorie Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Auswirkungen der jeweiligen Ansätze für das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Bianca Vogt
          4. Zivilrechtsakzessorische Betrachtung und mögliche Hindernisse Kein Zugriff Bianca Vogt
          5. Zwischenfazit: Identischer Inhalt von §§ 31 BGB, 30 OWiG Kein Zugriff Bianca Vogt
      8. Bianca Vogt
        1. Der betroffene Personenkreis Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Transportbeton-Vertrieb Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Mastbetriebe Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Arbeitnehmer Kein Zugriff Bianca Vogt
    3. Gesamtergebnis für die Verantwortung der herrschenden Gesellschaft aufgrund aktiver Beteiligung Kein Zugriff 84 - 84 Bianca Vogt
    1. Begriff und Bedeutung des unechten Unterlassungsdelikts Kein Zugriff 85 - 86 Bianca Vogt
      1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff 86 - 87 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Die Rechtspflicht der §§ 13 StGB, 8 OWiG nach der klassischen Pflichtenlehre Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Kritik an der klassischen Pflichtenlehre Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Bianca Vogt
          1. Materielle Kriterien als gemeinsame Abgrenzungsmerkmale Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Herrschaftsgedanke Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Vertrauensprinzip Kein Zugriff Bianca Vogt
          4. Kombinierte Ansätze Kein Zugriff Bianca Vogt
          5. § 13 StGB als Auflösung einer Grundrechtskollision Kein Zugriff Bianca Vogt
          6. Ergebnis zu den modernen Garantentheorien Kein Zugriff Bianca Vogt
          7. Anknüpfung des Strafrechts an das Zivilrecht Kein Zugriff Bianca Vogt
        4. Garantenstellung aus § 130 OWiG? Kein Zugriff Bianca Vogt
        5. Sonderfall der Ingerenzgarantenstellung Kein Zugriff Bianca Vogt
      1. Problemstellung und Meinungsspektrum Kein Zugriff 98 - 99 Bianca Vogt
      2. Der Begriff des Erfolgs im Lichte der Auslegung Kein Zugriff 99 - 101 Bianca Vogt
      3. Ergebnis Kein Zugriff 101 - 101 Bianca Vogt
      1. Problemstellung und tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff 101 - 102 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Problemstellung Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Informationsfluss im Vertrags- und Eingliederungskonzern Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Bianca Vogt
          1. Der faktische Aktienkonzern Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Der faktische GmbH-Konzern Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Fazit Kein Zugriff 108 - 108 Bianca Vogt
      1. Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie Kein Zugriff 109 - 112 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Schaffung oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Die Bedeutung finanzieller Erwägungen bei der Pflichtenbegründung Kein Zugriff Bianca Vogt
      1. Vom Einzelunternehmen zum Konzern Kein Zugriff 115 - 116 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Genereller Pflichtenkanon Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Externe Beauftragung und Pflichtendelegation Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Keine Beschränkung auf gegenständliche Gefahren Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Die Verwirklichung der Betriebsgefahr als verantwortungsbegrenzender Faktor Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Bianca Vogt
            1. § 278 BGB – „in Erfüllung der Verbindlichkeit“ Kein Zugriff Bianca Vogt
            2. § 31 BGB – „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung“ Kein Zugriff Bianca Vogt
            3. § 831 BGB – „in Ausführung der Verrichtung“ Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Ergebnis zur Betriebsgefahr Kein Zugriff Bianca Vogt
      1. Grundsätzliche Anerkennung der Betriebsinhabergarantenstellung Kein Zugriff 127 - 128 Bianca Vogt
      2. Rückbesinnung auf die maßgeblichen außerstrafrechtlichen Pflichten Kein Zugriff 128 - 129 Bianca Vogt
      3. Klassische Pflichtenlehre und Gewohnheitsrecht Kein Zugriff 129 - 131 Bianca Vogt
      1. Problemstellung Kein Zugriff 131 - 132 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Unterschiedliche Zielsetzung der Rechtsgebiete Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Prinzip der individuellen Verantwortung im Strafrecht Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Differenzierung zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung Kein Zugriff Bianca Vogt
        4. Ausuferung der strafrechtlichen Haftung? Kein Zugriff Bianca Vogt
        5. Fehlende Bestimmtheit der Verkehrspflichten Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Fazit Kein Zugriff 141 - 141 Bianca Vogt
      1. Problemstellung und Streitstand im Zivilrecht Kein Zugriff 142 - 142 Bianca Vogt
      2. Pflichtenträgerschaft der juristischen Person Kein Zugriff 142 - 145 Bianca Vogt
      3. Persönliche Verpflichtung der Organe? Kein Zugriff 145 - 146 Bianca Vogt
      4. Untermauerung des Ergebnisses durch § 831 BGB Kein Zugriff 146 - 148 Bianca Vogt
      5. Fazit: Juristische Person alleiniger Pflichtenträger Kein Zugriff 148 - 149 Bianca Vogt
      1. Mögliche Haftungslücken Kein Zugriff 149 - 152 Bianca Vogt
      2. Insolvenzrisiko des Verletzten Kein Zugriff 152 - 153 Bianca Vogt
      3. Ergebnis zur Organhaftung Kein Zugriff 153 - 154 Bianca Vogt
      1. Bedeutung der Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff 154 - 154 Bianca Vogt
      2. Meinungsstand für § 831 BGB Kein Zugriff 154 - 155 Bianca Vogt
      3. Meinungsstand für die allgemeine Übernahmehaftung außerhalb des § 831 BGB Kein Zugriff 155 - 156 Bianca Vogt
      4. Bianca Vogt
        1. Vergleich zur Übernahmehaftung beim Organ Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Teleologische Reduktion der Übernahmehaftung Kein Zugriff Bianca Vogt
      1. Begriff und Inhalt der Corporate Compliance Kein Zugriff 159 - 162 Bianca Vogt
      2. Compliance im Konzern Kein Zugriff 162 - 164 Bianca Vogt
      3. Compliance im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff 164 - 164 Bianca Vogt
      1. Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands Kein Zugriff 164 - 166 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Zeitliche Begrenzung der Überwachungstätigkeit Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vorstand Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Fazit: Keine Überwachungspflicht im Außenverhältnis Kein Zugriff 170 - 171 Bianca Vogt
      1. Problemstellung und Meinungsstand Kein Zugriff 171 - 172 Bianca Vogt
      2. Systematische und rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff 172 - 175 Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Die juristische Person als Normadressat Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Die Bedeutung der „natürlichen Handlung“ Kein Zugriff Bianca Vogt
        4. Fiktion der Handlungsfähigkeit durch Ausnahmevorschriften? Kein Zugriff Bianca Vogt
      4. Bestätigung der Handlungsfähigkeit durch strafrechtliche Normen Kein Zugriff 180 - 181 Bianca Vogt
      5. Zwischenfazit: Rechtsgebietsübergreifende Handlungsfähigkeit Kein Zugriff 181 - 182 Bianca Vogt
      6. Höchstpersönlichkeit der Garantenstellung als mögliches Überwälzungshindernis Kein Zugriff 182 - 184 Bianca Vogt
      7. Folgen der Anwendbarkeit von §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein Zugriff 184 - 185 Bianca Vogt
    7. Gesamtergebnis zur Person des Pflichtenträgers Kein Zugriff 185 - 186 Bianca Vogt
    1. Die Rechtslage in der Einzelgesellschaft Kein Zugriff 187 - 187 Bianca Vogt
      1. Unterschiede zwischen unverbundenem Unternehmen und Konzern Kein Zugriff 187 - 188 Bianca Vogt
      2. Meinungsspektrum Kein Zugriff 188 - 190 Bianca Vogt
      3. Stellungnahme Kein Zugriff 190 - 193 Bianca Vogt
      1. Organisationsrisiko in Gesellschaft und Konzern Kein Zugriff 193 - 194 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Risikoaversion des Einzelnen in einer Organisation Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Auswirkungen der Konzernierung auf die Risikoaversion der Tochtergesellschaften Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Auswirkungen der Konzernierung auf die Risikoaversion der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Faktische Einflussmöglichkeit als pflichtenbegründende Größe im Konzern Kein Zugriff 198 - 199 Bianca Vogt
      4. Spezialgesetzliche Pflichten im Konzern Kein Zugriff 199 - 200 Bianca Vogt
      5. Fazit: Ablehnung einer generellen Kontroll- und Überwachungspflicht der Konzernspitze Kein Zugriff 200 - 201 Bianca Vogt
    1. Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 BGB Kein Zugriff 202 - 203 Bianca Vogt
    2. Verhältnis zur allgemeinen Verkehrspflichtenhaftung Kein Zugriff 203 - 204 Bianca Vogt
      1. Auslegung des § 831 BGB Kein Zugriff 204 - 206 Bianca Vogt
      2. Das Problem des Zwischengehilfen Kein Zugriff 206 - 207 Bianca Vogt
      1. Abgrenzung des Verrichtungsgehilfen zum selbständig Tätigen Kein Zugriff 207 - 209 Bianca Vogt
      2. Bianca Vogt
        1. Stellung der Konzerntochter zwischen vollkommener Abhängigkeit und Selbständigkeit Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Abhängigkeit im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Abhängigkeit im faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff Bianca Vogt
        4. Abhängigkeit im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff Bianca Vogt
        5. Die Organgesellschaft Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Problemstellung Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Allgemein: Die Umsetzung von Konzernvorgaben als Verrichtung Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Bianca Vogt
          1. Grad der Einbindung in den Unternehmensverbund als Differenzierungskriterium Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Verantwortung der Konzernspitze bei fehlenden Detailvorgaben Kein Zugriff Bianca Vogt
          3. Beispiele für die Verantwortung aufgrund einer Konzernstrategie Kein Zugriff Bianca Vogt
      1. Pflicht zur Unternehmenskonzentration Kein Zugriff 222 - 224 Bianca Vogt
      2. Verstoß gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff 224 - 224 Bianca Vogt
      3. Verstoß gegen die Dispositionsfreiheit der GmbH-Gesellschafter Kein Zugriff 224 - 225 Bianca Vogt
      4. Missachtung der Rechtsperson Kein Zugriff 225 - 226 Bianca Vogt
      5. Kriterium der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff 226 - 227 Bianca Vogt
    6. Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht Kein Zugriff 227 - 229 Bianca Vogt
    7. Fazit für das Zivilrecht Kein Zugriff 229 - 230 Bianca Vogt
    8. Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff 230 - 232 Bianca Vogt
    9. Gesamtergebnis für die Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff 232 - 232 Bianca Vogt
    1. Gang der Haftungsbegründung Kein Zugriff 233 - 235 Bianca Vogt
      1. Das einheitliche Meinungsbild in der Rechtsprechung Kein Zugriff 235 - 236 Bianca Vogt
      2. Meinungsspektrum in der Literatur Kein Zugriff 236 - 237 Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Kein einheitliches Rechtsinstitut der faktischen Organschaft Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Das Prinzip der Normanwendung im Einzelfall Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Die einschlägige Fallgruppe Kein Zugriff Bianca Vogt
      1. Bianca Vogt
        1. Übernahme von Pflichten des Vertretenen Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Erfordernis eines Organbestellungsakts und Normzweck Kein Zugriff Bianca Vogt
      2. Historische Aspekte Kein Zugriff 244 - 245 Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Norminhalt Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Auswirkungen des § 14 Abs. 3 StGB auf § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Bianca Vogt
      4. Bianca Vogt
        1. Das Analogieverbot im Strafrecht Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Bianca Vogt
          1. Isolierte Betrachtung des Begriffs „Organ“ Kein Zugriff Bianca Vogt
          2. Handeln „als Organ“ nach §§ 14 Abs. 1 StGB, 9 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff Bianca Vogt
      5. Faktische Organschaft und Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff 253 - 255 Bianca Vogt
      6. Ergebnis für die faktische Organschaft im Strafrecht Kein Zugriff 255 - 256 Bianca Vogt
      1. Restriktives Vorgehen Kein Zugriff 256 - 257 Bianca Vogt
      2. Organspezifische Funktionswahrnehmung in organtypischer Weise Kein Zugriff 257 - 260 Bianca Vogt
      1. Das Verhältnis zu dem bestellten Organ Kein Zugriff 260 - 262 Bianca Vogt
      2. Juristische Person als faktisches Organ? Kein Zugriff 262 - 263 Bianca Vogt
      3. Bianca Vogt
        1. Generelle Tauglichkeit des Gesellschafters als faktisches Organ Kein Zugriff Bianca Vogt
        2. Der GmbH-Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff Bianca Vogt
        3. Der Aktionär als faktischer Vorstand Kein Zugriff Bianca Vogt
        4. Keine Differenzierung zwischen faktischem Geschäftsführer und faktischem Vorstand Kein Zugriff Bianca Vogt
      4. Anforderungen an das Verhalten des für die Bestellung zuständigen Organs Kein Zugriff 271 - 273 Bianca Vogt
      5. Anforderungen an das Auftreten im Außenverhältnis Kein Zugriff 273 - 274 Bianca Vogt
      6. Feststellung einer faktischen Geschäftsführung anhand eines Merkmalkatalogs Kein Zugriff 274 - 276 Bianca Vogt
      1. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff 276 - 277 Bianca Vogt
      2. Lösung des Beispielsfalles Kein Zugriff 277 - 278 Bianca Vogt
      1. Bedeutung der Vorschriften Kein Zugriff 278 - 278 Bianca Vogt
      2. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG Kein Zugriff Bianca Vogt
      3. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB, 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Kein Zugriff 280 - 280 Bianca Vogt
      1. Subsidiarität Kein Zugriff 281 - 282 Bianca Vogt
      2. Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit Kein Zugriff 282 - 283 Bianca Vogt
      1. Betrieb und Unternehmen Kein Zugriff 283 - 285 Bianca Vogt
      2. Der Begriff des Inhabers Kein Zugriff 285 - 286 Bianca Vogt
      3. Ablehnung einer faktischen Betrachtung Kein Zugriff 286 - 288 Bianca Vogt
      4. Sonderfall des faktischen Organs Kein Zugriff 288 - 288 Bianca Vogt
    1. Bedeutung für die Bußgeldpraxis Kein Zugriff 289 - 290 Bianca Vogt
    2. Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit Kein Zugriff 290 - 292 Bianca Vogt
  16. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 293 - 318 Bianca Vogt
  17. Sachverzeichnis Kein Zugriff 319 - 328 Bianca Vogt

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