Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Dr. Bianca Vogt

doi:10.5771/9783845218205

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Monographie Kein Zugriff

Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft

Begehungs- und Unterlassungsbeteiligung an Ordnungswidrigkeiten im Unternehmensverbund

Autor:innen:
Reihe:: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 10
Verlag:: 13.07.2009

Zusammenfassung

Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit eine Konzernmuttergesellschaft für Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen werden kann, die in der Sphäre einer ihrer Tochtergesellschaften begangen wurden. Da die Zahl der Kapitalgesellschaften, die in Konzerne eingebunden sind, ebenso stetig steigt wie die Zahl der Verbotsnormen, deren Verletzung mit einem Bußgeld sanktioniert ist, ist die Thematik von aktuellem Interesse.

Zunächst werden Konstellationen einer aktiven Beteiligung dargestellt und im Anschluss daran Fragen der Unterlassungsverantwortung erörtert. Die Autorin klärt dabei auch allgemeine Grundlagen, insbesondere der Garantenstellung und der Organ- und Vertreterhaftung. Mit Blick auf eine mögliche Garantenstellung werden konzernweite Überwachungs- und Kontrollpflichten diskutiert. Schließlich wird eine Verantwortung aus dem Rechtsinstitut der faktischen Organschaft betrachtet. Die Ergebnisse sind sowohl für die Bußgeldpraxis von Bedeutung als auch für die Anstrengungen, die eine herrschende Konzerngesellschaften mit Blick auf ihre Tochtergesellschaften unternehmen muss, um ein Sanktionsrisiko auszuschalten.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 13.07.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4760-6
ISBN-Online: 978-3-8452-1820-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 328
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 23 - 26
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 27
1. Der Unternehmensverbund im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 28 - 30
2. Grundstrukturen des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 30 - 32
1. 1. Dogmatische Ansätze Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. Verwertbarkeit im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 34 - 36
2. 1. Tochterverhalten als eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? Kein Zugriff Seiten 36 - 38
  2. Störerhaftung im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff Seiten 38 - 40
1. 1. Rechtliche Unverbindlichkeit von Anweisungen zu gesetzwidrigem Verhalten Kein Zugriff Seiten 41 - 42
  2. Folgen gesetzwidriger Einflussnahmen Kein Zugriff Seiten 42 - 44
2. 1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 44 - 46
  2. 1. Das Konzept der Organzurechnung Kein Zugriff
    2. Differenzierung zwischen Organ und Organwalter Kein Zugriff
    3. Zweck der zivilrechtlichen Ausführungen Kein Zugriff
  3. 1. Haftung der Konzernmutter im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Kein Zugriff
    2. Haftung im faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff
    3. Haftung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
  4. 1. Stand der Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. Mangelnde Organtauglichkeit der juristischen Person Kein Zugriff
      2. Schlechterstellung der juristischen Person im Vergleich zur natürlichen Person Kein Zugriff
      3. Unabhängige Stellung des Doppelorgans Kein Zugriff
      4. Fehlender Sondertatbestand für die Haftung Kein Zugriff
      5. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. Bestimmung nach allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen Kein Zugriff
    2. 1. Problemstellung und Abgrenzungsversuche Kein Zugriff
      2. Abgrenzung nach funktionalem Zusammenhang Kein Zugriff
  6. 1. Konzernleitung als Aufgabe des Doppelmandatsträgers Kein Zugriff
    2. 1. Fehlende Eignung subjektiver Aspekte Kein Zugriff
      2. Objektiver Inhalt des Begriffs Konzernleitung Kein Zugriff
        Der maßgebliche Horizont des allwissenden Betrachters Kein Zugriff
      3. Haftung außerhalb der Konzernpolitik Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit und Ausblick auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
  7. 1. Die Funktion des § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. Interessentheorie Kein Zugriff
      2. Funktionstheorie Kein Zugriff
      3. Auswirkungen der jeweiligen Ansätze für das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff
      4. Zivilrechtsakzessorische Betrachtung und mögliche Hindernisse Kein Zugriff
      5. Zwischenfazit: Identischer Inhalt von §§ 31 BGB, 30 OWiG Kein Zugriff
  8. 1. Der betroffene Personenkreis Kein Zugriff
    2. 1. Transportbeton-Vertrieb Kein Zugriff
      2. Mastbetriebe Kein Zugriff
      3. Arbeitnehmer Kein Zugriff
3. Gesamtergebnis für die Verantwortung der herrschenden Gesellschaft aufgrund aktiver Beteiligung Kein Zugriff Seiten 84 - 84
1. Begriff und Bedeutung des unechten Unterlassungsdelikts Kein Zugriff Seiten 85 - 86
2. 1. Begriff und Bedeutung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  2. 1. Die Rechtspflicht der §§ 13 StGB, 8 OWiG nach der klassischen Pflichtenlehre Kein Zugriff
    2. Kritik an der klassischen Pflichtenlehre Kein Zugriff
    3. 1. Materielle Kriterien als gemeinsame Abgrenzungsmerkmale Kein Zugriff
      2. Herrschaftsgedanke Kein Zugriff
      3. Vertrauensprinzip Kein Zugriff
      4. Kombinierte Ansätze Kein Zugriff
      5. § 13 StGB als Auflösung einer Grundrechtskollision Kein Zugriff
      6. Ergebnis zu den modernen Garantentheorien Kein Zugriff
      7. Anknüpfung des Strafrechts an das Zivilrecht Kein Zugriff
    4. Garantenstellung aus § 130 OWiG? Kein Zugriff
    5. Sonderfall der Ingerenzgarantenstellung Kein Zugriff
3. 1. Problemstellung und Meinungsspektrum Kein Zugriff Seiten 98 - 99
  2. Der Begriff des Erfolgs im Lichte der Auslegung Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 101
4. 1. Problemstellung und tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  2. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Informationsfluss im Vertrags- und Eingliederungskonzern Kein Zugriff
    3. 1. Der faktische Aktienkonzern Kein Zugriff
      2. Der faktische GmbH-Konzern Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 108 - 108
1. 1. Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie Kein Zugriff Seiten 109 - 112
  2. 1. Schaffung oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle Kein Zugriff
    2. Die Bedeutung finanzieller Erwägungen bei der Pflichtenbegründung Kein Zugriff
2. 1. Vom Einzelunternehmen zum Konzern Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  2. 1. Genereller Pflichtenkanon Kein Zugriff
    2. Externe Beauftragung und Pflichtendelegation Kein Zugriff
  3. 1. Keine Beschränkung auf gegenständliche Gefahren Kein Zugriff
    2. 1. Die Verwirklichung der Betriebsgefahr als verantwortungsbegrenzender Faktor Kein Zugriff
      2. § 278 BGB – „in Erfüllung der Verbindlichkeit“ Kein Zugriff
        § 31 BGB – „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung“ Kein Zugriff
        § 831 BGB – „in Ausführung der Verrichtung“ Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Betriebsgefahr Kein Zugriff
1. 1. Grundsätzliche Anerkennung der Betriebsinhabergarantenstellung Kein Zugriff Seiten 127 - 128
  2. Rückbesinnung auf die maßgeblichen außerstrafrechtlichen Pflichten Kein Zugriff Seiten 128 - 129
  3. Klassische Pflichtenlehre und Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 129 - 131
2. 1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 131 - 132
  2. 1. Unterschiedliche Zielsetzung der Rechtsgebiete Kein Zugriff
    2. Prinzip der individuellen Verantwortung im Strafrecht Kein Zugriff
    3. Differenzierung zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung Kein Zugriff
    4. Ausuferung der strafrechtlichen Haftung? Kein Zugriff
    5. Fehlende Bestimmtheit der Verkehrspflichten Kein Zugriff
  3. Fazit Kein Zugriff Seiten 141 - 141
1. 1. Problemstellung und Streitstand im Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 142 - 142
  2. Pflichtenträgerschaft der juristischen Person Kein Zugriff Seiten 142 - 145
  3. Persönliche Verpflichtung der Organe? Kein Zugriff Seiten 145 - 146
  4. Untermauerung des Ergebnisses durch § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 146 - 148
  5. Fazit: Juristische Person alleiniger Pflichtenträger Kein Zugriff Seiten 148 - 149
2. 1. Mögliche Haftungslücken Kein Zugriff Seiten 149 - 152
  2. Insolvenzrisiko des Verletzten Kein Zugriff Seiten 152 - 153
  3. Ergebnis zur Organhaftung Kein Zugriff Seiten 153 - 154
3. 1. Bedeutung der Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff Seiten 154 - 154
  2. Meinungsstand für § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 154 - 155
  3. Meinungsstand für die allgemeine Übernahmehaftung außerhalb des § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 155 - 156
  4. 1. Vergleich zur Übernahmehaftung beim Organ Kein Zugriff
    2. Teleologische Reduktion der Übernahmehaftung Kein Zugriff
4. 1. Begriff und Inhalt der Corporate Compliance Kein Zugriff Seiten 159 - 162
  2. Compliance im Konzern Kein Zugriff Seiten 162 - 164
  3. Compliance im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff Seiten 164 - 164
5. 1. Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands Kein Zugriff Seiten 164 - 166
  2. 1. Zeitliche Begrenzung der Überwachungstätigkeit Kein Zugriff
    2. Begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vorstand Kein Zugriff
  3. Fazit: Keine Überwachungspflicht im Außenverhältnis Kein Zugriff Seiten 170 - 171
6. 1. Problemstellung und Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 171 - 172
  2. Systematische und rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 172 - 175
  3. 1. Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
    2. Die juristische Person als Normadressat Kein Zugriff
    3. Die Bedeutung der „natürlichen Handlung“ Kein Zugriff
    4. Fiktion der Handlungsfähigkeit durch Ausnahmevorschriften? Kein Zugriff
  4. Bestätigung der Handlungsfähigkeit durch strafrechtliche Normen Kein Zugriff Seiten 180 - 181
  5. Zwischenfazit: Rechtsgebietsübergreifende Handlungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 181 - 182
  6. Höchstpersönlichkeit der Garantenstellung als mögliches Überwälzungshindernis Kein Zugriff Seiten 182 - 184
  7. Folgen der Anwendbarkeit von §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein Zugriff Seiten 184 - 185
7. Gesamtergebnis zur Person des Pflichtenträgers Kein Zugriff Seiten 185 - 186
1. Die Rechtslage in der Einzelgesellschaft Kein Zugriff Seiten 187 - 187
2. 1. Unterschiede zwischen unverbundenem Unternehmen und Konzern Kein Zugriff Seiten 187 - 188
  2. Meinungsspektrum Kein Zugriff Seiten 188 - 190
  3. Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 190 - 193
3. 1. Organisationsrisiko in Gesellschaft und Konzern Kein Zugriff Seiten 193 - 194
  2. 1. Risikoaversion des Einzelnen in einer Organisation Kein Zugriff
    2. Auswirkungen der Konzernierung auf die Risikoaversion der Tochtergesellschaften Kein Zugriff
    3. Auswirkungen der Konzernierung auf die Risikoaversion der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff
  3. Faktische Einflussmöglichkeit als pflichtenbegründende Größe im Konzern Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  4. Spezialgesetzliche Pflichten im Konzern Kein Zugriff Seiten 199 - 200
  5. Fazit: Ablehnung einer generellen Kontroll- und Überwachungspflicht der Konzernspitze Kein Zugriff Seiten 200 - 201
1. Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 202 - 203
2. Verhältnis zur allgemeinen Verkehrspflichtenhaftung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
3. 1. Auslegung des § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 204 - 206
  2. Das Problem des Zwischengehilfen Kein Zugriff Seiten 206 - 207
4. 1. Abgrenzung des Verrichtungsgehilfen zum selbständig Tätigen Kein Zugriff Seiten 207 - 209
  2. 1. Stellung der Konzerntochter zwischen vollkommener Abhängigkeit und Selbständigkeit Kein Zugriff
    2. Abhängigkeit im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Kein Zugriff
    3. Abhängigkeit im faktischen Aktienkonzern Kein Zugriff
    4. Abhängigkeit im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
    5. Die Organgesellschaft Kein Zugriff
  3. 1. Problemstellung Kein Zugriff
    2. Allgemein: Die Umsetzung von Konzernvorgaben als Verrichtung Kein Zugriff
    3. 1. Grad der Einbindung in den Unternehmensverbund als Differenzierungskriterium Kein Zugriff
      2. Verantwortung der Konzernspitze bei fehlenden Detailvorgaben Kein Zugriff
      3. Beispiele für die Verantwortung aufgrund einer Konzernstrategie Kein Zugriff
5. 1. Pflicht zur Unternehmenskonzentration Kein Zugriff Seiten 222 - 224
  2. Verstoß gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff Seiten 224 - 224
  3. Verstoß gegen die Dispositionsfreiheit der GmbH-Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 224 - 225
  4. Missachtung der Rechtsperson Kein Zugriff Seiten 225 - 226
  5. Kriterium der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 226 - 227
6. Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht Kein Zugriff Seiten 227 - 229
7. Fazit für das Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 229 - 230
8. Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Seiten 230 - 232
9. Gesamtergebnis für die Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff Seiten 232 - 232
1. Gang der Haftungsbegründung Kein Zugriff Seiten 233 - 235
2. 1. Das einheitliche Meinungsbild in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 235 - 236
  2. Meinungsspektrum in der Literatur Kein Zugriff Seiten 236 - 237
  3. 1. Kein einheitliches Rechtsinstitut der faktischen Organschaft Kein Zugriff
    2. Das Prinzip der Normanwendung im Einzelfall Kein Zugriff
    3. Die einschlägige Fallgruppe Kein Zugriff
3. 1. 1. Übernahme von Pflichten des Vertretenen Kein Zugriff
    2. Erfordernis eines Organbestellungsakts und Normzweck Kein Zugriff
  2. Historische Aspekte Kein Zugriff Seiten 244 - 245
  3. 1. Norminhalt Kein Zugriff
    2. Auswirkungen des § 14 Abs. 3 StGB auf § 14 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
  4. 1. Das Analogieverbot im Strafrecht Kein Zugriff
    2. 1. Isolierte Betrachtung des Begriffs „Organ“ Kein Zugriff
      2. Handeln „als Organ“ nach §§ 14 Abs. 1 StGB, 9 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
  5. Faktische Organschaft und Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff Seiten 253 - 255
  6. Ergebnis für die faktische Organschaft im Strafrecht Kein Zugriff Seiten 255 - 256
4. 1. Restriktives Vorgehen Kein Zugriff Seiten 256 - 257
  2. Organspezifische Funktionswahrnehmung in organtypischer Weise Kein Zugriff Seiten 257 - 260
5. 1. Das Verhältnis zu dem bestellten Organ Kein Zugriff Seiten 260 - 262
  2. Juristische Person als faktisches Organ? Kein Zugriff Seiten 262 - 263
  3. 1. Generelle Tauglichkeit des Gesellschafters als faktisches Organ Kein Zugriff
    2. Der GmbH-Gesellschafter als faktischer Geschäftsführer Kein Zugriff
    3. Der Aktionär als faktischer Vorstand Kein Zugriff
    4. Keine Differenzierung zwischen faktischem Geschäftsführer und faktischem Vorstand Kein Zugriff
  4. Anforderungen an das Verhalten des für die Bestellung zuständigen Organs Kein Zugriff Seiten 271 - 273
  5. Anforderungen an das Auftreten im Außenverhältnis Kein Zugriff Seiten 273 - 274
  6. Feststellung einer faktischen Geschäftsführung anhand eines Merkmalkatalogs Kein Zugriff Seiten 274 - 276
6. 1. Zusammenfassung der Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 276 - 277
  2. Lösung des Beispielsfalles Kein Zugriff Seiten 277 - 278
7. 1. Bedeutung der Vorschriften Kein Zugriff Seiten 278 - 278
  2. §§ 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB, 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG Kein Zugriff
  3. §§ 14 Abs. 2 Nr. 2 StGB, 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG Kein Zugriff Seiten 280 - 280
1. 1. Subsidiarität Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  2. Aufsichtspflicht als echte Rechtspflicht oder Obliegenheit Kein Zugriff Seiten 282 - 283
2. 1. Betrieb und Unternehmen Kein Zugriff Seiten 283 - 285
  2. Der Begriff des Inhabers Kein Zugriff Seiten 285 - 286
  3. Ablehnung einer faktischen Betrachtung Kein Zugriff Seiten 286 - 288
  4. Sonderfall des faktischen Organs Kein Zugriff Seiten 288 - 288
1. Bedeutung für die Bußgeldpraxis Kein Zugriff Seiten 289 - 290
2. Wesentliche Erkenntnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 290 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 318
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 328

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