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Monographie Kein Zugriff
Die Verbandsgeldbuße gegen eine herrschende Konzerngesellschaft
Begehungs- und Unterlassungsbeteiligung an Ordnungswidrigkeiten im Unternehmensverbund- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht, Band 10
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Die Arbeit widmet sich der Frage, inwieweit eine Konzernmuttergesellschaft für Ordnungswidrigkeiten zur Verantwortung gezogen werden kann, die in der Sphäre einer ihrer Tochtergesellschaften begangen wurden. Da die Zahl der Kapitalgesellschaften, die in Konzerne eingebunden sind, ebenso stetig steigt wie die Zahl der Verbotsnormen, deren Verletzung mit einem Bußgeld sanktioniert ist, ist die Thematik von aktuellem Interesse.
Zunächst werden Konstellationen einer aktiven Beteiligung dargestellt und im Anschluss daran Fragen der Unterlassungsverantwortung erörtert. Die Autorin klärt dabei auch allgemeine Grundlagen, insbesondere der Garantenstellung und der Organ- und Vertreterhaftung. Mit Blick auf eine mögliche Garantenstellung werden konzernweite Überwachungs- und Kontrollpflichten diskutiert. Schließlich wird eine Verantwortung aus dem Rechtsinstitut der faktischen Organschaft betrachtet. Die Ergebnisse sind sowohl für die Bußgeldpraxis von Bedeutung als auch für die Anstrengungen, die eine herrschende Konzerngesellschaften mit Blick auf ihre Tochtergesellschaften unternehmen muss, um ein Sanktionsrisiko auszuschalten.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4760-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1820-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe zum deutschen, europäischen und internationalen Wirtschaftsstrafrecht
- Band
- 10
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 328
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 23 - 26Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 26 - 27Autor:innen:
- Der Unternehmensverbund im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Grundstrukturen des Ordnungswidrigkeitenrechts Kein Zugriff Seiten 30 - 32Autor:innen:
- Dogmatische Ansätze Kein Zugriff Seiten 33 - 34Autor:innen:
- Verwertbarkeit im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 34 - 36Autor:innen:
- Tochterverhalten als eigener Gesetzesverstoß einer herrschenden Gesellschaft? Kein Zugriff Seiten 36 - 38Autor:innen:
- Störerhaftung im Immaterialgüterrecht Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Rechtliche Unverbindlichkeit von Anweisungen zu gesetzwidrigem Verhalten Kein Zugriff Seiten 41 - 42Autor:innen:
- Folgen gesetzwidriger Einflussnahmen Kein Zugriff Seiten 42 - 44Autor:innen:
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 44 - 46Autor:innen:
- Autor:innen:
- Das Konzept der Organzurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Organ und Organwalter Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweck der zivilrechtlichen Ausführungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Haftung der Konzernmutter im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung im faktischen Aktienkonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung im faktischen GmbH-Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stand der Diskussion Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mangelnde Organtauglichkeit der juristischen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlechterstellung der juristischen Person im Vergleich zur natürlichen Person Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängige Stellung des Doppelorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlender Sondertatbestand für die Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bestimmung nach allgemeinen Zurechnungsgrundsätzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung und Abgrenzungsversuche Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach funktionalem Zusammenhang Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Konzernleitung als Aufgabe des Doppelmandatsträgers Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Eignung subjektiver Aspekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Objektiver Inhalt des Begriffs Konzernleitung Kein ZugriffAutor:innen:
- Der maßgebliche Horizont des allwissenden Betrachters Kein ZugriffAutor:innen:
- Haftung außerhalb der Konzernpolitik Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit und Ausblick auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Funktion des § 30 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Interessentheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der jeweiligen Ansätze für das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Zivilrechtsakzessorische Betrachtung und mögliche Hindernisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit: Identischer Inhalt von §§ 31 BGB, 30 OWiG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der betroffene Personenkreis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Transportbeton-Vertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Mastbetriebe Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis für die Verantwortung der herrschenden Gesellschaft aufgrund aktiver Beteiligung Kein Zugriff Seiten 84 - 84Autor:innen:
- Begriff und Bedeutung des unechten Unterlassungsdelikts Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Begriff und Bedeutung Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtspflicht der §§ 13 StGB, 8 OWiG nach der klassischen Pflichtenlehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik an der klassischen Pflichtenlehre Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Materielle Kriterien als gemeinsame Abgrenzungsmerkmale Kein ZugriffAutor:innen:
- Herrschaftsgedanke Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrauensprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Kombinierte Ansätze Kein ZugriffAutor:innen:
- § 13 StGB als Auflösung einer Grundrechtskollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu den modernen Garantentheorien Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfung des Strafrechts an das Zivilrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Garantenstellung aus § 130 OWiG? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall der Ingerenzgarantenstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemstellung und Meinungsspektrum Kein Zugriff Seiten 98 - 99Autor:innen:
- Der Begriff des Erfolgs im Lichte der Auslegung Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
- Problemstellung und tatsächliche Eingriffsmöglichkeiten der herrschenden Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 101 - 102Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsfluss im Vertrags- und Eingliederungskonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der faktische Aktienkonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Der faktische GmbH-Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 108 - 108Autor:innen:
- Bedeutung für die Unterlassungshaftung und Terminologie Kein Zugriff Seiten 109 - 112Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schaffung oder Unterhaltung einer Gefahrenquelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung finanzieller Erwägungen bei der Pflichtenbegründung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Einzelunternehmen zum Konzern Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Autor:innen:
- Genereller Pflichtenkanon Kein ZugriffAutor:innen:
- Externe Beauftragung und Pflichtendelegation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Beschränkung auf gegenständliche Gefahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Verwirklichung der Betriebsgefahr als verantwortungsbegrenzender Faktor Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- § 278 BGB – „in Erfüllung der Verbindlichkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- § 31 BGB – „in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- § 831 BGB – „in Ausführung der Verrichtung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Betriebsgefahr Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliche Anerkennung der Betriebsinhabergarantenstellung Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Rückbesinnung auf die maßgeblichen außerstrafrechtlichen Pflichten Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Klassische Pflichtenlehre und Gewohnheitsrecht Kein Zugriff Seiten 129 - 131Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 131 - 132Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterschiedliche Zielsetzung der Rechtsgebiete Kein ZugriffAutor:innen:
- Prinzip der individuellen Verantwortung im Strafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Differenzierung zwischen Verschuldenshaftung und Gefährdungshaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausuferung der strafrechtlichen Haftung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Bestimmtheit der Verkehrspflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit Kein Zugriff Seiten 141 - 141Autor:innen:
- Problemstellung und Streitstand im Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 142 - 142Autor:innen:
- Pflichtenträgerschaft der juristischen Person Kein Zugriff Seiten 142 - 145Autor:innen:
- Persönliche Verpflichtung der Organe? Kein Zugriff Seiten 145 - 146Autor:innen:
- Untermauerung des Ergebnisses durch § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 146 - 148Autor:innen:
- Fazit: Juristische Person alleiniger Pflichtenträger Kein Zugriff Seiten 148 - 149Autor:innen:
- Mögliche Haftungslücken Kein Zugriff Seiten 149 - 152Autor:innen:
- Insolvenzrisiko des Verletzten Kein Zugriff Seiten 152 - 153Autor:innen:
- Ergebnis zur Organhaftung Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Bedeutung der Arbeitnehmerhaftung Kein Zugriff Seiten 154 - 154Autor:innen:
- Meinungsstand für § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Meinungsstand für die allgemeine Übernahmehaftung außerhalb des § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich zur Übernahmehaftung beim Organ Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion der Übernahmehaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriff und Inhalt der Corporate Compliance Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
- Compliance im Konzern Kein Zugriff Seiten 162 - 164Autor:innen:
- Compliance im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Unterschiede zur Aufgabenstellung des Vorstands Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zeitliche Begrenzung der Überwachungstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten auf den Vorstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit: Keine Überwachungspflicht im Außenverhältnis Kein Zugriff Seiten 170 - 171Autor:innen:
- Problemstellung und Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Systematische und rechtspolitische Erwägungen Kein Zugriff Seiten 172 - 175Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung und Gegenstand der Untersuchung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die juristische Person als Normadressat Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Bedeutung der „natürlichen Handlung“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Fiktion der Handlungsfähigkeit durch Ausnahmevorschriften? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestätigung der Handlungsfähigkeit durch strafrechtliche Normen Kein Zugriff Seiten 180 - 181Autor:innen:
- Zwischenfazit: Rechtsgebietsübergreifende Handlungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 181 - 182Autor:innen:
- Höchstpersönlichkeit der Garantenstellung als mögliches Überwälzungshindernis Kein Zugriff Seiten 182 - 184Autor:innen:
- Folgen der Anwendbarkeit von §§ 14 StGB, 9 OWiG Kein Zugriff Seiten 184 - 185Autor:innen:
- Gesamtergebnis zur Person des Pflichtenträgers Kein Zugriff Seiten 185 - 186Autor:innen:
- Die Rechtslage in der Einzelgesellschaft Kein Zugriff Seiten 187 - 187Autor:innen:
- Unterschiede zwischen unverbundenem Unternehmen und Konzern Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Meinungsspektrum Kein Zugriff Seiten 188 - 190Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 190 - 193Autor:innen:
- Organisationsrisiko in Gesellschaft und Konzern Kein Zugriff Seiten 193 - 194Autor:innen:
- Autor:innen:
- Risikoaversion des Einzelnen in einer Organisation Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Konzernierung auf die Risikoaversion der Tochtergesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Konzernierung auf die Risikoaversion der herrschenden Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Faktische Einflussmöglichkeit als pflichtenbegründende Größe im Konzern Kein Zugriff Seiten 198 - 199Autor:innen:
- Spezialgesetzliche Pflichten im Konzern Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Fazit: Ablehnung einer generellen Kontroll- und Überwachungspflicht der Konzernspitze Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- Überblick über die Tatbestandsvoraussetzungen des § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 202 - 203Autor:innen:
- Verhältnis zur allgemeinen Verkehrspflichtenhaftung Kein Zugriff Seiten 203 - 204Autor:innen:
- Auslegung des § 831 BGB Kein Zugriff Seiten 204 - 206Autor:innen:
- Das Problem des Zwischengehilfen Kein Zugriff Seiten 206 - 207Autor:innen:
- Abgrenzung des Verrichtungsgehilfen zum selbständig Tätigen Kein Zugriff Seiten 207 - 209Autor:innen:
- Autor:innen:
- Stellung der Konzerntochter zwischen vollkommener Abhängigkeit und Selbständigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit im Vertragskonzern und bei der Eingliederung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit im faktischen Aktienkonzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit im faktischen GmbH-Konzern Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Organgesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemein: Die Umsetzung von Konzernvorgaben als Verrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grad der Einbindung in den Unternehmensverbund als Differenzierungskriterium Kein ZugriffAutor:innen:
- Verantwortung der Konzernspitze bei fehlenden Detailvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Beispiele für die Verantwortung aufgrund einer Konzernstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
- Pflicht zur Unternehmenskonzentration Kein Zugriff Seiten 222 - 224Autor:innen:
- Verstoß gegen die innergesellschaftliche Aufgabenzuweisung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff Seiten 224 - 224Autor:innen:
- Verstoß gegen die Dispositionsfreiheit der GmbH-Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 224 - 225Autor:innen:
- Missachtung der Rechtsperson Kein Zugriff Seiten 225 - 226Autor:innen:
- Kriterium der Leistungsfähigkeit Kein Zugriff Seiten 226 - 227Autor:innen:
- Sachliche Reichweite der Überwachungspflicht Kein Zugriff Seiten 227 - 229Autor:innen:
- Fazit für das Zivilrecht Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Auswirkungen auf das Ordnungswidrigkeitenrecht Kein Zugriff Seiten 230 - 232Autor:innen:
- Gesamtergebnis für die Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff Seiten 232 - 232Autor:innen:
- Gang der Haftungsbegründung Kein Zugriff Seiten 233 - 235Autor:innen:
- Das einheitliche Meinungsbild in der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 235 - 236Autor:innen:
- Meinungsspektrum in der Literatur Kein Zugriff Seiten 236 - 237Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kein einheitliches Rechtsinstitut der faktischen Organschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Prinzip der Normanwendung im Einzelfall Kein ZugriffAutor:innen:
- Die einschlägige Fallgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übernahme von Pflichten des Vertretenen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Historische Aspekte Kein Zugriff Seiten 244 - 245Autor:innen:
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