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Monographie Kein Zugriff
Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG
- Autor:innen:
- Reihe:
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 11
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz normiert zahlreiche Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Trotz dieser Beteiligungsrechte resultiert aus der jüngsten europäischen Richtlinie zum sozialen Dialog, der RL 2002/14/EG, ein Handlungsgebot für den Gesetzgeber.
Die Arbeit gibt einen Überblick über die Entstehung der Richtlinie und ihre Einordnung in das Europäische Betriebsverfassungsgesetz. Nach Erläuterung der Vorschriften des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes zum Wirtschaftsausschuss, werden die Vorgaben der Richtlinie und die Bestimmungen zum Wirtschaftausschuss gegenübergestellt.
Der materielle Gehalt der Richtlinie und aktuelle Fragen des europäischen Arbeitsrechts, wie ein aus der Richtlinie resultierender Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen, werden dabei eingehend erörtert.
Die Arbeit liefert mit der Konzeption eines „Wirtschaftsfachmanns“ einen rechtspolitisch und rechtssystematisch sinnvollen Lösungsansatz, der dem aus der Richtlinie resultierenden Handlungsgebot genügt. Dem deutschen Gesetzgeber wird damit ein Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie an die Hand gegeben, ohne dass es zu Überregulierungen kommen muss.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2335-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0043-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
- Band
- 11
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 309
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 24Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 25 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitbestimmung und Mitwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Das europäische Betriebsverfassungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Vorgaben des Vertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Jahre 1957–1971 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Jahre 1972–1987 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Einheitliche Europäische Akte vom 01.07.1987 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziffern 17 und 18 sowie die rechtliche Wirkung der Gemeinschaftscharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Aktionsprogramm der Kommission zur Anwendung der Gemeinschaftscharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Maastrichter Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertrag von Amsterdam Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Der Vertrag und die Grundrechtscharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Arbeitnehmergrundrechte, insbesondere Art. 27 der Grundrechtscharta Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Europäische Verfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Politische Zielsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Befugnisnormen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung und Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Information und Anhörung der Arbeitnehmer nach der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entwicklung und Ziel Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtung und Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung und Zielsetzung der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nach der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Entwicklung und Zuordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in der Societas Europaea Kein ZugriffAutor:innen:
- Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – RL 2002/14/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Mindestvorgaben/Rückschrittsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfen an bestehende mitgliedstaatliche Gepflogenheiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Einbeziehen der Sozialpartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränken auf Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Sachverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgangslage: Die Richtlinie 2002/14/EG als »Renault- Richtlinie« Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verhandlungen der Sozialpartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14.04.1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Geänderter Kommissionsentwurf nach Art. 250 II EG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinsamer Standpunkt des Rates nach Art. 251 II UA 2 EG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Lesung des Europäischen Parlaments, Verfahren im Vermittlungsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
- Förmliche Richtlinien-Annahme nach Art. 251 V EG a. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Tendenzschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Kleine und mittlere Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Punktuelle Ausnahme von Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Übergangsfristen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einzelheiten der Unterrichtung und Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle der Sozialpartner Kein ZugriffAutor:innen:
- Unwirksamkeitsklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zielsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhaltsüberblick über die RL 2002/14/EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene Kein ZugriffAutor:innen:
- Beteiligung der Arbeitnehmer im Betrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Vorläufer des Betriebsverfassungsgesetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsgesetz 1952 Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsverfassungsgesetz 1972 und das heutige Betriebsverfassungsgesetz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gesetzliche Konzeption des Wirtschaftsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Einordnung des Wirtschaftsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsstellung des Wirtschaftsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Funktion und Bedeutung des Wirtschaftsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Wirtschaftsausschusses zum Aufsichtsrat des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis des Wirtschaftsausschusses zum Unternehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
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- In der Regel ständig beschäftigte Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensgröße und Kleinunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Tendenzbetriebe oder -unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsratserfordernis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sitzungen des Wirtschaftsausschusses Kein ZugriffAutor:innen:
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- Fachliche Eignung Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönliche Eignung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sachverständige Kein ZugriffAutor:innen:
- Gewerkschaftsbeauftragte Kein ZugriffAutor:innen:
- Vom Unternehmer zum Wirtschaftsausschuss hinzugezogene Personen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Unternehmer als Adressat der Unterrichtungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzliches Kein ZugriffAutor:innen:
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- Definitionsbedürfnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Negativabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Unternehmensplanung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziffer 5 Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand der Ziffern 6–9 Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Verhältnis der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Interessen der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die laufende Geschäftsführung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf die Personalplanung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nichtoffenkundigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimhaltungswille Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimhaltungsinteresse Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 79 BetrVG im Einzelnen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Ausnahmeregelung nach § 79 II i. V. m. I S. 3 und S. 4 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Gefährdung nach § 106 II Hs. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Merkmale der Gefährdung und Beispielsfälle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtzeitigkeit der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfassende Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorlage der erforderlichen Unterlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erläuterung des Jahresabschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufgabe der Beratung des Unternehmers, § 106 I S. 2, 1. Alt. BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterrichtungsaufgabe gegenüber dem Betriebsrat, §§ 106 II S. 2, 2. Alt., 108 IV BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
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- Wirtschaftliche Situation und Tätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Unterrichtung nach Art. 4 II lit. a) RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Beschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschäftigungssituation und Beschäftigungsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahrscheinliche Beschäftigungsentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geplante antizipative Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand des Unterrichtungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entscheidungen i. S. von Art. 4 II lit. c) RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Wesentliche Veränderungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nichtoffenkundigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geheimhaltungswille Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigtes Interesse der Unternehmen oder Betriebe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Voraussetzungen des Art. 6 I S. 1 RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitergabeverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer und Reichweite des Weitergabeverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss der Unterrichtung nach Art. 6 II RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zeitpunkt der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art und Weise/inhaltliche Ausgestaltung der Unterrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anhörungsbereiche nach Art. 4 II lit. b) und c) RL im Vergleich zu § 106 I S. 2, 1. Alt, III BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitpunkt, Weise und inhaltliche Ausgestaltung der Anhörung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 4 II lit. b) RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 II lit. c) RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 4 II lit. a) RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 II lit. b) RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 4 II lit. c) RL Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Zusammenspiel der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 4 RL Kein Zugriff Seiten 217 - 220Autor:innen:
- Grundsätzliches Kein Zugriff Seiten 220 - 221Autor:innen:
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- Begriffsbestimmung nach Art. 2 RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Am Begriff orientierte Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere europäische Richtlinien zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirksamkeit der Arbeitnehmervertretung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Wirtschaftsausschuss Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anknüpfungspunkt »Unternehmen« Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfang des Handlungsbedarfs Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungsansätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Lösungen über den Betriebsrat Kein ZugriffAutor:innen:
- Lösungen im Rahmen der §§ 106 ff. BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bestandsschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 118 I BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 118 II BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Öffentliche Unternehmen und Betriebe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorgaben der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
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- Untermaßverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unmittelbare Rechtsausübung durch die Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- »Ad-hoc-Vertreter« der Arbeitnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Geeignete Maßnahmen und Erfüllung nach Art. 8 I RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unterrichtungs- und Beratungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Aufteilung in Einigungsstellenverfahren und Beschlussverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beteiligte Parteien und Umfang Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Durchsetzbarkeit der Beratung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Rechtliche Überprüfung und Durchsetzung der Verschwiegenheitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Verweigern der Auskunft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Art. 8 II RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 119 I Nr. 2 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- § 121 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- RL 94/45/EG und die Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt der Richtlinie und Ermächtigungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung der richtlinienrelevanten Beteiligungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff Seiten 283 - 285Autor:innen:
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- Art. 7 RL Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 78 BetrVG Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Schutzbestimmungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der Betriebsratsmitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausblick Kein Zugriff Seiten 293 - 296Autor:innen:
- Thesen Kein Zugriff Seiten 296 - 300Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 301 - 309Autor:innen:
