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Monographie Kein Zugriff

Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

Autor:innen:
Verlag:
 10.01.2007

Zusammenfassung

Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz normiert zahlreiche Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Trotz dieser Beteiligungsrechte resultiert aus der jüngsten europäischen Richtlinie zum sozialen Dialog, der RL 2002/14/EG, ein Handlungsgebot für den Gesetzgeber.

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Entstehung der Richtlinie und ihre Einordnung in das Europäische Betriebsverfassungsgesetz. Nach Erläuterung der Vorschriften des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes zum Wirtschaftsausschuss, werden die Vorgaben der Richtlinie und die Bestimmungen zum Wirtschaftausschuss gegenübergestellt.

Der materielle Gehalt der Richtlinie und aktuelle Fragen des europäischen Arbeitsrechts, wie ein aus der Richtlinie resultierender Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen, werden dabei eingehend erörtert.

Die Arbeit liefert mit der Konzeption eines „Wirtschaftsfachmanns“ einen rechtspolitisch und rechtssystematisch sinnvollen Lösungsansatz, der dem aus der Richtlinie resultierenden Handlungsgebot genügt. Dem deutschen Gesetzgeber wird damit ein Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie an die Hand gegeben, ohne dass es zu Überregulierungen kommen muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
Erscheinungsdatum
10.01.2007
ISBN-Print
978-3-8329-2335-8
ISBN-Online
978-3-8452-0043-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 29
          1. Unterrichtung Kein Zugriff
          2. Anhörung Kein Zugriff
        2. Mitbestimmung und Mitwirkung Kein Zugriff
        3. Das europäische Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
        1. Die Vorgaben des Vertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Jahre 1957–1971 Kein Zugriff
        2. Die Jahre 1972–1987 Kein Zugriff
          1. Die Einheitliche Europäische Akte vom 01.07.1987 Kein Zugriff
            1. Ziffern 17 und 18 sowie die rechtliche Wirkung der Gemeinschaftscharta Kein Zugriff
            2. Aktionsprogramm der Kommission zur Anwendung der Gemeinschaftscharta Kein Zugriff
        4. Das Maastrichter Abkommen Kein Zugriff
        5. Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff
          1. Der Vertrag und die Grundrechtscharta Kein Zugriff
          2. Arbeitnehmergrundrechte, insbesondere Art. 27 der Grundrechtscharta Kein Zugriff
        7. Die Europäische Verfassung Kein Zugriff
        1. Politische Zielsetzung Kein Zugriff
        2. Befugnisnormen Kein Zugriff
            1. Entwicklung und Ziel Kein Zugriff
            2. Information und Anhörung der Arbeitnehmer nach der Richtlinie Kein Zugriff
            1. Entwicklung und Ziel Kein Zugriff
            2. Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
            1. Entwicklung und Zielsetzung der Richtlinie Kein Zugriff
            2. Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nach der Richtlinie Kein Zugriff
            1. Entwicklung und Zuordnung Kein Zugriff
            2. Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in der Societas Europaea Kein Zugriff
          3. Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – RL 2002/14/EG Kein Zugriff
          1. Mindestvorgaben/Rückschrittsverbot Kein Zugriff
          2. Anknüpfen an bestehende mitgliedstaatliche Gepflogenheiten Kein Zugriff
          3. Einbeziehen der Sozialpartner Kein Zugriff
          4. Sanktionen Kein Zugriff
          5. Beschränken auf Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein Zugriff
          6. Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Sachverhalten Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Ausgangslage: Die Richtlinie 2002/14/EG als »Renault- Richtlinie« Kein Zugriff
          1. Verhandlungen der Sozialpartner Kein Zugriff
            1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff
              1. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14.04.1999 Kein Zugriff
              2. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff
              3. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kein Zugriff
            3. Geänderter Kommissionsentwurf nach Art. 250 II EG a. F. Kein Zugriff
            4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates nach Art. 251 II UA 2 EG a. F. Kein Zugriff
            5. Zweite Lesung des Europäischen Parlaments, Verfahren im Vermittlungsausschuss Kein Zugriff
            6. Förmliche Richtlinien-Annahme nach Art. 251 V EG a. F. Kein Zugriff
            1. Tendenzschutz Kein Zugriff
            2. Kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff
            3. Punktuelle Ausnahme von Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern Kein Zugriff
          2. Übergangsfristen Kein Zugriff
          3. Einzelheiten der Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff
          4. Rolle der Sozialpartner Kein Zugriff
          5. Unwirksamkeitsklausel Kein Zugriff
        1. Zielsetzung Kein Zugriff
        2. Inhaltsüberblick über die RL 2002/14/EG Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 85 - 86
        1. Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene Kein Zugriff
        2. Beteiligung der Arbeitnehmer im Betrieb Kein Zugriff
          1. Vorläufer des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
          2. Betriebsverfassungsgesetz 1952 Kein Zugriff
          3. Betriebsverfassungsgesetz 1972 und das heutige Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
          1. Gesetzliche Konzeption des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          2. Einordnung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          3. Rechtsstellung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          4. Gesetzliche Funktion und Bedeutung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
          5. Verhältnis des Wirtschaftsausschusses zum Aufsichtsrat des Unternehmens Kein Zugriff
          6. Verhältnis des Wirtschaftsausschusses zum Unternehmer Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 107 - 108
          1. In der Regel ständig beschäftigte Arbeitnehmer Kein Zugriff
          2. Unternehmensgröße und Kleinunternehmen Kein Zugriff
          3. Tendenzbetriebe oder -unternehmen Kein Zugriff
          4. Betriebsratserfordernis Kein Zugriff
          1. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff
              1. Fachliche Eignung Kein Zugriff
              2. Persönliche Eignung Kein Zugriff
              1. Sachverständige Kein Zugriff
              2. Gewerkschaftsbeauftragte Kein Zugriff
              3. Vom Unternehmer zum Wirtschaftsausschuss hinzugezogene Personen Kein Zugriff
          1. Der Unternehmer als Adressat der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
            1. Grundsätzliches Kein Zugriff
              1. Definitionsbedürfnis Kein Zugriff
                1. Negativabgrenzung Kein Zugriff
                    1. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff
                    2. Unternehmensplanung Kein Zugriff
                  2. Ziffer 5 Kein Zugriff
                    1. Gegenstand der Ziffern 6–9 Kein Zugriff
                    2. Das Verhältnis der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat Kein Zugriff
                    1. Interessen der Arbeitnehmer Kein Zugriff
                    2. Die laufende Geschäftsführung Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            4. Auswirkungen auf die Personalplanung Kein Zugriff
              1. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff
              2. Geheimhaltungswille Kein Zugriff
              3. Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff
              1. § 79 BetrVG im Einzelnen Kein Zugriff
              2. Die Ausnahmeregelung nach § 79 II i. V. m. I S. 3 und S. 4 BetrVG Kein Zugriff
              1. Die Gefährdung nach § 106 II Hs. 2 BetrVG Kein Zugriff
              2. Merkmale der Gefährdung und Beispielsfälle Kein Zugriff
            1. Rechtzeitigkeit der Unterrichtung Kein Zugriff
            2. Umfassende Unterrichtung Kein Zugriff
            3. Vorlage der erforderlichen Unterlagen Kein Zugriff
          5. Erläuterung des Jahresabschlusses Kein Zugriff
        2. Aufgabe der Beratung des Unternehmers, § 106 I S. 2, 1. Alt. BetrVG Kein Zugriff
        3. Unterrichtungsaufgabe gegenüber dem Betriebsrat, §§ 106 II S. 2, 2. Alt., 108 IV BetrVG Kein Zugriff
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff 168 - 170
              1. Wirtschaftliche Situation und Tätigkeit Kein Zugriff
              2. Umfang der Unterrichtung nach Art. 4 II lit. a) RL Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Die Beschäftigung Kein Zugriff
                1. Beschäftigungssituation und Beschäftigungsstruktur Kein Zugriff
                2. Wahrscheinliche Beschäftigungsentwicklung Kein Zugriff
                3. Geplante antizipative Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Gegenstand des Unterrichtungsrechts Kein Zugriff
                1. Entscheidungen i. S. von Art. 4 II lit. c) RL Kein Zugriff
                2. Wesentliche Veränderungen Kein Zugriff
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff
            2. Geheimhaltungswille Kein Zugriff
            3. Berechtigtes Interesse der Unternehmen oder Betriebe Kein Zugriff
            1. Voraussetzungen des Art. 6 I S. 1 RL Kein Zugriff
            2. Weitergabeverbot Kein Zugriff
            3. Dauer und Reichweite des Weitergabeverbots Kein Zugriff
          3. Ausschluss der Unterrichtung nach Art. 6 II RL Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff
        4. Art und Weise/inhaltliche Ausgestaltung der Unterrichtung Kein Zugriff
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Anhörungsbereiche nach Art. 4 II lit. b) und c) RL im Vergleich zu § 106 I S. 2, 1. Alt, III BetrVG Kein Zugriff
        2. Zeitpunkt, Weise und inhaltliche Ausgestaltung der Anhörung Kein Zugriff
          1. Art. 4 II lit. b) RL Kein Zugriff
          2. Art. 4 II lit. c) RL Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Art. 4 II lit. a) RL Kein Zugriff
        2. Art. 4 II lit. b) RL Kein Zugriff
        3. Art. 4 II lit. c) RL Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Das Zusammenspiel der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 4 RL Kein Zugriff 217 - 220
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff 220 - 221
        1. Begriffsbestimmung nach Art. 2 RL Kein Zugriff
          1. Am Begriff orientierte Auslegung Kein Zugriff
          2. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff
          3. Weitere europäische Richtlinien zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
          4. Wirksamkeit der Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. Der Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Anknüpfungspunkt »Unternehmen« Kein Zugriff
          1. Umfang des Handlungsbedarfs Kein Zugriff
          2. Lösungsansätze Kein Zugriff
            1. Lösungen über den Betriebsrat Kein Zugriff
            2. Lösungen im Rahmen der §§ 106 ff. BetrVG Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Bestandsschutz Kein Zugriff
            2. Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Richtlinie Kein Zugriff
            1. § 118 I BetrVG Kein Zugriff
            2. § 118 II BetrVG Kein Zugriff
        2. Öffentliche Unternehmen und Betriebe Kein Zugriff
        1. Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff
          1. Untermaßverbot Kein Zugriff
            1. Unmittelbare Rechtsausübung durch die Arbeitnehmer Kein Zugriff
            2. »Ad-hoc-Vertreter« der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Geeignete Maßnahmen und Erfüllung nach Art. 8 I RL Kein Zugriff
            1. Unterrichtungs- und Beratungsrecht Kein Zugriff
              1. Aufteilung in Einigungsstellenverfahren und Beschlussverfahren Kein Zugriff
                1. Beteiligte Parteien und Umfang Kein Zugriff
                2. Vorgehen Kein Zugriff
              3. Das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Kein Zugriff
            3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der Beratung Kein Zugriff
          1. Rechtliche Überprüfung und Durchsetzung der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
          2. Verweigern der Auskunft Kein Zugriff
          1. Art. 8 II RL Kein Zugriff
              1. § 119 I Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff
              2. § 121 BetrVG Kein Zugriff
            2. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
              1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
              2. RL 94/45/EG und die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              3. Inhalt der Richtlinie und Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung der richtlinienrelevanten Beteiligungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff 283 - 285
        1. Art. 7 RL Kein Zugriff
          1. § 78 BetrVG Kein Zugriff
          2. Weitere Schutzbestimmungen Kein Zugriff
        3. Schutz der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. Ausblick Kein Zugriff 293 - 296
    2. Thesen Kein Zugriff 296 - 300
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 301 - 309

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