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Monographie Kein Zugriff

Der Wirtschaftsausschuss nach dem Betriebsverfassungsgesetz und die Rahmenrichtlinie 2002/14/EG

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Das deutsche Betriebsverfassungsgesetz normiert zahlreiche Unterrichtungs-, Anhörungs- und Beratungsrechte der Arbeitnehmervertreter. Trotz dieser Beteiligungsrechte resultiert aus der jüngsten europäischen Richtlinie zum sozialen Dialog, der RL 2002/14/EG, ein Handlungsgebot für den Gesetzgeber.

Die Arbeit gibt einen Überblick über die Entstehung der Richtlinie und ihre Einordnung in das Europäische Betriebsverfassungsgesetz. Nach Erläuterung der Vorschriften des deutschen Betriebsverfassungsgesetzes zum Wirtschaftsausschuss, werden die Vorgaben der Richtlinie und die Bestimmungen zum Wirtschaftausschuss gegenübergestellt.

Der materielle Gehalt der Richtlinie und aktuelle Fragen des europäischen Arbeitsrechts, wie ein aus der Richtlinie resultierender Errichtungszwang für Arbeitnehmervertretungen, werden dabei eingehend erörtert.

Die Arbeit liefert mit der Konzeption eines „Wirtschaftsfachmanns“ einen rechtspolitisch und rechtssystematisch sinnvollen Lösungsansatz, der dem aus der Richtlinie resultierenden Handlungsgebot genügt. Dem deutschen Gesetzgeber wird damit ein Leitfaden zur Umsetzung der Richtlinie an die Hand gegeben, ohne dass es zu Überregulierungen kommen muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2335-8
ISBN-Online
978-3-8452-0043-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band
11
Sprache
Deutsch
Seiten
309
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 20 Tanja Ritter
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 21 - 24 Tanja Ritter
  3. Einleitung Kein Zugriff 25 - 29 Tanja Ritter
      1. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Unterrichtung Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Anhörung Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Mitbestimmung und Mitwirkung Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Das europäische Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff Tanja Ritter
      2. Tanja Ritter
        1. Die Vorgaben des Vertrags der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die Jahre 1957–1971 Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Die Jahre 1972–1987 Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Tanja Ritter
          1. Die Einheitliche Europäische Akte vom 01.07.1987 Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Ziffern 17 und 18 sowie die rechtliche Wirkung der Gemeinschaftscharta Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Aktionsprogramm der Kommission zur Anwendung der Gemeinschaftscharta Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Das Maastrichter Abkommen Kein Zugriff Tanja Ritter
        5. Vertrag von Amsterdam Kein Zugriff Tanja Ritter
        6. Tanja Ritter
          1. Der Vertrag und die Grundrechtscharta Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Arbeitnehmergrundrechte, insbesondere Art. 27 der Grundrechtscharta Kein Zugriff Tanja Ritter
        7. Die Europäische Verfassung Kein Zugriff Tanja Ritter
      3. Tanja Ritter
        1. Politische Zielsetzung Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Befugnisnormen Kein Zugriff Tanja Ritter
      4. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Tanja Ritter
            1. Entwicklung und Ziel Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Information und Anhörung der Arbeitnehmer nach der Richtlinie Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Entwicklung und Ziel Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Tanja Ritter
            1. Entwicklung und Zielsetzung der Richtlinie Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Unterrichtungs- und Anhörungsrechte nach der Richtlinie Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Entwicklung und Zuordnung Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in der Societas Europaea Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Rahmenrichtlinie zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer – RL 2002/14/EG Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Tanja Ritter
          1. Mindestvorgaben/Rückschrittsverbot Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Anknüpfen an bestehende mitgliedstaatliche Gepflogenheiten Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Einbeziehen der Sozialpartner Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Sanktionen Kein Zugriff Tanja Ritter
          5. Beschränken auf Unterrichtungs- und Anhörungsrechte Kein Zugriff Tanja Ritter
          6. Schwerpunkt auf wirtschaftlichen Sachverhalten Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      1. Tanja Ritter
        1. Ausgangslage: Die Richtlinie 2002/14/EG als »Renault- Richtlinie« Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Verhandlungen der Sozialpartner Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Rechtsgrundlage Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Tanja Ritter
              1. Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14.04.1999 Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses Kein Zugriff Tanja Ritter
              3. Stellungnahme des Ausschusses der Regionen Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Geänderter Kommissionsentwurf nach Art. 250 II EG a. F. Kein Zugriff Tanja Ritter
            4. Gemeinsamer Standpunkt des Rates nach Art. 251 II UA 2 EG a. F. Kein Zugriff Tanja Ritter
            5. Zweite Lesung des Europäischen Parlaments, Verfahren im Vermittlungsausschuss Kein Zugriff Tanja Ritter
            6. Förmliche Richtlinien-Annahme nach Art. 251 V EG a. F. Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Tanja Ritter
          1. Tanja Ritter
            1. Tendenzschutz Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Kleine und mittlere Unternehmen Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Punktuelle Ausnahme von Unternehmen mit weniger als 100 Arbeitnehmern Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Übergangsfristen Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Einzelheiten der Unterrichtung und Anhörung Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Rolle der Sozialpartner Kein Zugriff Tanja Ritter
          5. Unwirksamkeitsklausel Kein Zugriff Tanja Ritter
      2. Tanja Ritter
        1. Zielsetzung Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Inhaltsüberblick über die RL 2002/14/EG Kein Zugriff Tanja Ritter
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 85 - 86 Tanja Ritter
      1. Tanja Ritter
        1. Beteiligung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Beteiligung der Arbeitnehmer im Betrieb Kein Zugriff Tanja Ritter
      2. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Vorläufer des Betriebsverfassungsgesetzes Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Betriebsverfassungsgesetz 1952 Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Betriebsverfassungsgesetz 1972 und das heutige Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Gesetzliche Konzeption des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Einordnung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Rechtsstellung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Gesetzliche Funktion und Bedeutung des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff Tanja Ritter
          5. Verhältnis des Wirtschaftsausschusses zum Aufsichtsrat des Unternehmens Kein Zugriff Tanja Ritter
          6. Verhältnis des Wirtschaftsausschusses zum Unternehmer Kein Zugriff Tanja Ritter
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff 107 - 108 Tanja Ritter
      1. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. In der Regel ständig beschäftigte Arbeitnehmer Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Unternehmensgröße und Kleinunternehmen Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Tendenzbetriebe oder -unternehmen Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Betriebsratserfordernis Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Sitzungen des Wirtschaftsausschusses Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Tanja Ritter
              1. Fachliche Eignung Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Persönliche Eignung Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Tanja Ritter
              1. Sachverständige Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Gewerkschaftsbeauftragte Kein Zugriff Tanja Ritter
              3. Vom Unternehmer zum Wirtschaftsausschuss hinzugezogene Personen Kein Zugriff Tanja Ritter
      2. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Der Unternehmer als Adressat der Unterrichtungspflicht Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Grundsätzliches Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Tanja Ritter
              1. Definitionsbedürfnis Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Tanja Ritter
                1. Negativabgrenzung Kein Zugriff Tanja Ritter
                2. Tanja Ritter
                  1. Tanja Ritter
                    1. Umfang der Unterrichtung Kein Zugriff Tanja Ritter
                    2. Unternehmensplanung Kein Zugriff Tanja Ritter
                  2. Ziffer 5 Kein Zugriff Tanja Ritter
                  3. Tanja Ritter
                    1. Gegenstand der Ziffern 6–9 Kein Zugriff Tanja Ritter
                    2. Das Verhältnis der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat Kein Zugriff Tanja Ritter
                  4. Tanja Ritter
                    1. Interessen der Arbeitnehmer Kein Zugriff Tanja Ritter
                    2. Die laufende Geschäftsführung Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
            4. Auswirkungen auf die Personalplanung Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Tanja Ritter
            1. Tanja Ritter
              1. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Geheimhaltungswille Kein Zugriff Tanja Ritter
              3. Geheimhaltungsinteresse Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Tanja Ritter
              1. § 79 BetrVG im Einzelnen Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Die Ausnahmeregelung nach § 79 II i. V. m. I S. 3 und S. 4 BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Tanja Ritter
              1. Die Gefährdung nach § 106 II Hs. 2 BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Merkmale der Gefährdung und Beispielsfälle Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Tanja Ritter
            1. Rechtzeitigkeit der Unterrichtung Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Umfassende Unterrichtung Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Vorlage der erforderlichen Unterlagen Kein Zugriff Tanja Ritter
          5. Erläuterung des Jahresabschlusses Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Aufgabe der Beratung des Unternehmers, § 106 I S. 2, 1. Alt. BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Unterrichtungsaufgabe gegenüber dem Betriebsrat, §§ 106 II S. 2, 2. Alt., 108 IV BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff 168 - 170 Tanja Ritter
      2. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Tanja Ritter
            1. Tanja Ritter
              1. Wirtschaftliche Situation und Tätigkeit Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Umfang der Unterrichtung nach Art. 4 II lit. a) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Tanja Ritter
              1. Die Beschäftigung Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Tanja Ritter
                1. Beschäftigungssituation und Beschäftigungsstruktur Kein Zugriff Tanja Ritter
                2. Wahrscheinliche Beschäftigungsentwicklung Kein Zugriff Tanja Ritter
                3. Geplante antizipative Maßnahmen, insbesondere bei einer Bedrohung für die Beschäftigung Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Tanja Ritter
            1. Tanja Ritter
              1. Gegenstand des Unterrichtungsrechts Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Tanja Ritter
                1. Entscheidungen i. S. von Art. 4 II lit. c) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
                2. Wesentliche Veränderungen Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Tanja Ritter
            1. Nichtoffenkundigkeit Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Geheimhaltungswille Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Berechtigtes Interesse der Unternehmen oder Betriebe Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Voraussetzungen des Art. 6 I S. 1 RL Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Weitergabeverbot Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Dauer und Reichweite des Weitergabeverbots Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Ausschluss der Unterrichtung nach Art. 6 II RL Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Zeitpunkt der Unterrichtung Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Art und Weise/inhaltliche Ausgestaltung der Unterrichtung Kein Zugriff Tanja Ritter
        5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      3. Tanja Ritter
        1. Anhörungsbereiche nach Art. 4 II lit. b) und c) RL im Vergleich zu § 106 I S. 2, 1. Alt, III BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Zeitpunkt, Weise und inhaltliche Ausgestaltung der Anhörung Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Tanja Ritter
          1. Art. 4 II lit. b) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Art. 4 II lit. c) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      1. Tanja Ritter
        1. Art. 4 II lit. a) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Art. 4 II lit. b) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Art. 4 II lit. c) RL Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      2. Das Zusammenspiel der Beteiligungsrechte von Wirtschaftsausschuss und Betriebsrat vor dem Hintergrund der Vorgaben des Art. 4 RL Kein Zugriff 217 - 220 Tanja Ritter
      1. Grundsätzliches Kein Zugriff 220 - 221 Tanja Ritter
      2. Tanja Ritter
        1. Begriffsbestimmung nach Art. 2 RL Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Am Begriff orientierte Auslegung Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Entwicklungsgeschichte Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Weitere europäische Richtlinien zu Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Wirksamkeit der Arbeitnehmervertretung Kein Zugriff Tanja Ritter
          5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Der Wirtschaftsausschuss Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      3. Tanja Ritter
        1. Anknüpfungspunkt »Unternehmen« Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Umfang des Handlungsbedarfs Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Lösungsansätze Kein Zugriff Tanja Ritter
          3. Tanja Ritter
            1. Lösungen über den Betriebsrat Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Lösungen im Rahmen der §§ 106 ff. BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      4. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Tanja Ritter
            1. Bestandsschutz Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Einhaltung der Grundsätze und Ziele der Richtlinie Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. § 118 I BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. § 118 II BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Öffentliche Unternehmen und Betriebe Kein Zugriff Tanja Ritter
      5. Tanja Ritter
        1. Vorgaben der Richtlinie Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Untermaßverbot Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Unmittelbare Rechtsausübung durch die Arbeitnehmer Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. »Ad-hoc-Vertreter« der Arbeitnehmer Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      1. Tanja Ritter
        1. Tanja Ritter
          1. Geeignete Maßnahmen und Erfüllung nach Art. 8 I RL Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Unterrichtungs- und Beratungsrecht Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Tanja Ritter
              1. Aufteilung in Einigungsstellenverfahren und Beschlussverfahren Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. Tanja Ritter
                1. Beteiligte Parteien und Umfang Kein Zugriff Tanja Ritter
                2. Vorgehen Kein Zugriff Tanja Ritter
              3. Das Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Rechtliche Durchsetzbarkeit der Beratung Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. Rechtliche Überprüfung und Durchsetzung der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Verweigern der Auskunft Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Tanja Ritter
          1. Art. 8 II RL Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Tanja Ritter
            1. Tanja Ritter
              1. § 119 I Nr. 2 BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. § 121 BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
            2. Verstöße gegen die Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff Tanja Ritter
            3. Tanja Ritter
              1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Tanja Ritter
              2. RL 94/45/EG und die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Tanja Ritter
              3. Inhalt der Richtlinie und Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff Tanja Ritter
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
      2. Rechtliche Durchsetzung und Sanktionierung der richtlinienrelevanten Beteiligungsrechte des Betriebsrats Kein Zugriff 283 - 285 Tanja Ritter
      3. Tanja Ritter
        1. Art. 7 RL Kein Zugriff Tanja Ritter
        2. Tanja Ritter
          1. § 78 BetrVG Kein Zugriff Tanja Ritter
          2. Weitere Schutzbestimmungen Kein Zugriff Tanja Ritter
        3. Schutz der Betriebsratsmitglieder Kein Zugriff Tanja Ritter
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Tanja Ritter
    1. Ausblick Kein Zugriff 293 - 296 Tanja Ritter
    2. Thesen Kein Zugriff 296 - 300 Tanja Ritter
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 301 - 309 Tanja Ritter

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