Sichere Energieversorgung im europäischen Mehrebenensystem

Bettina Roth

doi:10.5771/9783845268071

Zusammenfassung

Die sichere Energieversorgung in Europa hängt von mehreren Akteuren ab. Dies sind neben der EU und ihren Mitgliedstaaten die Energieunternehmen und deren Lieferanten aus Drittstaaten. Dabei stellen sich mehrere Probleme: Während für die Beschaffung von Energie völkerrechtlich geregelt ist, ist für die Verteilung Regulierungsrecht einschlägig. Zudem verfolgt das Energierecht neben der Energiesicherheit auch die Ziele der Marktintegration und des Umweltschutzes; diese Ziele beeinflussen einander und müssen zu einem Ausgleich gebracht werden. Die vorliegende Arbeit stellt zunächst die Faktenlage dar; danach werden die Handlungsformen der EU und das Solidaritätsprinzip untersucht, bevor das Regulierungsrecht, die Grundfreiheiten und das Wettbewerbsrecht auf ihre Relevanz für die Versorgungssicherheit analysiert werden. Ein besonderes Augenmerk wird auf die Artikel 122 und 194 AEUV gelegt. Abschließend werden die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für die Beschaffung von Energie dargelegt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2642-4
ISBN-Online: 978-3-8452-6807-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 876
Sprache: Deutsch
Seiten: 515
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Energieversorgungssicherheit Kein Zugriff
    2. Binnenmarktintegration Kein Zugriff
    3. Umweltschutz Kein Zugriff
  2. Die EU als Mehrebenensystem Kein Zugriff
  3. Die Entwicklung des europäischen Energierechts Kein Zugriff
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Gaspipelines zwischen Europa und den östlichen Lieferstaaten Kein Zugriff
  2. Zur möglichen Speicherung von Erdöl und Erdgas Kein Zugriff
  3. 1. Wirtschaftliche Gründe Kein Zugriff
    2. 1. Die Stellung der Ukraine zwischen Ost- und Westeuropa Kein Zugriff
      2. Energiepolitische Besonderheiten in der Ukraine Kein Zugriff
      3. Die Krisen in den Jahren 2006 und 2009 Kein Zugriff
      4. Die Krise im Jahr 2014 Kein Zugriff
      5. Folgen der Krise 2014 für die Ukraine, die EU-Mitgliedstaaten und Russland Kein Zugriff
    3. Physisch-strukturelle Gründe Kein Zugriff
    4. Sonderproblem: Politische Einflussnahme durch Kontrollerwerb an europäischen EVU Kein Zugriff
  4. Mögliche Auswirkungen einer Unterbrechung Kein Zugriff
2. 1. 1. Wechselwirkungen zwischen Versorgungssicherheit und Binnenmarkt Kein Zugriff
    2. Wechselwirkungen zwischen Binnenmarkt und Umweltkomponente Kein Zugriff
    3. Wechselwirkungen zwischen Versorgungssicherheit und Umweltkomponente Kein Zugriff
    4. Wechselwirkungen zwischen verschiedenen Ebenen der Versorgungssicherheit Kein Zugriff
  2. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Allgemeine Definition Kein Zugriff
  2. Das Zusammenspiel vertikaler und horizontaler Kompetenzen Kein Zugriff
  3. Die Kompetenzverteilung im Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
  4. 1. 1. Inhalt des Prinzips Kein Zugriff
      2. Rechtliche Einordnung der Unionsziele Kein Zugriff
        Die Harmonisierungskompetenz als Finalkompetenz Kein Zugriff
        Art. 352 AEUV Kein Zugriff
        Die sog. implied powers Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    3. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
  5. Zur Abgrenzung mehrerer denkbarer Kompetenzgrundlagen Kein Zugriff
2. 1. Allgemeine Merkmale von Handlungsformen Kein Zugriff
  2. Zu den Handlungsformen aus Art. 288 AEUV Kein Zugriff
  3. Weitere Handlungsformen Kein Zugriff
  4. Sonderformen: Delegierte und Durchführungsrechtsakte Kein Zugriff
3. Besonderheiten im Verwaltungsvollzug von unionaler Rechtsetzung Kein Zugriff
4. 1. Allgemeine Überlegungen zur Hierarchie Kein Zugriff
  2. Hierarchische Strukturen: Europarecht und mitgliedstaatliches Recht Kein Zugriff
  3. Grenzen der Hierarchie Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Definition Kein Zugriff
  2. Abgrenzung zur Loyalität Kein Zugriff
2. 1. 1. Allgemeine rechtstheoretische Kriterien für die Bestimmung von Rechtsprinzipien Kein Zugriff
    2. Besonderheiten von Rechtsprinzipien im Europäischen Recht Kein Zugriff
    3. Subsumtion: Solidarität als Rechtsprinzip im Sinne des Europarechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Pflichten der Mitgliedstaaten gegenüber der EU Kein Zugriff
        Pflichten der EU gegenüber den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Pflichten der Mitgliedstaaten untereinander Kein Zugriff
        Umfang der jeweiligen Verpflichtungen: Loyalitäts- und Solidaritätspflichten Kein Zugriff
      2. Weitere Vertragsvorschriften Kein Zugriff
    2. Zur materiellen Seite der Solidarität Kein Zugriff
  3. 1. Einordnung auf gleicher Ebene Kein Zugriff
    2. Einordnung auf unterschiedlichen Ebenen Kein Zugriff
    3. 1. Streitentscheid Kein Zugriff
      2. Konsequenzen Kein Zugriff
  4. 1. Prozessuale Fragen Kein Zugriff
    2. Materiellrechtlicher Umfang des Solidaritätsprinzips Kein Zugriff
3. 1. Rechtliche Einordnung der GASP und ihrer Instrumente Kein Zugriff
  2. Solidarität im Rahmen der GASP Kein Zugriff
4. Berührungspunkte von Solidaritätsprinzip und Energierecht Kein Zugriff
5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Zur Frage der Marktneutralität der Verträge Kein Zugriff
  2. Konsequenzen einer Gleichgewichtung der energiepolitischen Ziele Kein Zugriff
2. 1. Begriff Kein Zugriff
  2. Verhältnis zum Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
3. Regulierung im Energiesektor: Ebenenkonflikte Kein Zugriff
4. 1. Netzbetreiberverbünde als institutionelle Instanz im 3. Binnenmarktpaket Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eigentumsrechtliche Entflechtung (Ownership Unbundling) Kein Zugriff
      2. Das „Independent System Operator“-Modell Kein Zugriff
      3. Das „Independent Transmission Operator“-Modell Kein Zugriff
    2. 1. Darstellung der Regelungen Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Die sog. Drittstaatenklausel, jeweils Art. 11 der Elt-RL bzw. Gas-RL Kein Zugriff
    2. 1. Die Querschnittsklausel: Art. 11 AEUV Kein Zugriff
        Allgemeine Struktur Kein Zugriff
        Umweltpolitische Ziele und Prinzipien, Art. 191 AEUV Kein Zugriff
        Zur Auslegung des Art. 192 Abs. 2 S. 1 lit. c) AEUV Kein Zugriff
      2. Sekundärrechtsakte mit Umweltschwerpunkt Kein Zugriff
        Umweltschutz im 3. Binnenmarktpaket Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Art. 170 AEUV Kein Zugriff
        Art. 171 AEUV Kein Zugriff
        Art. 172 AEUV Kein Zugriff
      2. Bedeutung der TEN für die Integration des Energiesektors Kein Zugriff
5. 1. Zur Reichweite der Rechtsangleichungskompetenz Kein Zugriff
  2. Reichweite der Rechtsangleichungskompetenz in Fällen des Marktversagens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erste Stufe: Unmittelbare Hemmnisse für die Grundfreiheiten Kein Zugriff
      2. Erste Stufe: Spürbare Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
      3. Zweite Stufe: Anforderungen an die konkrete Harmonisierungsmaßnahme Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. Konsequenzen für ex-Art. 95 EGV als Kompetenzgrundlage für Entflechtungsregelungen Kein Zugriff
      2. Art. 345 AEUV als Kompetenzgrenze für das Sekundärrecht? Kein Zugriff
  4. Problemdarstellung Kein Zugriff
  5. Auslegung der „Eigentumsordnung“ in Art. 345 AEUV Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
6. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. Aufbau und Aufgaben Kein Zugriff
  3. 1. Zulässigkeit von Agenturen nach den Meroni-Kriterien Kein Zugriff
    2. Folgen für die rechtliche Zulässigkeit von ACER Kein Zugriff
7. 1. Die Befugnisse der Kommission im 3. Binnenmarktpaket Kein Zugriff
  2. Rechtliche Bewertung Kein Zugriff
8. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Tatbestand der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. Rechtfertigung eines offen diskriminierenden Eingriffs Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung von Beschränkungen Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung eines versteckt diskrimierenden Eingriffs Kein Zugriff
    4. Die Rechtfertigung von Umweltschutzmaßnahmen Kein Zugriff
    5. Die Rechtfertigung von versorgungssichernden Maßnahmen Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Ein- und Ausfuhrmonopole von Energie als staatliche Handelsmonopole Kein Zugriff
  2. Rechtfertigung nach Art. 36 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. Anwendbarkeit von Art. 106 Abs. 2 AEUV im Rahmen des Art. 37 AEUV Kein Zugriff
    2. Unternehmen Kein Zugriff
    3. Dienstleistungen Kein Zugriff
    4. Von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
    5. Betrauung Kein Zugriff
    6. Rechtliche oder tatsächliche Verhinderung der Aufgabenerfüllung Kein Zugriff
    7. Erforderlichkeit Kein Zugriff
    8. Adressaten Kein Zugriff
3. 1. Schranken-Schranke, Art. 106 Abs. 2 S. 2 AEUV Kein Zugriff
  2. Rechtsfolge Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff
4. 1. Problemstellung Kein Zugriff
  2. Zum Begriff der „Goldenen Aktie“ Kein Zugriff
  3. 1. Sachlicher Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    2. Persönlicher und räumlicher Schutzbereich Kein Zugriff
    3. Art. 345 AEUV als Bereichsausnahme Kein Zugriff
  4. Eingriff Kein Zugriff
  5. 1. Ausschluss der primärrechtlichen Rechtfertigungsgründe durch Sekundärrecht Kein Zugriff
    2. Rechtfertigung gemäß Art. 65 Abs. 1 lit. b) AEUV und den ungeschriebenen Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung gemäß den ungeschriebenen Gründen des Allgemeininteresses Kein Zugriff
    4. Rechtfertigung durch Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    5. 1. Art. 345 AEUV als Bereichsausnahme für nicht-proportionale Einflussnahme Kein Zugriff
      2. Art. 345 AEUV als „Rechtfertigung“ für nicht-proportionale Einflussnahme Kein Zugriff
      3. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Exkurs: Ursachen für die erga omnes-Wirkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
    2. Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. Die Golden Shares-Rechtsprechung: Staatliche Einflussnahme im Binnenmarkt Kein Zugriff
      2. Rechtsprechung des EuGH zu Steuerrechtsfällen mit Drittstaatsbezug Kein Zugriff
      3. Konvergenz der Rechtsprechungslinien Kein Zugriff
  7. Ergebnis Kein Zugriff
5. Gesamtbewertung Kein Zugriff
1. Ausgangslage vor Beginn der Liberalisierung Kein Zugriff
2. 1. Marktabgrenzung: Relevanter sachlicher und räumlicher Markt Kein Zugriff
  2. Art. 101 AEUV Kein Zugriff
  3. Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  4. Art. 107–109 AEUV Kein Zugriff
3. 1. 1. Ursprung der Doktrin Kein Zugriff
    2. 1. Zwei unterschiedliche Produktionsstufen Kein Zugriff
      2. Ersatz für die Einrichtung weder tatsächlich noch potentiell möglich Kein Zugriff
      3. Zugangsverweigerung verhindert Wettbewerb Kein Zugriff
      4. Keine Rechtfertigung für die Zugangsverweigerung Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. Hintergründe der Vertragspraxis Kein Zugriff
    2. 1. Regulierung Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsbeschränkung iSv Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. Rechtfertigung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV: Freistellung, VO Nr. 2790/1999 Kein Zugriff
    3. 1. Regulierung Kein Zugriff
      2. Wettbewerbsbeschränkung iSv Art. 101 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      3. Freistellung nach VO Nr. 2790/1999 Kein Zugriff
    4. Marktmissbräuchliches Verhalten, Art. 102 AEUV Kein Zugriff
    5. Rechtfertigung nach Art. 106 Abs. 2 AEUV? Kein Zugriff
  3. 1. Anwendungsvoraussetzungen der Fusionskontrolle Kein Zugriff
    2. 1. Mitgliedstaatliche Ebene: Art. 21 Abs. 4 FKVO Kein Zugriff
      2. Europäische Ebene Kein Zugriff
    3. Das Verhältnis der Fusionskontrollverordnung zu Art. 101, 102 AEUV Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV – Begriff der Beihilfe Kein Zugriff
        Legalausnahmen, Art. 107 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
        Ermessensausnahmen, Art. 107 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
      2. Verfahrensrechtliche Anforderungen gemäß Art. 108 AEUV Kein Zugriff
    2. 1. Stranded Costs Kein Zugriff
      2. Staatliche Umweltschutzbeihilfen Kein Zugriff
      3. Gemeinwirtschaftliche Leistungen Kein Zugriff
      4. Beihilfen und Transeuropäische Netze Kein Zugriff
4. 1. Art. 4 Abs. 3 AEUV im Rahmen von Art. 101, Art. 102 AEUV Kein Zugriff
  2. Art. 106 Abs. 2 AEUV und das Solidaritätsprinzip Kein Zugriff
5. Gesamtbewertung von Versorgungsbelangen im europäischen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
1. Voraussetzungen und Grenzen des Art. 122 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
2. Insbesondere: Das Solidaritätsprinzip Kein Zugriff
3. Sekundärrechtsakte Kein Zugriff
4. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts Kein Zugriff
    2. Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union Kein Zugriff
    3. Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen Kein Zugriff
    4. Förderung der Interkonnektion der Energienetze Kein Zugriff
  2. 1. Im Geiste der Solidarität Kein Zugriff
    2. Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Kein Zugriff
    3. Berücksichtigung der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt Kein Zugriff
  3. 1. Kompetenzgrundlage Kein Zugriff
    2. Verfahren Kein Zugriff
  4. 1. 1. Definition und Reichweite von Art. 194 Abs. 2 UA 2 AEUV Kein Zugriff
      2. Verhältnis zu Art. 192 Abs. 2 lit. c) AEUV Kein Zugriff
      3. Bewertung Kein Zugriff
    2. 35. Erklärung zu Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. Analoge Anwendung der Schutzverstärkungsklausel Art. 193 AEUV? Kein Zugriff
    4. Bewertung der Einschränkungen Kein Zugriff
  5. Außenkompetenzen Kein Zugriff
2. 1. Art. 122 AEUV Kein Zugriff
  2. Harmonisierungsvorschriften Kein Zugriff
  3. Umwelt (Art. 191–193 AEUV) Kein Zugriff
  4. Transeuropäische Netze (Art. 170–172 AEUV) Kein Zugriff
  5. Direktinvestitionen (Art. 64 Abs. 2 und Art. 206 f. AEUV) Kein Zugriff
  6. Abrundungskompetenz (Art. 352 AEUV) Kein Zugriff
  7. Euratom Kein Zugriff
  8. 1. Zur Abgrenzung von GASP und Art. 194 AEUV Kein Zugriff
    2. Institutionelle Besonderheiten der GASP Kein Zugriff
3. Gesamtbewertung des Art. 194 AEUV im Vertragsgefüge Kein Zugriff
1. 1. Einordnung in der Normenhierarchie Kein Zugriff
  2. Kompetenzen zum Abschluss völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
2. Die Internationale Energie-Agentur (IEA) Kein Zugriff
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. Warenhandel: GATT Kein Zugriff
    2. Dienstleistungen: GATS Kein Zugriff
    3. Das Subventionsabkommen SCM Kein Zugriff
    4. Praktische Durchsetzbarkeit des WTO-Regimes Kein Zugriff
4. Der Regelungsgehalt der ECT Kein Zugriff
5. 1. Russland und die WTO Kein Zugriff
  2. Russland und der ECT Kein Zugriff
6. Ergebnis Kein Zugriff
1. Ergebnisse Kein Zugriff
2. Weiterführende Ansätze und Perspektiven Kein Zugriff
Ocena bezpieczeństwa energetycznego Kein Zugriff Seiten 473 - 480
Literatur Kein Zugriff Seiten 481 - 515

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