Der Anspruch auf Vorteilsabschöpfung gegen das Bundeskartellamt

Dr. André Fredrich

doi:10.5771/9783748927983

Zusammenfassung

Mit der 7. GWB-Novelle hat die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB in ihrer heutigen Fassung Eingang in das deutsche Recht gefunden. Ausweislich der Tätigkeitsberichte des Bundeskartellamts wurde bis heute kein einziges Abschöpfungsverfahren durchgeführt. Nach den rechtlichen Vorgaben besteht jedoch die generelle Pflicht zur Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde. Zudem besteht vor dem Hintergrund der Beseitigung rechtswidriger Wettbewerbsverfälschungen ein Bedürfnis an einer konsequenten behördlichen Vorteilsabschöpfung. Der Autor befasst sich mit der für die kartellrechtliche Praxis bedeutsamen Frage, ob Marktteilnehmer die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB mittels eines Anspruchs gegen das Bundeskartellamt durchsetzen können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8422-6
ISBN-Online: 978-3-7489-2798-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kölner Schriften zum Europarecht
Band: 68
Sprache: Deutsch
Seiten: 207
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Problemstellung Kein Zugriff
2. B. Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. C. Thematische Abgrenzung Kein Zugriff
4. D. Aufbau der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Die Abschöpfung als Regelfall nach altem Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa. Die Feststellung des Mehrerlöses dem Grunde nach Kein Zugriff
        (1) Anwendung der Vergleichsmarktbetrachtung Kein Zugriff
        (2) Schwächen der Vergleichsmarktbetrachtung Kein Zugriff
        (3) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc. Die Doppelfunktion des Mehrerlöses und der Einfluss des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
      2. b. Stellungnahme zu den Problemen der praktischen Umsetzung der Mehrerlösschätzung und Vorteilsabschöpfung nach alter Rechtslage Kein Zugriff
    2. 2. Der wirtschaftliche Vorteil als ausschließlicher Parameter für die Vorteilsabschöpfung und die Bußgeldbemessung nach aktueller Rechtslage Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a. Keine Notwendigkeit des § 34 GWB Kein Zugriff
      2. b. Entlastung des Bußgeldverfahrens durch die Anwendung des § 34 GWB Kein Zugriff
      3. c. Umfassende Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a. Die Höhe des wirtschaftlichen Vorteils Kein Zugriff
      2. b. Kritik an der Einführung des wirtschaftlichen Vorteils als Abschöpfungsgegenstand Kein Zugriff
      3. c. Anwendung der Überlegungen zur Schadensschätzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Weites Aufgreifermessen Kein Zugriff
        (2) Keine Vorteilsabschöpfung nach dem Vorbild der europäischen Bußgeldhandhabung Kein Zugriff
        (3) Der wirtschaftliche Vorteil als Kriterium der Bußgeldbemessung Kein Zugriff
        bb. Verfassungskonforme Auslegung der §§ 34 Abs. 1, 81d Abs. 3 GWB Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (1) Freies Wahlrecht der Abschöpfungsmethode Kein Zugriff
        (2) Berücksichtigung der Entlastungsfunktion des § 34 GWB Kein Zugriff
        (3) Begründung der Abschöpfungsentscheidung Kein Zugriff
        bb. Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa. Berücksichtigung der Funktion der Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
        bb. Das Verhältnis der Vorteilsabschöpfungsverfahren nach § 81d Abs. 3 und § 34 GWB zueinander Kein Zugriff
        cc. Das Verhältnis der Vorteilsabschöpfung zur Einziehung von Taterträgen Kein Zugriff
        dd. Das Verhältnis von Vorteilsabschöpfung zu Schadensersatz und Rückerstattung Kein Zugriff
        ee. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa. Der Verzicht auf die Vorteilsabschöpfung im Bußgeldverfahren nach § 81d Abs. 3 GWB Kein Zugriff
        bb. Regress über die analoge Anwendung des § 99 Abs. 2 Satz 2 OWiG Kein Zugriff
        cc. Analoge Anwendung der §§ 34 Abs. 2, 34a Abs. 2 GWB Kein Zugriff
        dd. Kein Handeln des Staats zu Lasten des Geschädigten Kein Zugriff
      3. c. Das Problem der Prozesslänge Kein Zugriff
      4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
      5. aa. Sinn und Zweck der Norm Kein Zugriff
        (1) Subsidiäre Anwendung des § 34a GWB Kein Zugriff
        (2) Keine subsidiäre Anwendung des § 34a GWB nach dem Leitbild der Courage-Rechtsprechung Kein Zugriff
        cc. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a. § 34 Abs. 3 GWB als Vorschrift mit intendiertem Ermessen Kein Zugriff
      2. b. Vorliegen einer unbilligen Härte Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa. Gedanke der umsatzbezogenen Vorteilsschwellen Kein Zugriff
        bb. Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag Kein Zugriff
      5. e. Verzichtsgründe nach § 17 Abs. 4 OWiG Kein Zugriff
    4. 1. aa. Gründe für eine Umgehung der Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
        bb. Vorrang gesetzlicher Vorgaben gegenüber Verwaltungsgrundsätzen Kein Zugriff
      2. b. Die Verhältnismäßigkeit der Vorteilsabschöpfung bei Kronzeugen Kein Zugriff
      3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Rechtswidriges Handeln des Bundeskartellamts Kein Zugriff
2. 1. I. Kein Weisungsrecht des Bundesrechnungshofs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Probleme der praktischen Durchsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Die Sicherung privater Rechte Kein Zugriff
      2. b. Stärkung der privaten Rechtsdurchsetzung und der Prozessökonomie Kein Zugriff
      3. c. Vorteile für die Allgemeinheit Kein Zugriff
      4. d. Imageschutz Kein Zugriff
      5. e. Entlastung der Gerichte durch eine umfassende Rechtseinschätzung Kein Zugriff
    2. 1. a. Behördliches Einschreiten als Instrument zur Durchsetzung privater Interessen Kein Zugriff
      2. b. Imageschaden des Abschöpfungsschuldners Kein Zugriff
      3. c. Überlastung der Kartellbehörde Kein Zugriff
      4. d. Anspruch als Drohmittel gegenüber Konkurrenten Kein Zugriff
      5. e. Schwächung des gesetzlichen Kronzeugenprogramms Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ansicht des Bundeskartellamts Kein Zugriff
    2. 1. a. Differenzierung zwischen Antragsrecht und Ermessensvorschrift Kein Zugriff
      2. b. Fehlendes Rechtschutzbedürfnis Kein Zugriff
      3. c. Wahrung öffentlicher Interessen Kein Zugriff
      4. aa. Keine Ermessensvorschrift Kein Zugriff
        bb. Kein fehlendes Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        cc. Keine ausschließliche Wahrung öffentlicher Interessen Kein Zugriff
    3. 1. aa. Bindung subjektiv-öffentlicher Rechte an Antragsverfahren Kein Zugriff
        bb. Ausdehnung des Antragsbegriffs; subjektiv-öffentliches Recht aus materiellem Recht Kein Zugriff
        cc. Differenzierung zwischen einem subjektiv-öffentlichen Recht und einem Antrag; keine Ausdehnung des Antragsbegriffs Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. Der generelle Anspruch auf Einschreiten nach Blanke Kein Zugriff
      3. c. Keine Übertragung der Überlegungen Blankes auf ein subjektiv-öffentliches Recht aus § 34 GWB Kein Zugriff
    4. 4. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Objektiver Gesetzesinhalt Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
    3. 3. Konsequente Anwendung der gesetzlichen Vorgaben unter Berücksichtigung des gesetzgeberischen Willens Kein Zugriff
    4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. Übertragbarkeit auf die Vorteilsabschöpfung nach § 34 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. IV. Anspruch auf Anwendung des § 34 GWB Kein Zugriff
  5. 1. 1. Praktische Umsetzung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtliche Bedenken Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a. Mögliche Deckungsgleichheit zwischen Schadensersatzleistung und dem erlangten Vorteil Kein Zugriff
      2. b. Rechtsfolgen von Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine effektive Abschöpfung Kein Zugriff
      2. b. Kein Schaden Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übertragbarkeit des Betroffenheitskriteriums auf § 34 GWB Kein Zugriff
    2. 2. Parallele zum Beseitigungsanspruch nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GWB Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Auslegung nach der Schienenkartell-II-Entscheidung Kein Zugriff
      2. b. Auslegung nach der 10. GWB-Novelle Kein Zugriff
      3. c. Beschränkung der Beeinträchtigung Kein Zugriff
      4. d. Weite Auslegung Kein Zugriff
      5. e. Kritik an der weiten Auslegung Kein Zugriff
      6. f. Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. a. Marktbeteiligter als Oberbegriff Kein Zugriff
      2. aa. Horizontalverhältnis Kein Zugriff
        bb. Vertikalverhältnis Kein Zugriff
      3. c. Am Kartellverstoß beteiligte Marktteilnehmer Kein Zugriff
      4. d. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Submissionskartelle Kein Zugriff
      2. aa. Fallbeispiel LKW-Kartell Kein Zugriff
        bb. Fallbeispiel Silostellgebühren Kein Zugriff
        cc. Fallbeispiel Wurstkartell Kein Zugriff
        dd. Fallbeispiel Zementkartell Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a. Direkter Wettbewerber als Kartellaußenseiter Kein Zugriff
      2. b. Kartellaußenseiter, die Vorteile aus einer unterlassenen Vorteilsabschöpfung ziehen Kein Zugriff
      3. c. Potenzielle Wettbewerber Kein Zugriff
      4. d. Kartellbeteiligte Unternehmen im Horizontalverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Direkte Abnehmer Kein Zugriff
      2. b. Mittelbare Abnehmer Kein Zugriff
      3. c. Verbraucher Kein Zugriff
      4. d. Kunden von Kartellaußenseitern Kein Zugriff
      5. e. Vorgelagerte Lieferanten Kein Zugriff
      6. f. Marktteilnehmer, die Vorteile aus einer unterlassenen Vorteilsabschöpfung ziehen Kein Zugriff
    4. 1. a. Fallbeispiel Melitta und Rossmann Kein Zugriff
      2. aa. Unmittelbare Betroffenheit des gebundenen Unternehmens Kein Zugriff
        bb. Unmittelbare Betroffenheit der Wettbewerber der bindenden und gebundenen Vertragspartei Kein Zugriff
        cc. Erhöhte Finanzkraft durch vertikale Bindungen Kein Zugriff
        dd. Schätzungserleichterungen bei der Anwendung des § 34 Abs. 4 GWB Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Fallbeispiel Industrieversicherer Kein Zugriff
      2. b. Fallbeispiel Flüssiggas-I Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a. Nichtangriffspakt zum Schutz vor ruinösem Preiswettbewerb Kein Zugriff
      2. aa. Erlangter wirtschaftlicher Vorteil im Sinne des § 34 GWB Kein Zugriff
        bb. Feststellung der Betroffenheit nach § 34 GWB Kein Zugriff
        cc. Sicherung des Umsatzes durch einen Nichtangriffspakt Kein Zugriff
        dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Ergebnis Kein Zugriff
§ 5 Endergebnis und Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 195 - 200
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 201 - 207