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Konkrete Gefährdung des Steueraufkommens durch Erwirken eines fehlerhaften Feststellungsbescheids?

Autor:innen:
Verlag:
 2015

Zusammenfassung

Die Arbeit setzt sich kritisch mit der Rechtsprechung des BGH zur vollendeten Steuerhinterziehung in der Erfolgsalternative der Vorteilserlangung durch Erschleichen eines fehlerhaften Feststellungsbescheids auseinander. Im Anschluss an die Abgrenzung der Erfolgsalternativen der Steuerhinterziehung zeigt die Verfasserin, dass die Bindungswirkung des als Grundlagenbescheid ausgestalteten Feststellungsbescheids keine konkrete Gefährdung des Steueraufkommens begründet. Aus einem modifizierten Rückgriff auf die Maßstäbe, die im Betrugsrecht zur Konturierung des Gefährdungsschadens zugrunde gelegt werden, folgt, dass das Erschleichen eines Feststellungsbescheids die Voraussetzungen einer versuchten Steuerhinterziehung in der Erfolgsalternative der Steuerverkürzung verwirklicht.

Abschließend gewährt die Arbeit einen Ausblick dahingehend, ob mit einer Ausdehnung der Rechtsprechung des BGH auf weitere Grundlagenbescheide zu rechnen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2015
ISBN-Print
978-3-8487-2169-6
ISBN-Online
978-3-8452-6483-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften der EBS Law School
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
226
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. Einleitung Kein Zugriff 19 - 22
      1. I. Funktion Kein Zugriff
        1. 1. Feststellungsbescheide Kein Zugriff
        2. 2. Steuermessbescheide Kein Zugriff
        3. 3. Andere Verwaltungsakte, soweit sie für die Festsetzung einer Steuer bindend sind Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a. Grundsatz der uneingeschränkten Bindungswirkung Kein Zugriff
          2. b. Sonderkonstellation: Mehrstufige Grundlagenbescheide Kein Zugriff
          3. c. Sonderkonstellation: Zebragesellschaft Kein Zugriff
          1. a. Eingeschränkte Anfechtbarkeit des Folgebescheids gemäß § 351 Abs. 2 AO Kein Zugriff
          2. b. Korrektur des Folgebescheids gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO Kein Zugriff
          3. c. Ablaufhemmung der Verjährungsfrist gemäß § 171 Abs. 10 AO Kein Zugriff
      1. I. Ausgangssituation Kein Zugriff
        1. 1. Der BGH in den 1980er Jahren Kein Zugriff
        2. 2. Der Wandel der Rechtsprechung durch die »Medienfonds-Entscheidung« Kein Zugriff
        3. 3. Bestätigung der »Medienfonds-Entscheidung« Kein Zugriff
        1. 1. Auffassungen vor Ergehen der »Medienfonds-Entscheidung« Kein Zugriff
          1. a. Abgrenzung von Steuerverkürzung und ungerechtfertigtem Steuervorteil Kein Zugriff
          2. b. Gefährdungsdefizit des Feststellungsbescheids Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Funktion Kein Zugriff
        1. 1. Gegenstand des Rechtsguts Kein Zugriff
        2. 2. Differenzierung zwischen Individual- und Kollektivrechtsgütern Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis von Handlungsobjekt und Rechtsgut Kein Zugriff
          1. a. Bezugsgröße zur Einteilung der Deliktskategorien Kein Zugriff
          2. b. Auslegungshilfe zur Bestimmung des Rechtsguts Kein Zugriff
      4. IV. Methode der Rechtsgutermittlung im systemimmanenten Sinn Kein Zugriff
      1. I. Handlungsobjekt Kein Zugriff
        1. a. Steueraufkommen Kein Zugriff
        2. b. Steuerliche Mitwirkungs- und Offenbarungspflichten Kein Zugriff
        3. c. Gerechte und gleichmäßige Lastenverteilung Kein Zugriff
        4. d. Kein Rechtsgut Kein Zugriff
      3. III. Das Verhältnis von Rechtsgut und Handlungsobjekt bei § 370 AO Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Verletzungsdelikt Kein Zugriff
      2. II. Konkretes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
      1. I. Begriff Kein Zugriff
          1. a. Abgrenzung nach Verfahrensabschnitten Kein Zugriff
          2. b. Abgrenzung nach Art der Beeinträchtigung des Rechtsguts Kein Zugriff
          3. c. Erfordernis eines förmlichen Antrags Kein Zugriff
          4. d. Materielle Abgrenzung Kein Zugriff
          5. e. Abgrenzung durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a. Vorteilserlangung als lex specialis Kein Zugriff
          2. b. Steuerverkürzung als lex specialis Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Mindestmaß der Definitionsmerkmale Kein Zugriff
        2. 2. Weiteres Einschränkungsmerkmal Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Literatur Kein Zugriff
          1. a. Der Vorteilsbegriff im allgemeinen Sprachgebrauch Kein Zugriff
          2. b. Gleichbehandlung von Steuerverkürzung und Vorteilserlangung Kein Zugriff
          3. c. Gegenargument: Rechtsgutsverletzung im Erhebungs- und Vollstreckungsverfahren Kein Zugriff
          4. d. Gegenargument: Rechtsgutsverletzung aufgrund Parallele zu § 263 StGB Kein Zugriff
          5. e. Gegenargument: Entbehrlichkeit der Differenzierung Kein Zugriff
    3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I. Gemeinsamer Ausgangspunkt: Charakteristika des Gefahrbegriffs Kein Zugriff
        1. 1. Ansatz des BGH durch Übernahme der Zufallsformel Cramers Kein Zugriff
        2. 2. Ansätze des Schrifttums im Übrigen Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
      1. I. Die Struktur des Betrugstatbestands Kein Zugriff
      2. II. Das »Vermögen« als Schlüsselbegriff Kein Zugriff
        1. 1. Objektiv-individueller Schadensbegriff Kein Zugriff
        2. 2. Konkrete Vermögensgefährdung als Vermögensschaden Kein Zugriff
          1. a. Entwicklung des Meinungsstreits innerhalb der Senate des BGH Kein Zugriff
          2. b. Standpunkt des BVerfG Kein Zugriff
          3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsprechung Kein Zugriff
        2. 2. Literatur Kein Zugriff
        3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. 1. Abbildung von Vermögensminderungen mit Hilfe des Bilanzansatzes Kein Zugriff
        2. 2. Differenz der Bewertungsprinzipien im Bilanz- und Strafrecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenergebnis: Orientierung des strafrechtlichen Schadensbegriffs an bilanzrechtlichen Wertungen Kein Zugriff
      1. I. Verhältnis zwischen Gefährdungsschaden und konkretem Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
        1. 1. Geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff
        2. 2. Tatbestandsaufbau Kein Zugriff
        3. 3. Deliktsnatur Kein Zugriff
        4. 4. Berücksichtigung von Besonderheiten des Steuerrechts Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Betrug durch unterlassene Geltendmachung von Forderungen Kein Zugriff
          1. a. Übersicht über die Rechtsprechung Kein Zugriff
          2. b. Die bilanzielle Auswirkung als Gefährdungskriterium Kein Zugriff
          1. a. Die Steuerforderung in der Bilanz des Steuergläubigers Kein Zugriff
          2. b. Die Steuerforderung in der Bilanz des Steuerschuldners Kein Zugriff
          3. c. Fehlerhafte Festsetzung als unterlassene Geltendmachung einer Forderung Kein Zugriff
    4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Unterlassene Geltendmachung der Steuerforderung Kein Zugriff
          1. a. Ungeprüfte Übernahme der Feststellungen im Folgebescheid Kein Zugriff
          2. b. Verhältnis zwischen Steuerverkürzung und Steuervorteil Kein Zugriff
          3. c. Sonderkonstellationen des Grundlagenbescheids Kein Zugriff
          4. d. Das gestufte Besteuerungsverfahren als »Hausgemachtes Problem« des Steuergläubigers Kein Zugriff
          5. e. Rückbesinnung auf das Herrschaftsprinzip Kein Zugriff
          1. a. Betrug im Mahnverfahren Kein Zugriff
          2. b. Abrechnungsbetrug des Vertragsarztes Kein Zugriff
        1. 1. Bekanntgabe des Feststellungsbescheids innerhalb des Veranlagungszeitraums Kein Zugriff
        2. 2. Beeinträchtigung zukünftiger Steueransprüche Kein Zugriff
          1. a. Unterlassener Vertragsabschluss trotz Möglichkeit eines Gewinns Kein Zugriff
          2. b. Erbaussicht bei Täuschung vor Erbfall Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung von Vorbereitung und Versuch Kein Zugriff
        1. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a. Sonderkonstellation des gestuften Besteuerungsverfahrens Kein Zugriff
          2. b. Versuch in mittelbarer Täterschaft Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
    1. A. Missachtung der Verjährungsproblematik Kein Zugriff
      1. I. Verfassungsrechtliches Bezifferungsgebot Kein Zugriff
      2. II. Bezifferung des Steuervorteils nach den Vorgaben der Abgabenordnung Kein Zugriff
        1. 1. Das große Ausmaß gemäß § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO Kein Zugriff
        2. 2. Verlängerte Verjährungsfrist gemäß § 376 Abs. 1 AO Kein Zugriff
        3. 3. Absehen von Strafverfolgung gemäß § 398 a AO Kein Zugriff
      1. I. Andere Feststellungsbescheide als § 180 Abs. 1 Nr. 2a AO Kein Zugriff
        1. 1. Steuermessbescheide Kein Zugriff
          1. a. Verwaltungsakte der Finanzbehörden Kein Zugriff
          2. b. Verwaltungsakte ressortfremder Behörden Kein Zugriff
          1. a. Mehrstufige Grundlagenbescheide Kein Zugriff
          2. b. Eingeschränkte Bindungswirkung der Zebragesellschaft Kein Zugriff
    4. D. Ergebnis Kein Zugriff
  9. Zusammenfassung Kein Zugriff 199 - 200
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 201 - 226

Literaturverzeichnis (302)

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