Ansprüche des einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Betriebsrat: Ein Beitrag zur Binnenstreitigkeit zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsrat unte…

Dr. Tatjana Volk

doi:10.5771/9783748968047

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Monographie Kein Zugriff

Ansprüche des einzelnen Betriebsratsmitglieds gegen den Betriebsrat

Ein Beitrag zur Binnenstreitigkeit zwischen Betriebsratsmitglied und Betriebsrat unter Berücksichtigung eines verfassungsrechtlichen Minderheitenschutzes

Autor:innen:
Reihe:: Arbeitsrechtliche Schriften, Band 9
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Der Betriebsrat ist als einheitliche Interessenvertretung der Beschäftigten ausgestaltet. Dennoch kommt es innerhalb von Betriebsratsgremien zu Streitigkeiten. In dieser Arbeit wird erstmals der Streit zwischen einem einzelnen Betriebsratsmitglied und dem eigenen Gremium in den Blick genommen. Dabei wird untersucht, ob sich Ansprüche einzelner Betriebsratsmitglieder gegen den Betriebsrat aus einem verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz ableiten lassen. Diese Überlegung wird im Anschluss anhand dieser vier Fallgruppen überprüft: 1) Schulungsanspruch gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, 2) Unwirksamkeit von betriebsratsinternen Wahlen und Betriebsratsbeschlüssen, 3) überhöhte Vergütung von Betriebsratskolleg*innen und 4) Untätigkeit des Betriebsrats.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3760-5
ISBN-Online: 978-3-7489-6804-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsrechtliche Schriften
Band: 9
Sprache: Deutsch
Seiten: 244
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
1. 1. 1. Zusammensetzung von Betriebsratsgremien Kein Zugriff
  2. 2. Keine Fraktionsbildung im Betriebsrat Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsextreme und Zersplitterung im Betriebsrat als Gefahr für die Demokratie im Betrieb Kein Zugriff
2. II. Stand der Forschung und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
3. III. Untersuchung anhand von vier ausgewählten Fallgruppen Kein Zugriff
4. IV. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. Anrufen der Einigungsstelle, § 76 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
  2. 2. Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat, § 23 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
  3. 3. Auflösung des Betriebsrats, § 23 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
  4. 4. Beschlussverfahren vor den Arbeitsgerichten, § 2a Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. §§ 80 ff. ArbGG Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. II. Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen des Betriebsrats, § 34 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
3. 1. 1. Auslegung anhand der „Canones“ Kein Zugriff
  2. 2. Abgrenzung zwischen Auslegung und richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  3. 1. a) Verfassungsrecht als Grundlage und Grenze richterlicher Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. b) Vorliegen einer Regelungslücke Kein Zugriff
    3. c) Rechtsfortbildung mittels Analogie Kein Zugriff
    4. d) Rechtsfortbildung anhand von Rechtsprinzipien Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Schulungsanspruch, § 37 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
  2. 1. a) Betriebsratsinterne Wahlen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Einberufung der Sitzung und Ladung der Mitglieder Kein Zugriff
      2. bb) Sitzung und Beschlussfassung Kein Zugriff
      3. cc) Grundsatz der Nichtöffentlichkeit Kein Zugriff
      4. dd) Genehmigung unwirksamer Betriebsratsbeschlüsse Kein Zugriff
  3. 3. Überhöhte Vergütung von Betriebsratskolleg*innen Kein Zugriff
  4. 4. Untätigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Strukturelle und fluktuierende Minderheiten Kein Zugriff
  2. 1. a) Betriebsrätegesetz vom 4. Februar 1920 Kein Zugriff
    2. b) BetrVG 1952 Kein Zugriff
    3. c) BetrVG 1972 Kein Zugriff
    4. 1. aa) Inhalt der Gesetzesänderung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    5. 1. aa) Inhalt der Gesetzesänderung Kein Zugriff
      2. bb) Kritik Kein Zugriff
    6. f) Betriebsrätemodernisierungsgesetz 2021 und Zweites Gesetz zur Änderung des BetrVG 2024 Kein Zugriff
    7. g) Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältniswahl als Ausprägung eines Minderheitenschutzes Kein Zugriff
  2. 2. Rechtsmissbrauchsgrenze Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung und Bewertung der Rechtsprechung Kein Zugriff
3. 1. 1. Hintergrund und Bedeutung Kein Zugriff
  2. 2. Schutzbereich der individuellen Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
  3. 1. a) Wesen der Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
    2. b) Relevanz der unterschiedlichen Auffassungen für die Reichweite des Minderheitenschutzes Kein Zugriff
    3. c) Kernbereichslehre des BVerfG und gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
    4. 1. (1) Historie und Systematik Kein Zugriff
        (2) Konkurrenz zwischen kollektivem Interesse und Individualinteressen Kein Zugriff
        (3) Kartellfunktion der Koalitionen Kein Zugriff
        (4) Wettbewerb der Koalitionen Kein Zugriff
        (5) Aufgabe der Tarifeinheit Kein Zugriff
      2. (1) Historie und Systematik Kein Zugriff
        (2) Ordnungsfunktion/ Ordnungsaufgabe der Koalitionen Kein Zugriff
        (3) Gesetz zur Tarifeinheit vom 3.7.2015 Kein Zugriff
        (4) Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Tarifeinheit Kein Zugriff
    5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
4. 1. 1. Demokratische Wahlen, Mehrheitsprinzip und Minderheitenschutz Kein Zugriff
  2. 2. Keine Notwendigkeit für einen verfassungsrechtlichen Minderheitenschutz im BetrVG? Kein Zugriff
  3. 1. a) Fehlende Anwendbarkeit des Demokratieprinzips? Kein Zugriff
    2. b) Übertragung des Demokratieprinzips auf andere Bereiche Kein Zugriff
    3. c) Betriebliche Mitbestimmung als Ausprägung des Demokratieprinzips Kein Zugriff
    4. d) Demokratieprinzip in den Regelungen des BetrVG Kein Zugriff
    5. e) Minderheitenschutz als Rechtsprinzip des BetrVG Kein Zugriff
    6. f) Begrenzung des Minderheitenschutzes durch die Funktionsfähigkeit des Betriebsratsgremiums Kein Zugriff
  4. 4. Recht der argumentativen Teilhabe der Minderheit an der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
  5. 5. Recht an der Amtsstellung Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. § 23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung Kein Zugriff
  2. 2. § 23 Abs. 1 BetrVG als nicht abschließende Regelung Kein Zugriff
  3. 3. Stellungnahme und Übertragung auf Ansprüche des einzelnen Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
2. 1. 1. Ermessensentscheidung, Ermessensfehler und Prüfungsmaßstab der Gerichte Kein Zugriff
  2. 2. Ermessensreduzierung auf Null Kein Zugriff
3. 1. 1. Betriebsrat als Träger des Schulungsanspruchs und abgeleiteter Individualanspruch des Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
  2. 2. Unterscheidung zwischen Grundlagen- und Spezialkenntnissen Kein Zugriff
  3. 1. a) Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundlagenschulung Kein Zugriff
      2. bb) Spezialschulungen Kein Zugriff
      3. cc) Übertragung auf die Entscheidung des ArbG Essen Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. Bewertung der Rechtsprechung zur Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung unter dem Gesichtspunkt des Minderheitenschutzes und der Funktionsfähigkeit der Betriebsratsarbeit Kein Zugriff
  2. 2. Aussetzung eines Betriebsratsbeschlusses, § 35 BetrVG analog Kein Zugriff
  3. 3. Anfechtung fehlerhafter Betriebsratsbeschlüsse, § 19 BetrVG analog Kein Zugriff
  4. 1. a) Formell rechtswidrige Beschlüsse Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rücktrittsbeschlüsse Kein Zugriff
      2. bb) Beschlüsse unter Missachtung von §§ 74 Abs. 2, 75 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      3. cc) Beschlüsse in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Kein Zugriff
      4. dd) Keine Gefahr einer Einschränkung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
      5. ee) Ausschluss bei widersprüchlichem Verhalten Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Entgegenstehen der Vertragsfreiheit von Arbeitgeber*in und begünstigtem Betriebsratsmitglied Kein Zugriff
  2. 1. a) Anspruch aus dem Recht der argumentativen Teilhabe der Minderheit an der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
    2. b) Anspruch aus dem Recht an der Amtsstellung Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. 1. 1. Unwirksamkeit der Maßnahme gemäß § 87 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
  2. 2. Koppelungsgeschäft Kein Zugriff
  3. 3. Entgegenstehen der individualrechtlichen Klagemöglichkeit einzelner Arbeitnehmer*innen Kein Zugriff
  4. 4. Kein allgemeines Kompetenzschutzrecht Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Kein gesetzlicher Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds Kein Zugriff
      2. bb) Abweichende Bewertung aufgrund des Rechts der argumentativen Teilhabe der Minderheit an der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      3. cc) Verfassungswidrigkeit von § 29 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anspruch aus dem Recht der argumentativen Teilhabe der Minderheit an der Entscheidungsfindung Kein Zugriff
      2. bb) Anspruch aus dem Recht an der Amtsstellung Kein Zugriff
  6. 6. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. Der Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung Kein Zugriff
  2. 2. Interorganstreitigkeiten Kein Zugriff
  3. 3. Intraorganstreitigkeiten Kein Zugriff
2. II. Eröffnung des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten Kein Zugriff
3. 1. 1. Beteiligtenfähigkeit nach § 50 ZPO Kein Zugriff
  2. 1. a) Betriebsratsmitglied als „Person“ i.S.v. § 10 Satz 1 HS. 2 ArbGG Kein Zugriff
    2. b) Betriebsrat als „Stelle“ i.S.v. § 10 Satz 1 HS. 2 ArbGG Kein Zugriff
4. 1. 1. Antragsbefugnis aufgrund gesetzlicher Regelung Kein Zugriff
  2. 2. Antragsbefugnis aufgrund eigener Betroffenheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Das Gemeininteresse im öffentlich-rechtlichen Organstreit Kein Zugriff
      2. bb) Das Unternehmensinteresse im aktienrechtlichen Organstreit Kein Zugriff
      3. cc) Lösungsansatz: Objektives Beanstandungsverfahren Kein Zugriff
      4. dd) Kritik an der Idee des Organstreits als objektivem Verfahren Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das Betriebswohl im betriebsverfassungsrechtlichen Organstreit Kein Zugriff
      2. (1) Antragsbefugnis nach der Rechtsprechung des BAG bei der Geltendmachung unwirksamer Betriebsratsbeschlüsse Kein Zugriff
        (2) Nichtigkeitsfeststellungsklage bei unwirksamen Aufsichtsratsbeschlüssen Kein Zugriff
        (3) Übertragung der Überlegungen zur Nichtigkeitsfeststellungsklage aus dem Aktienrecht auf das Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. 1. Anspruch auf Schulungsteilnahme, § 37 Abs. 6 BetrVG Kein Zugriff
  2. 2. Ansprüche bei fehlerhaften Betriebsratsbeschlüssen Kein Zugriff
  3. 1. a) Rechtsinstitut „actio pro socio“ Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtssache „Felten & Guilleaume“ Kein Zugriff
      2. bb) System von checks and balances im Binnenbereich der Aktiengesellschaft Kein Zugriff
      3. cc) Vorrang organinterner Klärung Kein Zugriff
      4. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. aa) Sperrwirkung von § 23 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
      2. bb) Übertragung der Überlegungen zur actio pro socio im Aktienrecht auf das Betriebsverfassungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. a) Einberufung der Sitzung und Setzen eines Gegenstands auf die Tagesordnung Kein Zugriff
    2. b) Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs des Betriebsrats gegen den*die Arbeitgeber*in Kein Zugriff
6. 1. 1. Vollstreckung von Feststellungs- und Verpflichtungsanträgen Kein Zugriff
  2. 2. Keine Vermögensfähigkeit des Betriebsrats Kein Zugriff
  3. 1. a) Vollstreckung gegen die Betriebsratsmitglieder aus dem Titel gegen das Gremium Kein Zugriff
    2. b) Vollstreckung gegen die Betriebsratsmitglieder nur aus dem Titel gegen diese selbst Kein Zugriff
F. Zusammenfassung wesentlicher Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 221 - 228
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 229 - 230
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 231 - 244