Das Verbot der Benachteiligung wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit: Inhalt, Tragweite und Durchsetzbarkeit

Dr. Jasmin Otto

doi:10.5771/9783748973164

Zusammenfassung

Dass benachteiligende Verhaltensweisen gegen Mitglieder der Interessenvertretungen der Arbeitnehmenden zur Bekämpfung von Mitbestimmung eingesetzt werden, ist hinsichtlich der Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern keineswegs neu. Das Verbot der Benachteiligung wegen der Gewerkschaftszugehörigkeit wird hingegen bislang in der deutschen Arbeitsrechtswissenschaft kaum thematisiert. Die Dissertation liefert daher einen Beitrag zu dessen rechtsdogmatischer Präzisierung, den sich daraus ergebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen sowie Möglichkeiten einer weiteren Fortentwicklung des Benachteiligungsschutzes. Insoweit wird nicht nur das nationale Recht, sondern in besonderem Maße das Arbeitsvölkerrecht als Erkenntnisquelle herangezogen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-4359-0
ISBN-Online: 978-3-7489-7316-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeitsrechtliche Schriften
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 227
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
Einleitung Kein Zugriff Seiten 15 - 16
1. 1. I. Rechtstatsächliches Kein Zugriff
  2. II. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
  3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
  4. IV. Prämissen Kein Zugriff
2. 1. I. Koalitionsverbote im 19. Jahrhundert Kein Zugriff
  2. II. Anerkennung des Koalitionsrechts im frühen 20. Jahrhundert Kein Zugriff
  3. III. Nationalsozialismus bis Ende des Zweiten Weltkriegs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Übereinkommen Kein Zugriff
      2. b) Empfehlungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegungsbefugnis Kein Zugriff
      2. b) Grundsätze der Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Vereinigungsfreiheit (Nr. 87) Kein Zugriff
      2. b) Recht auf Kollektivverhandlungen (Nr. 98) Kein Zugriff
      3. c) Arbeitnehmervertretung im Betrieb (Nr. 135) Kein Zugriff
      4. d) Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111) Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Regel des Völkerrechts i.S.d. Art. 25 GG? Kein Zugriff
      2. b) Verbindlichkeit der Spruchpraxis der Fachausschüsse Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirkungsweise im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
      2. b) Die Rolle des Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Kein Zugriff
      3. aa) Positive Pflichten aus Art. 8 Abs. 1 lit. a IPwskR Kein Zugriff
        bb) Spruchpraxis des WSK-Ausschusses Kein Zugriff
        cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirkungsweise im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
      2. b) Die Rolle des Ausschusses für Menschenrechte Kein Zugriff
      3. c) Art. 22 – Die Vereinigungs- und Gewerkschaftsfreiheit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Wirkungsweise im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Art. 5 – Das Vereinigungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Art. 28 – Rechte der Arbeitnehmervertreter im Betrieb Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wirkungsweise im innerstaatlichen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtssache Danilenkov u.a./Russland Kein Zugriff
      2. b) Rechtssache Zakharova u.a./Russland Kein Zugriff
      3. c) Ergänzende Berücksichtigung des Art. 14 EMRK Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Bedeutung von Rezeptionsprozessen Kein Zugriff
  2. II. Überprüfungsmaßstab Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Einfluss des Arbeitsvölkerrechts Kein Zugriff
    2. 2. Art. 12 Abs. 1 – Die Vereinigungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 3. Art. 21 Abs. 1 – Verbot der Diskriminierung Kein Zugriff
    4. 4. Anwendungsbereich der EU-Grundrechte Kein Zugriff
  2. II. Richtlinie 2000/78/EG Kein Zugriff
  3. III. Richtlinie (EU) 2022/2041 Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. I. Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes Kein Zugriff
  2. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Grundrechtsverpflichtete Kein Zugriff
    3. 1. a) Meinungsbild Kein Zugriff
      2. aa) Rolle der Genese Kein Zugriff
        (1) Völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes? Kein Zugriff
        (2) Ergebnis Kein Zugriff
      3. c) Einordnung innerhalb der Grundrechtsfunktionen Kein Zugriff
    4. 1. a) Begründung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Im laufenden Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      4. aa) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
        bb) Instrumente zur Durchsetzung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Adressaten und geschützter Personenkreis Kein Zugriff
    2. 2. Anwendbarkeit in betriebsratslosen Betrieben? Kein Zugriff
    3. 3. Inhalt und Tragweite des Benachteiligungsverbots Kein Zugriff
    4. 1. a) Begründung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Im laufenden Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      4. aa) Instrumente zur Durchsetzung Kein Zugriff
        bb) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
    3. 1. a) Begründung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Im laufenden Arbeitsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kein Zugriff
  5. V. Rechtfertigung von Benachteiligungen: Kollision mit Grundrechtspositionen des Arbeitgebers? Kein Zugriff
2. 1. I. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vertraglicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    2. 1. a) § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. b) § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
      3. c) § 826 BGB Kein Zugriff
  3. III. Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
  4. IV. Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche Kein Zugriff
  5. V. Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff
  6. VI. Bedeutung des Datenschutzrechts Kein Zugriff
  7. 1. 1. Nötigung i.S.d. § 240 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsverfassungsgesetz Kein Zugriff
  8. 1. 1. Kündigungsschutzinstrumente Kein Zugriff
    2. 2. Weiterbeschäftigungsansprüche Kein Zugriff
  9. 1. 1. a) Eigene Rechte der Gewerkschaft Kein Zugriff
      2. aa) Gesetzliche Prozessstandschaft Kein Zugriff
        bb) Gewillkürte Prozessstandschaft Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG Kein Zugriff
      2. b) Beschwerden nach §§ 84, 85 BetrVG Kein Zugriff
      3. c) Überwachung von Rechtsnormen nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG Kein Zugriff
3. § 9 Zusammenfassung und verbleibender Regelungsbedarf Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Begriff der Benachteiligung Kein Zugriff
      3. aa) Stellenausschreibung Kein Zugriff
        bb) Handlungspflichten des Arbeitgebers Kein Zugriff
      4. aa) Beschwerderecht Kein Zugriff
        bb) Leistungsverweigerungsrecht Kein Zugriff
        cc) Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche Kein Zugriff
        dd) Maßregelungsverbot Kein Zugriff
      5. e) Intervention durch Interessenvertretungen Kein Zugriff
      6. f) Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
      7. g) Unterstützung durch Verbände Kein Zugriff
      8. h) Antidiskriminierungsstelle des Bundes Kein Zugriff
    2. 2. Vor- und Nachteile einer Aufnahme Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrechtliche Grenzen Kein Zugriff
  2. II. Eigene gesetzliche Regelung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Staatstheoretische Grundlage Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungswortlaut Kein Zugriff
    3. 3. Abwehrrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
    4. 4. Objektiv-rechtliche Herleitung Kein Zugriff
    5. 5. Schutzauftrag aus Art. 1 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Problematische Beweisführung über den Kausalzusammenhang Kein Zugriff
      2. aa) Anlass zur Korrektur Kein Zugriff
        bb) Anscheins- oder Indizienbeweis? Kein Zugriff
        cc) Völker- und verfassungsrechtliche Gebotenheit Kein Zugriff
      3. c) Beweiserleichterungen durch richterliche Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. 1. a) Anlass zur Abhilfe Kein Zugriff
      2. b) § 253 Abs. 1 BGB als Begrenzung richterlicher Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
      3. c) Art. 9 Abs. 3 S. 1 und 2 GG als Grundlage Kein Zugriff
3. § 12 Zusammenfassung Kein Zugriff
Teil 5: Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 211 - 212
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 213 - 224
Eigenständigkeitserklärung Kein Zugriff Seiten 225 - 226

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