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Monographie Kein Zugriff

Die Gründung einer SE als Vorratsgesellschaft

Unter besonderer Berücksichtigung der Arbeitnehmerbeteiligung
Autor:innen:
Verlag:
 06.12.2016

Zusammenfassung

Die Arbeit geht der zentralen Frage nach, ob das Konzept der wirtschaftlichen Neugründung nach nationalem Recht auf die Gründung einer SE als Vorratsgesellschaft übertragen werden kann. Diese weist gesellschaftsrechtliche als auch arbeitsrechtliche Probleme auf. Dabei ist zu überprüfen, ob diese gesellschaftsrechtliche Argumentationsfigur der wirtschaftlichen Neugründung auch auf die arbeitsrechtliche Thematik reflektiert werden kann. Zudem beschäftigt sich die Arbeit mit der Problematik des Vorhandenseins von Arbeitnehmern in nur einem Mitgliedstaat.


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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2016
Erscheinungsdatum
06.12.2016
ISBN-Print
978-3-8487-3709-3
ISBN-Online
978-3-8452-8010-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht
Band
163
Sprache
Deutsch
Seiten
316
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
    1. I) Einführung Kein Zugriff
      1. 1.) Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
      2. 2.) Stand der Rechtsprechung und der Wissenschaft Kein Zugriff
      3. 3.) Bewusstsein seitens der Kommission hinsichtlich dieser Problematik Kein Zugriff
    2. III) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1.) Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
        1. (a) Wortlautauslegung Kein Zugriff
        2. (b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        3. (c) teleologische Auslegung Kein Zugriff
        4. (d) historische Auslegung Kein Zugriff
        5. (e) richtlinienkonforme Auslegung des SEBG Kein Zugriff
      2. 3.) Verknüpfung von SE-VO und SE-RL Kein Zugriff
        1. (a) Ursprungsinitiative und Entwicklungen bis 1970 Kein Zugriff
        2. (b) Kommissionsentwürfe von 1970 und 1975 Kein Zugriff
        3. (c) Kommissionsentwürfe von 1989 und 1991 Kein Zugriff
        4. (d) Davignon-Bericht (1997), Gipfel von Nizza (2000) sowie Verabschiedung der SE-VO und SE-RL (2001) Kein Zugriff
        1. (a) Überprüfung der SE-VO 2009/2010 Kein Zugriff
        2. (b) Konsultation der Sozialpartner 2011 Kein Zugriff
        3. (c) Aktionsplan der Kommission: Europäisches Gesellschaftsrecht und Corporate Governance 2012 Kein Zugriff
        4. (d) Reformvorschläge seitens der nationalen Wissenschaft Kein Zugriff
      1. VI) Gesellschaftsrechtliche Grundlagen Kein Zugriff
      2. 1.) Gründungsformen der SE und Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        1. (a) Rechtspersönlichkeit Kein Zugriff
        2. (b) Aufbau und Leitungsstruktur Kein Zugriff
        3. (c) Grundkapital und Aktien Kein Zugriff
        4. (d) Haftungsfragen Kein Zugriff
      3. 3.) Überblick über die SE-spezifische, unternehmerische Mitbestimmung Kein Zugriff
    1. I) Einführung und Motive für die Gründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff Seiten 51 - 53
          1. (i) Begriffsbestimmung der Vorratsgründung und der wirtschaftlichen Neugründung Kein Zugriff
          2. (ii) Zulässigkeit der Vorratsgründung nach dem BGH Kein Zugriff
          3. (iii) Folgerungen für die Gründung einer SE als Vorratsgesellschaft Kein Zugriff
          1. (i) Tatbestand der wirtschaftlichen Neugründung Kein Zugriff
            1. 1 Anmeldung und Offenlegung der wirtschaftlichen Neugründung Kein Zugriff
            2. 2 Gründungsbericht und Gründungsprüfung Kein Zugriff
              1. aa) Mindestkapital und – Einlagen Kein Zugriff
              2. bb) Nachgründung Kein Zugriff
              1. aa) modifizierte Unterbilanzhaftung der Gesellschafter Kein Zugriff
              2. bb) Handelndenhaftung Kein Zugriff
            1. 1 Einführung Kein Zugriff
            2. 2 generelle Zulässigkeit der Übertragung des nationalen Konzeptes der wirtschaftlichen Neugründung auf den europarechtlichen Sachverhalt der Vorrats-SE Kein Zugriff
              1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
              2. bb) Fazit: einheitliche Behandlung der SE im Falle der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
              1. aa) dogmatische Grundlage Kein Zugriff
              2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Tochter-SE Kein Zugriff
                2. (2) SE-Tochter Kein Zugriff
                3. (3) Holding-SE Kein Zugriff
                4. (4) Formwechsel Kein Zugriff
                5. (5) Verschmelzung Kein Zugriff
              1. bb) Ergebnis Kein Zugriff
              1. aa) dogmatische Grundlage Kein Zugriff
              2. bb) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (1) dogmatische Grundlage Kein Zugriff
                2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
                1. (1) dogmatische Grundlage Kein Zugriff
                2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
            1. 1 Einführung Kein Zugriff
              1. aa) Normzweck Kein Zugriff
              2. bb) Anwendbarkeit bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
              1. aa) Normzweck Kein Zugriff
              2. bb) Anwendbarkeit bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
              1. aa) Normzweck Kein Zugriff
              2. bb) Anwendbarkeit bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
              1. aa) Normzweck Kein Zugriff
              2. bb) Anwendbarkeit bei der wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
          2. (v) Ergebnis zur wirtschaftlichen Neugründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
        1. (a) Einführung Kein Zugriff
          1. (i) Inhalt und Zweck des Numerus Clausus Prinzips Kein Zugriff
          2. (ii) Keine Umgehung des Numerus Clausus Prinzips durch die Vorrats-SE als Gestaltungsform Kein Zugriff
          1. (i) Inhalt und Zweck des Mehrstaatlichkeitsgebots Kein Zugriff
          2. (ii) Keine Umgehung des Mehrstaatlichkeitsgebots durch die Vorrats-SE als Gestaltungsform Kein Zugriff
          1. (i) Inhalt und Zweck der Zweijahresfrist Kein Zugriff
          2. (ii) Keine Umgehung der Zweijahresfrist durch die Vorrats-SE als Gestaltungsform Kein Zugriff
        2. (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1.) Einführung, Grundprinzipien und Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
        1. (a) Voraussetzungen nach Art. 12 Abs. 2 SE-VO und Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
            1. 1 Vereinbarungslösung Kein Zugriff
            2. 2 Auffangregelung Kein Zugriff
            1. 1 Vereinbarungslösung Kein Zugriff
            2. 2 Auffangregelung Kein Zugriff
        2. (c) Negativbeschluss des BVG Kein Zugriff
          1. (i) Befürworter der Notwendigkeit zur Durchführung eines Beteiligungsverfahrens Kein Zugriff
          2. (ii) Ablehnung einer Arbeitnehmerbeteiligung Kein Zugriff
            1. 1 Notwendigkeit der Durchführung aufgrund der SE-VO und der SE-RL Kein Zugriff
            2. 2 Notwendigkeit der Durchführung aufgrund des SEBG Kein Zugriff
            3. 3 Notwendigkeit der Durchführung aufgrund des Schutzzweckes von SE-RL und SEBG, übertragen auf das Konzept der Vorrats-SE Kein Zugriff
            4. 4 Umsetzung des Verfahrens Kein Zugriff
          3. (iv) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. (a) Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
          1. (i) Differenzierung zwischen arbeitnehmerloser, operativer SE und arbeitnehmerloser Vorrats-SE Kein Zugriff
          2. (ii) Differenzierung zwischen total arbeitnehmerloser, operativer SE und total arbeitnehmerloser Vorrats-SE Kein Zugriff
            1. 1 Ausgangslage Kein Zugriff
              1. aa) Unzulässigkeit einer arbeitnehmerlosen SE Kein Zugriff
                1. (1) Gerichtliche Entscheidungen zur Zoll Pool Hafen Hamburg SE Kein Zugriff
                  1. a. Durchführung eines Beteiligungsverfahrens als zwingende Eintragungsvoraussetzung bei arbeitnehmerloser SE Kein Zugriff
                  2. b. Entbehrlichkeit eines Beteiligungsverfahrens bei arbeitnehmerloser SE Kein Zugriff
              2. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
              2. bb) Befürworter der ausnahmslosen, erneuten Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens Kein Zugriff
              3. cc) differenzierende Ansicht Kein Zugriff
              4. dd) keine Arbeitnehmerbeteiligung bei wirtschaftlicher Neugründung Kein Zugriff
              5. ee) Stellungnahme und eigene Auffassung Kein Zugriff
              6. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. 1 Ausgangslage Kein Zugriff
              1. aa) Unzulässigkeit der total arbeitnehmerlosen SE Kein Zugriff
                1. (1) Gerichtliche Entscheidungen des AG Düsseldorf, des AG München und des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
                2. (2) Der Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
                1. (1) die teleologische Reduktion und die Analogie im Europarecht Kein Zugriff
                  1. a. Zugänglichkeit der SE-VO hinsichtlich einer Analogie bzw. teleologischen Reduktion Kein Zugriff
                  2. b. Zulässigkeit der teleologischen Reduktion von Art. 12 Abs. 2 SE-VO im konkreten Fall Kein Zugriff
                  1. a. Zugänglichkeit der SE-RL hinsichtlich einer Analogie bzw. teleologischen Reduktion Kein Zugriff
                  2. b. Zulässigkeit der teleologischen Reduktion von Art. 3 der SE-RL im konkreten Fall Kein Zugriff
                2. (4) Zehn Arbeitnehmer als Schwellenwert als weitere Voraussetzung der teleologischen Reduktion Kein Zugriff
              2. dd) Stellungnahme Kein Zugriff
              3. ee) Der Negativtest als verbundene Folgefrage der teleologischen Reduktion des Art. 12 Abs. 2 SE-VO Kein Zugriff
              4. ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
                1. (1) gar keine Beteiligung der Arbeitnehmer Kein Zugriff
                2. (2) Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
                3. (3) analoge Anwendung der §§ 22 ff. SEBG Kein Zugriff
                4. (4) Teleologische Reduktion mit Vorbehalt der späteren Nachholung nach §§ 4 ff. SEBG Kein Zugriff
                    1. aa. Das Tatbestandsmerkmal der strukturellen Änderung Kein Zugriff
                    2. bb. Das Tatbestandsmerkmal der Geeignetheit zur Minderung von Beteiligungsrechten Kein Zugriff
                    1. aa. Notwendigkeit der Arbeitnehmerbeteiligung aufgrund von Sinn und Zweck der SE-VO in Verbindung mit der SE-RL Kein Zugriff
                    2. bb. Pflicht zur Durchführung eines SEBG Beteiligungsverfahrens aufgrund § 18 Abs. 3 SEBG doppelt analog Kein Zugriff
                5. (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. a. generelle Arbeitnehmerbeteiligung bei der wirtschaftlichen Neugründung Kein Zugriff
                  2. b. keine generelle Arbeitnehmerbeteiligung bei der wirtschaftlichen Neugründung Kein Zugriff
                  3. c. Stellungnahme Kein Zugriff
                  4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. a. §§ 4 ff. SEBG in analoger Anwendung Kein Zugriff
                  2. b. Anwendung von Art. 12 Abs. 2 SE-VO analog Kein Zugriff
                  3. c. Anwendung des Missbrauchsverbot nach § 43 SEBG, Art. 11 SE-RL Kein Zugriff
                  4. d. direkte Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG bei wirtschaftlicher Neugründung Kein Zugriff
                  5. e. analoge Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
                    1. aa. Ablehnung der vorangestellten Lösungsvorschläge Kein Zugriff
                    2. bb. Pflicht zur Durchführung eines SEBG Beteiligungsverfahrens aufgrund § 18 Abs. 3 SEBG doppelt analog Kein Zugriff
                  6. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                  1. a. Bildung eines besonderen Verhandlungsgremiums erst bei Einstellung von mindestens zehn Arbeitnehmern innerhalb eines Jahres Kein Zugriff
                  2. b. ohne Einstellung von mindestens 10 Arbeitnehmern sei keine wirtschaftliche Neugründung möglich Kein Zugriff
                  3. c. organisches Wachstum der Arbeitnehmer auch nach wirtschaftlicher Neugründung führe zur Anwendung von § 18 Abs. 3 SEBG doppelt analog Kein Zugriff
                  4. d. analoge Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG bei Erreichen deutscher Mitbestimmungsschwellen Kein Zugriff
                  5. e. organisches Wachstum der Arbeitnehmer auch nach wirtschaftlicher Neugründung führe zur Anwendung von §§ 4 ff. SEBG Kein Zugriff
                    1. aa. Bewertung der vorangestellten Konzepte Kein Zugriff
                    2. bb. Fazit: Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG doppelt analog Kein Zugriff
                  6. g. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. (1) Rechtsgrundlage Kein Zugriff
                2. (2) Zeitpunkt und Verhandlungsparteien Kein Zugriff
            1. 1 Ausgangslage Kein Zugriff
              1. aa) SE-VO Kein Zugriff
              2. bb) SE-RL Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
              2. bb) Ansicht Jacobs Kein Zugriff
              3. cc) Ansicht Schubert Kein Zugriff
              4. dd) Ansicht Luke Kein Zugriff
              5. ee) Ansicht Seibt Kein Zugriff
              6. ff) Ansicht Teichmann Kein Zugriff
                1. (1) kein Verhandlungsverfahren nach dem SEBG Kein Zugriff
                2. (2) zwingende Errichtung eines SE-Betriebsrates Kein Zugriff
                3. (3) kein Verhandlungsverfahren nach dem SEBG, aber Anwendbarkeit des nationalen Mitbestimmungsrechts Kein Zugriff
                4. (4) Verhandlungsverfahren, nur wenn vorher Mitbestimmungsrechte bestanden Kein Zugriff
                5. (5) Daher: im Grundsatz besteht Notwendigkeit eines SEBG Beteiligungsverfahrens Kein Zugriff
              7. hh) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
              2. bb) analoge Anwendung des § 18 Abs. 3 SEBG Kein Zugriff
            2. 5 Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. (i) Ausgangslage Kein Zugriff
          2. (ii) Rechtsschutz über § 395 FamFG Kein Zugriff
          3. (iii) Rechtsschutz über eine Registersperre gemäß Art. 12 Abs. 2 SE-VO analog Kein Zugriff
          4. (iv) Rechtsschutz über das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren gemäß §§ 2a Abs. 1 Nr. 3e, 80 ff. ArbGG bzw. über das Statusverfahren gemäß § 98 AktG analog Kein Zugriff
          5. (v) Stellungnahme und Zeitpunkt der Neuverhandlungen Kein Zugriff
          6. (vi) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. I. Thesen zu den gesellschaftsrechtlichen Aspekten der Gründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
    2. II. Thesen zu den arbeitsrechtlichen Aspekten der Gründung einer Vorrats-SE Kein Zugriff
  2. Literatur Kein Zugriff Seiten 307 - 316

Literaturverzeichnis (203 Einträge)

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