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Sekundärzwecke bei Privatisierungen im Fokus des Beihilfenrechts

Determinanten für die Verfolgung politischer Ziele bei Unternehmens- und Grundstückstransaktionen
Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Zur Vorbeugung negativer Effekte von Privatisierungen werden oftmals Pflichten bezüglich des künftigen Umgangs mit einem Privatisierungsobjekt, etwa in sozialer oder ökologischer Hinsicht, auferlegt. Die dadurch verminderte Attraktivität des Privatisierungsobjekts kann jedoch den Privatisierungserlös schmälern und somit den Privatisierungsempfänger begünstigen. Die Arbeit untersucht, welchen beihilfenrechtlichen Anforderungen derartige Sekundärzwecke bei Privatisierungen unterliegen. Unter anderem wird analysiert, inwieweit sie als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ausgestaltet oder durch Einpreisung berücksichtigt werden können. Ansätze für eine Weiterentwicklung der beihilfenrechtlichen Praxis werden aufgezeigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-8487-7600-9
ISBN-Online
978-3-7489-3735-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht
Band
19
Sprache
Deutsch
Seiten
357
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. „Sekundärzwecke bei Privatisierungen“ und Beihilfenrecht Kein Zugriff 27 - 34
        1. 1. Überkommene Typologie Kein Zugriff
        2. 2. Zugrundeliegende Aufgabendogmatik Kein Zugriff
        3. 3. Einordnung der Privatisierung unter Berücksichtigung von Sekundärzwecken Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: Unzulänglichkeit der überkommenen Kategorisierung Kein Zugriff
        1. 1. Veräußerungen Kein Zugriff
        2. 2. Nutzungsüberlassungen Kein Zugriff
          1. a) Vollumfängliche materielle Privatisierung Kein Zugriff
          2. b) Teilweise materielle Privatisierung Kein Zugriff
        4. 4. Begrenzte Legitimationswirkung der Sekundärzwecke Kein Zugriff
      3. III. Zwischenfazit: Erforderlichkeit eines modifizierten Ordnungsmodells Kein Zugriff
      1. I. Abgrenzung zu Maßnahmen im Vorfeld der Privatisierung Kein Zugriff
          1. a) Orientierung am Vertragsgegenstand Kein Zugriff
          2. b) Orientierung am privatisierungsrechtlichen Aufgabenbegriff Kein Zugriff
          3. c) Ergänzung durch das Konzept der Aufgabenteilung Kein Zugriff
          4. d) Zwischenfazit: unzureichende Bestimmung des Privatisierungszwecks Kein Zugriff
        2. 2. Wirkungsorientiert-beihilfenrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        3. 3. „Strategische Privatisierung“? Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: terminologische Weite bei funktionaler Begrenzung Kein Zugriff
        1. 1. Öffentliche Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
            1. aa) Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) Kein Zugriff
            2. bb) Nationales Naturerbe und Naturschutzgroßprojekte Kein Zugriff
          2. b) Landesebene Kein Zugriff
          3. c) Kommunale Ebene Kein Zugriff
          4. d) Zwischenfazit: Erforderlichkeit einer beihilfenrechtlichen Einhegung Kein Zugriff
        3. 3. Unionsweite Relevanz Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: Einzelfallabhängigkeit des Sekundärzwecks Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit: komplexes Zweckgefüge Kein Zugriff
    3. C) Beweggründe für Privatisierungen unter Berücksichtigung von Sekundärzwecken Kein Zugriff
    4. D) Zwischenfazit: „Sekundärzwecke bei Privatisierungen“ Kein Zugriff
    1. A) Prüfprogramm Kein Zugriff
      1. I. Staatlichkeit: bei Privatisierungen regelmäßig impliziert Kein Zugriff
        1. 1. Maßstäbe und Anwendungsprobleme im Privatisierungskontext Kein Zugriff
            1. aa) Struktureller Hintergrund Kein Zugriff
            2. bb) Anforderungen an Pari-passu-Transaktionen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit: Tauglichkeit trotz eng umrissenen Anwendungsbereichs Kein Zugriff
              1. (1) Programmatik und Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Veröffentlichungen und Entscheidungspraxis Kein Zugriff
            2. bb) Weitere Anforderungen an das Ausschreibungsverfahren Kein Zugriff
              1. (1) Anwendungsbereich des (Kartell-)Vergaberechts Kein Zugriff
              2. (2) Verwerfungen zwischen Beihilfen- und Vergaberecht Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit: vergaberechtliche Vorzeichnung Kein Zugriff
          3. c) Veräußerung auf dem Kapitalmarkt Kein Zugriff
          4. d) Sachverständigengutachten Kein Zugriff
          5. e) Alternative Vorgehensweisen Kein Zugriff
          6. f) Zwischenfazit: Hierarchisierung der Vorgehensweisen Kein Zugriff
          1. a) Entwicklung und Verortung Kein Zugriff
            1. aa) Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Kein Zugriff
              1. (1) Bedeutung und Inhalt des Begriffs Kein Zugriff
              2. (2) Marktversagen als Erfordernis? Kein Zugriff
              3. (3) Kollision mit dem Verursacherprinzip Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenfazit: Überwiegen wirtschaftlichen Charakters bei Sekundärzwecken Kein Zugriff
            3. cc) Betrauung Kein Zugriff
            4. dd) Bestimmung der Ausgleichsparameter und Ausschluss einer Überkompensation Kein Zugriff
            5. ee) Ermittlung des DawI-Erbringers und Kostenmaßstab Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit: relevanter Regelungskreis ohne privatisierungsrechtliches Spezifikum Kein Zugriff
        4. 4. Rechtliche Bedeutung des Begünstigungszeitpunkts Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit: Zusammenschau der Merkmale eines begünstigenden Charakters von Privatisierungen Kein Zugriff
        1. 1. Häufig vorliegende Unternehmenseigenschaft von Privatisierungsempfängern Kein Zugriff
        2. 2. Privatisierungsobjekt als Profiteur einer Sekundärzweckverpflichtung Kein Zugriff
        3. 3. Drittunternehmen als mittelbare Vorteilsempfänger Kein Zugriff
        4. 4. Unternehmenseigenschaft der privatisierenden Stelle? Kein Zugriff
      4. IV. Selektivität: „bestimmter“ Privatisierungsempfänger und mittelbare Vorteilsempfänger Kein Zugriff
        1. 1. Begründungsbedarf hinsichtlich einer Wettbewerbsverfälschung insbesondere bei Öffnung von Monopolen Kein Zugriff
        2. 2. Einschränkung des Merkmals der Handelsbeeinträchtigung in der Kommissionspraxis Kein Zugriff
        3. 3. Schwellenwerte der De-minimis-Verordnung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: effizienzorientierte Einschränkung effektorientierter Tatbestandsmerkmale Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit: ausdifferenziertes Regelungsregime trotz privatisierungsspezifischer Unzulänglichkeiten Kein Zugriff
      1. I. Erfassung von Sekundärzwecken durch die AGVO Kein Zugriff
        1. 1. Obligatorische Ausnahmen, insbesondere betreffend mittelbare Beihilfen sozialer Art bei Privatisierungen Kein Zugriff
          1. a) Regionalbeihilfen Kein Zugriff
          2. b) Förder- und Störungsbeseitigungsbeihilfen Kein Zugriff
          3. c) Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen Kein Zugriff
          4. d) Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen Kein Zugriff
          5. e) Zusammenschau privatisierungsspezifischer Vorgaben in den Kommissionsinstrumenten Kein Zugriff
          6. f) Allgemeine Anwendungsprinzipien des Art. 107 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit: thematisch begrenztes Rechtfertigungsregime Kein Zugriff
        1. 1. Anwendungsbereich und Funktion Kein Zugriff
          1. a) Gehobene Erforderlichkeitsanforderungen Kein Zugriff
          2. b) Unionsinteresse als Begrenzung des Ausnahmetatbestands Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis: Reservefunktion Kein Zugriff
        3. 3. Privatisierung bereits DawI-betrauter Unternehmen? Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit: Rückholung tatbestandlicher Ermäßigungen aus dem Verbot Kein Zugriff
    4. D) Zwischenfazit: einzelfallabhängige Möglichkeiten einer Sekundärzweckberücksichtigung Kein Zugriff
      1. I. Potenzierung unionsrechtlicher Vorgaben durch Art. 106 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
        1. 1. Einhegung auch beihilfenrechtlich unbedenklicher Privatisierungen Kein Zugriff
        2. 2. Privatisierungen unter Berücksichtigung von Sekundärzwecken als grenzüberschreitende Sachverhalte Kein Zugriff
          1. a) Regionalklauseln als Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Einheimischenmodelle als Eingriff unter anderem in die Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Steuerung des Umgangs mit Immobiliarvermögen durch die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
            2. bb) Begrenzung privatisierungsspezifischer mitgliedstaatlicher Einflussnahme auf die unternehmerische Betätigung Kein Zugriff
            3. cc) Abgrenzung zur Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit: ausgeprägte limitierende Wirkung Kein Zugriff
          4. d) Ergänzende Funktion der Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
            1. aa) Hintergrund: kapitalverkehrsfreiheitliche Einhegung von Privatisierungsvorgängen Kein Zugriff
              1. (1) …von im Einzelfall vereinbarten Sonderrechten… Kein Zugriff
              2. (2) …sowie von Sonderrechten ohne Einzelfallbezug… Kein Zugriff
              1. (1) Zentrale Erkenntnisse aus den kapitalverkehrsfreiheitlichen Judikaten Kein Zugriff
              2. (2) Übertragung auf die beihilfenrechtliche Beurteilung Kein Zugriff
            4. dd) Relevanz bei Grundstücksgeschäften Kein Zugriff
            5. ee) Zwischenfazit: weitgehende Erfassung von Privatisierungskonstellationen Kein Zugriff
          6. f) Unionsbürgerschaftliche Rechte Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: Interdependenzen zwischen grundfreiheitlicher und beihilfenrechtlicher Bewertung von Sekundärzwecken Kein Zugriff
      3. III. Sonstiges Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Unionsgrundrechte Kein Zugriff
      5. V. Einbeziehung weiterer Materien Kein Zugriff
      6. VI. Zwischenfazit: Vorprägung der beihilfenrechtlichen Beurteilung Kein Zugriff
        1. 1. Grundrechte, insbesondere Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
        2. 2. Staatsstrukturprinzipien Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit: Anrechnungsfähigkeit bei Konkretisierung Kein Zugriff
        1. 1. Prüfung auf Privatisierbarkeit Kein Zugriff
        2. 2. Veräußerung und Nutzungsüberlassung Kein Zugriff
        3. 3. Unternehmerische Betätigung Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: im beihilfenrechtlichen Anforderungskanon aufgehende Vorgaben Kein Zugriff
        1. 1. Städtebauliche Verträge Kein Zugriff
        2. 2. Weitere Instrumente Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit: hohe Flexibilität für Sekundärzweckpflichten Kein Zugriff
        1. 1. Sekundärzweckinduzierender Gehalt des kommunalen Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
        2. 2. Einfachgesetzliche Privatisierungsvorgaben des Kommunalrechts Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit: Sekundärzweckrelevanz insbesondere des Selbstverwaltungsrechts Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit: ambivalenter Regelungsgehalt in Bezug auf Sekundärzwecke Kein Zugriff
    3. C) Zwischenfazit: umfassende Einhegung auch jenseits des Beihilfenrechts Kein Zugriff
    1. A) Uneinheitliche bisherige Praxis hinsichtlich der „Bedingungsfreiheit“ Kein Zugriff
      1. I. Vorrang von Freistellungs- und Vereinbarkeitsregelungen Kein Zugriff
      2. II. Problematik der Maßnahmen ohne DawI-Charakter Kein Zugriff
      3. III. Umsetzungsspezifika des DawI-Regimes im Sekundärzweckkontext Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit: Entschärfung der Problematik Kein Zugriff
        1. 1. Anerkennung von Sekundärzweckpflichten in anderen Rechtsgebieten, namentlich den Grundfreiheiten Kein Zugriff
        2. 2. Unterschiedliche Grundprogrammatik von Beihilfenrecht und Grundrechten als Hindernis einer Übertragung privatisierungsspezifischer Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. 3. Unionsrechtliche Spiegelung mitgliedstaatlich anerkannter Sekundärzwecke Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit: grundsätzliche Möglichkeit der Berücksichtigung Kein Zugriff
      2. II. Ausschluss verfestigter Pflichten Kein Zugriff
      3. III. Zwingender Bezug zu dem konkreten Privatisierungsobjekt Kein Zugriff
      4. IV. Verhältnismäßigkeit der Sekundärzweckpflicht Kein Zugriff
          1. a) Anspruch auf Erfüllung der Sekundärzweckpflicht Kein Zugriff
          2. b) Sanktionierung von Erfüllungsmängeln Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit: Folgeprobleme vermeidendes und bedingendes Erfordernis Kein Zugriff
        2. 2. Abgleich mit dem Vergaberecht Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit: Unverzichtbarkeit effektiver Vorkehrungen Kein Zugriff
      6. VI. „Sekundärzweckumlage“ als Alternative? Kein Zugriff
    4. D) Zwischenfazit: Modifikationen im Detail im Sinne einer Arbeitserleichterung Kein Zugriff
    1. A) Resümee: unionsrechtlich geprägter Ordnungsrahmen Kein Zugriff
    2. B) Ausblick: zunehmende Relevanz der Sekundärzwecke Kein Zugriff
  8. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 493 - 498
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 499 - 528
  10. Sachregister Kein Zugriff 529 - 357

Literaturverzeichnis (460)

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