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Demokratische Legitimation im Verbund der Energieregulierung

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

Der Verbund unabhängiger Behörden zur Regulierung des europäischen Strombinnenmarktes schafft zahlreiche Herausforderungen für die demokratische Legitimation von Verwaltungstätigkeit. Diesen Problemstellungen widmet sich der Autor in der vorliegenden Untersuchung und stellt dabei zugleich die dem deutschen Grundgesetz und den Unionsverträgen zugrunde liegenden Legitimationskonzepte gegenüber. Davon ausgehend wird aufgezeigt, welche Elemente und Mechanismen eingesetzt werden könne, um die aus den bisherigen unterschiedlichen Legitimationsvorstellungen resultierenden Konflikte im Rahmen der nun auf nationaler Ebene anstehenden gesetzgeberischen Weiterentwicklung des Regulierungsrahmens für leitungsgebundene Energie abzubauen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8487-8235-2
ISBN-Online
978-3-7489-2657-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
33
Sprache
Deutsch
Seiten
440
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 28
      1. I.) Der gemeinsame Energiebinnenmarkt Kein Zugriff
      2. II.) Verwaltung im Verbund Kein Zugriff
      3. III.) Verwaltung durch unabhängige Stellen Kein Zugriff
      4. IV.) Unabhängigkeit und demokratische Legitimation Kein Zugriff
    2. B.) Gang der Untersuchung Kein Zugriff
    1. A.) Regulierung – Begriff und ökonomischer Hintergrund Kein Zugriff
    2. B.) Die Normative Theorie der Regulierung Kein Zugriff
      1. I.) Die Entwicklung in den USA Kein Zugriff
          1. a) Einleitung Kein Zugriff
          2. b) Die Entwicklung der Energieregulierung Kein Zugriff
            1. aa) Einflussmöglichkeiten der Regierung Kein Zugriff
            2. bb) Die parlamentarische Kontrolle Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2.) Die Entwicklung der Energieregulierung in Deutschland Kein Zugriff
          1. a) Das Erste Binnenmarktpaket Kein Zugriff
          2. b) Das Zweite Binnenmarktpaket Kein Zugriff
          3. c) Das Dritte Binnenmarktpaket Kein Zugriff
          4. d) Das Vierte Binnenmarktpaket für den Strombinnenmarkt Kein Zugriff
      3. IV.) Regulierung im Verbund zwischen der Union und den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. D.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A.) Legitimation und Legitimität Kein Zugriff
        1. 1.) Institutionell-funktionale Legitimation Kein Zugriff
        2. 2.) Organisatorisch-personelle Legitimation Kein Zugriff
        3. 3.) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
        4. 4.) Das Legitimationsniveau Kein Zugriff
        1. 1.) Einleitung Kein Zugriff
          1. a) Die Begründung des Transmissionsmodells für die Notwendigkeit umfassender Weisungsgebundenheit der Verwaltung Kein Zugriff
          2. b) Die Zulässigkeit und die Voraussetzungen für Ausnahmen vom Weisungserfordernis nach dem Transmissionsmodell – Der ministerialfreie Raum Kein Zugriff
            1. (aa) Die Ableitung einer umfassenden Weisungsgebundenheit der Verwaltung aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
            2. (bb) Keine lückenlose Regierungszuständigkeit Kein Zugriff
            3. (cc) Keine Ableitung des Weisungserfordernisses aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
          4. d) Die Kritik am Leistungsprofil des Weisungsrechts Kein Zugriff
          5. e) Zwingendes Weisungsrecht in einem Kernbereich der Exekutivspitze? Kein Zugriff
          6. f) Erforderlichkeit einer Rechtsaufsicht durch die Exekutivspitze als Mindestvoraussetzung? Kein Zugriff
        3. 3.) Zwischenergebnis zum Weisungsrecht Kein Zugriff
      3. III.) Bewertung – Gestaltungsspielraum für den Gesetzgeber Kein Zugriff
      4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I.) Einleitung Kein Zugriff
      2. II.) Die Verknüpfung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung im Unionsrecht Kein Zugriff
      3. III.) Die vertraglichen Regelungen zur Demokratie in Art. 2 und Art. 9–12 EUV Kein Zugriff
        1. 1.) Legitimationssubjekt Kein Zugriff
        2. 2.) Legitimationsobjekt Kein Zugriff
            1. aa) Personelle Legitimationselemente Kein Zugriff
            2. bb) Sachlich-inhaltliche Legitimationselemente Kein Zugriff
            1. aa) Legitimation durch Partizipation Kein Zugriff
            2. bb) Legitimation durch Deliberation und Assoziation? Kein Zugriff
            3. cc) Legitimationsvermittlung durch Transparenz? Kein Zugriff
              1. (1) Die Kategorisierung von Scharpf in Input- und Output-Legitimation Kein Zugriff
              2. (2) Expertokratische Legitimation? Kein Zugriff
            5. ee) Legitimation durch Unabhängigkeit? – Funktionale Legitimation? Kein Zugriff
            6. ff) Accountability als Legitimationselement? Kein Zugriff
      5. V.) Das Legitimationsniveau als Ort einer saldierenden Gesamtbetrachtung von Legitimationselementen Kein Zugriff
      6. VI.) Zwischenergebnis zur unionalen Verwaltungslegitimation Kein Zugriff
    4. D.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    1. A.) Einleitung Kein Zugriff
    2. B.) Die Organisation der EU-Kommission Kein Zugriff
      1. I.) Funktional-Institutionelle Legitimation Kein Zugriff
      2. II.) Personelle Legitimation Kein Zugriff
      3. III.) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
      4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I.) Einführung Kein Zugriff
        1. 1.) Das erste Binnenmarktpaket Kein Zugriff
        2. 2.) Das Zweite Binnenmarktpaket Kein Zugriff
        3. 3.) Das Dritte Binnenmarktpaket Kein Zugriff
        4. 4.) Das Vierte Binnenmarktpaket Kein Zugriff
        1. 1.) Die erste Stufe des Erlassverfahrens Kein Zugriff
        2. 2.) Die zweite Stufe des Erlassverfahrens Kein Zugriff
      4. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.) Einführung Kein Zugriff
            1. aa) Die Entwicklung des Wesentlichkeitsmerkmals in der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb) Das Demokratieprinzip als Leitmotiv der Wesentlichkeit? Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zur Wesentlichkeit Kein Zugriff
          1. a) Einleitung Kein Zugriff
          2. b) Die Entwicklung des Komitologieregimes Kein Zugriff
          3. c) Die Entstehung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle Kein Zugriff
            1. aa) Einleitung Kein Zugriff
              1. (1) Kontroll- und Legitimationselemente des Art. 290 AEUV Kein Zugriff
              2. (2) Kontroll- und Legitimationselemente nach Art. 291 AEUV Komitologie Kein Zugriff
            3. cc) Das Verhältnis der beiden Kontrollregime aus der Perspektive demokratischer Legitimation Kein Zugriff
        4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.) Die Anforderungen des unionalen Wesentlichkeitsvorbehalts Kein Zugriff
            1. aa) Rechtsakte mit allgemeiner Geltung Kein Zugriff
            2. bb) Die Anwendung des Kontrollregimes des Art. 290 Abs. 1 UAbs. 2 und Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          2. b) Leitlinien und Netzkodizes als Durchführungsrechtsakte nach dem Kontrollregime des Art. 291 AEUV Kein Zugriff
        3. 3.) Zwischenergebnis zur demokratischen Legitimation der Neuregelung der abgeleiteten Rechtssetzung der Kommission im Bereich der leitungsgebundenen Energieversorgung Kein Zugriff
    6. F.) Zwischenergebnis zur abgeleiteten Rechtssetzung der Kommission Kein Zugriff
      1. I.) Struktur und Organisation von ACER Kein Zugriff
      2. II.) Unabhängigkeit von ACER Kein Zugriff
      3. III.) Die Aufgaben von ACER Kein Zugriff
      1. I.) Die Rechtsgrundlage der Agenturgründung Kein Zugriff
      2. II.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.) Die Meroni-Urteile Kein Zugriff
        2. 2.) Die Bedeutung der Meroni-Rechtsprechung für Agenturen der Union Kein Zugriff
        3. 3.) Meroni und das institutionelle Gleichgewicht Kein Zugriff
        4. 4.) Die Entscheidung des EuGHs zur ESMA Kein Zugriff
        5. 5.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. II.) Die Bedeutung der Art. 290 und 291 AEUV für Rechtssetzungs- und Entscheidungsbefugnisse von Unionsagenturen Kein Zugriff
        1. 1.) Institutionell-funktionale Legitimation Kein Zugriff
          1. a) Verwaltungsrat Kein Zugriff
          2. b) Direktor Kein Zugriff
          3. c) Regulierungsrat Kein Zugriff
          4. d) Beschwerdeausschuss Kein Zugriff
          1. a) Gesetzliche Steuerung Kein Zugriff
          2. b) Weitere Einwirkungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments und des Rates auf ACER Kein Zugriff
          3. c) Aufsicht durch die Kommission über Unionsagenturen? Kein Zugriff
          4. d) Finanzielle Kontrolle der ACER Kein Zugriff
          5. e) Gerichtliche Kontrolle der ACER Kein Zugriff
            1. aa) Öffentlichkeit und Transparenz Kein Zugriff
            2. bb) Konsultationen und Partizipation der Betroffenen Kein Zugriff
            3. cc) Evaluation der ACER Kein Zugriff
            4. dd) Externe Kontrolle durch weiter Stellen Kein Zugriff
        4. 4.) Zwischenergebnis zur allgemeinen Legitimationsstruktur von ACER Kein Zugriff
          1. a) Einleitung Kein Zugriff
          2. b) Art. 6 Abs. 1 VO 2019/942 – Einzelfallentscheidungen in technischen Fragen Kein Zugriff
            1. aa) Die Befugnisse der ACER zur Schlichtung Kein Zugriff
            2. bb) Die demokratische Legitimation der Schlichtungsbefugnisse Kein Zugriff
          4. d) Genehmigungen nach Art. 9 Abs. 1 und Abs. 3 VO (EU) 2019/942 Kein Zugriff
          5. e) Art. 10 VO (EU) 2019/942 – Ausnahmegenehmigungen für neue Verbindungsleitungen Kein Zugriff
          6. f) Neue Befugnisse – Art. 13 VO (EU) 2019/942 Kein Zugriff
          7. g) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Die Mitwirkung von Agenturen an der delegierte Rechtssetzung nach Art. 290 AEUV Kein Zugriff
            2. bb) Die Rolle der ACER bei der Entwicklung der Netzkodizes im Vierten Binnenmarktpaket Kein Zugriff
            3. cc) Die Beteiligung der Verbände ENTSO-E und EU-VNBO am Erlass der Netzkodizes Kein Zugriff
          2. b) Bewertung und Zwischenergebnis zur Mitwirkung der ACER am Erlass der Netzkodizes Kein Zugriff
      5. V.) Zwischenergebnis zu den Befugnissen der ACER Kein Zugriff
    1. A.) Einleitung Kein Zugriff
      1. I.) Einführung Kein Zugriff
        1. 1.) Institutionell-funktionale Unabhängigkeit Kein Zugriff
        2. 2.) Personell-organisatorische Unabhängigkeit Kein Zugriff
        3. 3.) Sachlich-inhaltliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
        4. 4.) Finanzielle Unabhängigkeit Kein Zugriff
      3. IV.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Aufbau und Organisationsstruktur der BNetzA Kein Zugriff
          2. b) Überblick über die Aufgaben der BNetzA im Energiesektor Kein Zugriff
        2. 2.) Landesregulierungsbehörden Kein Zugriff
        1. 1.) Verteilung von Regulierungsaufgaben auf mehrere Stellen Kein Zugriff
          1. a) Institutionelle und funktionale Unabhängigkeit Kein Zugriff
          2. b) Fiskalische Unabhängigkeit Kein Zugriff
          3. c) Personelle Unabhängigkeit Kein Zugriff
            1. aa) Dienstaufsicht Kein Zugriff
            2. bb) Fach- und Rechtsaufsicht Kein Zugriff
            3. cc) Allgemeine Weisungen als politische Leitlinien im Sinne der Richtlinie? Kein Zugriff
            4. dd) Fehlende Unabhängigkeit in der Ausgestaltung des Bußgeldverfahrens der BNetzA Kein Zugriff
          5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3.) Landesregulierungsbehörden Kein Zugriff
        4. 4.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. I.) Einführung Kein Zugriff
      2. II.) Verhältnis der Rechtsordnungen – Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. III.) Die Kompetenz der Europäischen Union zum Erlass von Vorgaben für die Unabhängigkeit der NRB Kein Zugriff
          1. a) Institutionell-funktionale Legitimation Kein Zugriff
          2. b) Personell-organisatorische Legitimation Kein Zugriff
            1. aa) Kontrolle der NRB durch Europäisches Parlament und Rat Kein Zugriff
            2. bb) Kontrolle der NRB durch die unionale Exekutive (Kommission und ACER) Kein Zugriff
            3. cc) Gerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
            4. dd) Erforderlichkeit weiterer nationaler Legitimationselemente? Kein Zugriff
        2. 2.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1.) Herstellung von Legitimation als Gestaltungsaufgabe für den Gesetzgeber Kein Zugriff
          1. a) Einleitung Kein Zugriff
          2. b) Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Bankenunion vom 30. Juli 2019 Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. VI.) Zwischenergebnis zur demokratischen Legitimation der Unabhängigkeit der NRB Kein Zugriff
      1. I.) Handlungsmöglichkeiten auf der Ebene der Union Kein Zugriff
      2. II.) Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
          1. a) Die derzeitige Ausgestaltung parlamentarischen Kontrolle der BNetzA Kein Zugriff
            1. aa) Personelle Legitimation – Wahl des Präsidiums durch den Bundestag Kein Zugriff
            2. bb) Sachlich-inhaltliche Legitimation Kein Zugriff
            3. cc) Legitimation im Verbund Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2.) Erweiterung der gerichtlichen Kontrolle Kein Zugriff
        3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. F.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. Teil 7) Zusammenfassung und Fazit Kein Zugriff 410 - 416
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 417 - 440

Literaturverzeichnis (344)

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