Die Gruppenklage im Kapitalmarktrecht: Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)

Dr. Elisabeth Steinberger

doi:10.5771/9783845272177

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Monographie Kein Zugriff

Die Gruppenklage im Kapitalmarktrecht

Vorschläge zur Weiterentwicklung des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG)

Autor:innen:
Reihe:: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung, Band 72
Verlag:: 2016

Zusammenfassung

Das deutsche Prozessrecht kennt als Grundprinzip nur den Zwei-Parteien-Prozess, der in der ZPO verankert ist. Gerade am Kapitalmarkt wird aber oft eine Vielzahl von Personen durch den gleichen Rechtsverstoß geschädigt. Eine Einzelklage lohnt hier aufgrund der niedrigen Schadenssummen nicht. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) konnte dieses Rechtsdurchsetzungsdefizit im Ergebnis nicht beheben, da es die Klagen nicht konsequent bündelt. Die Arbeit zeigt die Mängel des Gesetzes im Einzelnen auf und entwickelt im Anschluss eine Gruppenklage. Dieses Modell ist dem deutschen Recht bisher nicht nur fremd, sondern aufgrund des Erpressungspotentials der US-amerikanischen securities class action auch mit vielen Vorurteilen belastet. In der richtigen Ausgestaltung verletzt sie aber weder die Rechte des Beklagten noch des Klägers und bietet eine wirksame Bündelungsform zur Regulierung von Massenschäden.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2016
Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3073-5
ISBN-Online: 978-3-8452-7217-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften des Augsburg Center for Global Economic Law and Regulation - Arbeiten zum Internationalen Wirtschaftsrecht und zur Wirtschaftsregulierung
Band: 72
Sprache: Deutsch
Seiten: 321
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 32
1. 1. Ausgangslage am Kapitalmarkt Kein Zugriff
  2. 1. Ungeeignetheit der ZPO zur Regulierung von Massenschäden Kein Zugriff
    2. Funktionenschutz des Kapitalmarktes als Folge der Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
2. 1. Bestandsaufnahme und Begriffsdefinitionen Kein Zugriff
  2. Das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) Kein Zugriff
  3. Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion Kein Zugriff
  4. Aktuelle Entwicklung in Zusammenhang mit dem VWSkandal: Geplante Einführung einer Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
3. 1. Eigener Ansatz Kein Zugriff
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ablauf des Verfahrens Kein Zugriff
        Wirkung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Zwangsweise Aussetzung nach § 7 Abs. 1 Satz 1 KapMuG a.F. Kein Zugriff
        Unanfechtbarkeit der Beschlüsse Kein Zugriff
    2. 1. Ordnungsfunktion und effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. Entlastung der Justiz Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erster Schritt in eine neue Richtung Kein Zugriff
      2. Arbeitsgrundlage für die Justiz Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG Kein Zugriff
        Kriterien Kein Zugriff
        Unangemessene Dauer des Verfahrens gegen die Deutsche Telekom AG? Kein Zugriff
        Verhalten der Parteien entscheidend Kein Zugriff
        Ergebnis: Kein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 i. Kein Zugriff
        Anzahl der Beschlüsse Kein Zugriff
        Unanfechtbarkeit der Beschlüsse Kein Zugriff
        Hintergrund des § 13 KapMuG a.F. Kein Zugriff
        Folgen Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. Bedeutung Kein Zugriff
        Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        Zuordnung zum Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
        Zuordnung zum Zivilprozessrecht Kein Zugriff
        Ergebnis: Kein Verstoß gegen den effet-utile- Grundsatz Kein Zugriff
      3. Hoher Prüfungsaufwand Kein Zugriff
        Vergleich mit der securities class action aus den USA Kein Zugriff
        Sogwirkung durch Verjährungshemmung Kein Zugriff
        Individualinteresse vor Effektivität Kein Zugriff
      4. Keine nennenswerte Entlastung der Justiz durch das KapMuG Kein Zugriff
      5. Zu enger sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. 1. Das KapMuG als Diener zu vieler Herren Kein Zugriff
    2. Geplante und erreichte Ziele des KapMuG Kein Zugriff
2. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. Überblick über die Gesetzgebungsgeschichte Kein Zugriff
    2. 1. Erhalt der Beschränkung auf das Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
      2. Grenzfälle im Rahmen des Anwendungsbereichs Kein Zugriff
        Argumente des BGH gegen eine Ausweitung: Wortlaut und individueller Anlegerschutz Kein Zugriff
        Argumente für eine Ausweitung: Übergeordneter Anlegerschutz und Effizienz Kein Zugriff
        Einführung eines weiteren Regelbeispiels in § 1 KapMuG Kein Zugriff
        Entfall des Ausschlusses von Rechtsmitteln gegen Aussetzungsbeschluss Kein Zugriff
      3. Fazit Kein Zugriff
      4. Hintergrund Kein Zugriff
        Neuregelung im Rahmen der Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Kein Zugriff
    3. 1. Hintergründe zur Thematik Kein Zugriff
        Inhalt der Regelung Kein Zugriff
        Verjährungshemmung als Wirkung der Anspruchsanmeldung Kein Zugriff
      2. Verfassungsrechtliche Schranken vs. kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
        Verfehlung des Bündelungsziels Kein Zugriff
        Verschiebung der Chancengleichheit zugunsten der Kläger Kein Zugriff
      3. Fazit: Kein Mehrwert des ‚Opt-in-light‘ Kein Zugriff
    4. 1. Inhalt der Regelungen Kein Zugriff
        Wirkung der Regelungen Kein Zugriff
      2. Negative Auswirkungen auf den Vergleichsanreiz des Musterbeklagten Kein Zugriff
        Negative Wechselwirkung mit der Anspruchsanmeldung Kein Zugriff
        Anmeldung zur Tabelle Kein Zugriff
        Beschluss und Wirkung eines Insolvenzplans Kein Zugriff
      3. Fazit: Keine Attraktivitätssteigerung von Vergleichsschlüssen Kein Zugriff
    5. 1. Aufgabe der „Streitpunkte“ Kein Zugriff
        Prüfung zur Aussetzung Kein Zugriff
      2. Erweiterte Klagerücknahme Kein Zugriff
      3. Rechtsschutzmöglichkeiten im Musterverfahren Kein Zugriff
        Bekanntmachung zulässiger Musterverfahrensanträge Kein Zugriff
        Erreichen des Quorums Kein Zugriff
      4. Hintergrund Kein Zugriff
        Neuerung durch die Reform Kein Zugriff
    6. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. Einführung und Hintergründe zum Urteil Kein Zugriff
    2. 1. Definition Kein Zugriff
        Umfang Kein Zugriff
      2. Auswirkungen auf gestreckte Sachverhalte Kein Zugriff
    3. Fazit: Negative Korrelation des Insiderrechts mit dem Grundprinzip des KapMuG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Auswirkungen dieser inkonsistenten Gesetzgebung Kein Zugriff
      2. Geringer Mehrwert der Reform des Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetzes Kein Zugriff
    2. Überblick über aktuelle Verfahren Kein Zugriff
    3. Das KapMuG als ineffektives Rechtsschutzinstrument Kein Zugriff
1. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entwicklung aus dem Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
        Rationale Apathie am Kapitalmarkt Kein Zugriff
      2. Wirkung kollektiver Rechtsschutzmaßnahmen Kein Zugriff
    2. Fehlender Zugang zum Recht als Standortnachteil Kein Zugriff
    3. 1. Grundprinzip und Zweck der ZPO Kein Zugriff
      2. Subjektive Klagehäufung Kein Zugriff
        Objektive Klagehäufung Kein Zugriff
      3. Musterprozess Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einführung in die ökonomische Analyse des Rechts Kein Zugriff
      2. Ökonomische Analyse des Rechts im Kapitalmarkrecht Kein Zugriff
    2. 1. Überwindung der rationalen Apathie Kein Zugriff
      2. Kapitalmarkteffizienz durch Vertrauen der Anleger Kein Zugriff
        Steigerung der Qualität der Produkte Kein Zugriff
        Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Europäische Entwicklungen der letzten Jahre Kein Zugriff
      2. Das KapMuG im Vergleich zur europäischen Empfehlung Kein Zugriff
        Keine Anpassung der EuGVVO an kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
        Ausblick Kein Zugriff
    2. 1. Justizgewährungsanspruch Kein Zugriff
        Rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Rechtliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
        Wirtschaftliche Betrachtungsweise Kein Zugriff
        Kein effektiver Rechtsschutz durch das KapMuG Kein Zugriff
        Fazit Kein Zugriff
        Zwei-Stufenverhältnis zwischen allgemeinen Grundrechten und Prozessgrundrechten Kein Zugriff
      2. Deutsche Verfahrensgrundsätze vs. Verfahrensbündelung Kein Zugriff
        Besonderheiten der Insolvenzordnung Kein Zugriff
        Sinn und Zweck der Insolvenzordnung Kein Zugriff
        Rechtfertigung für Eingriff in Grundrechte Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung: Die deutsche Rechtsordnung als Sackgasse für Kollektivverfahren? Kein Zugriff
  5. 1. Missbrauchspotential kein tragendes Argument gegen kollektive Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    2. Bedarf an kollektiven Rechtsbehelfen Kein Zugriff
    3. Mangelnde Gewährleistung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    4. Entwicklung eines kollektiven Rechtsbehelfs für das Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    5. Verschiedene Ebenen des Rechtsschutzes Kein Zugriff
    6. Zusammenfassung: Zielrichtung der Lösungsmodelle Kein Zugriff
  6. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Vorteile einer Gruppenklage gegenüber der Prozessstandschaft Kein Zugriff
    2. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Vorteile der Gruppenklage gegenüber der Inkassozession Kein Zugriff
    3. 1. Grundlagen Kein Zugriff
      2. Vorteile einer Gruppenklage gegenüber der Streitgenossenschaft Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Die Gruppenklage nach Micklitz/Stadler Kein Zugriff
    2. 1. Prinzip des Gruppenverfahrens Kein Zugriff
        Teilnahme am Verfahren Kein Zugriff
      2. Ablehnung des Entwurfs durch den Bundestag Kein Zugriff
      3. Bewertung des Gesetzentwurfs Kein Zugriff
    3. Das begrenzte Gruppenverfahren nach Lange Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Opt-out Modell keine Option Kein Zugriff
      2. Ziele des eigenen Modells einer Gruppenklage Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Abschaffung des Stufenmodells Kein Zugriff
    2. 1. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Wahrung der Prozessrechte durch einen Repräsentanten Kein Zugriff
        Gruppenklage als freiwillige Alternative zur Individualklage Kein Zugriff
        Zugang zum Recht vor einheitlichem Rechtsfrieden Kein Zugriff
        Voraussetzungen des Grundrechtsverzichts Kein Zugriff
        Grundlagen Kein Zugriff
        Anwendung auf das Gruppenverfahren Kein Zugriff
        Verzicht auf das Recht zur Disposition Kein Zugriff
        Zwischenergebnis: Keine Verletzung der Grundund Prozessrechte durch Gruppenklage Kein Zugriff
        Rechtliches Gehör und Prozessrechte auf Klägerseite Kein Zugriff
        Rechtssicherheit auf Beklagtenseite Kein Zugriff
        Chancengleichheit durch Gruppenverfahren Kein Zugriff
      3. Verfahrensverlauf Kein Zugriff
      4. Haftungsbegründende Kausalität nach § 286 ZPO Kein Zugriff
        Schadensberechnung in Deutschland Kein Zugriff
        Keine Abhilfe durch Schadensschätzung Kein Zugriff
        Schadensberechnung in den USA Kein Zugriff
        Anlehnung an andere Modelle bei der Schadensberechnung und Verteilung Kein Zugriff
        Tabelle für Schadensersatzforderung Kein Zugriff
      5. Prospekthaftung nach § 21 WpPG mittels Gruppenverfahren Kein Zugriff
        Haftung für verspätete oder unwahre Ad-hoc Mitteilung mittels Gruppenverfahren Kein Zugriff
        Weitergehende Regelungen verfrüht Kein Zugriff
        Wirkung eines Urteils im Gruppenverfahren Kein Zugriff
        Wirksamkeit des Vergleichs nach Mehrheitsentscheidung der Gruppe Kein Zugriff
        Bewährtes Entscheidungsmodell des Insolvenzplans als Vorlage für Gruppenklage Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 33 GWB als zentrale Norm der privaten Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      2. Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen Kein Zugriff
        Beweislast des Klägers Kein Zugriff
        Passing-on-defense Kein Zugriff
        Fehlender Zugang zu Informationen als Problem Kein Zugriff
      3. Praktische Bedeutsamkeit privater Schadensersatzklagen Kein Zugriff
      4. Neue Richtlinie zu Schadensersatzersatzklagen Kein Zugriff
        Praktischer Leitfaden der EU zur Ermittlung des Schadensumfangs Kein Zugriff
        Neue Regelung durch Richtlinie Kein Zugriff
        Verringerung des Informationszugangs zugunsten der Kronzeugenprogramme Kein Zugriff
        Lösungsvorschläge aus der Literatur Kein Zugriff
    2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Kartellrecht Kein Zugriff
    2. Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gleiche Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Eignung von Massenschäden für Follow-on-Klagen im Kapitalmarktrecht im Vergleich zu Streuschäden im Kartellrecht Kein Zugriff
      3. Beweiserleichterung Kein Zugriff
    2. 1. Prüfung weiterer Tatbestandsmerkmale und aufwendige Schadensberechnung als Hindernis Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit der Klageerhebung Kein Zugriff
      3. Ausbau und Umstrukturierung der BaFin Kein Zugriff
        Zugang zu Informationen der BaFin Kein Zugriff
  5. Ergebnis: Bindungswirkung behördlicher Entscheidungen als Ergänzung zur Gruppenklage Kein Zugriff
4. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. Vorteile Kein Zugriff
    2. Nachteile Kein Zugriff
  3. 1. Nachteile Kein Zugriff
    2. Vorteile Kein Zugriff
  4. Abwägung Kein Zugriff
  5. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. Erscheinungsformen Kein Zugriff
    2. Geplante Einführung einer rechtsgebietsübergreifenden Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    3. 1. Negatorischer Rechtsschutz im Kapitalmarktrecht unzureichend Kein Zugriff
      2. „Marktwächter“-Programm zur Prävention Kein Zugriff
    4. Kein Ersatz für kollektiven Rechtsbehelf Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ziele der Richtlinie und Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff
      2. Inhalt der Richtlinie Kein Zugriff
    2. Alternative Streitbeilegung im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    3. Zweispurigkeit von kollektivem Rechtsschutz und alternativer Streitbelegung Kein Zugriff
  4. Ergebnis Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 282 - 288
Anhang: Regelungsvorschlag für eine Gruppenklage im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff Seiten 289 - 294
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 295 - 320
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 321 - 321

Literaturverzeichnis (581 Einträge)

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