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Monographie Kein Zugriff
Sperrklauseln im Europäischen Steuerrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Steuerwissenschaftliche Schriften, Band 35
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Sperrklauseln bestimmen die Gestaltungsspielräume nationaler Gesetzgeber bei der Einführung neuer indirekter Steuern. Um ihren Regelungsgehalt zu ermitteln, unterzieht die Autorin die Rechtsprechung des EuGH zu den Sperrklauseln der Mehrwertsteuersystem-RL (Art. 401 der RL 2006/112/EG), der Verbrauchsteuersystem-RL (Art. 1 der RL 2008/118/EG) und der Gesellschaftsteuer-RL (Art. 5 und 6 der RL 2008/7/EG) einer kritischen Analyse.
Während sich bisherige Darstellungen vielfach auf die Wiedergabe der Rechtsprechung konzentrierten, geht die Arbeit darüber hinaus, indem sie die Vorschriften dogmatisch verortet und der Rechtsprechung eine eigenständige Analyse gegenüberstellt.
Die Verfasserin ermittelt Leitlinien der Vereinbarkeit nationaler indirekter Steuern mit dem steuerlichen Richtlinienrecht, die neben den bestehenden Regelungen wie etwa der Mehrwertsteuer und den besonderen Verbrauchsteuern erhoben werden. Das Werk richtet sich an den Gesetzgeber in seiner Ausgestaltung neuer Steuerregelungen wie auch an den Rechtssuchenden, der beabsichtigt, nationale Zahlungspflichten auf ihre Unionsrechtskonformität überprüfen zu lassen.
Dr. Marion Hombach ist Referentin im Bundesministerium der Finanzen; die Arbeit gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6491-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3749-7
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Steuerwissenschaftliche Schriften
- Band
- 35
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 419
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsübersicht Kein Zugriff Seiten 7 - 24Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Grundlegung: Steuersperrklauseln als Bestandteil der unionsrechtlichen Steuerharmonisierung Kein Zugriff Seiten 27 - 33Autor:innen:
- Stand der Steuerrechtsharmonisierung Kein Zugriff Seiten 33 - 33Autor:innen:
- a) Harmonisierungsstand bei den direkten Steuern Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Verbrauchsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zum Erkenntniswert einer Analyse der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 47 - 48Autor:innen:
- a) Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen: Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 48 - 49Autor:innen:
- b) Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Seiten 49 - 50Autor:innen:
- Art. 401 MwStSystRL – Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG Kein Zugriff Seiten 50 - 52Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Abgrenzung zu anderen Bestimmungen des EU-Rechts (“Unbeschadet“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Die ausdrücklich erlaubten Zahlungspflichten (Erlaubnistatbestände) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Beschränkung des Regelungsgehalts über die „Steuern, Abgaben und Gebühren“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Begriffsverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugnahme der Urteile auf die Merkmale der harmonisierten Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuersubjekte der nach Art. 401 MwStSystRL, Art. 33 der 6. MwSt-RL, verbotenen Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Bemessung auf Basis des Preises von Waren und Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung der Summe von Einzeltransaktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückführbarkeit auf die Einzeltransaktionen im Besteuerungszeitraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Proportionalität im engeren Sinne als Erhebung eines Prozentsatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der streng proportionalen Erhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit progressiver Steuersätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auswirkung von Sonderregelungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Horizontale Allgemeinheit – „Allgemeinheit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Positive Leitlinien der Klassifizierung: Urteil Dansk Denkavit Kein ZugriffAutor:innen:
- Negative Leitlinien der Klassifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertikale Allgemeinheit – „Allphasigkeit“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Allphasigkeit im Hinblick auf Waren Kein ZugriffAutor:innen:
- Allphasigkeit im Hinblick auf Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Territoriale Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bemessungsgrundlage: Berechnung auf Basis des Warenpreises in Abgrenzung zur Warenmenge Kein ZugriffAutor:innen:
- Mehrwertbesteuerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mechanismus des Vorsteuerabzugs Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwälzung auf den Verbraucher Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum Erfordernis der Erfüllung sonstiger Besteuerungsmodalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbetrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F.: Überblick und Sperrklauselgehalt der Norm Kein Zugriff Seiten 96 - 99Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verbotscharakter der Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 2 System-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine vorrangige Prüfung anderer Verbotsvorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Besondere Zielsetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Alternative oder kumulative Beachtung der Besteuerungsgrundsätze? Kein ZugriffAutor:innen:
- Beachtung des gesamten Mehrwert- oder Verbrauchsteuerrechts oder nur der Grundsätze? Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 3 System-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 111 - 117Autor:innen:
- c) Ergebnis Kein Zugriff Seiten 117 - 118Autor:innen:
- Art. 5 und 6 der GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 118 - 123Autor:innen:
- a) Anwendungsbereich der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 123 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Erhebung von Gesellschaftsteuer keine Anwendungsvoraussetzung des Art. 5 Abs. 1 GesSt-RL n.F. , Art. 10 GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Gesamtbetrachtung von Gesellschaftsteuer und nationaler Zahlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beschränkung des Tatbestands auf indirekte Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zufluss des vereinnahmten Betrags an den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsformen nach Art. 5 Abs. 1 GesSt-RL n.F., Art. 10 GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den allgemeinen Merkmalen des Art. 5 Abs. 1 GesSt-RL n.F., Art. 10 GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Geschriebene Voraussetzung des Art. 10 Buchst. a GesSt-RL a.F.: Anknüpfung an einen Vorgang des Art. 4 GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebene Voraussetzung des Art. 10 Buchst. a GesSt-RL a.F.: Tatsächlicher Wert als Bemessungsgrundlage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zum Verbotstatbestand des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und d GesSt-RL n.F., Art. 10 Buchst. a GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 1 Buchst. b GesSt-RL n.F., Art. 10 Buchst. b GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuern auf die Eintragung einer Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Beziehung zwischen besteuertem Vorgang und Beginn der Gesellschaftstätigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung der Eintragung in Abhängigkeit von der Rechtsform der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ungeschriebenen Voraussetzungen des Verbots von Steuern auf die Eintragung der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Steuern auf sonstige Formalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitliche Beziehung zwischen besteuertem Vorgang und Beginn der Gesellschaftstätigkeit bei sonstigen Formalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Besteuerung sonstiger Formalitäten in Abhängigkeit von der Rechtsform der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine ungeschriebenen Voraussetzungen des Verbots von Steuern auf sonstige Formalitäten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zwischenergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL n. F. , Art. 10 Buchst. c GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Zahlungspflichten des Art. 5 Abs. 2 GesSt-RL n.F., Art. 11 GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 Buchst. a GesSt-RL n.F., Art. 11 Buchst. a GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 5 Abs. 2 Buchst. b GesSt-RL n.F., Art. 11 Buchst. b GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu den Verbotstatbeständen aus Art. 5 Abs. 1 und 2 GesSt-RL n.F., Art. 10 und 11 GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Parallele zu Diensten im individuellen Interesse, Art. 30 AEUV (zuvor: Art. 25 EG) Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erste Prüftiefe: Berechnung in Abhängigkeit von den Kosten – Ponente Carni Kein ZugriffAutor:innen:
- Zweite Prüftiefe: Details zur Kostenermittlung – Fantask Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Prüftiefe: Bestehen einer Obergrenze – Modelo und Modelo II Kein ZugriffAutor:innen:
- Vierte Prüftiefe: Angemessenheitsprüfung trotz Obergrenze – SONAE Kein ZugriffAutor:innen:
- Fünfte Prüftiefe: Vorgaben auf Ausgabenseite – Kommission gegen Hellenische Republik Kein ZugriffAutor:innen:
- Sechste Prüftiefe: Aufteilung auf mehrere Zahlungspflichten bei Einhaltung der Kostenobergrenze möglich Kein ZugriffAutor:innen:
- Siebte Prüftiefe: Zeitliche Geltung der Grundsätze zur Gebührenberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtbeurteilung der Rechtsprechung zu den Abgaben mit Gebührencharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Gestattung von Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. a GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestattung von Besitzwechselsteuern auf die Einbringung von Liegenschaften, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. b GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestattung von Besitzwechselsteuern auf Einlagen in eine Kapitalgesellschaft, die durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten werden, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestattung von Abgaben auf Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. d GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Konkurrenzen der Erlaubnistatbestände untereinander Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Gesamtbetrachtung der Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 187 - 188Autor:innen:
- Ansatz von Prechal: Materiellrechtlicher Gehalt von Sperrklauseln Kein Zugriff Seiten 189 - 193Autor:innen:
- Ansatz von Lutter: Ausdrückliche und ungeschriebene Aussagen zum Umfang der Richtlinie Kein Zugriff Seiten 193 - 196Autor:innen:
- Ansatz von Cross: „pre-emption doctrine“ Kein Zugriff Seiten 196 - 199Autor:innen:
- Bedürfnis der Entwicklung einer neuen Kategorie von Vorschriften Kein Zugriff Seiten 199 - 200Autor:innen:
- Phänotypische Charakterisierung Kein Zugriff Seiten 200 - 200Autor:innen:
- Bestimmung der Leitlinien für eine Auslegung von Sperrklauseln Kein Zugriff Seiten 200 - 201Autor:innen:
- a) Grundlegung zum Begriff der „Sperrwirkung“ Kein Zugriff Seiten 201 - 205Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterien für das Vorliegen einer Kollision Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium der Anwendbarkeit beider Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterium der unvereinbaren Rechtsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorrangprinzip als Auflösung des Kollisionsfalls Kein ZugriffAutor:innen:
- Inhalt einer Sperrwirkung von Richtlinienrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Fallgruppe der vollständigen Nichtumsetzung des Verbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe der fehlerhaften Umsetzung des Verbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppe der Nichtbeseitigung einer Interferenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Einpassung der Sperrklauseln des Richtlinienrechts in die Klassifizierung mitgliedstaatlichen Fehlverhaltens Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuordnung der im Rahmen der Arbeit untersuchten Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Folgerungen aus der dogmatischen Einordnung für die Auslegung von Sperrklauseln Kein Zugriff Seiten 219 - 220Autor:innen:
- Ergebnis: Vorgaben für die Auslegung von Sperrklauseln Kein Zugriff Seiten 220 - 220Autor:innen:
- GRUNDLEGUNG ZUR AUSLEGUNG EUROPÄISCHEN SEKUNDÄRRECHTS Kein Zugriff Seiten 221 - 223Autor:innen:
- Art. 401 MwStSystRL – Art. 33 der 6. MwSt-RL Kein Zugriff Seiten 223 - 223Autor:innen:
- Autor:innen:
- Position der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „finanzwissenschaftliches Gleichartigkeitsverbot“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Sicherung des derzeitigen Harmonisierungsniveaus“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Kumulationsverbot“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Funktionsschutz für den gemeinsamen Markt“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Eingrenzung des Verbotstatbestandes auf Steuern, Abgaben und Gebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Erlaubnistatbestände des Art. 401 MwStSystRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Menge der erfassten Steuerobjekte – horizontale Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahl der steuerpflichtigen Unternehmungen – vertikale Allgemeinheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nettoberechnung nach subtraktiven Methoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorumsatzmethode Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nettoberechnung nach additiven Methoden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassender Überblick über die zu untersuchenden Modellkonstellationen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrechtliche Rahmenbedingungen aus Art. 113 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine generelle Entbehrlichkeit einer Differenzierung zwischen direkten und indirekten Steuern im europäischen Primärrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Entbehrlichkeit der Differenzierung zwischen direkten und indirekten Steuern im Rahmen des Art. 401 MwStSystRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung der „indirekten Steuern“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach veranlagten und tarifierten Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach dem Auseinanderfallen von Steuerschuldner und Steuerträger Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach der Abwälzbarkeit der Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach Maß- und Marktsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung nach mittelbarem oder unmittelbarem Zugriff auf die Leistungsfähigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leitlinien für die Interpretation von „indirekte Steuern“ im Sinne des Art. 113 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Klassifizierung der finanzwissenschaftlichen Umsatzsteuermodelle als „Einkommensverwendungssteuern" Kein ZugriffAutor:innen:
- Produktionssteuern als Einkommensverwendungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Bruttosteuern als Einkommensverwendungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Additionsmodelle als Einkommensverwendungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgleich mit der Rechtsprechung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Eingrenzung des Verbots aus Art. 401 MwStSystRL auf indirekte Steuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Begrenzung des Verbots aus Art. 401 MwStSystRL über den Binnenmarktbezug und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Art. 113 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben aus den Verbotsvorschriften aus Art. 110 und Art. 30 ff. AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aus den Zielvorgaben des Art. 3 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen aus den Grundsätzen des Art. 5 EUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Begrenzung des Regelungsbereichs aus den Vorgaben des Primärrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
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- Keine Abgrenzung über das Begriffspaar Umsatzsteuern – Verbrauchsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Abgrenzung über die Einordnung als indirekte Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Anknüpfung an den Umsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grenzziehung nach allgemeinen und besonderen Verbrauchsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgleich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kriterien zur Klassifizierung einer Steuer als allgemeine Waren- und Dienstleistungssteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Qualitative Kriterien für Vorgänge, deren Freistellung die Allgemeinheit der Steuer nicht beeinträchtigt Kein ZugriffAutor:innen:
- Quantitative Kriterien für Vorgänge, deren Freistellung die Allgemeinheit der Steuer nicht beeinträchtigt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschau der qualitativen und quantitativen Leitlinien zur Beurteilung der Allgemeinheit einer nationalen Steuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Umfassende Besteuerung der Steuerobjekte in vertikaler Hinsicht – Erfordernis der Allphasigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Regelungsreichweite Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Eckpunkte der Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Funktionieren des Eigenmittelsystems Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung durch die Bruttosysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung durch Nettosysteme mit Vorumsatzabzug Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverfälschung durch Nettosysteme mit Vorsteuerabzug – „Mehrwertsteuer zwei“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Wettbewerbsverfälschung durch Einzelhandelsteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zur Wettbewerbsneutralität Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Vereinbarkeit mit den Zielen der MwStSystRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und abschließende Bewertung: Eigenständige Bedeutung des Art. 401 MwStSystRL zur Ermittlung des Sperrgehalts der Mehrwertsteuerharmonisierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Ausgabensteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- „Tobin Tax“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit des § 50a Abs. 4 EStG mit Art. 401 MwStSystRL Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- d) Gesamtergebnis zu Art. 401 MwStSystRL Kein Zugriff Seiten 314 - 314Autor:innen:
- Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F, Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 314 - 315Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grobeinstellung: Vorgaben aus der Systematik der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Steuern auf Konsumgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuern auf Produktions- und Gebrauchsgüter Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuern auf Spiele und Wetten, Grunderwerbsteuern, Abgaben auf Versicherungsverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Steuern auf Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen in Bezug auf die Bemessungsgrundlage und den steuerlichen Anknüpfungspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu den von der Union festgelegten Abgaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Taugliche Zwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderer Zweck aus der Mittelverwendung? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit alternativ mit den Vorschriften über die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Teilweise Neutralisierung durch Art. 401 MwStSystRL? Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit mit den Details der Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuer oder nur mit ihren Grundzügen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Bindungswirkung der Vorgaben für die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit der Bemessungsgrundlage mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Berechnung der Steuer mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Entstehung der Steuer mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der steuerlichen Überwachung mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarkeit der Bemessungsgrundlage mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Berechnung mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der Entstehung des Steueranspruchs mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit der steuerlichen Überwachung mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vereinbarkeit teilweise mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer, teilweise mit denen für die Verbrauchsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beachtung der Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer Kein ZugriffAutor:innen:
- Ungeschriebenes Merkmal: Abwesenheit von Formalitäten beim Grenzübergang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Regelungsdichte des Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Warensteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Dienstleistungssteuern Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis der Dienstleistungssteuern nach Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. zu den Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Formalitäten, die mit dem Grenzübergang verbunden sind Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Regelungsdichte des Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenständige Bedeutung des Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung zur Regelungsdichte Kein ZugriffAutor:innen:
- c) Ergebnis zu Art. 1 System-RL n.F. Kein Zugriff Seiten 359 - 359Autor:innen:
- Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 359 - 361Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Primärrechtliche Grundlagen der Gesellschaftsteuerrichtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zufluss an den Staat auch bei Substituierbarkeit: Beurkundung durch beamteten, freiberuflichen oder Anwaltsnotar Kein ZugriffAutor:innen:
- Prüfungs- und Beratungspflichten der Notare Kein ZugriffAutor:innen:
- Anteil des der Staatskasse zufließenden Betrags Kein ZugriffAutor:innen:
- Taugliche Zwecke der Mittelverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beziehung zwischen Eintragung und Beginn der Tätigkeit der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Beziehung zwischen sonstiger Formalität und Beginn der Tätigkeit der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessungsgrundlage der Zahlungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfüllung der Zahlungspflicht keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Formalität Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL n.F., Art. 10 Buchst. c GesSt-RL a.F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rückbezug: Vorgaben des Gerichtshofs für den Gebührencharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- „Abgaben mit Gebührencharakter“ im Sprachenvergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Mögliche Begriffsdeutungen von „Gebühr“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Determinanten aus Art. 113, 115 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenschau mit der Rechtsprechung zu Art. 30 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Historisch: Bereichsausnahme für Wertgebühren Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnung nach den verursachten Kosten versus dem individuellen Nutzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Äquivalenzprinzip: Grundlagen der Kostenkalkulation Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugspunkt der Kostenrechnung – Möglichkeit der Quersubventionierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit der Pauschalierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Überschreitung der Äquivalenzgrenze zur Verfolgung staatlicher Lenkungszwecke Kein ZugriffAutor:innen:
- Berücksichtigung der Mittelverwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgleich mit den Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- b) Regelungsdichte der Sperrklausel aus Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 391 - 392Autor:innen:
- c) Eigenständige Bedeutung der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff Seiten 392 - 393Autor:innen:
- – Thesen Kein Zugriff Seiten 394 - 400Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 401 - 419Autor:innen:
