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Monographie Kein Zugriff

Sperrklauseln im Europäischen Steuerrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Sperrklauseln bestimmen die Gestaltungsspielräume nationaler Gesetzgeber bei der Einführung neuer indirekter Steuern. Um ihren Regelungsgehalt zu ermitteln, unterzieht die Autorin die Rechtsprechung des EuGH zu den Sperrklauseln der Mehrwertsteuersystem-RL (Art. 401 der RL 2006/112/EG), der Verbrauchsteuersystem-RL (Art. 1 der RL 2008/118/EG) und der Gesellschaftsteuer-RL (Art. 5 und 6 der RL 2008/7/EG) einer kritischen Analyse.

Während sich bisherige Darstellungen vielfach auf die Wiedergabe der Rechtsprechung konzentrierten, geht die Arbeit darüber hinaus, indem sie die Vorschriften dogmatisch verortet und der Rechtsprechung eine eigenständige Analyse gegenüberstellt.

Die Verfasserin ermittelt Leitlinien der Vereinbarkeit nationaler indirekter Steuern mit dem steuerlichen Richtlinienrecht, die neben den bestehenden Regelungen wie etwa der Mehrwertsteuer und den besonderen Verbrauchsteuern erhoben werden. Das Werk richtet sich an den Gesetzgeber in seiner Ausgestaltung neuer Steuerregelungen wie auch an den Rechtssuchenden, der beabsichtigt, nationale Zahlungspflichten auf ihre Unionsrechtskonformität überprüfen zu lassen.

Dr. Marion Hombach ist Referentin im Bundesministerium der Finanzen; die Arbeit gibt die persönliche Auffassung der Autorin wieder.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-6491-7
ISBN-Online
978-3-8452-3749-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Steuerwissenschaftliche Schriften
Band
35
Sprache
Deutsch
Seiten
419
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsübersicht Kein Zugriff 7 - 24
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 25 - 26
      1. Grundlegung: Steuersperrklauseln als Bestandteil der unionsrechtlichen Steuerharmonisierung Kein Zugriff 27 - 33
      2. Stand der Steuerrechtsharmonisierung Kein Zugriff 33 - 33
      3. a) Harmonisierungsstand bei den direkten Steuern Kein Zugriff 33 - 36
        1. Mehrwertsteuer Kein Zugriff
        2. Gesellschaftsteuer Kein Zugriff
        3. Besondere Verbrauchsteuern Kein Zugriff
      1. Zum Erkenntniswert einer Analyse der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff 47 - 48
      2. a) Verfahrensrechtliche Rahmenbedingungen: Funktion des Vorabentscheidungsverfahrens Kein Zugriff 48 - 49
      3. b) Bindungswirkung eines Urteils im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff 49 - 50
      4. Art. 401 MwStSystRL – Art. 33 der Richtlinie 77/388/EWG Kein Zugriff 50 - 52
        1. Die Abgrenzung zu anderen Bestimmungen des EU-Rechts (“Unbeschadet“) Kein Zugriff
        2. Die ausdrücklich erlaubten Zahlungspflichten (Erlaubnistatbestände) Kein Zugriff
        3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Keine Beschränkung des Regelungsgehalts über die „Steuern, Abgaben und Gebühren“ Kein Zugriff
          1. Begriffsverwendung Kein Zugriff
          2. Bezugnahme der Urteile auf die Merkmale der harmonisierten Mehrwertsteuer Kein Zugriff
          1. Steuersubjekte der nach Art. 401 MwStSystRL, Art. 33 der 6. MwSt-RL, verbotenen Steuer Kein Zugriff
              1. Bemessung auf Basis des Preises von Waren und Dienstleistungen Kein Zugriff
            2. Besteuerung der Summe von Einzeltransaktionen Kein Zugriff
            3. Rückführbarkeit auf die Einzeltransaktionen im Besteuerungszeitraum Kein Zugriff
              1. Proportionalität im engeren Sinne als Erhebung eines Prozentsatzes Kein Zugriff
            5. Grundsatz der streng proportionalen Erhebung Kein Zugriff
            6. Zulässigkeit progressiver Steuersätze Kein Zugriff
              1. Auswirkung von Sonderregelungen Kein Zugriff
              1. Horizontale Allgemeinheit – „Allgemeinheit“ Kein Zugriff
            9. Positive Leitlinien der Klassifizierung: Urteil Dansk Denkavit Kein Zugriff
            10. Negative Leitlinien der Klassifizierung Kein Zugriff
              1. Vertikale Allgemeinheit – „Allphasigkeit“ Kein Zugriff
            12. Allphasigkeit im Hinblick auf Waren Kein Zugriff
            13. Allphasigkeit im Hinblick auf Dienstleistungen Kein Zugriff
              1. Territoriale Allgemeinheit Kein Zugriff
            1. Bemessungsgrundlage: Berechnung auf Basis des Warenpreises in Abgrenzung zur Warenmenge Kein Zugriff
            2. Mehrwertbesteuerung Kein Zugriff
            3. Mechanismus des Vorsteuerabzugs Kein Zugriff
            4. Abwälzung auf den Verbraucher Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis zum Erfordernis der Erfüllung sonstiger Besteuerungsmodalitäten Kein Zugriff
          4. Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
      7. Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F.: Überblick und Sperrklauselgehalt der Norm Kein Zugriff 96 - 99
        1. Verbotscharakter der Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 2 System-RL a.F. Kein Zugriff
        2. Keine vorrangige Prüfung anderer Verbotsvorschriften Kein Zugriff
          1. Besondere Zielsetzung Kein Zugriff
            1. Alternative oder kumulative Beachtung der Besteuerungsgrundsätze? Kein Zugriff
            2. Beachtung des gesamten Mehrwert- oder Verbrauchsteuerrechts oder nur der Grundsätze? Kein Zugriff
      9. b) Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F., Art. 3 Abs. 3 System-RL a.F. Kein Zugriff 111 - 117
      10. c) Ergebnis Kein Zugriff 117 - 118
      11. Art. 5 und 6 der GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff 118 - 123
      12. a) Anwendungsbereich der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff 123 - 126
            1. Erhebung von Gesellschaftsteuer keine Anwendungsvoraussetzung des Art. 5 Abs. 1 GesSt-RL n.F. , Art. 10 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            2. Keine Gesamtbetrachtung von Gesellschaftsteuer und nationaler Zahlungspflicht Kein Zugriff
              1. Beschränkung des Tatbestands auf indirekte Steuern Kein Zugriff
              2. Zufluss des vereinnahmten Betrags an den Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Kein Zugriff
            4. Gesellschaftsformen nach Art. 5 Abs. 1 GesSt-RL n.F., Art. 10 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis zu den allgemeinen Merkmalen des Art. 5 Abs. 1 GesSt-RL n.F., Art. 10 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
              1. Geschriebene Voraussetzung des Art. 10 Buchst. a GesSt-RL a.F.: Anknüpfung an einen Vorgang des Art. 4 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
              2. Ungeschriebene Voraussetzung des Art. 10 Buchst. a GesSt-RL a.F.: Tatsächlicher Wert als Bemessungsgrundlage Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis zum Verbotstatbestand des Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und d GesSt-RL n.F., Art. 10 Buchst. a GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            2. Art. 5 Abs. 1 Buchst. b GesSt-RL n.F., Art. 10 Buchst. b GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
              1. Steuern auf die Eintragung einer Gesellschaft Kein Zugriff
            4. Zeitliche Beziehung zwischen besteuertem Vorgang und Beginn der Gesellschaftstätigkeit Kein Zugriff
            5. Besteuerung der Eintragung in Abhängigkeit von der Rechtsform der Gesellschaft Kein Zugriff
            6. Keine ungeschriebenen Voraussetzungen des Verbots von Steuern auf die Eintragung der Gesellschaft Kein Zugriff
              1. Steuern auf sonstige Formalitäten Kein Zugriff
            8. Zeitliche Beziehung zwischen besteuertem Vorgang und Beginn der Gesellschaftstätigkeit bei sonstigen Formalitäten Kein Zugriff
            9. Besteuerung sonstiger Formalitäten in Abhängigkeit von der Rechtsform der Gesellschaft Kein Zugriff
            10. Keine ungeschriebenen Voraussetzungen des Verbots von Steuern auf sonstige Formalitäten Kein Zugriff
              1. Zwischenergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL n. F. , Art. 10 Buchst. c GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            1. Zahlungspflichten des Art. 5 Abs. 2 GesSt-RL n.F., Art. 11 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            2. Art. 5 Abs. 2 Buchst. a GesSt-RL n.F., Art. 11 Buchst. a GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            3. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b GesSt-RL n.F., Art. 11 Buchst. b GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            4. Ergebnis Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zu den Verbotstatbeständen aus Art. 5 Abs. 1 und 2 GesSt-RL n.F., Art. 10 und 11 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            1. Keine Parallele zu Diensten im individuellen Interesse, Art. 30 AEUV (zuvor: Art. 25 EG) Kein Zugriff
              1. Erste Prüftiefe: Berechnung in Abhängigkeit von den Kosten – Ponente Carni Kein Zugriff
              2. Zweite Prüftiefe: Details zur Kostenermittlung – Fantask Kein Zugriff
              3. Dritte Prüftiefe: Bestehen einer Obergrenze – Modelo und Modelo II Kein Zugriff
              4. Vierte Prüftiefe: Angemessenheitsprüfung trotz Obergrenze – SONAE Kein Zugriff
              5. Fünfte Prüftiefe: Vorgaben auf Ausgabenseite – Kommission gegen Hellenische Republik Kein Zugriff
              6. Sechste Prüftiefe: Aufteilung auf mehrere Zahlungspflichten bei Einhaltung der Kostenobergrenze möglich Kein Zugriff
              7. Siebte Prüftiefe: Zeitliche Geltung der Grundsätze zur Gebührenberechnung Kein Zugriff
            3. Gesamtbeurteilung der Rechtsprechung zu den Abgaben mit Gebührencharakter Kein Zugriff
            1. Gestattung von Steuern auf die Übertragung von Wertpapieren, Art. 6 Abs. 1 Buchst. a GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. a GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            2. Gestattung von Besitzwechselsteuern auf die Einbringung von Liegenschaften, Art. 6 Abs. 1 Buchst. b GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. b GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            3. Gestattung von Besitzwechselsteuern auf Einlagen in eine Kapitalgesellschaft, die durch andere Werte als Gesellschaftsanteile abgegolten werden, Art. 6 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
            4. Gestattung von Abgaben auf Hypotheken, Grundschulden und Rentenschulden, Art. 6 Abs. 1 Buchst. d GesSt-RL n.F., Art. 12 Abs. 1 Buchst. d GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
          3. Konkurrenzen der Erlaubnistatbestände untereinander Kein Zugriff
      14. c) Gesamtbetrachtung der Rechtsprechung des EuGH bei der Auslegung der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff 187 - 188
      1. Ansatz von Prechal: Materiellrechtlicher Gehalt von Sperrklauseln Kein Zugriff 189 - 193
      2. Ansatz von Lutter: Ausdrückliche und ungeschriebene Aussagen zum Umfang der Richtlinie Kein Zugriff 193 - 196
      3. Ansatz von Cross: „pre-emption doctrine“ Kein Zugriff 196 - 199
      4. Bedürfnis der Entwicklung einer neuen Kategorie von Vorschriften Kein Zugriff 199 - 200
      1. Phänotypische Charakterisierung Kein Zugriff 200 - 200
      2. Bestimmung der Leitlinien für eine Auslegung von Sperrklauseln Kein Zugriff 200 - 201
      3. a) Grundlegung zum Begriff der „Sperrwirkung“ Kein Zugriff 201 - 205
          1. Kriterien für das Vorliegen einer Kollision Kein Zugriff
          2. Kriterium der Anwendbarkeit beider Vorschriften Kein Zugriff
          3. Kriterium der unvereinbaren Rechtsfolgen Kein Zugriff
        2. Vorrangprinzip als Auflösung des Kollisionsfalls Kein Zugriff
        3. Inhalt einer Sperrwirkung von Richtlinienrecht Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. Fallgruppe der vollständigen Nichtumsetzung des Verbots Kein Zugriff
          2. Fallgruppe der fehlerhaften Umsetzung des Verbots Kein Zugriff
          3. Fallgruppe der Nichtbeseitigung einer Interferenz Kein Zugriff
        3. Einpassung der Sperrklauseln des Richtlinienrechts in die Klassifizierung mitgliedstaatlichen Fehlverhaltens Kein Zugriff
        4. Zuordnung der im Rahmen der Arbeit untersuchten Vorschriften Kein Zugriff
      6. d) Folgerungen aus der dogmatischen Einordnung für die Auslegung von Sperrklauseln Kein Zugriff 219 - 220
      7. Ergebnis: Vorgaben für die Auslegung von Sperrklauseln Kein Zugriff 220 - 220
    1. GRUNDLEGUNG ZUR AUSLEGUNG EUROPÄISCHEN SEKUNDÄRRECHTS Kein Zugriff 221 - 223
      1. Art. 401 MwStSystRL – Art. 33 der 6. MwSt-RL Kein Zugriff 223 - 223
        1. Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „finanzwissenschaftliches Gleichartigkeitsverbot“ Kein Zugriff
          2. Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Sicherung des derzeitigen Harmonisierungsniveaus“ Kein Zugriff
          3. Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Kumulationsverbot“ Kein Zugriff
          4. Art. 33 der 6. MwSt-RL – Art. 401 MwStSystRL – als „Funktionsschutz für den gemeinsamen Markt“ Kein Zugriff
            1. Eingrenzung des Verbotstatbestandes auf Steuern, Abgaben und Gebühren Kein Zugriff
            2. Erlaubnistatbestände des Art. 401 MwStSystRL Kein Zugriff
            1. Menge der erfassten Steuerobjekte – horizontale Allgemeinheit Kein Zugriff
            2. Auswahl der steuerpflichtigen Unternehmungen – vertikale Allgemeinheit Kein Zugriff
              1. Nettoberechnung nach subtraktiven Methoden Kein Zugriff
            4. Vorumsatzmethode Kein Zugriff
              1. Nettoberechnung nach additiven Methoden Kein Zugriff
            6. Zusammenfassender Überblick über die zu untersuchenden Modellkonstellationen Kein Zugriff
            1. Primärrechtliche Rahmenbedingungen aus Art. 113 AEUV Kein Zugriff
              1. Keine generelle Entbehrlichkeit einer Differenzierung zwischen direkten und indirekten Steuern im europäischen Primärrecht Kein Zugriff
              2. Keine Entbehrlichkeit der Differenzierung zwischen direkten und indirekten Steuern im Rahmen des Art. 401 MwStSystRL Kein Zugriff
              3. Begriffsbestimmung der „indirekten Steuern“ Kein Zugriff
            3. Abgrenzung nach veranlagten und tarifierten Steuern Kein Zugriff
            4. Abgrenzung nach dem Auseinanderfallen von Steuerschuldner und Steuerträger Kein Zugriff
            5. Abgrenzung nach der Abwälzbarkeit der Steuer Kein Zugriff
            6. Abgrenzung nach Maß- und Marktsteuern Kein Zugriff
            7. Abgrenzung nach mittelbarem oder unmittelbarem Zugriff auf die Leistungsfähigkeit Kein Zugriff
              1. Leitlinien für die Interpretation von „indirekte Steuern“ im Sinne des Art. 113 AEUV Kein Zugriff
              2. Klassifizierung der finanzwissenschaftlichen Umsatzsteuermodelle als „Einkommensverwendungssteuern" Kein Zugriff
            9. Produktionssteuern als Einkommensverwendungssteuern Kein Zugriff
            10. Bruttosteuern als Einkommensverwendungssteuern Kein Zugriff
            11. Additionsmodelle als Einkommensverwendungssteuern Kein Zugriff
              1. Abgleich mit der Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
              2. Zwischenergebnis zur Eingrenzung des Verbots aus Art. 401 MwStSystRL auf indirekte Steuern Kein Zugriff
            13. Keine Begrenzung des Verbots aus Art. 401 MwStSystRL über den Binnenmarktbezug und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in Art. 113 AEUV Kein Zugriff
              1. Vorgaben aus den Verbotsvorschriften aus Art. 110 und Art. 30 ff. AEUV Kein Zugriff
              2. Grenzen aus den Zielvorgaben des Art. 3 EUV Kein Zugriff
              3. Grenzen aus den Grundsätzen des Art. 5 EUV Kein Zugriff
            15. Zwischenergebnis zur Begrenzung des Regelungsbereichs aus den Vorgaben des Primärrechts Kein Zugriff
              1. Keine Abgrenzung über das Begriffspaar Umsatzsteuern – Verbrauchsteuern Kein Zugriff
              2. Keine Abgrenzung über die Einordnung als indirekte Steuer Kein Zugriff
            2. Fehlende Anknüpfung an den Umsatz Kein Zugriff
              1. Grenzziehung nach allgemeinen und besonderen Verbrauchsteuern Kein Zugriff
              2. Abgleich mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Kriterien zur Klassifizierung einer Steuer als allgemeine Waren- und Dienstleistungssteuer Kein Zugriff
            5. Qualitative Kriterien für Vorgänge, deren Freistellung die Allgemeinheit der Steuer nicht beeinträchtigt Kein Zugriff
            6. Quantitative Kriterien für Vorgänge, deren Freistellung die Allgemeinheit der Steuer nicht beeinträchtigt Kein Zugriff
            7. Zusammenschau der qualitativen und quantitativen Leitlinien zur Beurteilung der Allgemeinheit einer nationalen Steuer Kein Zugriff
              1. Umfassende Besteuerung der Steuerobjekte in vertikaler Hinsicht – Erfordernis der Allphasigkeit Kein Zugriff
              2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung zur Regelungsreichweite Kein Zugriff
          1. Eckpunkte der Regelungsdichte Kein Zugriff
            1. Funktionieren des Eigenmittelsystems Kein Zugriff
              1. Wettbewerbsverfälschung durch die Bruttosysteme Kein Zugriff
              2. Wettbewerbsverfälschung durch Nettosysteme mit Vorumsatzabzug Kein Zugriff
              3. Wettbewerbsverfälschung durch Nettosysteme mit Vorsteuerabzug – „Mehrwertsteuer zwei“ Kein Zugriff
              4. Keine Wettbewerbsverfälschung durch Einzelhandelsteuern Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis zur Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
            3. Ergebnis zur Vereinbarkeit mit den Zielen der MwStSystRL Kein Zugriff
          3. Ergebnis zur Regelungsdichte Kein Zugriff
        3. Ergebnis und abschließende Bewertung: Eigenständige Bedeutung des Art. 401 MwStSystRL zur Ermittlung des Sperrgehalts der Mehrwertsteuerharmonisierung Kein Zugriff
        1. Allgemeine Ausgabensteuer Kein Zugriff
        2. „Tobin Tax“ Kein Zugriff
        3. Vereinbarkeit des § 50a Abs. 4 EStG mit Art. 401 MwStSystRL Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. d) Gesamtergebnis zu Art. 401 MwStSystRL Kein Zugriff 314 - 314
      6. Art. 1 Abs. 2 und 3 System-RL n.F, Art. 3 Abs. 2 und 3 System-RL a.F. Kein Zugriff 314 - 315
          1. Grobeinstellung: Vorgaben aus der Systematik der Richtlinie Kein Zugriff
              1. Steuern auf Konsumgüter Kein Zugriff
              2. Steuern auf Produktions- und Gebrauchsgüter Kein Zugriff
              3. Steuern auf Spiele und Wetten, Grunderwerbsteuern, Abgaben auf Versicherungsverträge Kein Zugriff
            2. Steuern auf Dienstleistungen Kein Zugriff
            3. Anforderungen in Bezug auf die Bemessungsgrundlage und den steuerlichen Anknüpfungspunkt Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Abgrenzung zu den von der Union festgelegten Abgaben Kein Zugriff
            1. Taugliche Zwecke Kein Zugriff
            2. Besonderer Zweck aus der Mittelverwendung? Kein Zugriff
            1. Vereinbarkeit alternativ mit den Vorschriften über die Verbrauchsteuer oder die Mehrwertsteuer Kein Zugriff
              1. Teilweise Neutralisierung durch Art. 401 MwStSystRL? Kein Zugriff
              2. Vereinbarkeit mit den Details der Mehrwertsteuer oder Verbrauchsteuer oder nur mit ihren Grundzügen? Kein Zugriff
              3. Bindungswirkung der Vorgaben für die Gestaltungsfreiheit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              1. Vereinbarkeit der Bemessungsgrundlage mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein Zugriff
              2. Vereinbarkeit der Berechnung der Steuer mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein Zugriff
              3. Vereinbarkeit der Entstehung der Steuer mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein Zugriff
              4. Vereinbarkeit der steuerlichen Überwachung mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer Kein Zugriff
              1. Vereinbarkeit der Bemessungsgrundlage mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein Zugriff
              2. Vereinbarkeit der Berechnung mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein Zugriff
              3. Vereinbarkeit der Entstehung des Steueranspruchs mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein Zugriff
              4. Vereinbarkeit der steuerlichen Überwachung mit den Vorschriften für die Verbrauchsteuer Kein Zugriff
            5. Vereinbarkeit teilweise mit den Vorschriften für die Mehrwertsteuer, teilweise mit denen für die Verbrauchsteuer Kein Zugriff
            6. Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Beachtung der Besteuerungsgrundsätze der Verbrauchsteuern oder der Mehrwertsteuer Kein Zugriff
          3. Ungeschriebenes Merkmal: Abwesenheit von Formalitäten beim Grenzübergang Kein Zugriff
          4. Zusammenfassung zur Regelungsdichte des Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Kein Zugriff
          5. Eigenständige Bedeutung des Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Kein Zugriff
          1. Warensteuern Kein Zugriff
          2. Dienstleistungssteuern Kein Zugriff
          3. Verhältnis der Dienstleistungssteuern nach Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. zu den Steuern auf verbrauchsteuerpflichtige Waren, Art. 1 Abs. 2 System-RL n.F. Kein Zugriff
          4. Formalitäten, die mit dem Grenzübergang verbunden sind Kein Zugriff
          5. Zusammenfassung zur Regelungsdichte des Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. Kein Zugriff
          6. Eigenständige Bedeutung des Art. 1 Abs. 3 System-RL n.F. Kein Zugriff
        3. Zusammenfassung zur Regelungsdichte Kein Zugriff
      9. c) Ergebnis zu Art. 1 System-RL n.F. Kein Zugriff 359 - 359
      10. Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff 359 - 361
            1. Primärrechtliche Grundlagen der Gesellschaftsteuerrichtlinie Kein Zugriff
            2. Zufluss an den Staat auch bei Substituierbarkeit: Beurkundung durch beamteten, freiberuflichen oder Anwaltsnotar Kein Zugriff
            3. Prüfungs- und Beratungspflichten der Notare Kein Zugriff
            4. Anteil des der Staatskasse zufließenden Betrags Kein Zugriff
            5. Taugliche Zwecke der Mittelverwendung Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
            1. Beziehung zwischen Eintragung und Beginn der Tätigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
            2. Beziehung zwischen sonstiger Formalität und Beginn der Tätigkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
          2. Bemessungsgrundlage der Zahlungspflicht Kein Zugriff
          3. Erfüllung der Zahlungspflicht keine Voraussetzung für die Wirksamkeit der Formalität Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zu Art. 5 Abs. 1 Buchst. c GesSt-RL n.F., Art. 10 Buchst. c GesSt-RL a.F. Kein Zugriff
          1. Rückbezug: Vorgaben des Gerichtshofs für den Gebührencharakter Kein Zugriff
            1. „Abgaben mit Gebührencharakter“ im Sprachenvergleich Kein Zugriff
            2. Mögliche Begriffsdeutungen von „Gebühr“ Kein Zugriff
              1. Determinanten aus Art. 113, 115 AEUV Kein Zugriff
              2. Zusammenschau mit der Rechtsprechung zu Art. 30 AEUV Kein Zugriff
            1. Historisch: Bereichsausnahme für Wertgebühren Kein Zugriff
            2. Berechnung nach den verursachten Kosten versus dem individuellen Nutzen Kein Zugriff
            3. Äquivalenzprinzip: Grundlagen der Kostenkalkulation Kein Zugriff
            4. Bezugspunkt der Kostenrechnung – Möglichkeit der Quersubventionierung Kein Zugriff
            5. Möglichkeit der Pauschalierung Kein Zugriff
            6. Keine Überschreitung der Äquivalenzgrenze zur Verfolgung staatlicher Lenkungszwecke Kein Zugriff
            7. Berücksichtigung der Mittelverwendung Kein Zugriff
          4. Abgleich mit den Leitlinien der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
      12. b) Regelungsdichte der Sperrklausel aus Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff 391 - 392
      13. c) Eigenständige Bedeutung der Art. 5 und 6 GesSt-RL n.F., Art. 10 bis 12 GesSt-RL a.F. Kein Zugriff 392 - 393
  8. – Thesen Kein Zugriff 394 - 400
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 401 - 419

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