Patentierbarkeit im Agrarsektor

Sebastian Petrack

doi:10.5771/9783845278643

Zusammenfassung

Das Recht der Patentierbarkeit landwirtschaftlicher Nutztiere stellt derzeit einen der umstrittensten Bereiche des Patentrechts dar. Die rechtlichen Rahmenbedingungen stehen im Spannungsfeld von naturwissenschaftlichen Erkenntnissen, (bio-)technologischen Fortentwicklungen sowie politischen und ethischen (Wert-)Vorstellungen. Insbesondere aus dem Agrarbereich sowie der Ethik und Religion wird Kritik am gegenwärtig bestehenden Rechtsrahmen und der Patenterteilungspraxis laut.

Im Rahmen der Untersuchung wird die geäußerte Kritik zunächst systematisiert und vor dem Hintergrund des geltenden Rechts und der entsprechenden Patenterteilungspraxis dezidiert analysiert. Dabei geht die Untersuchung insbesondere der Fragestellung nach, ob es dem Gesetzgeber de lege lata gelungen ist, die widerstreitenden Interessen in ein Verhältnis praktischer Konkordanz zu bringen. Zudem prüft die Untersuchung, ob die geäußerte Kritik de lege ferenda zur Entfaltung gelangen kann.

Dr. Sebastian Petrack wurde für seine Arbeit der Promotionspreis der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht <http://www.dgar.de/veranstaltungen/> verliehen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 07.12.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3531-0
ISBN-Online: 978-3-8452-7864-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht
Band: 10
Sprache: Deutsch
Seiten: 616
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 36
1. 1. 1. I. Die Diskussion und der interdisziplinäre Charakter der Materie Kein Zugriff
    2. II. Die Patenterteilungspraxis als Auslöser der Diskussion Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Agrarsektor als Oberbegriff Kein Zugriff
      2. a) Die Termini Landwirtschaft sowie Nutz- und Zuchtvieh in der Gesetzessprache Kein Zugriff
        aa) Ausgangspunkt der begrifflich-inhaltlichen Annäherung Kein Zugriff
        bb) Traditionale Betrachtung Kein Zugriff
        cc) Multifunktionale Betrachtung Kein Zugriff
        dd) Das für diese Untersuchung maßgebliche Verständnis Kein Zugriff
        c) Konkretisierung des Begriffs „Zuchtvieh“ auf der Ebene des Rechts der Europäischen Union Kein Zugriff
        d) Exkurs: Die Fischerei Kein Zugriff
    4. 1. a) Landwirtschaftliche Verbände Kein Zugriff
        b) Sonstige Interessenverbände Kein Zugriff
        c) Kirchen Kein Zugriff
        d) Wissenschaftlicher Beirat für Biodiversität und genetische Ressourcen beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Kein Zugriff
        e) Politik Kein Zugriff
        f) Zusammenfassung und Kategorisierung der wichtigsten Positionen der Kritiker Kein Zugriff
      2. a) Die Anmelder Kein Zugriff
        b) Interessenverbände Kein Zugriff
        c) Wissenschaftliche Studie bezüglich der Auswirkungen biotechnischer Neuerungen in der Tierzucht Kein Zugriff
        d) Zusammenfassung und Kategorisierung der wichtigsten Positionen der Befürworter Kein Zugriff
      3. 3. Die öffentlichen Entscheidungsträger Kein Zugriff
    5. V. Die Diskussion als Initiativelement dieser Untersuchung Kein Zugriff
  2. B. Überblick über die einschlägigen Rechtsregime Kein Zugriff
  3. C. Die globale Dimension und Bedeutung der Diskussion Kein Zugriff
2. § 2 Erkenntnisleitende Fragestellung und Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff Seiten 75 - 80
3. § 3 Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 81 - 82
1. 1. 1. 1. 1. Straßburger Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente) Kein Zugriff
      2. 2. Europäisches Patentübereinkommen (Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente) Kein Zugriff
      3. 3. Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights) Kein Zugriff
    2. II. Patentrecht der Europäischen Union Kein Zugriff
    3. III. Nationales Patentrecht Kein Zugriff
  2. 1. I. Grundsätzliche Definitionen für die Zwecke der Untersuchung Kein Zugriff
    2. II. Voraussetzungen der Patenterteilung Kein Zugriff
    3. III. Rechtsfolgen der Patenterteilung und die Grenzen der Geltendmachung der Patentrechte Kein Zugriff
  3. C. Das Wesen des Patent(schutze)s Kein Zugriff
  4. 1. I. Eigentums- oder Naturrechtstheorie Kein Zugriff
    2. II. Belohnungstheorie Kein Zugriff
    3. III. Anspornungstheorie Kein Zugriff
    4. IV. Offenbarungstheorie Kein Zugriff
    5. V. Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Legitimationsmodelle Kein Zugriff
2. 1. A. Einordnung nach Domänen Kein Zugriff
  2. B. Taxonomie Kein Zugriff
  3. C. Phänotyp und Genotyp Kein Zugriff
  4. D. Die Zelle als Grundeinheit tierischer Lebewesen Kein Zugriff
  5. 1. I. Das Erbgut und dessen chemische Grundstruktur Kein Zugriff
    2. II. Die DNA und die Gene Kein Zugriff
  6. 1. I. Grundlagen über die Proteine und deren Bedeutung im Organismus Kein Zugriff
    2. 1. 1. Transkription Kein Zugriff
      2. 2. Translation Kein Zugriff
  7. 1. I. Introns, Exons und Spleißen Kein Zugriff
    2. II. Expressionssysteme Kein Zugriff
    3. III. Veränderungen bei der Genexpression Kein Zugriff
    4. IV. Sonstige Variationen im Erbgut Kein Zugriff
  8. 1. I. Biotechnologie in der rechtlichen Typisierung Kein Zugriff
    2. 1. a) DNA-Sequenzierung Kein Zugriff
        b) Die Stückelung von DNA Kein Zugriff
        c) DNA-Hybridisierung Kein Zugriff
        d) Der Einsatz von DNA-Sonden Kein Zugriff
        e) Klonieren Kein Zugriff
        f) Die Polymerasekettenreaktion Kein Zugriff
      2. a) Tierzucht Kein Zugriff
        b) Screening-Verfahren Kein Zugriff
        c) Aminosäurenanalyse Kein Zugriff
        d) Sonstige tierbezogene Biotechnologie im Agrarsektor Kein Zugriff
  9. 1. I. Funktionen von DNA Kein Zugriff
    2. II. Funktionen von Genen Kein Zugriff
    3. III. Funktionen von Proteinen Kein Zugriff
  10. J. Weitere grundlegende Definitionen für die Zwecke dieser Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. A. Tierethik und Tiermoral in der Philosophie Kein Zugriff
  2. B. Tierethik und Tiermoral in der Religion Kein Zugriff
  3. C. Tierethik und Tiermoral im Recht Kein Zugriff
  4. D. Tierethik und Tiermoral in der konkreten Diskussion Kein Zugriff
1. § 7 Der Gang der Untersuchung in der Präzisierung Kein Zugriff Seiten 153 - 160
2. 1. 1. 1. 1. Die Bestimmung des Begriffs der Erfindung anhand des geschriebenen Rechts Kein Zugriff
      2. 2. Die Hinzuziehung der „Gebiete der Technik“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen der juristischen Begriffsbildung Kein Zugriff
        b) Die Versuche der Bildung einer allgemeingültigen Definition der patentrechtlichen Erfindung Kein Zugriff
      2. a) Die Erfindung als Lehre Kein Zugriff
        b) Die Erfindung als Lösung einer Aufgabe Kein Zugriff
        (1) Die Erfindung als Lehre zum planmäßigen Handeln Kein Zugriff
        (a) Naturkräfte Kein Zugriff
        (b) Beherrschbarkeit der Naturkräfte Kein Zugriff
        (c) Die Dynamik des Technizitätserfordernisses als Ausdruck juristischer Begriffsschöpfung Kein Zugriff
        (d) Biologie als beherrschbare Naturkraft Kein Zugriff
        (e) Exkurs: Traditionstheorie Kein Zugriff
        (f) Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Die Erreichung eines kausal übersehbaren Erfolgs Kein Zugriff
        (1) Gesamtbetrachtungslehre Kein Zugriff
        (2) Grundsatz der leistungsbezogenen Betrachtung Kein Zugriff
        (3) Die 3-Fallgruppen-Bildung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
        cc) Würdigung Kein Zugriff
        aa) Das Erfordernis der Ausführbarkeit/Wiederholbarkeit Kein Zugriff
        (a) Grundlegende Überlegungen Kein Zugriff
        (b) Entdeckungen mit Bezug zur Biotechnologie Kein Zugriff
        (aa) Patentwürdige konkrete Problemlösung versus abstrakte Wissensvermittlung Kein Zugriff
        (bb) Offenbarung Kein Zugriff
        (cc) Neuheit Kein Zugriff
        (dd) Ergebnis Kein Zugriff
        (d) Konsequenzen für die tierbezogene Biotechnologie Kein Zugriff
        (aa) Erste Variante Kein Zugriff
        (bb) Zweite Variante Kein Zugriff
        (cc) Dritte Variante Kein Zugriff
        (dd) Vierte Variante Kein Zugriff
        (2) Negativabgrenzung II – die Wiedergabe von Informationen Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung und Erkenntnis Kein Zugriff
  2. 1. I. Neuheit Kein Zugriff
    2. II. Erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff
    3. III. Gewerbliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Vorbemerkung: Erfindungsbegriff und gewerbliche Anwendbarkeit als Anknüpfungspunkte der Diskussion Kein Zugriff
    2. 1. a) Verhinderung des Bienenschwärmens (1893) Kein Zugriff
        b) Regenwurmaufscheuchung (1904) Kein Zugriff
        c) Madenerzeugung (1894) Kein Zugriff
        d) Friedmann-Patent (1911) Kein Zugriff
        e) Stoffwechselmessungsverfahren (1926) Kein Zugriff
        f) Erste Zwischenbilanz Kein Zugriff
      2. a) Hennenbeifütterung (1954) Kein Zugriff
        b) Schneckenaufzucht (1967) Kein Zugriff
        c) Bienenköniginnenbrutgerät (1932) Kein Zugriff
        d) Hormonpräpart für Kastrationszwecke (1950) Kein Zugriff
        e) Beifuttermittel zur Aufzucht von Tieren (1954) Kein Zugriff
        f) Kälberaufzuchtverfahren (1955) Kein Zugriff
        g) Entscheidung des Bundespatentgerichts zu einem Tierzüchtungsverfahren vor der Rote Taube-Entscheidung (1965) Kein Zugriff
        h) X- und Y-Chromosomentrennung-Entscheidung des Bundespatentgerichts (1968) Kein Zugriff
        i) Rote Taube-Entscheidung des Bundespatentgerichts (1967) Kein Zugriff
        j) Zweite Zwischenbilanz Kein Zugriff
      3. a) Rote Taube (1969) Kein Zugriff
        b) Harvard-Krebsmaus (1989) Kein Zugriff
        c) Klonschaf (1996) Kein Zugriff
        d) Transgenfisch (1992) Kein Zugriff
        e) Kryospermien (1999) Kein Zugriff
        f) Tierauswahl (1999) Kein Zugriff
        g) Hochleistungsmilchkuh (2001) Kein Zugriff
        h) Tierzüchtungseffizienz (2003) Kein Zugriff
        i) Schweineleptinrezeptorgen (2004) Kein Zugriff
        j) Dritte Zwischenbilanz Kein Zugriff
      4. 4. Exkurs: Rechtsvergleich U.S.A. – ex parte Allen (1985) Kein Zugriff
    3. III. Fazit und Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. I. Patentierbarkeit chemischer Stoffe Kein Zugriff
    2. II. Patentierbarkeit von Naturstoffen Kein Zugriff
    3. 1. a) Stoffbezogene Erfindungen Kein Zugriff
        b) Informationsbezogene Erfindungen Kein Zugriff
      2. aa) Ethisch bedingte Kritik Kein Zugriff
        (1) Die Ebene der Patentfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Die Ebene der Neuheit Kein Zugriff
        cc) Zwischenbilanz Kein Zugriff
        aa) Informationscharakter von tiergenetischem Material Kein Zugriff
        bb) Mehrfachfunktionalität von Genen und Gedanke der Überbelohnung Kein Zugriff
      3. 3. Exkurs: Tiere als Gegenstand von Erzeugniserfindungen Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung und Erkenntnis Kein Zugriff
  5. 1. I. Änderungen des geschriebenen Rechts Kein Zugriff
    2. 1. 1. Rechtsdogmatische Verortung Kein Zugriff
      2. (1) Genetische Informationen Kein Zugriff
        (2) Die zwei Varianten der Reproduzierbarkeit Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis zur Auslegung des Terminus des biologischen Materials Kein Zugriff
        aa) Verhältnis des Europäischen Patentübereinkommens zu seiner Ausführungsordnung Kein Zugriff
        bb) Die Grundaussage der Neuregelung Kein Zugriff
        cc) Die normative Flankierung der Anerkennung der Patentfähigkeit Kein Zugriff
        dd) Naturstoffeinwand Kein Zugriff
        ee) Einwand der Informationsbezogenheit Kein Zugriff
        aa) Nichtbeachtung der Vorschrift als Folge des ihr zugeschriebenen deklaratorischen Charakters? Kein Zugriff
        bb) Telos, Verfassungsgemäßheit und Befriedungseffekt Kein Zugriff
        cc) Würdigung und Fazit Kein Zugriff
      3. aa) „Sequenz oder Teilsequenz eines Gens“ Kein Zugriff
        (1) Zuordnung der Funktion zum Erfindungsbegriff: Aufgabe des absoluten Stoffschutzes und Rechtfertigung des funktionsgebundenen Stoffschutzes Kein Zugriff
        (2) Zuordnung der Funktion zur gewerblichen Anwendbarkeit Kein Zugriff
        (3) Zwingende Aufnahme in den Patentanspruch Kein Zugriff
        (a) Die Funktion Kein Zugriff
        (b) Die Konkretheit der Beschreibung Kein Zugriff
        (a) Monsanto Technology LLC/Cefetra BV und Andere-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (2010) Kein Zugriff
        (b) Agrarspezifische Gründe Kein Zugriff
        (c) Beibehalt des absoluten Stoffschutzes Kein Zugriff
        b) Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Zusammenfassung und Erkenntnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Verfahrensschutz Kein Zugriff
        aa) Technizität Kein Zugriff
        bb) Entdeckung Kein Zugriff
        cc) Neuheit und erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Transgenfisch (1992) Kein Zugriff
      3. a) Die beanspruchten Gegenstände als Erfindungen im Sinne des Patentrechts Kein Zugriff
        b) Angeführte Argumente für den Widerruf des Patents Kein Zugriff
      4. a) Screening-Verfahren als Arbeitsverfahren Kein Zugriff
        b) Screening-Verfahren nebst Schritte der Selektion und Zuchtplanung und ihre Einwirkung auf die klassische Tierzucht Kein Zugriff
        c) Angeführte Argumente für den Widerruf des Patents Kein Zugriff
      5. 5. Tierauswahl (1999), Tierzüchtungseffizienz (2003) und Kryospermien (1999) Kein Zugriff
    2. II. Erkenntnisse aus der Erteilungs- und Rechtsprechungspraxis ab 1969 Kein Zugriff
  7. 1. I. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die dogmatisch-systematischen Grundlagen des geschriebenen Rechts Kein Zugriff
      2. aa) Die öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        bb) Die guten Sitten Kein Zugriff
        (1) Rechtstheoretische Perspektive Kein Zugriff
        (2) Rechtspraktische Perspektive Kein Zugriff
        (a) Grundsätze zur Auslegung Kein Zugriff
        (b) Bezugspunkt zur ordre public Kein Zugriff
        (aa) In Bezug genommene Verfahren und Erzeugnisse Kein Zugriff
        (bb) Unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
        (cc) Abwägungsentscheidung Kein Zugriff
        (dd) Exkurs: balancing approach Kein Zugriff
        (ee) Erforderlichkeit der Abwägung Kein Zugriff
        (a) Möglichkeiten zur Schaffung von Patentierungsausschlüssen nach Art. 27 Abs. 2 TRIPS Kein Zugriff
        (b) Vorschriften der Biopatentrichtlinie Kein Zugriff
        (c) Menschenrecht auf einen angemessenen Lebensstandard nach Art. 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
        (aa) Zugehörigkeit zur ordre public Kein Zugriff
        (bb) Immanente Einschränkung der ordre public-fähigen Rechtspositionen Kein Zugriff
        (cc) Verletzung des Rechts, vor Hunger geschützt zu sein Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Der Schutz des menschlichen Lebens (Art. 2 Abs. 1 Satz 1 EMRK) Kein Zugriff
        (bb) Der Schutz vor menschenunwürdiger Behandlung Kein Zugriff
        (aa) Der Schutzgegenstand der Konvention und die öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        (bb) Ordre public-fähige Normen Kein Zugriff
        (cc) Verletzung der Pflicht, die Biodiversität zu schützen Kein Zugriff
        (dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (g) Vorschriften des (internationalen) Kartell-, Lauterkeits- und Finanzmarktrechts Kein Zugriff
        (h) Vorschriften über den Tierschutz aus dem Wirkungskreis des Europarates Kein Zugriff
        (i) Der Ausschluss der Patentierbarkeit von Tierrassen (Regel 27 lit. b) und c) AOEPÜ) Kein Zugriff
        (aa) Allgemeines Unionsrecht Kein Zugriff
        (bb) Besonderes Unionsrecht Kein Zugriff
        (a) Völkerrechtliche Vorschriften Kein Zugriff
        (b) Vorschriften der Vertragsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens Kein Zugriff
        aa) Die öffentliche Ordnung Kein Zugriff
        bb) Die guten Sitten Kein Zugriff
        (1) Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren Kein Zugriff
        (aa) Grundrechte Kein Zugriff
        (bb) Staatsziel Tierschutz Kein Zugriff
        (b) Vorschriften des Tierschutzgesetzes Kein Zugriff
        (c) Vorschriften des Tierzuchtrechts Kein Zugriff
        (d) Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes Kein Zugriff
        (e) Der allgemein-zivilrechtliche Status von Tieren (§ 90a BGB) Kein Zugriff
        (a) Moral im Recht Kein Zugriff
        (b) Moral in der Bevölkerung Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtliche Fundierungen Kein Zugriff
      2. a) Der bereichsspezifische Ausschluss von Tierrassen Kein Zugriff
        (a) Im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Tieren – isolierte oder verbundene Betrachtung der Tatbestandsmerkmale? Kein Zugriff
        (b) Tomate/STAAT ISRAEL- und Broccoli/PLANT BIOSCIENCE-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer (2010) Kein Zugriff
        (aa) Tierzüchtung und Patentierbarkeit I Kein Zugriff
        (bb) Tierzüchtung und Patentierbarkeit II Kein Zugriff
        (cc) Konsequenz für den Lösungsansatz von Walter über die marker-gestützten Tierzüchtungsverfahren Kein Zugriff
        (dd) Das Maß des Natürlichen Kein Zugriff
        (2) Durch solche Verfahren gewonnene Tiere Kein Zugriff
        (1) Die Hinzufügung eines technischen Schrittes im Rahmen der Tierzüchtungsverfahren Kein Zugriff
        (2) Schutzumgehung mittels product-by-process-Ansprüchen Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Die ordre public-Vorschrift des Art. 53 lit. a) EPÜ Kein Zugriff
        b) Patentierungsverbot nach Art. 53 lit. b) EPÜ Kein Zugriff
        c) Die Kritik an der zurückhaltenden Berücksichtigung der Ausnahmevorschriften Kein Zugriff
      2. 2. Hochleistungsmilchkuh (2001) Kein Zugriff
      3. 3. Schweineleptinrezeptorgen (2004) Kein Zugriff
      4. 4. Bewertung der Kritik der Gegner des Rechts der Patentierbarkeit im Bereich landwirtschaftlicher Nutztiere Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung und Erkenntnis Kein Zugriff
3. 1. A. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. I. Rote Taube-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1969) Kein Zugriff
    2. II. Usambara-Veilchen-Entscheidung des Bundespatentgerichts (1973) Kein Zugriff
    3. III. Bäckerhefe-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1975) Kein Zugriff
    4. IV. Rechtsvergleich U.S.A.: Diamond v. Chakrabarty (1980) Kein Zugriff
    5. V. Tollwutvirus-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1987) Kein Zugriff
    6. VI. Tetraploide Kamille-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (1993) Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenfassung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Wiederholbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Hinterlegung von biologischem Material Kein Zugriff
    2. II. Sequenzprotokolle Kein Zugriff
    3. III. Qualität und Quantität der Wiederholbarkeit Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung und Erkenntnis Kein Zugriff
4. 1. A. Der durch das Patent gewährte Schutz im Grundsatz Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorgaben der Biopatentrichtlinie und deren Umsetzung Kein Zugriff
    2. II. Ausreichende Schutzgewährung versus evergreening Kein Zugriff
1. 1. A. Wesentliche Erkenntnisse des Rechts der Patentierbarkeit de lege lata Kein Zugriff
  2. B. Die geäußerte Kritik vor dem Hintergrund der wesentlichen Erkenntnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Höchstrangige Rechte der Akteure und relevante Gemeinwohlbelange sowie deren dogmatische Fundierung im Kurzüberblick Kein Zugriff
    2. II. Dogmatische Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Der Zweck des Schutzes tierbezogen-biotechnologischer Erfindungen aus der Perspektive höherrangiger Normen und Normen mit Anwendungsvorrang Kein Zugriff
      2. 2. Verhältnismäßigkeit des Schutzes von Erfindungen im Grundsatz: Der schützenswerte menschliche Beitrag in seiner Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. aa) Berufsfreiheit Kein Zugriff
        bb) Negative Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
        aa) Gewährleistung der Ernährungssicherheit Kein Zugriff
        bb) Erhalt der Agrobiodiversität Kein Zugriff
        cc) Die freie Verfügbarkeit genetischer Ressourcen (open source-System) Kein Zugriff
      4. 4. Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Neuheit, erfinderische Tätigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Gewerbliche Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Ausschluss von Tierrassen Kein Zugriff
      2. a) Die deutsche Lösung als integratives Vorbild für Europa!? Kein Zugriff
        b) Tomate II/STAAT ISRAEL- und Broccoli II/PLANT BIOSCIENCE-Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer (2015) Kein Zugriff
    4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Patentfähigkeit Kein Zugriff
    2. II. Die qualifizierenden Voraussetzungen Kein Zugriff
    3. 1. aa) Gewährleistung der Ernährungssicherheit Kein Zugriff
        (1) Verlust der Biodiversität Kein Zugriff
        (2) Einschub: Ethische Positionen Kein Zugriff
        cc) Die freie Verfügbarkeit genetischer Ressourcen (open source-System) Kein Zugriff
        aa) Maßnahmen auf der EU-Ebene Kein Zugriff
        bb) Konkrete Wertungen Kein Zugriff
        c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        d) Exkurs: Einschränkung über die Rechtsfolgen der Patentierbarkeit Kein Zugriff
        e) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Exkurs: Sinnhaftigkeit der (speziellen) Grenzen der Patentierbarkeit Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Die formellen Patentierungsvoraussetzungen Kein Zugriff
    5. 1. a) Exkurs I: Der Schutzbereich Kein Zugriff
        b) Exkurs II: Die Unsicherheit im Agrarsektor Kein Zugriff
        aa) Product-by-process-Anspruch beschränkt auf das Herstellungsverfahren? Kein Zugriff
        bb) Arbeits- und Herstellungsverfahren: Möglichkeit einer verpflichtenden Festlegung? Kein Zugriff
      2. a) Zwingende Subkategorisierung II Kein Zugriff
        b) Fehlanreize für die Tierzüchtung und Konzerndickicht Kein Zugriff
      3. 3. In sich stimmigere Gesetzesterminologie Kein Zugriff
      4. 4. Mangelnde Offenbarung als Nichtigkeitsgrund Kein Zugriff
      5. 5. Schaffung eines speziellen Tierrassenschutzrechts Kein Zugriff
      6. a) Verteilung der Kosten Kein Zugriff
        b) Sicherung der Qualität der Prüfung im Erteilungsverfahren Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
3. § 13 Lösungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 569 - 570
1. 1. A. Die Ausdifferenzierung der Gemengelage Kein Zugriff
  2. 1. I. Genese der Patentfähigkeit tierbezogener Erfindungen – von der Erteilungspraxis und Rechtsprechung bis zur gesetzlichen Anerkennung durch die Biopatentrichtlinie Kein Zugriff
    2. II. Die Sonderproblematik des absoluten Stoffschutzes bei Erfindungen, die Gen(teil)sequenzen zum Gegenstand haben Kein Zugriff
    3. III. Patentrechtliche Behandlung elementarer tierzüchterischer Maßnahmen und Privilegierung des Agrarsektors Kein Zugriff
    4. IV. Menschenrechte als Patentierungsgrenze Kein Zugriff
    5. V. Umweltschutz als Patentierungsgrenze Kein Zugriff
    6. VI. Ethik als Patentierungsgrenze Kein Zugriff
    7. VII. Fehlanreize in der Tierzüchtung, Entstehung von Konzernstrukturen und finanziellen Abhängigkeitsverhältnissen als Probleme des Patentrechts? Kein Zugriff
    8. VIII. Bereinigung diverser Streitpunkte durch den deutschen Gesetzgeber – Vorbildwirkung für Europa? Kein Zugriff
    9. IX. Schaffung eines umfassenden Verbots der Patentierbarkeit von Tieren, Tierrassen und tiergenetischem Material – Konsequenz: Implementierung eines Sonderschutzrechts für Tierzüchtungen?! Kein Zugriff
    10. X. Der Interessenausgleich: In rechtlicher Hinsicht geglückt, gleichwohl tatsächlich umstritten Kein Zugriff
2. § 15 Ausblick Kein Zugriff Seiten 587 - 588
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 589 - 614
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 615 - 616

Patentierbarkeit im Agrarsektor

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