Ein wohlgeordnetes Agrarstrukturverbesserungsgesetz im föderalen Deutschland: Neue Perspektiven für das landwirtschaftliche Grundstücksverkehrsrecht

RR&#039;in Dr. Hanna Hollwitz

doi:10.5771/9783748907961

Zusammenfassung

Der Agrarstrukturwandel mit stetig steigenden Bodenpreisen, Flächenkonzentrationen in Vermögen weniger Unternehmen, Unternehmensbeteiligungen von Investoren und mit zunehmender Digitalisierung erschwert den Zugang zu Land für kleinere Betriebe. Mit Blick auf die Landesagrarstrukturverbesserungsgesetze de lege ferenda zeigt die Untersuchung neue Perspektiven des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsrechts für die Praxis auf. Ein innovatives Regelungskonzept mit neuen Agrarstrukturzielen wird vorgeschlagen. Zu den Zielen gehören die Eindämmung von Konzentrationen, die Regulierung von Unternehmensbeteiligungen und die Stärkung regionaler Wertschöpfungsketten unter Berücksichtigung des Umwelt- und Klimaschutzes. Die Regelungsvorschläge werden im Lichte des Föderalismus und des Leitbilds des wohlgeordneten Rechts sowie am Maßstab des Verfassungsrechts, der EU-Grundfreiheiten und des EU-Beihilferechts analysiert. Kernfrage ist, welches agrarpolitische Leitbild wir zukünftig beabsichtigen.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2020
Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6684-0
ISBN-Online: 978-3-7489-0796-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 838
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 42
1. A. Aktuelle Sachproblematik Kein Zugriff
2. B. Erkenntnisleitende Fragestellungen und Untersuchungsgegenstände Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Investoren in der Landwirtschaft Kein Zugriff
  2. II. Mergers and Acquisitions in der Agrarindustrie Kein Zugriff
  3. III. Land- und Unternehmenskonzentrationen Kein Zugriff
  4. IV. Wettbewerb und Konzentration Kein Zugriff
2. 1. I. Besitz- und Eigentumskonzentrationen Kein Zugriff
  2. II. Arbeitskräftebeschäftigung Kein Zugriff
  3. III. Ökologischer Landbau Kein Zugriff
  4. IV. Kauf- und Pachtpreisentwicklungen Kein Zugriff
  5. V. Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
      2. b) Der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Kein Zugriff
      3. c) Die implizite Verankerung auf europäischer, unionaler und nationaler Ebene Kein Zugriff
    2. 1. a) Die zentralen Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
      2. b) Der Entwurf einer Erklärung über die Rechte der Bauern und Bäuerinnen von La Via Campesina und die UN-Deklaration über die Rechte der Bauern aus dem Jahr 2018 Kein Zugriff
      3. c) Die implizite Verankerung auf internationale Ebene Kein Zugriff
      4. d) Die implizite Verankerung auf nationaler Ebene Kein Zugriff
    3. 3. Implikationen für das Grundstücksverkehrsrecht de lege ferenda Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die rechtliche Verbindlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Die Zielsetzung und Handlungsanleitungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Der zentrale Begriff der „legitimen Landnutzungsrechte“ Kein Zugriff
      2. b) Der Konsens über die Relativität des Eigentumsrechts Kein Zugriff
      3. c) Landbesitz- und Landeigentumsobergrenzen Kein Zugriff
      4. d) Die Schaffung von Transparenz behördlichen und gerichtlichen Handelns Kein Zugriff
  3. III. Die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die EU-Richtlinien zur Landnutzung aus dem Jahr 2004 Kein Zugriff
    2. 2. Die Stellungnahme des EWSA aus dem Jahr 2015 Kein Zugriff
    3. 3. Die Mitteilung der EU-Kommission aus dem Jahr 2017 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
    2. 2. Art. 345 AEUV als negative Kompetenzausübungsnorm Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Gemeinsame Handelspolitik als ausschließliche Kompetenz Kein Zugriff
      2. aa) Umfassender Kompetenztitel Kein Zugriff
        bb) Eingeschränkter Kompetenztitel in Bezug auf die sog. Behandlungsstandards Kein Zugriff
        cc) Eingeschränkter Kompetenztitel unter Ausschluss von Regelungen zum Enteignungsschutz Kein Zugriff
        dd) Eingeschränkter Kompetenztitel aufgrund von Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
        ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. aa) Anwendung für ausländische Direktinvestitionen in Land Kein Zugriff
        bb) Notifizierungspflicht für den EU-Mitgliedstaat Kein Zugriff
        cc) Verhältnis zu Art. 65 Abs. 1 lit. b AEUV Kein Zugriff
1. A. Gemeinwohl und Gemeinsinn (als allgemeiner Gesetzeszweck) Kein Zugriff
2. B. Normenklarheit und Verständlichkeit Kein Zugriff
3. C. Vollständigkeit Kein Zugriff
4. D. Effektivität Kein Zugriff
5. E. Effizienz Kein Zugriff
6. 1. I. Übergeordnetes Verständnis und Rechtsgrundlage Kein Zugriff
  2. 1. 1. Horizontale Reichweite Kein Zugriff
    2. 2. Vertikale Reichweite Kein Zugriff
  3. III. Verortung Kein Zugriff
  4. IV. Kohärenzprinzip und Einschätzungsprärogative Kein Zugriff
  5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
7. G. Transparenz Kein Zugriff
8. H. Nachhaltigkeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Unionsrecht Kein Zugriff
      2. aa) Das grundstücksverkehrsrechtliche Verständnis Kein Zugriff
        bb) Die Auslegung des grundstücksverkehrsrechtlichen Begriffs Kein Zugriff
        cc) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. Der landwirtschaftliche Betrieb Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Literatur Kein Zugriff
      3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. II. Gesetzeszweck Kein Zugriff
  3. 1. 1. (a) Der rechtliche Grundstücksbegriff Kein Zugriff
        (b) Der wirtschaftliche Grundstücksbegriff Kein Zugriff
        bb) Die rechtliche Relevanz Kein Zugriff
        cc) Das land- und forstwirtschaftliche Grundstück Kein Zugriff
      2. b) Die Veräußerung eines Miteigentums- und Erbanteils sowie die Bestellung eines Nießbrauchs Kein Zugriff
      3. c) Die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils Kein Zugriff
      4. d) Die Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Ansicht des BVerfG Kein Zugriff
        (2) Die abweichende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
        (bb) Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        (b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        (c) Die Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (aa) Der Agrarstrukturbegriff Kein Zugriff
        (1) Die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ Kein Zugriff
        (2) Die Maßnahmen des Agrarpolitischen Berichts der Bundesregierung Kein Zugriff
        (cc) Die Auslegung und Konkretisierung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Der Begriff des Landwirts Kein Zugriff
        (aa) Personen- und Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
        (bb) Erwerb durch außerlandwirtschaftliche Unternehmen Kein Zugriff
        (cc) Gesellschafter Kein Zugriff
        (dd) Unternehmensverflechtungen und Konzernstrukturen Kein Zugriff
        (1) Inkonsistenz zwischen Erwerbsfähigkeit einer Gesellschaft sowie einzelner Gesellschafter Kein Zugriff
        (2) Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
        (c) Der Begriff des Nichtlandwirts Kein Zugriff
        (aa) Erwerb durch die Besitzgesellschaft im Fall einer Betriebsaufspaltung Kein Zugriff
        (bb) Bodenfondsmodelle Kein Zugriff
        (cc) Bewirtschaftung durch Lohnunternehmen im Rahmen eines Bewirtschaftungsvertrages Kein Zugriff
        (dd) Nicht ortsansässige Landwirte Kein Zugriff
        (ee) Nichtlandwirt als Erwerber Kein Zugriff
        (a) Rechtsprechung Kein Zugriff
        (b) Der Aufstockungsbedarf als Filter zur Vermeidung von Eigentumskonzentrationen Kein Zugriff
        (c) Die Aufstockungswürdigkeit Kein Zugriff
        (a) Förderungsfähige Maßnahme nach dem Agrarbericht der Bundesregierung Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung allgemeiner volkswirtschaftlicher Belange Kein Zugriff
        (c) Verpachtung an Landwirt als Erwerbszweck Kein Zugriff
        (d) Erwerb zum Zweck der Kapitalanlage Kein Zugriff
        ff) Erwerb eines Landwirtes im Fall konkurrierender Erwerbsinteressen mehrerer Landwirte Kein Zugriff
        gg) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. (a) Der landwirtschaftliche Verkehrswert Kein Zugriff
        (b) Abkehr vom landwirtschaftlichen Verkehrswert bei Verkäufen durch die öffentliche Hand Kein Zugriff
        (c) Nachweis des spekulativen Charakters des Höchstgebots durch die Behörde Kein Zugriff
        (d) Übertragung der Rechtsprechung auf Verkäufe zwischen Privaten Kein Zugriff
        (a) Marktwertermittlung mittels Ausschreibungsverfahrens Kein Zugriff
        (aa) Vergleichswertverfahren Kein Zugriff
        (bb) Ertragswertverfahren Kein Zugriff
        (cc) Sachwertverfahren Kein Zugriff
        (c) Weitere Methoden zur Evaluierung des Marktwerts nach der EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (a) Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel Kein Zugriff
        (b) Begünstigung Kein Zugriff
        (aa) Materielle Selektivität Kein Zugriff
        (bb) Räumliche Selektivität Kein Zugriff
        (cc) Rechtfertigung der Selektivität Kein Zugriff
        (d) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und Wettbewerbsverfälschung Kein Zugriff
        (aa) Die De-Minimis-Verordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 1408/2013) Kein Zugriff
        (bb) Die Freistellungsverordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 702/2014) Kein Zugriff
        (cc) Die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse (Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
        (f) Zwischenfazit Kein Zugriff
        dd) Die Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG als eigenständiger Versagungsgrund Kein Zugriff
      3. c) Die Härtefallklausel nach § 9 Abs. 7 GrdstVG Kein Zugriff
  4. IV. Die Genehmigungsfähigkeit unter Auflage und unter Bedingungseintritt Kein Zugriff
  5. V. Die Ausgestaltung der Genehmigungsfähigkeit als Ermessensentscheidung Kein Zugriff
  6. VI. Das behördliche Verfahren Kein Zugriff
  7. VII. Das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  8. VIII. Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
  9. 1. 1. a) Das zivilrechtliche Verständnis des Umgehungsgeschäfts Kein Zugriff
      2. b) Praxisrelevante Beispiele Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenfazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Kaufvertrag über ein landwirtschaftliches Grundstück Kein Zugriff
      2. b) Nichterteilung der Genehmigung durch die Genehmigungsbehörde Kein Zugriff
      3. c) Vorkaufsberechtigter Kein Zugriff
      4. d) Kein Ausschluss des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolgen des ausgeübten Vorkaufsrechts Kein Zugriff
  2. II. Genehmigungsversagung im Fall der Nichtausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzeszweck Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anzeigepflicht Kein Zugriff
    2. 2. Beanstandungsgründe Kein Zugriff
  3. III. Das behördliche Verfahren Kein Zugriff
  4. IV. Das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
  5. V. Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
4. D. Die Transparenz des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrsmarkts Kein Zugriff
5. 1. I. Grundstücksverkehr Kein Zugriff
  2. II. Landpachtverkehr Kein Zugriff
  3. III. Siedlungsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Verwaltungsvollzug und Rechtsschutzverfahren Kein Zugriff
1. A. Die Ersetzungsbefugnis gem. Art. 125a Abs. 1 GG Kein Zugriff
2. 1. I. Bayern Kein Zugriff
  2. II. Brandenburg Kein Zugriff
  3. III. Bremen Kein Zugriff
  4. IV. Hessen Kein Zugriff
  5. V. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
  6. VI. Nordrhein-Westfalen Kein Zugriff
  7. VII. Rheinland-Pfalz Kein Zugriff
  8. VIII. Saarland Kein Zugriff
  9. IX. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Genehmigungspflichtigkeit und Genehmigungsfreiheit Kein Zugriff
      2. aa) Spezialregelungen für die Grenzregionen zur Schweiz Kein Zugriff
        bb) Neuer Versagungsgrund bei Nichtausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Landpachtverkehr Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      2. b) Regelung über das Vorrangverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Rückübertragungspflicht des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
      4. d) Bodenfonds Kein Zugriff
    5. 5. Das behördliche Verfahren Kein Zugriff
    6. 6. Das gerichtliche Verfahren Kein Zugriff
    7. 7. Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
  2. II. Bayern Kein Zugriff
  3. III. Brandenburg Kein Zugriff
  4. IV. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
  5. V. Niedersachsen Kein Zugriff
  6. VI. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
  7. VII. Sachsen Kein Zugriff
1. A. Eine Regelung über den Gesetzeszweck Kein Zugriff
2. B. Die Einengung bzw. Erweiterung des sachlichen Anwendungsbereiches Kein Zugriff
3. 1. I. Die Begriffe Landwirtschaft und land- bzw. forstwirtschaftliches Grundstück Kein Zugriff
  2. II. Die Definition für brachliegende Grundstücke bzw. landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Das Leitbild vom bäuerlichen Familienbetrieb Kein Zugriff
    2. 2. Der Wandel des Leitbilds in der Agrarstrukturpolitik Kein Zugriff
    3. 3. Die tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    4. 4. Die Definition vom landwirtschaftlichen Familienbetrieb Kein Zugriff
    5. 1. aa) Soziale Komponente Kein Zugriff
        bb) Ökologische Komponente Kein Zugriff
        cc) Ökonomische Komponente Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. aa) Verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Legitimation Kein Zugriff
        bb) Unionsrechtliche Definition des KMU Kein Zugriff
        cc) Eigener agrarstruktureller Definitionsansatz der landwirtschaftlichen KMU Kein Zugriff
      3. c) Die Verhütung wirtschaftlicher Machtstellungen zum Erhalt des Wettbewerbs Kein Zugriff
      4. aa) Anzahl der Familienmitglieder und Arbeitskräfte am Unternehmen Kein Zugriff
        bb) Beteiligungshöhe eines externen Investors (Minderheitenbeteiligung) Kein Zugriff
        cc) Betriebliche Beschlüsse durch Familienmitglieder und Arbeitskräfte Kein Zugriff
        dd) Einstufung als landwirtschaftliches KMU Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. (a) Sonderfall: Schutz für den potentiellen Erwerber Kein Zugriff
        (b) Sonderfall: Schutz für den Pächter Kein Zugriff
        bb) Eingriff Kein Zugriff
        (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (d) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      3. c) Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      4. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Niedersachsen Kein Zugriff
      2. b) Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
      3. c) Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
      4. d) Vergleich der Regelungsvorschläge Kein Zugriff
      5. e) Relative vs. absolute Obergrenzen Kein Zugriff
      6. f) Verhinderung der Umgehungsgefahr Kein Zugriff
      7. aa) Gemarkung Kein Zugriff
        bb) Stadt oder Gemeinde Kein Zugriff
        cc) Radius Kein Zugriff
        dd) Aufteilung in gleich große Rastereinheiten Kein Zugriff
      8. aa) Das kartellrechtliche Verständnis Kein Zugriff
        bb) Das grundstücksverkehrsrechtliche Verständnis Kein Zugriff
    2. 1. (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (d) Angemessenheit Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (d) Angemessenheit Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
5. 1. I. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Angemessenheit Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. I. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  2. II. Die Vereinbarkeit mit der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Asset Deal Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. b) Die Rechtsform der AG Kein Zugriff
      3. c) Die Rechtsform der GmbH Kein Zugriff
    3. 3. Motive und Beweggründe für die Entscheidung Share Deal vs. Asset Deal Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeiner Tatbestand Kein Zugriff
    2. 2. Spezialregelung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Niedersachsen Kein Zugriff
    2. 2. Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
    3. 3. Sachsen-Anhalt Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Die Rechtsform der GbR Kein Zugriff
      2. b) Die Personengesellschaften des Handelsrechts Kein Zugriff
      3. c) Die Rechtsform der GmbH & Co. KG Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Rechtsform der GmbH Kein Zugriff
      2. aa) Die börsennotierte AG Kein Zugriff
        bb) Die nichtbörsennotierte AG Kein Zugriff
      3. c) Die Rechtsform der eG Kein Zugriff
    3. 3. Von der Regelung auszunehmende Gesellschaften Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Der maßgebliche Einfluss Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Stimmrechtszurechnung im Außenwirtschaftsrecht Kein Zugriff
      2. b) Stimmrechtszurechnungen im Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. 1. Die unmittelbare Unternehmensbeteiligung durch Anteilserwerb (Share Deal) Kein Zugriff
    2. 1. a) Nießbrauch Kein Zugriff
      2. b) Treuhand Kein Zugriff
      3. c) Stille Gesellschaft Kein Zugriff
      4. d) Unterbeteiligung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verschmelzung (Merger) Kein Zugriff
      2. b) Spaltung Kein Zugriff
      3. c) Vermögensübertragung Kein Zugriff
    4. 4. Von der Neuregelung auszunehmende Erwerbsvorgänge Kein Zugriff
  7. VII. Ausgestaltung als Genehmigungsverfahren auf Antrag des Investors Kein Zugriff
  8. VIII. Change of Control-Klausel im ASVG de lege ferenda Kein Zugriff
  9. 1. 1. Zivilrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
    2. 2. Ordnungswidrigkeitsrechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
    3. 3. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 4. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
  10. 1. 1. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Der Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
    2. 1. a) Wesentlich Gleiches – Bildung von Vergleichsgruppen Kein Zugriff
      2. b) Kein sachlicher Grund Kein Zugriff
      3. c) Ergebnis Kein Zugriff
  11. XI. Eigener Vorschlag zur tatbestandlichen Ausgestaltung Kein Zugriff
8. 1. 1. 1. Das Vorkaufsrecht der Sociétés d'aménagement foncier et d'établissement rural Kein Zugriff
    2. 2. Das Vorkaufsrecht der Pächter in Frankreich Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Exkurs: Ausübung und Direkterwerb zugunsten eines Dritten gem. § 27a BauGB Kein Zugriff
    2. 2. Tatbestandliche Ausgestaltung des NASVG-E Kein Zugriff
    3. 1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff Kein Zugriff
        (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (d) Angemessenheit Kein Zugriff
      2. b) Die Vereinbarkeit mit der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      3. c) Die Vereinbarkeit mit der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
      4. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
    4. 4. Das Vorkaufsrecht des Pächters Kein Zugriff
    5. 5. Eigener Regelungsvorschlag Kein Zugriff
    6. 1. aa) Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis Kein Zugriff
        bb) Die Einhaltung der Anforderungen an den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand Kein Zugriff
        cc) Die Einhaltung der besonderen Qualitätsstandards des ökologischen Landbaus Kein Zugriff
      2. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit und Kohärenz Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Die Abkopplung des Vorkaufsrechts von der Erwerbswilligkeit eines Landwirtes Kein Zugriff
    3. 1. aa) Maßnahme unter Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln Kein Zugriff
        (a) Ausgestaltung als unmittelbare Staatsverwaltung Kein Zugriff
        (b) Ausgestaltung als juristische Person des Privatrechts Kein Zugriff
        (c) Ausgestaltung der Stellen frei von der Einflussnahme des Staates Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Anwendbarkeit des Market Economy Operator Test auf das Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
        (b) Anforderungen an die Bedarfsdeckung Kein Zugriff
        dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. aa) Maßnahme unter Inanspruchnahme von staatlichen Mitteln Kein Zugriff
        (aa) Kriterium des Wettbewerbs Kein Zugriff
        (bb) Kriterium der Transparenz Kein Zugriff
        (cc) Diskriminierungsfreiheit Kein Zugriff
        (dd) Bedingungsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Marktwertbestimmung durch Sachverständigengutachten und vergleichbare Methoden Kein Zugriff
        cc) Selektive Wirkung Kein Zugriff
        dd) Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels und Verfälschung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        (a) Die De-Minimis-Verordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 1408/2013) Kein Zugriff
        (b) Die Freistellungsverordnung für den Agrarsektor (VO (EU) Nr. 702/2014) Kein Zugriff
        (c) Die Erbringung einer Dienstleistung von allgemein wirtschaftlichem Interesse (Art. 106 Abs. 2 AEUV) Kein Zugriff
        ff) Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 1. a) Das allgemeine Vorkaufsrecht gem. § 24 BauGB Kein Zugriff
      2. b) Das besondere Vorkaufsrecht gem. § 25 BauGB Kein Zugriff
      3. aa) Die Ausübung zum Zweck der Beschaffung für Gemeindeangehörige Kein Zugriff
        bb) Die Ausübung zur Verhinderung von Verdrängungsprozessen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsvergleich: Preislimitiertes Vorkaufsrecht im BauGB Kein Zugriff
    3. 1. a) Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b) Eingriff Kein Zugriff
      3. aa) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        bb) Geeignetheit Kein Zugriff
        cc) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        dd) Angemessenheit Kein Zugriff
  6. VI. Das Vorkaufsrecht an Share Deals Kein Zugriff
  7. VII. Umgehungen des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
  8. VIII. Zwischenfazit Kein Zugriff
9. 1. I. Anzeigepflicht Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Regelungsvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern Kein Zugriff
      2. b) Regelungsvorschlag aus Niedersachsen Kein Zugriff
    2. 2. Beanstandungsgrund zur Verhinderung hoher Pachtkonzentrationen Kein Zugriff
    3. 1. a) Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (d) Angemessenheit Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Tatbestandliche Ausgestaltung Kein Zugriff
      2. aa) Schutzbereiche Kein Zugriff
        bb) Eingriff Kein Zugriff
        (a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (b) Geeignetheit Kein Zugriff
        (c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (d) Angemessenheit Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
10. 1. I. Die Einrichtung eines Grundstücksverkehrsausschusses Kein Zugriff
  2. II. Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen Kein Zugriff
  3. III. Der transparente und einheitliche Verwaltungsvollzug Kein Zugriff
  4. IV. Ordnungswidrigkeiten und Zwangsmaßnahmen Kein Zugriff
11. 1. I. Der Regelungsvorschlag von Niedersachsen Kein Zugriff
  2. II. Die Zuweisung zu den Landwirtschaftsgerichten vs. Verwaltungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. III. Die Erweiterung des Beteiligtenkreises Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Landwirte Kein Zugriff
      2. (a) Das Vorkaufsrecht als gesicherte Rechtsposition Kein Zugriff
        (b) Die Beteiligtenfähigkeit des gemeinnützigen Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
        bb) Das praxisrelevante faktische Beteiligtenhindernis Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Verbandsklagerecht nach dem Naturschutzrecht Kein Zugriff
      2. b) Das Verbandsklagerecht nach dem UmwRG Kein Zugriff
      3. c) Das Verbandsklagerecht der Bundesländer zum Schutz des Tierwohls Kein Zugriff
      4. d) Implikationen für ein Verbandsklagerecht im ASVG de lege ferenda Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
12. 1. I. Die Rechtsgrundlage zur Verarbeitung der im Genehmigungsverfahren erhobenen Daten in einem digitalen Agrarstrukturregister Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Landwirtschaftszählung und ergänzende Agrarstrukturerhebung Kein Zugriff
    2. 2. Daten des Systems zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen Kein Zugriff
    3. 3. Daten im Handels- und Wettbewerbsregister Kein Zugriff
  3. III. Die Rechtsgrundlage zum Landesagrarstrukturbericht Kein Zugriff
  4. IV. Die Veröffentlichung der vom vorrangigen Pacht- und Vorkaufsrecht betroffenen Grundstücke Kein Zugriff
  5. 1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2. Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Angemessenheit Kein Zugriff
1. A. Die Gesetzgebungsaufteilung zwischen Bund und Ländern Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Auslegung nach dem Wortlaut Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. c) Historische Auslegung bzw. Verfassungstradition Kein Zugriff
      4. d) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. e) Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs als Auslegungsmittel Kein Zugriff
      6. f) Die Gewichtung der einzelnen Auslegungsmethoden Kein Zugriff
    2. 1. aa) Das bürgerliche Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) Kein Zugriff
        bb) Das Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Kein Zugriff
        cc) Die Enteignung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 14 GG) Kein Zugriff
        dd) Die Überführung in Gemeineigentum (Art. 74 Abs. 1 Nr. 15 GG) Kein Zugriff
        ee) Die Verhütung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG) Kein Zugriff
        ff) Die Sicherung der Ernährung bzw. Ernährungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) Kein Zugriff
        gg) Das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) Kein Zugriff
        hh) Die Bodenverteilung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG) Kein Zugriff
      2. b) Die konkurrierende Landeskompetenz des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die sachbereichsordnende Regelungseinheit nach Herbst Kein Zugriff
      2. b) Das Kriterium für die Einbettung der Teilregelung in die übergeordnete Regelungseinheit Kein Zugriff
      3. aa) Die Regelung zur Verhinderung marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff
        bb) Die Regelung zum Anteilserwerb durch Share Deals Kein Zugriff
    2. 2. Der Normzweck Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Regelung zur Verhinderung marktbeherrschender Stellungen Kein Zugriff
      2. b) Die Regelung zum Anteilserwerb durch Share Deals Kein Zugriff
    4. 4. Der Adressat der zuzuordnenden Norm Kein Zugriff
    5. 5. Der Schwerpunkt der Teilregelung im Gesamtgefüge Kein Zugriff
    6. 6. Die Sonderrechtstheorie nach Pestalozza Kein Zugriff
    7. 7. Die „Kompetenz kraft Sachzusammenhangs“ als Zuordnungskriterium Kein Zugriff
    8. 1. aa) Die Abgrenzung zum bürgerlichen Recht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG) Kein Zugriff
        bb) Die Abgrenzung zur Verhütung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG) Kein Zugriff
        cc) Die Abgrenzung zur Sicherung der Ernährung bzw. zum Ernährungswesen (Art. 74 Abs. 1 Nr. 17 GG) Kein Zugriff
        dd) Die Abgrenzung zum Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG) Kein Zugriff
        ee) Die Abgrenzung zur Bodenverteilung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 30 GG) Kein Zugriff
      2. aa) Die Abgrenzung zum Recht der Wirtschaft (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG) Kein Zugriff
        bb) Die Abgrenzung zur Verhütung des Missbrauchs marktbeherrschender Stellung (Art. 74 Abs. 1 Nr. 16 GG) Kein Zugriff
      3. c) Die Regelungen zur Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      4. d) Die Regelung von Klagerechten aus subjektivem Recht und eines Verbandsklagerechts Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Die Kapitalverkehrsfreiheit Kein Zugriff
  2. II. Die Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
  3. III. Die Relevanz der Abgrenzungsproblematik Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Anwendungsvorrang vs. Prüfungsvorrang Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbarer Erwerb von Grundstücken Kein Zugriff
      3. c) Mittelbarer Erwerb von Grundstücken durch Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegung des EU-Primärrechts Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbarer Erwerb von Grundstücken Kein Zugriff
      3. c) Mittelbarer Erwerb von Grundstücken durch Unternehmensbeteiligungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Unmittelbarer Grundstückserwerb Kein Zugriff
      2. b) Mittelbarer Grundstückserwerb Kein Zugriff
    4. 4. Aus gesetzgeberischer Sicht Kein Zugriff
2. 1. I. Verbot der direkten und indirekten diskriminierenden Maßnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der leitbildbasierte Versagungsgrund zur Privilegierung landwirtschaftlicher KMU Kein Zugriff
    2. 2. Das Vorkaufsrecht zugunsten ortsansässiger Landwirte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Dassonville-Formel Kein Zugriff
    2. 2. Keck-Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. IV. Die Arten von Grundstücksverkehrsbeschränkungen anderer Staaten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Tatsächliche und hinreichende Gefährdung eines Grundinteresses der Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Erfordernis einer qualifizierten Gefährdung Kein Zugriff
    3. 3. Modifizierte Anforderungen im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
  2. II. Die ungeschriebenen Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
  3. III. Der modifizierte Prüfungsmaßstab im Verhältnis zu Drittstaaten Kein Zugriff
  4. IV. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Kein Zugriff
Teil 10: Synthese der Forschungsergebnisse anhand von Thesen Kein Zugriff Seiten 748 - 754
Literatur- und Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 755 - 832
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 833 - 838

Literaturverzeichnis (783 Einträge)

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Ein wohlgeordnetes Agrarstrukturverbesserungsgesetz im föderalen Deutschland

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