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Settlements im Europäischen Kartellverfahren
Eine rechtsvergleichende Untersuchung konsensualer Verfahrensbeendigungsmechanismen unter besonderer Berücksichtigung der Verpflichtungszusageentscheidung- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 250
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
In den letzten Jahren verzeichnete das Europäische Kartellverfahren mit der Verpflichtungszusageentscheidung und dem Vergleichsverfahren in Kartellfällen einen deutlichen Trend zur einvernehmlichen Verfahrensbeendigung. Ausgehend von der Erfahrungen im US-Recht und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH im Alrosa Verfahren untersucht die Arbeit rechtsvergleichend Voraussetzungen, Verfahren und Rechtswirkungen dieser neuartigen Entscheidungsinstrumente. Im Ergebnis zeigt sich, dass die Erfahrungen mit consent decrees, consent orders sowie mit dem plea bargaining aus dem US-amerikanischen Recht brauchbare Lösungsansätze für die bislang im Europäischen Kartellverfahren ungeklärten Rechtsfragen bieten.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-6145-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2785-6
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 250
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 408
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
- Reform der VO (EWG) Nr. 17/62 durch die VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff Seiten 27 - 30
- Reform der Kronzeugenmitteilung Kein Zugriff Seiten 30 - 32
- Reform der VO (EG) Nr. 773/2003 durch die VO (EG) Nr. 622/2008 Kein Zugriff Seiten 32 - 35
- Bedeutung von Settlements im europäischen Kartellverfahren Kein Zugriff Seiten 35 - 36
- Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 36 - 36
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 36 - 37
- Überblick über die Durchsetzungsbefugnisse im US-amerikanischen Kartellverfahren Kein Zugriff Seiten 38 - 39
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verfahren bei zivilrechtlicher Durchsetzung Kein Zugriff
- Verfahren bei strafrechtlicher Durchsetzung Kein Zugriff
- Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
- Gegenüber den Parteien Kein Zugriff
- Gegenüber Dritten Kein Zugriff
- Gründe für das Eingehen eines consent decree Kein Zugriff
- Verfahren vor dem Administrative and Penalties Act Kein Zugriff
- Verfahrenseinleitung Kein Zugriff
- Bedeutung von prefiling negotiations Kein Zugriff
- Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
- Public comment period Kein Zugriff
- Erlass des consent decree Kein Zugriff
- Inhalt eines consent decree Kein Zugriff
- Sonstige Formen der einvemehmlichen Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verhandlung eines plea agreement Kein Zugriff
- Inhalt eines plea agreement Kein Zugriff
- Rechtswirkungen des plea agreement Kein Zugriff
- Rechtswirkungen eines plea of guilt Kein Zugriff
- Sonstige Formen der einvemehmlichen Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verfahrensablauf des Kartellverfahrens der FTC Kein Zugriff
- Begriff und Rechtsnatur Kein Zugriff
- Verfahren vor Erlass der administrative complaint Kein Zugriff
- Verfahren nach Erlass der administrative complaint Kein Zugriff
- Inhalt eines consent order Kein Zugriff
- Gegenüber den Parteien Kein Zugriff
- Gegenüber Dritten Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Stipulation to cease and desist Kein Zugriff
- Informal correction Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
- Überblick über die Settlement-Möglichkeiten unter der VO (EG) Nr. 17/62 Kein Zugriff Seiten 111 - 113
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 113 - 114
- Alternative zur Abstellungsverfügung nach Art. 7 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Verfahren nach Art. 7 Abs. 1 S. 4, Art. 10 und Art. 29 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Verfahren nach Art. 8 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Bedeutung der Schwere des vermeintlichen Kartellrechtsverstoßes Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Überblick über das Kommissionsverfahren im Allgemeinen Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Zeitlicher Rahmen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Kein Erfordernis einer förmlichen Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
- Förmliche Mitteilung der Beschwerdepunkte als vorläufige Beurteilung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Keine Verpflichtung zur vollständigen Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff
- Prima facie festgestellte Zuwiderhandlung als Mindestermittlungspflicht Kein Zugriff
- Das Alrosa-Verfahren vor den europäischen Gerichten Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Minimalanforderungen an die Mitteilung der aufgrund der vorläufigen Beurteilung bestehenden Bedenken Kein Zugriff
- Akteneinsichtsrecht Kein Zugriff
- Zeitlicher Rahmen der Mitteilung aufgrund vorläufiger Beurteilung Kein Zugriff
- »Prefiling negotiations« im Verfahren nach Art. 9 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Überblick Kein Zugriff
- Zeitlicher Rahmen Kein Zugriff
- Leitkriterium der optimalen Durchsetzung des EG-Kartellrechts Kein Zugriff
- Aspekt der Schwere des vermeintlichen Wettbewerbsverstoßes Kein Zugriff
- Aspekt der Neuheit der sich stellenden Rechtsprobleme Kein Zugriff
- Aspekt der Kooperationsbereitschaft Kein Zugriff
- Bisherige Praxis unter der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Zusammenhang zwischen Verpflichtungszusage und bestehender Bedenken Kein Zugriff
- Vollständige oder teilweise Ausräumung bestehender Bedenken Kein Zugriff
- Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, Verpflichtungszusagen mit überschießendem Regelungsgehalt Kein Zugriff
- Allgemeines und Übertragbarkeit der Praxis unter der VO (EWG) Nr. 17/62 Kein Zugriff
- Bisherige Praxis unter der VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Möglicher Inhalt von Hilfszusagen Kein Zugriff
- Befristungen Kein Zugriff
- Bedingungen Kein Zugriff
- Kündigungsrechte Kein Zugriff
- Sonstige Klauseln Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff
- Form Kein Zugriff
- Inhalt Kein Zugriff
- Verfahren bei Nachbesserung der ursprünglichen Verpflichtungszusagen nach Mitteilung gemäß Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Bindung durch Veröffentlichung der vorläufig angenommenen Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
- Verfahrensrechtliche Stellung von Bemerkungen abgebenden Dritten Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Beteiligung des Beratenden Ausschusses Kein Zugriff
- Beteiligung des Anhörungsbeauftragten Kein Zugriff
- Allgemeine Vorgaben Kein Zugriff
- Begründungspflicht Kein Zugriff
- Veröffentlichung nach Art. 30 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Umfang der Bindungswirkung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Bedeutung von prefiling negotiations Kein Zugriff
- Zeitlicher Um fang Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Veränderung tatsächlicher Verhältnisse Kein Zugriff
- Wesentlichkeitserfordemis Kein Zugriff
- Art. 9 Abs. 2 lit b) VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Art. 9 Abs. 2 lit. c) VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Abgeschlossenheit der Wiederaufnahmegründe Kein Zugriff
- Antragsberechtigung Kein Zugriff
- Ermessen hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
- Rechtsfolgen der Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
- Erneute Veröffentlichung nach Art. 27 Abs. 4 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Problemstellung Kein Zugriff
- Bisherige Praxis Kein Zugriff
- Auffassungen in der Literatur Kein Zugriff
- Würdigung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Missouri-Kansas Pipe Line Co. v. U.S. and Panhandle Eastern Pipe Line Co. Kein Zugriff
- U.S. v. American Society of Composers, Authors and Publishers (ASCAP) Kein Zugriff
- Control Data Corporation v. International Business Machines Corporation Kein Zugriff
- Bailey v. Iowa Beef Processors, Inc. Kein Zugriff
- Blue Chip Stamps v. Manor Drug Stores Kein Zugriff
- US-Rechtsprechung nach Blue Chip Stamps v. Manor Drug Stores Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Einlegung einer Beschwerde nach Art. 7 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Antrag auf Wiederaufnahme nach Art. 9 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach §33 Abs. 1 GWB Kein Zugriff
- Verpflichtungszusageentscheidung als eigenständige Anspruchsgrundlage Kein Zugriff
- Rechtswirkungen in privaten Schadensersatzprozessen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 292 - 293
- Anwendungsbereich Kein Zugriff Seiten 293 - 296
- Allgemeines Kein Zugriff
- Verfahrenseinleitung nach Art. 2 VO (EG) Nr. 773/2004 Kein Zugriff
- Allgemeine Überlegungen Kein Zugriff
- Wahrscheinlichkeit der Erzielung eines Einvernehmens innerhalb vertretbarer Frist Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Nebeneinander von normalem und Vergleichsverfahren Kein Zugriff
- Musterverfahren, früheres Unternehmensverhalten und weitere Erwägungen Kein Zugriff
- Aufforderung zur Bekundung des Interesses an einem Vergleichsverfahren Kein Zugriff
- Ablehnung der Durchführung eines Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
- Bekundung des Interesses an der Durchführung eines Vergleichsverfahrens Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Gegenstand der Vergleichsgespräche Kein Zugriff
- Offenlegung der erwogenen Beschwerdepunkte, Beweise und anderer in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Inhalt der Vergleichsausführungen Kein Zugriff
- Form Kein Zugriff
- Bedeutung des Anerkenntnisses der Parteien für ihre Haftbarkeit Kein Zugriff
- Tragweite und Wirksamkeit des bedingten Verzichts auf wesentliche Verfahrensrechte Kein Zugriff
- Förmliche Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
- Erwiderung auf die förmliche Mitteilung der Beschwerdepunkte Kein Zugriff
- Beteiligung des Beratenden Ausschusses und des Anhörungsbeauftragten Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Inhalt Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Kritik hinsichtlich der Höhe der Geldbußenreduzierung Kein Zugriff
- Kritik hinsichtlich der ins Ermessen der Kommission gestellten Gewährung der Geldbußenreduzierung Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Allgemeines Kein Zugriff
- Rechtswirkungen gegenüber den beteiligten Unternehmen Kein Zugriff
- Rechtswirkungen gegenüber nationalen Behörden und Gerichten Kein Zugriff
- Durchsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
- Rechtswirkungen in privaten Schadensersatzprozessen Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 339 - 339
- Informelle Settlements in der Rechtssprechung des EuGH Kein Zugriff
- Verpflichtungserklärungen als Bedingungen oder Auflagen im Rahmen einer Freistellungsentscheidung nach Art. 101 Abs. 3 AEUV Kein Zugriff
- Verpflichtungserklärungen als berücksichtigungsfähige tatsächliche Umstände bei der Einstellung oder Aussetzung des Verfahrens Kein Zugriff
- Verpflichtungserklärungen im Rahmen einer förmlichen Entscheidung ohne Auflagen oder Bedingungen Kein Zugriff
- Inhalt von Verpflichtungserklärungen Kein Zugriff
- Rechtswirkungen informeller Settlements unter der VO (EWG) Nr. 17/62 Kein Zugriff
- Verbleibender Bedarf für informelle Settlements Kein Zugriff
- Berechtigung zur Durchführung informeller Settlements nach der Reform durch die VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Praxis der Kommission in Bezug auf informelle Settlements nach der Reform durch die VO (EG) Nr. 1/2003 Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 359 - 360
- Zulässigkeitsaspekte im Hinblick auf den Rechtsschutz des Adressaten Kein Zugriff
- Zulässigkeitsaspekte im Hinblick auf den Rechtsschutz eines Dritten Kein Zugriff
- Grenzen der gerichtlichen Kontrolle einer Verpflichtungszusageentscheidung Kein Zugriff
- Mögliche Rechtsmittelgründe Kein Zugriff
- Isolierte Anfechtung von Verpflichtungszusagen Kein Zugriff
- Geltendmachung von Verfahrensfehlem Kein Zugriff
- Anfechtung der Tatsachengrundlage Kein Zugriff
- Anfechtung der rechtlichen Bewertung Kein Zugriff
- Anfechtung der festgesetzten Geldbuße Kein Zugriff
- Fazit Kein Zugriff Seiten 381 - 381
- Allgemeines und Entwicklung Kein Zugriff Seiten 382 - 383
- Verpflichtungszusageentscheidung – consent decree und consent order Kein Zugriff
- Vergleichsverfahren in Kartellfällen – plea bargaining Kein Zugriff Seiten 384 - 384
- Verpflichtungszusage – consent decree und consent order Kein Zugriff Seiten 384 - 385
- Vergleichsverfahren in Kartellfällen – plea bargaining Kein Zugriff Seiten 385 - 387
- Abschließende Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 387 - 388
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 408
