Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben

Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M.; Prof. Dr. Christian Waldhoff

doi:10.5771/9783845245959

Zusammenfassung

Seit einigen Jahren erwägt der Bund die gesetzgeberische Weiterentwicklung der bestehenden bundesrechtlichen Abwasserabgabe und der landesrechtlichen Wasserentnahmeentgelte zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe. Zuletzt haben mehrere durch die Bundesregierung eingeholte Gutachten einen entsprechenden Reformbedarf aus Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) abgeleitet. Dieselbe Argumentation beeinflusst auch die Landesgesetzgebung, wo Art. 9 Rechtfertigungsgründe für eine Ausweitung der Wasserentnahmeentgelte liefern soll. Hinzu tritt seit Herbst 2011 ein durch die Europäische Kommission betriebenes Vertragsverletzungsverfahren wegen einer angeblich mangelhaften Umsetzung des Art. 9.

Das vorliegende im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie erstellte Rechtsgutachten kommt demgegenüber zu dem Ergebnis, dass sich derzeit aus dem Unionsrecht kein Zwang zur bundesrechtlichen Einführung neuer Wassernutzungsentgelte ergibt, dass jedoch das deutsche Finanzverfassungsrecht für entsprechende Gesetzesvorhaben eine Reihe beschränkender Vorgaben enthält.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2013
ISBN-Print: 978-3-8487-0229-9
ISBN-Online: 978-3-8452-4595-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 138
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 11 - 12
1. 1. Art. 9 im Gesamtzusammenhang der Wasserrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 13 - 14
  2. Der Inhalt des Art. 9 WRRL Kein Zugriff Seiten 14 - 16
  3. Grundlegende Divergenzen bei der Auslegung des Art. 9 WRRL Kein Zugriff Seiten 16 - 17
2. 1. Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
  2. 1. Die Entwicklung des Meinungsbildes Kein Zugriff
    2. Desens Kein Zugriff
    3. Kolcu Kein Zugriff
    4. 1. Köck Kein Zugriff
      2. Gawel Kein Zugriff
      3. Das gemeinsame Gutachten von Gawel und Köck Kein Zugriff
      4. Kritik an Köck und Gawel Kein Zugriff
  3. 1. Stellungnahme der Kommission vom 29.9.2011 Kein Zugriff
    2. Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 12.1.2012 Kein Zugriff
    3. Ankündigung der Klageerhebung am 31.5.2012 Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 27 - 29
3. 1. Zur Bedeutung juristischer Auslegungsmethoden für die Wasserrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 29 - 30
  2. 1. Erlass des EU-Wasserrechts auf Grundlage der Umweltkompetenz Kein Zugriff
    2. 1. Rechtsakte zur Steuergesetzgebung – Art. 175 Abs. 2 lit. a) EGV Kein Zugriff
      2. Rechtsakte zur Wassermengenbewirtschaftung – Art. 175 Abs. 2 lit. b) Spiegelstrich 2 EGV Kein Zugriff
      3. Energiekompetenz der Mitgliedsstaaten – Art. 175 Abs. 2 lit. c) EGV Kein Zugriff
    3. Konsequenzen für die Auslegung des wasserwirtschaftlichen Sekundärrechts Kein Zugriff
  3. 1. Wortlautauslegung – zum Begriff der Wasserdienstleistung und Wassernutzung Kein Zugriff
    2. Systematische Auslegung des Dienstleistungsbegriffs – § 2 Nr. 38 WRRL Kein Zugriff
    3. Historische Auslegung des Dienstleistungsbegriffs Kein Zugriff
  4. 1. Systematische Unstimmigkeiten zwischen ordnungsrechtlichem Zulassungsverfahren und fiskalischem Steuerungselement – weitere systematische Auslegung innerhalb der WRRL Kein Zugriff
    2. Wertungswiderspruch zum Hochwasserschutz – weitere systematische Auslegung innerhalb der WRRL Kein Zugriff
    3. Wertungswiderspruch zur allgemeinen Förderung von erneuerbaren Energien – systematische Auslegung im weiteren Sinne Kein Zugriff
  5. Fazit zum Begriff der Wasserdienstleistung – § 2 Nr. 38 WRRL Kein Zugriff Seiten 50 - 51
4. 1. 1. Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten Kein Zugriff
    2. Möglichkeit des „Opting-Out“ Kein Zugriff
  2. 1. Relativierung des Aussagegehalts durch unbestimmte Rechtsbegriffe Kein Zugriff
    2. Konkretisierungsbedürftigkeit des Konzepts der Umweltkosten und des Verursacherprinzips Kein Zugriff
  3. 1. Berücksichtigung bestehender Umsetzungselemente im geltenden Finanzrecht Kein Zugriff
    2. Berücksichtigung bestehender Umsetzungselemente im geltenden Ordnungsrecht Kein Zugriff
    3. Spielräume im Hinblick auf die Reichweite der Richtlinienziele Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 60 - 61
5. 1. Kompetenzielle Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 61 - 61
  2. Neue Scharniernorm § 6a WHG Kein Zugriff Seiten 61 - 63
  3. Bewertung / Erwartungshaltung Kein Zugriff Seiten 63 - 64
1. Der Ausgangspunkt: Steuerstaatlichkeit als Staatsfinanzierungsprinzip Kein Zugriff Seiten 65 - 66
2. 1. 1. Abgabentypologische Probleme Kein Zugriff
    2. Kompetenzielle Fragen Kein Zugriff
    3. Grundrechtliche Grenzen Kein Zugriff
  2. 1. Begriff Kein Zugriff
    2. Arten und Typen von Umweltabgaben Kein Zugriff
  3. Keine Freizeichnung von verfassungsrechtlichen Bindungen durch das Lenkungsziel Umweltschutz Kein Zugriff Seiten 78 - 78
3. 1. Besondere Rechtfertigungsbedürftigkeit nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff Seiten 78 - 81
  2. Abgabenrechtliche Qualifikation in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Seiten 81 - 87
  3. 1. 1. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
      2. Bundesverwaltungsgericht Kein Zugriff
    2. 1. Finanzverfassungsrechtliches Erfordernis der Abbildung des Vorteilsausgleichs im Abgabentatbestand des Wasserentnahmeentgelts Kein Zugriff
      2. Verfassungswidrige Diskrepanz zwischen dem Konzept des Vorteilsausgleichs bei der Ressourcennutzungsgebühr und der Bemessungsgröße der entnommenen Wassermenge Kein Zugriff
      3. Übergriff in den Bereich der Steuer Kein Zugriff
  4. Wasserentnahmeentgelte zwischen Ressourcennutzungs- und Verleihungsgebühr und die Problematik der Abgrenzung zu den (Gewinn-)Steuern Kein Zugriff Seiten 97 - 99
  5. Keine Ausdehnung auf weitere Nutzungsregime Kein Zugriff Seiten 99 - 100
4. 1. Hintergrund und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 100 - 101
  2. Tatbestand der Abgabe und abgabenrechtliche Qualifikation Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  3. 1. Funktions- und Zielunklarheiten als finanzverfassungsrechtliches Problem Kein Zugriff
    2. Verwässerung des Konzepts durch Novellierungen Kein Zugriff
    3. Verlust der Lenkungsfunktion Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 104 - 105
5. 1. Kein freies Steuererfindungsrecht jenseits der Art. 105, 106 GG Kein Zugriff Seiten 105 - 111
  2. Anforderungen an Verbrauch- oder Verkehrsteuern auf die Wassernutzung bzw. auf sonstige Stoffe, die mit Wasser in Berührung kommen Kein Zugriff Seiten 111 - 111
  3. Grenzen einer Zweckbindung von Steueraufkommen Kein Zugriff Seiten 111 - 117
6. 1. Steuerhöhe als Verfassungsproblem Kein Zugriff Seiten 117 - 120
  2. Unterscheidung zwischen Finanz- und Lenkungszweck Kein Zugriff Seiten 120 - 121
  3. Verfassungsrechtliche Begrenzung der Höhe nichtsteuerlicher Abgaben Kein Zugriff Seiten 121 - 121
7. Zum Verhältnis unionsrechtlicher Vorgaben zu den finanzverfassungsrechtlichen Anforderungen des Grundgesetzes Kein Zugriff Seiten 121 - 124
Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 125 - 128
1. Auszug aus der Wasserrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 129 - 130
2. § 6a WHG (Entwurf) – Datenblatt: 17/16071 Kein Zugriff Seiten 130 - 132
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 133 - 138

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