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Monographie Kein Zugriff
Rechtsprobleme der Einführung bundesrechtlicher Wassernutzungsabgaben
- Autor:innen:
- |
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Seit einigen Jahren erwägt der Bund die gesetzgeberische Weiterentwicklung der bestehenden bundesrechtlichen Abwasserabgabe und der landesrechtlichen Wasserentnahmeentgelte zu einer umfassenden Wassernutzungsabgabe. Zuletzt haben mehrere durch die Bundesregierung eingeholte Gutachten einen entsprechenden Reformbedarf aus Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG (WRRL) abgeleitet. Dieselbe Argumentation beeinflusst auch die Landesgesetzgebung, wo Art. 9 Rechtfertigungsgründe für eine Ausweitung der Wasserentnahmeentgelte liefern soll. Hinzu tritt seit Herbst 2011 ein durch die Europäische Kommission betriebenes Vertragsverletzungsverfahren wegen einer angeblich mangelhaften Umsetzung des Art. 9.
Das vorliegende im Auftrag des Bundesverbands der Deutschen Industrie erstellte Rechtsgutachten kommt demgegenüber zu dem Ergebnis, dass sich derzeit aus dem Unionsrecht kein Zwang zur bundesrechtlichen Einführung neuer Wassernutzungsentgelte ergibt, dass jedoch das deutsche Finanzverfassungsrecht für entsprechende Gesetzesvorhaben eine Reihe beschränkender Vorgaben enthält.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0229-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4595-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 138
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10Autor:innen: |
- Vorüberlegungen Kein Zugriff Seiten 11 - 12Autor:innen: |
- Art. 9 im Gesamtzusammenhang der Wasserrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 13 - 14Autor:innen: |
- Der Inhalt des Art. 9 WRRL Kein Zugriff Seiten 14 - 16Autor:innen: |
- Grundlegende Divergenzen bei der Auslegung des Art. 9 WRRL Kein Zugriff Seiten 16 - 17Autor:innen: |
- Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Die Entwicklung des Meinungsbildes Kein ZugriffAutor:innen: |
- Desens Kein ZugriffAutor:innen: |
- Kolcu Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Köck Kein ZugriffAutor:innen: |
- Gawel Kein ZugriffAutor:innen: |
- Das gemeinsame Gutachten von Gawel und Köck Kein ZugriffAutor:innen: |
- Kritik an Köck und Gawel Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Stellungnahme der Kommission vom 29.9.2011 Kein ZugriffAutor:innen: |
- Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 12.1.2012 Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ankündigung der Klageerhebung am 31.5.2012 Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 27 - 29Autor:innen: |
- Zur Bedeutung juristischer Auslegungsmethoden für die Wasserrahmenrichtlinie Kein Zugriff Seiten 29 - 30Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Erlass des EU-Wasserrechts auf Grundlage der Umweltkompetenz Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Rechtsakte zur Steuergesetzgebung – Art. 175 Abs. 2 lit. a) EGV Kein ZugriffAutor:innen: |
- Rechtsakte zur Wassermengenbewirtschaftung – Art. 175 Abs. 2 lit. b) Spiegelstrich 2 EGV Kein ZugriffAutor:innen: |
- Energiekompetenz der Mitgliedsstaaten – Art. 175 Abs. 2 lit. c) EGV Kein ZugriffAutor:innen: |
- Konsequenzen für die Auslegung des wasserwirtschaftlichen Sekundärrechts Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Wortlautauslegung – zum Begriff der Wasserdienstleistung und Wassernutzung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Systematische Auslegung des Dienstleistungsbegriffs – § 2 Nr. 38 WRRL Kein ZugriffAutor:innen: |
- Historische Auslegung des Dienstleistungsbegriffs Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Systematische Unstimmigkeiten zwischen ordnungsrechtlichem Zulassungsverfahren und fiskalischem Steuerungselement – weitere systematische Auslegung innerhalb der WRRL Kein ZugriffAutor:innen: |
- Wertungswiderspruch zum Hochwasserschutz – weitere systematische Auslegung innerhalb der WRRL Kein ZugriffAutor:innen: |
- Wertungswiderspruch zur allgemeinen Förderung von erneuerbaren Energien – systematische Auslegung im weiteren Sinne Kein ZugriffAutor:innen: |
- Fazit zum Begriff der Wasserdienstleistung – § 2 Nr. 38 WRRL Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Möglichkeit des „Opting-Out“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Relativierung des Aussagegehalts durch unbestimmte Rechtsbegriffe Kein ZugriffAutor:innen: |
- Konkretisierungsbedürftigkeit des Konzepts der Umweltkosten und des Verursacherprinzips Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Berücksichtigung bestehender Umsetzungselemente im geltenden Finanzrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Berücksichtigung bestehender Umsetzungselemente im geltenden Ordnungsrecht Kein ZugriffAutor:innen: |
- Spielräume im Hinblick auf die Reichweite der Richtlinienziele Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen: |
- Kompetenzielle Ausgangslage Kein Zugriff Seiten 61 - 61Autor:innen: |
- Neue Scharniernorm § 6a WHG Kein Zugriff Seiten 61 - 63Autor:innen: |
- Bewertung / Erwartungshaltung Kein Zugriff Seiten 63 - 64Autor:innen: |
- Der Ausgangspunkt: Steuerstaatlichkeit als Staatsfinanzierungsprinzip Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen: |
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- Bundesverfassungsgericht Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Finanzverfassungsrechtliches Erfordernis der Abbildung des Vorteilsausgleichs im Abgabentatbestand des Wasserentnahmeentgelts Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Hintergrund und Entstehungsgeschichte Kein Zugriff Seiten 100 - 101Autor:innen: |
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- § 6a WHG (Entwurf) – Datenblatt: 17/16071 Kein Zugriff Seiten 130 - 132Autor:innen: |
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 133 - 138Autor:innen: |
