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Geschäftsleiter versus Gesellschafter unter dem StaRUG

Zu den Wirkungen der mitgliedschaftlichen Treuepflicht und der Neujustierung des gesellschaftsrechtlichen Binnenverhältnisses
Autor:innen:
Verlag:
 08.01.2026

Zusammenfassung

Das Werk befasst sich mit den Pflichten der Geschäftsleitung und der Stellung der Gesellschafter im Restrukturierungsverfahren nach dem StaRUG. Es wird herausgearbeitet, dass Gesellschafter aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Bindung an die mitgliedschaftliche Treuepflicht regelmäßig zur Mitwirkung bei Beschlüssen über die Durchführung eines Restrukturierungsverfahrens verpflichtet sein werden. Anhand einer dogmatischen Untersuchung der restrukturierungsrechtlichen Pflichtenbindung von Geschäftsleitern entwickelt die Arbeit zudem eine Modifikation der Formel zur Berechnung des Erwartungswertes von Geschäftsentscheidungen. Diese vermag den rechtstheoretischen Pflichtenmaßstab in der Entscheidungspraxis von Geschäftsleitungen abzubilden.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2026
Erscheinungsdatum
08.01.2026
ISBN-Print
978-3-7560-3576-2
ISBN-Online
978-3-7489-6635-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zur Restrukturierung
Band
37
Sprache
Deutsch
Seiten
340
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
    1. Vorwort Kein Zugriff
    2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
      1. A. Einführung Kein Zugriff
      2. B. Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und das „neue Restrukturierungsrecht“ Kein Zugriff
      3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. A. Principal-Agent-Theory als ökonomischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. I. Interessenkongruenz Kein Zugriff
        2. II. Interessendivergenz Kein Zugriff
      3. C. Reaktion des Gesellschaftsrechts auf die Verwaltung fremden Vermögens Kein Zugriff
      4. D. Ökonomische Bestimmung oder gesetzgeberische Definition? Kein Zugriff
          1. 1. Shareholder Value-Ansatz Kein Zugriff
          2. 2. Stakeholder Value-Ansatz Kein Zugriff
          3. 3. Moderater Shareholder Value-Ansatz Kein Zugriff
            1. a. Gesellschaftszweck als Richtschnur des Geschäftsleiterhandelns Kein Zugriff
            2. b. Maßgeblichkeit des Interesses der Gesellschafter Kein Zugriff
            1. a. Fortgeltung des § 70 Abs. 1 AktG 1937 Kein Zugriff
            2. b. MitbestG 1976 Kein Zugriff
            3. c. Bedeutung von Gläubigerschutzvorschriften Kein Zugriff
            4. d. Sozialpflichtigkeit des Eigentums Kein Zugriff
          3. 3. Gesetzgeberische Enthaltsamkeit und Folgen für die Berücksichtigung von Gläubigerinteressen Kein Zugriff
          4. 4. Abschließende Erwägungen Kein Zugriff
        1. I. Meinungsstand in der Literatur Kein Zugriff
        2. II. Positionierung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        3. III. Stellungnahme und Fazit Kein Zugriff
      1. A. Überblick über die Änderungen während des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        1. I. Eigene Pflicht der Geschäftsleitung Kein Zugriff
          1. 1. Beschränkung auf das rechtshängige Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
            1. a. Begriff der Restrukturierungssache Kein Zugriff
            2. b. Maßgeblichkeit des Restrukturierungsziels Kein Zugriff
            3. c. Gegenstand des Restrukturierungsziels Kein Zugriff
            4. d. Konformität des Ergebnisses mit der gesetzgeberischen Zielsetzung Kein Zugriff
          3. 3. Rücknahme der Restrukturierungsanzeige Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a. Heterogenität der Individualinteressen Kein Zugriff
              1. aa. „Interesse der Gläubigergesamtheit“ im Insolvenzrecht Kein Zugriff
              2. bb. Keine Übertragbarkeit auf das StaRUG Kein Zugriff
              3. cc. Eigenständige Begriffsbestimmung für das Restrukturierungsrecht Kein Zugriff
              1. aa. Keine Erwähnung der Interessen der Gesellschafter Kein Zugriff
              2. bb. „Wahrung“ der Interessen der Gläubigergesamtheit Kein Zugriff
              1. aa. Kein Vorrang der Interessen der Gläubigergesamtheit Kein Zugriff
                1. (1) Grundsätzlich gleichgerichtete Interessen Kein Zugriff
                2. (2) Interessenkonflikt in der Krise Kein Zugriff
                3. (3) Bedeutung Kein Zugriff
              3. cc. Herleitung des abstrakten Rangverhältnisses Kein Zugriff
              4. dd. Kein stetiger Übergang des Pflichtenmaßstabs Kein Zugriff
          3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. 1. Inanspruchnahme von Restrukturierungsinstrumenten Kein Zugriff
            1. a. Entscheidungen unter Sicherheit Kein Zugriff
              1. aa. Fallbeispiele Kein Zugriff
              2. bb. Herleitung einer Modifikation der Erwartungswertberechnung Kein Zugriff
        5. V. Haftung Kein Zugriff
        1. I. Vorrang verfahrensunabhängiger Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
          1. 1. Kein konzeptionelles Rangverhältnis Kein Zugriff
          2. 2. Grundsätzlicher Vorrang des StaRUG aufgrund der Bindung an das Interesse der Gesellschafter Kein Zugriff
          3. 3. Pflicht zur Inanspruchnahme des Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmens Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Keine besondere gesellschaftsrechtliche Kompetenzverteilung für Sanierungsmaßnahmen Kein Zugriff
        2. II. Keine vom Gesellschaftsrecht abweichende Kompetenzzuweisung durch § 1 StaRUG Kein Zugriff
            1. a. Keine Änderung des Gesellschaftszwecks Kein Zugriff
            2. b. Kein Verlust der „übergeordneten Geschäftsführungskompetenz“ der Gesellschafterversammlung Kein Zugriff
                1. (1) Streichung der expliziten Unwirksamkeit pflichtwidriger Beschlüsse im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
                2. (2) § 43 Abs. 1 S. 1 StaRUG als vorwiegend dem Gläubigerschutz dienende Norm Kein Zugriff
                3. (3) Ergebnis und Rechtsfolge Kein Zugriff
                1. (1) Bedeutung Kein Zugriff
                2. (2) Treuepflicht als generelle Schranke der Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
                3. (3) Eigen- und uneigennützige Gesellschafterrechte Kein Zugriff
                4. (4) Einordnung des mitgliedschaftlichen Stimmrechts anhand des Beschlussgegenstandes Kein Zugriff
                1. (1) Uneigennützige Beschlussgegenstände Kein Zugriff
                2. (2) Eigennützige Beschlussgegenstände Kein Zugriff
                1. (1) Bedeutung der Treuepflicht für die konkrete Beschlussfassung Kein Zugriff
                  1. (a) Inanspruchnahme der Restrukturierungsinstrumente Kein Zugriff
                  2. (b) Sonstige Geschäftsentscheidungen Kein Zugriff
              5. ee. Beschränkung der Rechtsstellung der Gesellschaftergesamtheit Kein Zugriff
                1. (1) Tatsächliche Bedeutung der Pflichtenbindung Kein Zugriff
                2. (2) Disposition über das Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
              7. gg. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
              1. aa. Kein Eingriff und keine Gefährdung der Gesellschafterrechte Kein Zugriff
              2. bb. Sonder- und Mehrstimmrechte, Stimmrechtsbeschränkungen Kein Zugriff
            1. a. Kein „ungewöhnliches Geschäft“ aufgrund der Rechtsfolgen einer Anzeige Kein Zugriff
              1. aa. Unmittelbar mit der Restrukturierungsanzeige verbundene Kosten Kein Zugriff
              2. bb. Hinzuziehung externer Beratung Kein Zugriff
              3. cc. Zeitpunkt der Einberufungspflicht Kein Zugriff
              4. dd. Ergebnis Kein Zugriff
          3. 3. Wille der Gesellschafter Kein Zugriff
          4. 4. Gesellschaftsvertragliche Regelungen Kein Zugriff
        4. IV. Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung Kein Zugriff
        5. V. Fehlen eines erforderlichen Gesellschafterbeschlusses Kein Zugriff
        6. VI. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Einbeziehung der Mitgliedschaftsrechte in das Restrukturierungsplanverfahren Kein Zugriff
          2. 2. Beschränkung des Mitgliedschaftsrechts auf dessen vermögensrechtliche Komponente Kein Zugriff
          3. 3. Planabstimmungsverfahren Kein Zugriff
          4. 4. Vergleich mit dem Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
          5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
        2. II. Reichweite eines der Anzeige zustimmenden Gesellschafterbeschlusses Kein Zugriff
          1. 1. Stabilisierungsanordnung gem. § 29 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. §§ 49 ff. StaRUG Kein Zugriff
            1. a. Verfahren Kein Zugriff
            2. b. Vertraglicher Nukleus des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
            3. c. Rechtsgeschäftliche Beziehungen im Planabstimmungsverfahren Kein Zugriff
              1. aa. Stellung der Gesellschafter aus gesellschaftsrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
              2. bb. Stellung der Gesellschafter aus restrukturierungsrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
              3. cc. Ergebnis Kein Zugriff
            5. e. Folgen für die binnengesellschaftliche Kompetenzverteilung Kein Zugriff
          3. 3. Vorprüfung, § 46, § 29 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. §§ 47 f. StaRUG Kein Zugriff
            1. a. Kein Beschlusserfordernis im Falle fehlender Planbetroffenheit der Gesellschafter Kein Zugriff
            2. b. Beschlusserfordernis bei Planbetroffenheit der Gesellschafter Kein Zugriff
        4. IV. Sonstige Beschlusserfordernisse Kein Zugriff
        5. V. Mehrheitserfordernisse bei der Beschlussfassung Kein Zugriff
        1. I. Weisungsrecht der Gesellschafter Kein Zugriff
        2. II. Abberufung der Geschäftsführung Kein Zugriff
      4. D. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
        1. I. BGH, Urteil vom 20. März 1995 – II ZR 205/94 („Girmes“) Kein Zugriff
        2. II. BGH, Urteil vom 19. Oktober 2009 – II ZR 240/08 („Sanieren oder Ausscheiden“) Kein Zugriff
        3. III. BGH, Urteil vom 25. Januar 2011 − II ZR 122/09 („Sanieren oder Ausscheiden II“) Kein Zugriff
        4. IV. BGH, Urteil vom 09. Juni 2015 – II ZR 420/13 („Sanieren oder Ausscheiden III“) Kein Zugriff
        5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. I. Sanierungsbedürftigkeit Kein Zugriff
          1. 1. Anforderungen an ein „nachhaltiges Sanierungskonzept“ nach dem BGH Kein Zugriff
            1. a. Restrukturierungsplan Kein Zugriff
            2. b. Restrukturierungskonzept Kein Zugriff
          1. 1. Bezugspunkt und Inhalt der treuerechtlichen Pflichtenbindung Kein Zugriff
            1. a. Übertragbarkeit auf Sanierungsverlangen einer qualifizierten Minderheit Kein Zugriff
            2. b. Übertragbarkeit auf Sanierungsverlangen einer nicht-qualifizierten Minderheit Kein Zugriff
          3. 3. Rechtssicherheit zum Zeitpunkt der Stimmabgabe Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Anforderungen an das Alternativkonzept nach dem BGH Kein Zugriff
            1. a. Mögliche Alternativszenarien i.S.d. § 64 Abs. 1 S. 1 StaRUG Kein Zugriff
            2. b. Keine Beschränkung auf die Vergleichsrechnung nach § 6 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
            3. c. Beschränkung auf überwiegend wahrscheinliche Alternativszenarien Kein Zugriff
          3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
        5. V. Zusammenbruch der Gesellschaft unvermeidlich Kein Zugriff
        6. VI. Stellung des einzelnen Gesellschafters günstiger als bei Austritt Kein Zugriff
        7. VII. Keine einschränkende oder modifizierende gesellschaftsvertragliche Regelung Kein Zugriff
        8. VIII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. C. Mitwirkungspflicht aufgrund vertikaler Treuepflicht? Kein Zugriff
      4. D. Zeitpunkt der Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
      5. E. Gestalt und Reichweite der Mitwirkungspflicht Kein Zugriff
      6. F. Rechtsfolgen treuwidriger Stimmrechtsausübung Kein Zugriff
      7. G. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zweiter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Begriff der Unternehmensleitung Kein Zugriff
          2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich von Art. 19 RRL Kein Zugriff
        2. II. Qualität der europarechtlichen Vorgabe Kein Zugriff
          1. 1. Bedeutung der Reihenfolge der explizit genannten Interessenträger Kein Zugriff
            1. a. Anwendbarkeit auf das Verhältnis der Interessenträger untereinander Kein Zugriff
            2. b. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              1. aa. Eigenverwaltung des Schuldners Kein Zugriff
              2. bb. Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
              3. cc. Beteiligung von Justiz- und Verwaltungsbehörden Kein Zugriff
              4. dd. Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen Kein Zugriff
                1. (1) Mehrheitserfordernisse bei der Planabstimmung Kein Zugriff
                2. (2) Grundsatz der relativen Priorität Kein Zugriff
                  1. (a) Unzureichender Gläubigerschutz bei Liquidation als Vergleichsszenario Kein Zugriff
                  2. (b) Nächstbestes Alternativszenario Kein Zugriff
              6. ff. Bedeutung des Restrukturierungsrahmens für die Interessen der Anteilsinhaber Kein Zugriff
              7. gg. Folgen für das unionsrechtliche Verständnis der Geschäftsleiterpflichten Kein Zugriff
            2. b. Interessenausgleich außerhalb des präventiven Restrukturierungsrahmens Kein Zugriff
        4. IV. Pflicht zur Abwendung der Insolvenz nach Art. 19 lit. b) RRL Kein Zugriff
          1. 1. Begriff der Bestandsfähigkeit Kein Zugriff
          2. 2. Gefährdung Kein Zugriff
      2. B. Anforderungen an die Stellung der Anteilsinhaber als Organ des Schuldners Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a. Überwachungs- und Sanierungspflicht Kein Zugriff
              1. aa. Literatur Kein Zugriff
              2. bb. Rechtsprechung Kein Zugriff
              3. cc. Fazit Kein Zugriff
              1. aa. Einflussnahme auf die Geschäftsführung Kein Zugriff
                1. (1) Einschränkung der Disponibilität nach § 43 Abs. 3 S. 3 GmbHG bzw. analog § 93 Abs. 5 AktG Kein Zugriff
                2. (2) § 1 Abs. 1 StaRUG als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
                3. (3) Fazit Kein Zugriff
              1. aa. Haftung wegen existenzvernichtenden Eingriffs Kein Zugriff
              2. bb. Existenzgefährdende Weisungen Kein Zugriff
              3. cc. Treuepflicht Kein Zugriff
          3. 3. Gesellschaftskapital als Mindesthaftungsfonds Kein Zugriff
          4. 4. Ergebnis Kein Zugriff
          1. 1. Insolvenzanfechtungsrecht Kein Zugriff
          2. 2. Haftungsbewehrtes Zahlungsverbot gem. § 15b Abs. 5 S. 1 InsO Kein Zugriff
            1. a. Art. 19 lit. c) RRL Kein Zugriff
            2. b. Art. 19 lit. b) RRL Kein Zugriff
            3. c. Art. 19 lit. a) RRL Kein Zugriff
            1. a. Gesellschaftsrechtliche Enthaltsamkeit der RRL Kein Zugriff
            2. b. Weitreichender Ermessensspielraum Kein Zugriff
            3. c. Ergebnis Kein Zugriff
            1. a. Bestellung und Aufgaben des Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
            2. b. Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
              1. aa. Mehrheitserfordernisse bei Planabstimmung und Planbestätigung Kein Zugriff
              2. bb. Umsetzung des „Kriteriums des Gläubigerinteresses“ Kein Zugriff
              3. cc. Grundsatz der absoluten Priorität Kein Zugriff
            4. d. Gerichtliche Beteiligung im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
            5. e. Rechtsstellung der Gesellschafter Kein Zugriff
          2. 2. Richtlinienkonformität der nationalen Geschäftsleiterpflichten Kein Zugriff
          1. 1. Geschäftsführungsentscheidungen ohne Bezug zum Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
            1. a. Bedeutung der Treuepflicht Kein Zugriff
            2. b. „Grundloses“ Verhindern im Sinne der RRL Kein Zugriff
            3. c. Zusammenführung Kein Zugriff
      3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. Dritter Teil: Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
    5. Epilog Kein Zugriff
  5. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 319 - 340

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