Finanzgläubiger in der Stabilisierung des Schuldners

Dr. Alexander Völker

doi:10.5771/9783748967200

Zusammenfassung

Wie funktioniert die Stabilisierungsanordnung des StaRUG bei der Erfassung von Finanzgläubigern? Welche verfahrensrechtliche Stellung kommt dieser Gläubigergruppe zu, welche Wirkungen hat die Anordnung auf Finanzierungsverträge? Diese noch ungeklärten Fragen beantwortet die Arbeit in einer umfassenden rechtsdogmatischen Analyse mit rechtshistorischen, -vergleichenden und -soziologischen Elementen. Darüber hinaus werden die teils erheblichen Schwächen der Anordnung gesamthaft ausgewertet und ein darauf abgestimmter Reformvorschlag für die Evaluation des StaRUG unterbreitet. Eine Arbeit für die Rechtsanwaltschaft, für Gerichte, Banken, Universitäten und den Reformgesetzgeber.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 09.12.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3658-5
ISBN-Online: 978-3-7489-6720-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 36
Sprache: Deutsch
Seiten: 718
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Eine historische Einführung in das Thema Kein Zugriff
2. B. Ziel der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Methodik Kein Zugriff
4. D. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.) Anhaltspunkte im StaRUG Kein Zugriff
    2. 2.) Anhaltspunkte im SchVG Kein Zugriff
    3. 3.) Anhaltspunkte in der österreichischen Restrukturierungsordnung Kein Zugriff
    4. 4.) Auswertung der bisherigen Literatur Kein Zugriff
    5. 1. a) Hiesiger Definitionsansatz Kein Zugriff
      2. b) Spannungsfeld zwischen Gesellschafterstellung und Finanzgläubigereigenschaft Kein Zugriff
      3. c) Nicht umfasst: Kleingläubiger Kein Zugriff
  2. II. Heterogenität der Gruppe Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Klassische Finanzierungsinstrumente Kein Zugriff
    2. 2.) Konsortialstrukturen Kein Zugriff
    3. 3.) Alternative Finanzierungsformen Kein Zugriff
    4. 4.) Das Binnenverhältnis von Finanzgläubigern Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.) Krisenursachen und -phasen des Schuldners Kein Zugriff
    2. 2.) Typischer Ablauf Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlegendes Kein Zugriff
      2. b) Organisatorisches Aufsichtsrecht Kein Zugriff
      3. c) Eigenkapitalrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Eintritt in den Prozess Kein Zugriff
    2. 1. a) Handlungsoptionen Kein Zugriff
      2. aa) Überblick Kein Zugriff
        (1) Verhinderung vorgezogener Fälligkeiten Kein Zugriff
        (2) Verschiebung nahender Fälligkeiten Kein Zugriff
        (3) Neutralisation eingetretener Fälligkeiten Kein Zugriff
        (4) Zusammenfassung und Vergleich mit der Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Motivationslage zur Leistung von Sanierungsbeiträgen Kein Zugriff
      2. b) Einflussfaktoren für die gläubigerseitige Sanierungsentscheidung Kein Zugriff
      3. c) Sanierungschancen für Finanzgläubiger Kein Zugriff
      4. aa) Wirtschaftliche Risiken Kein Zugriff
        bb) Rechtliche Risiken Kein Zugriff
    4. 4.) Störfaktoren und -potenziale Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa) Initiativrecht des Schuldners Kein Zugriff
        bb) Einbeziehungsentscheidung des Schuldners Kein Zugriff
        cc) Weitere Schuldnerfreiheiten innerhalb des Verfahrens Kein Zugriff
        dd) Plangestaltung durch den Schuldner Kein Zugriff
      2. aa) Keine Überrumpelung für Finanzgläubiger Kein Zugriff
        bb) Machtverschiebung zur außergerichtlichen Sanierung? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Gläubigerschutz durch Schuldnerhaftung: Schuldnerpflichten im Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Figur des Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
      3. c) Figur des gemeinsamen Vertreters für Schuldverschreibungsgläubiger Kein Zugriff
      4. d) Ergänzende Schutzvorschriften Kein Zugriff
      5. aa) Weichenstellung Kein Zugriff
        bb) Same-Class Cram Down Kein Zugriff
        cc) Cross-Class Cram Down Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Einflussnahme auf den Restrukturierungsplan Kein Zugriff
    2. 2.) Überbrückungs- und neue Finanzierung Kein Zugriff
    3. 3.) Beantragung und Auswahl des Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
    4. 4.) Mitwirkung im Gläubigerbeirat Kein Zugriff
    5. 1. a) Bedeutung der Planbestätigung Kein Zugriff
      2. b) Grenzen der Überprüfbarkeit Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1.) Einfügung in den allgemeinen Duktus des StaRUG Kein Zugriff
    2. 2.) Vorbilder in anderen Rechtsgebieten Kein Zugriff
  2. II. Der Begriff des Moratoriums Kein Zugriff
2. 1. I. Funktionelle Betrachtung Kein Zugriff
  2. II. Ableitung einer mehrstufigen Zielbestimmung Kein Zugriff
  3. III. Auflösung eines dogmatischen Zielkonflikts Kein Zugriff
3. 1. I. Begrifflichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Einleitung der Moratorien Kein Zugriff
    2. 2.) Dauer Kein Zugriff
    3. 3.) Erlöschen Kein Zugriff
  3. III. Wirkungsweisen Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Europarechtlich geprägte Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. II. Deutscher Umsetzungsprozess Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Verfahrensrechtliche Aspekte Kein Zugriff
      2. b) Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
    2. 2.) Vergleich zu den Beschränkungen im eröffneten Insolvenzverfahren Kein Zugriff
5. 1. 1. 1.) Schuldnerzentriertheit Kein Zugriff
    2. 2.) Antragsprinzip Kein Zugriff
    3. 3.) Eilmaßnahme Kein Zugriff
    4. 4.) Individuelle bis quasikollektive Reichweite Kein Zugriff
    5. 5.) Gerichtsbeteiligung Kein Zugriff
    6. 6.) Zeitliche Begrenzung Kein Zugriff
    7. 7.) Provisorische Wirkungen Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Gerichtliche Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a) Formelle Argumente Kein Zugriff
      2. b) Materielle Argumente Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Verweis auf § 270a InsO? Kein Zugriff
        (2) Materielle Argumente Kein Zugriff
        bb) Scheinproblem der unvereinbaren Finanzierungsquellen Kein Zugriff
        cc) Antizipation von Plangestaltungen im Finanzplan Kein Zugriff
      2. b) Zusammenspiel von Finanzplan und Separierungspflicht Kein Zugriff
      3. aa) Strukturelles Verhältnis der beiden Alternativen Kein Zugriff
        bb) Vorlagefrist des § 51 Abs. 3 StaRUG Kein Zugriff
    2. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Argumentationslinien Kein Zugriff
      3. aa) Vollstreckungshandlungen Kein Zugriff
        (1) Sachpfand Kein Zugriff
        (2) Sicherungsübereignungen Kein Zugriff
        (3) Eigentumsvorbehalt Kein Zugriff
        (4) Rechtspfand Kein Zugriff
        (5) Sicherungszession Kein Zugriff
        cc) Ausübung von vertraglichen Rechten Kein Zugriff
        dd) Gläubigerinsolvenzanträge Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Weichenstellung 1 Kein Zugriff
      3. c) Weichenstellung 2 Kein Zugriff
      4. aa) Konkretisierung Kein Zugriff
        (1) Persönliche Härten auf Gläubigerseite Kein Zugriff
        (2) Starkes Missverhältnis zwischen Zweck und Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (3) Erheblicher Wertverlust auf Gläubigerseite Kein Zugriff
        (4) Belange Dritter oder der Allgemeinheit Kein Zugriff
        (5) Wirksame vertragliche Befreiungsklauseln Kein Zugriff
        (6) Willkürliche Auswahl des Schuldners Kein Zugriff
      5. e) Möglichkeit einer geltungserhaltenden Reduktion? Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Ermittlungsmöglichkeiten bei gerichtlichen Zweifeln Kein Zugriff
      3. c) Erforderlicher Grad der Überzeugung vom Vorliegen von Ablehnungsgründen Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a) Schutzschriften Kein Zugriff
      2. b) Keine Möglichkeit zur sofortigen Beschwerde Kein Zugriff
      3. c) Gegenvorstellung Kein Zugriff
      4. aa) Endentscheidung Kein Zugriff
        bb) Kein Rechtsbehelf Kein Zugriff
        cc) Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. e) Akteneinsicht Kein Zugriff
    7. 1. a) US-amerikanischer Hintergrund Kein Zugriff
      2. b) Gestaltungsmöglichkeiten im deutschen Recht Kein Zugriff
      3. (a) Gesetzesverstoß nach § 134 BGB Kein Zugriff
        (b) Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
        (2) Zulässigkeit einer formularmäßigen Vereinbarung Kein Zugriff
        bb) Gestaltung 2: Einseitige Verzichtserklärung des Schuldners Kein Zugriff
        cc) Sanktion 1: Schadensersatzanspruch für den Gläubiger Kein Zugriff
        dd) Sanktion 2: Prozessuale Einrede für den Gläubiger Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Funktionelle Betrachtung Kein Zugriff
      2. b) Mangelnde Praxisrelevanz Kein Zugriff
      3. c) Dogmatik Kein Zugriff
      4. d) Unpraktikable Zustellungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. aa) Auslegungsvariante 1 Kein Zugriff
        bb) Auslegungsvariante 2 Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlagen Kein Zugriff
      2. b) Exkurs: Schuldnerisches Ermessens im StaRUG Kein Zugriff
      3. aa) Alternative Erforderlichkeit Kein Zugriff
        bb) Unklare Einstellung der Gläubiger Kein Zugriff
      4. aa) Kein Gleichbehandlungsgebot Kein Zugriff
        bb) Keine Gleichbehandlung mit Standstill-Gläubigern Kein Zugriff
        cc) Kein Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff
        dd) Sachgerechte Auswahl Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Notleidende Kredite Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereich der CRR Kein Zugriff
      3. aa) Der Gesamtrisikobetrag Kein Zugriff
        (1) Risikogewichteter Positionsbetrag im Standardansatz Kein Zugriff
        (2) Risikogewichteter Positionsbetrag im IRBA Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Struktur des Art. 178 CRR Kein Zugriff
      4. aa) Auflösung durch die EBA-Leitlinien? Kein Zugriff
        (1) Art. 178 Abs. 3 lit. f CRR Kein Zugriff
        (2) Art. 178 Abs. 3 lit. d CRR Kein Zugriff
        (3) Verbleibende problematische Fälle Kein Zugriff
      5. e) Interessengerechte Lösung für das Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) Verkürzungen? Kein Zugriff
      2. b) Verlängerungen? Kein Zugriff
    3. 1. a) Verfehlte Beschränkung auf Planbetroffene Kein Zugriff
      2. aa) Überlegung 1: Fortwirkungslösung Kein Zugriff
        bb) Überlegung 2: Kompensationslösung Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) § 59 Abs. 1 Nr. 4 StaRUG Kein Zugriff
        bb) Kritik Kein Zugriff
      2. b) Fehlende Aufhebungsgründe Kein Zugriff
      3. c) Exkurs: Fehlender Beendigungsgrund bei einstimmiger Planannahme Kein Zugriff
    2. 2.) Teil- und Individualaufhebung Kein Zugriff
    3. 1. a) Keine Insolvenzantragsverzögerung Kein Zugriff
      2. b) Legitimer Zweck Kein Zugriff
      3. aa) Sonderopfer der Finanzgläubiger zugunsten der Gläubigergesamtheit Kein Zugriff
        bb) Funktionelle Nähe zu § 21 InsO Kein Zugriff
        cc) Differenzen zwischen StaRUG-Sanierung und freier Sanierung Kein Zugriff
        dd) Vorinsolvenzliche Ungleichbehandlung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Anwendbares Recht Kein Zugriff
        cc) Anerkennung im Zielstaat Kein Zugriff
      2. aa) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Anwendbares Recht Kein Zugriff
        cc) Anerkennung im Zielstaat Kein Zugriff
    2. 1. aa) Uneindeutiger Charakter des StaRUG Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigung der EuInsVO-Entscheidung bei öffentlichen Verfahren Kein Zugriff
        (1) Ausschließliche Gerichtsstände Kein Zugriff
        (2) Gerichtsstandsvereinbarungen Kein Zugriff
        (3) Allgemeiner Gerichtsstand Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Bedenkenswerte Gegenargumente Kein Zugriff
      2. b) Internationale Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. aa) Analoge Anwendung der EuInsVO Kein Zugriff
        bb) Gesellschaftsstatut Kein Zugriff
        cc) Notwendigkeitsdoktrin / Vertragstheorie Kein Zugriff
        dd) „Differenzierter Ansatz“ Kein Zugriff
        ee) (Analoge) Anwendung von §§ 335 f. InsO Kein Zugriff
        ff) Ausweitung des lex fori-Grundsatzes Kein Zugriff
      4. d) Anerkennung im Zielstaat Kein Zugriff
    3. 3.) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Sachliche Reichweite Kein Zugriff
    2. 1. a) Ad-hoc-Pflichtigkeit Kein Zugriff
      2. b) Zustellungen Kein Zugriff
      3. c) Gegenwehr Kein Zugriff
      4. d) Schuldscheindarlehensfinanzierungen Kein Zugriff
    3. 3.) Haftungskredite Kein Zugriff
    4. 4.) Beteiligung von Sicherheitentreuhändern Kein Zugriff
    5. 5.) Claims Trading Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1.) Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. a) Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
      2. b) Eidesstattliche Versicherung Kein Zugriff
      3. c) Zwangsvollstreckung wegen sonstiger Forderungen Kein Zugriff
      4. aa) Seitenblick auf die Rechtslage unter § 21 InsO Kein Zugriff
        bb) Restrukturierungsrechtlicher Diskussionsstand Kein Zugriff
        cc) Konkrete Bedeutung Kein Zugriff
        dd) Stark abgeschwächte Umgehungsproblematik Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
        ff) Auch keine Analogie zu § 96 InsO Kein Zugriff
      5. (1) Bisherige Argumente Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) Argumente Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Im Grundsatz kein Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. (1) Schuldner ist leistungsfähig, verweigert aber die Zahlung Kein Zugriff
        (2) Forderung liegt unterhalb der von der Rechtsprechung aufgestellten Erheblichkeitsschwelle Kein Zugriff
        (3) Keine Aufhebung nach § 33 Abs. 2 Nr. 1 StaRUG Kein Zugriff
        (4) Bestrittene Forderungen Kein Zugriff
        bb) Bei nicht auf Geldzahlung gerichteten Forderungen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. aa) Abweichen vom insolvenzrechtlichen Vorgehen Kein Zugriff
        bb) Rechtfertigung des § 30g ZVG Kein Zugriff
        cc) Folgerungen für die Praxis Kein Zugriff
      2. b) Sperre von Zwangsverwaltungen? Kein Zugriff
    5. 1. aa) Argumente für die Zahlung der Grundschuldzinsen Kein Zugriff
        bb) Argumente für die Zahlung der vertraglichen Zinsen Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Ausgleichspflicht bei der Mobiliarvollstreckung Kein Zugriff
    6. 6.) Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Gegenstände des beweglichen Vermögens Kein Zugriff
        bb) Aus- oder Absonderungsrechte im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        (1) Inhaltliche Bedeutung Kein Zugriff
        (2) Prozessuales Kein Zugriff
      2. (1) Begriffliche Unschärfen Kein Zugriff
        (2) Verwertung oder Vorbereitung Kein Zugriff
        (3) Praxisbeispiel Kein Zugriff
        bb) Einsetzungsanordnung Kein Zugriff
        cc) Verhältnis der Unterwirkungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Hintergrund Kein Zugriff
      2. aa) Kein automatischer Wegfall durch die StaRUG-Anzeige Kein Zugriff
        bb) Keine Sperre durch das Lösungsklauselverbot Kein Zugriff
        cc) Keine Sperre durch die Vertragswirkungen Kein Zugriff
        (1) Vorüberlegung für die Diskussion Kein Zugriff
        (2) Subsumtion unter die Durchsetzungssperre Kein Zugriff
        (a) Seitenblick auf die Paralleldiskussion bei § 21 InsO Kein Zugriff
        (b) Fünf Argumente für die Anwendbarkeit der Einsetzungsanordnung Kein Zugriff
        (c) Ein Argument gegen die Anwendbarkeit der Einsetzungsanordnung? Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Hintergrund Kein Zugriff
        (b) Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        (c) Diskussion Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Gesetzgeberische Herleitung Kein Zugriff
        (a) Anfechtung wegen kongruenter Deckung Kein Zugriff
        (b) Vorsatzanfechtung Kein Zugriff
        (c) Auswirkungen der Sanierungsprivileg-Rechtsprechung Kein Zugriff
        (d) Auswirkungen des § 89 Abs. 2 StaRUG Kein Zugriff
        (2) Wertverlustrisiken Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        cc) Vertragsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
        (1) Anforderungen an die Separierung Kein Zugriff
        (2) Zeitpunkt der Auskehr Kein Zugriff
        (3) Wahlrecht des Schuldners? Kein Zugriff
        (4) Rechtsfolgen bei Verstößen Kein Zugriff
      4. aa) Vorgeschlagene Vertragsinhalte Kein Zugriff
        bb) Blick auf den „unechten Massekredit“ Kein Zugriff
        (1) Verstoß gegen das Grundprinzip der Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
        (2) Dysfunktionalität Kein Zugriff
        (3) Fehlende Anreize Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Verwertungsreife Kein Zugriff
      2. b) Durchsetzungssperre bei Aussonderungsrechten Kein Zugriff
      3. c) Effekte der Einsetzungsanordnung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Einführung Kein Zugriff
      2. b) Bestandsaufnahme bei Art. 194 CRR Kein Zugriff
      3. aa) Bisherige Konkretisierungen Kein Zugriff
        bb) Die Auffassung der BaFin Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 5.) Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Historie Kein Zugriff
      2. b) Ausrichtung Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Stichtagsprinzip Kein Zugriff
        cc) „Allein“ wegen der Leistungsrückstände Kein Zugriff
        dd) Betroffene Vertragsrechte Kein Zugriff
        ee) Vorleistungspflichtige Gläubiger Kein Zugriff
    2. 1. (1) Logische Brüche Kein Zugriff
        (2) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (1) Gläubigerrisiko Kein Zugriff
        (2) Schuldnerrisiko Kein Zugriff
        (a) Leistungsverweigerungen Kein Zugriff
        (b) Vertragsbeendigungen und -änderungen Kein Zugriff
        (4) Klarstellungsbeschluss des Restrukturierungsgericht als Lösung? Kein Zugriff
      2. b) Materiellrechtliche Fragen Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zu § 44 StaRUG Kein Zugriff
      4. d) Keine europarechtliche Determinierung Kein Zugriff
      5. e) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Herkunft Kein Zugriff
      2. b) Zweck Kein Zugriff
      3. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
        bb) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Ersatzbeschaffung? Kein Zugriff
        dd) Ausnahme für Finanzierungsverträge? Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. e) Prozessuales Kein Zugriff
    4. 1. (1) Nichtzahlung Kein Zugriff
        (2) Financial Covenants Kein Zugriff
        (3) Negativverpflichtungen Kein Zugriff
        (4) Informationspflichten Kein Zugriff
        (5) Zusicherungen Kein Zugriff
        (6) Insolvenz / Restrukturierung Kein Zugriff
        (7) Wesentliche nachteilige Änderung Kein Zugriff
        (8) Cross-Default / Cross-Acceleration Kein Zugriff
        (9) BaW-Linien Kein Zugriff
        (1) § 323 BGB Kein Zugriff
        (2) § 314 BGB Kein Zugriff
        (a) Meinungsstand Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa) § 320 BGB Kein Zugriff
        (1) Unklarer Regelungszusammenhang Kein Zugriff
        (2) Bedeutung für Finanzgläubiger Kein Zugriff
        cc) § 273 BGB Kein Zugriff
        (1) Verweigerung weiterer Auszahlungen / Ziehungen Kein Zugriff
        (2) Zustimmungsverweigerungen? Kein Zugriff
        (3) Mitwirkungsverweigerung bei Erteilung eines „Waiver“ Kein Zugriff
      3. (1) § 313 BGB Kein Zugriff
        (2) § 288 BGB Kein Zugriff
        (1) Zinserhöhungen Kein Zugriff
        (2) Nachbesicherung Kein Zugriff
        (3) Kostenerhöhungen Kein Zugriff
        (4) Vertragsstrafen / pauschalierter Schadenersatz Kein Zugriff
    5. 5.) Bewertung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Historie Kein Zugriff
      2. aa) Vermeintlicher Zweck Kein Zugriff
        bb) Tatsächlicher Zweck Kein Zugriff
      3. c) Klarstellung Kein Zugriff
      4. d) Automatisches Wiederaufleben Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
      2. b) Kommunikationsmöglichkeiten? Kein Zugriff
      3. c) Lösungen Kein Zugriff
    3. 3.) Automatische Geltung Kein Zugriff
    4. 4.) Bewertung Kein Zugriff
3. 1. I. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. 1.) Schutzbereich Kein Zugriff
    2. 2.) Eingriff Kein Zugriff
    3. 1. a) Wirkungen Kein Zugriff
      2. b) Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Gesamtbetrachtung Kein Zugriff
  3. III. Gleichheitsrechte Kein Zugriff
  4. IV. Schlussbemerkung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Kündigungsproblematik Kein Zugriff
      2. aa) Volumenerhaltende Ziehungen Kein Zugriff
        bb) Volumenerhöhende Ziehungen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. d) Exkurs: Diskussion im Vereinigten Königreich Kein Zugriff
    2. 2.) Problem 2: Falscher Schutzmechanismus Kein Zugriff
    3. 3.) Problem 3: Verfahren der Kernwirkungen Kein Zugriff
    4. 4.) Problem 4: Verfahren der Gläubigerinsolvenzantragssperre Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Methodik Kein Zugriff
      2. b) Daten Kein Zugriff
      3. aa) Erkenntnis 1: Hohe Ablehnungsquote Kein Zugriff
        bb) Erkenntnis 2: Sehr geringe Praxisrelevanz Kein Zugriff
    2. 1. a) Methodik Kein Zugriff
      2. aa) Erkenntnis 1: Anhörung der Gläubiger nicht notwendig Kein Zugriff
        bb) Erkenntnis 2: Bearbeitungszeit des Gerichts ungefähr eine Woche Kein Zugriff
        cc) Erkenntnis 3: Sehr lascher Umgang mit dem Erforderlichkeitskriterium Kein Zugriff
        dd) Erkenntnis 4: Aktuelle Maximaldauer ausreichend Kein Zugriff
        ee) Erkenntnis 5: Gläubigeraufhebungsanträge spielen keine Rolle Kein Zugriff
        ff) Erkenntnis 6: Kernwirkungen betreffen nur Ausnahmekonstellationen Kein Zugriff
        gg) Erkenntnis 7: Quasi-kollektive Reichweite unbedeutend Kein Zugriff
        hh) Erkenntnis 8: Probleme der automatischen Wirkung des § 55 StaRUG Kein Zugriff
        ii) Erkenntnis 9: Permeabilität des § 55 StaRUG Kein Zugriff
        jj) Erkenntnis 10: Informationsdefizit bei der Insolvenzantragssperre Kein Zugriff
  3. 1. 1.) Effektiver Schuldnerschutz Kein Zugriff
    2. 2.) Angemessene Berücksichtigung von Gläubigerinteressen Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Lösungsoption 1a: Stundung Kein Zugriff
      2. b) Lösungsoption 1b: Insolvenzrechtliche Neutralisierung Kein Zugriff
      3. c) Lösungsoption 1c: Vollumfängliche Vertragsrechtesperre Kein Zugriff
      4. d) Lösungsoption 1d: Differenzierende Vertragsrechtesperre Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Lösungsoption 2a-a: Anfechtungsprivileg Kein Zugriff
      2. b) Lösungsoption 2a-b: Wegfall der Anordnung mit Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
      3. c) Lösungsoption 2b-a: Aufhebung der Anordnung Kein Zugriff
      4. d) Lösungsoption 2b-b: Nachschusspflicht und Geschäftsleiterhaftung Kein Zugriff
      5. e) Lösungsoption 2b-c: Masseverbindlichkeiten in Differenzhöhe Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Lösungsoption 3a: Automatisches und kollektives Moratorium Kein Zugriff
      2. b) Lösungsoption 3b: „Singapurer Modell“ im öffentlichen Verfahren Kein Zugriff
      3. c) Lösungsoption 3c: Rückwirkung (in verschiedenen Varianten) Kein Zugriff
      4. d) Lösungsoption 3d: Automatische und individuelle Geltung mit dem Antrag auf die Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Lösungsoption 4a: Anordnungsgegenstand und individuelle Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Lösungsoption 4b: Anordnungsgegenstand und kollektive Wirkung Kein Zugriff
      3. c) Lösungsoption 4c: Auskopplung aus Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 5.) Überblick über die wesentlichen Änderungsoptionen Kein Zugriff
    6. 1. a) Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung bei Anordnung Kein Zugriff
      2. b) Ergänzung der Möglichkeit zur sofortigen Beschwerde für die Gläubiger Kein Zugriff
      3. c) Verbesserung bei gruppeninternen Drittsicherheiten Kein Zugriff
      4. d) Abschaffung der quasi-kollektiven Anordnung Kein Zugriff
      5. e) Sachgerechte Auswahl der Gläubiger Kein Zugriff
      6. f) Abschaffung der Beschränkung auf Planbetroffene im Verlängerungsregime Kein Zugriff
      7. g) Vertragswirkungen als Anordnungsgegenstand Kein Zugriff
      8. h) Erhebliche Ausweitung der Aufhebungsgründe Kein Zugriff
      9. i) Einführung einer Individualaufhebung Kein Zugriff
      10. j) Verlagerung des § 44 StaRUG in die Stabilisierungsanordnung Kein Zugriff
      11. k) Ergänzung der Anordnung über die Mitteilungen in Zivilsachen Kein Zugriff
    7. 1. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      2. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      3. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      4. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      5. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      6. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      7. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      8. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      9. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      10. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      11. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      12. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
      13. aa) Formulierungsvorschlag Kein Zugriff
        bb) Erläuterung Kein Zugriff
1. 1. I. Kapitel 1 Kein Zugriff
  2. II. Kapitel 2 Kein Zugriff
  3. III. Kapitel 3 Kein Zugriff
  4. IV. Kapitel 4: Verfahren Kein Zugriff
  5. V. Kapitel 4: Wirkungen Kein Zugriff
2. B. Beantwortung der Forschungsfrage Kein Zugriff
3. C. Handlungsempfehlungen Kein Zugriff
4. D. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 657 - 698
Anhang I (Anschreiben an die Restrukturierungsgerichte) Kein Zugriff Seiten 699 - 700
Anhang II (Fragenkatalog) Kein Zugriff Seiten 701 - 702
Anhang III (Geglättete Transkription des Experteninterviews) Kein Zugriff Seiten 703 - 718