Der Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse im deutschen Restrukturierungsrecht nach dem StaRUG: Zur verfassungsrechtlichen Legitimati…

Dr. Jonas Kern

doi:10.5771/9783748957669

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Der Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse im deutschen Restrukturierungsrecht nach dem StaRUG

Zur verfassungsrechtlichen Legitimation und gesetzlichen Ausgestaltung eines Instruments zum Vertragseingriff im Spannungsfeld zwischen Sanierungsbedürfnis und Vertragstreue

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zur Restrukturierung, Band 42
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die Arbeit befasst sich mit einem der sowohl in Wissenschaft als auch in der Praxis umstrittensten Sanierungsinstrumente des Restrukturierungsverfahrens nach dem StaRUG, dem Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse. Untersucht werden zunächst die verfassungsrechtlichen Aspekte der beiden wesentlichen Gestaltungsvarianten dieses Instruments. Dabei arbeitet die Untersuchung insbesondere die Unterschiede zum Insolvenzverfahren und den §§ 103 ff. InsO heraus. Ergänzend werden die einschlägigen Regelungen ausländischer Rechtsordnungen, namentlich der Niederlande, Englands und der USA, rechtsvergleichend analysiert. Die gewonnenen Erkenntnisse werden schließlich in einen eigenen Gesetzgebungsvorschlag zusammengeführt.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-2488-9
ISBN-Online: 978-3-7489-5766-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zur Restrukturierung
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 337
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. A. Gesetzeshistorie des Vertragseingriffs im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
  2. B. Möglichkeiten des Vertragseingriffs in der aktuellen Fassung des StaRUG Kein Zugriff
  3. 1. I. Zeitliche Restriktionen des ursprünglichen Gesetzgebungsprozesses Kein Zugriff
    2. II. Anfänglich mangelnde praktische Relevanz des StaRUG Kein Zugriff
    3. III. Mögliche Konkurrenz durch ausländische Rechtsordnungen Kein Zugriff
2. § 2: Fragestellung und Zielsetzung Kein Zugriff
3. § 3: Gang der Untersuchung Kein Zugriff
4. § 4: Begriffsbestimmung des Vertragseingriffs Kein Zugriff
5. § 5: Abgrenzung zu vertraglichen Lösungsrechten Kein Zugriff
1. 1. A. Relevante Ausprägung der Vertragstreue für den Vertragseingriff – die Vertragsbindung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Vertragsfreiheit als Grundlage des Rechts- und Wirtschaftssystems Kein Zugriff
      2. 2. Vertragsbindung als notwendiges Gegenstück zur Vertragsfreiheit Kein Zugriff
    2. II. Rechtssicherheit Kein Zugriff
    3. III. Vertragsgerechtigkeit Kein Zugriff
    4. IV. Zukunftsdimension des Vertrags Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Apriorismus von Vertragsfreiheit und Vertragsbindung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vertragsbindung im römischen Recht Kein Zugriff
      2. 2. Kanonisches Recht und historische Entwicklung bis zum modernen Verständnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Die Vertragsbindung im Bürgerlichen Gesetzbuch Kein Zugriff
      2. 2. Verfassungsrechtliche Garantie der Vertragsbindung Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa. Abgrenzung zwischen nationalen und europäischen Grundrechten für Instrumente auf Basis der Restrukturierungsrichtlinie Kein Zugriff
        bb. Abgrenzung im Fall des Vertragseingriffs Kein Zugriff
        b. Forderungen als Teil der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 I GG Kein Zugriff
        c. Subsidiarität des Art. 2 I GG gegenüber Art. 14 I GG Kein Zugriff
        aa. Inhalts- und Schrankenbestimmung und Enteignung Kein Zugriff
        bb. Anforderungen an eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Fall eines Vertragseingriffs Kein Zugriff
      2. 2. Parteiinteressen Kein Zugriff
      3. 3. Kriterien für Abweichungen von der Vertragstreue Kein Zugriff
      4. 4. Inhaltliche Konkretisierungen und echte Eingriffe in die Vertragstreue Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anfechtungsrechte Kein Zugriff
      2. 2. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Kein Zugriff
      3. 3. Störung der Geschäftsgrundlage Kein Zugriff
      4. 4. Widerrufrecht bei Verbraucherverträgen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Vertragshilfegesetz Kein Zugriff
      2. 2. Vertragsrechtliche Regelungen infolge der COVID-19 Pandemie Kein Zugriff
    4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Denkbare Regelungsmöglichkeiten für nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    2. 1. 1. Grundregelung des § 103 InsO – Das Wahlrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      2. 2. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlöschende Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
      3. 3. Fortbestehende Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
  2. 1. I. Keine allgemeine materiell-rechtliche Umgestaltung des Vertragsverhältnisses infolge der Eröffnung des Insolvenzverfahrens – die Durchsetzungstheorie Kein Zugriff
    2. II. §§ 103 ff. InsO als Eingriff in die Eigentumsgarantie durch Einschränkung der Vertragstreue Kein Zugriff
3. 1. A. Insolvenz als ein Fall externer Rechtfertigung - Wirtschaftliches Risiko als Teil der eigenen Risikosphäre Kein Zugriff
  2. 1. I. Das Telos der §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
    2. II. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    3. III. Prioritätsprinzip als Ausgangspunkt Kein Zugriff
    4. IV. Perspektivwechsel zum Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung im Insolvenzfall Kein Zugriff
    5. V. Ursprung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung – Die Mangelsituation auf Seiten des Schuldners Kein Zugriff
    6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Wirtschaftliche Entwertung der individuellen Eigentumsposition Kein Zugriff
      2. 2. Erhöhte Sozialpflichtigkeit der Eigentumsposition Kein Zugriff
    2. II. Bedeutung der §§ 103 ff. InsO für die Durchsetzung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
    3. III. Verfahrensrechtliche Kompensation Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. § 4: Zusammenfassung des ersten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. 1. I. Vertragsbeendigung als Teil des Katalogs der Restrukturierungsinstrumente Kein Zugriff
    2. 1. 1. Anzeige des Restrukturierungsvorhabens Kein Zugriff
      2. 2. Antrag auf Vertragsbeendigung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. 2. Drohende Zahlungsunfähigkeit auf Seiten des Schuldners Kein Zugriff
      3. 3. Keine einvernehmliche Anpassung oder Beendigung des Vertrags im Vorfeld Kein Zugriff
      4. 4. Keine offensichtlich fehlende Sachgerechtigkeit Kein Zugriff
    4. 1. 1. Keine obligatorische Bestellung eines Restrukturierungsbeauftragten Kein Zugriff
      2. 2. Anhörung der anderen Vertragspartei Kein Zugriff
      3. 3. Entscheidung des Gerichts Kein Zugriff
      4. 4. Rechtsmittel gegen die Entscheidung Kein Zugriff
    5. V. Rechtsfolgen der Vertragsbeendigung Kein Zugriff
  2. B. Die §§ 51 ff. StaRUG-RegE als Abweichung von der Vertragstreue und Eingriff in die Eigentumsgarantie Kein Zugriff
2. 1. 1. I. Zielpluralismus des europäischen Gesetzgebers Kein Zugriff
    2. II. Insolvenzvermeidung als übergeordnetes Ziel des präventiven Restrukturierungsrahmens Kein Zugriff
    3. 1. 1. Erläuterung des Holdout-Problems Kein Zugriff
      2. 2. Das Holdout-Problem in der Restrukturierungsrichtlinie Kein Zugriff
      3. 3. Überwindung des Holdout-Problems zum Zwecke der Insolvenzvermeidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Überwindung des Holdout-Problems im StaRUG Kein Zugriff
      2. 2. Das Ziel der Insolvenzvermeidung in der Gesetzesbegründung Kein Zugriff
    2. II. Zielbestimmung im Regelungswerk des StaRUG - § 29 I StaRUG Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. I. Praktisches Bedürfnis nach einem Eingriff in nicht vollständig erfüllte Vertragsverhältnisse Kein Zugriff
    2. II. Kein Selbstzweck der Insolvenzvermeidung Kein Zugriff
  2. B. Identifizierung der wesentlichen Interessengruppen Kein Zugriff
  3. 1. I. Entwertung einer Forderung bei Verschlechterung der Realisierungsaussichten Kein Zugriff
    2. II. Konsequenzen für die Interessenabwägung Kein Zugriff
  4. D. Irrelevanz schuldnerischer Interessen Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Erhalt von Arbeitsplätzen und unternehmensspezifischen Kompetenzen Kein Zugriff
      2. 2. Insolvenzvermeidung zum Erhalt strategisch wichtiger Teilnehmer im Markt Kein Zugriff
      3. a. Ordnungsfunktion des Insolvenzrechts Kein Zugriff
        b. Drohender Wechsel zu einer Sanierungskultur infolge des Restrukturierungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. 1. Risikoaufschläge der Gläubiger Kein Zugriff
      2. 2. Drohender wirtschaftlicher Dominoeffekt infolge des Vertragseingriffs Kein Zugriff
    3. III. Stellungnahme Kein Zugriff
  6. 1. I. Insolvenzvermeidung als kollektives wirtschaftliches Interesse der Gläubiger Kein Zugriff
    2. II. Rechtfertigungsbedürftigkeit des Perspektivwechsels vom individuellen Gläubigerinteresse zum gemeinsamen Interesse des Gläubigerkollektivs Kein Zugriff
    3. 1. aa. Drohende und wahrscheinliche Insolvenz Kein Zugriff
        bb. Eröffnungstatbestand der wahrscheinlichen Insolvenz Kein Zugriff
        aa. Begriff der drohenden Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        bb. Gesetzeshistorie Kein Zugriff
        (1) Erster Bericht der Kommission für Insolvenzrecht Kein Zugriff
        (2) Gesetzesentwurf der Insolvenzordnung Kein Zugriff
        (a) Aufspaltung in separate Eröffnungsgründe Kein Zugriff
        (b) Begrenzung der Antragsberechtigung und Ausgestaltung der drohenden Zahlungsunfähigkeit als fakultativer Eröffnungsgrund Kein Zugriff
        c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        aa. Rechtfertigung aufgrund der Gefährdung der vollständigen Befriedigung der Ansprüche Kein Zugriff
        bb. Rechtfertigung aufgrund tatsächlicher Überschneidung der Anwendungsbereiche von § 18 InsO und § 19 InsO Kein Zugriff
        cc. Rechtfertigung aufgrund drohenden Gläubigerwettlaufs im Vorfeld der eingetretenen Mangelsituation Kein Zugriff
        e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a. Der Vertragseingriff im Insolvenzverfahren als Teil eines kollektiven Verfahrens Kein Zugriff
        b. Allokation von Sonderopfern nach dem StaRUG Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. A. Abstandsgebot im Bereich des Eröffnungszeitpunkts Kein Zugriff
  2. B. Abstandsgebot im Bereich der Sanierungsinstrumente Kein Zugriff
5. § 5: Zusammenfassung des zweiten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Voraussetzungen eines wirksamen Restrukturierungsplans Kein Zugriff
  2. B. Minderheitenschutz durch das Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff
2. 1. A. Keine Schutzbedürftigkeit zustimmender Planbetroffener Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Kollektive und individuelle Rationalität Kein Zugriff
      2. 2. Konsens-, Autoritäts- und Mehrheitsprinzip zur Adressierung von Kollektivhandlungsproblemen Kein Zugriff
      3. 3. Richtigkeitsgewähr einer Mehrheitsentscheidung Kein Zugriff
      4. 4. Probleme des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
      5. 5. Minderheitenschutz als notwendiges Korrelat zum Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
      6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. II. Rechtfertigung des Rechtseingriffs infolge der durch die Mehrheitsentscheidung erzielten kollektiven Rationalität? Kein Zugriff
    3. 1. 1. Rechtfertigung durch den Verfahrensrahmen Kein Zugriff
      2. a. Ausgangspunkt: Das Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff
        b. Absicherung des Schlechterstellungsverbots durch den Marktkonformitätstest Kein Zugriff
        c. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. a. Gesellschaftsrechtliche Treuepflicht der Anteilseigner im Sanierungsfall Kein Zugriff
        aa. Akkordstörer-Entscheidung des BGH Kein Zugriff
        bb. Rechtfertigung aufgrund einfachgesetzlicher Anordnung des Mehrheitsprinzips Kein Zugriff
        (1) Kooperationspflichten der Gläubiger nach Eidenmüller Kein Zugriff
        (2) Schlichte Interessengemeinschaft der Gläubiger nach Wüst Kein Zugriff
        dd. Stellungnahme Kein Zugriff
      2. aa. Mehrheitsprinzip im Kapitalgesellschaftsrecht Kein Zugriff
        bb. Mehrheitsprinzip im Schuldverschreibungsgesetz Kein Zugriff
        aa. Zwangsgemeinschaft der Gläubiger im Insolvenzverfahren Kein Zugriff
        bb. Mangelsituation des Schuldners als Grundlage für die Gruppensituation Kein Zugriff
        aa. Keine Gruppensituation bei drohender Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        (1) Restrukturierungsbedürftigkeit infolge drohender Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
        (2) Bewertung Kein Zugriff
        cc. Teilkollektivität und Mehrheitsprinzip Kein Zugriff
        d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa. Contergan-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        bb. Argumentation Tilgners und Singers Kein Zugriff
        (1) Sozialisierung zur Verwirklichung des kollektiven Interesses einer Schicksalsgemeinschaft der Geschädigten Kein Zugriff
        (2) Überwiegen des kollektiven Interesses der Schicksalsgemeinschaft Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
        b. Folge der gesetzlichen Anordnung der Mehrheitsentscheidung im StaRUG Kein Zugriff
3. § 3: Zusammenfassung des dritten Kapitels Kein Zugriff
4. § 4: Implikationen der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung für eine potentielle Neuregelung Kein Zugriff
1. 1. A. WHOA Kein Zugriff
  2. B. Der Vertragseingriff nach Art. 373 Fw. Kein Zugriff
  3. C. Praktische Relevanz des Art. 373 Fw. Kein Zugriff
  4. D. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. I. CVA Kein Zugriff
    2. II. SoA Kein Zugriff
    3. III. RP Kein Zugriff
  2. 1. I. Originäre Vertragsbeendigung einzig im IA Kein Zugriff
    2. II. Vertragsanpassungsmöglichkeiten im vorinsolvenzlichen Bereich Kein Zugriff
    3. III. Faktische Vertragsbeendigung im vorinsolvenzlichen Bereich Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. A. Chapter 11-Verfahren Kein Zugriff
  2. B. Vertragsbeendigung im Chapter 11-Verfahren Kein Zugriff
  3. C. Rückschlüsse für das deutsche Recht Kein Zugriff
4. § 4: Zusammenfassung des vierten Kapitels Kein Zugriff
1. 1. A. Vertragsbeendigung als wirtschaftliche Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Kriterium der Erforderlichkeit Kein Zugriff
      2. 2. Kritik am Referentenentwurf Kein Zugriff
    2. 1. a. Beweislastverteilung Kein Zugriff
        b. Erhöhte Voraussetzungen an den Versagungsgrund Kein Zugriff
        c. Beschleunigung des Verfahrens Kein Zugriff
        d. Stärkere Verhandlungsposition des Schuldners Kein Zugriff
        e. Erhöhtes Missbrauchsrisiko Kein Zugriff
      2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. I. Spruchrichterprivileg Kein Zugriff
    2. II. Spruchrichterprivileg im Restrukturierungsverfahren Kein Zugriff
  4. 1. I. Entscheidung des Insolvenzverwalters bei gleichzeitiger Überwachung durch das Insolvenzgericht, § 58 I 1 InsO Kein Zugriff
    2. II. Kontrolle durch den Gläubigerausschuss Kein Zugriff
    3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Keine tatbestandliche Missbrauchskontrolle des Vertragseingriffs im niederländischen Recht Kein Zugriff
      2. 2. Spezielle Schulung der Gerichte Kein Zugriff
      3. 3. Bestellung eines Beobachters Kein Zugriff
      4. 4. Rückschlüsse für das deutsche Recht Kein Zugriff
    2. II. Gerichtliche Entscheidung nach englischem Recht Kein Zugriff
    3. III. Entscheidungskompetenz nach dem Chapter-11 Verfahren Kein Zugriff
    4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. A. Untauglichkeit einer alleinigen gerichtlichen Entscheidung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Aufgaben und Funktion des Restrukturierungsbeauftragten nach dem StaRUG Kein Zugriff
      2. 2. Obligatorische Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten im StaRUG de lege lata Kein Zugriff
      3. a. Erweiterung des § 73 StaRUG Kein Zugriff
        b. Änderung des § 76 StaRUG Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vertragsanpassung oder Vertragsbeendigung Kein Zugriff
      2. 2. Kündigungsmöglichkeiten der betroffenen Gläubiger Kein Zugriff
      3. a. Streichung der Ausnahme in § 3 II StaRUG Kein Zugriff
        b. Ergänzung des § 7 StaRUG Kein Zugriff
        c. Schaffung einer eigenen Gruppe der betroffenen Gläubiger in § 9 StaRUG Kein Zugriff
3. § 3: Zusammenfassung des fünften Kapitels Kein Zugriff
Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 315 - 316
1. Bücher und Zeitschriften Kein Zugriff
2. Stellungnahmen Kein Zugriff