Unbeabsichtigte Normenkonflikte zwischen EU-Recht und nationalem Recht

Yannis Ockernahl

doi:10.5771/9783748970750

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Unbeabsichtigte Normenkonflikte zwischen EU-Recht und nationalem Recht

Deutsche Bürgschaftsbanken im Spannungsverhältnis zwischen europäischem Bankaufsichtsrecht und nationalem Steuerrecht

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht, Band 21
Verlag:: 2026

Zusammenfassung

Die Untersuchung widmet sich dem Spannungsverhältnis zwischen dem nationalen Bankaufsichtsrecht (Kreditwesengesetz – KWG) und dem europäischen Bankaufsichtsrecht (Capital Requirement Regulations – CRR) am Beispiel deutscher Bürgschaftsbanken. Diese unterliegen der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR) nicht unmittelbar, sondern nur deshalb, weil der deutsche Gesetzgeber in § 1a KWG eine freiwillige Erstreckung der Verordnung auf Institute im Sinne des § 1 Abs. 1b KWG vorgenommen hat – darunter auch Bürgschaftsbanken. Eine systematische Analyse, ob und inwieweit die CRR mit den rechtlichen Besonderheiten nationaler Institute vereinbar ist, liegt bislang nicht vor. Diese Forschungslücke bildet den Ausgangspunkt der vorliegenden Arbeit.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3923-4
ISBN-Online: 978-3-7489-7075-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Bank- und Kapitalmarktrecht
Band: 21
Sprache: Deutsch
Seiten: 156
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Hartes Kernkapital Kein Zugriff
  2. II. Bürgschaftsbanken Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Forschungsstand Kein Zugriff
4. D. Zielsetzung Kein Zugriff
5. E. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. I. Erlaubnispflichtiges Geschäft i. S. d. KWG Kein Zugriff
  2. II. Geschäftstätigkeit i. S. d. KStG Kein Zugriff
  3. III. Definition einer Bürgschaftsbank Kein Zugriff
2. 1. I. Bestandteile der Eigenmittel Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Kein fester Wert Kein Zugriff
      2. b) Keine Obergrenze Kein Zugriff
    2. 1. a) Bürgschaftsbank als Gegenseitigkeitsgesellschaft Kein Zugriff
      2. b) Bürgschaftsbank als Genossenschaft Kein Zugriff
      3. c) Bürgschaftsbank als Sparkasse Kein Zugriff
      4. d) Bürgschaftsbank als ähnliches Institut Kein Zugriff
      5. e) Bürgschaftsbank als im vollständigen Eigentum eines Instituts stehend Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Instrumente des harten Kernkapitals Kein Zugriff
3. 1. I. Das Steuerprivileg Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vermögensbegriff Kein Zugriff
    2. 1. a) Ende der Körperschaftsteuerpflicht Kein Zugriff
      2. b) Gemeinnützigkeitsrechtliche Bestimmungen Kein Zugriff
      3. c) Zweck des Steuerprivilegs Kein Zugriff
      4. d) Rechtfertigung der Steuerbefreiung Kein Zugriff
    3. 1. a) Auffassung der Finanzverwaltung Kein Zugriff
      2. b) Ziel des Steuerprivilegs Kein Zugriff
      3. c) Einheitliche Rechtsordnung Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Kein fester Wert contra steuerrechtliche Vermögensbindung Kein Zugriff
  2. II. Keine Obergrenze contra steuerrechtliche Vermögensbindung Kein Zugriff
  3. III. Unvereinbarkeit von Aufsichtsrecht und Steuerrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Voraussetzungen für eine Korrektur durch den Rechtsanwender Kein Zugriff
    2. 1. a) Unklarheit über die zu berichtigende Norm Kein Zugriff
      2. b) Korrigierbare Redaktionsfehler sind formelle Fehler Kein Zugriff
      3. c) Keine Hinweise auf offensichtliche Fehler in Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
      4. d) Berichtigung des materiellen Gehalts Kein Zugriff
  2. II. Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      2. b) Kein Analogieverbot Kein Zugriff
      3. c) Wertungsgleichheit Kein Zugriff
    2. 1. aa) Privilegierte Unternehmensformen sind CRR-Kreditinstitute Kein Zugriff
        bb) Bürgschaftsbanken sind Finanzinstitute i. S. d. CRR Kein Zugriff
      2. b) Analogieverbot Kein Zugriff
    3. 3. Analoge Anwendung einer deutschen Norm Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rechtsdogmatische Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. 1. a) Sinn und Zweck von § 1a Abs. 1 KWG Kein Zugriff
      2. b) Gesamtzusammenhang der anwendbaren Normen Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Handlungsoption Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Umwandlung in eine Sparkasse Kein Zugriff
      2. aa) Gesellschafterstruktur Kein Zugriff
        bb) Einlagen- und Kreditgeschäft Kein Zugriff
        cc) Regionalprinzip Kein Zugriff
        dd) Förderung insbesondere durch das Garantiegeschäft Kein Zugriff
        ee) Förderung von mittelständischen Unternehmen Kein Zugriff
      3. c) Zwischenresümee Kein Zugriff
    2. 1. a) Umwandlung in eine eG Kein Zugriff
      2. b) Gründung einer eG Kein Zugriff
      3. c) Merkmale der eingetragenen Genossenschaft Kein Zugriff
      4. d) Steuer- und aufsichtsrechtliche Hindernisse Kein Zugriff
  3. 1. 1. Stimmrechte Kein Zugriff
    2. 2. Beaufsichtigung durch die BaFin Kein Zugriff
    3. 3. Fördertätigkeit nur für Mitglieder Kein Zugriff
    4. 4. Obligatorischer Aufsichtsrat Kein Zugriff
    5. 5. Kosten der Umwandlung Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. I. Handlungsoption Kein Zugriff
  2. II. Rechtliche Umsetzbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verlust der Steuerfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Verlust des aufsichtsrechtlichen Privilegs Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. I. Handlungsoption Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Einbehaltene Gewinne Kein Zugriff
      2. b) Das kumulierte sonstige Ergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Keine einbehaltenen Gewinne Kein Zugriff
        bb) Keine Zuzahlungen Kein Zugriff
        cc) Fonds für allgemeine Bankrisiken Kein Zugriff
    2. 1. a) Zusätzliches Einhalten der Voraussetzungen des Art. 28 CRR Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbar Kein Zugriff
      3. aa) Bürgschaftsbanken sind keine gemeinnützigen Einrichtungen (mehr) Kein Zugriff
        bb) Zweckerreichung durch Verlustausgleich Kein Zugriff
        cc) Unternehmerisches Risiko Kein Zugriff
        dd) Reduktion des Eigenkapitals Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Hartes Kernkapital als Voraussetzung für die Erlaubniserteilung Kein Zugriff
        bb) Berücksichtigungsfähige Posten im Erlaubnisantragsverfahren Kein Zugriff
        cc) Aufsichtsrechtliche Einschränkungen für die Gründung Kein Zugriff
      2. aa) Erfordernis von Eigenmitteln im laufenden Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
        bb) Absolute Höhe der vorzuhaltenden Eigenmittel im laufenden Geschäftsbetrieb Kein Zugriff
        cc) Aufsichtsrechtliche Einschränkungen für den Geschäftsaufbau Kein Zugriff
      3. c) Zwischenresümee Kein Zugriff
    2. 1. a) Analyse der Kapitalquoten von Bürgschaftsbanken Kein Zugriff
      2. b) Sinken der Kapitalquoten Kein Zugriff
      3. c) Verlust der Anrechenbarkeit von Beträgen in Millionenhöhe Kein Zugriff
      4. d) Würdigung der Auswirkungen Kein Zugriff
      5. aa) Erfordernis einer behördlichen Genehmigung Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen der Erlaubniserteilung Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
4. D. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    2. 2. Aufgaben der BaFin gemäß KWG Kein Zugriff
    3. 3. Einstufen von Kapitalinstrumenten als Ordnungswidrigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Voraussetzungen einer Ermessensentscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a) Fiktion durch die BaFin Kein Zugriff
      2. b) Bindung der BaFin an Gesetz und Recht Kein Zugriff
      3. c) Diskriminierung und Gleichheit Kein Zugriff
      4. d) Bestandsschutz der Posten des harten Kernkapitals Kein Zugriff
2. 1. I. Unterschiedliche Regelungszwecke Kein Zugriff
  2. II. Ausnahmevorschrift für Sparkassen und Volksbanken Kein Zugriff
  3. III. Einheit der Rechtsordnung Kein Zugriff
  4. IV. Keine Anhaltspunkte für bewusste Kollision in den Gesetzesmaterialien Kein Zugriff
  5. V. Keine Gründung von Bürgschaftsbanken Kein Zugriff
3. 1. I. Interdisziplinäre Abstimmung zwischen Fachressorts Kein Zugriff
  2. II. Kohärente Verzahnung von Unionsrecht und nationalem Recht Kein Zugriff
  3. III. Prüfung von Ausnahmetatbeständen Kein Zugriff
  4. IV. Verbesserung von Kontrollroutinen Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Korrektur des § 5 Abs. 1 Nr. 17 KStG Kein Zugriff
    2. 2. Kodifikation einer Ausnahmevorschrift im KWG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erhalt des steuerrechtlichen Status quo Kein Zugriff
    2. 2. Konfliktursprung ist bankaufsichtsrechtlicher Natur Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine Vermögensmehrung von Gesellschaftern Kein Zugriff
        bb) Zweckgebundenheit des Vermögens in der Liquidation Kein Zugriff
        cc) Regelungen zum festen Wert und zur Obergrenze Kein Zugriff
      2. b) Sachgerechter Verweis auf Art. 27 CRR Kein Zugriff
5. E. Zwischenergebnis Kein Zugriff
Kapitel 5 Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 143 - 146
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 147 - 154
Verzeichnis der Internetquellen Kein Zugriff Seiten 155 - 156

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