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Die Beweisführung mit privaten elektronischen Dokumenten

Eine Untersuchung der §§ 144, 371, 371a ZPO sowie der Vorschriften der eIDAS-Verordnung über Vertrauensdienste
Autor:innen:
Verlag:
 2018

Zusammenfassung

Einfache, das heißt ungesicherte, elektronische Dokumente bieten grundsätzlich keine Gewähr für die Urheberschaft und Unverfälschtheit, da sie spurenlos verändert werden können. Anders liegt es bei Urkunden: Die Anordnung des Textes, die äußere Beschaffenheit des Trägermaterials und die Unterschrift sind starke Indizien für die Authentizität und Integrität. Um keinen Beweisverlust in der zunehmend elektronisch geführten Welt im Vergleich elektronischer Dokumente zu den herkömmlichen Papierurkunden zu erleiden, gibt es verschiedene Sicherungsinstrumente wie die qualifizierte Signatur als Verschlüsselungsverfahren oder die De-Mail als Transportmedium. Die Beweiskraft dieser besonders gesicherten elektronischen Dokumente wird untersucht. Dabei werden die bestehenden Regelungen in der Zivilprozessordnung, insbesondere im Augenscheinsbeweisrecht, und die Vorschriften der europäischen eIDAS-Verordnung beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
ISBN-Print
978-3-8487-5341-3
ISBN-Online
978-3-8452-9542-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Prozess- und Verfahrensrecht
Band
1
Sprache
Deutsch
Seiten
377
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
    2. II. Gang der Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Beweisgegenstand, Beweisbedürftigkeit und Beweislast Kein Zugriff
        2. 2. Beweiswürdigung, Beweismaß und Beweiswert Kein Zugriff
        3. 3. Arten des Beweises Kein Zugriff
        1. 1. Definition des Augenscheins Kein Zugriff
        2. 2. Augenschein als Grundtatbestand? Kein Zugriff
        3. 3. Beweisobjekt Kein Zugriff
          1. a) Schriftlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Verkörperung Kein Zugriff
          3. c) Gedankenerklärung Kein Zugriff
        2. 2. Fälschungssicherheit Kein Zugriff
        3. 3. Beweiskraft und Beweiseignung Kein Zugriff
        4. 4. Urkundeneigenschaft von Vervielfältigungen Kein Zugriff
          1. a) Echtheit und Unterzeichnung Kein Zugriff
            1. aa) Form der Unterzeichnung Kein Zugriff
            2. bb) Individualisierbarkeit Kein Zugriff
            3. cc) Abschlussfunktion Kein Zugriff
        1. 1. Standpunkte in der Literatur Kein Zugriff
        2. 2. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) An den Urkundenbegriff anknüpfende Argumente Kein Zugriff
          2. b) Argumente zum Vergleich der Verfälschungsrisiken Kein Zugriff
          3. c) Ansichten zur analogen Anwendung einzelner Vorschriften des Urkundenbeweisrechts Kein Zugriff
          4. d) Ansichten zum Vergleich der Mitwirkungspflichten beim Urkunden- und Augenscheinsbeweis Kein Zugriff
          1. a) Grammatikalisch-systematische und historische Betrachtung Kein Zugriff
          2. b) Kriterium der objektiven Fälschungssicherheit Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Probleme der Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. Begriffselement „elektronisch“ Kein Zugriff
          1. a) Schriftlichkeit Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzung der Gedankenerklärung Kein Zugriff
        3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
      3. III. Erscheinungsformen elektronischer Dokumente Kein Zugriff
          1. a) Urkundendefinition und Systematik Kein Zugriff
          2. b) Argument der Fälschungssicherheit Kein Zugriff
          3. c) Forderung nach einem Gleichlauf der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        2. 2. Fazit Kein Zugriff
      2. II. Zulassung als Beweismittel – Erfüllung des Art. 46 eIDAS-VO Kein Zugriff
        1. 1. Technische Voraussetzungen zur Einsicht des elektronischen Dokuments Kein Zugriff
          1. a) Beweisgegenstand und Beweisobjekt Kein Zugriff
          2. b) Vorlage des „Originals“ Kein Zugriff
            1. aa) Standpunkt des Gesetzgebers Kein Zugriff
              1. (1) Anwendbarkeit des § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 ZPO Kein Zugriff
              2. (2) Anwendbarkeit des § 371 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 ZPO Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zu § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO Kein Zugriff
            1. aa) Problemstellung Kein Zugriff
              1. (1) Keine Anwendbarkeit des § 371 Abs. 2 S. 2 ZPO im Rahmen des § 371 Abs. 2 S. 1 ZPO Kein Zugriff
                1. (a) Verfahren Kein Zugriff
                2. (b) Anwendbarkeit der §§ 422, 423 ZPO Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Streitiger Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb) Bezugnahme einer Partei Kein Zugriff
            3. cc) Anforderungen an den Sachvortrag Kein Zugriff
          2. b) Fazit Kein Zugriff
          1. a) Parteibetriebene Beweisaufnahme Kein Zugriff
          2. b) Beweisaufnahme von Amts wegen Kein Zugriff
        4. 4. Grenzen der Mitwirkungspflichten Kein Zugriff
        5. 5. Verfahrensrechtliche Durchsetzung Kein Zugriff
        1. 1. Überblick über das Regelungskonzept und seine Änderungen Kein Zugriff
          1. a) Parteibetriebene Beweisaufnahme bei Besitz des Beweisgegners Kein Zugriff
          2. b) Beweisaufnahme von Amts wegen bei Besitz des Beweisgegners Kein Zugriff
          3. c) Parteibetriebene Beweisaufnahme bei Besitz eines Dritten Kein Zugriff
          4. d) Beweisaufnahme von Amts wegen bei Besitz eines Dritten Kein Zugriff
        3. 3. Vergleich der Mitwirkungspflichten im Urkunden- und Augenscheinsbeweisrecht nach aktueller Rechtslage Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Grundsatz der freien Beweiswürdigung Kein Zugriff
                1. (a) Standpunkte in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
                2. (b) Würdigung Kein Zugriff
                3. (c) Fazit Kein Zugriff
              2. (2) Anwendbarkeit auf Willens- und Wissenserklärungen Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
              1. (1) Regelungslücke Kein Zugriff
                1. (a) Historische Auslegung des Regelungsplans Kein Zugriff
                2. (b) Teleologische Auslegung des Regelungsplans Kein Zugriff
              3. (3) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Standpunkte in der Literatur Kein Zugriff
            2. bb) Regelungsinhalte der §§ 439, 440 ZPO Kein Zugriff
            3. cc) Entsprechende Anwendung der §§ 439 Abs. 1, Abs. 3, 440 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
            4. dd) Entsprechende Anwendung der §§ 439 Abs. 2, 440 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
            5. ee) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Grundsätze des Anscheinsbeweises Kein Zugriff
              1. (1) Anwendungsbereich Kein Zugriff
              2. (2) Eindeutiger gesetzgeberischer Wille Kein Zugriff
              3. (3) Keine Typizität Kein Zugriff
              4. (4) Vergleich mit anderen Anscheinsbeweisen Kein Zugriff
              5. (5) Fazit Kein Zugriff
          2. b) Anscheinsbeweis für den Zugang Kein Zugriff
          1. a) Indizienbeweis Kein Zugriff
          2. b) Auskunftsanspruch Kein Zugriff
          3. c) Sekundäre Beweislast Kein Zugriff
          4. d) Sichere Übermittlungswege Kein Zugriff
          5. e) Verschlüsselte Übertragung und elektronische Signierung Kein Zugriff
          6. f) Fazit Kein Zugriff
          1. a) SMS, MMS Kein Zugriff
          2. b) App-Erklärung Kein Zugriff
          3. c) Erklärungen in Sozialen Netzwerken Kein Zugriff
          4. d) Fazit Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Zweck elektronischer Signaturen Kein Zugriff
            1. aa) Anwendungsvorrang Kein Zugriff
              1. (1) Elektronische Identifizierung Kein Zugriff
                1. (a) Innerstaatliche Sachverhalte Kein Zugriff
                2. (b) Geschlossene Benutzergruppen Kein Zugriff
                3. (c) Formvorschriften Kein Zugriff
                4. (d) Beweisregelungen Kein Zugriff
          2. b) Vertrauensdienstegesetz Kein Zugriff
          1. a) Einfache Signatur Kein Zugriff
            1. aa) Grundlage Kryptographie Kein Zugriff
            2. bb) Technikneutralität der eIDAS-Verordnung Kein Zugriff
            3. cc) Ablauf Kein Zugriff
            4. dd) Praktische Umsetzung Kein Zugriff
            1. aa) Eindeutige Zuordnung der elektronischen Signatur zum Unterzeichner Kein Zugriff
            2. bb) Identifizierung des Unterzeichners Kein Zugriff
            3. cc) Alleinige Kontrolle über die Signaturerstellungsdaten Kein Zugriff
            4. dd) Erkennbarkeit der nachträglichen Veränderung Kein Zugriff
            1. aa) Qualifizierte Signaturerstellungseinheit Kein Zugriff
              1. (1) Qualifizierter Vertrauensdiensteanbieter Kein Zugriff
              2. (2) Voraussetzungen des Anhangs I der eIDAS-VO Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
          5. e) Akkreditierte Signaturen Kein Zugriff
        1. 1. Art. 25 Abs. 2 eIDAS-VO Kein Zugriff
        2. 2. Art. 25 Abs. 3 eIDAS-VO Kein Zugriff
        1. 1. Verweis auf § 416 ZPO Kein Zugriff
        2. 2. Verweis auf § 419 ZPO Kein Zugriff
        3. 3. Verweis auf die §§ 439, 440 ZPO Kein Zugriff
        4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Entwicklungsgeschichte der Norm Kein Zugriff
        2. 2. Beweislage bei Anwendung der §§ 439, 440 ZPO Kein Zugriff
          1. a) Standpunkt des Gesetzgebers und Kritik Kein Zugriff
            1. aa) Gesetzliche Beweisregel Kein Zugriff
            2. bb) Anscheinsbeweis kraft gesetzlicher Vorgabe Kein Zugriff
            3. cc) Anscheinsbeweis erst bei Vorliegen eines zu prüfenden typischen Geschehensablaufs Kein Zugriff
            4. dd) Anwendungsbereich erst bei akkreditierter Signatur Kein Zugriff
            5. ee) Überflüssigkeit der Regelung Kein Zugriff
            1. aa) Bedürfnis einer Beweisregelung Kein Zugriff
            2. bb) Umsetzungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            3. cc) Entkräftung der Kritik am Anscheinsbeweis Kein Zugriff
          1. a) Möglichkeit der Echtheit einer „Erklärung“ Kein Zugriff
            1. aa) Authentizität und Integrität Kein Zugriff
            2. bb) Verwendung eines Pseudonyms Kein Zugriff
          3. c) Willentliche Abgabe der Erklärung Kein Zugriff
          4. d) Erstellung der Signatur durch einen Dritten Kein Zugriff
          5. e) Identität des Signaturerstellers mit dem Namensträger Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Präsentationsvariante Kein Zugriff
            2. bb) Falschpräsentation Kein Zugriff
          2. b) Gesetzliche Berücksichtigung des Präsentationsproblems Kein Zugriff
          3. c) Lösungsvorschläge in der Literatur Kein Zugriff
            1. aa) Regelung im Prozessrecht Kein Zugriff
            2. bb) Regelung im materiellen Recht Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Erfüllung der Anforderungen des § 130a ZPO Kein Zugriff
            2. bb) Konsequenz für die Beweiskraftregelung des § 371a Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Unterschriftsmappen Kein Zugriff
          1. a) Vorgaben der eIDAS-Verordnung Kein Zugriff
          2. b) Problemstellung Kein Zugriff
          3. c) Standpunkte zur beweisrechtlichen Behandlung Kein Zugriff
            1. aa) Unberechtigte Fernsignierung Kein Zugriff
            2. bb) Weisungsgemäße Fernsignierung Kein Zugriff
            3. cc) Weisungswidrige Fernsignierung Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Verhältnis der De-Mail zu qualifizierten Diensten für die Zustellung elektronischer Einschreiben nach Art. 44 eIDAS-VO Kein Zugriff
        2. 2. De-Mail-Dienste Kein Zugriff
        3. 3. Nutzungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        4. 4. Versandoptionen Kein Zugriff
          1. a) Anscheinsbeweis der Authentizität Kein Zugriff
          2. b) Anscheinsbeweis der Integrität Kein Zugriff
          1. a) Beweis nach § 371a Abs. 1 S. 1 ZPO Kein Zugriff
          2. b) Versandbestätigung nach § 5 Abs. 7 De-MailG Kein Zugriff
        3. 3. Beweis des Zugangs Kein Zugriff
          1. a) Qualifiziertes Siegel als Absender-, Versand- und Eingangsbestätigung Kein Zugriff
          2. b) Erweiterung des Anscheinsbeweises auch für vom Konto einer juristischen Person versandten De-Mail Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Problemstellung Kein Zugriff
          2. b) Voraussetzung der Vermutung Kein Zugriff
            1. aa) Integrität und Authentizität Kein Zugriff
              1. (1) Vergleich mit dem Regelungskonzept qualifiziert signierter elektronischer Dokumente Kein Zugriff
              2. (2) Übertragung auf qualifiziert gesiegelte elektronische Dokumente Kein Zugriff
            1. aa) Standpunkte in der Literatur Kein Zugriff
              1. (1) Grundsätze der Auslegung von Unionsrecht Kein Zugriff
              2. (2) Wortlaut Kein Zugriff
              3. (3) Entstehungsgeschichte, Systematik und Telos Kein Zugriff
              4. (4) Ergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
        2. 2. Voraussetzungen Kein Zugriff
          1. a) Umfang der Vermutung des Art. 41 Abs. 2 eIDAS-VO Kein Zugriff
          2. b) Vermutung der Integrität und Authentizität Kein Zugriff
          3. c) Vermutung der Richtigkeit des Datums und der Zeit Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Erbringung des Dienstes durch fortgeschrittene Signaturen eines qualifizierten Vertrauensdiensteanbieters, Art. 44 Abs. 1 a), d), f) eIDAS-VO Kein Zugriff
          2. b) Anzeige der Veränderungen, Art. 44 Abs. 1 e) eIDAS-VO Kein Zugriff
            1. aa) Art der Identifizierung Kein Zugriff
            2. bb) Zeitpunkt der Identifizierung Kein Zugriff
            1. aa) Art der Identifizierung Kein Zugriff
            2. bb) Zeitpunkt der Identifizierung Kein Zugriff
          1. a) Vermutung der Unversehrtheit der Daten, Art. 43 Abs. 2 Alt. 1 eIDAS-VO Kein Zugriff
          2. b) Korrektheit des angegebenen Datums und der angegebenen Zeit, Art. 43 Abs. 2 Alt. 4 eIDAS-VO Kein Zugriff
            1. aa) Absendung Kein Zugriff
            2. bb) Empfang Kein Zugriff
            1. aa) Beweis der Absendung durch den identifizierten Absender Kein Zugriff
            2. bb) Beweis des Empfangs durch den identifizierten Empfänger Kein Zugriff
          5. e) Umfang der Vermutung Kein Zugriff
        4. 4. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Qualifizierte Bewahrungsdienste nach Art. 34 eIDAS-VO Kein Zugriff
      2. II. Langfristige Beweissicherung nach § 15 VDG Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Transformationsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. II. Risiken der Transformation Kein Zugriff
      3. III. Rechtliche Regelungen Kein Zugriff
          1. a) Analoge Anwendung des § 371b ZPO Kein Zugriff
            1. aa) Meinungsstand Kein Zugriff
            2. bb) Würdigung Kein Zugriff
            3. cc) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Umwandlung von Dokumenten im Sinne einer Transformation Kein Zugriff
          2. b) Beweisantritt mit konvertiertem elektronischen Dokument möglich? Kein Zugriff
          3. c) Würdigung Kein Zugriff
          1. a) P-to-E-Transformation Kein Zugriff
          2. b) E-to-E-Transformation Kein Zugriff
        4. 4. Notwendigkeit einer eigenen Beweiswertregelung Kein Zugriff
      5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. § 13 Fazit Kein Zugriff
    2. § 14 Zusammenfassung Kein Zugriff
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 365 - 377

Literaturverzeichnis (215)

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