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Monographie Kein Zugriff
Wahltarife im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine sozialrechtliche Untersuchung des § 53 SGB V unter Berücksichtigung von unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Sozialrecht, Band 21
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Seit ihrer Einführung im Jahr 2007 haben die Wahltarife als Gestaltungsinstrument der gesetzlichen Krankenkassen zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln sich seitdem vielfältige kassenindividuelle Tarife, die verstärkt Akzeptanz bei den Versicherten finden. In der Rechtspraxis führt das vermehrt zu Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grenzen dieses Instruments.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher auf der rechtlichen Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Tarife sowie deren Eingliederung in die bestehenden Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuchs. Daneben behandelt der Verfasser die durch die Tarifangebote steigende wirtschaftliche Betätigung der Krankenkassen sowie den damit einhergehenden Wettbewerb und untersucht die Auswirkungen auf das Solidarprinzip. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der Wahltarife, insbesondere ihrer Grundrechtsrelevanz, sowie der Anwendbarkeit unionsrechtlicher Wettbewerbsregeln.
Die einschlägige Literatur sowie die bisher ergangene Rechtsprechung wurden umfassend ausgewertet. Regelungsbeispiele und der ständige Bezug zur Praxis veranschaulichen das Werk.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7228-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3523-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Sozialrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 400
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 36Autor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialpolitische Erwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahltarife nach dem GKV-WSG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Idee von einem Selbstbehalttarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Vorschlag einer prämienabhängigen Mehrleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Diskussion auf dem 59. Deutschen Juristentag 1992 Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Krankenscheinprämie i. S. d. § 188 Abs. 2 RVO Kein ZugriffAutor:innen:
- § 65 Satz 1 SGB V in der Fassung vom 20. Dezember 1988 Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 53 ff. SGB V in der Fassung vom 23. Juni 1997 Kein ZugriffAutor:innen:
- §§ 53 f. SGB V in der Fassung vom 14. November 2003 Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstbehalt- und Prämienhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifstaffelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenlast des Mitglieds Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungsmaßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Freie Arztwahl Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Keine Analogie zu § 53 Abs. 2 Satz 3 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulässigkeit eines willkürlichen Leistungsausschlusses Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorsorge- und Präventionsleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ambulante vertrags(zahn)ärztliche Leistungen ohne Verordnungsfolgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsinanspruchnahme durch mitversicherte Angehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- Abrechnungszeitraum Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausnahme vom Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämienberechnung bei paritätischer Beitragstragung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Minderung der Prämie statthaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sozialpolitische Anreize bei Präventions- und Vorsorgeleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmen von der Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach §§ 195 ff. RVO Kein ZugriffAutor:innen:
- Zahnprophylaxe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Modellvorhaben - § 63 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Hausarztzentrierte Versorgung - § 73b SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere ambulante ärztliche Versorgung - § 73c SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten - § 137f SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Integrierte Versorgung - § 140a SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auszahlung einer Prämie und deren Begrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuzahlungsermäßigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Mindestbindungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Obligatorischer Wahltarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung der Regelungen des § 13 Abs. 2 SGB V beim Wahltarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Normenkonkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kostenerstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitversicherte Angehörige Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorgaben durch den Gesetzgeber und die Versicherungsaufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Ermächtigung zur Ausweitung des gesetzlichen Leistungskatalogs durch § 53 Abs. 4 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahltarif „Chefarztbehandlung“ oder „Unterbringung in Ein- bzw. Zweibettzimmer“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abgrenzung Wahlleistung und Regelleistung für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässige Leistungsausweitung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anspruchsinhalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämienhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zum „gesetzlichen Wahltarif“ (§ 44 Abs. 2 SGB V) Kein Zugriff Seiten 145 - 148Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beginn des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Höhe des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauer des Anspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Risikounabhängige Prämienberechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Beitragspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämienzahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifmodelle Kein ZugriffAutor:innen:
- Kassenübergreifender Tarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sachlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifgestaltung Kein Zugriff Seiten 161 - 161Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zweck einer Mindestbindungsfrist Kein ZugriffAutor:innen:
- Anforderungen an die Satzungsregelungen zu Mindestlaufzeiten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Zum Ende der Laufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Tarifänderungen während der Laufzeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kündigungsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Härtefallregelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Tragung der Beiträge durch Dritte Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderkündigungsrechte nach § 175 Abs. 4 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Intention der Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Relative Begrenzung der Prämie Kein ZugriffAutor:innen:
- Absolute Begrenzung der Prämie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechnungsgrundlage der relativen Prämienhöhe Kein Zugriff Seiten 177 - 178Autor:innen:
- Ausnahme: Teilkostenerstattung Kein Zugriff Seiten 178 - 178Autor:innen:
- Wahltarife bei vollständiger Tragung der Beiträge durch Dritte - § 53 Abs. 8 Satz 6 SGB V Kein Zugriff Seiten 178 - 181Autor:innen:
- Autor:innen:
- Finanzierungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenfinanzierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Notwendigkeit der Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzliche Regelung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuzahlungen während der Teilnahme am Wahltarif Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
- Autor:innen:
- Plausibilitätsprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Deckungsbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Wahltarife auf das Versicherungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 192 - 195Autor:innen:
- Die Stärkung der Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 195 - 197Autor:innen:
- Die Ermächtigung zum Satzungserlass Kein Zugriff Seiten 197 - 199Autor:innen:
- Autor:innen:
- Präventive Aufsicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die Forderung des Bundesversicherungsamtes nach einem jährlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufsichtsbefugnisse im Rahmen der Wahltarife, insbesondere der Rechenschaftsbericht Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 205 - 206Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragskonstruktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Gestaltungsrecht des Versicherten Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Begriffsmerkmale einer Sozialleistung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung der Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts Kein ZugriffAutor:innen:
- Schlussfolgerung für Prämienzahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämien für Selbstbehalt und Leistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämien für besondere Versorgungsformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämien für Leistungsbeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abgrenzung zu Bonuszahlungen (§ 65a SGB V) Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 223 - 225Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vorschuss nach Anspruchsentstehung, aber vor Fälligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorschuss vor Anspruchsentstehung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Pfändung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nachfolgefähigkeit von Prämienansprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachfolgetatbestand Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtscharakter Kein Zugriff Seiten 242 - 245Autor:innen:
- Abgrenzung zu Zuzahlungen (§ 61 SGB V) Kein Zugriff Seiten 245 - 246Autor:innen:
- Autor:innen:
- Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierungsverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchsentstehung und Fälligkeit Kein Zugriff Seiten 248 - 249Autor:innen:
- Autor:innen:
- Säumniszuschläge, Leistungsausschluss und Ruhen des Leistungsanspruchs Kein ZugriffAutor:innen:
- Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Reihenfolge der Tilgung bei verspäteter Zahlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtscharakter Kein Zugriff Seiten 253 - 254Autor:innen:
- Autor:innen:
- Keine unzulässige Zusatzversicherung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Satzungsleistung i. S. d. § 11 Abs. 6 SGB V n. F. Kein ZugriffAutor:innen:
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 258 - 261Autor:innen:
- Autor:innen:
- Selbstbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Leistungsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahlleistungen und Kostenerstattungstarif Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 266 - 268Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 269 - 271Autor:innen:
- Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Seiten 271 - 273Autor:innen:
- Zulässige Ausdehnung des Kompetenztitels Kein Zugriff Seiten 273 - 276Autor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 276 - 277Autor:innen:
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- Schutzbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Intensität der Konkurrenz als Maßstab für einen Eingriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine rein erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Eingriffsqualität wegen Strukturvorteilen der öffentlichen Hand Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetzesvorbehalt Kein ZugriffAutor:innen:
- Legitimer Zweck Kein ZugriffAutor:innen:
- Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vergleichsgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
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- Berechnung der Tarife Kein ZugriffAutor:innen:
- Bemessung des Krankengeldes Kein ZugriffAutor:innen:
- Zuschüsse aus Steuermitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Altersdiskriminierung im SGB V auf Leistungsebene Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Prämiendifferenzierung aufgrund des Geschlechts Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ungleichbehandlung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige personengebundene Teilnahmebeschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschluss nach § 53 Abs. 8 Satz 6 SGB V Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschützte Rechtsposition und verfassungsrechtlich relevante Beeinträchtigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Geltung und Umfang des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 334 - 338Autor:innen:
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- Funktionaler Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Relativer Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der funktional-relative Unternehmensbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Bisher fehlende Normadressatenstellung der gesetzlichen Krankenkassen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anknüpfungspunkte für eine Neubewertung Kein Zugriff Seiten 346 - 348Autor:innen:
- Wahltarife ohne direkte Auswirkung auf die originäre Gesundheitsleistung Kein Zugriff Seiten 348 - 352Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wahlleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wahltarif für Kostenerstattung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Tatsächliche Auswirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 361 - 362Autor:innen:
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 362 - 364Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 365 - 368Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 388Autor:innen:
- Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 394Autor:innen:
- Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 400Autor:innen:
