Wahltarife im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung
Eine sozialrechtliche Untersuchung des § 53 SGB V unter Berücksichtigung von unions- und verfassungsrechtlichen Fragestellungen- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Sozialrecht, Band 21
- Verlag:
- 2012
Zusammenfassung
Seit ihrer Einführung im Jahr 2007 haben die Wahltarife als Gestaltungsinstrument der gesetzlichen Krankenkassen zunehmend an Bedeutung gewonnen. In der gesetzlichen Krankenversicherung entwickeln sich seitdem vielfältige kassenindividuelle Tarife, die verstärkt Akzeptanz bei den Versicherten finden. In der Rechtspraxis führt das vermehrt zu Fragen hinsichtlich der rechtlichen Grenzen dieses Instruments.
Der Schwerpunkt der Untersuchung liegt daher auf der rechtlichen Analyse der Gestaltungsmöglichkeiten der jeweiligen Tarife sowie deren Eingliederung in die bestehenden Regelungsstrukturen des Sozialgesetzbuchs. Daneben behandelt der Verfasser die durch die Tarifangebote steigende wirtschaftliche Betätigung der Krankenkassen sowie den damit einhergehenden Wettbewerb und untersucht die Auswirkungen auf das Solidarprinzip. Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Verfassungsmäßigkeit der Wahltarife, insbesondere ihrer Grundrechtsrelevanz, sowie der Anwendbarkeit unionsrechtlicher Wettbewerbsregeln.
Die einschlägige Literatur sowie die bisher ergangene Rechtsprechung wurden umfassend ausgewertet. Regelungsbeispiele und der ständige Bezug zur Praxis veranschaulichen das Werk.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2012
- Copyrightjahr
- 2012
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7228-8
- ISBN-Online
- 978-3-8452-3523-3
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Sozialrecht
- Band
- 21
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 400
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20 David K. Preisner
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26 David K. Preisner
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 36 David K. Preisner
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 37 - 38 David K. Preisner
- David K. Preisner
- Sozialpolitische Erwartungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Wahltarife nach dem GKV-WSG Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Die Idee von einem Selbstbehalttarif Kein Zugriff David K. Preisner
- Der Vorschlag einer prämienabhängigen Mehrleistung Kein Zugriff David K. Preisner
- Die Diskussion auf dem 59. Deutschen Juristentag 1992 Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Die Krankenscheinprämie i. S. d. § 188 Abs. 2 RVO Kein Zugriff David K. Preisner
- § 65 Satz 1 SGB V in der Fassung vom 20. Dezember 1988 Kein Zugriff David K. Preisner
- §§ 53 ff. SGB V in der Fassung vom 23. Juni 1997 Kein Zugriff David K. Preisner
- §§ 53 f. SGB V in der Fassung vom 14. November 2003 Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Sachlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Selbstbehalt- und Prämienhöhe Kein Zugriff David K. Preisner
- Tarifstaffelung Kein Zugriff David K. Preisner
- Kostenlast des Mitglieds Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Leistungsmaßstab Kein Zugriff David K. Preisner
- Freie Arztwahl Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Keine Analogie zu § 53 Abs. 2 Satz 3 SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Unzulässigkeit eines willkürlichen Leistungsausschlusses Kein Zugriff David K. Preisner
- Vorsorge- und Präventionsleistungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Ambulante vertrags(zahn)ärztliche Leistungen ohne Verordnungsfolgen Kein Zugriff David K. Preisner
- Leistungsinanspruchnahme durch mitversicherte Angehörige Kein Zugriff David K. Preisner
- Abrechnungszeitraum Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Sachlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- David K. Preisner
- Begriff Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Ausnahme vom Grundsatz Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämienberechnung bei paritätischer Beitragstragung Kein Zugriff David K. Preisner
- Keine Minderung der Prämie statthaft Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Sozialpolitische Anreize bei Präventions- und Vorsorgeleistungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Ausnahmen von der Ausnahme Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft nach §§ 195 ff. RVO Kein Zugriff David K. Preisner
- Zahnprophylaxe Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- David K. Preisner
- Modellvorhaben - § 63 SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Hausarztzentrierte Versorgung - § 73b SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Besondere ambulante ärztliche Versorgung - § 73c SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten - § 137f SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Integrierte Versorgung - § 140a SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
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- Auszahlung einer Prämie und deren Begrenzung Kein Zugriff David K. Preisner
- Zuzahlungsermäßigung Kein Zugriff David K. Preisner
- Mindestbindungsfrist Kein Zugriff David K. Preisner
- Obligatorischer Wahltarif Kein Zugriff David K. Preisner
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- Sachlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
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- Wortlaut Kein Zugriff David K. Preisner
- Systematik Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Bedeutung der Regelungen des § 13 Abs. 2 SGB V beim Wahltarif Kein Zugriff David K. Preisner
- Keine Normenkonkurrenz Kein Zugriff David K. Preisner
- Zusammenfassung Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Kostenerstattung Kein Zugriff David K. Preisner
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- Grundsatz Kein Zugriff David K. Preisner
- Mitversicherte Angehörige Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Vorgaben durch den Gesetzgeber und die Versicherungsaufsicht Kein Zugriff David K. Preisner
- Keine Ermächtigung zur Ausweitung des gesetzlichen Leistungskatalogs durch § 53 Abs. 4 SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Wahltarif „Chefarztbehandlung“ oder „Unterbringung in Ein- bzw. Zweibettzimmer“ Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
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- Sachlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
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- Abgrenzung Wahlleistung und Regelleistung für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Zulässige Leistungsausweitung Kein Zugriff David K. Preisner
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- Anspruchsinhalt Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämienhöhe Kein Zugriff David K. Preisner
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- Sachlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Abgrenzung zum „gesetzlichen Wahltarif“ (§ 44 Abs. 2 SGB V) Kein Zugriff Seiten 145 - 148 David K. Preisner
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- Beginn des Anspruchs Kein Zugriff David K. Preisner
- Höhe des Anspruchs Kein Zugriff David K. Preisner
- Dauer des Anspruchs Kein Zugriff David K. Preisner
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- Risikounabhängige Prämienberechnung Kein Zugriff David K. Preisner
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- Beitragspflicht Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämienzahlung Kein Zugriff David K. Preisner
- Tarifmodelle Kein Zugriff David K. Preisner
- Kassenübergreifender Tarif Kein Zugriff David K. Preisner
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- Sachlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Persönlich Kein Zugriff David K. Preisner
- Tarifgestaltung Kein Zugriff Seiten 161 - 161 David K. Preisner
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- Zweck einer Mindestbindungsfrist Kein Zugriff David K. Preisner
- Anforderungen an die Satzungsregelungen zu Mindestlaufzeiten Kein Zugriff David K. Preisner
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- Zum Ende der Laufzeit Kein Zugriff David K. Preisner
- Tarifänderungen während der Laufzeit Kein Zugriff David K. Preisner
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- Kündigungsrecht Kein Zugriff David K. Preisner
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- Härtefallregelung Kein Zugriff David K. Preisner
- Tragung der Beiträge durch Dritte Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Grundsatz Kein Zugriff David K. Preisner
- Sonderkündigungsrechte nach § 175 Abs. 4 SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze Kein Zugriff David K. Preisner
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- Intention der Beschränkung Kein Zugriff David K. Preisner
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- Relative Begrenzung der Prämie Kein Zugriff David K. Preisner
- Absolute Begrenzung der Prämie Kein Zugriff David K. Preisner
- Zusammenfassung Kein Zugriff David K. Preisner
- Berechnungsgrundlage der relativen Prämienhöhe Kein Zugriff Seiten 177 - 178 David K. Preisner
- Ausnahme: Teilkostenerstattung Kein Zugriff Seiten 178 - 178 David K. Preisner
- Wahltarife bei vollständiger Tragung der Beiträge durch Dritte - § 53 Abs. 8 Satz 6 SGB V Kein Zugriff Seiten 178 - 181 David K. Preisner
- David K. Preisner
- Finanzierungsgegenstand Kein Zugriff David K. Preisner
- Gegenfinanzierung Kein Zugriff David K. Preisner
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- Notwendigkeit der Regelung Kein Zugriff David K. Preisner
- Gesetzliche Regelung Kein Zugriff David K. Preisner
- Verstoß gegen das Verbot der Quersubventionierung Kein Zugriff David K. Preisner
- Zuzahlungen während der Teilnahme am Wahltarif Kein Zugriff Seiten 186 - 188 David K. Preisner
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- Plausibilitätsprüfung Kein Zugriff David K. Preisner
- Deckungsbeiträge Kein Zugriff David K. Preisner
- Auswirkungen der Wahltarife auf das Versicherungsverhältnis Kein Zugriff Seiten 192 - 195 David K. Preisner
- Die Stärkung der Selbstverwaltung Kein Zugriff Seiten 195 - 197 David K. Preisner
- Die Ermächtigung zum Satzungserlass Kein Zugriff Seiten 197 - 199 David K. Preisner
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- Präventive Aufsicht Kein Zugriff David K. Preisner
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- Die Forderung des Bundesversicherungsamtes nach einem jährlichen Wirtschaftlichkeitsnachweis Kein Zugriff David K. Preisner
- Aufsichtsbefugnisse im Rahmen der Wahltarife, insbesondere der Rechenschaftsbericht Kein Zugriff David K. Preisner
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 205 - 206 David K. Preisner
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- Vertragskonstruktion Kein Zugriff David K. Preisner
- Gestaltungsrecht des Versicherten Kein Zugriff David K. Preisner
- Schlussfolgerung Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
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- Problemstellung Kein Zugriff David K. Preisner
- Die Begriffsmerkmale einer Sozialleistung Kein Zugriff David K. Preisner
- Ablehnung der Rechtsprechung des 11. Senats des Bundessozialgerichts Kein Zugriff David K. Preisner
- Schlussfolgerung für Prämienzahlungen Kein Zugriff David K. Preisner
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- Problemstellung Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämien für Selbstbehalt und Leistungsfreiheit Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämien für besondere Versorgungsformen Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämien für Leistungsbeschränkungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Abgrenzung zu Bonuszahlungen (§ 65a SGB V) Kein Zugriff David K. Preisner
- Zwischenergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Entstehung und Fälligkeit des Anspruchs Kein Zugriff Seiten 223 - 225 David K. Preisner
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- Verzinsung Kein Zugriff David K. Preisner
- Verjährung Kein Zugriff David K. Preisner
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- Vorschuss nach Anspruchsentstehung, aber vor Fälligkeit Kein Zugriff David K. Preisner
- Vorschuss vor Anspruchsentstehung Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Pfändung Kein Zugriff David K. Preisner
- Aufrechnung Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Nachfolgefähigkeit von Prämienansprüchen Kein Zugriff David K. Preisner
- Nachfolgetatbestand Kein Zugriff David K. Preisner
- Rechtscharakter Kein Zugriff Seiten 242 - 245 David K. Preisner
- Abgrenzung zu Zuzahlungen (§ 61 SGB V) Kein Zugriff Seiten 245 - 246 David K. Preisner
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- Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff David K. Preisner
- Diskriminierungsverbot Kein Zugriff David K. Preisner
- Anspruchsentstehung und Fälligkeit Kein Zugriff Seiten 248 - 249 David K. Preisner
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- Säumniszuschläge, Leistungsausschluss und Ruhen des Leistungsanspruchs Kein Zugriff David K. Preisner
- Verjährung Kein Zugriff David K. Preisner
- Reihenfolge der Tilgung bei verspäteter Zahlung Kein Zugriff David K. Preisner
- Rechtscharakter Kein Zugriff Seiten 253 - 254 David K. Preisner
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- Keine unzulässige Zusatzversicherung Kein Zugriff David K. Preisner
- Keine Vermittlung von privaten Zusatzversicherungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Keine Satzungsleistung i. S. d. § 11 Abs. 6 SGB V n. F. Kein Zugriff David K. Preisner
- Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 258 - 261 David K. Preisner
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- Selbstbehalt Kein Zugriff David K. Preisner
- Leistungsfreiheit Kein Zugriff David K. Preisner
- Wahlleistungen und Kostenerstattungstarif Kein Zugriff David K. Preisner
- Zusammenfassung Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 266 - 268 David K. Preisner
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 269 - 271 David K. Preisner
- Kompetenzabgrenzung Kein Zugriff Seiten 271 - 273 David K. Preisner
- Zulässige Ausdehnung des Kompetenztitels Kein Zugriff Seiten 273 - 276 David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 276 - 277 David K. Preisner
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- David K. Preisner
- Schutzbereich Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Die Intensität der Konkurrenz als Maßstab für einen Eingriff Kein Zugriff David K. Preisner
- Keine rein erwerbswirtschaftliche Betätigung des Staates Kein Zugriff David K. Preisner
- Eingriffsqualität wegen Strukturvorteilen der öffentlichen Hand Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Gesetzesvorbehalt Kein Zugriff David K. Preisner
- Legitimer Zweck Kein Zugriff David K. Preisner
- Geeignetheit Kein Zugriff David K. Preisner
- Erforderlichkeit Kein Zugriff David K. Preisner
- Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff David K. Preisner
- Zwischenergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
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- Vergleichsgruppe Kein Zugriff David K. Preisner
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- Berechnung der Tarife Kein Zugriff David K. Preisner
- Bemessung des Krankengeldes Kein Zugriff David K. Preisner
- Zuschüsse aus Steuermitteln Kein Zugriff David K. Preisner
- Zusammenfassung Kein Zugriff David K. Preisner
- Rechtfertigung Kein Zugriff David K. Preisner
- Zwischenergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- David K. Preisner
- David K. Preisner
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- Problemstellung Kein Zugriff David K. Preisner
- Altersdiskriminierung im SGB V auf Leistungsebene Kein Zugriff David K. Preisner
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- Ungleichbehandlung Kein Zugriff David K. Preisner
- Rechtfertigung Kein Zugriff David K. Preisner
- Prämiendifferenzierung aufgrund des Geschlechts Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- David K. Preisner
- Ungleichbehandlung Kein Zugriff David K. Preisner
- Rechtfertigung Kein Zugriff David K. Preisner
- Sonstige personengebundene Teilnahmebeschränkungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Ausschluss nach § 53 Abs. 8 Satz 6 SGB V Kein Zugriff David K. Preisner
- Zwischenergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- David K. Preisner
- Problemstellung Kein Zugriff David K. Preisner
- Geschützte Rechtsposition und verfassungsrechtlich relevante Beeinträchtigung Kein Zugriff David K. Preisner
- Zwischenergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Geltung und Umfang des europäischen Wettbewerbs- und Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 334 - 338 David K. Preisner
- David K. Preisner
- David K. Preisner
- Funktionaler Unternehmensbegriff Kein Zugriff David K. Preisner
- Relativer Unternehmensbegriff Kein Zugriff David K. Preisner
- Der funktional-relative Unternehmensbegriff Kein Zugriff David K. Preisner
- Bisher fehlende Normadressatenstellung der gesetzlichen Krankenkassen Kein Zugriff David K. Preisner
- Anknüpfungspunkte für eine Neubewertung Kein Zugriff Seiten 346 - 348 David K. Preisner
- Wahltarife ohne direkte Auswirkung auf die originäre Gesundheitsleistung Kein Zugriff Seiten 348 - 352 David K. Preisner
- David K. Preisner
- Wahlleistungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Wahltarif für Kostenerstattung Kein Zugriff David K. Preisner
- Zwischenergebnis Kein Zugriff David K. Preisner
- Art. 106 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff David K. Preisner
- Tatsächliche Auswirkungen Kein Zugriff David K. Preisner
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 361 - 362 David K. Preisner
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 362 - 364 David K. Preisner
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 365 - 368 David K. Preisner
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 369 - 388 David K. Preisner
- Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 394 David K. Preisner
- Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 395 - 400 David K. Preisner





