Kartellregress: Der Gesamtschuldnerausgleich als Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung

RA Dr. Carsten Krüger LL.M.

doi:10.5771/9783845224275

Zusammenfassung

Kartellmitglieder haften als Gesamtschuldner. Mit diesem lapidaren Satz meinte man in Deutschland bislang, alles Wesentliche zur solidarischen Natur der Haftung von Unternehmen, die wegen wettbewerbswidriger Absprachen Schadenersatz leisten müssen, gesagt zu haben. Doch auch hier gilt, was der U.S. Supreme Court schon 1981 wusste: Gerade der Kartellregress, also der Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern, ist ein kaum zu lösendes Problem.

Gekennzeichnet durch die Eigenheiten kartellrechtlicher Sachverhalte und eine unübersichtliche Vielzahl interaktiver Schuldverhältnisse ist der Kartellregress praktisch so gut wie undurchführbar, sofern es ihn rechtlich überhaupt gibt. In den USA ist er jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen. Die dahinterstehenden Erwägungen könnten auch in Deutschland gelten.

Der Autor, seit Jahren in der kartelldeliktsrechtlichen Praxis tätig, will die längst überfällige Diskussion des Kartellregresses diesseits des Atlantiks anstoßen. Er stellt dazu den Kartellregress de lege lata dar und plädiert für dessen Instrumentalisierung im Sinne einer effektiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die mit der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung harmonisiert.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2010
Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5577-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2427-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 243
Sprache: Deutsch
Seiten: 346
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Carsten Krüger
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Carsten Krüger
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Carsten Krüger
1. 1. Hardcore-Kartelle im Mittelpunkt Kein Zugriff Seiten 19 - 22 Carsten Krüger
  2. Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 22 - 24 Carsten Krüger
2. 1. Gesamtschuldnerhaftung von Kartellmitgliedern Kein Zugriff Seiten 24 - 27 Carsten Krüger
  2. Stellenwert des Kartellregresses im System und in der Diskussion des Private Enforcements Kein Zugriff Seiten 27 - 28 Carsten Krüger
3. 1. Hindernisse für eine Anspruchsdurchsetzung im Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 28 - 31 Carsten Krüger
  2. Carsten Krüger
    1. Kartelldeliktsrecht in der Praxis – Aller Anfang ist schwer Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Die neue Bedeutung des Kartelldeliktsrechts – Paradigmenwechsel Kein Zugriff Carsten Krüger
4. 1. Kartellregress als unterschätztes Thema im Private Enforcement Kein Zugriff Seiten 39 - 41 Carsten Krüger
  2. Terminologisches Kein Zugriff Seiten 41 - 43 Carsten Krüger
  3. Gang, Umfang und Prämissen der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 43 - 44 Carsten Krüger
Ökonomische Rahmenbedingungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Kartellen Kein Zugriff Seiten 45 - 50 Carsten Krüger
1. 1. Grundregelung: Haftungsquotierung nach dem Kopfteilsprinzip Kein Zugriff Seiten 51 - 54 Carsten Krüger
  2. Carsten Krüger
    1. Anwendbarkeit des § 254 BGB analog Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. § 817 S. 2 BGB analog i.V.m. europäischem Unionsrecht? Kein Zugriff Carsten Krüger
  3. Carsten Krüger
    1. Verursachung und Verschulden als Maßstab Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Carsten Krüger
      1. Behandlung des Gesamtschuldnerausgleichs i.R. des Allgemeinen Deliktsrechts Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Erkenntnisse der US-Diskussion über die Durchführung des Kartellregresses Kein Zugriff Carsten Krüger
      3. Kriterien der administrativen Bußgeldzumessung i.R. des Kartellordnungswidrigkeitsrechts Kein Zugriff Carsten Krüger
      4. Sozioökonomische Grundlagen des Kartellregresses Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Carsten Krüger
      1. Individuelle Marktmacht der Kartellbeteiligten, insbesondere zum Marktanteil als Indikator Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Eigenschaft als Gründer, Haupttäter oder Mitläufer Kein Zugriff Carsten Krüger
      3. Beitrag des Einzelnen nach innen zum Zusammenhalt des Kartells Kein Zugriff Carsten Krüger
      4. Beitrag des Einzelnen nach außen zum Fortbestand und Ausbau des Kartells Kein Zugriff Carsten Krüger
      5. Beitrag des Einzelnen zur Aufdeckung und Auflösung des Kartells Kein Zugriff Carsten Krüger
      6. Fehlende Umsetzung der verbotenen Vereinbarungen Kein Zugriff Carsten Krüger
      7. Individueller Vorteil des Kartellmitglieds aus der Absprache Kein Zugriff Carsten Krüger
      8. Vielzahl sonstiger Verursachungsbeiträge – Kartelle als Vertrauensfrage Kein Zugriff Carsten Krüger
    4. Carsten Krüger
      1. Vergleich unterschiedlicher Verschuldensgrade im Kartellregress nur mit geringer Praxisrelevanz Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Regelmäßig Einzelabwägung bei Vorsatz aller Gesamtschuldner Kein Zugriff Carsten Krüger
  4. Carsten Krüger
    1. Umfassende richterliche Würdigung der Mitwirkungsbeiträge von Amts wegen Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Schwierige Beibringung abwägungsrelevanter Tatsachen durch die Parteien im Regressverfahren Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Keine exakte Bestimmbarkeit der konkreten Quotelung Kein Zugriff Carsten Krüger
    4. Carsten Krüger
      1. Exemplarischer Überblick über die Behandlung des Kartellregresses im europäischen Ausland Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Internationaler Anwendungsbereich der §§ 426, 254 BGB im Kartellregress Kein Zugriff Carsten Krüger
2. 1. Carsten Krüger
    1. Kartellbedingter Kollektivschaden Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Unbestimmte Anzahl selbständiger Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Unzulänglichkeit der gesetzlichen Konzeption Kein Zugriff Carsten Krüger
  2. Carsten Krüger
    1. Keine einheitliche Haftungsquote Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Beeinflussung des Ausgleichsverhältnisses durch das ihm konkret zugrunde liegende Gesamtschuldverhältnis Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Carsten Krüger
      1. Insbesondere Verjährung Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Weitere Beispiele für besondere Rechte und Gegenrechte im Innenverhältnis Kein Zugriff Carsten Krüger
    4. Sonderproblem Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Kein Zugriff Carsten Krüger
  3. Gegenseitige Beeinflussung der Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 133 - 137 Carsten Krüger
  4. Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger Kein Zugriff Seiten 137 - 139 Carsten Krüger
3. 1. Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. Kein Zugriff Seiten 139 - 144 Carsten Krüger
  2. Unzureichende prozessuale Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. Kein Zugriff Seiten 144 - 146 Carsten Krüger
  3. Weitere prozessuale und prozesstaktische Probleme Kein Zugriff Seiten 146 - 149 Carsten Krüger
4. 1. Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff Seiten 149 - 151 Carsten Krüger
  2. Praktische Herausforderungen einer Einigung Kein Zugriff Seiten 151 - 153 Carsten Krüger
  3. Carsten Krüger
    1. Carsten Krüger
      1. Regressvereinbarungen nach Beendigung des Kartells nur ausnahmsweise rechtsunwirksam Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Regressvereinbarung vor Beendigung des Kartells problematisch Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Rechtsfolgen nichtiger Regressvereinbarungen Kein Zugriff Carsten Krüger
5. Zusammenfassende Zwischenwürdigung Kein Zugriff Seiten 159 - 162 Carsten Krüger
1. 1. Gegenwärtige US-Rechtslage: joint and several liability, rule of no-contribution und pro-tanto reduction Kein Zugriff Seiten 163 - 166 Carsten Krüger
  2. Einfluss des Regressausschlusses auf die Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen zwischen Schädigern und Geschädigten in der US-Praxis Kein Zugriff Seiten 166 - 168 Carsten Krüger
  3. Carsten Krüger
    1. Die Rechtsprechung bis „Texas Industries“ Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Gesetzesinitiativen und Reformen Kein Zugriff Carsten Krüger
  4. Implikationen der US-Diskussion für das deutsche Recht – Die allgemeine Frage der Systemkonformität Kein Zugriff Seiten 176 - 181 Carsten Krüger
2. 1. Vorab: Beibehaltung der gesamtschuldnerischen Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 181 - 184 Carsten Krüger
  2. Carsten Krüger
    1. „Keine Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch? Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Von der Gerechtigkeit einer Schadenszuweisung Kein Zugriff Carsten Krüger
  3. Carsten Krüger
    1. Das Märchen vom bösen Pascha Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Zur (Un-)Gleichheit von Kartellen Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Gleichbehandlung ungleicher Mitwirkungsbeiträge Kein Zugriff Carsten Krüger
    4. Regressausschluss als Frage der Moral Kein Zugriff Carsten Krüger
    5. Was Kartelle mit Lottolosen gemeinsam haben Kein Zugriff Carsten Krüger
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff Carsten Krüger
  4. Carsten Krüger
    1. Endgültigkeit und Verwirklichung eines ökonomischen Rechtssystems Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Carsten Krüger
      1. Grundsätzlich kein Einfluss des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Abschreckungswirkung Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Regressausschluss und Verhandlungsstärke – Das Excess Recovery Theorem als Prinzip des letzten, den die Hunde beißen Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Carsten Krüger
      1. Carsten Krüger
        Ausgangspunkt: No-Contribution-System als Ausdruck des Bestrebens, Private in den Dienst der Gesamtrechtsordnung zu stellen Kein Zugriff Carsten Krüger
        Kritik hieran in Deutschland Kein Zugriff Carsten Krüger
        Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Bestrafung und Abschreckung Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Carsten Krüger
        Allgemeine Einordnung der Straffunktion Kein Zugriff Carsten Krüger
        Keine Strafe im engeren Sinne Kein Zugriff Carsten Krüger
        Bedeutung des Bereicherungsverbots Kein Zugriff Carsten Krüger
        Zu „Whipsawing Settlements“, verklammerten Anteilen und der Frage der Schadenszurechnung Kein Zugriff Carsten Krüger
        Keine Eignung für Vergeltung und Sühne im Übrigen Kein Zugriff Carsten Krüger
      3. Carsten Krüger
        No-Contribution-System und die ökonomisch-rationale Steuerungsfunktion des Haftungsrechts Kein Zugriff Carsten Krüger
        Einheit von Individual- und Institutionenschutz Kein Zugriff Carsten Krüger
        Normative Verankerung des Präventionsgedankens Kein Zugriff Carsten Krüger
  5. Carsten Krüger
    1. Regressausschluss im Ansatz legitim Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Rechtsmissbrauch als geeignete Grenze des Vergleichsdrucks Kein Zugriff Carsten Krüger
    3. Kein Per-se-Verstoß gegen das Übermaßverbot Kein Zugriff Carsten Krüger
    4. Carsten Krüger
      1. Carsten Krüger
        Verhältnis zum Selbstveranlagungsrisiko Kein Zugriff Carsten Krüger
        Problem der Vielzahl von Ausgleichsverhältnissen Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Abschreckungsdefizite („under-deterrence“) Kein Zugriff Carsten Krüger
    5. Würdigung und Zwischenergebnis Kein Zugriff Carsten Krüger
3. 1. Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der Praktikabilität Kein Zugriff Seiten 276 - 281 Carsten Krüger
  2. Carsten Krüger
    1. Carsten Krüger
      1. Förderungswürdigkeit von Vergleichen Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Carsten Krüger
        Haftungsrisiken für den privilegierten Gesamtschuldner bei teilweiser Erfüllung und „Erlass“ der Schadenersatzforderung mit Einzelwirkung Kein Zugriff Carsten Krüger
        Nachteilhaftigkeit des Vergleichs mit Teilerlass und „beschränkter Gesamtwirkung“ für den Gläubiger Kein Zugriff Carsten Krüger
        Abkaufen der Schadenersatzforderung durch einen Gesamtschuldner als unzureichender Ausweg Kein Zugriff Carsten Krüger
    2. Carsten Krüger
      1. Einführung: Das Dogma vom Kronzeugenschutz Kein Zugriff Carsten Krüger
      2. Carsten Krüger
        Beschreibung Kein Zugriff Carsten Krüger
        Vorteile Kein Zugriff Carsten Krüger
        Nachteile Kein Zugriff Carsten Krüger
        Abwandlung durch das OFT Kein Zugriff Carsten Krüger
        Abwandlungen durch Kersting Kein Zugriff Carsten Krüger
      3. Carsten Krüger
        Beschreibung Kein Zugriff Carsten Krüger
        Vorteile Kein Zugriff Carsten Krüger
        Nachteile Kein Zugriff Carsten Krüger
      4. Carsten Krüger
        Beschreibung Kein Zugriff Carsten Krüger
        Vorteile Kein Zugriff Carsten Krüger
        Nachteile Kein Zugriff Carsten Krüger
      5. Würdigung und eigene Ansicht: Privat-öffentliches Kronzeugenmodell mit Vergleichsförderung durch echte Einzelwirkung und beschränkte Ausfallhaftung Kein Zugriff Carsten Krüger
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 323 - 328 Carsten Krüger
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 346 Carsten Krüger

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