Kartellregress
Der Gesamtschuldnerausgleich als Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung- Autor:innen:
- Reihe:
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik, Band 243
- Verlag:
- 2010
Zusammenfassung
Kartellmitglieder haften als Gesamtschuldner. Mit diesem lapidaren Satz meinte man in Deutschland bislang, alles Wesentliche zur solidarischen Natur der Haftung von Unternehmen, die wegen wettbewerbswidriger Absprachen Schadenersatz leisten müssen, gesagt zu haben. Doch auch hier gilt, was der U.S. Supreme Court schon 1981 wusste: Gerade der Kartellregress, also der Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern, ist ein kaum zu lösendes Problem.
Gekennzeichnet durch die Eigenheiten kartellrechtlicher Sachverhalte und eine unübersichtliche Vielzahl interaktiver Schuldverhältnisse ist der Kartellregress praktisch so gut wie undurchführbar, sofern es ihn rechtlich überhaupt gibt. In den USA ist er jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen. Die dahinterstehenden Erwägungen könnten auch in Deutschland gelten.
Der Autor, seit Jahren in der kartelldeliktsrechtlichen Praxis tätig, will die längst überfällige Diskussion des Kartellregresses diesseits des Atlantiks anstoßen. Er stellt dazu den Kartellregress de lege lata dar und plädiert für dessen Instrumentalisierung im Sinne einer effektiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die mit der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung harmonisiert.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2010
- Copyrightjahr
- 2010
- ISBN-Print
- 978-3-8329-5577-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-2427-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
- Band
- 243
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 346
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18Autor:innen:
- Hardcore-Kartelle im Mittelpunkt Kein Zugriff Seiten 19 - 22Autor:innen:
- Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 22 - 24Autor:innen:
- Gesamtschuldnerhaftung von Kartellmitgliedern Kein Zugriff Seiten 24 - 27Autor:innen:
- Stellenwert des Kartellregresses im System und in der Diskussion des Private Enforcements Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Hindernisse für eine Anspruchsdurchsetzung im Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 28 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kartelldeliktsrecht in der Praxis – Aller Anfang ist schwer Kein ZugriffAutor:innen:
- Die neue Bedeutung des Kartelldeliktsrechts – Paradigmenwechsel Kein ZugriffAutor:innen:
- Kartellregress als unterschätztes Thema im Private Enforcement Kein Zugriff Seiten 39 - 41Autor:innen:
- Terminologisches Kein Zugriff Seiten 41 - 43Autor:innen:
- Gang, Umfang und Prämissen der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 43 - 44Autor:innen:
- Ökonomische Rahmenbedingungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Kartellen Kein Zugriff Seiten 45 - 50Autor:innen:
- Grundregelung: Haftungsquotierung nach dem Kopfteilsprinzip Kein Zugriff Seiten 51 - 54Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendbarkeit des § 254 BGB analog Kein ZugriffAutor:innen:
- Entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2 BGB? Kein ZugriffAutor:innen:
- § 817 S. 2 BGB analog i.V.m. europäischem Unionsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verursachung und Verschulden als Maßstab Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Behandlung des Gesamtschuldnerausgleichs i.R. des Allgemeinen Deliktsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkenntnisse der US-Diskussion über die Durchführung des Kartellregresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Kriterien der administrativen Bußgeldzumessung i.R. des Kartellordnungswidrigkeitsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Sozioökonomische Grundlagen des Kartellregresses Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Individuelle Marktmacht der Kartellbeteiligten, insbesondere zum Marktanteil als Indikator Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenschaft als Gründer, Haupttäter oder Mitläufer Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrag des Einzelnen nach innen zum Zusammenhalt des Kartells Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrag des Einzelnen nach außen zum Fortbestand und Ausbau des Kartells Kein ZugriffAutor:innen:
- Beitrag des Einzelnen zur Aufdeckung und Auflösung des Kartells Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Umsetzung der verbotenen Vereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Individueller Vorteil des Kartellmitglieds aus der Absprache Kein ZugriffAutor:innen:
- Vielzahl sonstiger Verursachungsbeiträge – Kartelle als Vertrauensfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vergleich unterschiedlicher Verschuldensgrade im Kartellregress nur mit geringer Praxisrelevanz Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelmäßig Einzelabwägung bei Vorsatz aller Gesamtschuldner Kein ZugriffAutor:innen:
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- Umfassende richterliche Würdigung der Mitwirkungsbeiträge von Amts wegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwierige Beibringung abwägungsrelevanter Tatsachen durch die Parteien im Regressverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine exakte Bestimmbarkeit der konkreten Quotelung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Exemplarischer Überblick über die Behandlung des Kartellregresses im europäischen Ausland Kein ZugriffAutor:innen:
- Internationaler Anwendungsbereich der §§ 426, 254 BGB im Kartellregress Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellbedingter Kollektivschaden Kein ZugriffAutor:innen:
- Unbestimmte Anzahl selbständiger Ausgleichsverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Unzulänglichkeit der gesetzlichen Konzeption Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine einheitliche Haftungsquote Kein ZugriffAutor:innen:
- Beeinflussung des Ausgleichsverhältnisses durch das ihm konkret zugrunde liegende Gesamtschuldverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Insbesondere Verjährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Weitere Beispiele für besondere Rechte und Gegenrechte im Innenverhältnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderproblem Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenseitige Beeinflussung der Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 133 - 137Autor:innen:
- Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger Kein Zugriff Seiten 137 - 139Autor:innen:
- Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. Kein Zugriff Seiten 139 - 144Autor:innen:
- Unzureichende prozessuale Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. Kein Zugriff Seiten 144 - 146Autor:innen:
- Weitere prozessuale und prozesstaktische Probleme Kein Zugriff Seiten 146 - 149Autor:innen:
- Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff Seiten 149 - 151Autor:innen:
- Praktische Herausforderungen einer Einigung Kein Zugriff Seiten 151 - 153Autor:innen:
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- Regressvereinbarungen nach Beendigung des Kartells nur ausnahmsweise rechtsunwirksam Kein ZugriffAutor:innen:
- Regressvereinbarung vor Beendigung des Kartells problematisch Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen nichtiger Regressvereinbarungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassende Zwischenwürdigung Kein Zugriff Seiten 159 - 162Autor:innen:
- Gegenwärtige US-Rechtslage: joint and several liability, rule of no-contribution und pro-tanto reduction Kein Zugriff Seiten 163 - 166Autor:innen:
- Einfluss des Regressausschlusses auf die Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen zwischen Schädigern und Geschädigten in der US-Praxis Kein Zugriff Seiten 166 - 168Autor:innen:
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- Die Rechtsprechung bis „Texas Industries“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesetzesinitiativen und Reformen Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikationen der US-Diskussion für das deutsche Recht – Die allgemeine Frage der Systemkonformität Kein Zugriff Seiten 176 - 181Autor:innen:
- Vorab: Beibehaltung der gesamtschuldnerischen Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 181 - 184Autor:innen:
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- „Keine Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch? Kein ZugriffAutor:innen:
- Von der Gerechtigkeit einer Schadenszuweisung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das Märchen vom bösen Pascha Kein ZugriffAutor:innen:
- Zur (Un-)Gleichheit von Kartellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Gleichbehandlung ungleicher Mitwirkungsbeiträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Regressausschluss als Frage der Moral Kein ZugriffAutor:innen:
- Was Kartelle mit Lottolosen gemeinsam haben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Endgültigkeit und Verwirklichung eines ökonomischen Rechtssystems Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätzlich kein Einfluss des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Abschreckungswirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Regressausschluss und Verhandlungsstärke – Das Excess Recovery Theorem als Prinzip des letzten, den die Hunde beißen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt: No-Contribution-System als Ausdruck des Bestrebens, Private in den Dienst der Gesamtrechtsordnung zu stellen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik hieran in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Bestrafung und Abschreckung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Einordnung der Straffunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Strafe im engeren Sinne Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung des Bereicherungsverbots Kein ZugriffAutor:innen:
- Zu „Whipsawing Settlements“, verklammerten Anteilen und der Frage der Schadenszurechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Eignung für Vergeltung und Sühne im Übrigen Kein ZugriffAutor:innen:
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- No-Contribution-System und die ökonomisch-rationale Steuerungsfunktion des Haftungsrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Einheit von Individual- und Institutionenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
- Normative Verankerung des Präventionsgedankens Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regressausschluss im Ansatz legitim Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsmissbrauch als geeignete Grenze des Vergleichsdrucks Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Per-se-Verstoß gegen das Übermaßverbot Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Verhältnis zum Selbstveranlagungsrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Problem der Vielzahl von Ausgleichsverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschreckungsdefizite („under-deterrence“) Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung und Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der Praktikabilität Kein Zugriff Seiten 276 - 281Autor:innen:
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- Förderungswürdigkeit von Vergleichen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftungsrisiken für den privilegierten Gesamtschuldner bei teilweiser Erfüllung und „Erlass“ der Schadenersatzforderung mit Einzelwirkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteilhaftigkeit des Vergleichs mit Teilerlass und „beschränkter Gesamtwirkung“ für den Gläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Abkaufen der Schadenersatzforderung durch einen Gesamtschuldner als unzureichender Ausweg Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einführung: Das Dogma vom Kronzeugenschutz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwandlung durch das OFT Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwandlungen durch Kersting Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
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- Beschreibung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachteile Kein ZugriffAutor:innen:
- Würdigung und eigene Ansicht: Privat-öffentliches Kronzeugenmodell mit Vergleichsförderung durch echte Einzelwirkung und beschränkte Ausfallhaftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 323 - 328Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 346Autor:innen:





