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Monographie Kein Zugriff

Kartellregress

Der Gesamtschuldnerausgleich als Instrument der privaten Kartellrechtsdurchsetzung
Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Kartellmitglieder haften als Gesamtschuldner. Mit diesem lapidaren Satz meinte man in Deutschland bislang, alles Wesentliche zur solidarischen Natur der Haftung von Unternehmen, die wegen wettbewerbswidriger Absprachen Schadenersatz leisten müssen, gesagt zu haben. Doch auch hier gilt, was der U.S. Supreme Court schon 1981 wusste: Gerade der Kartellregress, also der Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern, ist ein kaum zu lösendes Problem.

Gekennzeichnet durch die Eigenheiten kartellrechtlicher Sachverhalte und eine unübersichtliche Vielzahl interaktiver Schuldverhältnisse ist der Kartellregress praktisch so gut wie undurchführbar, sofern es ihn rechtlich überhaupt gibt. In den USA ist er jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen. Die dahinterstehenden Erwägungen könnten auch in Deutschland gelten.

Der Autor, seit Jahren in der kartelldeliktsrechtlichen Praxis tätig, will die längst überfällige Diskussion des Kartellregresses diesseits des Atlantiks anstoßen. Er stellt dazu den Kartellregress de lege lata dar und plädiert für dessen Instrumentalisierung im Sinne einer effektiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die mit der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung harmonisiert.


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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2010
Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5577-9
ISBN-Online
978-3-8452-2427-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band
243
Sprache
Deutsch
Seiten
346
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
    Autor:innen:
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
    Autor:innen:
  3. Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
    Autor:innen:
      1. Hardcore-Kartelle im Mittelpunkt Kein Zugriff Seiten 19 - 22
        Autor:innen:
      2. Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 22 - 24
        Autor:innen:
      1. Gesamtschuldnerhaftung von Kartellmitgliedern Kein Zugriff Seiten 24 - 27
        Autor:innen:
      2. Stellenwert des Kartellregresses im System und in der Diskussion des Private Enforcements Kein Zugriff Seiten 27 - 28
        Autor:innen:
      1. Hindernisse für eine Anspruchsdurchsetzung im Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 28 - 31
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Kartelldeliktsrecht in der Praxis – Aller Anfang ist schwer Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Die neue Bedeutung des Kartelldeliktsrechts – Paradigmenwechsel Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Kartellregress als unterschätztes Thema im Private Enforcement Kein Zugriff Seiten 39 - 41
        Autor:innen:
      2. Terminologisches Kein Zugriff Seiten 41 - 43
        Autor:innen:
      3. Gang, Umfang und Prämissen der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
        Autor:innen:
  4. Ökonomische Rahmenbedingungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Kartellen Kein Zugriff Seiten 45 - 50
    Autor:innen:
      1. Grundregelung: Haftungsquotierung nach dem Kopfteilsprinzip Kein Zugriff Seiten 51 - 54
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Anwendbarkeit des § 254 BGB analog Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. § 817 S. 2 BGB analog i.V.m. europäischem Unionsrecht? Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Verursachung und Verschulden als Maßstab Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Behandlung des Gesamtschuldnerausgleichs i.R. des Allgemeinen Deliktsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Erkenntnisse der US-Diskussion über die Durchführung des Kartellregresses Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Kriterien der administrativen Bußgeldzumessung i.R. des Kartellordnungswidrigkeitsrechts Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Sozioökonomische Grundlagen des Kartellregresses Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Individuelle Marktmacht der Kartellbeteiligten, insbesondere zum Marktanteil als Indikator Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Eigenschaft als Gründer, Haupttäter oder Mitläufer Kein Zugriff
            Autor:innen:
          3. Beitrag des Einzelnen nach innen zum Zusammenhalt des Kartells Kein Zugriff
            Autor:innen:
          4. Beitrag des Einzelnen nach außen zum Fortbestand und Ausbau des Kartells Kein Zugriff
            Autor:innen:
          5. Beitrag des Einzelnen zur Aufdeckung und Auflösung des Kartells Kein Zugriff
            Autor:innen:
          6. Fehlende Umsetzung der verbotenen Vereinbarungen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          7. Individueller Vorteil des Kartellmitglieds aus der Absprache Kein Zugriff
            Autor:innen:
          8. Vielzahl sonstiger Verursachungsbeiträge – Kartelle als Vertrauensfrage Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Vergleich unterschiedlicher Verschuldensgrade im Kartellregress nur mit geringer Praxisrelevanz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regelmäßig Einzelabwägung bei Vorsatz aller Gesamtschuldner Kein Zugriff
            Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Umfassende richterliche Würdigung der Mitwirkungsbeiträge von Amts wegen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Schwierige Beibringung abwägungsrelevanter Tatsachen durch die Parteien im Regressverfahren Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Keine exakte Bestimmbarkeit der konkreten Quotelung Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Exemplarischer Überblick über die Behandlung des Kartellregresses im europäischen Ausland Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Internationaler Anwendungsbereich der §§ 426, 254 BGB im Kartellregress Kein Zugriff
            Autor:innen:
      1. Autor:innen:
        1. Kartellbedingter Kollektivschaden Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Unbestimmte Anzahl selbständiger Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Unzulänglichkeit der gesetzlichen Konzeption Kein Zugriff
          Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Keine einheitliche Haftungsquote Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Beeinflussung des Ausgleichsverhältnisses durch das ihm konkret zugrunde liegende Gesamtschuldverhältnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Insbesondere Verjährung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Weitere Beispiele für besondere Rechte und Gegenrechte im Innenverhältnis Kein Zugriff
            Autor:innen:
        4. Sonderproblem Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Gegenseitige Beeinflussung der Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 133 - 137
        Autor:innen:
      4. Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger Kein Zugriff Seiten 137 - 139
        Autor:innen:
      1. Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. Kein Zugriff Seiten 139 - 144
        Autor:innen:
      2. Unzureichende prozessuale Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. Kein Zugriff Seiten 144 - 146
        Autor:innen:
      3. Weitere prozessuale und prozesstaktische Probleme Kein Zugriff Seiten 146 - 149
        Autor:innen:
      1. Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff Seiten 149 - 151
        Autor:innen:
      2. Praktische Herausforderungen einer Einigung Kein Zugriff Seiten 151 - 153
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Regressvereinbarungen nach Beendigung des Kartells nur ausnahmsweise rechtsunwirksam Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regressvereinbarung vor Beendigung des Kartells problematisch Kein Zugriff
            Autor:innen:
        2. Rechtsfolgen nichtiger Regressvereinbarungen Kein Zugriff
          Autor:innen:
    1. Zusammenfassende Zwischenwürdigung Kein Zugriff Seiten 159 - 162
      Autor:innen:
      1. Gegenwärtige US-Rechtslage: joint and several liability, rule of no-contribution und pro-tanto reduction Kein Zugriff Seiten 163 - 166
        Autor:innen:
      2. Einfluss des Regressausschlusses auf die Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen zwischen Schädigern und Geschädigten in der US-Praxis Kein Zugriff Seiten 166 - 168
        Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Die Rechtsprechung bis „Texas Industries“ Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Gesetzesinitiativen und Reformen Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Implikationen der US-Diskussion für das deutsche Recht – Die allgemeine Frage der Systemkonformität Kein Zugriff Seiten 176 - 181
        Autor:innen:
      1. Vorab: Beibehaltung der gesamtschuldnerischen Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 181 - 184
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. „Keine Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch? Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Von der Gerechtigkeit einer Schadenszuweisung Kein Zugriff
          Autor:innen:
      3. Autor:innen:
        1. Das Märchen vom bösen Pascha Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Zur (Un-)Gleichheit von Kartellen Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Gleichbehandlung ungleicher Mitwirkungsbeiträge Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Regressausschluss als Frage der Moral Kein Zugriff
          Autor:innen:
        5. Was Kartelle mit Lottolosen gemeinsam haben Kein Zugriff
          Autor:innen:
        6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      4. Autor:innen:
        1. Endgültigkeit und Verwirklichung eines ökonomischen Rechtssystems Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Grundsätzlich kein Einfluss des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Abschreckungswirkung Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Regressausschluss und Verhandlungsstärke – Das Excess Recovery Theorem als Prinzip des letzten, den die Hunde beißen Kein Zugriff
            Autor:innen:
        3. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Ausgangspunkt: No-Contribution-System als Ausdruck des Bestrebens, Private in den Dienst der Gesamtrechtsordnung zu stellen Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Kritik hieran in Deutschland Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Bestrafung und Abschreckung Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Allgemeine Einordnung der Straffunktion Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Keine Strafe im engeren Sinne Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Bedeutung des Bereicherungsverbots Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Zu „Whipsawing Settlements“, verklammerten Anteilen und der Frage der Schadenszurechnung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Keine Eignung für Vergeltung und Sühne im Übrigen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. No-Contribution-System und die ökonomisch-rationale Steuerungsfunktion des Haftungsrechts Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Einheit von Individual- und Institutionenschutz Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Normative Verankerung des Präventionsgedankens Kein Zugriff
              Autor:innen:
      5. Autor:innen:
        1. Regressausschluss im Ansatz legitim Kein Zugriff
          Autor:innen:
        2. Rechtsmissbrauch als geeignete Grenze des Vergleichsdrucks Kein Zugriff
          Autor:innen:
        3. Kein Per-se-Verstoß gegen das Übermaßverbot Kein Zugriff
          Autor:innen:
        4. Autor:innen:
          1. Autor:innen:
            1. Verhältnis zum Selbstveranlagungsrisiko Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Problem der Vielzahl von Ausgleichsverhältnissen Kein Zugriff
              Autor:innen:
          2. Abschreckungsdefizite („under-deterrence“) Kein Zugriff
            Autor:innen:
        5. Würdigung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
          Autor:innen:
      1. Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der Praktikabilität Kein Zugriff Seiten 276 - 281
        Autor:innen:
      2. Autor:innen:
        1. Autor:innen:
          1. Förderungswürdigkeit von Vergleichen Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Haftungsrisiken für den privilegierten Gesamtschuldner bei teilweiser Erfüllung und „Erlass“ der Schadenersatzforderung mit Einzelwirkung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Nachteilhaftigkeit des Vergleichs mit Teilerlass und „beschränkter Gesamtwirkung“ für den Gläubiger Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Abkaufen der Schadenersatzforderung durch einen Gesamtschuldner als unzureichender Ausweg Kein Zugriff
              Autor:innen:
        2. Autor:innen:
          1. Einführung: Das Dogma vom Kronzeugenschutz Kein Zugriff
            Autor:innen:
          2. Autor:innen:
            1. Beschreibung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vorteile Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Nachteile Kein Zugriff
              Autor:innen:
            4. Abwandlung durch das OFT Kein Zugriff
              Autor:innen:
            5. Abwandlungen durch Kersting Kein Zugriff
              Autor:innen:
          3. Autor:innen:
            1. Beschreibung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vorteile Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Nachteile Kein Zugriff
              Autor:innen:
          4. Autor:innen:
            1. Beschreibung Kein Zugriff
              Autor:innen:
            2. Vorteile Kein Zugriff
              Autor:innen:
            3. Nachteile Kein Zugriff
              Autor:innen:
          5. Würdigung und eigene Ansicht: Privat-öffentliches Kronzeugenmodell mit Vergleichsförderung durch echte Einzelwirkung und beschränkte Ausfallhaftung Kein Zugriff
            Autor:innen:
  5. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 323 - 328
    Autor:innen:
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 346
    Autor:innen:

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