Kartellregress

RA Dr. Carsten Krüger LL.M.

doi:10.5771/9783845224275

Zusammenfassung

Kartellmitglieder haften als Gesamtschuldner. Mit diesem lapidaren Satz meinte man in Deutschland bislang, alles Wesentliche zur solidarischen Natur der Haftung von Unternehmen, die wegen wettbewerbswidriger Absprachen Schadenersatz leisten müssen, gesagt zu haben. Doch auch hier gilt, was der U.S. Supreme Court schon 1981 wusste: Gerade der Kartellregress, also der Gesamtschuldnerausgleich von Kartellmitgliedern, ist ein kaum zu lösendes Problem.

Gekennzeichnet durch die Eigenheiten kartellrechtlicher Sachverhalte und eine unübersichtliche Vielzahl interaktiver Schuldverhältnisse ist der Kartellregress praktisch so gut wie undurchführbar, sofern es ihn rechtlich überhaupt gibt. In den USA ist er jedenfalls grundsätzlich ausgeschlossen. Die dahinterstehenden Erwägungen könnten auch in Deutschland gelten.

Der Autor, seit Jahren in der kartelldeliktsrechtlichen Praxis tätig, will die längst überfällige Diskussion des Kartellregresses diesseits des Atlantiks anstoßen. Er stellt dazu den Kartellregress de lege lata dar und plädiert für dessen Instrumentalisierung im Sinne einer effektiven privaten Kartellrechtsdurchsetzung, die mit der öffentlichen Kartellrechtsdurchsetzung harmonisiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5577-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2427-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Wirtschaftsrecht und Wirtschaftspolitik
Band: 243
Sprache: Deutsch
Seiten: 346
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Hardcore-Kartelle im Mittelpunkt Kein Zugriff Seiten 19 - 22
  2. Der kartellrechtliche Schadenersatzanspruch Kein Zugriff Seiten 22 - 24
2. 1. Gesamtschuldnerhaftung von Kartellmitgliedern Kein Zugriff Seiten 24 - 27
  2. Stellenwert des Kartellregresses im System und in der Diskussion des Private Enforcements Kein Zugriff Seiten 27 - 28
3. 1. Hindernisse für eine Anspruchsdurchsetzung im Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 28 - 31
  2. 1. Kartelldeliktsrecht in der Praxis – Aller Anfang ist schwer Kein Zugriff
    2. Die neue Bedeutung des Kartelldeliktsrechts – Paradigmenwechsel Kein Zugriff
4. 1. Kartellregress als unterschätztes Thema im Private Enforcement Kein Zugriff Seiten 39 - 41
  2. Terminologisches Kein Zugriff Seiten 41 - 43
  3. Gang, Umfang und Prämissen der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 43 - 44
Ökonomische Rahmenbedingungen für die Entstehung und Aufrechterhaltung von Kartellen Kein Zugriff Seiten 45 - 50
1. 1. Grundregelung: Haftungsquotierung nach dem Kopfteilsprinzip Kein Zugriff Seiten 51 - 54
  2. 1. Anwendbarkeit des § 254 BGB analog Kein Zugriff
    2. Entsprechende Anwendung des § 840 Abs. 2 BGB? Kein Zugriff
    3. § 817 S. 2 BGB analog i.V.m. europäischem Unionsrecht? Kein Zugriff
  3. 1. Verursachung und Verschulden als Maßstab Kein Zugriff
    2. 1. Behandlung des Gesamtschuldnerausgleichs i.R. des Allgemeinen Deliktsrechts Kein Zugriff
      2. Erkenntnisse der US-Diskussion über die Durchführung des Kartellregresses Kein Zugriff
      3. Kriterien der administrativen Bußgeldzumessung i.R. des Kartellordnungswidrigkeitsrechts Kein Zugriff
      4. Sozioökonomische Grundlagen des Kartellregresses Kein Zugriff
    3. 1. Individuelle Marktmacht der Kartellbeteiligten, insbesondere zum Marktanteil als Indikator Kein Zugriff
      2. Eigenschaft als Gründer, Haupttäter oder Mitläufer Kein Zugriff
      3. Beitrag des Einzelnen nach innen zum Zusammenhalt des Kartells Kein Zugriff
      4. Beitrag des Einzelnen nach außen zum Fortbestand und Ausbau des Kartells Kein Zugriff
      5. Beitrag des Einzelnen zur Aufdeckung und Auflösung des Kartells Kein Zugriff
      6. Fehlende Umsetzung der verbotenen Vereinbarungen Kein Zugriff
      7. Individueller Vorteil des Kartellmitglieds aus der Absprache Kein Zugriff
      8. Vielzahl sonstiger Verursachungsbeiträge – Kartelle als Vertrauensfrage Kein Zugriff
    4. 1. Vergleich unterschiedlicher Verschuldensgrade im Kartellregress nur mit geringer Praxisrelevanz Kein Zugriff
      2. Regelmäßig Einzelabwägung bei Vorsatz aller Gesamtschuldner Kein Zugriff
  4. 1. Umfassende richterliche Würdigung der Mitwirkungsbeiträge von Amts wegen Kein Zugriff
    2. Schwierige Beibringung abwägungsrelevanter Tatsachen durch die Parteien im Regressverfahren Kein Zugriff
    3. Keine exakte Bestimmbarkeit der konkreten Quotelung Kein Zugriff
    4. 1. Exemplarischer Überblick über die Behandlung des Kartellregresses im europäischen Ausland Kein Zugriff
      2. Internationaler Anwendungsbereich der §§ 426, 254 BGB im Kartellregress Kein Zugriff
2. 1. 1. Kartellbedingter Kollektivschaden Kein Zugriff
    2. Unbestimmte Anzahl selbständiger Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff
    3. Unzulänglichkeit der gesetzlichen Konzeption Kein Zugriff
  2. 1. Keine einheitliche Haftungsquote Kein Zugriff
    2. Beeinflussung des Ausgleichsverhältnisses durch das ihm konkret zugrunde liegende Gesamtschuldverhältnis Kein Zugriff
    3. 1. Insbesondere Verjährung Kein Zugriff
      2. Weitere Beispiele für besondere Rechte und Gegenrechte im Innenverhältnis Kein Zugriff
    4. Sonderproblem Vorteilsabschöpfung (§ 34 GWB) Kein Zugriff
  3. Gegenseitige Beeinflussung der Ausgleichsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 133 - 137
  4. Weitere Schwierigkeiten bei der Prognose und Rechtsdurchsetzung durch die Schädiger Kein Zugriff Seiten 137 - 139
3. 1. Gerichtliche Zuständigkeitskonzentration und Streitgenossenschaft im Kartellregress i.e.S. Kein Zugriff Seiten 139 - 144
  2. Unzureichende prozessuale Abwicklung des Kartellregresses i.w.S. Kein Zugriff Seiten 144 - 146
  3. Weitere prozessuale und prozesstaktische Probleme Kein Zugriff Seiten 146 - 149
4. 1. Zum Inhalt einer Regressvereinbarung im Kartelldeliktsrecht Kein Zugriff Seiten 149 - 151
  2. Praktische Herausforderungen einer Einigung Kein Zugriff Seiten 151 - 153
  3. 1. 1. Regressvereinbarungen nach Beendigung des Kartells nur ausnahmsweise rechtsunwirksam Kein Zugriff
      2. Regressvereinbarung vor Beendigung des Kartells problematisch Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen nichtiger Regressvereinbarungen Kein Zugriff
5. Zusammenfassende Zwischenwürdigung Kein Zugriff Seiten 159 - 162
1. 1. Gegenwärtige US-Rechtslage: joint and several liability, rule of no-contribution und pro-tanto reduction Kein Zugriff Seiten 163 - 166
  2. Einfluss des Regressausschlusses auf die Ausgestaltung von Vergleichsvereinbarungen zwischen Schädigern und Geschädigten in der US-Praxis Kein Zugriff Seiten 166 - 168
  3. 1. Die Rechtsprechung bis „Texas Industries“ Kein Zugriff
    2. Gesetzesinitiativen und Reformen Kein Zugriff
  4. Implikationen der US-Diskussion für das deutsche Recht – Die allgemeine Frage der Systemkonformität Kein Zugriff Seiten 176 - 181
2. 1. Vorab: Beibehaltung der gesamtschuldnerischen Außenhaftung Kein Zugriff Seiten 181 - 184
  2. 1. „Keine Gesamtschuld ohne Regress“, oder doch? Kein Zugriff
    2. Von der Gerechtigkeit einer Schadenszuweisung Kein Zugriff
  3. 1. Das Märchen vom bösen Pascha Kein Zugriff
    2. Zur (Un-)Gleichheit von Kartellen Kein Zugriff
    3. Gleichbehandlung ungleicher Mitwirkungsbeiträge Kein Zugriff
    4. Regressausschluss als Frage der Moral Kein Zugriff
    5. Was Kartelle mit Lottolosen gemeinsam haben Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Endgültigkeit und Verwirklichung eines ökonomischen Rechtssystems Kein Zugriff
    2. 1. Grundsätzlich kein Einfluss des Gesamtschuldnerausgleichs auf die Abschreckungswirkung Kein Zugriff
      2. Regressausschluss und Verhandlungsstärke – Das Excess Recovery Theorem als Prinzip des letzten, den die Hunde beißen Kein Zugriff
    3. 1. Ausgangspunkt: No-Contribution-System als Ausdruck des Bestrebens, Private in den Dienst der Gesamtrechtsordnung zu stellen Kein Zugriff
        Kritik hieran in Deutschland Kein Zugriff
        Notwendigkeit einer Differenzierung zwischen Bestrafung und Abschreckung Kein Zugriff
      2. Allgemeine Einordnung der Straffunktion Kein Zugriff
        Keine Strafe im engeren Sinne Kein Zugriff
        Bedeutung des Bereicherungsverbots Kein Zugriff
        Zu „Whipsawing Settlements“, verklammerten Anteilen und der Frage der Schadenszurechnung Kein Zugriff
        Keine Eignung für Vergeltung und Sühne im Übrigen Kein Zugriff
      3. No-Contribution-System und die ökonomisch-rationale Steuerungsfunktion des Haftungsrechts Kein Zugriff
        Einheit von Individual- und Institutionenschutz Kein Zugriff
        Normative Verankerung des Präventionsgedankens Kein Zugriff
  5. 1. Regressausschluss im Ansatz legitim Kein Zugriff
    2. Rechtsmissbrauch als geeignete Grenze des Vergleichsdrucks Kein Zugriff
    3. Kein Per-se-Verstoß gegen das Übermaßverbot Kein Zugriff
    4. 1. Verhältnis zum Selbstveranlagungsrisiko Kein Zugriff
        Problem der Vielzahl von Ausgleichsverhältnissen Kein Zugriff
      2. Abschreckungsdefizite („under-deterrence“) Kein Zugriff
    5. Würdigung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. Gesamtschuldnerausgleich im Kartelldeliktsrecht zunächst als Problem der Praktikabilität Kein Zugriff Seiten 276 - 281
  2. 1. 1. Förderungswürdigkeit von Vergleichen Kein Zugriff
      2. Haftungsrisiken für den privilegierten Gesamtschuldner bei teilweiser Erfüllung und „Erlass“ der Schadenersatzforderung mit Einzelwirkung Kein Zugriff
        Nachteilhaftigkeit des Vergleichs mit Teilerlass und „beschränkter Gesamtwirkung“ für den Gläubiger Kein Zugriff
        Abkaufen der Schadenersatzforderung durch einen Gesamtschuldner als unzureichender Ausweg Kein Zugriff
    2. 1. Einführung: Das Dogma vom Kronzeugenschutz Kein Zugriff
      2. Beschreibung Kein Zugriff
        Vorteile Kein Zugriff
        Nachteile Kein Zugriff
        Abwandlung durch das OFT Kein Zugriff
        Abwandlungen durch Kersting Kein Zugriff
      3. Beschreibung Kein Zugriff
        Vorteile Kein Zugriff
        Nachteile Kein Zugriff
      4. Beschreibung Kein Zugriff
        Vorteile Kein Zugriff
        Nachteile Kein Zugriff
      5. Würdigung und eigene Ansicht: Privat-öffentliches Kronzeugenmodell mit Vergleichsförderung durch echte Einzelwirkung und beschränkte Ausfallhaftung Kein Zugriff
Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse, Schlussbetrachtung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 323 - 328
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 346

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