Auslandserwerb von Transportnetzen im energierechtlichen Rechtsrahmen

RA Simon Kohm

doi:10.5771/9783845266077

Zusammenfassung

Das Werk untersucht den energierechtlichen Rechtsrahmen für drittausländische Investitionen in die Transportnetzinfrastruktur der EU. Der Fokus liegt auf der sog. Drittstaatenklausel (§ 4b EnWG), die auf europäischem Richtlinienrecht beruht und mit der Zertifizierung ein besonderes Zulassungsverfahren für drittausländische Netzinvestitionen vorsieht. Neben dem Anwendungsbereich und dem spezifischen Verfahren liegt der Fokus auf den materiellen Zertifizierungsvoraussetzungen. § 4b EnWG schreibt die Einhaltung der Entflechtungsregulierung und die Nichtgefährdung der Energieversorgungssicherheit vor. In beiden Bereichen stellen sich zahlreiche, spezifische und durch den Drittstaatenbezug begründete Rechtsfragen aus unterschiedlichen Rechtsgebieten, die es praxisnah zu lösen gilt. Hierzu gehören auch die Bezüge zum völkerrechtlichen Investitionsschutz, denen ein Kapitel gewidmet ist. Ergänzend und abschließend nimmt das Werk Bezug auf EU-Investitionen und deren grundfreiheitliche Relevanz.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2016
Erscheinungsdatum: 30.09.2016
ISBN-Print: 978-3-8487-2448-2
ISBN-Online: 978-3-8452-6607-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 14
Sprache: Deutsch
Seiten: 342
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. Ein neuer Markt für Transportnetze Kein Zugriff
  2. Staatliche Reaktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
2. 1. Rechtsrahmen – Drittes Liberalisierungspaket und EnWG Kein Zugriff
  2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. Abkehr vom Protektionismus – „Gazprom-Klausel“ im Wandel Kein Zugriff
  2. 1. Neues Instrumentarium im EnWG Kein Zugriff
    2. Allgemeine Konfliktlinien im Rahmen von § 4b EnWG Kein Zugriff
    3. Doppelte Zielrichtung im Rahmen von § 4b EnWG Kein Zugriff
  3. 1. 1. „Personen“ – juristische Personen Kein Zugriff
      2. Kein Umsetzungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Bestimmung der Staatszugehörigkeit Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Verweis auf Kontrollbegriff der FKVO Kein Zugriff
      2. Rein innerstaatlicher Sachverhalt oder Umgehung? Kein Zugriff
        Auslegung der Drittstaatenklausel – Unterscheidung zwischen Erwerb und Kontrolle Kein Zugriff
      3. Gemeinsame Kontrolle im Sinne der FKVO Kein Zugriff
        Sonderfall: Gemeinsame Kontrolle von EU- und drittausländischen Unternehmen Kein Zugriff
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich – erstmalige und bereits getätigte Investitionen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zertifizierung nach §§ 4a, 4b EnWG Kein Zugriff
      2. Benennung i.S.v. § 4a EnWG Kein Zugriff
      3. Genehmigung nach § 4 EnWG Kein Zugriff
    2. Gang des Zertifizierungsverfahrens im Einzelnen Kein Zugriff
    3. Bewertung Kein Zugriff
    4. Darlegung der entscheidungserheblichen Tatsachen Kein Zugriff
4. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. Ausgangspunkt: Zertifizierungsvoraussetzung gem. § 4b EnWG Kein Zugriff
2. 1. 1. Ausgangslage im Energiebereich Kein Zugriff
    2. Transportnetze als natürliche Monopole Kein Zugriff
    3. Vertikal integrierte Unternehmen Kein Zugriff
    4. Flankierende Aufgaben einer Entflechtungsregulierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. OU als massiver Eingriff in die Konzernstruktur Kein Zugriff
      2. „Kontrolle“ und „Rechte“ im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 6 EnWG Kein Zugriff
        Wesentliche Minderheitsrechte durch Stimmrechte gem. § 8 Abs. 2 Satz 6 Nr. 1 EnWG Kein Zugriff
        Halten von Mehrheitsbeteiligungen gem. § 8 Abs. 2 Satz 6 Nr. 3 EnWG Kein Zugriff
      3. Konfliktpotenzial Kein Zugriff
        Beteiligungen am TNB zwischen 0,1% und 25%. Kein Zugriff
        Beteiligungen am TNB zwischen 50% und 100%. Kein Zugriff
        Differenzierende Betrachtung Kein Zugriff
        Aktienrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        GmbH-rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. Einschränkende Auslegung der OU-Vorschriften Kein Zugriff
      5. Fazit zum OU Kein Zugriff
    2. 1. Treuhand-Charakter des ISO Kein Zugriff
      2. Voraussetzungen gem. § 9 EnWG Kein Zugriff
    3. 1. ITO als „3rd option“ Kein Zugriff
      2. Anforderungen an den ITO Kein Zugriff
      3. Mindesteinfluss durch das Aufsichtsorgan gem. § 10d EnWG Kein Zugriff
      4. Überwachung und Rolle der Regulierungsbehörde Kein Zugriff
      5. Fazit zum ITO Kein Zugriff
  3. 1. Wahlrecht bezüglich (selektiver) Umsetzung in nationales Recht Kein Zugriff
    2. 1. Strikte Entscheidung für ein OU Kein Zugriff
      2. Mehrheit von Entflechtungsmodellen Kein Zugriff
      3. Situation im Rahmen von Art. 11 Strom/Gas-RL Kein Zugriff
3. 1. 1. Angriffspunkt der Entflechtungsregulierung und Fallbeispiel Kein Zugriff
    2. 1. Bezug zum Fallbeispiel Kein Zugriff
      2. Normativer Anknüpfungspunkt – § 3 Nr. 38 EnWG und Art. 2 Nr. 21 Strom/Gas-RL Kein Zugriff
  2. 1. Bezug zum Fallbeispiel Kein Zugriff
    2. Energierechtliche Dogmatik Kein Zugriff
    3. 1. Dogmatik der BNetzA – Einschränkende Auslegung der OU-Vorschriften Kein Zugriff
      2. Methodik der BNetzA – Marktbezogene Einzelfallprüfung Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Bezug zum Fallbeispiel Kein Zugriff
    2. 1. Problematik Kein Zugriff
      2. Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
        Unionsrechtskonforme Umsetzung Kein Zugriff
        Teleologische Betrachtung Kein Zugriff
      3. Beschlusspraxis der BNetzA und EU-Kommission Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Problematik Kein Zugriff
      2. Die energierechtliche Dogmatik Kein Zugriff
      3. Die völkerrechtliche Dogmatik Kein Zugriff
      4. Zukünftiges politisches Ziel der Reziprozität? Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 1. Verkaufszwang am Beispiel des OU Kein Zugriff
      2. Einzelne Rechtspflichten am Beispiel des ITO Kein Zugriff
    3. Konsequenzen und Konfliktpotenzial Kein Zugriff
  2. 1. Das Auswirkungsprinzip als völkerrechtlicher Rechtfertigungstatbestand Kein Zugriff
    2. Rechtsgrundlage im Rahmen der Entflechtungsregulierung Kein Zugriff
    3. Anwendung im Rahmen der Entflechtungsregulierung Kein Zugriff
  3. 1. Auslandsanknüpfung und Auslandsregelung im Rahmen des ITO Kein Zugriff
    2. Verkaufszwang im Rahmen des OU bezgl. Tochtergesellschaften in Drittstaaten Kein Zugriff
    3. Praxisprobleme: Informationsbeschaffung und Zustellung Kein Zugriff
  4. 1. Grenzen einer extraterritorialen Wirkung Kein Zugriff
    2. Konkreter Jurisdiktionskonflikt am Beispiel der „cooling-off“ Periode Kein Zugriff
    3. Lösungsvorschlag unter Berücksichtigung der besonderen Antragssituation Kein Zugriff
5. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. Ausgangspunkt: Zulassungsbeschränkung gem. § 4b EnWG Kein Zugriff
2. 1. 1. Definitionen, Ziele und Facetten Kein Zugriff
    2. Rechtsquellenvielfalt Kein Zugriff
  2. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. Ausstattung des TNB Kein Zugriff
    3. 1. Der Netzentwicklungsplan Kein Zugriff
      2. Anwendungsbereich des Netzentwicklungsplans Kein Zugriff
      3. Vereinbarkeit der sekundärrechtlichen Sanktionsmöglichkeiten mit den EU-Grundrechten Kein Zugriff
    4. Kompetenzüberschneidungen Kein Zugriff
    5. Bewertungsgrundlage und Darlegungslasten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Lex specialis zu § 4a EnWG Kein Zugriff
      2. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
    2. 1. Der Netzbetrieb unter (fremd-)politischem Einfluss – Staatsfonds und Staatsunternehmen Kein Zugriff
      2. Zunahme von Abhängigkeiten durch eine Zertifizierung Kein Zugriff
      3. Gefährdung des Investitionsklimas durch Protektionismus Kein Zugriff
    3. 1. Systematik: Konkretisierung durch § 4b EnWG Kein Zugriff
      2. Relevanz völkerrechtlicher Abkommen zum Investitionsschutz Kein Zugriff
      3. Relevanz sonstiger völkerrechtlicher Abkommen im Energiebereich Kein Zugriff
      4. Aspekte des Einzelfalls Kein Zugriff
  4. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Zielkatalog und explizite Energiekompetenz Kein Zugriff
    2. Außenkompetenz der EU im Energiebereich? Kein Zugriff
  2. 1. Beschluss Nr. 994/2012/EU Kein Zugriff
    2. Bewertung Kein Zugriff
  3. 1. Perspektiven und mögliche Inhalte zukünftiger Abkommen Kein Zugriff
    2. 1. Hintergrund und Inhalte Kein Zugriff
      2. Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. Partnerschaftsabkommen und Energiedialog Kein Zugriff
      2. Status quo – Mangel an Rechtsverbindlichkeit Kein Zugriff
  4. 1. Kompetenz für zukünftiges völkervertragliches Vorgehen im Rahmen der Drittstaatenklausel Kein Zugriff
    2. Beseitigung von Informationsdefiziten und Ausblick Kein Zugriff
4. 1. Ermittlung des Sachverhalts Kein Zugriff
  2. 1. Figur des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
      2. Struktur des § 4b Abs. 3 EnWG Kein Zugriff
        Zertifizierungsverfahren unter Mitwirkung der Europäischen Kommission Kein Zugriff
      3. Indizwirkung: Prognoseentscheidung und komplexer Sachverhalt Kein Zugriff
        Politische Tragweite Kein Zugriff
      4. Ergebnis zum Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
5. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
  2. Kompetenzen im Wandel – Art. 207 AEUV Kein Zugriff
  3. 1. Investitionsschutzabkommen der EU Kein Zugriff
    2. Investitionsschutzabkommen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
2. 1. Vorbemerkungen zum Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
  2. 1. Sachlicher Anwendungsbereich – Investition Kein Zugriff
    2. Personeller Anwendungsbereich – Investor Kein Zugriff
    3. Sonderproblem: Indirekte Investition über Tochtergesellschaften Kein Zugriff
    4. 1. Verweigerung des erstmaligen Marktzutritts – „pre-establishment“ Phase Kein Zugriff
      2. Eingriffe in die Unternehmensstruktur – „post-establishment“ Phase Kein Zugriff
  3. 1. 1. Spezielle Zugangsregeln? Kein Zugriff
      2. Relevanz des Grundsatzes der „fairen und billigen Behandlung“ – „fair and equitable treatment“ Kein Zugriff
      3. Auswirkungen auf die Drittstaatenklausel Kein Zugriff
    2. Grundsatz der Inländergleichbehandlung – „national treatment“ Kein Zugriff
    3. Grundsatz der Meistbegünstigung – „Most favoured nation treatment“ Kein Zugriff
  4. 1. Tatbestandliche Vorgaben Kein Zugriff
    2. 1. Problematik: Investitionsschutz vs. innerstaatliche Politikgestaltung Kein Zugriff
      2. Praxis der Schiedsgerichte Kein Zugriff
      3. Fazit und Bezug zu § 4b EnWG Kein Zugriff
    3. 1. Verweigerung der Neuzertifizierung – Entzug einer staatlichen Erlaubnis Kein Zugriff
      2. OU-Modell – Zwangsverkauf Kein Zugriff
        ITO-Modell – Kontrollverlust Kein Zugriff
      3. Entschädigung Kein Zugriff
3. 1. 1. Investitionsschutzrechtlicher Anwendungsbereich des ECT Kein Zugriff
    2. Anspruch Marktzulassung und allgemeine Investitionsförderung Kein Zugriff
    3. Eingriffsintensive Maßnahmen Kein Zugriff
  2. 1. Handel mit Dienstleistungen durch „kommerzielle Präsenz“ Kein Zugriff
    2. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
      2. Erfordernis spezifischer Verpflichtungen Kein Zugriff
        Energiebereich im Rahmen des GATS Kein Zugriff
      3. Anwendungsbereich von Art. 2 GATS – Meistbegünstigung Kein Zugriff
    3. Fazit zum GATS Kein Zugriff
  3. Ausblick und zukünftige Abkommen Kein Zugriff
4. Völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen der Bundesrepublik Kein Zugriff
5. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. Besondere Relevanz bei Drittstaatenbezug Kein Zugriff
  2. 1. Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht – insbesondere „Golden Shares“ Kein Zugriff
    2. Rechtsprechung zum Steuerrecht Kein Zugriff
  3. Fazit und Bewertung Kein Zugriff
2. 1. Anwendung der Kapitalverkehrsfreiheit im Rahmen von § 4b EnWG Kein Zugriff
  2. Exkurs: Netzerwerb von Energieunternehmen aus Drittstaaten unterhalb der Kontrollschwelle Kein Zugriff
3. 1. Erwerbsverbot im Binnenmarkt – Konfliktlinien und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 1. „Level-playing-field“ Klausel gem. Art. 43 Strom/Gas-RL Kein Zugriff
    2. Erwerbsverbot gem. Art. 9 Abs. 12 Strom/Gas-RL Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Anknüpfungspunkt der Prüfung – Abschließendes Sekundärrecht? Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
    2. Diskriminierung Kein Zugriff
    3. Allgemeines Beschränkungsverbot Kein Zugriff
  3. 1. Anknüpfungspunkt einer Rechtfertigungsprüfung Kein Zugriff
    2. Rechtfertigungsgründe Kein Zugriff
    3. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Angemessenheit – umfassende Abwägung im Einzelfall Kein Zugriff
5. Zwischenfazit Kein Zugriff
1. 1. Zertifizierung gemäß § 4b EnWG als Zulassungsbeschränkung Kein Zugriff
  2. Wettbewerbsförderung durch Entflechtung Kein Zugriff
  3. Erhaltung der Energieversorgungssicherheit Kein Zugriff
  4. Drittstaatenklausel im investitionsschutzrechtlichen Rechtsrahmen Kein Zugriff
  5. Netzkontrolle und Grundfreiheiten Kein Zugriff
2. Bewertung und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 329 - 342

Literaturverzeichnis (311 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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