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Internationales Kryptowerterecht

Die internationale Zuständigkeit und das anwendbare Recht bei Sachverhalten mit Kryptowerten
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die vorliegende Untersuchung zum internationalen Kryptowerterecht schafft einen umfassenden Überblick für die Praxis, indem eine systematische Analyse der Sachverhalte unter Berücksichtigung der technischen Besonderheiten, insbesondere der Blockchain, erfolgt. Kern der Arbeit stellen die vier untersuchten Sachverhalte dar, angefangen beim Mining, der Ausgabe neuer Kryptowerte im Rahmen eines ICO, Transaktionen auf dem Sekundärmarkt und der Prospekthaftung bei ICOs. Aus rechtlicher Sicht wird vor allem die Frage der internationalen Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO und des anwendbaren Rechts nach der Rom I und II-VO behandelt. Zusätzlich werden Aspekte des Kapitalmarkt-IPR erörtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-7560-0024-1
ISBN-Online
978-3-7489-3603-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Datenrecht und neue Technologien
Band
4
Sprache
Deutsch
Seiten
315
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 22
      1. 1. Das Fehlen einer gemeinsamen Basis (der Untersuchungsgegenstand als Ausgangspunkt) Kein Zugriff
      2. 2. Ziel dieser Arbeit Kein Zugriff
      1. 1. Rechtliche Begrenzung Kein Zugriff
      2. 2. Tatsächliche Begrenzung Kein Zugriff
    3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
        1. a) Peer-to-Peer (P2P) Kein Zugriff
        2. b) Blockstruktur Kein Zugriff
        3. c) Hash-Funktion Kein Zugriff
        4. d) Proof of Work (PoW) Kein Zugriff
        5. e) Proof of Stake (PoS) Kein Zugriff
        6. f) Forks Kein Zugriff
        7. g) Asymmetrische Verschlüsselung Kein Zugriff
        1. a) Mining Kein Zugriff
        2. b) Client und Wallet Kein Zugriff
        3. c) Transaktionen Kein Zugriff
        4. d) Missbrauchsmöglichkeiten und Angriffsszenarien Kein Zugriff
      1. 1. Kryptowerte Kein Zugriff
      2. 2. Kryptowährung Kein Zugriff
    3. III. Smart Contracts Kein Zugriff
    4. IV. Intermediäre und Plattformen (Ökosystem) Kein Zugriff
      1. 1. Marktanteil und -kapitalisierung bei der Kryptowährungen Kein Zugriff
      2. 2. Akzeptanz als Zahlungsmittel Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a) Europäisches Kollisions- und Zivilprozessrecht Kein Zugriff
        2. b) Völkerrechtliche Vereinbarungen Kein Zugriff
        3. c) Nationales Kollisions- und Zivilprozessrecht Kein Zugriff
          1. aa) Gegenstand der Qualifikation Kein Zugriff
          2. bb) Funktional-teleologische Qualifikation im nationalen IPR Kein Zugriff
          3. cc) Besonderheit der autonomen Qualifikation im europäischen IPR Kein Zugriff
          4. dd) Qualifikation im europäischen IZVR Kein Zugriff
          1. aa) Autonome Auslegung im Kontext europäischer Regelungen Kein Zugriff
          2. bb) Auslegungszusammenhang zwischen IZVR und IPR Kein Zugriff
        1. a) Bitcoin- und Ethereum-Netzwerk (genehmigungslose Netzwerke) Kein Zugriff
        2. b) Block-Reward und Transaktionsgebühr Kein Zugriff
        3. c) Mining-Node und Mining-Pool Kein Zugriff
          1. aa) Verhältnis der Mining-Nodes zur Mehrheit des Netzwerkes Kein Zugriff
          2. bb) Rolle des Blockchain-Initiators und des White Papers Kein Zugriff
          3. cc) Dezentrale Konsensfindung und zentrale Vorgaben durch Blockchain-Initiator Kein Zugriff
          4. dd) Rechtliches Konfliktpotential und Sanktionierung durch die Netzwerk-Mehrheit Kein Zugriff
          5. ee) Pseudonymität, hohe Fluktuation und Anonymität der Teilnehmer Kein Zugriff
        1. a) Mining-Nodes Kein Zugriff
        2. b) Mining-Pools Kein Zugriff
        1. a) Sachlicher Anwendungsbereich, Art. 1 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        2. b) Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
          1. aa) Managed Pools Kein Zugriff
          2. bb) P2Pools Kein Zugriff
        2. b) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Mining-Node Kein Zugriff
            2. (2) Mining-Pools Kein Zugriff
            3. (3) Blockchain-Initiator Kein Zugriff
            4. (4) Mehrheit des Netzwerkes und Chain-Split Kein Zugriff
            5. (5) Nutzer Kein Zugriff
            6. (6) Einseitige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
            1. (1) Block-Reward Kein Zugriff
            2. (2) Transaktionsgebühr Kein Zugriff
            1. (1) Anwendbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Bestimmung des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. a oder lit. b Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
            3. (3) Erfüllungsort nach Art. 7 Nr. 1 lit. b zweiter Gedankenstrich Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
            1. (1) Anwendbarkeit Kein Zugriff
            2. (2) Bestimmung des Erfüllungsortes gemäß Art. 7 Nr. 1 lit. a Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        3. c) Ergebnis Kein Zugriff
            1. (1) Verbrauchereigenschaft der Beteiligten Kein Zugriff
            2. (2) Unternehmereigenschaft der Beteiligten Kein Zugriff
            3. (3) Verhältnis zwischen Art. 17 Abs. 1 Brüssel Ia-VO und Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO (Vertragsbegriff) Kein Zugriff
            4. (4) Problem der Gewinnzusage und der einseitigen Rechtsgeschäfte (Vertragsbegriff) Kein Zugriff
              1. i. Besonderheiten bei Online-Geschäften Kein Zugriff
              2. ii. Besonderheiten beim Mining Kein Zugriff
              3. iii. Vergleichbarkeit mit sozialen Plattformen? Kein Zugriff
              4. iv. Bedeutung der Kausalität im Kontext des Minings Kein Zugriff
              5. v. Verwendung von Disclaimern Kein Zugriff
          2. bb) Verbrauchergerichtsstand, Art. 18 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
          3. cc) Gerichtsstandsvereinbarung bei Verbraucherverträgen, Art. 25 Abs. 4 i. V. m. Art. 19 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        2. b) Mining-Pool Kein Zugriff
          1. aa) Einseitige Gerichtsstandsvereinbarungen? Kein Zugriff
          2. bb) Gerichtsstandsvereinbarung durch Mehrheit des Netzwerkes? Kein Zugriff
          1. aa) Managed Pool Kein Zugriff
          2. bb) P2Pool Kein Zugriff
        1. a) Mining-Node Kein Zugriff
        2. b) Mining-Pool Kein Zugriff
      7. 7. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
        1. a) Mining-Node Kein Zugriff
          1. aa) Managed Pools Kein Zugriff
          2. bb) P2Pools Kein Zugriff
          1. aa) Zulässigkeit der Rechtswahl bei einseitigen Rechtsgeschäften Kein Zugriff
          2. bb) Rechtswahl durch allgemeine Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
          3. cc) Einbeziehungs-, Inhalts- und Missbrauchskontrolle bei Verbrauchersachen Kein Zugriff
          4. dd) Einseitige Rechtswahl Kein Zugriff
            1. (1) Block-Reward Kein Zugriff
            2. (2) Transaktionsgebühr Kein Zugriff
          6. ff) Rechtswahl durch Netzwerk-Mehrheit Kein Zugriff
          7. gg) Form Kein Zugriff
          8. hh) Beschränkungen der Rechtswahl Kein Zugriff
            1. (1) Managed Pool Kein Zugriff
            2. (2) P2Pool Kein Zugriff
          2. bb) Beschränkungen der Rechtswahl und aufsichtsrechtliche Erwägungen Kein Zugriff
            1. (1) Vertragscharakteristische Leistung, vgl. Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
            2. (2) Der einzelne Mining-Node Kein Zugriff
            3. (3) Mining-Pools Kein Zugriff
            4. (4) Blockchain-Initiator Kein Zugriff
            5. (5) Versender einer Transaktion (Nutzer) Kein Zugriff
            1. (1) Gemeinsamer Erfüllungsort und Belegenheit des Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
            2. (2) Vertragssprache, vereinbarte Währung und Veröffentlichungsort Kein Zugriff
            3. (3) Eigenarten des Blockchain-Netzwerkes im Kontext von Mining und fehlendes ‚Gegengewicht‘ aufgrund der Anonymität des Blockchain-Initiators Kein Zugriff
            1. (1) Regelanknüpfung, Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
            2. (2) Ausweichklausel, Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
            1. (1) Regelanknüpfung, Art. 4 Abs. 1 oder Abs. 2 Rom I-VO? Kein Zugriff
            2. (2) Engste Verbindung, Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO Kein Zugriff
            3. (3) Ort der hauptsächlichen Verfolgung des Gesellschaftszweckssowie Schwerpunkt der Kooperation Kein Zugriff
              1. i. Entwickler des Pools Kein Zugriff
              2. ii. Akzessorische Anknüpfung an die Blockchain Kein Zugriff
          1. aa) Objektive Anknüpfung, Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
          2. bb) Rechtswahl und Günstigkeitsprinzip, Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
        2. b) Mining-Pool Kein Zugriff
      5. 5. Schutz des Verbrauchers durch Art. 46b EGBGB Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
          1. aa) Currency-Token Kein Zugriff
          2. bb) Utility-Token Kein Zugriff
          3. cc) Investment-Token Kein Zugriff
        2. b) Ablauf des ICO Kein Zugriff
        3. c) Beteiligte beim ICO Kein Zugriff
          1. aa) Vertragsverhältnis bei Currency-Token Kein Zugriff
          2. bb) Vertragsverhältnis bei Utility-Token Kein Zugriff
          3. cc) Vertragsverhältnis bei Investment-Token Kein Zugriff
          1. aa) Currency-Token Kein Zugriff
          2. bb) Utility-Token Kein Zugriff
          3. cc) Investment-Token Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        1. a) Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 1 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut und Historie Kein Zugriff
            2. (2) Token als Ware i. S. d. CISG? Kein Zugriff
            3. (3) Token als Sache i. S. d. Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-VO? Kein Zugriff
            4. (4) Telos der Norm (Token als Sache i. S. d. Art. 7 Nr. 1 lit. b Erster Gedankenstrich Brüssel Ia-VO) Kein Zugriff
          2. bb) Dienstleistung i. S. d. Art. 7 Nr. 1 lit. b Zweiter Gedankenstrich Brüssel Ia-VO? Kein Zugriff
      3. 3. Verbrauchergerichtsstand, Art. 17 ff Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      4. 4. Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      5. 5. Allgemeiner Gerichtsstand, Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      6. 6. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit des CISG Kein Zugriff
        1. a) Subjektive Anknüpfung, Art. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
            1. (1) Vertragscharakteristische Leistung i. S. d. Art. 4 Abs. 2 Rom I-VO oder engste Verbindung i. S. d. Art. 4 Abs. 4 Rom I-VO? Kein Zugriff
            2. (2) Besonderheiten bei Currency-Token? Kein Zugriff
            1. (1) Regulierungsstatut Kein Zugriff
            2. (2) Verwaltungsverfahren Kein Zugriff
            1. (1) Utility- und Investment-Token Kein Zugriff
            2. (2) Currency-Token Kein Zugriff
          2. bb) Regelanknüpfung gemäß Art. 6 Abs. 1 Rom I-VO Kein Zugriff
          3. cc) Beschränkung der Rechtswahl, Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
        1. a) Transaktionen in der Blockchain (On-Chain-Transaktionen) Kein Zugriff
        2. b) Transaktionen außerhalb der Blockchain (Off-Chain-Transaktionen) Kein Zugriff
      2. 2. Bisherige Bewertung aus Sicht des deutschen Privatrechts Kein Zugriff
          1. aa) Weitergehende Qualifikation von Token als Sachen Kein Zugriff
          2. bb) Analoge Anwendung des Art. 43 Abs. 1 EGBGB Kein Zugriff
            1. (1) Currency-Token Kein Zugriff
            2. (2) Utility- und Investment-Token Kein Zugriff
          2. bb) Anwendbarkeit der PRIMA- und der AAA-Regel Kein Zugriff
          3. cc) Anwendbarkeit der PROPA-Regel Kein Zugriff
          4. dd) Anwendbarkeit der PREMA-Regel Kein Zugriff
          5. ee) Anwendbarkeit der LIMA-Regel Kein Zugriff
          6. ff) Abstellen auf den Sitz des jeweiligen Veräußerers Kein Zugriff
          7. gg) Anwendbarkeit der PResC-Regel Kein Zugriff
          8. hh) Maßgeblichkeit des Hauptstatuts Kein Zugriff
          9. ii) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. 2. Währungsstatut (lex monetae) Kein Zugriff
      3. 3. Immaterialgüterrecht und Forderungen Kein Zugriff
      4. 4. Rechtswahlvereinbarung Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
        1. a) Erwerb von Token Kein Zugriff
            1. (1) Wortlaut und Historie Kein Zugriff
            2. (2) Kaufpreis und Währung i. S. d. Art. 53 CISG Kein Zugriff
            3. (3) Kaufpreis i. S. d. Art. 4 Abs. 1 lit. a Rom I-VO Kein Zugriff
            4. (4) Telos der Norm (Kryptowährung als Geld oder Währung i. S. d. Art. 7 Nr. 1 lit. b Erster Gedankenstrich Brüssel Ia-VO?) Kein Zugriff
            5. (5) Faktisches Zahlungsmittel oder doch Tauschvertrag? Kein Zugriff
          2. bb) Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 1 lit. b Zweiter Gedankenstrich Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      3. 3. Verbrauchergerichtsstand, Art. 17 ff Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      4. 4. Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit des CISG Kein Zugriff
        1. a) Subjektive Anknüpfung, Art. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
            1. (1) Token als Finanzinstrumente Kein Zugriff
              1. i. Blockchain-Netzwerke Kein Zugriff
              2. ii. Kryptobörsen Kein Zugriff
            3. (3) Anknüpfungspunkt für Kryptobörsen Kein Zugriff
          2. bb) Erwerb von Token an einer Kryptobörse (Finanzdienstleistung) Kein Zugriff
          3. cc) Erwerb von Token mittels Fiat-Währung Kein Zugriff
          4. dd) ‚Bezahlung‘ mit Token Kein Zugriff
          5. ee) Erwerb von Token durch ‚Bezahlung‘ mit Token Kein Zugriff
          6. ff) Ausweichklausel gemäß Art. 4 Abs. 3 Rom I-VO Kein Zugriff
        3. c) Verbraucherschutz, Art. 6 Rom I-VO Kein Zugriff
      3. 3. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
    1. I. SV 4: Die kapitalmarktrechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      1. 1. Bedeutung des White Papers Kein Zugriff
        1. a) Prospektpflicht nach dem KAGB und VermAnlG Kein Zugriff
        2. b) Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung Kein Zugriff
      3. 3. Bedeutung des Vorschlags zur Verordnung über Kryptowerte (MiCAR-E) Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit der Brüssel Ia-VO und allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten gemäß Art. 4 Abs. 1 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
            1. (1) Spezialgesetzliche Prospekthaftung Kein Zugriff
              1. i. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
              2. ii. Bürgerlich-rechtliche Prospekthaftung im weiteren Sinne Kein Zugriff
          2. bb) Vertragliche Qualifikation bei Eigenbegebung Kein Zugriff
          3. cc) Qualifikation der Prospekthaftung bei Krypto-Token Kein Zugriff
        2. b) Bestimmung des Handlungsortes Kein Zugriff
          1. aa) Erfolgsort bei reinen Vermögensschäden Kein Zugriff
          2. bb) Erfolgsort bei Vermögensschäden beim ICO Kein Zugriff
      3. 3. Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 25 Brüssel Ia-VO Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
      1. 1. Anwendbarkeit der Rom II-VO Kein Zugriff
        1. a) Besonderheiten des Kapitalmarktdeliktsrechts (Prospekthaftung) Kein Zugriff
        2. b) Einschränkung der Rechtswahl Kein Zugriff
        1. a) Anknüpfung gemäß Art. 4 Abs. 2 und 1 Rom II-VO bei ICOs Kein Zugriff
          1. aa) Anknüpfung an dem Marktort Kein Zugriff
          2. bb) Anknüpfung an das Prospektbilligungsstatut (Herkunftslandprinzip) Kein Zugriff
          1. aa) Wo liegt der Marktort beim ICO? Kein Zugriff
          2. bb) Was ist das Prospektbilligungsstatut beim ICO? Kein Zugriff
          3. cc) Ein technisch bedingter Sonderweg für ICOs? Kein Zugriff
          4. dd) Akzessorische Anknüpfung an das Vertragsstatut als Übergangslösung? Kein Zugriff
        4. d) Besonderheiten der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne Kein Zugriff
      4. 4. Art. 12 Rom II-VO Kein Zugriff
      5. 5. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
      1. 1. Die Blockchain als Herausforderung für das IPR? Kein Zugriff
      2. 2. Welche Bedeutung hat die Parteiautonomie bei Sachverhalten mit Kryptowerten? Kein Zugriff
        1. a) Akzeptanz, Intermediation und Regulierung Kein Zugriff
        2. b) Braucht es ein ‚kryptowertespezifisches‘ Kollisionsrecht? Kein Zugriff
    2. II. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 305 - 315

Literaturverzeichnis (182)

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