Private Enforcement und Legal Transplants

RA Dr. David Fila LL.M.

doi:10.5771/9783748963554

Zusammenfassung

Wie weit reicht der Einfluss des EU-Kartellrechts – und lässt er sich gezielt in andere Jurisdiktionen übertragen? Diese Arbeit zeigt praxisnah und empirisch fundiert, ob und wie zentrale Elemente des EU-Kartellschadensersatzrechts Eingang in andere Rechtsordnungen finden. Am Beispiel Argentiniens und Brasiliens analysiert die Arbeit, welche rechtlichen, politischen und kulturellen Faktoren den Erfolg solcher legal transplants beeinflussen. In rechtsvergleichender Empirie verortet richtet sich die Arbeit an interessierte Personen aus Wissenschaft, Rechtspraxis und Politik mit Interesse an Kartellrecht und lateinamerikanischer Rechtsentwicklung. Der Autor ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im europäischen und deutschen Kartellrecht.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3392-8
ISBN-Online: 978-3-7489-6355-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies
Band: 40
Sprache: Deutsch
Seiten: 412
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Fragestellung Kein Zugriff
2. 1. 1. Verwendung des Begriffs Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 2. Kartellrechtsdurchsetzung, Begriff des public und private enforcement Kein Zugriff
  3. 3. Kartellrecht im Kontext von developing countries Kein Zugriff
3. 1. 1. Struktur der Arbeit Kein Zugriff
  2. 1. a) Legal transplants als Beobachtungsobjekt in der Rechtsvergleichung Kein Zugriff
    2. b) Die (Un)möglichkeit von legal transplants? Kein Zugriff
    3. c) Identifizierung und Klassifizierung von legal transplants Kein Zugriff
4. 1. 1. Vergleichende Rechtswissenschaft im Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 2. Vergleichende Forschung zum private enforcement von Kartellrecht Kein Zugriff
  3. 3. Forschung zu Rechtsvergleichung, zum Kartellrecht sowie private enforcement in Lateinamerika und insbesondere im Mercosur Kein Zugriff
  4. 4. Externalisierung des EU-Rechts, EU-Außenwirtschaftspolitik Kein Zugriff
1. 1. 1. Zweck und Zielrichtung einer eigenen Kartellrechtsordnung Kein Zugriff
  2. 2. Die wirtschaftliche Dimension des Kartellrechts Kein Zugriff
  3. 3. Die politische Dimension des Kartellrechts Kein Zugriff
  4. 4. Die kulturelle Dimension des Kartellrechts Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das USAL als weltweit erste funktionale Kartellrechtsordnung Kein Zugriff
  2. 1. a) Ursprünge und Entwicklungen des europäischen Kartellrechts vor 1945 Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Die unmittelbare Nachkriegsperiode mit Fokus auf Deutschland Kein Zugriff
      2. (bb) Erste Versuche der Etablierung von PrivateE auf EU-Ebene bis zur Jahrtausendwende Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Erste Weichenstellungen: Das Courage-Urteil und die Verordnung 1/2003 Kein Zugriff
      2. (bb) Ausgangspunkt: Fehlende Kultur einer privaten Kartellrechtsdurchsetzung Kein Zugriff
      3. (1) Das Grünbuch 2005 der EU-Kommission: Orientierung am US-Modell für PrivateE Kein Zugriff
        (2) Das Weißbuch 2008: Abwenden der EU von wesentlichen Elementen des US-Systems für private enforcement Kein Zugriff
      4. (a) Stellung und Rolle des Kartellschadensersatzklägers im USAL Kein Zugriff
        (b) Stellung und Rolle des Kartellschadensersatzklägers in der EU Kein Zugriff
        (a) Die Kompensation des Kartellschadens und Umgang mit Kronzeugen im USAL Kein Zugriff
        (b) Die Kompensation des Kartellschadens im EU-System und Umgang mit Kronzeugen Kein Zugriff
        (a) Ausschluss des Einwands der Schadensweiterwälzung und der Klagebefugnis indirekter Abnehmer im USAL Kein Zugriff
        (b) Schadensweiterwäzung und Klagebefugnis indirekter Abnehmer im EU-System Kein Zugriff
      5. (ee) Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. (aa) Gründe für den limitierten Einfluss des USAL Kein Zugriff
      2. (1) Bilateral: Verbreitung des EU-Kartellrechts durch Freihandelsverträge Kein Zugriff
        (2) Der Einfluss des EU-Kartellrechts durch oder trotz legal origins? Kein Zugriff
        (a) Der Einfluss der EU im Kartellrecht innerhalb der OECD Kein Zugriff
        (b) Der Einfluss der EU im Kartellrecht durch die EU-Kommission im International Competition Network Kein Zugriff
        (c) Der Einfluss des EU-Kartellrechts in der UNCTAD Kein Zugriff
        (4) Unilateral: Globaler Einfluss des EU-Kartellrechts durch extraterritoriale Anwendung? Kein Zugriff
  4. 4. Bisher auf globaler Ebene vernachlässigt: comparative competition law im PrivateE Kein Zugriff
  5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Herausforderungen für developing countries bei der Einführung eines Kartellrechtsregimes Kein Zugriff
    2. b) Vor- und Nachteile von legal transplants aus Sicht von developing countries Kein Zugriff
    3. c) PrivateE in developing countries Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsvergleichung in Lateinamerika im Allgemeinen und Argentinien und Brasilien im Speziellen Kein Zugriff
    2. b) Lateinamerika, Kartellrecht und comparative competition law Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Der Mercosur und comparative competition law Kein Zugriff
      2. (bb) Comparative competition law in Argentinien und Brasilien Kein Zugriff
4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. a) 1923: Das Gesetz 11.210 Kein Zugriff
    2. b) 1946: Das Gesetz 12.906 Kein Zugriff
  2. 1. a) 1980: Das Gesetz 22.262 und Hindernisse für das PrivateE Kein Zugriff
    2. 1. (a) Verstoß gegen das Kartellrecht Kein Zugriff
        (b) Zurechenbarkeit des Verschuldens Kein Zugriff
        (c) Erlittener Schaden Kein Zugriff
        (d) Kausalität Kein Zugriff
      2. (a) YPF/Auto Gas Kein Zugriff
        (b) Protección Consumidores del Mercado Común del Sur e/ Loma Negra Cía Industrial Argentina SA y otros Kein Zugriff
  3. 3. Kartellrecht in Argentinien im Kontext des Mercosur Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis: Stand des argentinischen Kartellrechts und private enforcement vor 2018 Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Identifizierte Probleme für die Effektivität des Kartellrechts vor der Reform im Jahr 2018 Kein Zugriff
    2. b) Probleme in der Kartellrechtskultur in Argentinien Kein Zugriff
    3. c) Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen in Argentinien Kein Zugriff
    4. d) Die Rückkehr Argentiniens in die internationale Gemeinschaft des Kartellrechts Kein Zugriff
    5. e) Verfassungsrechtliche Vorgaben für das argentinische Kartellrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. (aa) Auswirkungen des bisherigen Fehlens eines Kronzeugenprogrammes auf das PublicE in Argentinien Kein Zugriff
      2. (bb) Kronzeugenprogramm (programa de clemencia) als erhoffter Katalysator von private enforcement Kein Zugriff
      3. (cc) Die Autoridad Nacional de Competencia als neu einzurichtende Kartellbehörde Kein Zugriff
      4. (dd) Die Regelung des Capítulo VIII (Art. 60-61) zum Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
      5. (ee) Abschaffung des Kronzeugenprogrammes vor Implementierung? Kein Zugriff
      6. (ff) Resolution zur Implementierung des Kronzeugenprogrammes Kein Zugriff
      7. (1) Einfluss der OECD auf das argentinische Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
        (2) Einfluss der UNCTAD auf das argentinische Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
        (3) Einfluss des EU-Kartellrechts auf das argentinische Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
      8. (hh) Stellungnahme: Das argentinische Kronzeugenprogramm als legal transplant zwischen EU-Kartellrecht und USAL Kein Zugriff
    2. 1. (1) Rechtsverstoß gegen Kartellrecht Kein Zugriff
        (2) Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        (3) Erlittener Schaden Kein Zugriff
        (4) Kausalität Kein Zugriff
      2. (bb) Anspruch auf Strafschadensersatz (daños punitivos) in Art. 64 Kein Zugriff
      3. (cc) Rechtsquellen argentinischer Kartellschadensersatznormen Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Die Bindungswirkung kartellrechtlicher Bußgeldentscheidungen in Art. 63 Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen der Bindungswirkung kartellrechtlicher Bußgeldentscheidungen Kein Zugriff
    4. 1. (aa) Gesamtschuldnerische Haftung in Art. 65 und Haftungserleichterungen für Kronzeugen Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen für das Haftungsregime und Vergleich mit dem EU-System Kein Zugriff
    5. 1. (aa) Acciones colectivas im argentinischen System für KSE Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen der argentinischen acciones colectivas Kein Zugriff
    6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Vergleich der Zwecke von PrivateE im Gesamtsystem des Kartellrechts in Argentinien und der EU Kein Zugriff
  2. 2. Politische Unterstützung als Voraussetzung für Akzeptanz des Kartellrechts Kein Zugriff
  3. 3. Schwächen im kartellrechtlichen Mercosur-System Kein Zugriff
  4. 4. PrivateE als dem Zivilrecht genuine Materie Kein Zugriff
  5. 5. Rechtsübergreifende Instrumente im nationalen Recht Kein Zugriff
  6. 6. Nichtberücksichtigung von PrivateE im EU-Mercosur-Freihandelsabkommen Kein Zugriff
  7. 7. Keine Konvergenz durch fehlende Kooperation der EU mit Argentinien? Kein Zugriff
4. IV. Stellungnahme: PrivateE in Argentinien als (erfolgreiches) legal transplant? Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Phase zwischen 1930-1962 Kein Zugriff
  2. 2. Die Phase zwischen 1962-1988: Das Gesetz 4137/62 Kein Zugriff
  3. 1. a) Das Gesetz 8.884/1994 Kein Zugriff
    2. b) PrivateE unter dem Gesetz 8.884/1994 Kein Zugriff
  4. 4. Einführung eines Kronzeugenprogrammes nach der Jahrtausendwende Kein Zugriff
2. 1. 1. Strukturelle Probleme der bisherigen Rechtslage Kein Zugriff
  2. 2. Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen in Brasilien Kein Zugriff
  3. 1. a) Notwendiger Kontext in Bezug auf das brasilianische PublicE Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Das brasilianische Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
      2. (bb) Gründe für den Erfolg des Kronzeugenprogrammes Kein Zugriff
      3. (cc) Rechtsquellen des brasilianischen Kronzeugenprogrammes Kein Zugriff
    3. 1. (aa) Doppelter Schadensersatz (double damages) Kein Zugriff
      2. (bb) Cálculo de danos em cartéis – SEPRAC-Richtlinien zur Kartellschadensberechnung (2018) Kein Zugriff
      3. (cc) Einwand der Schadensweiterwälzung Kein Zugriff
      4. (dd) Rechtsquellen des Systems zur Kompensation des Kartellschadens Kein Zugriff
    4. 1. (aa) Rechtslage und Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen der Bindungswirkung kartellrechtlicher Bußgeldentscheidung Kein Zugriff
    5. 1. (aa) Rechtslage Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen Kein Zugriff
    6. 1. (aa) Gesamtschuldnerische Haftung nach dem BCC Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen der gesamtschuldnerischen Haftung von Kartellanten Kein Zugriff
    7. 1. (aa) Das brasilianische System zur kollektiven Rechtsdurchsetzung (ação coletiva) Kein Zugriff
      2. (bb) Rechtsquellen des brasilianischen Systems zur kollektiven Rechtsdurchsetzung Kein Zugriff
    8. 1. (1) Die Änderungen an Art. 47 des Gesetzes 12.529/2011: double damages und Privilegierung von Kronzeugen Kein Zugriff
        (2) Rechtsquellen für double damages Kein Zugriff
      2. (bb) Beweislastverteilung für Einwand der Schadensweiterwälzung Kein Zugriff
      3. (cc) Klarstellung und Verlängerung der Verjährungsfrist für Kartellschadensersatzklagen Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. Direkte Bezugnahme auf EU-Kartellrecht in Gesetzgebung und Praxis Kein Zugriff
  2. 2. Indirekter Einfluss über internationale Organisationen und Netzwerke Kein Zugriff
  3. 1. a) Deutliche Eigenständigkeit des brasilianischen Kartellrechtssystems und Verschränkung mit Verfassungs- und Verbraucherrecht Kein Zugriff
    2. b) PrivateE als dem Zivilrecht genuine Materie und vermeintliche Widersprüchlichkeit des brasilianischen Kartellrechtssystems mit seinen zivilrechtlichen Wurzeln Kein Zugriff
    3. c) Schwächen im kartellrechtlichen Mercosur-System Kein Zugriff
    4. d) Kulturelle Unterschiede für das PrivateE Kein Zugriff
    5. e) (Miss)erfolg der Kooperation zwischen den Kartellbehörden? Praxis des Memorandum of Understanding on Cooperation zwischen der EU-Kommission und den brasilianischen Behörden Kein Zugriff
    6. f) Einfluss der BRICS-Gruppe auf PrivateE? Kein Zugriff
4. IV. Stellungnahme: PrivateE in Brasilien als legal transplant? Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (1) Ökonomische Evidenz für den negativen Einfluss von Kartellschadensersatzklagen auf das EU-Kronzeugenprogramm Kein Zugriff
        (2) Weitere mögliche Faktoren für den Rückgang von Kronzeugenanträgen Kein Zugriff
        (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. (a) Derzeitiger Regelungsrahmen im EU-Kartellrecht Kein Zugriff
        (b) Vorschläge zur Reform der zivilrechtlichen Haftung von Kronzeugen Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. (1) Zulässigkeit von Strafschadensersatz im EU-Kartellrecht Kein Zugriff
        (a) Direkter Effekt: Mehr PrivateE? Kein Zugriff
        (b) Indirekter Effekt: Positiver Einfluss auf Kronzeugenanträge? Kein Zugriff
      4. (dd) Vorschläge und Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 1. (1) Status quo der Beteiligung von Verbrauchern am PrivateE Kein Zugriff
        (2) Das komplizierte Verhältnis zu U.S. class actions Kein Zugriff
        (3) Kollektive Rechtsdurchsetzung im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. (1) Wer sollte KSE geltend machen können – Ausweitung der Klagebefugnis? Kein Zugriff
        (2) Von kollektiver Rechtsdurchsetzung zur opt-out class action? Kein Zugriff
        (3) Wem sollte zugesprochener KSE zugehen? Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung: Ein effektiveres PrivateE in der EU Kein Zugriff
  2. 1. 1. (aa) Art. 8.5. im Agreement between New Zealand and the Separate Customs Territory of Taiwan, Penghu, Kinmen, and Matsu on Economic Cooperation (ANZTEC) Kein Zugriff
      2. (bb) Art. 16.3 im Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Formbarkeit des PrivateE durch globales Anfangsstadium Kein Zugriff
      2. (bb) Erleichterter Kampf gegen internationale Kartelle Kein Zugriff
      3. (cc) Absicherung der Handelsliberalisierung durch FTA Kein Zugriff
      4. (dd) Bessere (internationale) Abstimmung zwischen PublicE und PrivateE Kein Zugriff
      5. (ee) Gründe gegen eine Aufnahme von Bestimmungen zum PrivateE in EU-Freihandelsverträgen Kein Zugriff
    3. c) Vorschlag für eine Verankerung von PrivateE in EU-FTA Kein Zugriff
    4. d) Zielgerichtetere Externalisierung durch internationale Organisationen/Netzwerke Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Der momentane Zustand des Mercosur Kein Zugriff
    2. 1. (aa) Übertragbarkeit der ECN-Strukturen im Mercosur? Kein Zugriff
      2. (bb) Vorteile einer Netzwerkstruktur wie dem ECN Kein Zugriff
    3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 1. 1. (aa) Berücksichtigung der Prinzipien der ECN+-Richtlinie? Kein Zugriff
      2. (bb) Kronzeugenprogramme Kein Zugriff
      3. (1) Kartellrechtliches Training der Justiz Kein Zugriff
        (2) Lokale und materielle Konzentration von PrivateE Kein Zugriff
    2. b) Network/soft law statt fester Strukturen? Kein Zugriff
    3. c) Vertiefte Zusammenarbeit in internationalen Organisationen und Netzwerken Kein Zugriff
    4. d) Ausbau der bilateralen Kooperation mit Kartellbehörden Kein Zugriff
  3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
F. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 345 - 350
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 351 - 398
Anhang I: Tabellarische Übersicht Experteninterviews Kein Zugriff Seiten 399 - 400
Anhang II: Übersicht Fragenliste für halbstrukturierte Interviews Kein Zugriff Seiten 401 - 402
Anhang III: Interviewexzerpte der zitierten Expertenaussagen Kein Zugriff Seiten 403 - 412