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Monographie Kein Zugriff

Die Kapitalgesellschaft als Verrichtungsgehilfe

Die Haftung der Muttergesellschaft für die konzernangehörige Tochtergesellschaft nach § 831 Abs. 1 BGB
Autor:innen:
Verlag:
 07.09.2022

Zusammenfassung

Die Untersuchung zeigt die Möglichkeiten einer typisierten Einordnung von konzernierten Kapitalgesellschaften als Verrichtungsgehilfen ihrer Muttergesellschaft im Sinne des § 831 BGB auf. Mit Blick auf eine transsubjektive deliktische Verantwortung, beispielsweise entlang von Lieferketten, gibt die Arbeit Aufschluss über Reichweite und Grenzen im Konzern. Auf Grundlage einer ökonomischen Analyse des gesellschaftsrechtlichen Trennungsprinzips und der deliktsrechtlichen Grundwertungen wird die Haftung einer Konzernobergesellschaft nach § 831 BGB für Schädigungen einer abhängigen Gesellschaft mithilfe der Wertungen der §§ 17, 18 AktG ausbuchstabiert und mit einem Rechtsvergleich zum englischen Common Law abgeschlossen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
Erscheinungsdatum
07.09.2022
ISBN-Print
978-3-8487-8794-4
ISBN-Online
978-3-7489-3436-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies
Band
34
Sprache
Deutsch
Seiten
390
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
    1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. II. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Bedeutung für die Untersuchung Kein Zugriff
        1. 1. Funktionen des Deliktsrecht Kein Zugriff
        2. 2. Deliktsrechtliche Haftung für Dritte Kein Zugriff
        3. 3. Das gesellschaftsrechtliche Trennungsprinzip Kein Zugriff
          1. a) Moral Hazard-Problem Kein Zugriff
          2. b) „Judgment Proofing“ – Bewusstes Ausnutzen der beschränkten Haftung im Konzern Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
              1. (1) Senkung von Kontrollkosten Kein Zugriff
              2. (2) Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen Kein Zugriff
              3. (3) Förderung von Risikounternehmungen und Diversifikation von Risiken Kein Zugriff
              1. (1) Vertragliche Gläubiger Kein Zugriff
                1. (a) Investitionshemmung durch partielle Aufhebung der Haftungsbeschränkung bei Deliktsschulden Kein Zugriff
                2. (b) Trennung von Eigentum und Herrschaft Kein Zugriff
                3. (c) Einfluss der Handelndenhaftung auf Risikoanreiz Kein Zugriff
            3. cc) Bewertung der gesetzgeberischen Wertung Kein Zugriff
              1. (1) Fehlgehen der positiven Wirkungen der Haftungstrennung Kein Zugriff
              2. (2) Verwirklichung positiver Anreizwirkungen der Haftungstrennung im Konzern Kein Zugriff
              3. (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. bb) Versagen der gläubigerschützenden Funktionen des Deliktsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Gläubiger mit deliktsrechtlichen Ansprüchen einer Konzerntochter Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis und offene Fragen Kein Zugriff
        1. 1. Zielsetzung des deutschen Konzernrechts Kein Zugriff
          1. a) Ausgleichsmechanismen im Vertragskonzern Kein Zugriff
          2. b) Ausgleichsmechanismen im Faktischen Konzern Kein Zugriff
          3. c) Allgemeiner Schutzgegenstand des Konzernrechts und Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung und Folgerungen für die weitere Untersuchung Kein Zugriff
          1. a) Grundlage der Durchgriffshaftung Kein Zugriff
          2. b) Der qualifiziert-faktische Konzern Kein Zugriff
          3. c) Der existenzvernichtende Eingriff und § 826 BGB Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Entstehung von zivilrechtlichen Handlungspflichten Kein Zugriff
          1. a) § 831 Abs. 1 BGB als Ausgangspunkt der Entwicklung einer „Unternehmensorganisationspflicht“ Kein Zugriff
          2. b) Unternehmensorganisationspflicht im Rahmen des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Stand der Diskussion Kein Zugriff
            2. bb) Grundlagen zivilrechtlicher Organisations- und Verkehrspflichten Kein Zugriff
            3. cc) Wertungskriterien Kein Zugriff
            4. dd) Unklarheit über die Zuordnung von Organisationspflichten in den Tatbestand des § 823 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
          4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
      3. III. Zwischenergebnis und Entwicklung eines Konzerndeliktsrecht Kein Zugriff
      1. I. Ausgangslage Kein Zugriff
          1. a) Beschaffungs- und Leitungspflicht Kein Zugriff
            1. aa) Einstellungsprüfung Kein Zugriff
            2. bb) Überwachungspflicht Kein Zugriff
          1. a) Überwachungssorgfalt Kein Zugriff
          2. b) Weisung und Anleitung Kein Zugriff
          1. a) Dezentralisierung und Delegation Kein Zugriff
            1. aa) Wortlaut des § 831 Abs. 1 und Übernahmeregelung des § 831 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
            2. bb) Pointillistisches Konzept des Gesetzgebers Kein Zugriff
            1. aa) Drohende Haftungslücke und konzeptionelle Unterschiede Kein Zugriff
            2. bb) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        4. 4. Umfang der Überwachungs- und Organisationspflicht Kein Zugriff
      3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Keine notwendige Pflichtenprojektion auf Organwalter Kein Zugriff
          1. a) Kein Entfallen der Sanktionsgefahr für den Organwalter Kein Zugriff
          2. b) Keine ungerechtfertigte Verschiebung des Insolvenzrisikos Kein Zugriff
      2. II. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff
        2. 2. Keine Potenzierung von Geschäftsherrenpflichten Kein Zugriff
        3. 3. Tochtergesellschaft als „Organgesellschaft“ oder „faktisches Organ“ Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
          1. a) Begrifflichkeit der Verrichtung Kein Zugriff
          2. b) Arbeitnehmer als Verrichtungsgehilfe Kein Zugriff
          3. c) Selbstständige Unternehmer (independent contractors) Kein Zugriff
        2. 2. Die juristische Person als Normadressat Kein Zugriff
          1. a) Die „Warentermingeschäft-Entscheidung“ BGH, Urteil vom 28. Februar 1989 - XI ZR 70/88 Kein Zugriff
          2. b) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Die „Rätselheft-Entscheidung“ BGH, Urteil vom 25. April 2012 - I ZR 105/10 Kein Zugriff
              1. (1) BGH, Urteil vom 06. November 2012 - VI ZR 174/11 Kein Zugriff
              2. (2) Abweichende vorinstanzliche Ansicht: OLG Oldenburg, Urteil vom 7. Juni 2011 – 9 U 26/10 Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit zur BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
            1. aa) „Grammophon“, OLG Hamburg, Urteil vom 28. Oktober 1971 – 3 U 108/1970 Kein Zugriff
            2. bb) „Permanentmagnet“, OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Februar 2006 Kein Zugriff
            3. cc) „Scheibenbremse“, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Januar 2013 Kein Zugriff
            4. dd) „Rasierklingen“, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2018 Kein Zugriff
            5. ee) „World’s Lightest“, OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Februar 2019 Kein Zugriff
            6. ff) Zwischenfazit zur oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
          1. a) Uneinheitliches Bild Kein Zugriff
          2. b) Konzept des „konkreten Verrichtungsgehilfen“ Kein Zugriff
          1. a) Konzeption und Entstehungsgeschichte der Norm Kein Zugriff
          2. b) Problematik des sog. „Zwischengehilfen“ Kein Zugriff
          3. c) Selbstständigkeit und eigene Rechtspersönlichkeit der juristischen Person Kein Zugriff
            1. aa) Mittelbarer Einfluss auf das Tagesgeschäft Kein Zugriff
            2. bb) Keine Überwachungs- und Kontrollpflicht des Gesellschafters Kein Zugriff
          5. e) Konflikt mit gesellschaftsrechtlichen und konzernrechtlichen Wertungen Kein Zugriff
          6. f) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Abhängigkeit als Kriterium Kein Zugriff
          2. b) Konzept der Organgesellschaft Kein Zugriff
          3. c) Eingliederung oder Beherrschungsvertrag als Voraussetzung Kein Zugriff
          4. d) Funktionale Abhängigkeit als Kriterium nach Rehbinder Kein Zugriff
          5. e) Orientierung am Einzelfall Kein Zugriff
          6. f) Allgemeine Bejahung der Verrichtungsgehilfeneigenschaft aufgrund der Wertungen der §§ 17, 18 AktG Kein Zugriff
          1. a) Wortlaut Kein Zugriff
          2. b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            1. aa) Haftung für Betriebsrisiko Kein Zugriff
            2. bb) Rechtsformunabhängigkeit des Gehilfen Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Pflichtenzuordnung im Konzernverbund Kein Zugriff
          2. b) Potenzierung der Geschäftsherren Kein Zugriff
        3. 3. Mittelbare Einflussmöglichkeiten der Gesellschafter Kein Zugriff
          1. a) Überbrückbarer Konflikt mit dem Trennungsprinzip und der rechtlichen Selbstständigkeit einer Tochtergesellschaft Kein Zugriff
          2. b) Pflicht zur Überwachung der Gesellschaft durch Gesellschafter Kein Zugriff
          3. c) Konzernrechtliche Ausgleichsmechanismen Kein Zugriff
              1. (1) Weisungsbindung oder organisatorische Eingliederung Kein Zugriff
              2. (2) Funktionale Inhaltsbestimmung Kein Zugriff
            2. bb) Institutionell-organisatorische Eingliederung in den Organisationsbereich des Geschäftsherrn Kein Zugriff
            3. cc) Tochtergesellschaft als Hybrid zwischen den Polen Kein Zugriff
          2. b) Bestandsaufnahme und weiteres Vorgehen Kein Zugriff
              1. (1) Gleichordnungsvertrag Kein Zugriff
              2. (2) Faktischer Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
            2. bb) Untermietfall des BGH Kein Zugriff
          2. b) Fazit zum Gleichordnungskonzern Kein Zugriff
        2. 2. Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit als Voraussetzung des § 831 BGB im Konzern Kein Zugriff
            1. aa) Abhängigkeit durch Beherrschungsvertrag mit einer AG-Tochter Kein Zugriff
              1. (1) Einflussnahmemöglichkeit als ausreichendes Surrogat Kein Zugriff
              2. (2) Kein Verstoß gegen Verschuldensgrundsatz und Beachtung des Rechtsträgerprinzips Kein Zugriff
              3. (3) Veranlassung im Sinne des § 311 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
                1. (a) Veranlassung durch Vorstandsdoppelmandat Kein Zugriff
                2. (b) Veranlassung über den Aufsichtsrat Kein Zugriff
              5. (5) Veranlassung durch Einflussnahme in Hauptversammlung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis für die konzernierte Aktiengesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Weisungsrecht kraft Beherrschungsvertrag im GmbH-Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. bb) Mitgliedschaftliches Weisungsrecht der Muttergesellschaft ggü. der Geschäftsführung im faktischen GmbH-Konzern Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis zur abhängigen GmbH-Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Mehrstufiger Vertragskonzern Kein Zugriff
            2. bb) Mehrstufiger faktischer GmbH-Konzern Kein Zugriff
            3. cc) Mehrstufiger faktischer AG-Konzern Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis zu mehrstufigen Konzernverbindungen Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis zur Weisungsbindung und Abhängigkeit Kein Zugriff
          1. a) Sinn und Zweck der Eingliederung in einen fremden Organisationsbereich nach § 831 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
            1. aa) Konzernbegriff und Umfang der Leitungsmacht Kein Zugriff
            2. bb) Das Bild des streng hierarchisch geleiteten Konzerns Kein Zugriff
              1. (1) Unwiderlegliche Vermutung nach § 18 Abs. 1 S. 2 AktG Kein Zugriff
              2. (2) Widerlegbare Vermutung des § 18 Abs. 1 S. 3 AktG Kein Zugriff
              3. (3) Folgerungen Kein Zugriff
            4. dd) Tatsächliche Ausübung der Leitung Kein Zugriff
            5. ee) Vereinbarkeit mit BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
              1. (1) Das Stammhaus oder der Stammhauskonzern Kein Zugriff
              2. (2) Führungs- oder Managementholding Kein Zugriff
              3. (3) Mischholding und virtuelle Holding Kein Zugriff
              4. (4) Reine Vermögensholding Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis zur Holding Kein Zugriff
            7. gg) Grundsätzlicher Ausschluss der reinen Finanzbeteiligung oder Gesellschafterstellung aus dem Anwendungsbereich der Verrichtungsgehilfenhaftung Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Problem Kein Zugriff
            1. aa) Konkrete Aufgabenübertragung Kein Zugriff
            2. bb) Konzernvorgaben als Verrichtung Kein Zugriff
            3. cc) Verrichtung im Interesse der Muttergesellschaft trotz fehlender Detailvorgaben Kein Zugriff
          3. c) Keine Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Darlegungs- und Beweislast beim Anspruchsteller Kein Zugriff
          2. b) Sekundäre Darlegungs- und Beweislast in Konzernkonstellationen Kein Zugriff
          3. c) Nachweis der Abhängigkeit und Weisungsbindung Kein Zugriff
          1. a) Grundsatz Kein Zugriff
          2. b) Verschuldensvermutung im Konzern Kein Zugriff
            1. aa) Entwicklung des dezentralisierten Entlastungsbeweises Kein Zugriff
            2. bb) Zweifel am dezentralisierten Entlastungsbeweis Kein Zugriff
            3. cc) Modifizierte dezentralisierte Entlastung Kein Zugriff
            1. aa) Auswahlsorgfalt hinsichtlich der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            2. bb) Organisationssorgfalt hinsichtlich der übertragenen Verrichtung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa) Prävention und Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
            2. bb) Auswahlsorgfalt Kein Zugriff
              1. (1) Compliance-Pflicht Kein Zugriff
              2. (2) Compliance Maßnahmen Kein Zugriff
              3. (3) Kommunikationseffektuierung als Grundlage weiterer Maßnahmen Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. a) Keine Zentralisierungspflicht Kein Zugriff
          2. b) Kein unüberwindbarer Widerspruch zu ökonomischen Grundüberlegungen Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Einführung Kein Zugriff
          1. a) Corporate Group Kein Zugriff
          2. b) Separate Legal Personality und Limited Liability Kein Zugriff
          3. c) Besonderheiten innerhalb der Corporate Group Kein Zugriff
        2. 2. Allgemeiner und deliktsrechtlicher Gläubigerschutz Kein Zugriff
        1. 1. Definition des Veil-Piercing Kein Zugriff
          1. a) „Gilford Motor Company Ltd. v. Horne” Kein Zugriff
          2. b) „Jones v. Lipman“ Kein Zugriff
            1. aa) „DHN Ltd. v. Tower Hamlets” Kein Zugriff
            2. bb) Woolfson v. Strathcycle RC Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt und wesentliche Urteilsgründe Kein Zugriff
            2. bb) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt und entscheidende Feststellungen Kein Zugriff
            2. bb) Urteil und Rezension Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Vergleich zum deutschen Recht und Fazit Kein Zugriff
      1. I. Überblick Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
            1. aa) Donoghue v. Stevenson und das „Neighbour Principle“ Kein Zugriff
            2. bb) „Three-Stage-Test” nach Lord Bridge in Caparo Industries plc v. Dickman Kein Zugriff
            1. aa) Forseeability Kein Zugriff
            2. bb) Proximity Kein Zugriff
            3. cc) Fairness, Justice and Reasonableness Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb) Entscheidung des High Court Kein Zugriff
              1. (1) Relevant Control Kein Zugriff
              2. (2) „Four-Part Test” des Court of Appeal Kein Zugriff
            4. dd) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt und Hintergrund Kein Zugriff
            2. bb) Court of Appeal Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
          3. c) Direkthaftung einer Muttergesellschaft gegenüber Drittgeschädigten durch Handlungen einer Tochtergesellschaft Kein Zugriff
            1. aa) Allgemeingültige Deliktsrechtliche Prinzipien Kein Zugriff
            2. bb) Proximity - Nähebeziehung Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
            2. bb) Die Entscheidung des Supreme Court Kein Zugriff
            3. cc) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Sachverhalt Kein Zugriff
              1. (1) Relationship of proximity Kein Zugriff
              2. (2) Fairness, Justness and Reasonableness Kein Zugriff
            3. cc) Entscheidung des Supreme Court Kein Zugriff
          7. g) Zusammenfassung und Rückschlüsse Kein Zugriff
          1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
            1. aa) Faktische Übernahme der Geschäftsführung Kein Zugriff
            2. bb) Übernahmeverantwortlichkeit und Deklarationshaftung Kein Zugriff
          3. c) Deliktsrechtliches Konzernverständnis und Bedeutung des Trennungsprinzips Kein Zugriff
          4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis zur deliktsrechtlichen Haftung unter dem tort of negligence Kein Zugriff
            1. aa) Verschuldensunabhängige Haftung Kein Zugriff
            2. bb) Hintergrund der Vicarious Liability Kein Zugriff
            1. aa) Bedenken aufgrund der Haftungsverfassung Kein Zugriff
            2. bb) Bejahende Ansicht Kein Zugriff
            3. cc) Stellungnahme Kein Zugriff
          3. c) Vergleich zur deutschen Geschäftsherrnhaftung Kein Zugriff
            1. aa) Control-Test Kein Zugriff
            2. bb) Organisation Test Kein Zugriff
            3. cc) Modern Approach of a “Multiple-Test” Kein Zugriff
          2. b) Second Stage: course of employment Kein Zugriff
          3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Kein Vertragserfordernis und kein Ausschluss juristischer Personen Kein Zugriff
              2. (2) Relationship „akin to employment“ Kein Zugriff
              1. (1) Terminologie Kein Zugriff
              2. (2) „Echte” Agency Kein Zugriff
              3. (3) Die Subsidiary als „Corporate Agent”? Kein Zugriff
        3. 3. Weitere Rechtsprechung Kein Zugriff
        4. 4. Ergebnis zur Haftung nach den Grundsätzen der vicarious liability Kein Zugriff
      4. IV. Zusammenfassung zur deliktsrechtlichen Haftung im englischen Recht Kein Zugriff
          1. a) Unternehmensbegriff und Grundsätze Kein Zugriff
          2. b) Bestimmender Einfluss als Grundlage der wirtschaftlichen Einheit Kein Zugriff
        2. 2. Umsetzung im deutschen Kartellrecht Kein Zugriff
        3. 3. Folgewirkungen Kein Zugriff
        1. 1. Wesentliche Vorschriften Kein Zugriff
        2. 2. Durchsetzung der Sorgfaltspflichten Kein Zugriff
      3. III. Bereichsausnahmen als Vorreiter eines Paradigmenwechsels? Kein Zugriff
  7. Zusammenfassung Kein Zugriff 369 - 374
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 375 - 390

Literaturverzeichnis (312)

  1. Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen doi.org/10.5771/9783748934363
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