Die Europäische Richtlinie 2020/1828 über Verbandsklagen und ihre Umsetzung in Deutschland und Spanien

Dr. Tim Philipp Hamann

doi:10.5771/9783748950349

Zusammenfassung

Die Arbeit untersucht rechtsvergleichend die Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess in Deutschland und Spanien unter besonderer Berücksichtigung der Europäischen Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen. Analysiert wird, wie beide Staaten die Vorgaben der Richtlinie umsetzen. Ergänzend werden die US-amerikanische class action lawsuit sowie Kollektivverfahren in Argentinien, Brasilien und Kolumbien beleuchtet. Ziel ist es, die Gewichtung von Verfahrenseffizienz und Einzelfallgerechtigkeit zu untersuchen und mögliche Handlungsempfehlungen für die deutsche und spanische Gesetzgebung abzuleiten. Thematisch beschränkt sich die Untersuchung auf die zivilprozessualen Kollektivverfahren in Gestalt der Gruppen- und Verbandsklage.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 24.06.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2356-1
ISBN-Online: 978-3-7489-5034-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Lüneburger Juristische Studien – Leuphana Legal Studies
Band: 39
Sprache: Deutsch
Seiten: 861
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 46
1. 1. 1. 1. Zweiparteienverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Liberalisierung ab den 1990er-Jahren Kein Zugriff
    3. 3. Deregulierung und technischer Fortschritt Kein Zugriff
  2. II. Grenzen des Individualrechtsschutzes bei Massenschäden Kein Zugriff
  3. III. Grenzen des Individualrechtsschutzes bei Streuschäden Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kollektivverfahren als pragmatischer Lösungsansatz Kein Zugriff
    2. 2. Traditionelle Bündelungsformen unzureichend Kein Zugriff
    3. 3. Fehlen einheitlicher (Verfahrens-)Vorschriften Kein Zugriff
    4. 4. Skepsis gegenüber US-amerikanischer class action Kein Zugriff
    5. 5. Marktentwicklungen als Antwort auf Defizite Kein Zugriff
2. 1. I. Instrumente des kollektiven Rechtsschutzes im Zivilprozess Kein Zugriff
  2. II. Begrenzung auf bestimmte Verfahren Kein Zugriff
  3. III. Schwerpunkte der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Ziele der Arbeit Kein Zugriff
  2. II. Struktur der Untersuchung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Kollektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Verbandsklage Kein Zugriff
    3. 3. Gruppenklage Kein Zugriff
    4. 4. Musterklage Kein Zugriff
    5. 5. Streuschaden Kein Zugriff
    6. 6. Massenschaden Kein Zugriff
    7. 7. Begriffe nicht abschließend Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Gruppenklage Kein Zugriff
      2. b) Verbandsklage Kein Zugriff
    2. 2. Differenzierung nach Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Differenzierung nach Beteiligungsmodell Kein Zugriff
    4. 4. Differenzierung nach Klageziel Kein Zugriff
    5. 5. Differenzierung nach Rechtsdurchsetzendem Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Verfassungsrechtliche Begründung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Herbeiführung einer einheitlichen Entscheidungspraxis Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Rückgang der erstinstanzlichen Verfahren Kein Zugriff
        cc) Teilweise lange Verfahrensdauer Kein Zugriff
        dd) Fazit Kein Zugriff
      4. d) Erhöhte Verhandlungsbereitschaft Kein Zugriff
      5. e) Effizienzsteigerung durch Digitalisierung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Kosten als Indikator für Klageerhebungwahrscheinlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Erforderliche Verfahrensstreitwerterhöhung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zuständigkeitsregelungsbedingte Belastungsspitzen Kein Zugriff
      3. c) Interessenungleichgewicht zugunsten des Beklagten Kein Zugriff
      4. d) Fehlende Flexibilität bei Schaffung von Justizressourcen Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Verfolgung öffentlicher Interessen Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Präventionsbedarf bei Streuschäden Kein Zugriff
      3. c) Präventionsbedarf bei Massenschäden Kein Zugriff
      4. d) Präventionsbedarf bei partiellem Marktversagen Kein Zugriff
      5. e) Recht als zulässiges Element der Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
    7. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Dogmatische Ausgestaltung effektivitätsbestimmend Kein Zugriff
1. 1. I. Rechtspolitischer Hintergrund Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Taktgeber in der Vergangenheit Kein Zugriff
      2. b) Für einen europäischen kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Europäisches Parlament Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein europäischer class action lawsuit Kein Zugriff
      2. b) Forderung nach Einführung einer Opt-in-Verbandsklage Kein Zugriff
      3. c) Forderungen nach Kosten- und Entschädigungsregelungen Kein Zugriff
      4. d) Berücksichtigung der Forderungen durch Kommission Kein Zugriff
  3. 1. 1. Festlegung zentraler dogmatischer Gestaltungsmerkmale Kein Zugriff
    2. 2. Weitere Kommissionstätigkeit und die Europawahl 2014 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Verbesserung des Verbraucherschutzniveaus Kein Zugriff
    2. 2. Forderung nach Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
  5. V. Aufnahme ins Kommissionsarbeitsprogramm Kein Zugriff
  6. VI. Umsetzungsbericht über kollektive Verfahren in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  7. 1. 1. Einführung neuer Rechtsschutzinstrumente Kein Zugriff
    2. 2. Schaffung eines wirksamen Sanktionsregimes Kein Zugriff
  8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Unterlassungsklagen-RL 2009/22/EG Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Anwendungsbereichserweiterung Kein Zugriff
      3. c) Beschränkte Klagebefugnis Kein Zugriff
      4. d) Einführung kollektiver Abhilfeklagen Kein Zugriff
      5. e) Grundsätzlicher Ausschluss von Zwischenverfahren Kein Zugriff
      6. f) Einführung einer Beweismitteloffenlegungspflicht Kein Zugriff
      7. g) Umfangreicher Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      8. h) Fokus auf Kollektivvergleiche Kein Zugriff
    4. 1. aa) Gefahr des forum shopping Kein Zugriff
        bb) Missbrauchsgefahr und gefährliche Klageindustrie Kein Zugriff
        cc) Kritik an Möglichkeit einer zustimmungslosen Klageerhebung Kein Zugriff
        dd) Kritik an „Beweisoffenlegungspflicht“ Kein Zugriff
        ee) Vergleichsregelungen und Beweiskrafterstreckung praxisfremd Kein Zugriff
      2. aa) Bundesrat Kein Zugriff
        bb) Bundestag Kein Zugriff
      3. aa) Anwendungsbereich weiterhin zu eng Kein Zugriff
        bb) Fehlende und unklare Detailregelungen Kein Zugriff
        cc) Ausschluss der betroffenen Verbraucher Kein Zugriff
        dd) Hinderliche Mindestvoraussetzungen für qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
        ee) Praxisferne Regelungen über Kosten und Finanzierung Kein Zugriff
        ff) Missbrauchsgefahr durch zu großen Gestaltungsspielraum Kein Zugriff
        gg) Untätigkeit des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
  9. 1. 1. a) Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. b) Wirtschafts- und Sozialausschuss Kein Zugriff
      3. c) Europäischer Ausschuss der Regionen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Studie zum kollektiven Rechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Keine Modifikation zentraler Vorschriften Kein Zugriff
      2. aa) Vorschläge mit Fokus auf Klarstellung Kein Zugriff
        bb) Mehr Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        cc) Einschränkung des mitgliedstaatlichen Gestaltungsspielraums Kein Zugriff
      3. c) Bericht des Ausschusses für Verkehr und Tourismus Kein Zugriff
      4. aa) Verbraucherschutzfreundliche Kompromisslösungen Kein Zugriff
        bb) Anträge zur Transparenzerhöhung Kein Zugriff
        cc) Änderungsanträge über Vergleichsvorschriften Kein Zugriff
        dd) Informationspflichten gegenüber den Betroffenen Kein Zugriff
        ee) Keine Festlegung auf bestimmten Beitrittsmechanismus Kein Zugriff
        ff) Vermittelnde Lösung bei Urteilswirkung und Beweisoffenlegung Kein Zugriff
        gg) Annahme des Berichtsentwurfs Kein Zugriff
    3. 3. Erste Lesung im Europäischen Parlament Kein Zugriff
    4. 1. a) Autonomiefokussierte Ausrichtung des Rates Kein Zugriff
      2. b) Beabsichtigte Effektivitätsminderung der Verbandsklage Kein Zugriff
      3. c) Begrenzung der Entscheidungswirkung Kein Zugriff
      4. d) Kritik aus Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    5. 1. a) Erste Trilogverhandlungsrunde Kein Zugriff
      2. b) Rasche Einigung auf Folgesitzungen Kein Zugriff
    6. 6. Billigung und Inkrafttreten Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Konzeption als Repräsentativklage Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Gestaltungsspielraum für Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        cc) Ein- oder Zwei-Verfahrens-Lösung? Kein Zugriff
        dd) Möglichkeit einer Ad-hoc-Benennung Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Beschränkung auf juristische Personen Kein Zugriff
        cc) Zwölfmonatige Mindestexistenz Kein Zugriff
        dd) Legitimes Verbraucherschutzinteresse Kein Zugriff
        ee) Kein Erwerbszweck Kein Zugriff
        ff) Nachweis wirtschaftlicher Solvenz Kein Zugriff
        gg) Unabhängigkeit der Einrichtung Kein Zugriff
        hh) Umfassende Informationspflichten Kein Zugriff
        ii) Strenge Überprüfungspflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        jj) Pflicht zur gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
      4. d) Benennungsrecht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Defizit einer reinen Verbandsklage Kein Zugriff
      3. c) Professionalität durch Exklusivität Kein Zugriff
      4. d) Problematischer Gestaltungsspielraum für innerstaatliche Klagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Weiter Unternehmerbegriff Kein Zugriff
        bb) Öffentlich-rechtliche Unternehmer Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Vom Anhang I umfasste Rechtsakte Kein Zugriff
        (1) Kartellrecht Kein Zugriff
        (2) Weitere nicht berücksichtigte EU-Rechtsakte Kein Zugriff
      3. aa) Kollektivinteresse Kein Zugriff
        (1) Fehlende Mindestvorgaben Kein Zugriff
        (2) Festlegung niedriger Schwellen möglich Kein Zugriff
        (1) Allgemeines Kein Zugriff
        (2) Problematische Beschränkung auf Verbraucher Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Weiter Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      3. c) Besondere Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Verbot der Mehrfachrepräsentation Kein Zugriff
        bb) Verbot von Vor- und Anschlussverfahren Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Möglichkeit von Klägerallianzen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Unterlassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Innerstaatliche Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Verfahren mit Auslandsbezug Kein Zugriff
      3. c) Grenzüberschreitende Verfahren Kein Zugriff
      4. aa) Präferenz für Opt-in-Lösung Kein Zugriff
        bb) Möglichkeit einer Opt-out-Lösung Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Entscheidungswirkung in anderen Verbandsklagen Kein Zugriff
      3. c) Entscheidungswirkung in Individualverfahren Kein Zugriff
    5. 1. a) Eintritt der Verjährungshemmung Kein Zugriff
      2. b) Vergleichsvorschriften Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Problematik bei grenzüberschreitenden Praktiken Kein Zugriff
      4. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        (1) Verbrauchergerichtsstand Kein Zugriff
        (2) Gerichtsstand des Erfüllungsorts Kein Zugriff
        (3) Gerichtsstand der passiven Streitgenossenschaft Kein Zugriff
        (4) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung Kein Zugriff
        cc) Weitere infrage kommende Gerichtsstände Kein Zugriff
      5. e) Informationspflichten des Verbandsklägers Kein Zugriff
      6. f) Informationspflichten des Beklagten Kein Zugriff
      7. g) Unterrichtungspflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      8. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Strenge Antragsvoraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Pflicht zur Einführung eines Sanktionsregimes Kein Zugriff
        dd) Europäische discovery? Kein Zugriff
1. 1. I. Grundprinzipien des US-Prozessrechts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Federal Rules of Civil Procedere Kein Zugriff
    2. 2. Modifikation der Rule 23 im Jahre 1966 Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Klagebefugnis Kein Zugriff
    3. 3. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    4. 4. Klageziele Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Class definition Kein Zugriff
        cc) Prüfung der Zulassungsvoraussetzung Kein Zugriff
        dd) Benachrichtigung der Betroffenen Kein Zugriff
    6. 1. a) Teilnahmerechte der Gruppenmitglieder Kein Zugriff
      2. aa) Gerichtliche Angemessenheitsprüfung Kein Zugriff
        bb) Benachrichtigung und Anhörung Kein Zugriff
      3. c) Vergleichsschluss und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Reputationsproblem Kein Zugriff
    2. 2. Kollusives Zusammenwirken Kein Zugriff
    3. 3. Zwang zum Vergleichsschluss Kein Zugriff
    4. 4. Kurze Verjährungsfristen Kein Zugriff
    5. 1. a) Kosten- und Berufsregelungen Kein Zugriff
      2. b) Geringes Substantiierungserfordernis Kein Zugriff
      3. c) Discovery-Verfahren als Beweisquelle Kein Zugriff
    6. 1. a) Klagefreundliche Rechtskultur Kein Zugriff
      2. b) Anwaltschaft als Klagetreiber Kein Zugriff
    7. 7. Flut missbräuchlicher Klagen? Kein Zugriff
    8. 8. Bewertung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Implikationen für die class action Kein Zugriff
    2. 2. Als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Historische Entwicklung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Zunächst begrenzter Anwendungsbereich Kein Zugriff
        cc) Kontinuierliche Anwendungsbereichserweiterung Kein Zugriff
      4. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Direitos difusos Kein Zugriff
        cc) Direitos colectivos Kein Zugriff
        dd) Direitos individuais homogêneos Kein Zugriff
      5. aa) Direitos difusos und colectivos Kein Zugriff
        bb) Direitos individuais homogêneos Kein Zugriff
      6. aa) Direitos difusos Kein Zugriff
        bb) Direitos colectivos Kein Zugriff
        cc) Direitos individuais homogêneos Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Pionierleistung des Gesetzgebers Kein Zugriff
      3. c) Defizite des Verfahrens Kein Zugriff
      4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Rechtsgeschichtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Argentinische Variante des amparo Kein Zugriff
      3. c) Klagebefugnis Kein Zugriff
      4. aa) Derechos de incidencia colectiva Kein Zugriff
        bb) Anforderungen an amparo colectivo Kein Zugriff
      5. e) Klageziele Kein Zugriff
      6. f) Beteiligung am Verfahren Kein Zugriff
      7. g) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. d) Klageziele Kein Zugriff
      5. e) Beteiligung am Verfahren Kein Zugriff
      6. f) Besonderheiten Kein Zugriff
      7. g) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
      3. c) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. d) Klageziele Kein Zugriff
      5. e) Beteiligung am Verfahren Kein Zugriff
      6. f) Besondere Vergleichsvorschriften Kein Zugriff
      7. g) Fazit Kein Zugriff
    5. 5. Kollektiver Rechtsschutz in Argentinien – Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Código Civil de Bello und die actio popularis Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Art. 88 COP Kein Zugriff
    3. 1. a) Rechte der dritten Generation Kein Zugriff
      2. b) Acción popular Kein Zugriff
      3. c) Acción de grupo Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Klagebefugnis Kein Zugriff
    5. 1. a) Verletzung kollektiver Rechte und Interessen Kein Zugriff
      2. b) Geschützte Rechte und Interessen Kein Zugriff
      3. c) Fehlende Konkretisierung Kein Zugriff
      4. d) Klageziele Kein Zugriff
      5. e) Fazit Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Bestimmbarer Kreis Geschädigter Kein Zugriff
        cc) Weitere Klagebefugte Kein Zugriff
      3. c) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. d) Klageziele Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Beitritt vor Beweisaufnahme Kein Zugriff
        cc) Beitritt nach Verfahrensende Kein Zugriff
        dd) Austritt aus der Gruppe Kein Zugriff
    7. 7. Weitere Gruppenklagen Kein Zugriff
    8. 8. Kollektiver Rechtsschutz in Kolumbien – Fazit Kein Zugriff
  4. IV. Fazit Kein Zugriff
1. 1. I. Zweck des Zivilprozesses Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Parteibegriff und Parteifähigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Anspruch auf rechtliches Gehör Kein Zugriff
      3. c) Recht auf gesetzlichen Richter Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Gesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs Kein Zugriff
    2. 2. Reformtendenzen in den 1970er-Jahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. KapMuG und Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    3. 3. Ausblick Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zweck Kein Zugriff
      3. c) Besonderheiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Besonderheiten Kein Zugriff
      3. c) Geeignetheit als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zweck Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolgen und Besonderheiten Kein Zugriff
      4. d) Geeignetheit als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines und Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Prozesstrennung nach § 145 Abs. 1 ZPO Kein Zugriff
        bb) Abtrennung der Widerklage nach § 145 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
        cc) Trennung nach § 145 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
      3. aa) Trennungen nach § 145 Abs. 1 und 2 ZPO Kein Zugriff
        bb) Trennung nach § 145 Abs. 3 ZPO Kein Zugriff
      4. d) Besonderheiten Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines und Zweck Kein Zugriff
      2. aa) Dasselbe Gericht Kein Zugriff
        bb) Gleiche Prozessart Kein Zugriff
        cc) Weitere Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Entscheidung von Amts wegen Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. e) Geeignetheit als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zweck Kein Zugriff
      3. c) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      4. d) Voraussetzungen Kein Zugriff
      5. e) Rechtsfolgen und Besonderheiten Kein Zugriff
      6. f) Geeignetheit als Instrument des kollektiven Rechtsschutzes Kein Zugriff
    7. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Funktionsweise Kein Zugriff
      3. aa) Fehlendes Kostenrisiko Kein Zugriff
        bb) Niedrigschwellige Anspruchsverfolgung Kein Zugriff
        cc) Betriebswirtschaftliche Gründe Kein Zugriff
        dd) Keine Beschränkung auf B2C-Verhältnisse Kein Zugriff
      4. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Risiko bei Prozessfinanzierung Kein Zugriff
      5. aa) Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
        bb) Klageindustrie auf Kosten der Geschädigten Kein Zugriff
        cc) Bewertung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Qualifizierte Einrichtungen Kein Zugriff
        bb) Weitere Klagebefugte Kein Zugriff
        cc) Besonderheiten Kein Zugriff
        dd) Änderungen durch Reform 2023 Kein Zugriff
      3. aa) Verwendung unwirksamer Klauseln Kein Zugriff
        bb) Empfehlung unwirksamer Klauseln Kein Zugriff
        cc) Haftungsbeschränkung bei Zahlungsverzug Kein Zugriff
        (1) Vorliegen eines Verbraucherschutzgesetzes Kein Zugriff
        (2) Beeinträchtigung von Kollektivinteressen Kein Zugriff
        ee) Durchsetzung von Urheberrechtsschranken Kein Zugriff
      4. (1) Ansprüche gem. § 1 u. 1a UKlaG Kein Zugriff
        (2) Ansprüche gem. § 2, 2a u. 2b UKlaG Kein Zugriff
        bb) Widerruf Kein Zugriff
      5. e) Rechtskrafterstreckung nach § 11 UKlaG Kein Zugriff
      6. f) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Entwicklung bis 1894 Kein Zugriff
      3. aa) UWG von 1896 Kein Zugriff
        bb) Kontinuierliche Weiterentwicklung des UWG Kein Zugriff
      4. d) Änderungen durch Reform 2023 Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        (1) Mitbewerberbegriff des UWG Kein Zugriff
        (2) Dogmatik der Klagebefugnis Kein Zugriff
        cc) Rechtsfähige Interessenverbände Kein Zugriff
        dd) Qualifizierte Einrichtungen bzw. Verbraucherverbände Kein Zugriff
        ee) Kammern und weitere Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
      6. aa) Schutz vor unlauteren Handlungen Kein Zugriff
        bb) Vorliegen einer geschäftlichen Handlung Kein Zugriff
      7. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Unterlassung Kein Zugriff
        cc) Vorbeugender Unterlassungsanspruch Kein Zugriff
        dd) Verletzungsunterlassungsanspruch Kein Zugriff
        ee) Beseitigung Kein Zugriff
        ff) Widerruf Kein Zugriff
        (1) Beschränkte Anspruchsberechtigung Kein Zugriff
        (2) Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff
      8. h) Konkurrenz mit anderen Ansprüchen Kein Zugriff
      9. i) Bewertung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Rechtspolitischer Hintergrund Kein Zugriff
    3. 3. Hauptziele der Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Beschränkter Kreis Klagebefugter Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Änderungen durch Reform 2023 Kein Zugriff
    2. 2. Hybride Verbandsklage Kein Zugriff
    3. 3. Dogmatik der Klagebefugnis Kein Zugriff
    4. 4. Gesetzliche Mindestanforderungen an Kläger Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Enger Mitgliederbegriff Kein Zugriff
        bb) Maßgeblichkeit vereinsrechtlicher Regelungen Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. c) Mischverband als qualifizierte Einrichtung Kein Zugriff
      4. d) Konkretisierungsgrad des Mitgliedernachweises Kein Zugriff
    6. 1. a) Mindestexistenz Kein Zugriff
      2. b) Ausschluss ad hoc gegründeter Verbände Kein Zugriff
    7. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Weitgehend nicht gewerbsmäßig Kein Zugriff
      3. c) Aufklärende oder beratende Tätigkeiten Kein Zugriff
      4. d) Änderungen durch das VDuG Kein Zugriff
    8. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Gewinnerzielungsabsicht der Mitglieder Kein Zugriff
      3. c) Gewinnerzielungsabsicht durch Vergleichsschluss Kein Zugriff
      4. d) Anpassungen durch das VDuG Kein Zugriff
    9. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Zuwendung i.S.d. § 606 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 ZPO a.F. Kein Zugriff
      3. c) Maßgeblicher Bezugswert Kein Zugriff
      4. d) Maßgeblicher Zeitraum Kein Zugriff
      5. e) Offenlegungspflicht bei ernsthaften Zweifeln Kein Zugriff
    10. 10. Ausländische Klägerverbände Kein Zugriff
    11. 1. a) Verbraucherzentralen und -verbände Kein Zugriff
      2. b) Staatliche Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
    12. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Auftragsverhältnis Kein Zugriff
      3. c) Prozessverhältnis Kein Zugriff
      4. d) Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
      5. e) Fehlendes Rechtsverhältnis Kein Zugriff
      6. f) Stellungnahme Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Verengter Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 2. Prozessualer Verbraucherbegriff Kein Zugriff
    3. 3. Unternehmerbegriff Kein Zugriff
    4. 4. Vorliegen eines Rechtsgeschäfts Kein Zugriff
    5. 5. Nichtprivate als Beklagte Kein Zugriff
    6. 1. a) Regelung bis 2023 Kein Zugriff
      2. b) Regelung seit 2023 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Beschränkung auf Feststellungsziele Kein Zugriff
    3. 3. Feststellungsziele gemäß §§ 606 ff. ZPO a.F., § 41 Abs. 1 VDuG Kein Zugriff
    4. 4. Geltendmachung mehrerer Feststellungsziele Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Form und Frist der Anmeldung Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelung bis 2023 Kein Zugriff
      2. b) Änderungen durch das VDuG Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff
      3. c) Mindestquorum Kein Zugriff
      4. d) Versagung der Genehmigung Kein Zugriff
      5. e) Keine Regelung für außergerichtliche Vergleiche Kein Zugriff
      6. f) Modifikationen durch VDuG Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Klageerhebung Kein Zugriff
        bb) Wirksame Anspruchsanmeldung Kein Zugriff
        cc) Besondere Wirksamkeitserfordernisse Kein Zugriff
        dd) „Derselbe Lebenssachverhalt“ Kein Zugriff
      3. c) Rechtsfolge Kein Zugriff
      4. aa) Keine Rückwirkung der Verjährungshemmung Kein Zugriff
        bb) Rückwirkung der Verjährungshemmung möglich Kein Zugriff
      5. aa) Durch rechtskräftige Entscheidung Kein Zugriff
        bb) Durch Vergleichsschluss Kein Zugriff
        cc) Durch Rücknahme der Anmeldung Kein Zugriff
        dd) Verhältnis der Tatbestände zueinander Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Deliktische Haftung Kein Zugriff
    4. 1. a) Aussetzung gemäß § 148 Abs. 2 ZPO Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Unternehmen als Verbraucher, § 1 Abs. 2 VDuG Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Aussetzung nach Bekanntmachung der Klage Kein Zugriff
        cc) Aussetzung vor Bekanntmachung der Klage Kein Zugriff
        dd) Aussetzung nach § 148 Abs. 1 ZPO analog Kein Zugriff
        ee) Stellungnahme Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) KapMuG als vorrangige Spezialregelung Kein Zugriff
      2. b) Alternativverhältnis beider Klagearten Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
    2. 2. KapMuG bei erhobener Individualklage Kein Zugriff
    3. 1. a) Verbandsklage nach dem VDuG Kein Zugriff
      2. b) Unterlassungsklagegesetz Kein Zugriff
      3. c) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Kein Zugriff
      4. d) Verbrauchereinziehungsklage Kein Zugriff
    4. 1. a) Keine Anwendbarkeit in Spezialverfahren Kein Zugriff
      2. b) Stellungnahme Kein Zugriff
  8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgestaltung als Zweistufen-Verfahren Kein Zugriff
      2. b) Implikationen fehlerhafter Anmeldung Kein Zugriff
      3. c) Zu strenge Zulassungsvorschriften Kein Zugriff
      4. d) Fehlen spezifischer Vorschriften Kein Zugriff
      5. e) Fehlende Anreize für den Kläger Kein Zugriff
      6. f) Geringe Anreize für Prozessfinanzierer Kein Zugriff
      7. g) Beschränkter Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Änderungen durch das VRUG Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucherzentralen Kein Zugriff
    3. 3. Wirtschaftsverbände Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Stellungnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Mehrphasige Abhilfeklage Kein Zugriff
    2. 2. Schaffung einheitlicher Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Weiter sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Gleichstellung von Unternehmen und Verbrauchern Kein Zugriff
      4. d) Späteres Opt-in Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Änderungen in der ZPO Kein Zugriff
      3. c) Änderungen im BGB und EGBGB Kein Zugriff
      4. d) Änderungen im GKG und RVG Kein Zugriff
      5. e) Änderungen im UKlaG und UWG Kein Zugriff
      6. f) Änderungen weiterer Gesetze Kein Zugriff
  4. 1. 1. Beschränkung auf klageberechtigte Stellen Kein Zugriff
    2. 1. a) Voraussetzungen abhängig von Klagetätigkeit Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Besonderheiten Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Gesetzliche Prozessstandschaft Kein Zugriff
    4. 1. a) Eingetragen in Liste nach § 4 UKlaG Kein Zugriff
      2. b) Prozentuale Zuwendungshöchstgrenze Kein Zugriff
      3. c) Implikationen Kein Zugriff
    5. 1. a) Begriff Kein Zugriff
      2. aa) Mindestkriterien nach § 4d Abs. 2 Nr. 1 - 5 UKlaG Kein Zugriff
        bb) Verfahren zur Verhinderung von Einflussnahme Kein Zugriff
        cc) Verfahren zur Verhinderung von Interessenkonflikten Kein Zugriff
        dd) Veröffentlichungspflichten Kein Zugriff
    6. 6. Streitgenossenschaft Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Allgemeines und Verbraucherbegriff Kein Zugriff
      2. b) Alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Kein Zugriff
    2. 1. a) Mögliche Betroffenheit ausreichend Kein Zugriff
      2. b) Entscheidung gegen Glaubhaftmachung Kein Zugriff
    3. 1. a) Unternehmer als nicht schutzbedürftige Schädiger Kein Zugriff
      2. b) Gleichstellung nur bei Kleinunternehmen Kein Zugriff
      3. c) Zulässigkeit „verbraucherloser“ Klagen Kein Zugriff
    4. 1. a) Anforderungsarmes Quorum sachgerecht Kein Zugriff
      2. b) Einschränkende 50er-Schwelle Kein Zugriff
      3. c) Gleichstellung von Unternehmen und Verbrauchern Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Zahlung konkret bezifferter Einzelansprüche Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Gleichartigkeit der Ansprüche Kein Zugriff
        bb) Angaben zur Anspruchshöhe Kein Zugriff
        cc) Erlass des Abhilfegrundurteils Kein Zugriff
      3. c) Vergleichsphase Kein Zugriff
      4. d) Gerichtliches Abhilfeendurteil Kein Zugriff
      5. aa) Bestellung eines Sachwalters Kein Zugriff
        bb) Aufgaben des Sachwalters Kein Zugriff
        cc) Zwangsmittel gegen Sachwalter und Haftungsfrage Kein Zugriff
        dd) Eröffnung des Umsetzungsverfahrens Kein Zugriff
        ee) Anspruchserfüllung und Verfahrensbeendigung Kein Zugriff
      6. f) Nachschusspflicht und Erhöhungsverfahren Kein Zugriff
      7. g) Nicht abgerufene Beträge Kein Zugriff
    4. 4. Feststellung Kein Zugriff
    5. 5. Verbindung von Abhilfe- mit Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
    6. 6. Fazit Kein Zugriff
  7. 1. 1. Opt-in-Mechanismus Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Opt-in mit langer Anmeldefrist Kein Zugriff
    3. 3. Form der Anmeldung Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  8. 1. 1. a) Übernahme existierender Regelungen Kein Zugriff
      2. b) Kein Mindestquorum Kein Zugriff
      3. c) Bindungswirkung und Austritt Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Verbandsklage Kein Zugriff
      3. aa) Individualklage vor Verbandsklage Kein Zugriff
        bb) Individualklage nach Verbandsklage Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Einführung von Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Zustellung des Antrags auf Erlass einstweiliger Verfügung Kein Zugriff
        bb) Erhebung einer Unterlassungsklage Kein Zugriff
      3. c) Ansprüche einer Abhilfeklage Kein Zugriff
      4. d) Ansprüche einer Musterfeststellungsklage Kein Zugriff
      5. e) Ausländische Verfahren Kein Zugriff
      6. f) Wegfall der verjährungshemmenden Wirkung Kein Zugriff
      7. g) Verjährungshemmungsbegründende Taktiken Kein Zugriff
      8. h) Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
    3. 3. Colza-Skandal als Impulsgeber Kein Zugriff
    4. 1. a) Tod Francos und Wirtschaftskrise Kein Zugriff
      2. b) Pakte von Moncloa Kein Zugriff
      3. c) Erarbeitung einer neuen Verfassung Kein Zugriff
    5. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Interventionsbefugnis als sozialpolitischer Ausgleich Kein Zugriff
      3. c) Unklarer Regelungsgehalt des Art. 51 CE Kein Zugriff
    6. 1. a) Rechtspolitische Hintergründe Kein Zugriff
      2. b) Ziele und Dogmatik des LGDCU Kein Zugriff
      3. c) Verleihung der Klagebefugnis an Verbraucherverbände Kein Zugriff
    7. 7. Ley Orgánica del Poder Judicial Kein Zugriff
    8. 8. Weitere Gesetzgebung ab 1985 Kein Zugriff
    9. 1. a) Rechtshistorischer Kontext Kein Zugriff
      2. b) Vereinheitlichung gesetzlicher Regelungen Kein Zugriff
      3. c) Einführung einer neuen Kollektivklage Kein Zugriff
2. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Intereses colectivos, Art. 11 Abs. 2 LEC Kein Zugriff
    3. 3. Intereses difusos, Art. 11 Abs. 3 LEC Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. aa) Stellung und Bedeutung Kein Zugriff
        bb) Zulassungsvoraussetzungen Kein Zugriff
        cc) Umfassende Klagebefugnis Kein Zugriff
      2. b) Gesetzlich konstituierte Verbraucherschutzeinrichtungen Kein Zugriff
      3. c) Gruppe Geschädigter Kein Zugriff
      4. d) Ministro Fiscal Kein Zugriff
    3. 1. a) Repräsentative Verbraucherverbände Kein Zugriff
      2. b) Ministro Fiscal Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verbraucher und Nutzer Kein Zugriff
  5. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten Kein Zugriff
  6. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Verletzung kollektiver Interessen Kein Zugriff
    3. 3. Verletzung diffuser Interessen Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Bedeutung Kein Zugriff
    2. 2. Finanzierung von acciones colectivas Kein Zugriff
    3. 1. a) Verletzung kollektiver Interessen Kein Zugriff
      2. b) Verletzung diffuser Interessen Kein Zugriff
  8. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Unvollständiger Regelungsrahmen Kein Zugriff
    3. 3. Bedeutungslose Gruppenklage Kein Zugriff
    4. 4. Erfahrungsmangel in der Anwendungspraxis Kein Zugriff
    5. 5. De-facto-Klagemonopol der Verbände Kein Zugriff
    6. 6. Fehlende Anreize Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. 1. Consejo Económico y Social de España Kein Zugriff
    2. 2. Fiscal general del Estado Kein Zugriff
    3. 3. Consejo General del Poder Judicial Kein Zugriff
    4. 4. Weitere Stellungnahmen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Vorschriften für Kollektivprozesse Kein Zugriff
    3. 3. Starke Stellung des Gerichts Kein Zugriff
    4. 1. a) Verfahrensvarianten Kein Zugriff
      2. aa) Grundsätzlich Opt-out-Mechanismus Kein Zugriff
        bb) Mehrphasiges Verfahren mit Sondervorschriften Kein Zugriff
        cc) Besondere Vergleichsvorschriften Kein Zugriff
        dd) Besondere Vollstreckungsvorschriften Kein Zugriff
      3. c) Wesentliche Merkmale der Unterlassungsklage Kein Zugriff
    5. 5. Anpassung der LEC Kein Zugriff
    6. 6. Anpassung des TRLGDCU Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Einheitsmodell Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen im Detail Kein Zugriff
        cc) Rüge des Beklagten Kein Zugriff
      3. c) Klägergemeinschaft Kein Zugriff
    3. 3. In anderen Mitgliedstaaten benannte Einrichtungen Kein Zugriff
    4. 4. Ministro Fiscal Kein Zugriff
    5. 5. Dirección General de Consumo und regionale Einrichtungen Kein Zugriff
    6. 6. Eintrittsrecht anderer Klagebefugter Kein Zugriff
    7. 7. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. Weiter Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Consumidor vulnerable Kein Zugriff
      2. b) Empresario y Profesional Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  6. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Einführung der reclamación previa Kein Zugriff
      3. c) Besondere Prozessvorschriften Kein Zugriff
      4. d) Vorläufige Maßnahmen Kein Zugriff
      5. e) Urteil Kein Zugriff
    2. 2. Feststellung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Homogenität der Ansprüche Kein Zugriff
      2. aa) Gerichtliche Vorprüfung Kein Zugriff
        (1) Allgemeine Voraussetzungen Kein Zugriff
        (2) Feststellung der Homogenität der Ansprüche Kein Zugriff
        (3) Weitere Regelungen Kein Zugriff
        cc) Klagezulassungsbeschluss Kein Zugriff
        dd) Verfahren mit aufeinanderfolgenden Urteilen Kein Zugriff
        ee) Ablehnung der certificación Kein Zugriff
        ff) Zustimmungsmechanismus und Mindestvorgaben Kein Zugriff
        gg) Wirkung auf Individualverfahren Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Bestimmbare Verbraucher Kein Zugriff
        cc) Bestimmte Verbraucher Kein Zugriff
        dd) Festlegung der Schadenshöhe Kein Zugriff
        ee) Bindungswirkung abhängig vom Beteiligungsmechanismus Kein Zugriff
        ff) Weitere Besonderheiten Kein Zugriff
      4. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Begünstigte bestimmt Kein Zugriff
        cc) Begünstigte nicht vollständig bestimmt Kein Zugriff
        dd) Antrag auf Erhöhung des Schadensersatzes Kein Zugriff
        ee) Nicht abgerufene Beträge Kein Zugriff
        ff) Entschädigung nach Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
      5. e) Umsetzungsverfahren bei nichtmonetären Ansprüchen Kein Zugriff
    4. 4. Kombination mehrerer Klageziele Kein Zugriff
    5. 1. a) Mehrgliedriges System Kein Zugriff
      2. b) Kläger als Umsetzungsorgan Kein Zugriff
      3. c) Kooperation durch Abschreckung Kein Zugriff
      4. d) Fehlen einer Cy-près-Doktrin Kein Zugriff
      5. e) Umfassende Sperrwirkung Kein Zugriff
  7. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. a) Regelfall: Opt-out-Mechanismus Kein Zugriff
      2. b) Ausnahme: Opt-in-Mechanismus Kein Zugriff
    3. 1. a) Obligatorischer Opt-in-Mechanismus Kein Zugriff
      2. b) Verfahrensbeteiligung mit EU-Auslandsbezug Kein Zugriff
    4. 1. a) Opt-in und Opt-out Kein Zugriff
      2. b) Mangelhafte Informationspflichten Kein Zugriff
  8. 1. 1. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Gerichtliche Genehmigung Kein Zugriff
        cc) Bindungswirkung Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Gerichtliche Genehmigung Kein Zugriff
        cc) Bindungswirkung Kein Zugriff
      3. c) Eintrittsrecht für Individualkläger Kein Zugriff
      4. d) Sperrwirkung des Vergleichs Kein Zugriff
      5. e) Vollstreckung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. c) Verfahren Kein Zugriff
      4. d) Rechtsfolgen Kein Zugriff
      5. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Pflichtverletzung des Vorlageverpflichteten Kein Zugriff
        cc) Pflichtverletzung des Antragstellers Kein Zugriff
      6. f) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Schlüsselelement der acción de representación Kein Zugriff
      2. b) Erforderliche Mindestangaben Kein Zugriff
      3. c) Besondere Vorschriften für Schadensersatzklagen Kein Zugriff
    4. 1. a) Unterlassungsklagen Kein Zugriff
      2. b) Entschädigungsklagen Kein Zugriff
      3. c) Klagemehrheit Kein Zugriff
    5. 5. Verjährungshemmung Kein Zugriff
    6. 1. a) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Spanien Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Spanien Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Spanien Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Deutschland Kein Zugriff
    2. 2. Spanien Kein Zugriff
    3. 3. Fazit Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Spanien Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Spanien Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Spanien Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    4. 1. a) Deutschland Kein Zugriff
      2. b) Spanien Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zugang zum Recht Kein Zugriff
    2. 2. Rationalisierungsfunktion und Überlastungsvermeidung Kein Zugriff
    3. 3. Handhabung von Streu- und Massenschäden Kein Zugriff
    4. 4. Einheitliche Entscheidungspraxis Kein Zugriff
    5. 5. Erhöhung der Verhandlungsbereitschaft Kein Zugriff
    6. 6. Effizienzsteigerung durch Digitalisierung Kein Zugriff
    7. 1. a) Verbesserung des Rechtsschutzniveaus Kein Zugriff
      2. b) Fragmentierte Regelungsrahmen Kein Zugriff
      3. c) Fehlen von Anreizen und Klagebefugten Kein Zugriff
      4. d) Fundament für weitere Gesetzgebungsvorhaben Kein Zugriff
  2. II. Kollektiver Rechtsschutz als pragmatischer Lösungsansatz Kein Zugriff
  3. III. Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes nicht ausreichend Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 845 - 861

Literaturverzeichnis (346 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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