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Rechtsstaatswidrig, aber straflos?

Der agent provocateur-Einsatz und seine strafrechtlichen Konsequenzen
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Der Einsatz sogenannter polizeilicher Lockspitzel gehört heute in bestimmten Kriminalitätsbereichen zum Alltag der Strafverfolgung in Deutschland. Zugleich ist die Ermittlungstechnik höchst umstritten.

Vor dem Hintergrund aufsehenerregender Rechtsprechung aus Karlsruhe und Straßburg erfährt das Vorgehen eine grundlegende Untersuchung. Nach einer Konturierung der Tatprovokation als strafprozessualer Maßnahme spricht sich der Autor für die Annahme eines Verfahrenshindernisses in Fällen rechtsstaatswidriger Tatprovokation aus und knüpft daran die Frage, ob die angenommene Straflosigkeit des agent provocateur im materiellen Strafrecht noch Bestand haben kann. Abschließend wird ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Tatprovokation unterbreitet.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-6763-2
ISBN-Online
978-3-7489-0867-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.
Band
48
Sprache
Deutsch
Seiten
289
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 16
    1. I. Diskussionsstand Kein Zugriff
    2. II. Eingrenzung des Themas Kein Zugriff
    3. III. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. 1. Ermittlungspersonal, Vorgehensweise und Ziel Kein Zugriff
      2. 2. Rechtmäßigkeit, Rechtswidrigkeit und Rechtsstaatswidrigkeit Kein Zugriff
    5. V. Das kriminalistische Bedürfnis für den Einsatz von agents provocateurs Kein Zugriff
    6. VI. Die lex lata: Entwicklungen in der Gesetzgebung Kein Zugriff
      1. 1. Die Freiheitssphäre des Betroffenen als methodischer Ausgangspunkt Kein Zugriff
        1. a) Der BGH zum Begriff der Tatprovokation Kein Zugriff
          1. aa) Der Prüfungsmaßstab des EGMR Kein Zugriff
          2. bb) Der Begriff der Tatprovokation Kein Zugriff
        3. c) Resümee Kein Zugriff
          1. aa) Bestimmen im Sinne des § 26 StGB Kein Zugriff
          2. bb) Kongruenzen und Inkongruenzen der Tatprovokation Kein Zugriff
          3. cc) Resümee Kein Zugriff
        2. b) Tatprovozierende Beihilfehandlungen, § 27 StGB Kein Zugriff
          1. aa) Mittäterschaft als Tatprovokation, § 25 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
          2. bb) Unmittelbare Täterschaft als Tatprovokation, § 25 Abs. 1 Alt. 1 StGB Kein Zugriff
          3. cc) Sonderproblematik des Scheinkaufs von Betäubungsmitteln Kein Zugriff
        4. d) Tatbestandslose Deliktsverursachung als Tatprovokation Kein Zugriff
        5. e) Resümee Kein Zugriff
      1. 1. Heranziehbarkeit der Grundsätze zur Amtshaftung Kein Zugriff
      2. 2. Heranziehbarkeit der allgemeinen Grundsätze zur Abgrenzung zwischen hoheitlichem und privatem Handeln (§ 40 Abs. 1 VwGO) Kein Zugriff
        1. a) Mittelbare Tatprovokationen Kein Zugriff
        2. b) Eigeninitiative Provokationshandlungen Kein Zugriff
      1. 1. Präventiv-polizeiliche Nebeneffekte und Rechtfertigungsansätze Kein Zugriff
      2. 2. Genuin repressiver Charakter des agent provocateur-Einsatzes Kein Zugriff
      3. 3. Folgerungen aus der Rechtsprechung zu den sog. legendierten Kontrollen Kein Zugriff
        1. a) Schuldprinzip Kein Zugriff
        2. b) § 136a StPO Kein Zugriff
          1. aa) Schutz vor Drohung, Zwang und Täuschung, § 136a StPO Kein Zugriff
          2. bb) Eingriff in die Grundsätze des § 136 StPO Kein Zugriff
        1. a) „Recht auf soziale Integriertheit“ Kein Zugriff
        2. b) Recht auf informationelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
      3. 3. Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      4. 4. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            1. (1) Gesamtbetrachtungsmodell des EGMR Kein Zugriff
            2. (2) Bedenkliche Annäherung der deutschen Judikatur Kein Zugriff
            3. (3) Methodischer Ansatz der eigenen Ausführungen Kein Zugriff
          2. bb) Nemo tenetur-Grundsatz Kein Zugriff
          3. cc) Verbot widersprüchlichen Verhaltens Kein Zugriff
          4. dd) Unschuldsvermutung Kein Zugriff
          5. ee) Fair trial als Gesamtrecht Kein Zugriff
        2. b) Vorbehalt des Gesetzes und Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      1. 1. Tatverdacht Kein Zugriff
      2. 2. Begrenzung des Anwendungsbereichs und Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
      3. 3. Subsidiarität Kein Zugriff
      4. 4. Verbot des Quantensprungs Kein Zugriff
        1. a) Absolute Grenzen der Einwirkungsintensität Kein Zugriff
        2. b) Relative Grenzen der Einwirkungsintensität Kein Zugriff
        1. a) Grundsatz richterlicher Zustimmung Kein Zugriff
        2. b) Eilkompetenz der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      7. 7. Verfahrenssicherung durch Überwachungspflicht der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      8. 8. Verhältnis der Kriterien zueinander Kein Zugriff
    1. I. Rechtliche Folgen des agent provocateur-Einsatzes ohne hinreichende gesetzliche Grundlage Kein Zugriff
      1. 1. Ausgangspunkt: Strafbarkeit des provozierten Täters Kein Zugriff
        1. a) Verringerung des Handlungsunwerts aufgrund provozierender Einflussnahme Kein Zugriff
        2. b) Verringerung des Erfolgsunwerts aufgrund staatlicher Kontrolle Kein Zugriff
      1. 1. Abriss des zwiegespaltenen Streitstands im strafrechtlichen Diskurs Kein Zugriff
        1. a) Das Urteil des 1. Strafsenats vom 23. Mai 1984 als Geburtsstunde der Strafzumessungslösung Kein Zugriff
        2. b) Die Botschaft des EGMR in Teixeira de Castro gegen Portugal und die Reaktion des 1. Strafsenats in seiner Leitentscheidung vom 18. November 1999 Kein Zugriff
        3. c) Furcht gegen Deutschland vom 23. Oktober 2014 als Paukenschlag für die deutsche Praxis Kein Zugriff
        4. d) Zurückhaltung des BVerfG im Bremerhavener Kokainschmuggelfall Kein Zugriff
          1. aa) Kehrtwende zum Verfahrenshindernis durch das Urteil des 2. Senats vom 10. Juni 2015 Kein Zugriff
          2. bb) Festhalten des 1. Senats an einer Strafzumessungslösung Kein Zugriff
          3. cc) Keine eindeutige Stellungnahme der übrigen Strafsenate Kein Zugriff
      3. 3. Parenthese: Konventionswidrigkeit der Strafzumessungslösung nach der Rechtsprechung des EGMR Kein Zugriff
        1. a) Reine Strafzumessungslösung Kein Zugriff
        2. b) Persönlicher Strafausschließungsgrund praeter legem Kein Zugriff
        3. c) Reduzierung des staatlichen Strafanspruchs auf Null Kein Zugriff
        4. d) Absehen von Strafe bzw. Straffreiheit des Tatprovozierten Kein Zugriff
        5. e) Beweisverwertungsverbot Kein Zugriff
        6. f) Verfahrenshindernis Kein Zugriff
        7. g) Vollstreckungslösung Kein Zugriff
        8. h) Abgestufte Strafzumessungslösung des 1. Strafsenats Kein Zugriff
        9. i) Abgestufte Verfahrenshindernislösung des 2. Strafsenats Kein Zugriff
        10. j) Kombinationsmodell von I. Roxin Kein Zugriff
        11. k) Rechtsfolgenmodell von C. Schmidt Kein Zugriff
      5. 5. Stellungnahme Kein Zugriff
    1. I. Herkömmliche Begründung der Straflosigkeit von agents provocateurs Kein Zugriff
      1. 1. Privatisierung staatlicher Tatprovokation? Kein Zugriff
      2. 2. Dogmatischer Freispruch bei moralischer Ächtung? Kein Zugriff
      3. 3. Messen mit zweierlei Maß? Kein Zugriff
      1. 1. Rechtfertigung der Tatprovokation als „doppelfunktionelle Prozesshandlung” Kein Zugriff
      2. 2. Berücksichtigung des sog. strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs Kein Zugriff
          1. aa) Selbständigkeit der prozessualen Wertkategorien Kein Zugriff
            1. (1) Normative Realität des Strafprozessrechts Kein Zugriff
            2. (2) Konzept des „Eigenwerts des Verfahrens” Kein Zugriff
          3. cc) Dominierende Funktion des Strafprozessrechts Kein Zugriff
          4. dd) Gleichrangigkeit von Strafprozess- und materiellem Strafrecht Kein Zugriff
            1. (1) Die Gleichwertigkeitslehre im geltenden Strafrecht Kein Zugriff
            2. (2) Ergebnis Kein Zugriff
          1. aa) Strafbarkeit als Ausdruck positiver Generalprävention Kein Zugriff
          2. bb) Strafbarkeit im Sinne der „Einheit der Rechtsordnung“ Kein Zugriff
          3. cc) Prinzip der Strafgesetzlichkeit als Grenze ganzheitlicher Betrachtung Kein Zugriff
          1. aa) Strafbarkeit des agent provocateur nach der Schuld- und der Unrechtsteilnahmelehre Kein Zugriff
            1. (1) Lehre vom akzessorischen Rechtsgutsangriff Kein Zugriff
              1. (a) Straflosigkeit des agent provocateur bei versuchten Delikten Kein Zugriff
              2. (b) Strafbarkeit des agent provocateur bei abstrakten Gefährdungsdelikten Kein Zugriff
          3. cc) Strafbarkeit des agent provocateur nach der akzessorietätsorientierten Verursachungstheorie Kein Zugriff
          1. aa) Keine Rechtfertigung wegen Notstands gemäß § 34 StGB Kein Zugriff
          2. bb) Keine Rechtfertigung wegen dienstlicher Anordnung Kein Zugriff
        3. c) Strafaufhebung: Analogie zur „tätigen Reue“ Kein Zugriff
      3. 3. Resümee Kein Zugriff
    1. I. Der agent provocateur als Instrument der Strafverfolgung Kein Zugriff
    2. II. Zulässigkeit und Grenzen tatprovozierender Einflussnahme Kein Zugriff
    3. III. Rechtliche Folgen des agent provocateur-Einsatzes für den Tatprovozierten Kein Zugriff
    4. IV. Rechtliche Folgen des agent provocateur-Einsatzes für den agent provocateur Kein Zugriff
  8. Epilog: Vorschlag einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff 264 - 266
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 267 - 289

Literaturverzeichnis (423)

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