Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Prof. em. Dr. Christoph Degenhart; Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Detlef Horn; Prof em. Dr. Dietrich Murswiek; Prof. Dr. Markus C. Kerber

doi:10.5771/9783748910800

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Monographie Kein Zugriff

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

Dokumentation der Verfahrensschriftsätze

Autor:innen:
Reihe:: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit, Band 118
Verlag:: 2021

Zusammenfassung

Seit 2015 kauft die Europäische Zentralbank (EZB) neben anderen Vermögenswerten vor allem Staatsanleihen der Euroländer an und übernimmt sie auf Dauer in ihre Bilanz (Public Sector Purchase Programme - PSPP). Betreibt die EZB damit verbotene monetäre Staatsfinanzierung? Überschreitet sie ihre geldpolitischen Kompetenzen? Verursacht sie unkalkulierbare Haftungsrisiken für den deutschen Bundeshaushalt? Liegt darin insgesamt eine Verletzung der rechtlichen und demokratischen Ordnung der Europäischen Union? Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 ist insofern von historischer Bedeutung. Indem es deutlich macht, dass die Unabhängigkeit der EZB keine „Ultra-vires -Akte“ rechtfertigt, markiert es – auch gegenüber dem Gerichtshof der Europäischen Union – die Grenzen, die dem europäischen Unionsrecht durch das Grundgesetz gezogen sind. Der Band versammelt die wesentlichen Verfahrensschriftsätze der vier Verfassungsbeschwerden, denen mit dem Urteil teilweise stattgegeben worden ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
ISBN-Print: 978-3-8487-7019-9
ISBN-Online: 978-3-7489-1080-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Band: 118
Sprache: Deutsch
Seiten: 1289
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 18
1. 1. 1. 1. 1. Entscheidungen und Erklärungen der EZB Kein Zugriff
        a) Der Gegenstand des Programms: asset-backed securities Kein Zugriff
        b) Das ABS-Programm der EZB Kein Zugriff
        c) Beauftragung externer Dienstleister Kein Zugriff
        3. Erklärte Zielsetzungen der EZB Kein Zugriff
      2. I.a. Drittes Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (CBPP 3) Kein Zugriff
      3. a) Presseerklärung vom 22. Januar 2015 Kein Zugriff
        b) Voraussetzungen lt. technical annex Kein Zugriff
        aa) Erwägungsgründe Kein Zugriff
        bb) Anforderungen des Kaufprogramms Kein Zugriff
        2. Erklärte Zielsetzungen der EZB Kein Zugriff
      4. 1. Maßgeblichkeit auch der objektiven Wirkungen Kein Zugriff
        2. Erleichterte Kreditvergabe an Realwirtschaft und private Haushalte Kein Zugriff
        a) Bankenstützung und Risikopapiere Kein Zugriff
        b) windfall profits der Banken Kein Zugriff
        c) Marktstützung Kein Zugriff
        a) Erwerb von Staatspapieren und Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        b) Mittelbarer und unmittelbarer Erwerb Kein Zugriff
        a) ABS-Programm Kein Zugriff
        b) Programm zum Ankauf von Vermögenswerten des öffentlichen Sektors – PSPP Kein Zugriff
        c) Abstimmung im EZB-Rat Kein Zugriff
        a) Umverteilung von Inhabern von Geldvermögen zu Inhabern von Sachvermögen Kein Zugriff
        b) Transferwirkungen innerhalb der Währungsunion Kein Zugriff
    2. 1. a) Rechtsakte der EZB Kein Zugriff
        aa) Qualifiziertes ultra vires-Handeln als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        bb) Verletzung der Verfassungsidentität als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        aa) Definitionskompetenz der EZB – Mandatsüberschreitung? Kein Zugriff
        bb) Strukturelle Relevanz und Verfassungsidentität Kein Zugriff
        aaa) Mandatsüberschreitung Kein Zugriff
        bbb) Strukturelle Relevanz Kein Zugriff
        aaa) Budgethoheit – haushaltspolitische Gesamtverantwortung Kein Zugriff
        bbb) Demokratische Legitimationsdefizite Kein Zugriff
        aa) Mandatsüberschreitung Kein Zugriff
        bb) Strukturelle Relevanz und Verfassungsidentität Kein Zugriff
        aaa) Mandatsüberschreitung durch die EZB Kein Zugriff
        bbb) Kompetenzüberschreitung durch PSPP: strukturelle Relevanz Kein Zugriff
        aaa) Haushaltspolitische Gesamtverantwortung – parlamentarische Gestaltungsbefugnisse Kein Zugriff
        bbb) Demokratische Legitimationsdefizite Kein Zugriff
        3. Untätigbleiben der Verfassungsorgane des Bundes Kein Zugriff
        4. Unterlassungs- und Handlungspflichten der Bundesbank Kein Zugriff
      2. 1. Ulta-vires-Handeln und Verletzung der Verfassungsidentität durch die EZB Kein Zugriff
        2. Qualifiziertes Unterlassen der Verfassungsorgane der Bundesrepublik Kein Zugriff
      3. III. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität Kein Zugriff
      4. IV. Beschwerdefrist Kein Zugriff
    3. 1. a) Mandat und Handlungsinstrumentarium Kein Zugriff
        b) Abgrenzungskriterien Kein Zugriff
        2. Rechtfertigung durch gestörte Transmissionskanäle? Kein Zugriff
        a) Autonome Definition durch die EZB Kein Zugriff
        aa) Preisstabilität als Rechtsbegriff Kein Zugriff
        bb) Zielkorridor und Inflationsziel der EZB Kein Zugriff
        cc) Geldwertstabilität, Verbraucherpreisindes und Vermögenspreise Kein Zugriff
        dd) Auswirkungen der Maßnahmen Kein Zugriff
        a) Kreditversorgung der Realwirtschaft und der Privathaushalte Kein Zugriff
        aa) Deflationsgefahren? Kein Zugriff
        bb) Außenwert des Euro Kein Zugriff
        aa) ABSPP und CBPP 3 Kein Zugriff
        aaa) EZB: gemeinsame Haftung nur für 20 % des Ankaufsvolumens Kein Zugriff
        bbb) Verlustausgleich – Art. 32.4 Satz 2 und 3 der ESZB-Satzung Kein Zugriff
        d) Umverteilungswirkungen Kein Zugriff
        aa) Selektive Bankenstützung als Indiz für wirtschaftspolitische Zielsetzung Kein Zugriff
        bb) Revitalisierung des ABS-Marktes als Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        aa) Keine Anbindung an Vorgaben der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        bb) Umgehung des EMS Kein Zugriff
        aa) ABSPP und CBPP 3 Kein Zugriff
        bb) PSPP Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        a) Anleihenkauf als Form der Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        aa) Sekundärmarktaktivitäten und Umgehungsverbot Kein Zugriff
        bb) Anreizwirkungen des Anleihenkaufs und Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        cc) Anleihenkauf nur durch die „eigene“ nationale Zentralbank? Kein Zugriff
        c) Zur Definition des unmittelbaren Erwerbs im Unionsrecht Kein Zugriff
        d) Erwerb von Staatsanleihen durch die eigene Zentralbank als unmittelbarer Erwerb Kein Zugriff
        e) Anleihenkauf als Staatsfinanzierung: Fiskal-, nicht Geldpolitik Kein Zugriff
        f) Langfristige Gefährdung des Stabilitätsziels Kein Zugriff
        a) Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsprinzips Kein Zugriff
        b) Einzelfragen der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. a) Inflationsziel und Wirtschaftspolitik als strukturell relevante Mandatsüberschreitung Kein Zugriff
        b) Insbesondere: ABS-Programm ultra vires Kein Zugriff
        c) Insbesondere: CBPP 3 ultra vires Kein Zugriff
        d) Insbesondere: PSPP ultra vires Kein Zugriff
        aa) ABSPP Kein Zugriff
        bb) PSPP Kein Zugriff
        b) Demokratische Legitimationsdefizite Kein Zugriff
      3. 1. Handlungs- und Unterlassungspflichten Kein Zugriff
        a) Rügefähigkeit der Mandatsüberschreitung Kein Zugriff
        b) Rechtsverletzung durch ultra vires-Handeln Kein Zugriff
        c) Rechtsverletzung durch Eingriff in die Verfassungsidentität Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Zur Abgrenzung von Wirtschafts- und Währungspolitik Kein Zugriff
    2. b) Gestörter Transmissionsmechanismus und Preisstabilität Kein Zugriff
    3. 1. aa) ABSPP und CBPP 3 Kein Zugriff
      2. bb) PSPP Kein Zugriff
    4. 1. aa) Weites Ermessen? Kein Zugriff
      2. bb) Störungen des geldpolitischen Transmissionsmechanismus’? Kein Zugriff
  2. 1. a) Mittelbarer Erwerb und Umgehungsverbot – die Sicht des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anreizwirkungen – der quantitative Aspekt Kein Zugriff
      2. bb) Erwerb durch die „eigene“ Zentralbank Kein Zugriff
      3. cc) weitere Auswirkungen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Ultra-vires-Handeln der EZB, EuGH und BVerfG Kein Zugriff
    2. b) „Fehlertoleranz“ Kein Zugriff
  2. 2. Verfassungsidentität der Bundesrepublik Kein Zugriff
1. I. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Beschlüsse der EZB Kein Zugriff
    2. b) Umsetzung Kein Zugriff
    3. c) Auswirkungen, Einschätzung Kein Zugriff
  2. 1. a) ABS-Papiere, Covered bonds Kein Zugriff
    2. b) PSPP Kein Zugriff
  3. 3. Wirkungen: Inflationsziel wurde verfehlt Kein Zugriff
3. 1. 1. Inflationsziel und Mandat der EZB Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Methodik Kein Zugriff
      2. bb) Teilaspekte und Gesamtwürdigung Kein Zugriff
    2. b) Staatsfinanzierung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Geeignetheit und Erforderlichkeit als Elemente der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. bb) Abwägungserfordernisse Kein Zugriff
  3. 3. Weitere Programme im Rahmen des EAPP Kein Zugriff
  4. 1. a) Maßgebliche Zielsetzungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Unternehmensfinanzierung als Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
      2. bb) Auswirkungen des CSPP Kein Zugriff
    3. c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Maßstäbe der Ultra-Vires-Kontrolle Kein Zugriff
    2. 1. aa) Evidenz Kein Zugriff
      2. bb) Strukturelle Relevanz Kein Zugriff
  2. 2. Identitätskontrolle Kein Zugriff
1. 1. A. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. I. Anordnungsanspruch Kein Zugriff
    2. II. Antragsinhalt Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutzbedürfnis – Dringlichkeit Kein Zugriff
  3. 1. I. Zulässigkeit und „nicht offensichtliche Unbegründetheit“ der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. 1. 1. Nichterlass der einstweiligen Anordnung bei Begründetheit in der Hauptsache Kein Zugriff
      2. 2. Erlass der einstweiligen Anordnung bei unbegründeter Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zur Doppelhypothese – Antrag zu 1) Kein Zugriff
    3. 1. 1. Nichterlass der einstweiligen Anordnung bei Begründetheit in der Hauptsache Kein Zugriff
      2. 2. Folgenabwägung: Erlass der einstweiligen Anordnung bei unbegründeter Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis zur Doppelhypothese – Antrag zu 2) Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Vorlagegegenstand Kein Zugriff
    2. 1. a) Maßgeblichkeit der Einschätzung des vorlegenden Gerichts Kein Zugriff
      2. b) Mandatsüberschreitung und monetäre Staatsfinanzierung als strukturell bedeutsamer Eingriff Kein Zugriff
      3. c) Reaktionspflichten – Begründetheit der Verfassungsbeschwerden Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Sekundärmarktaktivitäten und Umgehungsverbot Kein Zugriff
      2. b) Bewertungskriterien – Indizien für Umgehungstatbestände Kein Zugriff
    2. 1. a) Begrenzte Einzelermächtigung und strikte Auslegung des währungspolitischen Mandats Kein Zugriff
      2. b) Inflationsziel der EZB und Preisstabilität Kein Zugriff
      3. c) Geldpolitischer Transmissionsmechanismus Kein Zugriff
      4. d) Wirtschaftspolitische Auswirkungen Kein Zugriff
      5. e) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    3. 1. a) Gemeinschaftliche Risikohaftung Kein Zugriff
      2. b) Umverteilung von Risiken und Unionsrecht Kein Zugriff
  3. III. Ergebnis Kein Zugriff
6. Antrag auf mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2018 Kein Zugriff Seiten 199 - 202
7. Schriftsatz vom 25. Mai 2018 [Beantwortung der Fragen des EuGH] Kein Zugriff Seiten 203 - 210
8. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 Kein Zugriff Seiten 211 - 214
1. 1. A. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. I. Keine Erledigung Kein Zugriff
    2. II. Fortbestehendes Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Verfassungsgerichtliche Zurückhaltung Kein Zugriff
        bb) EuGH und BVerfG – Gleichordnung oder Überordnung? Kein Zugriff
        aa) Abgesenkte demokratische Legitimation und Kontrolldichte Kein Zugriff
        bb) Folgerungen für die Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
      2. a) Fehlertoleranz in Grundsatzfragen demokratischer Legitimation? Kein Zugriff
        b) Fehlertoleranz und begrenzte Einzelermächtigung Kein Zugriff
      3. 3. Kontrolldichte und Begründungserfordernisse Kein Zugriff
      4. 4. Summierte Kontrollverluste – mehrfach gebrochener Rechtsschutz Kein Zugriff
    2. 1. a) EuGH: Ziele – Mittel – Effekte Kein Zugriff
        aa) Finanzierungsbedingungen der Euro-Staaten Kein Zugriff
        bb) Geschäftssituation der Banken Kein Zugriff
        c) EuGH: irrelevante mittelbare Folgen? Kein Zugriff
        d) Entgrenzung des Mandats der EZB Kein Zugriff
        e) EuGH ultra vires Kein Zugriff
      2. a) Bindungswirkung – Kontrollmaßstab Kein Zugriff
        b) Inflationsziel der EZB Kein Zugriff
        c) Unverhältnismäßigkeit des PSPP Kein Zugriff
        d) Abwägungsdefizite Kein Zugriff
        e) EuGH ultra vires Kein Zugriff
      3. a) Der Ansatz des EuGH Kein Zugriff
        aa) Sperrfristen Kein Zugriff
        bb) Marktteilnehmer als Mittelspersonen Kein Zugriff
        (1) Mikroökonomische Gewissheit? Zum Ansatz des EuGH Kein Zugriff
        (2) Das ESZB als bestimmender Akteur auf den Märkten Kein Zugriff
        (3) Wirkungslose Garantien Kein Zugriff
        (4) Beschluss 2017/100 Kein Zugriff
        aa) Verfehlte Methodik des EuGH Kein Zugriff
        (1) Vorübergehende Natur? Kein Zugriff
        (2) Geringes Volumen? – kein „subsidiärer“ Charakter des PSPP Kein Zugriff
        d) Halten von Anleihen bis zur ihrer Endfälligkeit Kein Zugriff
        e) Ankauf von Anleihen mit negativer Endfälligkeitsrendite Kein Zugriff
        f) EuGH ultra vires Kein Zugriff
      4. 4. Zusammenfassung – keine Bindung an Urteil des EuGH Kein Zugriff
    3. III. Verfassungsidentität und haushaltspolitische Gesamtverantwortung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Zu den Vorlagefragen Kein Zugriff
      2. 2. Qualifizierter Rechtsverstoß Kein Zugriff
      3. 3. Reaktionspflichten Kein Zugriff
10. Eröffnungsplädoyer in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 Kein Zugriff Seiten 280 - 282
1. 1. 1. Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. Begründung Kein Zugriff
    3. 1. I. Zusammengefasstes und erweitertes Programm zum Ankauf von Vermögenswerten (Asset Purchase Programme – APP) Kein Zugriff
      2. II. Programm zum Ankauf von Anleihen des öffentlichen Sektors (Public Sector Purchase Programme – PSPP) Kein Zugriff
      3. III. Programm zum Ankauf von verbrieften Wertpapieren (Asset-Backed Securities Purchase Programme – ABSPP) Kein Zugriff
      4. IV. Drittes Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (Third Covered Bond Purchase Programme – CBPP3) Kein Zugriff
    4. 1. 1. Innerstaatliche Anwendbarkeit der EZB-Ankaufbeschlüsse (Anträge Nr. 1 und Nr. 2) Kein Zugriff
        2. Unterlassen von Bundestag und Bundesregierung, ihre Integrationsverantwortung wahrzunehmen (Antrag Nr. 3) Kein Zugriff
      2. 1. Prozessuale Funktion und Voraussetzungen der Ultra-vires-Rüge Kein Zugriff
        2. Besondere Anforderungen an die Identitätskontrolle Kein Zugriff
        3. Offensichtliche und strukturell bedeutsame Kompetenzwidrigkeit Kein Zugriff
        4. Übergriff in die Verfassungsidentität Kein Zugriff
      3. III. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      4. IV. Rechtswegerschöpfung, allgemeine Subsidiarität Kein Zugriff
      5. V. Beschwerdefrist Kein Zugriff
      6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
      7. VII. Annahme Kein Zugriff
    5. 1. a) Unabhängigkeit in den Grenzen rechtlicher Bindung und gerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff
        b) Funktionale und kompetenzielle Trennung von Geld-, Fiskal- und Finanzstabilitätspolitik Kein Zugriff
        aa) Instrument der Geldpolitik Kein Zugriff
        bb) Ziel der Geldpolitik Kein Zugriff
        cc) Begründungspflicht Kein Zugriff
        d) Sektoral-geldpolitische Codierung des Preisstabilitätsziels und der Transmissionsabsicht – Funktional unterschiedliche Transmissionsgrade Kein Zugriff
        e) Vorrangigkeit des Preisstabilitätsziels – Unterstützung der Wirtschaftspolitik – Bewahrung der Unabhängigkeit Kein Zugriff
        f) Politikbereichszuordnung nach primärer / sekundärer Bedeutung oder: Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        g) Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung – Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb Kein Zugriff
        aa) Veranlassung Kein Zugriff
        bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
        cc) Wirkungen und strukturelle Bedeutsamkeit Kein Zugriff
        aa) Offensichtliche Umgehung Kein Zugriff
        bb) Strukturelle Bedeutsamkeit Kein Zugriff
        a) Offensichtlich überwiegender / unverhältnismäßiger fiskal- und finanzstabilitätspolitischer Bedeutungsgehalt Kein Zugriff
        b) Strukturelle Bedeutsamkeit Kein Zugriff
      2. 1. Haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        2. Sozialpolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
      3. 1. Wegen Ultra-vires-Handlung Kein Zugriff
        2. Wegen Verletzung der demokratischen Verfassungsidentität Kein Zugriff
        3. Wegen Verletzung der Integrationsverantwortung durch Bundesregierung und Bundestag Kein Zugriff
    6. Gesamtergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Zum Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Die EZB kauft und kauft und kauft…“ Kein Zugriff
    2. 2. Beschluss zur Änderung des ABSPP (September 2015) Kein Zugriff
    3. 3. Beschlüsse zur Änderung des PSPP – zum Teil mit Wirkung für die anderen Teilprogramme des APP (November 2015, Dezember 2015, April 2016) Kein Zugriff
    4. 4. Beschluss zur Umsetzung des CSPP (Juni 2016) Kein Zugriff
  3. III. Fortgesetzte Rechtsverletzung Kein Zugriff
1. 1. Begründung Kein Zugriff
  2. 1. I. Beschlusslage zum PSPP (Stand: September 2017) Kein Zugriff
    2. II. Erklärungen zur Fortsetzung und möglichen Ausweitung des PSPP Kein Zugriff
    3. III. Stand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. I. Statthaftigkeit und Antragsberechtigung Kein Zugriff
    2. II. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
    3. III. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
  4. 1. I. Schwerer Nachteil – Anordnungsanspruch Kein Zugriff
    2. II. Dringlichkeit – Anordnungsgrund Kein Zugriff
    3. III. Keine offensichtliche Unzulässigkeit oder Unbegründetheit der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    4. 1. a) Antrag zu 1) Kein Zugriff
        b) Antrag zu 2) Kein Zugriff
      2. a) Antrag zu 1) Kein Zugriff
        b) Antrag zu 2) Kein Zugriff
      3. 3. Abwägung Kein Zugriff
      4. 4. Kein Hindernis aus dem Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit Kein Zugriff
    5. V. Ergebnis Kein Zugriff
4. Antrag auf Berichtigung vom 19. Oktober 2017 [zum eA-Beschluss des BVerfG] Kein Zugriff Seiten 455 - 456
1. 1. A. Postulationsfähigkeit, Bevollmächtigung, Zustellungen, Frist Kein Zugriff
  2. 1. I. Das PSPP der Europäischen Zentralbank (Stand: Oktober 2017) Kein Zugriff
    2. II. Das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. I. Vorbemerkung: Notwendigkeit effektiver gerichtlicher Kontrolle Kein Zugriff
    2. II. Zu den Art. 119 AEUV und Art. 127 Abs. 1 und 2 AEUV Kein Zugriff
    3. III. Zu Art. 123 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    4. IV. Zu den Art. 123 AEUV und Art. 125 AEUV Kein Zugriff
  5. E. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Zusammenfassung Kein Zugriff
  2. II. Im Einzelnen Kein Zugriff
  3. III. Schlussbemerkung Kein Zugriff
1. I. Zu den Ausführungen des vorlegenden Gerichts in den Rn. 82 bis 90 der Vorlageentscheidung und deren Übertragbarkeit auf von anderen Mitgliedstaaten begebene Anleihen Kein Zugriff
2. II. Zur Frage, ob es mit Art. 123 AEUV (un)vereinbar wäre, wenn die ESZB-Ankäufe mikroökonomisch zwar nicht, makroökonomisch aber vorhersehbar wären Kein Zugriff
3. III. Könnte es für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer möglich sein, nach nun mehreren Jahren der Durchführung des PSPP durch Beobachtung der Ankaufpraxis des ESZB die Dauer der Sperrfrist einzuschä... Kein Zugriff
4. IV. Trifft die Prämisse des vorlegenden Gerichts zu, die EZB habe in älteren Programmen eine Verlustteilung beschlossen, aus der sich Risiken für Gewinn- und Verlustrechnung der nationalen Zentralbank... Kein Zugriff
1. I. Kein Zugriff
2. II. Kein Zugriff
3. III. Kein Zugriff
4. IV. Kein Zugriff
5. V. Kein Zugriff
6. VI. Kein Zugriff
7. VII. Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wiederanlage von Tilgungen Kein Zugriff
    2. 2. Halten des Bestandes Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeit zur Wiederaufnahme der Nettoankäufe Kein Zugriff
    4. 4. Umstufung zum normalen geldpolitischen Instrument Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die verbleibenden Kontrollvorbehalte Kein Zugriff
    2. 2. Die Angleichung der Ultra-vires-Kontrolle an das Maßstabsniveau der Identitätskontrolle im OMT-Urteil Kein Zugriff
    3. 3. Die entstandene Kontroll- und Legitimationslücke Kein Zugriff
    4. 1. a) Der Grundsatz der Europarechtsfreundlichkeit und der Maßstab der Verfassungsidentität Kein Zugriff
      2. b) Die europarechtsfreundliche Kontrolle im OMT-Urteil Kein Zugriff
      3. aa) Keine Auswechslung von Kontrollgegenstand und Kontrollmaßstab Kein Zugriff
        bb) Keine andere Grenze der Verfassungsidentität Kein Zugriff
        cc) Asymmetrische Kontrollkonzeption im Kooperationsverhältnis Kein Zugriff
        dd) Gebot des effektiven Rechtsschutzes der Verfassungsidentität Kein Zugriff
      4. d) Konsequenzen für eine Art. 79 Abs. 3 GG genügende Kontrolldichte Kein Zugriff
      5. e) Notwendigkeit zur Rechtsfortbildung der Kontrolldichte Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die zusammenfassende Verneinung und die unvollständige Beantwortung der Vorlagefragen Kein Zugriff
    2. 2. Zum Begründungserfordernis aus Art. 296 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
    3. 1. a) Weites Ermessen statt enge Auslegung Kein Zugriff
      2. b) Inflationsziel als Gewährleistung der Preisstabilität Kein Zugriff
      3. aa) Kein Schluss vom Mittel auf den Zweck Kein Zugriff
        bb) Vertraglich bestimmte Vorrang-/Nachrangrelation Kein Zugriff
        cc) Wesentliches Kalkül statt bewusstes Inkaufnehmen Kein Zugriff
        dd) Kein Vorbehalt vermeintlicher Deflationsrisiken Kein Zugriff
        ee) Wirtschaftspolitische Auswirkungen von zumindest gleichem Gewicht Kein Zugriff
    4. 1. a) Ermessen Kein Zugriff
      2. b) Geeignetheit Kein Zugriff
      3. c) Erforderlichkeit Kein Zugriff
      4. d) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. 1. a) Die konkret-individuelle Gewissheit als überzogene Anforderung Kein Zugriff
      2. b) Weitere faktische Gewissheiten auf den Sekundärmärkten Kein Zugriff
      3. c) Unzureichende Garantien gegen entstehende Marktgewissheiten Kein Zugriff
      4. d) Tatsächliche Anreize zu steigender Neuverschuldung Kein Zugriff
      5. e) Unzureichende Garantien gegen Verschuldungsanreize Kein Zugriff
      6. f) Halten von Anleihen bis zur Endfälligkeit und Ankauf mit negativer Endfälligkeitsrendite Kein Zugriff
    6. 6. Zur nicht beantworteten Vorlagefrage 5 Kein Zugriff
  4. IV. Abschließende Bemerkung Kein Zugriff
10. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 Kein Zugriff Seiten 593 - 596
1. 1. 1. 1. I. Das Asset-Backed Securities Purchase Programme – ABSPP Kein Zugriff
      2. II. Das Expanded Asset Purchase Programme – EAPP Kein Zugriff
      3. III. Die Befangenheit von EZB-Präsident Draghi Kein Zugriff
      4. IV. Die Untätigkeit der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. 1. I. Beschwerdefähigkeit Kein Zugriff
      2. 1. Die angegriffenen Maßnahmen der EZB Kein Zugriff
        2. Das Unterlassen der Bundesregierung Kein Zugriff
      3. III. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      4. IV. Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
      5. V. Beschwerdefrist Kein Zugriff
    3. 1. 1. Probleme der demokratischen Legitimation der EZB Kein Zugriff
        2. Die Budgethoheit des Bundestages Kein Zugriff
        3. Integrationsverantwortung der deutschen Staatsorgane Kein Zugriff
      2. a) Abgrenzung von Geld- und Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        b) Grundsatz der engen Kompetenzauslegung bei demokratisch nicht legitimierten Organen Kein Zugriff
        c) Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Kompetenzausübungsgrenze bei „unkonventionellen Maßnahmen“ Kein Zugriff
        a) Preisstabilität als maßgebliches Ziel Kein Zugriff
        b) Verbot der monetären Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        3. Unabhängigkeit und Kontrolle Kein Zugriff
      3. III. Überschreitung des geldpolitischen Mandats durch das EAPP im ganzen – keine Orientierung am Ziel der Preisstabilität Kein Zugriff
      4. a) Die Konstruktion von Asset-Backed Securities Kein Zugriff
        b) Risikobestimmende Faktoren von Asset-Backed Securities Kein Zugriff
        c) Zusammenfassung zur ökonomischen Funktion von Asset-Backed Securities Kein Zugriff
        2. Welche ABS kauft die EZB? Kein Zugriff
        a) Die subjektiven Zielbekundungen der EZB Kein Zugriff
        (1) Befreiung von Risiken Kein Zugriff
        (2) Bilanzverkürzung Kein Zugriff
        (3) Verbesserung der Kreditversorgung im Euroraum als mittelbare Auswirkung Kein Zugriff
        (4) Ausweitung der Verschuldungsquote Kein Zugriff
        (5) Anreiz zu leichtfertiger Kreditvergabe Kein Zugriff
        (1) Bilanzausweitung Kein Zugriff
        (2) Ausweitung der Geldmenge Kein Zugriff
        (3) Auswirkungen auf das Preisniveau Kein Zugriff
        (4.1) Risikoumverteilung von den Banken zur EZB Kein Zugriff
        (4.2) Vergemeinschaftung von Risiken für die Eurostaaten Kein Zugriff
        (4.3) EZB als Bad Bank der Eurozone? Kein Zugriff
        (5) Vermögensumverteilung Kein Zugriff
        aa) Ausweitung der EZB-Bilanz/Bekämpfung der Deflation Kein Zugriff
        bb) Verbesserung der Transmission der Geldpolitik Kein Zugriff
        cc) Erleichterung der Kreditversorgung der Wirtschaft im Euroraum Kein Zugriff
        dd) Wiederaufbau des ABS-Markes Kein Zugriff
        ee) Entlastung der Bankbilanzen Kein Zugriff
        ff) Vergemeinschaftung von Risiken für die Eurostaaten Kein Zugriff
        gg) Gesamtbetrachtung und Ergebnis Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      5. 1. Staatsanleihenkäufe als mögliches Instrument der Geldpolitik Kein Zugriff
        2. QE-Staatsanleihenkäufe als „unkonventionelle Maßnahme“ Kein Zugriff
        (1.1) Kompetenzen Kein Zugriff
        (1.2) Verbot der monetären Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        (1.3) Unabhängigkeit Kein Zugriff
        (2.1) Unterschiede im Hinblick auf die Möglichkeit, den rechtlichen Rahmen zu ändern Kein Zugriff
        (2.2) Unterschiede im Hinblick auf parlamentarische Einwirkungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        (2.3) Unterschiede im Hinblick auf die Demokratierelevanz des Verbots der monetären Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        (2.4) Unterschiede im Hinblick auf Umverteilungswirkungen Kein Zugriff
        (3) Konsequenzen in Bezug auf die Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip Kein Zugriff
        (1) Die Unbestimmtheit und Offenheit des Mandats Kein Zugriff
        (2) Die Notwendigkeit einer historisch-konkreten Interpretation Kein Zugriff
        cc) Grenzen des geldpolitischen Mandats im Hinblick auf Offenmarktgeschäfte aus historisch-konkreter Sicht Kein Zugriff
        aa) Verteilungswirkung Kein Zugriff
        bb) Risiken bei Gemeinschaftshaftung Kein Zugriff
        cc) Risiken bei Kauf auf eigene Rechnung der NZBen Kein Zugriff
        c) Ergebnis Kein Zugriff
        a) Deflationsprävention Kein Zugriff
        b) Anhebung der Inflationsrate auf nahe bei 2 Prozent Kein Zugriff
        a) Geeignetheit zur Anhebung der Inflationsrate Kein Zugriff
        aa) Deflationsprävention Kein Zugriff
        bb) Anhebung der Inflationsrate Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        c) Verhältnismäßigkeit i.e.S. Kein Zugriff
        a) Bankenrettung und Bankenförderung Kein Zugriff
        b) Monetäre Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        c) Eurorettung Kein Zugriff
        a) Mangelnde Bonität Kein Zugriff
        b) Konditionalität Kein Zugriff
        c) Parallelität Kein Zugriff
        d) Umgehung Kein Zugriff
        e) Ergebnis Kein Zugriff
      6. 1. Funktionale Äquivalenz der Anleihenkäufe mit Käufen am Primärmarkt Kein Zugriff
        a) Senkung des Zinsniveaus als mit dem Verbot der monetären Staatsfinanzierung unvereinbarer moral hazard Kein Zugriff
        b) Bestätigung der hier vertretenen Auffassung durch die EZB Kein Zugriff
        3. Konterkarierung des Zwecks, die Unabhängigkeit der Zentralbank zu sichern Kein Zugriff
        4. Finanzierung der Schuldzinsen durch die EZB Kein Zugriff
        5. Forderungsverzicht als verbotene monetäre Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
        6. Halten der Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit Kein Zugriff
        a) Erhöhtes Ausfallrisiko als Indiz für monetäre Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        b) Erhöhtes Ausfallrisiko bei Anleihenkäufen im Rahmen des PSPP Kein Zugriff
        c) Staaten mit Hilfsprogramm Kein Zugriff
        8. Der Zusammenhang von Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 18.1. ESZB-Satzung Kein Zugriff
        9. Zusammenfassende Bewertung Kein Zugriff
      7. 1. Zu den Voraussetzungen für die Feststellung eines Ultra-vires-Akts Kein Zugriff
        2. Das EAPP als evidente und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
        3. Das ABS-Ankaufprogramm als evidente und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
        4. Das QE-Staatsanleihenankaufprogramm als evidente und strukturell bedeutsame Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
      8. a) Das ABS-Ankaufprogramm als parlamentarisch nicht legitimierter Eingriff in die Budgethoheit des Bundestages Kein Zugriff
        aa) Risiken bei Ankäufen nach dem Prinzip gemeinschaftlicher Risikotragung („Risikoteilung“) Kein Zugriff
        bb) Risiken bei Ankäufen nach dem Prinzip der Risikotragung durch die NZBen Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        2. Das EAPP als Verletzung des Demokratieprinzips auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      9. 1. Die Besorgnis der Befangenheit Draghis und das Fehlen spezifischer Befangenheitsregeln Kein Zugriff
        2. Die Rechtsstaatswidrigkeit der EZB-Praxis Kein Zugriff
        3. Identitätskontrolle und Rechtsstaatsprinzip Kein Zugriff
      10. X. Untätigkeit der Bundesregierung Kein Zugriff
      11. 1. Maßstäbe Kein Zugriff
        2. Verletzung im vorliegenden Fall Kein Zugriff
    4. 1. I. Grundsätzliche Bedeutung Kein Zugriff
      2. II. Gebotenheit zur Durchsetzung der Grundrechte Kein Zugriff
    5. 1. I. Überschreitung der geldpolitischen Kompetenz durch das erweiterte Ankaufprogramm (EAPP) im ganzen Kein Zugriff
      2. II. Überschreitung der geldpolitischen Kompetenz durch das ABS-Ankaufprogramm (ABSPP) Kein Zugriff
      3. III. Überschreitung der geldpolitischen Kompetenz durch das QE-Staatsanleihenankaufprogramm (PSPP) Kein Zugriff
      4. IV. Verstoß gegen das Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch das PSPP Kein Zugriff
      5. V. Das EAPP und seine Teilprogramme als grundgesetzwidrige Ultra-vires-Akte – die Honeywell-Kriterien Kein Zugriff
      6. VI. Das ABSPP und das PSPP verletzen die Verfassungsidentität Kein Zugriff
      7. VII. Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Mitwirkung befangener Organmitglieder an Entscheidungen der EZB Kein Zugriff
      8. VIII. Verfassungsrechtliche Konsequenzen für die Bundesregierung Kein Zugriff
      9. IX. Verletzung des Grundrechts aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 Kein Zugriff
1. I. Antragsänderung Kein Zugriff
2. II. Sachverhaltsergänzung Kein Zugriff
3. III. Auswirkung des OMT-Urteils auf die Zulässigkeit und Begründetheit Kein Zugriff
1. A. Sachverhaltsergänzung Kein Zugriff
2. 1. I. Beschwerdefrist Kein Zugriff
  2. 1. 1. Fehlende Befangenheitsregeln Kein Zugriff
    2. 2. Substantiierung der Rüge einer Beeinträchtigung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfordernis struktureller Bedeutung? Kein Zugriff
      2. b) Erfordernis der Offensichtlichkeit? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zur Definition der Preisstabilität Kein Zugriff
    2. 2. Zur „Rüge der Befangenheit“ Kein Zugriff
    3. 1. a) QE-Staatsanleihenankäufe nicht vom geldpolitischen Mandat gedeckt Kein Zugriff
      2. aa) Ankündigung der Ankäufe Kein Zugriff
        bb) Pflicht zur Korrektur, falls Mitgliedstaaten ihr Emissionsverhalten ändern Kein Zugriff
        cc) Mindestfrist zwischen Emission und Ankauf Kein Zugriff
        dd) Übernahme unverantwortlich großer Risiken Kein Zugriff
        ee) Halten bis zur Endfälligkeit Kein Zugriff
        ff) Keine Einstellung bei Zielerreichung Kein Zugriff
        gg) Funktionale Äquivalenz der PSPP-Staatsanleihenankäufe mit verbotenen Käufen am Primärmarkt Kein Zugriff
    4. 4. Das ABSPP als Ultra-vires-Akt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Belastung des Bundeshaushalts mit hinreichend großen Risiken Kein Zugriff
    2. 2. Unabhängigkeit des ESZB kein Gegenargument Kein Zugriff
    3. 3. Haftungsvergemeinschaftung über Target-Kredite Kein Zugriff
4. D. Anmerkung zur Beantwortung des Fragenkatalogs durch die EZB und die Bundesbank Kein Zugriff
5. E. Gesamtergebnis Kein Zugriff
4. Schriftsatz vom 26. August 2017 [Antrag auf Tatbestandsberichtigung] Kein Zugriff Seiten 855 - 855
1. I. Kein Zugriff
2. II. Kein Zugriff
1. 6. Schriftsatz vom 17. August 2017 [Ankündigung eines Antrags auf einstweilige Anordnung] Kein Zugriff
1. A. Sachverhalt Kein Zugriff
2. B. Zulässigkeit Kein Zugriff
3. 1. I. Anordnungsgrund – Eilbedürftigkeit Kein Zugriff
  2. II. Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Kein Zugriff
      2. b) Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Zugriff
      2. b) Kein Zugriff
    3. 1. a) Kein Zugriff
      2. b) Kein Zugriff
  4. IV. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
1. 1. I. Stellungnahme zu der in den Rn. 82 bis 90 der Vorlageentscheidung ausgeführten ökonomischen Bewertung bezüglich der von der Bundesrepublik Deutschland begebenen Anleihen sowie gegebenenfalls zu der... Kein Zugriff
  2. II. Stellungnahme zu der Frage, ob es mit Art. 123 AEUV vereinbar wäre, wenn die ESZB-Ankäufe mikroökonomisch zwar nicht, makroökonomisch aber vorhersehbar wären. Kein Zugriff
  3. III. Könnte es für die betroffenen Wirtschaftsteilnehmer möglich sein, nach nun mehreren Jahren der Durchführung des PSPP durch Beobachtung der Ankaufpraxis des ESZB die Dauer der Sperrfrist einzuschä... Kein Zugriff
  4. IV. Trifft die Prämisse des vorlegenden Gerichts zu, die EZB habe in älteren Programmen eine Verlustteilung beschlossen, aus der sich Risiken für die Gewinn- und Verlustrechnung der nationalen Zentral... Kein Zugriff
9. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 10. Juli 2018 Kein Zugriff Seiten 886 - 890
1. 1. 1. 1. 1. Notwendigkeit effektiver Ultra-vires-Kontrolle und Honeywell-Kriterien Kein Zugriff
      2. 2. Mangelnde demokratische Legitimation des EuGH und Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
    2. II. Mangelnde demokratische Legitimation der EZB und Gebotenheit einer engen Auslegung ihrer Kompetenzen Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der Zweck des Verbots der monetären Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
      2. 2. Geldpolitik und Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
      3. a) Faktische Gewissheit hinsichtlich des Erwerbs durch das Eurosystem Kein Zugriff
        b) Wegfall des Anreizes, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen Kein Zugriff
        c) Mangelnde Nachprüfbarkeit der Einhaltung von Mindestfristen Kein Zugriff
        d) Halten von Anleihen bis zur Endfälligkeit Kein Zugriff
        e) Erwerb von Anleihen mit negativer Rendite Kein Zugriff
    4. 1. 1. Inanspruchnahme einer Kompetenz-Kompetenz Kein Zugriff
      2. 2. Geldpolitische Zielsetzung Kein Zugriff
      3. 3. Geldpolitische Mittel und Gebot der engen Auslegung des Mandats bei unkonventionellen Maßnahmen Kein Zugriff
      4. 4. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      5. 5. Begründungsdefizit Kein Zugriff
    5. V. Das PSPP der EZB und das EuGH-Urteil als Ultra-vires-Akte Kein Zugriff
  2. 1. I. Was folgt aus der Nichtbeantwortung von Vorlagefrage Nr. 5? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Verlustteilung hinsichtlich der neu angekauften Staatsanleihen (Nettoankäufe) Kein Zugriff
        bb) Verlustteilung bezüglich der Reinvestitionen Kein Zugriff
        b) Gemeinschaftliche Verlusttragung im Rahmen des APP Kein Zugriff
        c) Vergemeinschaftung von Risiken aus den Staatsanleihenkäufen der NZBen durch das Target-System Kein Zugriff
      2. 2. Zur Größe der Verlustrisiken Kein Zugriff
      3. 3. Folgerungen für die Budgethoheit des Bundestages Kein Zugriff
    3. III. Ergebnis zur Identitätskontrolle Kein Zugriff
  3. C. Gesamtergebnis Kein Zugriff
11. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 30. Juli 2019 Kein Zugriff Seiten 956 - 958
1. 1. 1. A. Das Petitum Kein Zugriff
    2. B. Der Sachverhalt Kein Zugriff
    3. 1. I. Beschwerdefähigkeit Kein Zugriff
      2. II. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      3. III. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      4. IV. Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
      5. V. Beschwerdefrist Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die Maßstäbe des Grundgesetzes in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für Ultra-vires-Akte Kein Zugriff
        a) Die Bedeutung des Grundsatzes der beschränkten Einzelermächtigung für die Reichweite des EZB-Mandats im Lichte der Unabhängigkeit des Organs Kein Zugriff
        b) Das Fehlen sogenannter unkonventioneller Geldpolitik bei der völkerrechtlichen Beschlussfassung über die Währungsunion in Gestalt des Maastricht-Vertrags Kein Zugriff
      2. 1. Die willkürliche, ökonomisch nicht abgeleitete Begründung der Preisstabilität anhand von Verbraucher-Preis-Indices als angebliches Ziel der unkonventionellen Maßnahme Kein Zugriff
        2. Entstörung des Transmissionskanals der Geldpolitik? Kein Zugriff
        a) Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        b) Die Ausweitung des QE-Programms seit dem 10.3.2016 Kein Zugriff
        c) Insbesondere: Die Zuspitzung des QE-Programms durch den Erwerb von Unternehmensanleihen Kein Zugriff
      3. 1. Die approximative Quantifizierung der Risiken anhand der Ausfallwahrscheinlichkeiten von Staatsanleihen im Eurosystem sowie die ungeklärten Haftungsfolgen Kein Zugriff
        2. Die möglichen Haftungsfolgen des PSPP für die Deutsche Bundesbank als mittelbare Verluste des Bundeshaushalts verstoßen gegen Art. 115 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        3. Insbesondere: Die Haftungsfolgen des Programms zum Kauf von Unternehmensanleihen (CSPP) Kein Zugriff
      4. IV. Die Sanierung der Südländer und Südländerbanken des Eurogebietes zu Lasten der Risikoträger von EZB und Eurosystem Kein Zugriff
      5. V. Die Verfälschung der Wettbewerbsbedingungen auf den Staatsschuldenmärkten und die Suspendierung der Marktlogik Kein Zugriff
      6. VI. Die Beeinflussung des Wechselkurses: tendenzielle Abwertung des Euro im Verhältnis zum Dollar und anderen Währungen Kein Zugriff
      7. 1. Nullzinspolitik als enteignungsgleicher Eingriff? Kein Zugriff
        2. Die destruktiven Wirkungen der Nullzinspolitik für die Kreditwirtschaft Kein Zugriff
      8. 1. Kollusion von EZB und ESM Kein Zugriff
        2. Die funktionale Auslegung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung Kein Zugriff
    5. E. Zusammenfassung Kein Zugriff
    6. F. Anlagen Kein Zugriff
    7. G. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Namens und kraft Vollmacht der Beschwerdeführer erhebe ich Verfassungsbeschwerde gegen: Kein Zugriff
2. II. Ich stelle den Antrag, das Bundesverfassungsgericht möge wie folgt entscheiden: Kein Zugriff
1. I. EAPP und unverfälschter Wettbewerb Kein Zugriff
2. 1. 1. OMT und EAPP im Vergleich Kein Zugriff
  2. 2. Das Postulat der Funktionstüchtigkeit der Bundesbank Kein Zugriff
  3. 3. Haftungsrahmen des EAPP für die Bundesbank und den Bundeshaushalt Kein Zugriff
  4. 4. Bundesbank wird zu Verlustgeschäften gezwungen Kein Zugriff
  5. 5. Der Verstoß gegen die Integrationsverantwortung durch Bundestag und Bundesregierung Kein Zugriff
3. 1. 1. Bundesbank Kein Zugriff
  2. 2. Das Schreiben des EZB-Präsidenten vom 15.11.2016 an das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
4. IV. Die Fehlinterpretation des OMT-Urteils des EuGH durch die Bundesregierung Kein Zugriff
5. V. Die Relevanz der Befangenheit von Dr. M. Draghi Kein Zugriff
6. VI. Die Bedrohung der Funktionsfähigkeit der Bundesbank durch die TARGET2-Salden Kein Zugriff
7. VII. Anlagen Kein Zugriff
1. 1. A. Das Petitum Kein Zugriff
  2. 1. I. Antragsberechtigung Kein Zugriff
    2. II. Sachentscheidungsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
    3. III. Keine Vorwegnahme der Hauptsache Kein Zugriff
    4. 1. 1. Nicht mehr korrigierbare Folgen Kein Zugriff
      2. 2. Unzureichender Rechtsschutz durch die Hauptsache Kein Zugriff
      3. 3. Kein anderes Rechtsschutzmittel Kein Zugriff
  3. 1. I. Folgenabwägung Kein Zugriff
    2. II. Fehlende Nachteile einer einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
    3. 1. a) Erreichung des Inflationsziels und Mandatskompatibilität von CSPP/PSPP Kein Zugriff
        b) Inflationsschäden durch QE i.V.m. der Nullzinspolitik Kein Zugriff
      2. a) Verfälschungen durch Unternehmensanleihenerwerb (CSPP) Kein Zugriff
        b) durch Staatsanleihenerwerb (PSPP) Kein Zugriff
      3. a) Die Gewissheit von Zwangs-Verlusten der Bundesbank durch negativ rentierende Anleihen Kein Zugriff
        aa) Die Grundregel für die Haftung für Verluste der EZB und der nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
        bb) Beschlossene Risikoteilung hinsichtlich des PSPP Kein Zugriff
        cc) Risikoteilung hinsichtlich des CSPP Kein Zugriff
        c) Folgen für die Haushaltsautonomie des Bundestages Kein Zugriff
      4. 4. Monetäre Staatsfinanzierung entgegen Art. 123 AEUV Kein Zugriff
      5. 5. Gefährdung der Finanzstabilität entgegen Art. 127 V AEUV Kein Zugriff
      6. 6. Nichtigkeitsrisiko nach § 25 BBankG Kein Zugriff
      7. 7. Disproportionalität zwischen fragwürdigen Zielen und untragbaren Risiken der streitgegenständlichen Maßnahmen (Unverhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
      8. 8. Die Befangenheit des Präsidenten der EZB als Gefahrenverstärker Kein Zugriff
      9. 9. Das ungebremste Anwachsen der TARGET2 – Risiken für die Funktionsfähigkeit der Bundesbank Kein Zugriff
    4. 1. 1. EZB und Eurosystem als Gefangene der eigenen Politik Kein Zugriff
      2. 2. Unmöglichkeit des Wiederverkaufs der Anleihen Kein Zugriff
    5. V. Dringende Gebotenheit der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
  4. D. Anlagen Kein Zugriff
1. 1. I. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
2. 1. I. Antragsberechtigung Kein Zugriff
  2. II. Sachentscheidungsvoraussetzungen des Hauptsacheverfahrens Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Sicherung des Rechtschutzes: Kein Zugriff
    2. 2. Die teleologische Tatbestandsauslegung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 3. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung als unerlässliche Gefahrenprävention: Kein Zugriff
  4. 1. 1. Nicht mehr korrigierbare Folgen Kein Zugriff
    2. 2. Unzureichender Rechtsschutz in der Hauptsache Kein Zugriff
    3. 3. Kein anderes Rechtsschutzmittel Kein Zugriff
3. 1. I. Folgenabwägung Kein Zugriff
  2. II. Fehlende Nachteile einer einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Erreichung des Inflationsziels und Mandatskompatibilität von CSPP/PSPP Kein Zugriff
      2. b) Inflationsschäden durch QE i.V.m. der Nullzinspolitik Kein Zugriff
    2. 1. a) Verfälschungen durch Unternehmensanleihenerwerb (CSPP) Kein Zugriff
      2. b) Wettbewerbsverfälschungen durch Staatsanleihenerwerb (PSPP) Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Gewissheit von Zwangs-Verlusten der Bundesbank durch negativ rentierende Anleihen Kein Zugriff
      2. aa) Die Grundregel für die Haftung für Verluste der EZB und der nationalen Zentralbanken Kein Zugriff
        bb) Beschlossene Risikoteilung hinsichtlich des PSPP Kein Zugriff
        cc) Risikoteilung hinsichtlich des CSPP Kein Zugriff
      3. c) Folgen für die Haushaltsautonomie des Bundestages Kein Zugriff
    4. 4. Monetäre Staatsfinanzierung entgegen Art. 123 AEUV Kein Zugriff
    5. 5. Gefährdung der Finanzstabilität entgegen Art. 127 V AEUV Kein Zugriff
    6. 6. Nichtigkeitsrisiko nach § 25 BBankG Kein Zugriff
    7. 7. Disproportionalität zwischen fragwürdigen Zielen und untragbaren Risiken der streitgegenständlichen Maßnahmen (Unverhältnismäßigkeit) Kein Zugriff
    8. 8. Die Verpflichtung des Präsidenten der Bundesbank, im EZB Rat Abstimmungen über geldpolitische Beschlüsse herbeizuführen Kein Zugriff
    9. 9. Das verstärkte Anwachsen der TARGET2 – Risiken für die Funktionsfähigkeit der Bundesbank Kein Zugriff
    10. 10. Das radikale Umschlagen der Negativzinspolitik: Nicht nur adverse Kollateralschäden und kontraproduktive Effekte bei der Geldlockerung (reversal interest rate) Kein Zugriff
  4. 1. 1. EZB und Eurosystem als Gefangene der eigenen Politik Kein Zugriff
    2. 2. Die Unerlässlichkeit des Beginns des Verkaufs der erworbenen Anleihen (tapering) Kein Zugriff
  5. V. Dringende Gebotenheit der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
  6. VI. Zur Begründung des Hilfsantrags Kein Zugriff
4. D. Anlagen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Kein Zugriff
    2. 2. Kein Zugriff
  2. II. Kein Zugriff
  3. I. Kein Zugriff
  4. II. Kein Zugriff
  5. I. Kein Zugriff
  6. II. Kein Zugriff
  7. III. Kein Zugriff
1. I. Die Unvergleichbarkeit von OMT und PSPP bzw. CSPP Kein Zugriff
2. II. Monetäre Staatsfinanzierung statt Budgetkonsolidierung Kein Zugriff
1. 8. Schriftsatz vom 3. Juni 2019 [zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung und Würdigung des EuGH-Urteils vom 11. Dezember 2018] Kein Zugriff
1. I. Ist die Haftungsfrage hypothetisch? Kein Zugriff
2. II. Der Erwerb von negativrentierlichen Anleihen mit Zentralbankgeld Kein Zugriff
3. III. Halten bis zur Endfälligkeit? Kein Zugriff
4. IV. Verhältnismäßigkeit? Kein Zugriff
5. V. Die Fehlinterpretation des OMT – Beschlusses Kein Zugriff
Autoren Kein Zugriff Seiten 1289 - 1289

Das Anleihenkaufprogramm APP der Europäischen Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union

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