Die Eurokrise vor dem Bundesverfassungsgericht

Prof. Dr. Dietrich Murswiek

doi:10.5771/9783845261096

Zusammenfassung

Gefährdet die „Euro-Rettung“ die Demokratie? Dietrich Murswiek präsentiert seine Schriftsätze aus den Prozessen gegen die Rettungspolitik. Das ist aktuelles Staats- und Europarecht in Schriftsatzform.

Bringt die Rettungspolitik die Grundpfeiler zum Einsturz, auf denen die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion ruht? Wird die Budgethoheit des Bundestages durch internationale Haftungsmechanismen sowie durch die Übernahme unüberschaubarer Haushaltsrisiken beeinträchtigt? Überschreitet die EZB mit ihren Programmen zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten ihr geldpolitisches Mandat? Fehlt ihr für ihre Politik die demokratische Legitimation? Ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) mit dem Demokratieprinzip vereinbar?

Vor dem Hintergrund der Euro-Rettungsmaßnahmen betont der Autor die Notwendigkeit demokratischer Legitimation im europäischen Staatenverbund. Bei der Bewältigung der Eurokrise müsse außerdem das liberale Prinzip der Wechselbezüglichkeit von Eigenverantwortlichkeit und Haftung beachtet werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-1964-8
ISBN-Online: 978-3-8452-6109-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien und Materialien zur Verfassungsgerichtsbarkeit
Band: 114
Sprache: Deutsch
Seiten: 726
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. I. Zweck dieser Einführung Kein Zugriff
2. II. Die Rettungspolitik – eine Skizze ihrer Entwicklung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Maßnahmen deutscher Staatsorgane als Gegenstände der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
    2. b) Maßnahmen von Unionsorganen als Gegenstände der Verfassungsbeschwerde – zur Ultra-vires-Rüge und zur Identitätsrüge Kein Zugriff
  2. 2. Unvereinbarkeit der Rettungspolitik mit dem Demokratieprinzip? Kein Zugriff
  3. 3. Materielle Unionsrechtswidrigkeit der Rettungspolitik Kein Zugriff
  4. 1. a) Ultra-vires-Akte der Kommission und des Rates Kein Zugriff
    2. b) Ultra-vires-Akte der EZB Kein Zugriff
  5. 5. Verletzungen der Verfassungsidentität durch EU-Organe Kein Zugriff
  6. 1. a) Beeinträchtigung der Haushaltshoheit durch Haftungsmechanismen? Kein Zugriff
    2. b) Beseitigung einer notwendigen Sicherung der demokratischen Haushaltsautonomie durch Beseitigung des Bail-out-Verbots Kein Zugriff
    3. c) Ist das Volumen der Haushaltsrisiken verantwortbar? Kein Zugriff
    4. d) Mangelnde demokratische Legitimation im Verhältnis Bundesregierung – Bundestag Kein Zugriff
    5. e) Entzieht der ESM‑Vertrag die deutschen Vertreter in den ESM-Organen der parlamentarischen Verantwortlichkeit? Kein Zugriff
    6. f) Ist die Regierung dafür verantwortlich, dass das Parlament in eine „alternativlose“ Zwangslage gebracht wurde? Kein Zugriff
  7. 7. Verletzung des Prinzips der Gemeinwohlbindung und des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
4. IV. Schlussbemerkung zur Kritik an der Euro-Rechtsprechung Kein Zugriff
5. V. Hinweis auf die Eröffnungsstatements Kein Zugriff
1. 1. 1. A. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. I. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      2. II. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      3. III. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität Kein Zugriff
      4. IV. Frist Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. I. Die Stabilitätskonzeption des AEUV Kein Zugriff
      2. II. Die Verletzung des Bail-out-Verbots Kein Zugriff
      3. III. Die Zerstörung des vertraglichen Integrationsprogramms und die Umstülpung der Stabilitätsunion in eine Transferunion Kein Zugriff
      4. 1. Art. 38 Abs. 1 GG als Grundrecht auf demokratische Legitimation Kein Zugriff
        a) Art. 38 Abs. 1 GG als Grundlage einer Ultra-vires-Klage Kein Zugriff
        b) Ratsbeschlüsse Kein Zugriff
        c) Staatsfinanzierung durch die EZB Kein Zugriff
        d) Koordinierung der „Rettungspakete“ durch Rat und Kommission Kein Zugriff
        3. Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG durch Mitwirkung der Bundesregierung an Ultra-vires-Akten der Europäischen Union Kein Zugriff
        . Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG durch vom Bundestag beschlossene Gesetze und durch Handlungen der Bundesregierung, die – im Zusammenwirken mit EU-Organen und den Regierungen der anderen Mitgliedsta... Kein Zugriff
        5. Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG wegen Übergriffs in die verfassunggebende Gewalt des Volkes Kein Zugriff
        a) Unbestimmtheit der Voraussetzungen / Unvereinbarkeit mit parlamentarischer Haushaltsverantwortung Kein Zugriff
        b) Unbestimmtheit der Ausgestaltung der Zweckgesellschaft Kein Zugriff
        7. Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG wegen exorbitanter Verpflichtungen in bezug auf künftige Haushalte Kein Zugriff
        8. Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG unter dem Aspekt, daß ein Zustimmungsgesetz gemäß Art. 59 Abs. 2 GG erforderlich gewesen wäre Kein Zugriff
        . Verletzung von Art. 38 Abs. 1 GG wegen Nötigung des Parlaments durch Behauptung einer Zwangslage mit drohenden katastrophalen Folgen beziehungsweise wegen Herbeiführung dieser Zwangslage durch Unter... Kein Zugriff
      5. V. Verletzung von Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      6. 1. Verletzung der Gemeinwohlbindung Kein Zugriff
        2. Verletzung des Sozialstaatsprinzips Kein Zugriff
      7. VII. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 2. Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung vom 21.5.2010 Kein Zugriff Seiten 93 - 100
  3. 3. Schriftsatz vom 25.5.2010 [Erledigung Hauptantrag auf einstweilige Anordnung] Kein Zugriff Seiten 101 - 101
  4. 4. Schriftsatz vom 26.5.2010 [Hinweis auf Stellungnahme des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Jentsch] Kein Zugriff Seiten 102 - 104
  5. 1. 1. 1. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      2. a) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        b) Art. 38 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. 3. Unmittelbare Betroffenheit / Selbstbetroffenheit Kein Zugriff
    2. 1. 1. Zur Behauptung einer einmaligen Notfallmaßnahme ohne vertragsändernden Charakter Kein Zugriff
      2. 2. Zur Behauptung, die Hilfsmaßnahmen der EU seien nach Art. 122 Abs. 2 AEUV gerechtfertigt Kein Zugriff
      3. 3. Zur Behauptung, der Euro-Stabilisierungsmechanismus verstoße nicht gegen Art. 125 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
      4. 4. Zur Behauptung, es liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der parlamentarischen Haushaltsverantwortung vor Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Zu den behaupteten negativen ökonomischen Auswirkungen der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
      2. 2. Zu den behaupteten negativen politischen Auswirkungen der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
      3. 3. Zu den negativen rechtlichen und politischen Auswirkungen des Unterbleibens der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
      4. 4. Zu den negativen wirtschaftlichen Auswirkungen des Unterbleibens der einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
      5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 6. Schriftsatz vom 6.7.2010 [Beweisanregung] Kein Zugriff Seiten 135 - 138
  7. 1. 1. 1. Das Euro-Stabilisierungsmechanismusgesetz als Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        a) Solange-Rechtsprechung hier nicht einschlägig Kein Zugriff
        b) Ultra-vires-Kontrolle mittels Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        c) Beschränkung der Ultra-vires-Kontrolle auf Rechtsetzungsakte? Kein Zugriff
        aa) Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        (1) Offensichtlichkeit der gerügten Kompetenzverstöße Kein Zugriff
        (2.1) Die Beschlüsse des Rates der EU vom 9.5. und vom 11.5.2010 (Antrag Nr. 1. c) Kein Zugriff
        (2.2) Der Aufkauf von Staatsanleihen Griechenlands und anderer Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets durch die Europäische Zentralbank (Antrag 1. d) Kein Zugriff
        (2.3) Die Unterlassung der Kommission und des Rates, die Einhaltung der Stabilitätskriterien durchzusetzen (Antrag 1. f) Kein Zugriff
        cc) Anwendung des formellen Kriteriums auf den konkreten Fall Kein Zugriff
        3. Mitwirkungshandlungen und Unterlassungen der Bundesregierung als Beschwerdegegenstände Kein Zugriff
      2. 1. Möglichkeit der Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
        a) Art. 38 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        b) Art. 14 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        c) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        a) Mitwirkung an den intergouvernementalen Beschlüssen vom 10.5.2010 (Antrag Nr. 1. b), 1. Alt.) Kein Zugriff
        aa) Die Mitwirkung der Bundesregierung an den EU-Beschlüssen Kein Zugriff
        bb) Die mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Mitwirkung der Bundesregierung am Beschluß über die Verordnung des Rates Kein Zugriff
        c) Mitwirkung an der außervertraglichen Änderung des AEUV (Antrag Nr. 1. e) Kein Zugriff
    2. 1. a) Verletzung des Bail-out-Verbots Kein Zugriff
        aa) Maßnahmen der Europäischen Union Kein Zugriff
        bb) „Bilaterale“ Maßnahmen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        cc) Hilfsweise: Keine Notstandslage Kein Zugriff
        c) Hilfsweise: Fehlende Ausstiegsregelung Kein Zugriff
        2. Verstoß gegen das Bail-out-Verbot als Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
        3. Offensichtliche und schwerwiegende Kompetenzüberschreitung im Sinne der Honeywell-Kriterien Kein Zugriff
      2. II. Faktische Änderung der Grundkonzeption des Vertrages Kein Zugriff
      3. 1. Keine allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle, sondern Demokratiekontrolle Kein Zugriff
        2. Der Anwendungsbereich des Rechts auf Teilhabe an der demokratischen Legitimation der öffentlichen Gewalt Kein Zugriff
      4. a) Legitimationsmangel wegen Vertragsänderung Kein Zugriff
        b) Legitimationsmangel wegen Übergriffs in die verfassunggebende Gewalt Kein Zugriff
        c) Legitimationsmangel wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der parlamentarischen Haushaltsverantwortung Kein Zugriff
        d) Legitimationsmangel wegen mangelnder Bestimmtheit der Gewährleistungsermächtigung und wegen mangelnder parlamentarischer Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten bei der Umsetzung Kein Zugriff
        e) Legitimationsmängel wegen Zwangssituation Kein Zugriff
        a) Mitwirkung an den intergouvernementalen Beschlüssen vom 10.5.2010 Kein Zugriff
        aa) Mitwirkung an Ultra-vires-Akten als Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Mangelnde Beteiligung des Bundestages an der Mitwirkung der Bundesregierung am Erlaß der Verordnung des Rates Kein Zugriff
        3. Beschluß des Rates vom 9.5.2010 und Verordnung des Rates vom 11.5.2010 (Antrag Nr. 1. c) Kein Zugriff
        4. Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB (Antrag Nr. 1. e) Kein Zugriff
        5. Mitwirkung der Bundesregierung an der außervertraglichen Änderung der Grundkonzeption des AEUV (Antrag Nr. 1. e) Kein Zugriff
        6. Unterlassung der Kommission und des Rates, die Einhaltung der Stabilitätskriterien durchzusetzen (Antrag Nr. 1. f) Kein Zugriff
        7. Unterlassung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen Spekulanten zu ergreifen (Antrag Nr. 1. g) Kein Zugriff
    3. C. Ergebnis Kein Zugriff
  8. 8. Schriftsatz vom 17.1.2011 [Hinweis auf Äußerung der französischen Ministerin Lagarde] Kein Zugriff Seiten 213 - 213
  9. 1. 1. Der ESM als Bestätigung der mit der Verfassungsbeschwerde vertretenen Position Kein Zugriff
    2. 2. Alternativen zum „Rettungsschirm“ Kein Zugriff
    3. 3. Kein Dominoeffekt Kein Zugriff
    4. 4. Rettungsschirme erschüttern die Stabilität der Währung Kein Zugriff
    5. 5. Fazit Kein Zugriff
  10. 10. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung am 5.7.2011 Kein Zugriff Seiten 220 - 223
  11. 1. I. Falschaussage des Bundestagsabgeordneten […] Kein Zugriff
    2. 1. 1. Laufzeitverlängerung Kein Zugriff
      2. 2. Aufgabenerweiterung der EFSF Kein Zugriff
    3. III. Zur mangelnden demokratischen Legitimation der EZB Kein Zugriff
2. 1. 1. A. Sachverhalt Kein Zugriff
    2. 1. I. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
      2. II. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
      3. III. Rechtswegerschöpfung / Subsidiarität Kein Zugriff
      4. IV. Frist Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Kein unmittelbarer Haftungsautomatismus Kein Zugriff
        2. Abbau unionsrechtlicher Sicherungen des Demokratiegebots Kein Zugriff
        3. Unbestimmtheit des Art. 136 Abs. 3 AEUV, Uferlosigkeit der Ermächtigung und Verlust der „Herrschaft über die Verträge“ durch die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        4. Ergebnis Kein Zugriff
      2. a) Fehlerhafte Einbringung des ESM-Finanzierungsgesetzes Kein Zugriff
        b) Rechtsfolge der fehlerhaften Einbringung Kein Zugriff
        c) Relevanz der formellen Verfassungswidrigkeit für die Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        a) Der ESM als dauerhafter Mechanismus Kein Zugriff
        b) Der ESM als internationale Organisation Kein Zugriff
        (1) Entscheidung in gegenseitigem Einvernehmen Kein Zugriff
        (2) Dringlichkeitsverfahren Kein Zugriff
        (3) Entscheidung in Abwesenheit des deutschen Gouverneursratsmitglieds Kein Zugriff
        (1) Entscheidungen des Direktoriums mit einfacher Mehrheit: Kapitalabrufe nach Art. 9 Abs. 2 und 3 ESMV Kein Zugriff
        (2) Entscheidungen des Direktoriums mit qualifizierter Mehrheit oder im Einvernehmen Kein Zugriff
        cc) Sonderfall: Suspendierung der Stimmrechte bei Verzug mit Kapitaleinzahlung Kein Zugriff
        d) Verlust des deutschen Vetorechts möglich Kein Zugriff
        e) Umfang des einzuzahlenden Kapitals von Willensentscheidungen anderer Staaten abhängig Kein Zugriff
        a) Die Erforderlichkeit von Parlamentsvorbehalten Kein Zugriff
        b) Unzureichende Parlamentsvorbehalte im ESM‑Vertrag Kein Zugriff
        c) Prinzipielle Möglichkeit der Kompensation im Vertrag angelegter Demokratiedefizite durch Begleitgesetzgebung? Kein Zugriff
        aa) Die Unabhängigkeit der Direktoriumsmitglieder Kein Zugriff
        bb) Fehlende Durchsetzbarkeit nationaler Parlamentsvorbehalte Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
        (1) Der Parlamentsvorbehalt in Art. 2 Abs. 2 ESMG Kein Zugriff
        (2) Der Parlamentsvorbehalt in Art. 2 Abs. 1 ESMG Kein Zugriff
        (1) Die Formulierung der Parlamentsvorbehalte im ESM-Finanzierungsgesetz Kein Zugriff
        (2) Unzulänglichkeit der Generalklausel Kein Zugriff
        (3) Zuständigkeitsverteilung zwischen Plenum und Haushaltsausschuss Kein Zugriff
        (1) Fehlende Gesetzesvorbehalte Kein Zugriff
        (2) Fehlende einfache Parlamentsvorbehalte Kein Zugriff
        f) Schweigepflicht und mangelnde parlamentarische Verantwortlichkeit der deutschen Vertreter in den ESM-Organen Kein Zugriff
        g) Mangelnde Unterrichtungspflicht Kein Zugriff
        a) Erforderlichkeit demokratischer Legitimation der ESM-Organe Kein Zugriff
        b) Mangelnde demokratische Legitimation des Direktoriums Kein Zugriff
        a) Die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
        aa) Unverantwortlich hohes Gesamtrisiko Kein Zugriff
        (1) Die Relevanz der Schuldenbremse Kein Zugriff
        (2) Verstoß gegen die Schuldenbremse Kein Zugriff
        cc) Ergebnis Kein Zugriff
        6. Darlehen zur Rekapitalisierung von Finanzinstituten Kein Zugriff
        a) Immunität als Privileg und Immunitätsrechtfertigungen Kein Zugriff
        b) Die Immunität der Gouverneursratsmitglieder Kein Zugriff
        c) Die Immunität der Direktoren Kein Zugriff
        8. Ergebnis zum ESM Kein Zugriff
      3. 1. Systemwechsel zur Haftungsunion – Vetorechte nur auf dem Papier Kein Zugriff
        2. Austritt aus der Währungsunion als ultima ratio wird unmöglich gemacht Kein Zugriff
        3. Rechtliche Verpflichtung zur permanenten Erhöhung der ESM-Haftung Kein Zugriff
      4. IV. Der Fiskalvertrag als Eingriff in die verfassunggebende Gewalt des Volkes Kein Zugriff
      5. V. ESMV und Fiskalvertrag als funktionelle Einheit Kein Zugriff
      6. VI. Die Wirtschafts- und Währungsunion als Haftungsautomatismus (Target-Kredite) Kein Zugriff
      7. VII. Außervertragliche Vertragsänderung Kein Zugriff
    4. 1. I. Das Zustimmungsgesetz zur Änderung von Art. 136 AEUV Kein Zugriff
      2. II. Das Zustimmungsgesetz zum ESM‑Vertrag (ESMG) und das ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG) Kein Zugriff
      3. III. Umstrukturierung der Stabilitätsunion zur Haftungs- und Transferunion durch Art. 136 Abs. 3 AEUV i.V.m. dem ESM‑Vertrag Kein Zugriff
      4. IV. Der Fiskalvertrag als Eingriff in die verfassunggebende Gewalt des Volkes Kein Zugriff
      5. V. ESMV und Fiskalvertrag als funktionelle Einheit Kein Zugriff
      6. VI. Die Wirtschafts- und Währungsunion als Haftungsautomatismus (Target-Kredite) Kein Zugriff
      7. VII. Haftungs- und Transferunion auf der Basis eines Volksentscheids? Kein Zugriff
  2. 13. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 29.6.2012 Kein Zugriff Seiten 340 - 352
  3. 14. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung über die Anträge auf einstweilige Anordnung am 10.7.2012 Kein Zugriff Seiten 353 - 354
  4. 1. Begründung zu diesem Hilfsantrag: Kein Zugriff
    2. 1. 1. Änderung des AEUV und Fiskalvertrag Kein Zugriff
      2. a) Zu den befürchteten negativen Folgen einer einstweiligen Anordnung Kein Zugriff
        b) Zum zeitlichen Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff
        c) Zum Zusammenhang zwischen ESM‑Vertrag, Fiskalvertrag und Änderung des AEUV Kein Zugriff
  5. 1. 1. 1. Das Bail-out-Verbot als notwendige institutionelle Vorkehrung zur Sicherung der demokratischen Haushaltsautonomie Kein Zugriff
      2. 2. „Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Wiederherstellung der Stabilität“ Kein Zugriff
      3. 3. Der Haftungsautomatismus des Target-Systems Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der ESM‑Vertrag als „Fass ohne Boden“ Kein Zugriff
      2. a) Das aus dem ESM resultierende Haushaltsrisiko vor dem Hintergrund der gesamten Rettungspolitik Kein Zugriff
        b) Evident fehlerhafte Risikoanalyse des Bundestages und mangelnde Wahrnehmung der Haushaltsverantwortung Kein Zugriff
        c) Erhöhtes Risiko durch revidierte erhöhte Kapitalabrufe (Nachschusspflichten) nach Art. 25 Abs. 2 ESMV Kein Zugriff
      3. 3. Fehlende Risikobegrenzung bei Staatsanleihenkäufen, insbesondere im Falle einer „Banklizenz“ für den ESM, und fehlende parlamentarische Ermächtigung für das „Banklizenz“-Modell Kein Zugriff
      4. 4. Der Haftungsautomatismus des Target-Systems Kein Zugriff
      5. a) Parlamentsvorbehalte jedenfalls für Eilentscheidungen mit dem Vertrag unvereinbar Kein Zugriff
        b) Fehlende demokratische Legitimation des Direktoriums Kein Zugriff
        c) Insbesondere: Verfassungswidrigkeit der Immunitätsregelung Kein Zugriff
      6. 6. Formelle Verfassungswidrigkeit des ESM-Finanzierungsgesetzes Kein Zugriff
    3. III. Notwendige völkerrechtliche Vorbehalte Kein Zugriff
  6. 1. 1. 1. Unbegrenztes Risiko Kein Zugriff
      2. 2. Überspielung der Haftungsbegrenzungen des ESM‑Vertrages und der parlamentarischen Kontrolle Kein Zugriff
      3. 3. Undemokratische Selbstermächtigung der EZB Kein Zugriff
    2. II. Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit des ESM-Gesetzes Kein Zugriff
    3. III. Folgerung für das Eilverfahren Kein Zugriff
  7. 18. Schriftsatz vom 24.9.2012 [Thema: Sicherstellung der Ratifikationsvoraussetzungen] Kein Zugriff Seiten 406 - 409
  8. 1. 1. I. Die Anleihenkäufe der EZB Kein Zugriff
      2. II. Das Target-System Kein Zugriff
    2. 1. 1. Der Beschluss der EZB über das Anleihenkaufprogramm und die fortgesetzten Anleihenkäufe der EZB als Akte der öffentlichen Gewalt und prinzipiell taugliche Beschwerdegegenstände Kein Zugriff
        a) Besondere Voraussetzungen der Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
        b) Die Ultra-vires-Rüge im Falle fehlender Möglichkeiten, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs herbeizuführen Kein Zugriff
        c) Besondere Voraussetzungen der Identitätskontrolle Kein Zugriff
        d) Erfüllung der Voraussetzungen im vorliegenden Fall Kein Zugriff
        3. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        4. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität Kein Zugriff
        5. Frist Kein Zugriff
        6. Ergebnis Kein Zugriff
      2. 1. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        2. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        3. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität Kein Zugriff
        4. Frist Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
      3. 1. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        2. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
        3. Rechtswegerschöpfung, Subsidiarität Kein Zugriff
        4. Frist Kein Zugriff
        5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. 1. Staatsanleihenkäufe auf dem Sekundärmarkt und Verbot der monetären Staatsfinanzierung durch die EZB – Maßstäbe Kein Zugriff
        2. Verletzung des Verbots der monetären Staatsfinanzierung durch die Staatsanleihenkaufprogramme der EZB und durch die fortgesetzten Anleihenkäufe des ESZB Kein Zugriff
        3. Die gerügten Maßnahmen als Ultra-vires-Akte Kein Zugriff
        a) Mangelnde demokratische Legitimation der EZB für Fiskalpolitik Kein Zugriff
        b) Undemokratischer Haftungsautomatismus Kein Zugriff
        a) Ultra-vires-Akte als Verletzungen von Art. 38 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
        b) Verletzungen der Verfassungsidentität als Verletzungen von Art. 38 Abs. 1 und 2 GG Kein Zugriff
      2. a) Die allgemeine Pflicht zur Wahrung und Verteidigung der Verfassung Kein Zugriff
        b) Die besondere Pflicht zur Wahrung und Verteidigung der Verfassung gegenüber der Europäischen Union als Ausdruck der allgemeinen Pflicht zur Wahrung und Verteidigung der Verfassung Kein Zugriff
        c) Zuständigkeit der Bundesregierung Kein Zugriff
        2. Verletzung der Handlungspflicht durch Unterlassung einer Klage gegen die EZB Kein Zugriff
        3. Subjektiver Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 38 GG und Verletzung dieses Anspruchs Kein Zugriff
      3. 1. Objektive Handlungspflicht der Bundesregierung zur Wahrung der Verfassung und insbesondere des die Verfassungsidentität bestimmenden Verfassungskerns Kein Zugriff
        a) Das Target-System als mit dem Demokratieprinzip unvereinbarer Haftungsautomatismus Kein Zugriff
        b) Verpflichtung der Bundesregierung, auf eine das Demokratieprinzip wahrende Umgestaltung des Systems des grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrs des ESZB hinzuwirken Kein Zugriff
        c) Verletzung der Verpflichtung, Maßnahmen zum Schutz des Demokratieprinzips im Hinblick auf das Target-System zu ergreifen Kein Zugriff
        3. Subjektiver Anspruch des Beschwerdeführers aus Art. 38 GG und Verletzung dieses Anspruchs Kein Zugriff
    4. D. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  9. 1. 1. 1. Verpflichtung zu Kapitalerhöhungen oder Rekapitalisierungen Kein Zugriff
      2. 2. Verletzung des Grundrechts aus Art. 38 Abs. 1 und 2 GG wegen formeller Verfassungswidrigkeit des ESM-Finanzierungsgesetzes Kein Zugriff
      3. 3. Mangelnde Absicherung gegen Entstehung von Verlusten aus der Geschäftstätigkeit des ESM Kein Zugriff
      4. 4. Mangelnde Sicherstellung parlamentarischer Verantwortlichkeit des von Deutschland benannten Direktoriumsmitglieds Kein Zugriff
      5. 5. Verlust der Vetoposition bei Änderung der Kapitalzusammensetzung Kein Zugriff
      6. 6. Ausgabe von Stammkapital über dem Nennwert Kein Zugriff
      7. 7. Sicherstellung jederzeitiger Erfüllung von Kapitalabrufen Kein Zugriff
      8. 8. Plenarvorbehalte Kein Zugriff
      9. 9. Verfassungswidrigkeit der Immunitätsregelung Kein Zugriff
    2. 1. 1. Die EZB als expertokratisch legitimiertes Organ Kein Zugriff
      2. 2. Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch die EZB – Übergriff in die nationale Haushaltsverantwortung unabhängig von Ultra-vires-Handeln gegeben Kein Zugriff
  10. 1. 1. I. Keine unzulässige Antragsänderung Kein Zugriff
      2. 1. Zulässiger Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
        2. Beschwerdebefugnis für die Ultra-vires-Rüge und die Identitätsrüge Kein Zugriff
        3. Honeywell-Kriterien hier nicht anwendbar Kein Zugriff
        4. Hilfsweise: Evidenz und Gewichtigkeit der Kompetenzüberschreitung Kein Zugriff
        5. Bestimmtheit des Antrags Nr. 4 Kein Zugriff
      3. III. Plenarvorbehalte Kein Zugriff
    2. 1. 1. Vorbemerkung zur Entwicklung der Inflation Kein Zugriff
        2. Vorbemerkung zur Verteidigung der EZB durch den Deutschen Bundestag Kein Zugriff
        3. Überschreitung der geldpolitischen Kompetenz der EZB Kein Zugriff
        4. Keine Kompetenz der EZB, ihre eigenen Kompetenzen zu definieren Kein Zugriff
        5. Zur Begründetheit der Identitätsrüge Kein Zugriff
      2. II. Target-Kredite Kein Zugriff
      3. 1. Materielle Rechtslage Kein Zugriff
        2. Ausschluss des Stimmrechtsverlusts durch die Regelungen über die Streitbeilegung? Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      4. 1. Fehlende Plenarvorbehalte Kein Zugriff
        2. Keine verfassungskonforme Auslegung möglich Kein Zugriff
      5. V. Ausgabe von Anteilen am Stammkapital über dem Nennwert (Art. 8 Abs. 2 ESMV) Kein Zugriff
    3. C. Organstreitverfahren Kein Zugriff
  11. 22. Schriftsatz vom 20.3.2013 [Thema: Pflicht zum Schutz der Verfassung] Kein Zugriff Seiten 551 - 551
  12. 1. 1. 1. Maßstab Kein Zugriff
      2. a) Keine hinreichend bestimmten rechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        b) Keine hinreichenden Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten des Bundestages Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungskonforme Auslegung geboten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Maßstab Kein Zugriff
      2. 2. § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ESMFinG i.V.m. Art. 13 Abs. 2-4 ESMV im Lichte der „Zypern-Rettung“ Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungskonforme Auslegung geboten Kein Zugriff
    3. III. Gesamtergebnis Kein Zugriff
  13. 24. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung über die Hauptsache am 11.6.2013 (ESM und OMT-Programm) Kein Zugriff Seiten 570 - 572
  14. 1. 1. a) Evidente Kompetenzüberschreitung der EZB Kein Zugriff
        b) Enge Auslegung des EZB-Mandats geboten Kein Zugriff
        c) Keine Evidenz der Kompetenzüberschreitung erforderlich Kein Zugriff
      2. 2. Zur Identitätsrüge Kein Zugriff
      3. 3. Anmerkung zur Frage der Vorlage an den EuGH Kein Zugriff
    2. II. Zum ESM-Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
    3. III. Zu den Target-Salden, insbesondere zu Hilfsantrag zu Antrag Nr. 4 Kein Zugriff
    4. IV. Resümée Kein Zugriff
  15. 1. I. Zulässigkeit und Sachdienlichkeit des Hilfsantrags zu Antrag Nr. 4 Kein Zugriff
    2. II. Zur Begründetheit des Hilfsantrags zu Antrag Nr. 4 Kein Zugriff
    3. III. Folgen von Zentralbankverlusten Kein Zugriff
    4. IV. Sonstiges Kein Zugriff
  16. 1. 1. I. Enge Auslegung des Mandats der EZB rechtlich geboten Kein Zugriff
      2. 1. Kriterien für die Abgrenzung von Geld- und Fiskalpolitik (Wirtschaftspolitik) Kein Zugriff
        2. Die unmittelbare Zielsetzung des OMT-Beschlusses und seine Funktionsäquivalenz mit Staatsanleihenkäufen durch die EFSF und den ESM Kein Zugriff
        a) Kein klassischer geldpolitischer Zweck Kein Zugriff
        b) Die Selektivität der Staatsanleihenkäufe Kein Zugriff
        c) Umverteilung von Haushaltsrisiken Kein Zugriff
        d) Konditionalität Kein Zugriff
    2. 1. I. Zum Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung gemäß Art. 123 AEUV Kein Zugriff
      2. 1. Erleichterung der Finanzierungskonditionen als mittelbare Staatsfinanzierung Kein Zugriff
        a) Forderungsverzicht als verbotene monetäre Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
        b) Ankauf von Staatsanleihen mit erhöhtem Ausfallrisiko Kein Zugriff
        c) Halten von Staatsanleihen bis zur Endfälligkeit Kein Zugriff
    3. C. Keine Rechtfertigung unter dem Aspekt einer Störung des Transmissionsmechanismus Kein Zugriff
    4. 1. I. Das OMT-Programm als primär wirtschaftspolitische Maßnahme Kein Zugriff
      2. 1. Konterkarierung der Begrenzung der Haushaltsrisiken Kein Zugriff
        a) Bevorrechtigter Gläubigerstatus der öffentlichen Gläubiger Kein Zugriff
        b) Collective Action Clauses und ESM Kein Zugriff
    5. E. Unionsrechtskonforme Auslegung kein Ausweg Kein Zugriff
    6. F. Mangelnde demokratische Legitimation der EZB für „Euro-Rettungspolitik“ und Verfassungsidentität der Bundesrepublik Deutschland Kein Zugriff
  17. 28. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem EuGH am 14.10.2014 Kein Zugriff Seiten 621 - 624
  18. 1. 1. a) Keine unionsrechtskonforme Auslegung des OMT-Beschlusses durch den EuGH Kein Zugriff
        (1) Subjektive Zielbekundung kann nicht Kompetenz bestimmen Kein Zugriff
        (2.1) Warum es auf die Unmittelbarkeit ankommt Kein Zugriff
        (2.2) Warum das OMT-Programm allenfalls mittelbar geldpolitischen Zielen dient Kein Zugriff
        (2.3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Die „Gewährleistung der Einheitlichkeit der Geldpolitik“ Kein Zugriff
        (2) „Sicherstellung einer ordnungsgemäßen geldpolitischen Transmission“ Kein Zugriff
        cc) Zur Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        aa) Objektive Unterstützungsfunktion Kein Zugriff
        bb) Erleichterung der Staatsfinanzierung der Krisenstaaten als Ziel des OMT-Programms Kein Zugriff
        cc) Objektive Staatsfinanzierungsfunktion Kein Zugriff
        dd) Ausschluss eines Verstoßes gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung durch mangelnde Gewissheit über Käufe? Kein Zugriff
        (1) Die Verletzung von Art. 123 Abs. 1 AEUV kann nicht durch Kompensation mittels eines Anpassungsprogramms vermieden werden Kein Zugriff
        (2) Das OMT-Programm ist geeignet, den Mitgliedstaaten den Anreiz zu nehmen, eine gesunde Haushaltspolitik zu betreiben Kein Zugriff
        (3) Zu den angeblichen Garantien, mit denen negative Auswirkungen auf den Anreiz, eine gesunde Haushaltspolitik zu verfolgen, nach Auffassung des EuGH begrenzt werden Kein Zugriff
        (4) Zu den erhöhten Risiken Kein Zugriff
        d) Ergebnis Kein Zugriff
      2. 2. Bindung des Bundesverfassungsgerichts an das EuGH-Urteil? Kein Zugriff
      3. a) Das Strukturkriterium Kein Zugriff
        b) Das Evidenzkriterium und die Problematik seiner Konkretisierung im Honeywell-Beschluss Kein Zugriff
        (1) Evident falsche und widersprüchliche Behauptung einer unmittelbar geldpolitischen Zielverfolgung Kein Zugriff
        (2) Methodisch unhaltbarer Schluss von der Kompetenz zur Verwirklichung eines Ziels auf die Kompetenz für die Mittel zur Zielverwirklichung Kein Zugriff
        (3) Evidente und methodisch unhaltbare Fehlkonzeption der „Einheitlichkeit der Geldpolitik“ Kein Zugriff
        bb) Evident falsche und methodisch unvertretbare Verneinung eines Verstoßes gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung Kein Zugriff
        cc) Einseitigkeit und Voreingenommenheit des EuGH Kein Zugriff
    2. 1. 1. Begründetheit der Identitätsrüge Kein Zugriff
      2. 2. Keine erneute Vorlage erforderlich Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
    3. III. Resümee und Rechtsfolgen Kein Zugriff
  19. 30. Schriftsatz vom 28.1.2016 [Hinweis auf Stellungnahme des Kronberger Kreises] Kein Zugriff Seiten 683 - 685
  20. 31. Eröffnungsstatement in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerfG am 16.2.2016 nach der Vorabentscheidung des EuGH Kein Zugriff Seiten 686 - 688
  21. 1. 1. I. Identitätsrüge Kein Zugriff
      2. II. Ultra-vires-Rüge Kein Zugriff
    2. 1. I. Keine Bindung des Bundesverfassungsgerichts an das Urteil des EuGH – der Unterschied zwischen Vorabentscheidungsersuchen von Fachgerichten und solchen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      2. II. Die Ultra-vires-Kontrolle als notwendiges Mittel zur Wahrung der Demokratie und der souveränen Staatlichkeit Kein Zugriff
      3. III. Die Identitätskontrolle als notwendiges Mittel zur Wahrung der Verfassungsidentität, insbesondere der Demokratie Kein Zugriff
    3. 1. I. Der OMT-Beschluss der EZB als Ultra-vires-Akt Kein Zugriff
      2. II. Das Urteil des EuGH als evident falsche und methodisch unvertretbare Aufrechterhaltung eines Ultra-vires-Akts Kein Zugriff
      3. 1. Zum Methodikstandard der Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
        a) Notwendigkeit objektiver Sachverhaltsermittlung als Voraussetzung einer wirksamen Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
        b) Nur eingeschränkte Relevanz der Überprüfbarkeit von Tatsachenbehauptungen im vorliegenden Fall Kein Zugriff
        3. „Europäische Methodik“ rechtfertigt nicht die Argumentation des EuGH Kein Zugriff
        4. Methodische Anforderungen aus dem Kooperationsverhältnis Kein Zugriff
        5. Rechtsfortbildungskompetenz des EuGH und Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff
      4. IV. Hat der EuGH den OMT-Beschluss der EZB im Sinne des Vorlagebeschlusses unionsrechtskonform ausgelegt? Kein Zugriff
    4. 1. 1. Die zwei Ebenen der Identitätskontrolle Kein Zugriff
        a) Kontrollmaßstab Kein Zugriff
        b) Kontrolldichte Kein Zugriff
        c) Vorlagepflicht Kein Zugriff
        a) Kontrollmaßstab Kein Zugriff
        b) Kontrolldichte Kein Zugriff
        c) Vorlagepflicht Kein Zugriff
      2. a) Zur Gegenwärtigkeit der Beschwer Kein Zugriff
        b) Zur Budgetrelevanz des OMT-Programms Kein Zugriff
        c) Zur Frage, ob der Bundestag vorher konstitutiv zustimmen muss Kein Zugriff
        2. Wegfall der Rechtfertigung für mangelnde demokratische Legitimation der EZB – Verfassungsidentität auf Unionsebene Kein Zugriff
C. Bibliographische Hinweise Kein Zugriff Seiten 723 - 724
Über den Autor Kein Zugriff Seiten 725 - 726

Literaturverzeichnis (11 Einträge)

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Von der Stabilitätsunion zur Haftungs- und Transferunion. Die Durchbrechung des Bail-out-Verbots als Verstoß gegen das Demokratieprinzip, in: Alexander Bruns u.a. (Hrsg.), Festschrift für Rolf Stürner zum 70. Geburtstag, Bd. II. Mohr Siebeck, Tübingen 2013, S. 1925-1940 Google Scholar öffnen
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EZB, EuGH, Demokratie und das Bundesverfassungsgericht. Anmerkungen zum Vorlagebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14.1.2014, in: studere. Rechtszeitschrift der Universität Potsdam, Frühling-Sommer 2014, S. 4-12 [deutsche Übersetzung des Aufsatzes aus dem German Law Journal], https://www.freidok.uni-freiburg.de/data/10951, DOI: 10.6094/UNIFR/10951 Google Scholar öffnen
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