Der Rechtsrahmen für polizeiliche Maßnahmen bei Staatsbesuchen

Matthias Schütte

doi:10.5771/9783415050723

Zusammenfassung

Die Gefahrenabwehr bei einem Staatsbesuch stellt eine außerordentliche Herausforderung für alle beteiligten Polizeieinsatzkräfte dar. Anspruchsvolle Einsatzlagen, wie der sichere Transport des Staatsgastes in der Fahrzeugkolonne, der Umgang mit Versammlungen und Demonstrationen oder die Absicherung der eigentlichen Besuchszone, erfordern eine komplexe Maßnahmenorganisation. Zahlreiche Begleitmaßnahmen müssen im Vorfeld der Ereignisse geplant und umgesetzt werden. Dabei sind verschiedene Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beteiligt.

Nach der einleitenden Darstellung der gegenwärtigen Praxis bei Staatsbesuchen in der Bundesrepublik behandelt der Autor die allgemeinen und speziellen Schutzgüter des Polizeirechts, die für den Schutzauftrag der Polizei bei einem Staatsbesuch bestimmend sind. Sodann werden die Befugnisse und Zuständigkeitsbereiche der Polizeibehörden des Bundes und der Länder dargestellt und die Zusammenarbeit der Beteiligten untersucht. Schließlich wird der rechtliche Rahmen der Einzelmaßnahmen betrachtet, die regelmäßig zur Gefahrenabwehr bei einem Staatsbesuch getroffen werden. Neben der Untersuchung der standardisierten Gefahrenabwehrmaßnahmen ist ein Schwerpunkt des Buches der Einrichtung sogenannter Sicherheitszonen durch die Polizei gewidmet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2014
ISBN-Print: 978-3-415-04831-7
ISBN-Online: 978-3-415-05072-3
Verlag: Boorberg, Stuttgart/München
Reihe: Schriften zum Recht der Inneren Sicherheit
Band: 19
Sprache: Deutsch
Seiten: 252
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 3 - 22
Einleitung Kein Zugriff Seiten 23 - 23
A. Der Staatsbesuch als polizeirechtliche Thematik – Quellenlage und Ziel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 24 - 24
B. Übersicht zum Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. 1. 1. 1. Der Staatsbesuch im eigentlichen Sinn Kein Zugriff
    2. 2. Offizielle Besuche Kein Zugriff
    3. 3. Arbeitsbesuche Kein Zugriff
    4. 4. Termin- und Privatbesuche Kein Zugriff
    5. 5. Weitere Besuchsanlässe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Repräsentation und Selbstdarstellung Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. An der Programmgestaltung beteiligte Stellen Kein Zugriff
    2. 1. a) Obligatorische Gestaltung – Das Zeremoniell Kein Zugriff
      2. b) Fakultative Gestaltung Kein Zugriff
      3. c) Die besuchsbegleitende Berichterstattung Kein Zugriff
      4. d) DieFlexibilität der Planung und ihre Grenzen Kein Zugriff
  4. IV. Entwicklungen bei der Gestaltung des Besuchsprogramms Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Demonstrationen und andere Versammlungsformen Kein Zugriff
    2. 2. Reaktionen mit Störqualität Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kritik am Staatsgast und der Vorwurf der Komplizenschaft Kein Zugriff
    2. 2. „Polizeistaatsbesuch“ – Kritik an den Sicherheitsmaßnahmen Kein Zugriff
    3. 3. Die Kostenfrage Kein Zugriff
  3. III. Reaktionen durch Ausländer – Globalisierter Protest Kein Zugriff
3. C. Zusammenfassung zu Teil 1 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Ursprung der Staatenehre Kein Zugriff
    2. 1. a) Achtung und Schutz der Ehre des Staatsoberhaupts Kein Zugriff
      2. b) Der Achtungsanspruch des Regierungschefs und anderer Staatsvertreter Kein Zugriff
      3. c) Die moderne Bedeutung des Ehrenstatus Kein Zugriff
      4. d) Das Ende des Achtungsanspruchs Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Diplomatenschutzkonvention (DiplSchK) Kein Zugriff
    2. 2. Gewohnheitsrechtliche Unverletzlichkeit sonstiger Staatsgste Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Sonderrechtlicher Ehrenschutz Kein Zugriff
      2. b) Sonderrechtliche Gewährleistung der Unverletzlichkeit Kein Zugriff
    2. 2. Zwischenstaatliche Zusammenarbeit gem. Art. 4 DiplSchK Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Zurechnung völkerrechtswidrigen Verhaltens Kein Zugriff
      2. b) Die erforderliche Sorgfalt – due diligence Kein Zugriff
      3. c) Beschränkung der Pflichten durch entgegenstehendes Völkerrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Kriminalpolitische Bedeutung und Schutzzweck der Spezialtatbestände Kein Zugriff
      2. (1) Angriffe gem. § 102 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        (2) Beleidigungen gem. § 103 Abs. 1 StGB und ihre Rechtfertigung gem. § 193 StGB Kein Zugriff
      3. c) Weitere relevante Delikte Kein Zugriff
    2. 1. (1) Verletzungen der Würde des Gaststaates und seiner Repräsentanten Kein Zugriff
        (2) Beeinträchtigung der Unverletzlichkeit des Staatsgastes Kein Zugriff
      2. (1) Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG als Verhaltenstatbestand Kein Zugriff
        (2) Rechtsfolgen des Art. 26 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        (3) Wahrung der Friedenspflicht beim Staatsbesuch Kein Zugriff
      3. c) Persönlichkeitsrechte der Staatsgäste gem. Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bedeutungsverlust des Teilschutzgutes neben der unverletzlichen Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Schutz der objektiven Funktionalität der staatlichen Veranstaltung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Auswärtige Beziehungen als Teil der unverletzlichen Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. b) Auswärtige Beziehungen als sonstiger Bestandteil der öffentlichen Sicherheit Kein Zugriff
    2. 2. Der Schutz des Ansehens der Bundesrepublik Kein Zugriff
3. 1. I. Der allgemeine Diskussionsstand – aktuelle Bedeutung der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
  2. II. Öffentliche Ordnung und politische Grundrechte Kein Zugriff
  3. III. Die Pflege auswärtiger Beziehungen als Teil der öffentlichen Ordnung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung zu Teil 2 Kein Zugriff
1. 1. I. In den Bundesländern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Unterstützungshandlungen durch die Bereitschaftspolizei Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für § 5 Abs. 1 BKAG Kein Zugriff
    2. 1. a) Gast eines Mitglieds eines Verfassungsorgans – Der Staatsgast Kein Zugriff
      2. b) Besonders festzulegender Fall gem. § 5 Abs. 1 BKAG Kein Zugriff
    3. 1. a) Der erforderliche Personenschutz gem. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BKAG Kein Zugriff
      2. b) Der innere Schutz gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 BKAG Kein Zugriff
    4. 1. (1) Generalklausel gem. § 21 Abs. 1 S. 1 BKAG Kein Zugriff
        (2) Maßnahmen zur Überprüfung von Personen und Sachen, § 21 Abs. 2 BKAG Kein Zugriff
        (3) § 21 Abs. 3 bis 7 BKAG Kein Zugriff
      2. (1) Generalermächtigung zur Erhebung personenbezogener Daten gem. § 22 BKAG Kein Zugriff
        (2) Einsatz besonderer Mittel zur Datenerhebung gem. § 23 BKAG Kein Zugriff
        (3) Übermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten, §§ 24, 25 BKAG Kein Zugriff
    5. 5. Zentrale Gefahrenprognose – Das System der Gefährdungsstufen Kein Zugriff
    6. 6. Personenschutz durch das BKA im Ausland Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Annexkompetenz für § 5 BPolG – Anknüpfung an positive Kompetenztitel Kein Zugriff
      2. b) Kompetenz aus der Natur der Sache Kein Zugriff
    2. 2. Voraussetzungen der Zuständigkeit – Das Verfahren nach § 5 Abs. 1 BPolG Kein Zugriff
    3. 3. Aufgabenbeschreibung: Außensicherung der Amtssitze Kein Zugriff
    4. 4. Der Maßnahmenkatalog im Überblick Kein Zugriff
  3. III. Verwaltungsvollstreckung durch die Polizeibehörden des Bundes Kein Zugriff
3. C. Beteiligung ausländischer Behörden beim Schutzeinsatz Kein Zugriff
4. 1. I. Zusammenarbeit von BKA und Bundespolizei Kein Zugriff
  2. 1. 1. Koordination oder Subordination – BKA-Einsatz auf Weisung der Landespolizei? Kein Zugriff
    2. 2. Feststellung der Zuständigkeiten im Grenzbereich Kein Zugriff
  3. III. Gemeinsame Arbeit in der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Kein Zugriff
5. E. Zusammenfassung zu Teil 3 Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, § 45 Abs. 1 S. 1 StVO Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit, § 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StVO Kein Zugriff
    2. 2. Straßensperrung – Verkehrsverbote gem. § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 250 Kein Zugriff
    3. 1. a) Weisungen und Zeichen gem. §§ 36 Abs. 1, 44 Abs. 2 S. 1 StVO Kein Zugriff
      2. b) Platzverweise nach dem Polizeirecht der Länder Kein Zugriff
  2. II. Mobiler und stationärer Streckenschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Fahrt im Fahrzeugverband, § 27 Abs. 1 StVO Kein Zugriff
    2. 2. Wegerecht durch Blaulicht und Einsatzhorn, § 38 Abs. 1 StVO Kein Zugriff
    3. 3. Befreiung durch Sonderrecht, § 35 Abs. 1 StVO Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Versammlungen anlässlich eines Staatsbesuchs Kein Zugriff
    2. 2. Schutzgüter des § 15 Abs. 1 VersG Kein Zugriff
    3. 3. Anforderungen an die Gefahrenprognose Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einzel- oder Allgemeinverfgung Kein Zugriff
    2. 1. a) Gestaltungsfreiheit bzgl. Zeit und Ort der Versammlung Kein Zugriff
      2. b) Anspruch auf Kontakt zum Adressaten Kein Zugriff
      3. c) Außenpolitische Belange als Ermessenskriterium Kein Zugriff
      4. d) Kooperation der Beteiligten vor und während der besuchsbegleitenden Versammlung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Die „politische Bet tigung“ als Regelungsobjekt Kein Zugriff
      2. b) „Innenpolitische“ Schutzgüter des § 47 Abs. 1 S. 2 AufenthG Kein Zugriff
      3. c) „Außenpolitische“ Schutzgüter des § 47 Abs. 1 S. 2 AufenthG Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsfolge: Beschränkung oder Untersagung nach pflichtgemäßem Ermessen Kein Zugriff
    3. 3. Tatbestand und Rechtsfolge des § 47 Abs. 2 AufenthG Kein Zugriff
  2. II. Räumliche Beschränkungen und Meldeauflagen, § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG Kein Zugriff
  3. III. Ausweisung nach rechtswidrigen politischen Handlungen, §§ 54 Nr. 4, 5, 5a); 55 Abs. 2 Nr. 8a), 8b) AufenthG Kein Zugriff
  4. IV. Zurückweisung nach Ermessen, § 15 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG i. V. m. §§ 53 ff. AufenthG Kein Zugriff
4. 1. I. Ausreiseverbot gem. §§ 10 Abs. 1 S. 2, 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG Kein Zugriff
  2. II. Meldeauflagen auf Grundlage der Generalklauseln des allgemeinen Polizeirechts Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Halteverbote gem. § 41 Abs. 1 StVO i. V. m. Zeichen 283 Kein Zugriff
    2. 2. Straßensperrungen für Begleitveranstaltungen Kein Zugriff
  2. II. Versammlungsverbot vor polizeilichen Standardermächtigungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Zeitliche und räumliche Grenzen des Betretungsverbotes Kein Zugriff
      2. b) Der Adressatenkreis – Betretungsverbote gegenüber Nichtstörern Kein Zugriff
      3. c) Sicherung der Zone durch technische Sperren Kein Zugriff
    2. 1. a) Recht auf Zugang zur Sicherheitszone Kein Zugriff
      2. (1) Feststellung der Zugangsberechtigung – Identittsfeststellung und Befragung Kein Zugriff
        (2) Datenübermittlung und Durchsuchung von Personen und Sachen Kein Zugriff
      3. c) Feststellung der Zugangsberechtigung im Akkreditierungsverfahren Kein Zugriff
  4. IV. Einsatz von Präzisionsschützen Kein Zugriff
  5. V. Vorbereitung und Sicherung der Aufenthaltsräume – Hausrecht Kein Zugriff
  6. 1. 1. Einschränkung der Wohnnutzung Kein Zugriff
    2. 2. Entfernung aller privaten Pkw aus der Sicherheitszone Kein Zugriff
    3. 3. Einschränkung gewerblicher Tätigkeiten Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Eingriffsqualität mittelbarer Freiheitsbeschränkungen Kein Zugriff
      2. b) Gesetzlicher Maßstab der Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
      3. c) Vermeidung mittelbarer Eingriffe in die Fortbewegungsfreiheit Kein Zugriff
    2. 2. Verfassungsmäßigkeit einer Ermächtigung zur Anordnung der Ausgangssperre Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung zu Teil 4 Kein Zugriff
1. A. Polizeiliche Maßnahmen beim Staatsbesuch als Problem staatlicher Selbstdarstellung Kein Zugriff
2. B. Rechtliche Ausstattung der Polizei – Bedarf für Nachbesserungen und Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 229 - 246
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 247 - 252