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Monographie Kein Zugriff

Vergaberecht und Gebührenrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2007

Zusammenfassung

Können sich Gebührenschuldner auf die Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids berufen, wenn die Kommune bei der Privatisierung einer benutzerfinanzierten Einrichtung einen Vergabeverstoß begangen hat? Der Autor widmet sich damit einer Frage mit erheblicher Praxisrelevanz. Er zeigt einerseits die Wechselwirkungen des Vergaberechts mit anderen Normkomplexen und andererseits den gebührenrechtlichen Rahmen einer Privatisierung im kommunalen Bereich auf. Mit Hilfe des Verfassungsgrundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur gelingt erstmals eine dogmatisch fundierte Lösung zu direkten und indirekten Auswirkungen eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid. Hierbei ergibt sich, dass ein Vergabefehler als solcher keine gebührenrechtlichen Folgen haben kann. Die Arbeit eignet sich gleichermaßen als Grundlagen- und Vertiefungsliteratur für Rechtsanwender in der kommunalen und gerichtlichen Praxis sowie der mit vergabe- und abgaberechtlichen Fragestellungen befassten Anwaltschaft. Der Verfasser ist selbst seit mehreren Jahren als vergaberechtlich spezialisierter Rechtsanwalt tätig.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2007
Copyrightjahr
2007
ISBN-Print
978-3-8329-2754-7
ISBN-Online
978-3-8452-0240-2
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum Vergaberecht
Band
12
Sprache
Deutsch
Seiten
246
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Stefan Mager
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 22 Stefan Mager
    1. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? Kein Zugriff 23 - 24 Stefan Mager
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 24 - 26 Stefan Mager
      1. Die Organisationsprivatisierung Kein Zugriff 27 - 32 Stefan Mager
      2. Die funktionale Privatisierung Kein Zugriff 32 - 34 Stefan Mager
      3. Die Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff 34 - 35 Stefan Mager
      4. Beleihung als Sonderfall der Organsiationsprivatisierung Kein Zugriff 35 - 36 Stefan Mager
      1. Das öffentliche Beschaffungswesen im Fokus von Schwellenwerten Kein Zugriff 36 - 39 Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Normbestand und Systematik des heutigen Kartellvergaberechts Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Persönlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts Kein Zugriff Stefan Mager
      1. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen Privatisierungen Kein Zugriff 43 - 45 Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Beauftragung von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Organisationsprivatisierung und anschließende Anteilsveräußerung Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Beleihung und Vergaberecht Kein Zugriff Stefan Mager
      3. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei Aufgabenprivatisierungen Kein Zugriff 50 - 51 Stefan Mager
      4. Ergebnisse Kein Zugriff 51 - 52 Stefan Mager
      1. Primärrechtsschutz des Bieters Kein Zugriff 52 - 55 Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Prinzip der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Sicherstellung eines freien Vergabewettbewerbs Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Begrenzung politischer und ökonomischer Macht Kein Zugriff Stefan Mager
      3. Ergebnis Kein Zugriff 58 - 59 Stefan Mager
    5. Für die weitere Untersuchung wesentliche Ergebnisse aus dem 2. Kapitel der Arbeit Kein Zugriff 59 - 59 Stefan Mager
      1. Überblick Kein Zugriff 60 - 63 Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Verwaltungsgericht als Entscheidungsprimat über Verstöße gegen das kommunale Wirtschaftsrecht? Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Stefan Mager
          1. Verschiedenartigkeit der Streitparteien Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Verschiedenartigkeit der Rechtsschutzziele Kein Zugriff Stefan Mager
      3. Stefan Mager
        1. Sicht des OLG Düsseldorf Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Stefan Mager
          1. Wortlaut und Normcharakter Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Funktionsgerechte Zuständigkeitsverteilung und Gefahr divergierender Entscheidungen Kein Zugriff Stefan Mager
      1. Stefan Mager
        1. Kartellrechtlich bedenkliche Einkaufskooperationen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Unterschied zur kartellrechtlich bedenklichen Bietergemeinschaft - Auftragsbezogenheit Kein Zugriff Stefan Mager
      2. Rechtswidrig erlangte Beihilfen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff 77 - 78 Stefan Mager
      3. Auftragsbezogenheit als allgemeines Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff 78 - 80 Stefan Mager
    3. Erkenntnisse für den weiteren Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff 80 - 80 Stefan Mager
      1. Herkunft, Gebührenerhebung und Rechtsschutz Kein Zugriff 81 - 84 Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Schuldner der Benutzungsgebühr Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Maßstab der Benutzungsgebührenerhebung Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Benutzungsgebührensatz Kein Zugriff Stefan Mager
        4. Fälligkeit Kein Zugriff Stefan Mager
      1. Stefan Mager
        1. Das Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Das Äquivalenzprinzip Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Grundsatz der Gebührengerechtigkeit Kein Zugriff Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Stefan Mager
          1. Der pagatorische Kostenbegriff Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Der wertmäßige Kostenbegriff Kein Zugriff Stefan Mager
          3. Bewertung der Ansichten und eigene Auffassung Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Betriebsbedingte Kosten Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Erforderlichkeit von Kosten Kein Zugriff Stefan Mager
        4. Stefan Mager
          1. Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Kalkulatorische Zinsen Kein Zugriff Stefan Mager
          3. Kalkulatorische Wagnisse Kein Zugriff Stefan Mager
      1. Der kostenrechtliche Gewinnbegriff und Abgrenzung zu Ertragsgebühren Kein Zugriff 105 - 107 Stefan Mager
      2. Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung eines Eigen- oder Regiebetriebs Kein Zugriff 107 - 108 Stefan Mager
      3. Stefan Mager
        1. Anwendungspflicht der LSP-Grundsätze Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Zulässigkeit von kalkulatorischen Gewinnen bei der Vereinbarung von Selbstkostenpreisen Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Allgemeines Unternehmerwagnis bei der Beauftragung von Eigengesellschaften? Kein Zugriff Stefan Mager
      4. Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft Kein Zugriff 114 - 115 Stefan Mager
      5. Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer rein privat geführten Gesellschaft Kein Zugriff 115 - 116 Stefan Mager
      6. Folgen für die Gebührenkalkulation Kein Zugriff 116 - 119 Stefan Mager
    4. Zusammenfassung des 4. Kapitels Kein Zugriff 119 - 120 Stefan Mager
      1. Der Vergabeverstoß als direkter Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids Kein Zugriff 121 - 124 Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Zur Erforderlichkeit maßstabserweiternder Vorschriften für eine Wechselwirkung von Rechtsbereichen Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Maßstabserweiternde Normen in anderen Rechtsgebieten – hier Umweltstrafrecht Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Stefan Mager
          1. Maßstabserweiternde Vorschriften mit vergaberechlichen Bezug im KAG RhPf vom 22. September 1977 Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Maßstabserweiternde Vorschriften mit vergaberechtlichen Bezug im KAG SH vom 11. November 1998 Kein Zugriff Stefan Mager
          3. Vergleich der maßstabserweiternden Normen des KAG RhPf a. F. und des KAG SH mit Bezug auf das Vergaberecht Kein Zugriff Stefan Mager
          4. Rückschluss für die Rechtslage in NRW Kein Zugriff Stefan Mager
        4. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Mager
      1. Stefan Mager
        1. Das Urteil des OVG Koblenz vom 1. Dezember 1994 Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Bewertung und offene Fragen Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Problemaufriss: Befassungs- und Prüfungskompetenzen des Rechtssetzungsorgans Kein Zugriff Stefan Mager
      2. Stefan Mager
        1. Allgemein terminologische Herleitung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Ziele des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur und Folgen des Verstoßes Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur im kommunal-internen Bereich Kein Zugriff Stefan Mager
        4. Stefan Mager
          1. Stefan Mager
            1. Fehlende Sachkompetenz des Rates aufgrund mangelnder Information Kein Zugriff Stefan Mager
            2. Funktionsdefizit wegen Eigenentscheidung Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Stefan Mager
            1. Innerhalb der Gemeinde Kein Zugriff Stefan Mager
            2. Außerhalb der Gemeinde Kein Zugriff Stefan Mager
          3. Voraussetzung 3: Keine Beeinträchtigung von Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff Stefan Mager
        5. Ergebnis Kein Zugriff Stefan Mager
      3. Stefan Mager
        1. Stefan Mager
          1. Die Rechtsauffassung des OVG Münster Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Die Rechtsauffassung des OVG Lüneburg Kein Zugriff Stefan Mager
          3. Die Rechtsauffassung des OVG Schleswig Kein Zugriff Stefan Mager
          4. Stefan Mager
            1. Die relevanten Entscheidungen des OVG Koblenz aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff Stefan Mager
            2. Die Entscheidung des OVG Koblenz vom 17. Juni 2004 Kein Zugriff Stefan Mager
          5. Zusammenfassung und weiteres Arbeitsprogramm Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Stefan Mager
          1. Erfordernis der Betriebsbedingtheit und Nichtigkeit nach § 13 S. 6 VgV Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Das Äquivalenzprinzip als Prüfungsansatz von etwaig vergabewidrig ermittelten Fremdleistungsentgelten? Kein Zugriff Stefan Mager
          3. Ergebnis zur Frage des richtigen Prüfungsansatzes Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Stefan Mager
          1. Stefan Mager
            1. Darlegungslastverteilung im Verwaltungsprozess Kein Zugriff Stefan Mager
            2. Mitwirkungspflicht im Rahmen der Unangemessenheitsthese Kein Zugriff Stefan Mager
            3. Stefan Mager
              1. Substantiierungspflicht aufgrund materieller Beweislast Kein Zugriff Stefan Mager
              2. Substantiierungspflicht aufgrund Annahme einer Vermutungsregel Kein Zugriff Stefan Mager
              3. Konsequenz für die Sanktionsthese Kein Zugriff Stefan Mager
            4. Ergebnisse Kein Zugriff Stefan Mager
          2. Stefan Mager
            1. Erforderlichkeitsgrundsatz und Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff Stefan Mager
            2. Sanktionsthese: Akzessorietät zwischen Wirtschaftlichkeitsprinzip und Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff Stefan Mager
            3. Stefan Mager
              1. Bezug der Unangemessenheitsthese auf den funktional-rechtlichen Begründungsansatz Kein Zugriff Stefan Mager
              2. Stefan Mager
                1. Prognostischer Charakter der Gebührenkalkulation Kein Zugriff Stefan Mager
                2. Vergabeverfahren nicht Grenze des Prognosespielraums Kein Zugriff Stefan Mager
            4. Zusammenfassung Kein Zugriff Stefan Mager
      4. Stefan Mager
        1. Sanktionsthese versubjektiviert öffentliches Haushaltsrecht Kein Zugriff Stefan Mager
        2. Sanktionsthese verkennt funktional-rechtliche Vorgaben des kommunalen Satzungsermessens Kein Zugriff Stefan Mager
        3. Ergebnis zur Frage des richtigen Prüfungsmaßstabes für den Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff Stefan Mager
      1. Erforderlichkeitsnachweise aus Sicht der Sanktionsthese Kein Zugriff 213 - 217 Stefan Mager
      2. Kommunaler Kennzahlenvergleich als anzuwendendes Nachweismittel Kein Zugriff 217 - 219 Stefan Mager
    4. Ergebnis des 5. Kapitels Kein Zugriff 219 - 222 Stefan Mager
  8. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 223 - 224 Stefan Mager
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 225 - 246 Stefan Mager

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