Vergaberecht und Gebührenrecht

RA Dr. Stefan Mager

doi:10.5771/9783845202402

Zusammenfassung

Können sich Gebührenschuldner auf die Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids berufen, wenn die Kommune bei der Privatisierung einer benutzerfinanzierten Einrichtung einen Vergabeverstoß begangen hat? Der Autor widmet sich damit einer Frage mit erheblicher Praxisrelevanz. Er zeigt einerseits die Wechselwirkungen des Vergaberechts mit anderen Normkomplexen und andererseits den gebührenrechtlichen Rahmen einer Privatisierung im kommunalen Bereich auf. Mit Hilfe des Verfassungsgrundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur gelingt erstmals eine dogmatisch fundierte Lösung zu direkten und indirekten Auswirkungen eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid. Hierbei ergibt sich, dass ein Vergabefehler als solcher keine gebührenrechtlichen Folgen haben kann. Die Arbeit eignet sich gleichermaßen als Grundlagen- und Vertiefungsliteratur für Rechtsanwender in der kommunalen und gerichtlichen Praxis sowie der mit vergabe- und abgaberechtlichen Fragestellungen befassten Anwaltschaft. Der Verfasser ist selbst seit mehreren Jahren als vergaberechtlich spezialisierter Rechtsanwalt tätig.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2007
ISBN-Print: 978-3-8329-2754-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0240-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 12
Sprache: Deutsch
Seiten: 246
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? Kein Zugriff Seiten 23 - 24
2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26
1. 1. Die Organisationsprivatisierung Kein Zugriff Seiten 27 - 32
  2. Die funktionale Privatisierung Kein Zugriff Seiten 32 - 34
  3. Die Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff Seiten 34 - 35
  4. Beleihung als Sonderfall der Organsiationsprivatisierung Kein Zugriff Seiten 35 - 36
2. 1. Das öffentliche Beschaffungswesen im Fokus von Schwellenwerten Kein Zugriff Seiten 36 - 39
  2. 1. Normbestand und Systematik des heutigen Kartellvergaberechts Kein Zugriff
    2. Persönlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts Kein Zugriff
3. 1. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen Privatisierungen Kein Zugriff Seiten 43 - 45
  2. 1. Beauftragung von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen Kein Zugriff
    2. Organisationsprivatisierung und anschließende Anteilsveräußerung Kein Zugriff
    3. Beleihung und Vergaberecht Kein Zugriff
  3. Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei Aufgabenprivatisierungen Kein Zugriff Seiten 50 - 51
  4. Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 51 - 52
4. 1. Primärrechtsschutz des Bieters Kein Zugriff Seiten 52 - 55
  2. 1. Prinzip der Wirtschaftlichkeit Kein Zugriff
    2. Sicherstellung eines freien Vergabewettbewerbs Kein Zugriff
    3. Begrenzung politischer und ökonomischer Macht Kein Zugriff
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 59
5. Für die weitere Untersuchung wesentliche Ergebnisse aus dem 2. Kapitel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 59 - 59
1. 1. Überblick Kein Zugriff Seiten 60 - 63
  2. 1. Verwaltungsgericht als Entscheidungsprimat über Verstöße gegen das kommunale Wirtschaftsrecht? Kein Zugriff
    2. 1. Verschiedenartigkeit der Streitparteien Kein Zugriff
      2. Verschiedenartigkeit der Rechtsschutzziele Kein Zugriff
  3. 1. Sicht des OLG Düsseldorf Kein Zugriff
    2. 1. Wortlaut und Normcharakter Kein Zugriff
      2. Funktionsgerechte Zuständigkeitsverteilung und Gefahr divergierender Entscheidungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Kartellrechtlich bedenkliche Einkaufskooperationen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff
    2. Unterschied zur kartellrechtlich bedenklichen Bietergemeinschaft - Auftragsbezogenheit Kein Zugriff
  2. Rechtswidrig erlangte Beihilfen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  3. Auftragsbezogenheit als allgemeines Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff Seiten 78 - 80
3. Erkenntnisse für den weiteren Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 80 - 80
1. 1. Herkunft, Gebührenerhebung und Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 81 - 84
  2. 1. Schuldner der Benutzungsgebühr Kein Zugriff
    2. Maßstab der Benutzungsgebührenerhebung Kein Zugriff
    3. Benutzungsgebührensatz Kein Zugriff
    4. Fälligkeit Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Kostendeckungsprinzip Kein Zugriff
    2. Das Äquivalenzprinzip Kein Zugriff
    3. Grundsatz der Gebührengerechtigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der pagatorische Kostenbegriff Kein Zugriff
      2. Der wertmäßige Kostenbegriff Kein Zugriff
      3. Bewertung der Ansichten und eigene Auffassung Kein Zugriff
    2. Betriebsbedingte Kosten Kein Zugriff
    3. Erforderlichkeit von Kosten Kein Zugriff
    4. 1. Kalkulatorische Abschreibungen Kein Zugriff
      2. Kalkulatorische Zinsen Kein Zugriff
      3. Kalkulatorische Wagnisse Kein Zugriff
3. 1. Der kostenrechtliche Gewinnbegriff und Abgrenzung zu Ertragsgebühren Kein Zugriff Seiten 105 - 107
  2. Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung eines Eigen- oder Regiebetriebs Kein Zugriff Seiten 107 - 108
  3. 1. Anwendungspflicht der LSP-Grundsätze Kein Zugriff
    2. Zulässigkeit von kalkulatorischen Gewinnen bei der Vereinbarung von Selbstkostenpreisen Kein Zugriff
    3. Allgemeines Unternehmerwagnis bei der Beauftragung von Eigengesellschaften? Kein Zugriff
  4. Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 114 - 115
  5. Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer rein privat geführten Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 115 - 116
  6. Folgen für die Gebührenkalkulation Kein Zugriff Seiten 116 - 119
4. Zusammenfassung des 4. Kapitels Kein Zugriff Seiten 119 - 120
1. 1. Der Vergabeverstoß als direkter Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids Kein Zugriff Seiten 121 - 124
  2. 1. Zur Erforderlichkeit maßstabserweiternder Vorschriften für eine Wechselwirkung von Rechtsbereichen Kein Zugriff
    2. Maßstabserweiternde Normen in anderen Rechtsgebieten – hier Umweltstrafrecht Kein Zugriff
    3. 1. Maßstabserweiternde Vorschriften mit vergaberechlichen Bezug im KAG RhPf vom 22. September 1977 Kein Zugriff
      2. Maßstabserweiternde Vorschriften mit vergaberechtlichen Bezug im KAG SH vom 11. November 1998 Kein Zugriff
      3. Vergleich der maßstabserweiternden Normen des KAG RhPf a. F. und des KAG SH mit Bezug auf das Vergaberecht Kein Zugriff
      4. Rückschluss für die Rechtslage in NRW Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Das Urteil des OVG Koblenz vom 1. Dezember 1994 Kein Zugriff
    2. Bewertung und offene Fragen Kein Zugriff
    3. Problemaufriss: Befassungs- und Prüfungskompetenzen des Rechtssetzungsorgans Kein Zugriff
  2. 1. Allgemein terminologische Herleitung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur Kein Zugriff
    2. Ziele des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur und Folgen des Verstoßes Kein Zugriff
    3. Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur im kommunal-internen Bereich Kein Zugriff
    4. 1. Fehlende Sachkompetenz des Rates aufgrund mangelnder Information Kein Zugriff
        Funktionsdefizit wegen Eigenentscheidung Kein Zugriff
      2. Innerhalb der Gemeinde Kein Zugriff
        Außerhalb der Gemeinde Kein Zugriff
      3. Voraussetzung 3: Keine Beeinträchtigung von Art. 19 Abs. 4 GG Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsauffassung des OVG Münster Kein Zugriff
      2. Die Rechtsauffassung des OVG Lüneburg Kein Zugriff
      3. Die Rechtsauffassung des OVG Schleswig Kein Zugriff
      4. Die relevanten Entscheidungen des OVG Koblenz aus dem Jahr 1999 Kein Zugriff
        Die Entscheidung des OVG Koblenz vom 17. Juni 2004 Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung und weiteres Arbeitsprogramm Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis der Betriebsbedingtheit und Nichtigkeit nach § 13 S. 6 VgV Kein Zugriff
      2. Das Äquivalenzprinzip als Prüfungsansatz von etwaig vergabewidrig ermittelten Fremdleistungsentgelten? Kein Zugriff
      3. Ergebnis zur Frage des richtigen Prüfungsansatzes Kein Zugriff
    3. 1. Darlegungslastverteilung im Verwaltungsprozess Kein Zugriff
        Mitwirkungspflicht im Rahmen der Unangemessenheitsthese Kein Zugriff
        Substantiierungspflicht aufgrund materieller Beweislast Kein Zugriff
        Substantiierungspflicht aufgrund Annahme einer Vermutungsregel Kein Zugriff
        Konsequenz für die Sanktionsthese Kein Zugriff
        Ergebnisse Kein Zugriff
      2. Erforderlichkeitsgrundsatz und Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein Zugriff
        Sanktionsthese: Akzessorietät zwischen Wirtschaftlichkeitsprinzip und Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
        Bezug der Unangemessenheitsthese auf den funktional-rechtlichen Begründungsansatz Kein Zugriff
        Prognostischer Charakter der Gebührenkalkulation Kein Zugriff
        Vergabeverfahren nicht Grenze des Prognosespielraums Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. Sanktionsthese versubjektiviert öffentliches Haushaltsrecht Kein Zugriff
    2. Sanktionsthese verkennt funktional-rechtliche Vorgaben des kommunalen Satzungsermessens Kein Zugriff
    3. Ergebnis zur Frage des richtigen Prüfungsmaßstabes für den Erforderlichkeitsgrundsatz Kein Zugriff
3. 1. Erforderlichkeitsnachweise aus Sicht der Sanktionsthese Kein Zugriff Seiten 213 - 217
  2. Kommunaler Kennzahlenvergleich als anzuwendendes Nachweismittel Kein Zugriff Seiten 217 - 219
4. Ergebnis des 5. Kapitels Kein Zugriff Seiten 219 - 222
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 223 - 224
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 246

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