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Monographie Kein Zugriff
Vergaberecht und Gebührenrecht
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Vergaberecht, Band 12
- Verlag:
- 2007
Zusammenfassung
Können sich Gebührenschuldner auf die Rechtswidrigkeit eines Gebührenbescheids berufen, wenn die Kommune bei der Privatisierung einer benutzerfinanzierten Einrichtung einen Vergabeverstoß begangen hat? Der Autor widmet sich damit einer Frage mit erheblicher Praxisrelevanz. Er zeigt einerseits die Wechselwirkungen des Vergaberechts mit anderen Normkomplexen und andererseits den gebührenrechtlichen Rahmen einer Privatisierung im kommunalen Bereich auf. Mit Hilfe des Verfassungsgrundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur gelingt erstmals eine dogmatisch fundierte Lösung zu direkten und indirekten Auswirkungen eines Vergabefehlers auf einen Gebührenbescheid. Hierbei ergibt sich, dass ein Vergabefehler als solcher keine gebührenrechtlichen Folgen haben kann. Die Arbeit eignet sich gleichermaßen als Grundlagen- und Vertiefungsliteratur für Rechtsanwender in der kommunalen und gerichtlichen Praxis sowie der mit vergabe- und abgaberechtlichen Fragestellungen befassten Anwaltschaft. Der Verfasser ist selbst seit mehreren Jahren als vergaberechtlich spezialisierter Rechtsanwalt tätig.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2007
- Copyrightjahr
- 2007
- ISBN-Print
- 978-3-8329-2754-7
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0240-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Vergaberecht
- Band
- 12
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 246
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22Autor:innen:
- Problemaufriss: Der Vergabefehler ein trojanisches Pferd? Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 24 - 26Autor:innen:
- Die Organisationsprivatisierung Kein Zugriff Seiten 27 - 32Autor:innen:
- Die funktionale Privatisierung Kein Zugriff Seiten 32 - 34Autor:innen:
- Die Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff Seiten 34 - 35Autor:innen:
- Beleihung als Sonderfall der Organsiationsprivatisierung Kein Zugriff Seiten 35 - 36Autor:innen:
- Das öffentliche Beschaffungswesen im Fokus von Schwellenwerten Kein Zugriff Seiten 36 - 39Autor:innen:
- Autor:innen:
- Normbestand und Systematik des heutigen Kartellvergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Persönlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei funktionalen Privatisierungen Kein Zugriff Seiten 43 - 45Autor:innen:
- Autor:innen:
- Beauftragung von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisationsprivatisierung und anschließende Anteilsveräußerung Kein ZugriffAutor:innen:
- Beleihung und Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sachlicher Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts bei Aufgabenprivatisierungen Kein Zugriff Seiten 50 - 51Autor:innen:
- Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 51 - 52Autor:innen:
- Primärrechtsschutz des Bieters Kein Zugriff Seiten 52 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Prinzip der Wirtschaftlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Sicherstellung eines freien Vergabewettbewerbs Kein ZugriffAutor:innen:
- Begrenzung politischer und ökonomischer Macht Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Für die weitere Untersuchung wesentliche Ergebnisse aus dem 2. Kapitel der Arbeit Kein Zugriff Seiten 59 - 59Autor:innen:
- Überblick Kein Zugriff Seiten 60 - 63Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verwaltungsgericht als Entscheidungsprimat über Verstöße gegen das kommunale Wirtschaftsrecht? Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Verschiedenartigkeit der Streitparteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Verschiedenartigkeit der Rechtsschutzziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sicht des OLG Düsseldorf Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Wortlaut und Normcharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsgerechte Zuständigkeitsverteilung und Gefahr divergierender Entscheidungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kartellrechtlich bedenkliche Einkaufskooperationen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschied zur kartellrechtlich bedenklichen Bietergemeinschaft - Auftragsbezogenheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtswidrig erlangte Beihilfen im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Auftragsbezogenheit als allgemeines Abgrenzungsmerkmal Kein Zugriff Seiten 78 - 80Autor:innen:
- Erkenntnisse für den weiteren Verlauf der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 80 - 80Autor:innen:
- Herkunft, Gebührenerhebung und Rechtsschutz Kein Zugriff Seiten 81 - 84Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schuldner der Benutzungsgebühr Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstab der Benutzungsgebührenerhebung Kein ZugriffAutor:innen:
- Benutzungsgebührensatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Fälligkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Kostendeckungsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Äquivalenzprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Gebührengerechtigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der pagatorische Kostenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Der wertmäßige Kostenbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung der Ansichten und eigene Auffassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Betriebsbedingte Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeit von Kosten Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Kalkulatorische Abschreibungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kalkulatorische Zinsen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kalkulatorische Wagnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Der kostenrechtliche Gewinnbegriff und Abgrenzung zu Ertragsgebühren Kein Zugriff Seiten 105 - 107Autor:innen:
- Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung eines Eigen- oder Regiebetriebs Kein Zugriff Seiten 107 - 108Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungspflicht der LSP-Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit von kalkulatorischen Gewinnen bei der Vereinbarung von Selbstkostenpreisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Allgemeines Unternehmerwagnis bei der Beauftragung von Eigengesellschaften? Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer gemischt-wirtschaftlichen Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 114 - 115Autor:innen:
- Entgeltkalkulation und Gewinneinstellung bei Beauftragung einer rein privat geführten Gesellschaft Kein Zugriff Seiten 115 - 116Autor:innen:
- Folgen für die Gebührenkalkulation Kein Zugriff Seiten 116 - 119Autor:innen:
- Zusammenfassung des 4. Kapitels Kein Zugriff Seiten 119 - 120Autor:innen:
- Der Vergabeverstoß als direkter Nichtigkeitsgrund eines Gebührenbescheids Kein Zugriff Seiten 121 - 124Autor:innen:
- Autor:innen:
- Zur Erforderlichkeit maßstabserweiternder Vorschriften für eine Wechselwirkung von Rechtsbereichen Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstabserweiternde Normen in anderen Rechtsgebieten – hier Umweltstrafrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Maßstabserweiternde Vorschriften mit vergaberechlichen Bezug im KAG RhPf vom 22. September 1977 Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßstabserweiternde Vorschriften mit vergaberechtlichen Bezug im KAG SH vom 11. November 1998 Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich der maßstabserweiternden Normen des KAG RhPf a. F. und des KAG SH mit Bezug auf das Vergaberecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückschluss für die Rechtslage in NRW Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Das Urteil des OVG Koblenz vom 1. Dezember 1994 Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung und offene Fragen Kein ZugriffAutor:innen:
- Problemaufriss: Befassungs- und Prüfungskompetenzen des Rechtssetzungsorgans Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemein terminologische Herleitung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziele des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur und Folgen des Verstoßes Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Grundsatzes der funktionsgerechten Organisationsstruktur im kommunal-internen Bereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Fehlende Sachkompetenz des Rates aufgrund mangelnder Information Kein ZugriffAutor:innen:
- Funktionsdefizit wegen Eigenentscheidung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Innerhalb der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Außerhalb der Gemeinde Kein ZugriffAutor:innen:
- Voraussetzung 3: Keine Beeinträchtigung von Art. 19 Abs. 4 GG Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Die Rechtsauffassung des OVG Münster Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsauffassung des OVG Lüneburg Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rechtsauffassung des OVG Schleswig Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Die relevanten Entscheidungen des OVG Koblenz aus dem Jahr 1999 Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Entscheidung des OVG Koblenz vom 17. Juni 2004 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und weiteres Arbeitsprogramm Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erfordernis der Betriebsbedingtheit und Nichtigkeit nach § 13 S. 6 VgV Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Äquivalenzprinzip als Prüfungsansatz von etwaig vergabewidrig ermittelten Fremdleistungsentgelten? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Frage des richtigen Prüfungsansatzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Darlegungslastverteilung im Verwaltungsprozess Kein ZugriffAutor:innen:
- Mitwirkungspflicht im Rahmen der Unangemessenheitsthese Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Substantiierungspflicht aufgrund materieller Beweislast Kein ZugriffAutor:innen:
- Substantiierungspflicht aufgrund Annahme einer Vermutungsregel Kein ZugriffAutor:innen:
- Konsequenz für die Sanktionsthese Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnisse Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erforderlichkeitsgrundsatz und Wirtschaftlichkeitsprinzip Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsthese: Akzessorietät zwischen Wirtschaftlichkeitsprinzip und Erforderlichkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Bezug der Unangemessenheitsthese auf den funktional-rechtlichen Begründungsansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Prognostischer Charakter der Gebührenkalkulation Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergabeverfahren nicht Grenze des Prognosespielraums Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Sanktionsthese versubjektiviert öffentliches Haushaltsrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Sanktionsthese verkennt funktional-rechtliche Vorgaben des kommunalen Satzungsermessens Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Frage des richtigen Prüfungsmaßstabes für den Erforderlichkeitsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Erforderlichkeitsnachweise aus Sicht der Sanktionsthese Kein Zugriff Seiten 213 - 217Autor:innen:
- Kommunaler Kennzahlenvergleich als anzuwendendes Nachweismittel Kein Zugriff Seiten 217 - 219Autor:innen:
- Ergebnis des 5. Kapitels Kein Zugriff Seiten 219 - 222Autor:innen:
- Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 223 - 224Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 225 - 246Autor:innen:
