Ansprüche von Aktionären bei unterlassenem Pflichtangebot

Dr. Philipp Derst LL.M.

doi:10.5771/9783845224428

Zusammenfassung

Schreitet die BaFin bei unterlassenem Pflichtangebot nicht ein, weil sie eine Kontrollerlangung des Bieters zu Unrecht verneint, stellt sich die Frage, ob die betroffenen Aktionäre nicht selbst zur Durchsetzung der Angebotspflicht berufen sind. Die Arbeit widmet sich diesem Problem und untersucht das Bestehen entsprechender Aktionärsansprüche. Da das Gesetz neben der kollektiven Rechtsdurchsetzung durch die BaFin auch Sanktionen kennt, deren Durchsetzung den Aktionären obliegt (§§ 38, 59 WpÜG), liegt dem Werk dabei der Gedanke eines ganzheitlichen WpÜG-Schutzkonzepts zugrunde, das es unter Berücksichtigung der im Kapitalmarktrecht häufig anzutreffenden Schutzgesetzproblematik näher zu analysieren gilt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5726-1
ISBN-Online: 978-3-8452-2442-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 153
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
1. Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 13 - 14
2. 1. Fall „Mobilcom“ Kein Zugriff Seiten 14 - 16
  2. Fall „Beiersdorf“ Kein Zugriff Seiten 16 - 18
  3. Fall „WMF“ Kein Zugriff Seiten 18 - 19
3. Ablauf des Pflichtangebotsverfahrens Kein Zugriff Seiten 19 - 20
4. 1. Vorgaben der Übernahmerichtlinie Kein Zugriff Seiten 20 - 22
  2. Ansprüche von Aktionären auf Grundlage des Übernahmekodex Kein Zugriff Seiten 22 - 23
5. Inhalt, Aufbau und Methode der Arbeit Kein Zugriff Seiten 23 - 24
1. 1. Institutioneller Schutz Kein Zugriff Seiten 25 - 27
  2. Individueller Schutz Kein Zugriff Seiten 27 - 27
  3. 1. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
    2. Würdigung im Schrifttum Kein Zugriff
    3. Beurteilung nach WpÜG Kein Zugriff
  4. Folgerung hinsichtlich der vom WpÜG-Gesetzgeber formulierten Ziele Kein Zugriff Seiten 32 - 33
2. 1. Prozeduralisierte Bieterpflichten Kein Zugriff Seiten 33 - 34
  2. 1. 1. Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 3 WpÜG Kein Zugriff
      2. Kein Vorrang der ausdrücklich angeordneten Sanktionen Kein Zugriff
    2. Keine Befugnis der BaFin zur Erteilung eines Negativattests Kein Zugriff
  3. Spezielle Sanktionen Kein Zugriff Seiten 41 - 41
  4. 1. Bedeutung der Fragestellung im WpÜG Kein Zugriff
    2. Koordination von Aufsichtsbefugnissen der BaFin und zivilrechtlichen Ansprüchen der Aktionäre Kein Zugriff
    3. Vergleichender Blick auf die Befugnisse der BaFin in Verfahren nach §§ 36, 37 WpÜG Kein Zugriff
  5. Folgerung hinsichtlich subjektiver Rechte der Aktionäre Kein Zugriff Seiten 49 - 50
3. 1. 1. Konzernrechtliche Deutung Kein Zugriff
    2. Funktionale Zuordnung zum Kapitalmarktrecht Kein Zugriff
  2. Funktion des Konzernrechts am Beispiel des § 305 AktG Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  3. 1. Schutz des Wert- statt des Integritätsinteresses Kein Zugriff
    2. Orientierung am Marktpreis statt am „wahren“ Wert Kein Zugriff
    3. Rechtfertigung und primäres Regelungsanliegen Kein Zugriff
  4. Folgerung für Ansprüche auf Grundlage der verbandsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff Seiten 62 - 63
4. 1. 1. Auslegung nach Inhalt und Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
    2. Defizite der Gesetzestechnik des § 823 Abs. 2 BGB Kein Zugriff
  2. 1. Neuformulierung des Schutzgesetzprinzips Kein Zugriff
    2. Beeinträchtigung der Anlageentscheidung Kein Zugriff
    3. „Qualifiziertes“ Betroffensein als Anspruchsvoraussetzung Kein Zugriff
    4. Thesenartige Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. Anwendung der These anhand von Beispielen Kein Zugriff Seiten 71 - 74
5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 74 - 74
1. 1. Ansicht der BaFin und des OLG Frankfurt/M. Kein Zugriff Seiten 75 - 77
  2. Ansichten im Schrifttum Kein Zugriff Seiten 77 - 78
  3. 1. 1. Wortlaut Kein Zugriff
      2. Regelungsgehalt des § 4 Abs. 2 WpÜG Kein Zugriff
        Parallelität von Amtshaftungsanspruch und subjektiv-öffentlichem Recht Kein Zugriff
        Berücksichtigung der WpÜG-Vorschriften zum Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
      3. Entstehungsgeschichte des WpÜG Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Zulässigkeit des Ausschlusses subjektiv-öffentlicher Rechte Kein Zugriff Seiten 85 - 86
2. 1. 1. 1. Unselbständige Nebenforderung Kein Zugriff
      2. Vertragsgestaltende Bestimmung Kein Zugriff
      3. Selbständiger Anspruch Kein Zugriff
      4. Defizite der Einordnung als unselbständige Nebenforderung Kein Zugriff
        Erwünschte Beschränkung des Gläubigerkreises Kein Zugriff
        Keine Reduzierung auf objektiv-rechtliche Sanktionsnorm Kein Zugriff
        § 31 Abs. 5 WpÜG als maßgebliche Parallelnorm Kein Zugriff
        Keine notwendige Beteiligung der Aktionäre in Verfahren nach §§ 36, 37 WpüG Kein Zugriff
    2. Zeitpunkt der Anspruchsentstehung Kein Zugriff
    3. 1. Mehrere Verpflichtete Kein Zugriff
      2. Sonderfall: Stimmrechtspool mit herrschendem Poolmitglied Kein Zugriff
    4. 1. Aktionärseigenschaft zum Zeitpunkt der Kontrollerlangung Kein Zugriff
      2. Austritt aus der Zielgesellschaft Kein Zugriff
      3. Rechtsdogmatische und -praktische Überlegungen Kein Zugriff
        Ausgestaltung der Veräußerungsobliegenheit Kein Zugriff
    5. Anspruchsinhalt Kein Zugriff
    6. Verjährung Kein Zugriff
    7. 1. Beweiserbringung hinsichtlich der Höhe der Gegenleistung Kein Zugriff
        Lösungsvorschlag Kein Zugriff
      2. Musterverfahren nach KapMuG Kein Zugriff
  2. 1. Einführung in den Streitstand Kein Zugriff
    2. 1. Vorgaben des WpÜG-Gesetzgebers Kein Zugriff
      2. Quantifizierbarkeit des betroffenen Personenkreises Kein Zugriff
        Beeinträchtigung der Anlageentscheidung Kein Zugriff
      3. Pflicht zur Veröffentlichung der Tatsache der Kontrollerlangung (Abs. 1 Satz 1) Kein Zugriff
      4. Integration des Anspruchs in das WpÜG-Schutzkonzept Kein Zugriff
        Erwägungen bezüglich der Rechtssicherheit Kein Zugriff
        Einwirkung auf Überwachungskompetenz der BaFin Kein Zugriff
        Entwurfsbegründung zum KapMuG Kein Zugriff
        Nebeneinander von Funktions- und Anlegerschutz Kein Zugriff
    3. 1. Haftungsbegründende Kausalität Kein Zugriff
      2. Schaden und haftungsausfüllende Kausalität Kein Zugriff
      3. Zeitpunkt der Anspruchsentstehung Kein Zugriff
    4. Verschulden Kein Zugriff
    5. Anspruchsverpflichtung und -berechtigung Kein Zugriff
    6. 1. Vertragsabschlussschaden Kein Zugriff
        Differenzschaden Kein Zugriff
        Veräußerungsobliegenheit Kein Zugriff
      2. Höhe des Schadens Kein Zugriff
    7. Verjährung Kein Zugriff
    8. Durchsetzung des Anspruchs Kein Zugriff
  3. Beseitigungsanspruch analog § 1004 BGB Kein Zugriff Seiten 134 - 136
  4. 1. Verstoß gegen die guten Sitten durch Unterlassen Kein Zugriff
    2. Praktische Relevanz Kein Zugriff
  5. 1. Rechtsnatur des § 35 WpÜG Kein Zugriff
    2. Wortlaut des § 35 WpÜG Kein Zugriff
  6. Ansprüche aus vorvertraglichem/gesetzlichem Schuldverhältnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
3. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff Seiten 141 - 142
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 143 - 153

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