Grundprobleme der Haushaltsuntreue

Dr. Luis E. Rojas

doi:10.5771/9783845228754

Zusammenfassung

In einem jüngsten Beschluss über die Bestimmtheit des § 266 StGB erklärt das Bundesverfassungsgericht, „dass es sich beim Vermögen als Rechtsgut und Bezugspunkt des anzustellenden Vergleichs nicht um einen der sinnlichen Wahrnehmung unmittelbar zugänglichen Gegenstand handelt, sondern um eine wirtschaftliche Größe, deren Umfang zu einem bestimmten Zeitpunkt sich erst aus einer Bewertung ergibt“ (BVerfG, 2 BvR 2559/08 vom 23.6.2010, Absatz-Nr. 103). Damit bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Rechtsprechung zum Vermögensbegriff, die von dem Bundesgerichtshof jahrzehntelang gehalten wurde. Gerade der Umstand, dass die Untreue ein Vermögensdelikt ist, und vor allem der vom BVerfG und vom BGH angenommene Standpunkt einer wirtschaftlichen Bewertung bei der Schadensbestimmung werden besonders in den Fällen der Haushaltsuntreue problematisch. Diese Fälle sind dadurch gekennzeichnet, dass die Annahme einer Untreue im Sinne des § 266 StGB einen Verstoß gegen Haushaltsgrundsätze bzw. haushaltsrechtliche Bestimmungen voraussetzt, z.B. bei der Bildung einer „schwarzen“ Kasse oder bei einer pflichtwidrigen Zuwendungsvergabe. Die Beeinträchtigung der Dispositionsbefugnis des Haushaltsgesetzgebers, die bereits dieser Haushaltsrechtsverstoß darstellt, scheint in diesen Fällen hinreichend strafwürdig zu sein. Die Annahme einer Untreue gemäß § 266 StGB erfordert aber die Zufügung eines Nachteils, der unter einer wirtschaftlichen Bewertung festzustellen ist. Ein so verstandener Schaden ist in den meisten Fällen der Haushaltsuntreue nur schwer festzustellen.

Die Klärung der Voraussetzungen, unter denen eine Haushaltsuntreue gem. § 266 StGB zu bestrafen ist, bedarf einer Rückbesinnung auf die Dogmatik der Untreue als Vermögensdelikt. Die Arbeit enthält eine Untersuchung über den Vermögensnachteil als Tatbestandsmerkmal der Untreue sowie eine Rückbesinnung auf den Begriff der Pflichtwidrigkeit bei der Untreue. Nur so kann die Bewertungsperspektive herausgestellt werden, von der aus das Eigene der Pflichtwidrigkeit geklärt wird und zugleich die Frage beantwortet wird, inwiefern der Schadensfeststellung eine andere, selbständige Bewertung zugrunde liegt. Vor diesem Hintergrund bietet die vorliegende Untersuchung eine kritische Systematisierung der Grundsätze zur Haushaltsuntreue an, die von dem BGH jahrzehntelang entwickelt wurden.

Das Buch bietet eine systematische Darstellung der Haushaltsuntreue. Es ist dogmatisch orientiert und schließt sich auch in kritischer Hinsicht der Rechtsprechung des BGH sowohl zur Untreue als auch zur Haushaltsuntreue an. Auch kriminalpolitische Fragen werden berücksichtigt, wie z.B. die Frage nach der Angemessenheit der Einführung eines Sondertatbestandes der Amtsuntreue in das StGB.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2011
Erscheinungsdatum: 20.01.2011
ISBN-Print: 978-3-8329-5931-9
ISBN-Online: 978-3-8452-2875-4
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Strafrecht
Band: 48
Sprache: Deutsch
Seiten: 264
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 18
1. Das Problem Kein Zugriff Seiten 19 - 23
2. Gegenstand, Ziel und Perspektive der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 23 - 25
3. Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 25 - 26
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 27 - 27
2. 1. Die Bedenken gegen die Anwendung des Untreuetatbestandes auf Beamte Kein Zugriff Seiten 27 - 29
  2. Die Argumente für die Anwendung des Untreuetatbestandes auf die öffentliche Verwaltung Kein Zugriff Seiten 29 - 31
3. 1. 1. Das Vermögen als geschütztes Rechtsgut Kein Zugriff
    2. Ausschluss des Vertrauens als zusätzliches Schutzobjekt Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die klassische juristische Vermögenslehre Kein Zugriff
      2. Die reformulierte juristische Vermögenslehre Kein Zugriff
      3. Der funktionale Vermögensbegriff Kein Zugriff
      4. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    2. 1. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise des Vermögens Kein Zugriff
      2. Würdigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise Kein Zugriff
      3. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff Kein Zugriff
      4. Würdigung des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriffes Kein Zugriff
    3. 1. Der personale Vermögensbegriff Kein Zugriff
      2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    4. Ergebnis: Ein juristisch-ökonomisch integrierter Vermögensbegriff Kein Zugriff
  3. 1. Die Angriffsmodalität der Untreue Kein Zugriff
    2. Dispositionsbefugnis und Vermögensinteressen Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. Ergebnis: Vermögensschutz im Innenverhältnis Kein Zugriff Seiten 56 - 56
4. 1. 1. Die Begründung des Sondertatbestandes Kein Zugriff
    2. Bedenken angesichts des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
  2. 1. Die differenzierte Begriffsbestimmung des öffentlichen Vermögens Kein Zugriff
    2. Kritik: Keine wesensmäßige Unterscheidung Kein Zugriff
5. Ergebnis: Schutz öffentlichen Vermögens durch § 266 StGB Kein Zugriff Seiten 65 - 65
6. 1. Konturen des Begriffes „öffentliches Vermögen“ Kein Zugriff Seiten 65 - 67
  2. Die öffentliche Verwaltung als Vermögensinhaberin Kein Zugriff Seiten 67 - 68
  3. Haushaltsträger in der öffentlichen Verwaltung Kein Zugriff Seiten 68 - 70
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 71 - 72
2. 1. 1. 1. Wortlautargumentation Kein Zugriff
      2. Historische Aspekte Kein Zugriff
      3. Teleologische Gesichtspunkte Kein Zugriff
    2. 1. Wortlautargumentation Kein Zugriff
      2. Systematische Betrachtung Kein Zugriff
      3. Begriffsbestimmung der Vermögensbetreuungspflicht Kein Zugriff
    3. Der eingeschränkt monistische Ansatz Kein Zugriff
    4. Stellungnahme: Eine eingeschränkte monistische Lehre Kein Zugriff
  2. Relativierung der Vermögensbetreuungspflicht durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 83 - 85
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 85 - 85
3. 1. 1. 1. Der Ansatz Kein Zugriff
      2. Kritik Kein Zugriff
    2. 1. Der Ansatz Kein Zugriff
      2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. Der Ansatz Kein Zugriff
      2. Würdigung: Zusammenhang zwischen außerstrafrechtlicher Pflichtverletzung und strafrechtlicher Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Normtheoretischer Ansatzpunkt Kein Zugriff
      2. Außerstrafrechtliche Vermögensbetreuungspflicht und strafrechtliche Verhaltensnorm Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Schutzzweckzusammenhang Kein Zugriff
      2. Strafrechtliche Bewertung der außerstrafrechtlichen Pflichtverletzungen Kein Zugriff
      3. Perspektive zur Bestimmung der Pflichtwidrigkeit Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Die Untreue als Pflichtdelikt Kein Zugriff Seiten 119 - 120
  2. Die materielle Akzessorietät der Untreuestrafbarkeit Kein Zugriff Seiten 120 - 124
1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 125 - 126
2. 1. 1. Bedeutung des festgestellten Haushaltsplans Kein Zugriff
    2. 1. Ermächtigung zur Mittelbewirtschaftung Kein Zugriff
      2. Ausgaben und Verpflichtungen Kein Zugriff
        Einnahmen Kein Zugriff
      3. Grundsatz der Trennung von Verwaltungs- und Kassengeschäften Kein Zugriff
      4. Immanente Begrenzung der Bewirtschaftungsbefugnis durch Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
  2. 1. Die Bewirtschaftungsbefugnis als maßgebliches Kriterium Kein Zugriff
    2. Konsequenzen für die Bestimmung der Täterqualifikation Kein Zugriff
  3. 1. Zusammenstellung der Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    2. Auswahl der maßgebenden Haushaltsgrundsätze Kein Zugriff
    3. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Durchbrechung: Zweckbindung Kein Zugriff
    4. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Durchbrechung: Deckungsfähigkeit Kein Zugriff
    5. 1. Grundsatz Kein Zugriff
      2. Durchbrechung: Übertragbarkeit Kein Zugriff
    6. 1. Haushaltsrechtliche Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Reichweite des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff
3. 1. 1. Verstoß gegen die Grundsätze der Vollständigkeit und der Gesamtdeckung Kein Zugriff
    2. Verstoß gegen den Grundsatz der sachlichen Bindung Kein Zugriff
    3. Verstoß gegen den Grundsatz der zeitlichen Bindung Kein Zugriff
    4. 1. Straßenbauamt-Fall (BGH, Urt. v. 3.11.1953 – 5 StR 161/53) Kein Zugriff
      2. BND-Fall (BGHSt. 40, 287) Kein Zugriff
      3. Intendanten-Fall (BGHSt. 43, 293) Kein Zugriff
    5. 1. Einwilligung bei der Untreue Kein Zugriff
      2. Zustimmung des Finanzministeriums bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben Kein Zugriff
  2. 1. Die unterschiedliche Stellung des Wirtschaftlichkeitsprinzips Kein Zugriff
    2. Bewertung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
    3. 1. Aufbauphase im Land Brandenburg (BGH, NStZ 2001, 248) Kein Zugriff
      2. Bürgermeister-Fall (BGH, Urt. v. 29.08.2007 — 5 StR 103/07 = NStZ 2008, 87) Kein Zugriff
  3. Ergebnis: Materielle Haushaltsrechtsakzessorietät Kein Zugriff Seiten 165 - 166
1. Problemstellung Kein Zugriff Seiten 167 - 168
2. 1. 1. Unmittelbarkeitsprinzip und Einzelbetrachtung Kein Zugriff
    2. 1. Begründung der Kritik Kein Zugriff
      2. Widerlegung Kein Zugriff
    3. 1. Nachteilszufügung durch Unterlassen Kein Zugriff
      2. Ausgleichfähigkeit und –bereitschaft des Täters Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. Die konkrete Vermögensgefährdung als Schaden Kein Zugriff
    3. Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue Kein Zugriff
    4. 1. Präzisierung der Fallkonstellation Kein Zugriff
      2. Kriterien zur Annahme einer schadensgleichen Vermögensgefährdung Kein Zugriff
      3. Stellungnahme: eine eingeschränkte verwendungszweckunabhängige These Kein Zugriff
      4. Exkurs: Der Fall Siemens (BGHSt. 52, 323) Kein Zugriff
  3. 1. Grundsatz der Individualisierung Kein Zugriff
    2. Kritik am Grundsatz der Individualisierung Kein Zugriff
    3. 1. Berücksichtigung der Vermögensinteressen Kein Zugriff
      2. Wertminderung des Vermögens Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zweckverfehlungslehre in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Zweckverfehlung und Betrugstatbestand Kein Zugriff
        Begründung aus dem personalen Vermögensbegriff Kein Zugriff
        Begründung aus der funktionalen und der reformulierten juristischen Vermögenslehre Kein Zugriff
      3. Kritische Würdigung der Zweckverfehlungslehre Kein Zugriff
    2. Zweckverfehlung bei der Untreue Kein Zugriff
  5. Ergebnis: wirtschaftliche Bewertung des Schadens Kein Zugriff Seiten 209 - 210
3. 1. Vermögensnachteil als Voraussetzung der Sanktionsnorm Kein Zugriff Seiten 210 - 211
  2. Pflichtwidrigkeitszusammenhang Kein Zugriff Seiten 211 - 212
  3. Perspektive zur Schadensbestimmung Kein Zugriff Seiten 212 - 214
1. Problemaufriss Kein Zugriff Seiten 215 - 216
2. 1. Heranziehung der Zweckverfehlungslehre zur Schadensbegründung Kein Zugriff Seiten 216 - 218
  2. Kritik Kein Zugriff Seiten 218 - 220
3. 1. 1. Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
    2. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Problemstellung: Landwirtschaftsministerium-Fall (BGH, NJW 2003, 2179). Kein Zugriff
        Schadensbegründung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
        Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. Begriff Kein Zugriff
      2. Heranziehung der individuellen Schadensbestimmung Kein Zugriff
        Kritik Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. Feststellung der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung Kein Zugriff
        Bestimmung der objektiven Unbrauchbarkeit der Gegenleistung Kein Zugriff
        Wertminderung des öffentlichen Vermögens Kein Zugriff
        Sonderfall: Investitionen Kein Zugriff
  2. 1. Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. Begründung der Entscheidung Kein Zugriff
      2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    3. 1. Relevanz im Innenverhältnis Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung im Außenverhältnis Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. Ergebnis: wirtschaftliche Beeinträchtigung des öffentlichen Vermögens Kein Zugriff Seiten 245 - 246
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 247 - 250
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 251 - 264

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